Samstag 2l. Dezember 1007

1908

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Vvm

Re-

ssotitijctze üagc»id?au.

Eiscubahnbauteu in den Kolonien.

lieber den Bau neuer Eisenbahnen zur Erschließung unserer Kolonien waren bisher nur sehr unbestimmte An­gaben gemacht worden. In einer in Berlin abgehaltenen Sitzung des Kolonialwirtschajtlichen Ko-" Iiitees, in der man sich gestern mit den Eisenbahn- Lauten in den Kolonien beschäftigte, ist nun sest- /epellt worden, daß dem Reichstag für 1908 voraussichtlich jslgende Bahnbauvorlagen zur Genehmigung unter­breitet werden. 1. In Ostafrika: a) Mrogoro—Tabora, ■n Mombo—Meruberg, c) eine Stichbahn im Süden von Mva (in einer Gesamtlänge von 1358 Km.). L In Togo: L»aZ Projekt einer Linie vom Lome nach Alakpame. 3. In Kamerun denkt mau zunächst, bevor man die Mane- gubibahn in der Richtung auf Elamum weitersührt, im Süden durch eine Bahn von Kilva aus die Urwaldzone fti der Richtung auf Ebolwa zu durchqueren. 4. In Süd- D e st a s r i k a ist man dabei, für die Fortführung der jetzt im Bau begriffenen Bahnlinie Lüderitzbucht—Keet- sranshoop eine Erkundung der Linie Keetmanshoov bis Warmbad auszuführen. Man hofft, bereits bis Ende August 1.908 die Bahn bis Keetmanshvop sertigstellen zu können,

während vertragsmäßig diese erst am 1. Oktober dem Verkehr Übergeben werden soll.

Daher» und da8 ReichSvereiuSgesetz.

Wie in der zweiten hessischen Kammer, so hat

Die Lage in Persien.

Das Gerücht von der Absetzung des Sultans ist nach den neuesten Meldungen wohl darauf zurückzusühren^ daß man in Täbris uno einigen anderen Orten den Schah als Herrscher nicht mehr anerkennen will. In Wirklichkeit hat der Schah aber vorerst wenigstens doch noch die volle Herrschergewalt. Aus Teheran wird unter dem Vor­gestrigen gemeldet, daß der Schah bemüht sei, eine B er- standigung des Parlamentes mit den Konser­vativen zustande zu bringen. Das Parlament sei seinerseits ebenfalls bestrebt, den Konflikt beizülegen und die Anjumans zu veranlassen, sich aufzulösen. Das Parla­ment wird übrigens heute wieder zusammentreten. In das neugebildete Kabinett wurde Prinz Aziz llllah Mirza als Kriegsminister berufen. Baffer es Saltaneh wurde mit der Leitung des Handelsministeriums betraut. Minister des Innern, des Aeußern, der Justiz und des Unterrichts behielten chre Portefeuilles. — Wie die Peters­burger Delegraphenagentur aus Teheran meldet, teilte die russische Gesandtschaft in Beantwortung des vom Parlament an die Vertreter der Mächte gerichteten Memo­randums, das Schutz des neuen Regimes verlangt, mit, daß Rußland sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Persiens enthalte und aus­schließlich sich darauf beschränke, Maßregeln zum Schutze seiner Grenzen und seiner Staatsangehörigen zu ergreifen. Die Vertreter Rußlands und Groß-Britan­niens stehen in dauernder Verbindung miteinander, um gemeinsam im Interesse der Beruhigung des Landes vorzugehen.

hinsichtlich derer Einkommensteuer-- nsw. Verhältnisse nach Bestimmungen im pmußifll>-hes fischen Eisen bahn vertrage Jahre 1996?"

Ministerialrat Süffert gibt darauf eine längere

Die Detzem» SamUknblätter“ werden dem Anzeiger* ötermal wöchentlich beigelegt, baS *Krdsbl«tt für de» Kreis Hießen" zweimal wöchvattch. D« „hessische rairdivlrt" erschemt msnatlich einmal.

Rotationsdruck und Verlag bet Br üblichen UnwersuälS - Buch- und ©tetnbruderet. R. Lange. Dreßen.

Hecr uhO Ftotee.

Berlin, 20. Dez. Nach dem „Militärwochen­bla t t" wurde Generalmajor v. Oven, Kommandeur der 16. Jnfanteriebrigade, mit der Führung der 7. Division, Oberst v. Press en tin, Kommandeur des Grenadier­regiments 12, mit der Führung der 16. Jnsanterie- brigade beauftragt. ___________________

HejstjHe Zwclte Kummer.

Darmstadt, den 20. Dez. 1907. .

Dm Ministertische: Staa.s.am.aer Ewald, Finanzminister G n a u t l) und meliere Ministerialräte.

Nachdem Pr-f ident Haas Die Sitzung um 9ya Uhr eröffnet, imrd sofort in bie Tagesordnung eingerreten, Beratung der Sie* gierungsoorlage, betr.

bie Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Ter Ausichußrejeieut, ewg. Rernhardl, beantragt im* verändertc Annahme des aus 5 Artikeln bestehenden Ge»etz-Ent- muris und die Kammer stemmt dem,eiben ohne Debatte zu. Die wesentlichste Bestünmung des Gesetzes lautet:

„Wird ein in Hessen zur Eintonrnren- oder Vermögenssteuer veranlagter, im Lause des Steuerjabccs verstorbener Suuerpilich- tiger von Personen beerbt, die in Preußen nach 8 1 des Emwm- menaesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.. Juni LTiOu zur Einkommensteuer oder nach § 2, 1 des Erg<rnzuugssteuer- gesetzes' in der Fassung der gleichen Bekanntmachung zur Er- aänzungsfteuer zu veranlagen sind, so ist diesen Erben aus ihren Antrag vom 1. des auf den Todesfall folgenden Monats an, der auf sie nach ihrem Nachlaßanteil entfallenden Ein wannens- oder Vermögenssteuer des Erblassers in so weit zu erlassen, als der ihnen zufallende Einkommensteil Nicht aus Hessischem Grund­besitz oder Äffischem Anlage- oder Betriebs kapital besteht."

Zur Beratung kommt darauf die Rückäußerung Erster Kammer bezüglich der Regierungsvorlage, betr. die

Abänderung des Berggesetzes

DomJ?8. Januar 1876 in der Fassung der Bekanntmachung vvm 30. September 1899. Die Erste Kammer hat dem Art. 22 fvlgendenr Zusatz angefügt: „Bei der Versicherung des Bcrgweriseigentums für die im Art. 1, 1—3 genannten Mineralien darf eine Leistung in Geld oder Geldesweri nur insoweit ausbedungen werden, als sie eine Sicherheit für die Erfüllung oder eine ■ Strafe für die Nichterfüllung der übrigen Vertragsbestimmungen bilden soll." Weiter zum Älbschnill 4 als Absatz 2 folgenden Zusatz: „Erstreckt sich demnach eine nach I Art. 1 b erteilte Erlaubnis auf Grund- cigentnm von Standesherren ilinerhalb ihrer Standes herrsck-aftem so darf sie in soweit nicht an Bedingungen geknüpft iverdcn, die Leistungen in Gelb oder Geldeswert zürn Gegenstand hoben."

Diesen Aenioerungen stimmt die Kammer zu und genehmigt darauf ocS ganze Gesetz.

Abg. Köhler hat über die Einkommerrsoerhälmisse der

im Gemeinschaftsdienst angestellten früheren oberhessischen Etsenbahu-Fa^r beamten an bie Regierung die Anfrage gerichtet: „Welche Stellung nimmt dis Großh. Regierung gegen­über den Beschwerden der im preußisch-hessischen Eisenbahndienst angestellten früheren oberhessischen Eisenbahn-Fahrbeamten

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strotze 7. Expedrtton und Verlag - e=SS* 5L Siebaftion:e^ 112. rel.-Lldr.:AnzetgerGleben.

flch nun auch in der bayerischen Kammer mit Keichsvereinsges etz beschäftigt, und zwar auf G-rund

einer Interpellation des Zentrums, worin es hieß: „Welche Stellung nahm die Ziegierung bei den Borberatungen über ben Entwurf des Vereinsgesetzes im Bundesrate ein Y Zst die Regierung gewlllt, als Mitglied des Bundesrats bei den Beratungen über den Gesetzentwurf dahin zu wirken, daß unter Aufrechterhaltung der im Entwürfe enthaltenen Verbesserungen die Bestimmungen, die eine Verschlechterung gegenüber dem bayerischen Vereinsrecht darstellen, hintangehalten werden? Minister Brettreich erklärte sich zur sofortigen Beantwortung bereit. Dr. Ein­hauser (Ztr.) begründet die Jnterpellatiotl und führt aus, das Reichsgesetz erhöhe gegenüber dem bayerischen die Strafe und erschwere in Wahlzeiten das so nötige Abhalten im­provisierter Versammlungen. Die schwersten Bedenken be­ständen gegen den § 7, der, da er das Recht aus den Gebrauch der Muttersprache beschränke, die Organisationen und die Ausllärung der fremdsprachigen Arbeiter ver- hmdere. Das Zentrunt wünscht, um den Reichsgedanken Astärken, Frecheit der Versammlungen und Vereine. Mi­nister Brettreich antwortete: Die Regierung sei bei ihrer Stellungimhme zum Etttwurj von dem Grund,atz ausgegangen, daß im allgemeinen durch den Entwurf eine Verschlechterung gegenüber dem bayerischen Vereins­recht nicht herbeigeführt werden soll. Die meisten Paragraphen brächten keine wesentliche Aenderung, auch nicht § 7. Die Regierung fei leider ohne Erfolg der Be- itimmung etllgeg en getreten, daß auch Wahlversamm­lungen dem Gesetz unterliegen sollten. Die Bedenken -gegen einzelne Bestimmungen hätten zurückgestellt werden -müssen. Sollte es möglich sein, so werde die Regierung neuerdings auf ihre Beseitigung oder Mlderung hinwirken. In der Besprechung der Interpellation Daller erklärte Süß- Heim (Soz.), das Gesetz sei ein PoliHeigesetz, wie es in früheren Jahrzehnten nicht schlimmer hätte ausfallen können. Von einer liberalen Aera sei nichts zu merken. Man müsse dagegen protestieren, daß der preußische Polizeigeist im Süden weiter um sich greife. Der

fei undiskutierbar und selbst in freisinniger Fassung unannehmbar. Dr. M ü l l e r - M e i n i n g e n (Lib.) nannte bie Interpellation eine Zeitvergeudung, sie komme zu spät oder zu früh. Es bestehe die Gefahr, daß auf dem Wege einer Anfrage nach einer Instruktion der Bundesratsbevoll­mächtigten alle Reichsgesetze zum Schaden für den Bundes­charakter des Reiches im Landtage zur Sprache kommen. lUnruhe rechts.) Frhr. v. Freyberg (Ztr.) Höll es für ver­wunderlich, daß von feiten der Freisinnigen von einer Kollisicnl der Rechte des üleichstags mit dem Landtag ge­sprochen werde. Der Landtag habe das Recht, in einer so wichtigen Frage die Stellung der Regierung zu den Parteien kennen zu lernen.

Eine Kundgebung polnischer Sozialdemokraten gegen Preutzeu.

Die polnischen sozialdemokratischen Ab­geordneten haben gestern in Wien eine Versamm­lung veranstaltet, in der gegen die Behandlung der Polen in Preußen Protest erhoben wurde. Als erster Redner sprach Daszynski, der eben erst ein Ab- georbneteiunaubat erlangt hat. Man wolle, sagte er, die Polen in Preußen zu heimatlosen ^Vagabunden machen. 9 Millionen Polen niederzuringen, werde Bülow nicht gelingen. Die internationale Solidarität müsse der Gewalt entgegengestellt werden, mit dem Boykottderpre u 6 i - scheu Waren, den . die Bourgeoisie fordern, sei nichts getan, da die Gegenwehr nur in der Organisation der polnischen Demokratie liege. Im Sinne der Ausführungen Daszynskis wurde eine Res olution beschlossen.

Zwei Minister als Duellanten.

Recht bezeichnend für die Zustände in Ungarn tst das Duell, das demnächst zwischen dem ungarischen Jiv n^erpräsidenten Wekerle und feinem ehemaligen Kot­legen im Kabinett, Polonhi, ausgetragen werden soll lieber die Vorgänge, die x\i dieser Duellaffare geführt

haben, ist folgendes zu berichten. In der Donnerstaas- chung des ungarischen Abgeordnetenhauses sagte Wekerle: ,Jn letzter Zeil beobachte ich die Entwicklung einer neuen politischen Schule. Wir müssen unterscheiden zwischen Politikern, deren Streben dahin geht, von ihrer eigenen Ehre zu leben, und die ihre politische Tätigkeit auf ihre eigenen Handlungen auf ein eigenes Programm tützen, und solchen, die wir leider immer häufiger in >en Vordergrund treten sehen, die ihre politische Tätigkeü nicht auf ihre eigenen Handlungen, sondern aus die Ver­leumdung und Mißachtung anderer gründen, nicht von ihrer eigenen Ehre, sondern von der politischen Ehre anderer leben wollen." (Lebhafter Beifall.) Diese Worte des Ministerpräsidenten bezöget! sich auf feine Partei, sondern auf die von ihm charakterisierte Schule. Trotz­dem bezog der Abgeordnete Geza Polonyi bieje aus sich, denn in jeiner Erwiderung dankte er halb spöttisch, halb ernst jür die eben venwmmenen Worte und fragte direkt, ob etwa auch er damit gemeint sei. Dr. Wekerle zögerte keinen Augenblick, daraus zu replizieren. Er wollte mit jenen Worten, welche er über die neue politische Schule gesagt habe, den Abgeordneten Polonyi überhaupt nicht unberührt lassen. Polonyi sprang gereizt von seinem Platze aus, meldete sich abermals zum Wort, das ihm jedoch der Präsident mit dem Hinweis, daß die zur Beratung be­stimmte Zell schon abgelaufen sei, nicht erteilte. Doch blieben bie Abgeordneten im Saale, umgaben den Minister­präsidenten, an den sich Polonyi sodann mit Der direkten Frage wendete, ob der MinisterpräsiDent mit jenen Worten chn treffen wollte. Der Mckiisterprästoent machte mit der Hand eine abwehrende Bewegung und jagte: „Lassen wir das!" Polonyi fuhr jedoch in gereiztem Tone fort: „Jetzt fordere ich, daß Sie sich äußern!" „Wenn Sie es fordern, so kann ich erklären, daß ich auch Sie gemeint habe", lautete Die Antwort des Ministerpräsidenten. „Das ist ja eine Ehrlosigkeit!" Platzte jetzt Polonyi heraus und verließ in außerordentlicher Aufregung den Saal. Als der Minrster- präjident Dr. Wekerle gestern im Abgeordneienhause er­schien, war er der Gegenstand großer Ovationen seitens oer Abgeordneten. Es war inzwächen bekannt geworden, daß er im Hinblick auf seinen ^usammensioß mit Dem Abg. Polonyi diesem noch im Laufe Der Nacht seine Zeugen gesandt hatte. Ms solche fungierten Der Staatssekretär im Lanbesverteidigungsmiuistertum Bolgar unD Der Ober­gespan des Pester Komitats Gulner. Abg. Polonyi erhärte den Herren, d^aß er noch im Laufe des Tages seine Zeugen nennen werbe.

Dentiches Reich.

Breslau, 20. Doz. Gemäß der „Reißer Ztg." ist die Mandatsniederlegung des Abgeordneten Kor- fanty in inneren Zuständen Der Polenfrak­tion begründet, wo Die ruhigen Elemente die ober­schlesischen Heißsporne int Zaum halten. Bei der ersten Lesung der Enteignungsvorlage habe Korfant!) nach seiner Art die Regierung auf6 schärfste bekämpfen wollen. Als die Fraktion dies vereitelte, habe er mit seinem Austritt gedroht, worauf ihm erwidert worden sei, er möge tun, ioas er nicht lasten könne.

Die Vtorgenblätter melden aus H a l l e a. d. Saale: Der städtische EtacSausschuß beschloß mll 13 gegen 2 Stimmen die We rtzuwachs steuer mit rückwirken der Kraft von zehn Jahren. Die sinkende Konjunktur der Industrie erheische neue Geldquellen zum Ausgleiche gegen Den Aus­fall an Einkommensteuer.

Murichen, 20. Dez. Der neu ernannte Münche­ner Nuntius 9Nonsignore Früh Wirth, Erzbischof von Herallca, ist heute mittag vom Prinzregenten von Bavent mit den einem Botschafter gebührenDen souveränen Ehren in feierlicher Antrlltvaudienz einpfangen worden.

Leipzig, 20. Dez. Beschlagnahmt wurde die zwelle Auflage der wegen hochverräterischen Inhalts ver­botenen Broschüre Dr. Karl Liebknechts „M i l i t a r i s - mus und Antimilitarismus". Das Buch ist dies­mal in Zürich erschienen.

Karlsruhe, 20. Dez. In der Budgetkommisfion erklärte die Regierung, daß sie nach wie vor der E i n s ü h - rung von Schiffahrtsabgaben ablechnend g egenüb erstehe.

Austand.

Rom, 20. Dez. Der italienischen Kammer wird ein Gesetzentwurf unterbreitet werden, den Abg e_o rdneten Diäten zu gewähren. Die Entschädigung soll 30 Lire ür den Tag betragen. Eine strenge Kontrolle wird aus- zeübt werden in Der Weise, daß jeder Abgeordnete bei Beginn und Schluß Der Sitzung fich in ein Kontrollbuch em- o^raAen hall^^ ^ez. Bon zuständiger Seite wird ge­meldet: Die letzten in auswärtigen Blällern über den Kronprinzen Georg verbreiteten Gerüchte entsprechen nicht der Wahrhell. Bei Erteilung einer Aus- tunst gab das ungebührliche Beneymen eines Tischlers Dem Kronprinzen Anlaß, ihm einen starken Stoß zu geben. Alle anderen Angaben sind erfunden.

London, 20. D-ez. Der türkische Boljchaiter M u su» rus-Pascha ist gestorben. _________

gierungserklarung ab, die dahin geht, daß nach ben vou der Re­gierung angestelllen Ermitteiungen eine Sch-echtersteilung der übernommenen Ei,eubahubcanuLu nicht eingetreten ist.

Das vaus tritt in eine Besprechung der Anfrage ein.

Abg. Ulrich bemerkt, auch Die Beamten dec Main-Neckar­bahn führten Beschwerde Darüber, daß sie mit den preußischen Beamten glcichbesiellt werden nwchten.

Fincmzminiüer Dr. Gnauth betont, es solle den Beamten nochmals freigeswlll werden, oo sie als preußische oder hessische Beamte gellen woKten.

Abg. Dr. Osann legt dar, die vveußisch gewordenen Be­amten hatten erwartet, daß ihnen die Vergünstigungen der hessischen Beamten auch weiter zu Teil würdem Tas fei aber nicht Der Fall. *

Zur Besprechung kommt nunmehr die Anfrage des Abg. Dr. Osann, betr. den

Dlspositiousfouds für Zivilpeusionäre unter Kapitel llö des Haupworanichlags für 1^07.

Abg. Dr. Osann führt aus, der Dispositionsfonds von 50 000 Mk. sei überhaupt viel zu gering bemessen gewesen. Es sei auch zu beklagen, daß viele Beamte garnicht in Betracht kamen, weil sie nicht mehr unter die Gehaltsstufe fielen, trotzdem hätten aber gerade viele höhere Beamte mit größeren Ausgaben zu rechnen. Es hallen sich auch viele Bedürftige durch Die Fragebogen ab* schrecken lassen, auf denen die Beantwortung von unbequemen Iragen verlangt wurde, die Nachprüfung durch Steuerkontroll- behörden wurde, usw. Redner betont Dann, daß für eine Erhöhung des D-ispvsitionsfonbs emschieDen Mittel und Wege gefunden werden müßten.

Abg. Molt Han ist der Meinung, daß die Regierung zweifellos mit bestem Willen bei der Verteilung verfahren sei, aber bei einem Fonds von 50 000 Mk. konnten nur Die wirklich Be­dürftigen in Betracht kommen. Tie Festlegung der Grenze von 2000 Mk. Gehalt halte er für richtig.

Ministerialrat Süffert bestäligr dem Vorredner, daß die Verteilung viele Schwierigkeiten bereitet habe. Es konnten von den 1200 Pensionären 11/8 berücksia-llgt werden, nur 105 Ge­suche wurden abgclel-nll Man hat nach dem Grundsatz verfahren, daß die am meisten schalten sollen, bie dos geringste Einkommen haben. Tie Bemerkung über die Nachprüfung durch die Steuer- ton trotte sollte nur dazu dienen, die Gewissen zu schärfen. Tatsäck-lich sei eine, solche Nachprüfung überhaupt nicht erfolgt.

Abg. N o a ck erfüllst, seinen früheren Antrag über Die Witwen- unb Waisenversorgung baldigst in Ausschuß zu erledigen.

Abg. Ulrich halt ebenfalls Dafür, daß die Regierung bei der Verteilung Der Gelder richtig verfahren fet Der Fonds müsse

kr. 300 Zweites Blytt 157. Jahrgang

—GEeßener Altzeiger

General-Anzeiger für Gderheßen