Samstag, 23. November 1907

FNttsles Blatt

157. Jahrgang

Nr. 270

Lrschttnl tüglich mti Ausnahme de- Sonntags.

De ..Sietzener Samilienblätter“ werden dem Mlmetqer* otennal rpöcbenthrf) betgelegt, daS *Krcisblütt für den Kreis (Diesen“ zweunal wocheml;ch. Ter ..kjefstjche Landwirt" erjchemt monatlich ctnniaL

Notati onSdrucL und Verlag der Br üblichen Unioerfuäta - Bach- und Steindruckerei.

R. Lange. Gießen.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul- stratze 7. Erpedition und Verlag . &L Redaktion:TeU-Adr^ AnzeigerGießen.

m-rband der Photographen Deutschlands bittet um eine Abänderung des 8 100 g der Gewerbeordnung dahm, daß ble^>nnungcn berech­nt sein sollen, für gleichbleibende Leistungen Mindestpreise fcst- zu setzen" Die festgesetzten Preise sollen der Zunimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen, um einem Mißbrauch bet der Pre.s'est- setzuna vormbeugen. Dies beantragt die Kommusion. dem Reichs fn 1131er als Maierial 3» überweisen. Cnn tt’.e’Jcrer ®U? $ ™ Barbiere gebt dahin, die Aushebung der bhgien.schen Verordnu gen für das Barbier- und Friseurgewerbe bei den ort

bebörden ah bewirken, oder die Kouzessiomeruiig des^GewerbeZ herbeizu'übren. Sie begründen daS damit, daß nur in verelnulten Fallen daS Vorkommen von Hautkrankheiten auf die Barbieie zur - geführt werden könne; auch die Polizei ickeu Erlasse seren schwer durchführbar und für die Gewerbegeuossen ^ankend Halte man aber daS Barbier- und Friseurgewerbe für so gefährlich, so rnuste dafür gesorgt werden, daß daS Gewerbe nur von regelrecht au», gebildeten Leuten auSgeübt werde. Neber dielen Teil der Petition beantragte die KoniUiission Uebergang zur Tagesorruung.

Abg. Irl kZtr.) stellt für die Frage der Festsetzung von Mindest­preisen den weilergehenden Antrag auf Berücksichtigung.

Abg. Lattmann (Wirtsch Vga.l unterstützt diesen Antrag. In der ganzen Handwerkerfrage könne man den Handwerkern mit Recht zum Vorivuri machen, daß sie nicht einig seien, aber m dieser Frage seien sie einig Man empfehle immer Selbsthilfe ab« da gl bedürfe es der Organisation und des Zwange» durch bic Organisation.

Abg. M.ilkewitz (kons.) stimmt gleichfalls dem Anträge auf Be- rücksichiignng zu. Auch die Handwerkskammern stehen im all* gemeinen einstimmig auf diesem Standpunkt.

Abg Brühne (Soz): Die Handwerker machen sich sa selbst die allergrößte Konkurrenz. Mit den Mindestpreisen wird ihnen nicht geholien werden.

Abg Dr. Mnzdan (fr. Vp.): Einigkeit herrscht bei den P.nnfttem in dem Verlangen nach Mindestpreisen. Aber darüber, wie es ge­macht lüirb, ist bei ihnen die allergrößte Uneinigkeit. Wer soll ta§ prüfen? Die Polizei? Die Handwerkskammer? Die Handel»- kammer? Solche Vorschläge sind gemacht. Wenn daS durchgeht, haben die Handwerker garnichts, daun ist das wieder em papnwuer Antrag, wie ihn die Herren vom Zentrum so haiifig stellen Durch solche'zwangsweise Festsetzung von M'ndestpreueu wird der^Ein­zelne geAwungen, Preise zu halten, auch wo sie sind Wir alle klagen über die unerhorie Hohe der Fwstchprene. (Widerspruch rechts.) Nun stellen Sie sich einmal vor, daN> dw Fleischer-Zwangsinnung in der Hand haben sollte, willkürlich Mindestpreise festzusetzen. Das hieße dann nichts anders als einer Organisation das Recht geben, die Bürger zu schröpfen. Rennen Sie das Mittelstaudspolitik? Sie geben einer Zwangsinnnng die Mindestpreise und schädigen dauiit alle anderen, die die Preße zahlen Worauf kommt das anders hinauf, als auf eine allgemeine Erhöhung der Preise! Sie verhindern dadurch lediglich, daß das Handwerk sich die technischen Vorteile so zunutze macht, w,e es mutz, wenn es den Wettkampf mit der Industrie fuhren will. Herr Latt- mann und Herr Malkcwitz mögen nur die Handwerkerblat er lesen. Sie werden einen großen Umschwung in den Handwerkerkreisen finden.

Aba. Göring (Ztr.): Herr Mugdan will dem Handwerker da? Recht nicht geben, aber die Aerzte selbst sind gerade dabei, sich Mindesipreise zu sichern. (Heiterkeit)

Abg. Naab (wirtsch. Vgn.): Ueberall ist das Bestreben sich für die Produkte feiner Arbeit Miudenpreise zu sichern Die Gelverbe- ordnung hat diese Tendenz bei den Arbeitern; und iehen Sie stcy nur das Verhalten auch in der Großindustrie bei Snbnntsionen an! Ich habe hier eine Sammlung von SubnnnwuSblutem die das bestätigt. Wir wollen die ehrliche Arbeit nicht durch eine ^chleuder- und Schmutzkoukurrenz schädigen lassen. Diese Schmutzkonknrrcnz isl fein Wettbewerb mehr nach oben, sondern em Wettbewerb nach abwärts.

Abg. Fuhrmann (nl.): Ich bitte, den Antrag anzunehmen ES sind eine ganAe Reihe von Kautelen gegeben, daß er fernen Zweck erfüllt. Die Regierung und die Handwerkskammern nmnen gefragt werden und auch die Handelskammern haben ein Gutachten zu erstatten. Es liegt also keine Gefahr für den Konmm vor ^>or Festsetzung der Mindestpreise wird immer eine emgehende Prüfung erfolgen. Wir müssen den Antrag aunebmen, um dem Handwerk einen Beweis unseres guten Willens, ihm zu helfen, zu geben.

Abg. Gothciu (frs. Vgg): Ich bin der festen Ueberzeugung, daß Kartelle, von denen Herr Malkewitz zn Ipreckeu vergeßen hat, mehr schaden als nutzen. Aber eS finden sich xntn'f* Outsider, die schließlich so zahlreich werden, ratz cre Kartelle einmal gesprengt werden. Ber der ganzen tfrage oec Festsetzung von Mindestpreisen hat man ganz vergessen, datz der junge Anfänger dadurch schwer benachteiligt werden tuurie, denn er ist leicht geneigt, etwas billiger zu arbeiten, um sich Kundschaft zu erwerben. Die ganze Frage wbnn fie M nur auf die Barbiere bezieht, ziemlich harmlos. Die Barbiere wollen eben etwas mehr haben. Die Herren Kon,ervativen wollten uns aber bei der Sache über den Löffel barbieren. ^Heiterkeit.) eie fordern nämlich etwas, was bei den Barbieren vielleicht noch diskutabel ist, für daS ganze Handwerks Die Herren> von der Rechien sollten nicht immer davon sprechen, daß sie das Hand werk vertreten. Lesen Sie nur die Handwerkerzeitungen, dann werden Sie finden, daß daS Handwerk wieder freiheitlichen Ideen huldigt. Sie von der Rechten vertrelen nur den kleinen reaktiv- uäreu Teil des Handwerks. Man denkt sich die Sache mit der Ein­führung von Mindestpreisen sehr einfach. Wie wird das nun aber, wenn das Material und die Arbeitskräfte reurer werden? Woher kommt es denn, daß es dem Handwerk schlecht gebt? -schuld. daran sind nur die hohen Lebensmsitelpre.se. (Zurufe rechts.) Wenn -sie den Antrag anuehmen, so würden Sie nur ern Denuuz'at>ou4- und Spionogespsiem schaffen, denn es schadet wirklich nichts, wenn em Handwerker einmal ein minderwertiges Stuck billiger abgibt. (Beifall links; Unruhe rechts.)

Abg Mnlkcwitz (kons.): Die Kartelle habe ich nicht vergesten. Aber dort handelt eS sich um freie Vereinbarungen, wahrend bei den Wünschen der Handwerker eS sich um eine staatliche Zwaugö- orgauisation handelt und die Kartellgefahr hier nicht vorhanden ist. weil die Kontrolle der Negierung da ist. Diese wird unverschauite Forderungen der Handwerker schon nicht zulaffen. UebrigenS wird hier ja nur eine Berechtigung, nicht eine Verpflichtung ausgesprochen. Wo hohe Fleisch- oder Brotpreise bestehen, werden ,ick wlche Zusatzbestimuiungen gewiß schwierig durchfuhren lassen, ^er zu den hohen Fleischpreisen beiaetragen hat, daS weitz ich nicht, liniere Bauern sind es zweifellos nicht gewesen. (Lebhaner Bei­fall rechts). Wir wollen die Landwirtschaft auch so stellen daß sie auch das Handwerk etwas verdienen laffen kann (Lebhafter Veimll rechts). Herr Dr. Mugdan — das hat mir weh getan (Heiterkeit) — hat von sogenannter Handwerler-

Gietzeyer Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefien

Nbg. Hoch (Soj.) erwiderte wie vorher Mollenbuhr.

Abo Schack (wirisch. Vgg.) stellt nochmals fest, datz man auch in fozialdemokratifchen Kreisen allgemein der Ueberzeugnng lei bah bic Fraktion mit der Stellungnahme gegen dl- Kauf, ma'nnsgerichte eine der grötzten Dummheiten ihres Lebens gemacht

Di- Aussprache schlietzt hiermit, das HauS tritt dem Kom- missionSantrag bei.

Wistven. und Waisen- und Nrbeilslosen-Versicherung.

Eine Eingabe des allgemeinen Handwerkervereins und InnunaSausschusseS in Dresden wendet sich gegen die geplante Schaffung einer Arbcsierwitwen- und -Waisen-Versicherung, so­wie namentlich geaeu eine ArbcitSloienoeriicherung in Niickncht auf die außerordentlich starke Belastung.des elbstandigen- Hand­werks durch die soziale Gesetzgebung. Die Arbeitgeber trugen d,e Lasten gern, hätten aber wenig Dank geerntet bei der Partei, tncld'e alk Lebenszweck die Arbeitermteressen zu vertreten aus­gibt Beweis sei die wachsende Streitlust De Arbeitslo,en- Versicherung werde lediglich eine Präm e auf Faulheit werden.

In der Verhandlung der Petitionskomwission wurde der aagreffive Ton der Begründung dieser Petitionen bemängel und Nisi Rücksicht auf die Erklärungen des Grafen Posadowsky zu den Beschlüssen deS Reichstags in der Frage der Witwen, und Waisenversickxrung Uebergang zur Tagesordnung empwhleu. ,edoch beschloffen, um alle Wünsche der Interessenten zur Kennln.s der Regierung zu bringen, die Petitionen dem Reichstag zur Kennt- nisnahme zu überweisen.

Abg YfieSbertS (Zentr.) nimmt diese Eingabe zum Anlaß, auf die 'drohende Wirtschastskrisis aufmerksam zu machen und legt der Regierung ans Herz, rechtzeitig an Maßregeln gegen die Arbeitslosigkeit zu denken.

Die Petit on wird nach dem Anbrag der Kommission erledigt. Die Invalidenrente der Bergleute.

Die KnappschaftSältesten des Niederschlesifchen KnaPpfchaftS. Vereins ersuchen um eine Abänderung des ^'waliden-Versiche- rung^oesetzes dahin, daß die Mitglieder der Knappschait^.Pen. sionskaffe bereits dann als Knappschaftsrentner anerkannt werden sollen, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Erwerbsfähigkeit ein- gebüßt haben. In der Petitionskomm ssion deS vorigen.Reichs- tagS, der eine gleiche Eingabe infolge der Auflösung nicht bat erledigen können, hatte die Regierung diese schwerwieaende Frage noch nicht für spruchreif erklärt. ES wurden aber Mißstande in den Bergrevieren und eine große Mißstimmung bei denBera- teilten anerkannt. Die Kommission beantragt letzt, die Eingabe als Material zu überweisen.

Abg Sachse (Soz.'t beantragt in längeren Ausführungen Ueberweisung zur Berücksichtigung.

Abg. BehrenS (Ebrisil.-Soz.) stimmt diesem Anträge zu. Es würden im Niederschlesifchen Revier vielfach Leute, die nur eine ganz kleine Landwirtschaft hätten, nicht als Rentner an­erkannt. da sie angeblich noch so Vie! verdienen konnten, alö m diesem Bezirk der dritte Teil des ortsüblichen Tagelohns auS- machte. Damit können sie aber nicht auSkommen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Ich bedmire es, daß das preußische Abgeordnetenhaus die pensionierten Bergleute bezüglich des Wahl­rechts so schlecht gestellt hat. ?lber wenn wir diese Petition hier zur Berücksichtigung überweisen, also den höchsten Grad des par­lamentarischen Wohlwollens, dann werfen wir hie ganzen Grund­lagen der Invaliditätsversicherung über den Haufen. (Zuruf von den Soz.i Das wollen wir gerade!) So, Sie wollen es: wir wollen sie ausbauen. Alle Berechnungen bei Schaffung und Refor­mierung der Invalidenversicherung hängen dann vollkommen in der Luit. Wie können Sie dem Reichstag Anmuten, ejnen solchen Be­schluß zu fasten, denen Tragweite bezüglich der Kosten der Beitrage gar nicht zu übersehen ist!

Abg. Molkenbuhr (Soz.) verteidigt den Antrag auf Berück­sichtigung.

Akm. Brejski (Pole): Die Kosten brauchen uns Nicht zu htm» mein Für andere Ausgaben wird ja Geld geschafft. Der Herr StacttSstfrctar wird eS auch in diesem Fall können. (Alls-tt.ge Heiterkeit.) __

Abg GiesScrtS (Ztr.): An unserer guten Absicht dürfen ^ie nicht zweifeln, aber auf Grund meiner Erfahrungen als P^sta"ds- mitglied der Landesversicherungsanstalt der Rheinvrovinz hale ich ein ^erhebliche? Bedenken liegen die Msstellnna der d0 Prozent. Viel notwendiger erscheint es mir. zunächst einmal dahin zu wirten, daß das Prinzip der Berufsinvalidität durckigefuhrt wird.

Abg Sachse (Soz.): In der Agitation klingt eS ganz anders, aber hier, wo es gilt, Ernst zu machen, da und die H^ren Dringe- Berger. Das Wahlrecht den Leuten zu nehmen, daran haben Sie, das Zentriim. im Landtag tüchtig mitgeholfen.

Für den Antrag auf Berücksichtigung 't'Mmen mit den Sozial­demokraten die Freisinniaen, die Polen und die Wirtschaftliche Der einigung Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Cbne Erörterung werden Eingaben betreffs ^IP^runflen der Rechtsarimaltsordnmig sowie Vereinfachung des Wechselprotestes als Material überwiesen.

Die Yfestndeordnung und ba8 ländliche Koalitionsrecht Betrifft c:ne Eingabe eine? polnischen Agrarvereins. In der Petitionskommission gab der Negierungsvertreter b'e Erttarimg ab, daß es mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende "'^sgesthliche Regelung des Vereins- und VersammlungSwesenS zweckmäßig sei, ehe man in eine materielle Erörterung der Frage eintrate den Entwurf abzuwarten. Die Petitwnskommnsion beantragt: die Ueberweisung der Petition zur Erwägung. Von der reckten Seite des Hauses liegt ein Antrag v 0 n D 11 d f en (fKpJ bor, im Sinne der Erklärung des Regierungsvertreters, den Gegen- stand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Abg No^ke (Soz.): Das könnte dock nur Sinn haben, wenn man wüßte, daß das Veremsgesetz die Aufhebung der Gesinde- ordnung imb die Einführung des Koasitwnsrecktes für d Anb­licken Arbeiter bringt. Vermutlich wird aber davon nicht die

b s c h u n g von der Tagesordnung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen beicklossen.

Als Material an den Reichskanzler geht die Bittwlnift des Vereins der Destillateure für Dresden die sich gegen ben Wunsch der Apothekenbesitzer richtet, eine Veschrankung der im freien Verkehr befindlichen Artikel einzufuhren Der Verein be­fürchtet, daß im Verfolg dieser Bestrebungen auch die Krauteilikore, Magenbitter, Boonckamp, Kognak, Wertmuthwem usw. dem freien Verkehr entzogen würden.

Mindestpreise im Handwerk.

Der Bund deutscher Barbiere, Friseure und Perückenmacker- Jnnungcn, der Zentralverband deutscher Bäckerinnungen ui)b der

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

55. Sitzung. Freitag, 22. November.

Am Tische des Vun'deSratS: Dr. v. B e t h m a n n - H 0 l l- weg, Frhr. 0. Stengel.

Das Haus ist stark besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung ohne jede Förmlichkeit mit der Verlesung ber Eingänge und geschäftlichen Mitteilungen. Eingegangen sind außer dem Etat b.e Börsen- refüim, bas Vereinögeseh, Flottengesetz, Wechselprotest und andere. Tie Drucklegung wirb schleunigst erfolgen.

~ Der Präsident nimmt, während daS Haus sich erhebt, das Wort zu folgendem Nachruf für den verstorbenen Großherzog von Baben: Se. Kgl. Hoheit, der Großlxrzog von Baben, ist aus dieser Zeitlichkeit abberufen worben. Im Namen des Reichstags und jm Einverständnis mit ben Vizepräsidenten habe ich an der Bahre einen Kranz niedergelegt. Se. Kgl. Hoheit, der regierende Gro^- Herzog, hat mich beauftragt, dem Reichstage den herzlichsten Dank auszusprechen. — Weiter gedenkt der Präsident der seit der letzen Tagung verstorbenen Abgeordneten Nißler (kons.) und TaSbach (Zentr.).

Darauf tritt daS HanS in die Tagesordnung ein.

Zur Verhandlung stehen Berichte der Pet tionskommission.

Soziale Reform im HandclSgcwerbe.

Der erste Beratungsgegenstand ist eine Eingabe deS Deutsch- Nationalen HandlungSgehilsenverbandeS, die sich auf ben Ausbau ber sozialen Gesetzgebung bez eht. Unter ausdrücklicher An- erkcununa des sozialpolitisch bereits Erreichten verlangt sie eine SBeilerfülirung ber Versicherungs-Gesetzgebung und insbesondere de PensionS- und Hiuterbliebenenversorgung sowie die Ausbau- nng des Unfall, und Krankenversicherungsgesetzes, ferner die Schaffung einer besonderen StandeSvertretung durch besondere Abteilungen für Handlungsgehilfen in den Handelskammern, asio Cinrichtnng paritätischer Handelskammern. Die Petitionskom- Mission hat diese Wünsche der Handlungsgehilfen einmütig ge­billigt und mit Rücksicht darauf, daß d ese Forderungen sckon wiederholt im Plenum und Kommission verbandelt und auf daS Wärmste befürwortet worden sind, die Ueberweisung zur Berück- fidjtigung beantragt.

Molkenbuhr (Soz.) richtet bei der Befürwortung der Peti- tton leidenschaftliche Angriffe gegen den Zentralverband Deut­scher Industrieller und gegen den Deutsch-Nationalen HaudlungS- gehilfenverband. D eser mache sieh jetzt die Bestrebungen der so- zialdemokratie zu eigen und gebe sic als die seinen aus.

Sckack (wirtsch. Vgg.): Die Sozialdemokratie hat bisher nicht das Geringste für die Handlungsgehilfen und Privatbeamten ^^^Ihre Vorschläge aus früheren Jahren.sind einfach unbrauch­bar gewesen, und was die Pensionsversickerung anlangt, so hat sie bnifln überhäuft nickt den allerger ngsten Anteil. Gerade sie ist 1 es, die jetzt nachhinkt. Herr Molkenbuhr sckeint sick zu bemühen, ben Wunsch seines Vorgesetzten Bebel vom Effener Parteitage zur krsüllung zu bringen."die 600 000 .HandlungSoehilsen der So- zialdemokratie zuzufübren. Er möge davon ablasien. Die Hand- lungSgehilken, die Privatbeamten wollen mit der Sozialdemokratie nichts zu tun haben.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Der große Untcrfch'cb zwischen uns und Ihnen ist der: Sie wollen nur für die Handlungsgehilfen was haben und nichts für die Arbeiter. Wir wollen beide gleich behandeln.

Eine weitere Aussprache schließt sich hieran nicht, die Peti­tion wird zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Feuergefährlichkeit deS EelluloidS.

Eine sckon mehrfach behandelte Frage betrifft die Gefähr­lichkeit des EelluloidS. Eine preußische Regierungskonferenz hat bereits im Jahre 1904 bei der Beratung von Maßnahmen zur Erhöhung der Feuerückerhe t der Gebäude mit feuergefährlichen gewerblichen Betriebsstätten auch die Frage des Feuerschutzes in ber ErlluloidwarenIndustrie besonders erörtert. Diese Be­ratungen sind aber, wie der Vetitionsberickt mitteilt, noch nickt ium Abschluß gelangt. Die Petition macht ben Vorschlag, be m verkauf von Celluloibwaren und besonders von Celluloibspicl- waren den Verkäufer zu verpflichten, den Käufer auf die außer­ordentliche Feuergefährlichkeit hinzuweisen.

Die Eingabe wirb zur Erwägung überwiesen.

Obligatorische ArbeiteranSschüsie einzuführen, fordert eine Petition des Verbanbes der katholischen Arbeitervereine der Diözese Münster. Diese. Eingabe wird dem RcichskanAler zur Erwägung überwiesen und die darin aufgestellten statutarischen Bestimmungen als Material.

Die Einrichrung von Handelsinspektionen.

Ter Verband Deutsch-Nationaler Handlungsgehilfen sowie ber Verband katholischer kaufmännischer Vereinigungen Deutsch- lands haben Eingaben an den Reichstag gerichtet, in denen sie um die baldige Schaffung eine? Gesetzes, betreffend Anstellung von Handelsinspektoren bitten, und zwar am besten unter Angliede­rung an die Organisation der Gewerbeaufsicht. Im einzelnen wünschen sie ferner Handlungsgehilfen als Assistenten der Hand­lungsinspektoren. Gegen diese Petition wenden fick eine große Reihe von Eingaben von Arbeitgeber- und kaufmannlscken ver­einen, u. a. des Zentralverban'dS Deutscher Kaufleute und Gewerbe­treibender und der Handelskammer Kiel. Sie fuhren msbesomere an, daß die Schaffung eines derartigen Komrollorgans da» Ver­hältnis zwisck>en Prinzipal und Gehilfen trüben muffe, und daß die bisher zum Schutze ber Gehilfen erlaßenen geglichen Vestnn- »Tnnen3u"b bmn San6t,abunfl burdj bic betreffenben Morbcn völlig auSrcidxnb feien. Tie 8ßetttion8!ommi|iwn h* ben ÜPünfcbcn ber HanblimgSgchilfen an unb beantragte Uebcr^ttnng ber Petition zur Berücksichtigung, dagegen Uebergang zur ^agcs ordnung über die entgegenstehenden Petitionen der Prinzipale.

Abg. Hoch (Soz.) befürwortet die Petition der Dandlungr- gehilfen^ indem er in derselben Weise wie vorher Molkenbuhr die nickisozialde.nokratischen Vertretungen der Handlungsgehilfen 0tCif Hba Sckack (wirtsch Vgg.): Sie haben immer bloß Worte W%®^nnciniolM

Sie dagegen gestimmt. Sie haben m so^r gegen die Kaufmann^ ialionSmakcial.