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Erscheint tögllch mü vu-nahme de« Sonntag«.

Die „Gießener FamiUeadlLtter" werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, da« * Kreisblatt ffir den Kreis Eiehen" zweimal wochenttich. Der..Helstiche £androirt" erscheint monatlich einmal.

157. Jahrgang

Montag, 18. März 1907

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

fiotanonsbrud und Verlag der Vrüblichen Unwerfuät« - Buch- und 6tetnbruderet Ä. Lange. Dieben.

Redaktion. Trvebitton und Druckerei: Sckul- strabe 7. Ervedinon und Verlag : 51.

Redakrwn:«^»-112. Det-Adr^ An-eigerGießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

20. Sitzung b o m 16. März.

11 Uhr. Am Bundesratstisch: Frhr. von Stengel. Graf PosadowSky u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfs betreffend den H i n t e r b l i e b e n e n - V e r. sickerungsfcnbs und den Reichsinvaltdenfonds.

Der Entwurf wird ohne Debatte definitiv gen eh- 01'0<xg folgt die zweite Beratung deS Gesetzentwurfs betreffend die Vornahme einer Berufs - undBetnebSzählung im Jahre 1907.

Die Kommission hat im § 8 neu hinzugefügt, daß sich die Fragen auch avf die Religion beziehen dürfen. Im übrigen Hai sie den Entwurf unverändert angenommen.

Die Abgg. Dove (freis. Vergg.) und Dr. Doormann (frcis. Vpt.i beanttagen, daS Wort ,Religion" wieder zu streichen.

Die Kommission hat ferner eine Resolution an­genommen, in der verlangt wird:

a) eine neue Berufs- und Betriebszählung nach spätestens 10 Jahren,

b) in dem Gewerbefarmular zu unterscheiden zwischen solchen, welche weniger als vierzehn Jahre find, und solchen, welche 14 bis 16 Jahre alt find,

c) Erhebungen zu veranstalten über die Eigentums- Verteilung der land- und forstwirtschaftlich benutzten Dodenfläche unter Berücksichtigung der Art der Bewirtschaftung, der Zahl und Droste der Betriebe usw.

Die Sozialdemokraten Albrecht tl Gern beantragen in einer Resolutton, die Regierungen zu ersuchen, folgendes fest- stellen zu lasten:

a) bei der Berufszählung:

ob die Befragten eine fachgemäße Ausbildung durchgemacht haben und in welchem Beruf'

b) bei der landwirtschaftlichen Betriebszählung:

wer Eigentümer der landwirtschaftlich auSgenutzten Grundstücke ist;

c) bei der gewerblichen Betriebszählung:

1. wie groh die Zahl der Arbeiter ist, die hn Haushalt ihres Arbeitgebers Kost und Logis haben;

2. wie groß die Zahl der regelmässigen Arbeitsstunden pro Woche in den gewerblichen Betrieben ist.

Abg. Dr. Dröscher (tonf.)

. berichtet als Referent über die Verhandlungen der Kommission.

Die §§ 1 und 2, die Bestimmungen über die Vornahme der Zahlung enthalten, werden debatteloS angenommen.

Beim § L, der die Fragen dcS BogenS aufzählt, begründet Abg. Dove

feinen oben mitgeteilten Antrag, daß Wort „Religion" wieder zu streichen.

Der Antrag wird angenommen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antts.)' bemerkt zur Geschäftsordnung, datz ein Irrtum vorgekornmen sei, da man die Frage deS Präsidenten rnihverstanden habe. Die Mehrheit habe augenscheinlich daS Wort Religion auftecht er­halten wollen.

Präsident Graf Swlberg erwidert, er habe sich deutlich genug außgedrütft. Wenn ein Irr­tum vorgekominen sei, könne er bei bet dritten Lesung rektifiziert werden.

Der Rest deS Gesetzes wird ohne Debatte angenommen. Ebenso die Resolutionen der Kommission a und b.

Die Resolution c der Kommission wird mit der Resolution b bet Sozialdemokraten zusammen debattiert.

Staatssekretär Graf PosadowSky bemertt, er erkenne an, dast eine Statistik über die Verteilung des Bodens gewiß sehr wichtig sei, mit einer Berufszählung ließe sie sich jedoch nicht verbinden. Die Fragebogen seien so wie so schon so verwickelt, baß er bringenb bavon abrate, sie noch mehr zu kom­plizieren. fr werbe die Frage jedoch im Bundesrat Vorbringen, um eventuell eine besondere Erhebung zu veranlassen.

Hierauf wird die Resolution c der Kommission angenom­men, die Resolution b der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Abg. Hoch (Soz.) begründet hierauf die Resolutton a seiner Partei.

Abg. Dr. Will (Ztt.) weist darauf bin, daß die Kommission diese Forderung genau ge­prüft habe, jedoch zu der Ansicht gekommen sei. daß sie ans formalen Gründen nicht angenommen werden kennte.

Die Resolution wird hierauf abgelehnt.

Sodann befürwortet W>g. Hoch (Soz.) die Resolutton c seiner Partei.

Abg. Will (Ztr.)'

spricht sich gegen diese Resolutton aus.

Abg. Bastermann (natl.) erklärt, baß seine Partei auch große Bedenken gegen diese Reso­lution habe, da es saft unmöglich sei, im Rahmen einer Berufs­zählung die regelmäßige Arbeitszeit festzustellen.

Die Resolution wird bcherauf abgelehnt.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes bett. Maß­nahmen gegen den Rückgang des Ertrags der Malschbottischsteuer in Verbindung mit der ersten Be­ratung des Gesetzentwurfes, bett, die Herabsetzung de» Kontingentfußes für landwirtschaftliche Brennereien von 80 000 Hektoliter auf 50 000 Hektoliter.

Der Maischbottichsteuergesetjentwurf soll der Hauptsache nach die Heberprämic von 4 Mk. beseitigen, die dadurch ent­steht, daß die Maischraumsteuer 12 Mk. pro Hektoliter reinen Al­kohols beträgt, während die Rückvergütung für ausgeführten ober denaturierten Branntwein 16 Mk. ausmacht. Dementsprechend wird die Maischbottichsteuer-Rückvergütung gleichfalls auf 12 Mk. festgesetzt. Ferner wirb der Betrag der aus dem Ertrag der Maisch­bottichsteuer zu gewährenden Rückvergütungen auf 4 500 Onn Mk. jährlich begrenzt, und die Entschädigung für die Erhebung der Steuer wirb Iserabge setzt.

Schatzsekrelär Freiherr von Stengel:

Die KonttngenlSvorlage hat die erste Beratung im Reichstag tti der vorigen Tagung bereits passiert; sie hak bei der großen Mehrheit eine durchaus sympalhisck)e Ausnahme gefunden, grund­sätzliche Bedenken lediglich bei den sozialdemokratischen Rednern und ist jetzt unverändert wieder eingebracht. In die Kommission verwies man die Vorlage damals nur deshalb, weil man die Maisch­raumsteuervorlage abwarten wollte. Das bemerke ich denen gegen­über, die uns jetzt einen Vorwurf aus ihrer Einbringung machen.

Der Schatzsekretär begründet diesen Gesetzentwurf. Die ver­bündeten Regierungen sind sich sehr Wohl bewußt, daß die ©rannt» weinsteuervorlage einer gründlichen, viel weitergehenden Umarbei­tung dringend bedarf, aber wir halten auch heute noch an dem Standpunkt fest, daß diese grundlegende Reform bis zum Jahre 1912 vertagt wird. Damit ist indes die jetzige Vorlage durchaus vereinbar. Wir können es nicht ruhig mit ansehen, daß eine solche Steuer von I ihr zu Jahr weiter abbröckelt. Wir lösen eine be- stimmte Zusage ein, die wir in der vorigen Tagung dem Reichs­tage gemacht haben, und Treue und Glauben hat doch auch in dieser parlamentarischen Politik Geltung. Die Ansichten über den Gesetzentwurf sind nun sehr verschieden. Dem einen geht er zu weit, und anderen nickt weit genug. Die schärfste Verurteilung hat er in den lanwirtschaftlichen Kreisen gefunden, aber wie ich glaube, zu unrecht, denn in der Belastung tritt keine Aenderung ein, ebenso wenig wie in dem Wettbewerb gegenüber den gewerb­lichen Brennereien. Für später kann allerdings der Fall ein» treten, daß die Entschädigung, die die Brennereien erhalten, nickt ganz dem bisherigen Vorteil entspttcht. Aber die Kürzung wird auch bann nur eine sehr geringe sein mrb sie vollzieht sich überdies nach dem Regierungsvorschlag nur so allmählich, daß eine ungün» stige Rückwirkung auf das landwirtschaftliche Brennereigewerbe nicht zu befürchten ist. Auch der Gewinn für die Reickskasse bleibt sehr minimal. Ich hoffe, daß die Mehrheit deS Reichstages dem vorgeschlagenen Provisorium ihre Zustimmung erteilt. Sollte der Gesetzentwurf scheitern, bann würde — bafl sage ich namentlich der linken Seite de» Hause» — würde der tertias gauden» nicht die Reichsküsse fein.

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.)'k

ES ist im letzten Grunde ein Kampf um die Liebesgaben — bft eS nach der Meinung mancher gar nicht geben soll. Wir ßnjten die Verschärfung der Tendenz, tote sie im ersten Enttours zum Ausdruck gelangt, nicht billigen und sind daher gegen daS Gesetz. DaS das zweite anlangt, so entspricht ber § 1 (Herab, setzimg ber Maifchbotttchsteuerrückvergütung) einer alten liberalen Forderung. Leider ist er mit dem § 2 verknüpft, der einen Fonds von 4Vi Mill, schaffen will, au8 dem dann noch Rückvergütungen über jene Grenze hinaus stattfinden sollen. Also der Grundsatz beS § 1 wirb in § 2 schon wieder verlosten! Und selbst dagegen noch revoltiert bet Deutsche Lanbtoirtschastsratl Will er der Mahnung deS Fürsten Bülow nicht folgen, das Beispiel ber engli­schen Aristokratie zu befolgen, deren Weisheit darin bestaub, not­wendige Konzessionen rechtzeitig zu macken? Die Vorlage soll eine schwere Beunruhigung der kartoffelbauenden Bevölkerung bringen. Doch bilden die, die Brennereien betreiben, nur einen ganz geringen Prozentsatz ber Kartoffelprobuzenten. Dann kam noch ein Grunb: Die Vorlage stört den liebergang vom Petroleum zum Spiritus! Aber die Verwendung des Spiritus zu gewerb­lichen Zwecken ist durch die Ringbildung keineswegs gestiegen. Sie müßten den Eingangszoll auf Petroleum verdreifachen, um die gleichen Produktionskosten zu haben! Und bas werben Sie wohl selber nicht verlangen. Die Grünbe bes Lanbwirttchaftsrates find also nickt im geringsten stichhaltig. Und ich begreife nicht, wie der Schatzsekretär nur so zaghaft seinen Entwurf zu begrün­den wagte. Es war eigentlich nur ein Plaidaher auf mil- (Heiter- leit) beruhe Umstände. Der 4Va Mill.-Fonbs könnte bester zu den einmaligen Zulagen für die Beamten verwandt werden, für die ja nach den Erklärungen bet Regierung kaum mehr Geld vor­handen sein soll. Wir werden darauf hinatbeiten, baß baS Gesetz eine entsprechenbe Abänderung erfährt. Das ganze künstliche Ge­webe uns-ret Steuergesetzgebung muß zettisten werden.

WaS die geschäftliche Behandlung der beiden Vorlagen an- langt, so kann die eine wohl ohne KommistionSberatung erledigt werden; die Maischbottichsteuet-Vorlage wollen wir an eine Kam- Mission verwiesen wisten, schon deshalb, weil wir nickt auf den Versuch verzichten wollen, mit diesem Gesetz einen wirklichen Fort­schritt zu erzielen.

Abg. Speck (Zentt.)^

Meine politischen Freunde haben erhebliche Bedenken gegen den § 2 ber Maischbottichsteuer-Vorlage, da die Festsetzung der 4 500 000 Mark nichts anderes bedeutet als die bauernde gesetz­liche Festlegung einer Ausfuhrprämie. Wir meinen, man müßte die Ausfuhrprämie ganz beseitigen. Natürlich kann dies nicht auf einmal geschehen. Man müßte vielmehr die Prämie von Jahr zu Jahr herabsehen, bis sie endlich auf den Nullpunkt angelangt ist. Die Wünsche des Reichstages gehen dahin und ich hätte ge­wünscht, daß die Verbündeten Regierungen diese Wünsche mehr be­rücksichtigt hätten. Drotzdcm die Bevölkerung bedeutend zuge- nemmen hat, hat der 5 onsum nicht nur des Trinkbranntweins, sondern auch ber des der itarierten Spiritus abgenommen. Dies ist lediglich eine Folge b:r Preissteigerung des Spiritusringes. Es wäre jedenfalls bester gewesen, wenn man den Preis deS ge­werblichen Spiritus hcrabsetzte, um den Konsum zu heben. Die Freisinnigen verlangen nach wie vor eine Aufhebung ber Sogen. Liebesgabe. Hierfür sinb meine Freunbe, vor allem bie aus Süb- beutschlanb, ittcht zu haben. Ich glaube auch, baß bie neuen Freunbe bes Herrn Pachnicke, bie Konservativen, tiefer Forderung nicht zustimmen werden.

Abg. Gamp (Rp.) :

Man darf nicht übersehen, daß der Reichstag und bie ver- bünbeten Regierungen sich bahin berftänbigt haben, im Jahre 1912 die ganze Brunntwerngesehgebung neu zu regeln. Da kann man sich nicht darüber Wundern, baß bie Lanbwirtschast unangenehm davon überrascht ist, baß auf einmal eine Vorlage kommt. Die Regierung hülle ganz gut noch ein paar Jahre warten können, ba ; ein großer Vorteil von ber Maischraumvorlage doch nicht zu er­warten ist. Nachdem das Gesetz aber einmal Der Legt, wird man erhebliche Bedenken gegen die Vorlage nicht erheben können, zu- i mal ba ihr finanzieller Effekt nicht groß ist.

Abg. Sieg (natl.):

l Heber das KontingentsgeSetz scheint ja im ganzen Haufe keine große , Meinungsverschiedenheit zu bestehen. Hebet den anderen Gesetz­entwurf ist inbeffen in landwirtschaftlichen Kreisen eine gewisse ' Beunruhigung entstanden. Ich erkenne vollständig an, daß ber Schatzsekrelär so handeln mußte, nachdem die Einnahmen der Maischboktichsteuer ständig zurückgegangen sind. Aber Sie dürfen sich darüber nicht wundern, baß bie Landwirte nervös treiben.

wenn fortwährend davon gesprochen wird, daß eine r'ftdifale Aende­rung unfercr ganzen Brann tweingefetzgebung in Aussicht Stobt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die ganze MaiSchbottichiteuer beseitigt werden Soll. In der Tat, wenn die Spannung zwifcken der Steuer und der Vergütung beseitigt ist, ist sie ja auch voll­ständig überflüssig. Sie bringt nicht viel ein und sie macht nur große Unkojten. Sie öffnet noch obendrein ber Denunziation Tür und Tor. Tie Kontrolle in den Brauereien wird häufig von Leuten ausgeübt, bie wenig Verständnis von der Sache haben.

Nun aber noch einige allgemeine Bemerkungen. Die Hack­fruchtkultur ist für untere Landwirtschaft von größter Bedeutung. Je mehr sie einbringt, desto mehr wachfen auck die Erträgnisie ber Körnerkultur, bie uns überhaupt viel zu verdanken hat. Daher wäre es an ber Zeit, endlich einmal bas Brenne ceigewerbe frei zu machen von all den Anrempelungen über „Liebesgaben^. Tie sind ja boch ganz unsinnig. Wir find keine Kostgänger xr -Steuer­zahler. Herr Dr. Südekum, Sie lachen! (Abg. Dr. Südekum nickt.) Ja, daS Schadet ja auch gar nichts, überzeugen will ich Sie auch nicht. Aber es gibt vielleicht in biefem Haufe manchen, der wenig vom Brennereigewerbe versteht und ber sonst leicht zu falfchen Vorstellungen kommt. Und dann meine ich: auch Sie (nach links) haben ein Jnteresie daran, daß das Brennereigewerbe sich rentiert. Wenn Sie billiges Fleisch haben wollen, müfjen Sie für uns eintreten, damit derartige Gewerbe ber Landw'rtschast erhalten bleiben. Aber ba gibt es manche, die möchten i-en Land- Wirten am liebsten nichts geben und . alles von ihnen nehmen, Spiritus soll ber Landwirt umfonft geben, Korner soll er umsonst geben, Vieh Soll er umsonst geben. (Sehr gut! rechts.) Na also, bas geht boch nicht.

Meine Freunde stehen der einen Vorlage ganz sympathisch gegenüber und wollen sie auch hier gleich erledigen. Die andere mag an die Kommission gehen, dort wollen wir etwas Tüchtige- zustande bringen. Ich hoffe, daß es gelingen wirb, so baß bis 1910 eine gewifle Ruhe eintrittl (Beifall.)

Abg. Dr. Südcknm (Soz.)

Beim heften Willen weiß man nicht, tote daS GroS der Ratto» nallibevalen zu der Frage steht, vielleicht wird ja noch einjmberet Redner ber Fraktion sprechen. Jahre lang haben die SchnapS- bicnner einen ungerechtfertigten Vorteil gehabt, eS liegt kein An­laß vor, ihnen diese Vorteile auch noch weiter zu gewähren. Sett Jahren kämpfen wir in ber Bubgetkommission, um den Etat zu bilanzieren, für die Beamten ist kein Geltz. Und boch könnte man noch viele Millionen aus dem Branntwein ziehen. Für die Herab­setzung der Vergütung sinb auch wir, dagegen können wir dem § 2 des Maischraumgesetzes nicht stimmen. Gegen die Kommis- sionsberatung sinb wir nicht, wir werden dort versuchen, daS ganze Unrecht ber Begünstigung ber Probuzentcn zu beseitigen. ES ist Nicht wahr, baß bie Liebesgabe ber Allgemeinheit zugute kommt, die Liebesgabe fließt ganz und ungeteilt in die Stoffe ber SchnapS- brenner. lieber bie Bedeutung ber vorliegenden Gesetze gehen in ber nationalliberalen Presse bie Meinungen auseinander. Die „Köln. Ztg." spricht auch hier wieder von ber Unersättlichkeit ber Agrarier.

Abg. Dietrich (kons.):

Es ist gesagt, bie neue Mehrheit ginge hier bei ber ersten Praktischen Probe auseinander. Ich kann das nicht finden. Die Freisinnigen lehnen zwar den § 2 deS MaischraumgeSehes ab, doch hat der deutfche Landwirtfchastsrat dasselbe getan. Auch in meiner Partei gibt es viele, bie gegen biefe Paragraphen sind. Die Branntweinsteuer bringt bem Reiche 140 Millionen, ba spielen bou- bie 20 Millionen ber Maischraumsteuer-Vergütung keine Rolle, zumal diese Steuer den wichtigen Zweck erfüllt, den technischen Spitttus zu verbilligen. Ich meine deshalb, daß die Vergütung nicht groß genug sein kann. Es ist nicht richtig, baß ber Ring bie Preise zu sehr in die Höhe getrieben hat. Der Preis beträgt jetzt 27—28 Mk. für den Hekoliter. Dafür haben bie Brenner zu liefern 20 Zentner Kartoffeln, 30 Pfunb Gerste uni) den ganzen Fabrikationsbetrieb.

Abg. Schweickhardt (Deutsche Vpt.) bedauert es, baß man bei diesem Gesetze wieder mal auf halbem Wege stehen bleibe. Die Regierung hätte schon längst Maßnahmen gegen den Rückgang ber Maischbottichsteuer treffen sollen, am besten wäre es, wenn man bie Vergütung ganz aufhöbe. Bei ber jetzigen Vorlage hebe eigentlich der 8 2 ben § 1 auf. Auch nach ber Vorlage betrage bie Prämie noch 1,60 Mk.

Nach kurzen Bemerkungen ber Abgg. Vogt-Hall (Wirtsch. Vgg.) unb von Laß-Jaworski (Pole) schließt bie erste Beratung.

Der Maischbottichsteuer-Entwurf wirb an eine Kommissi " n non 21 Mitgliebern verwiesen, ber zweite Ent- Wurf soll gleich im Plenum erlcbigt werben.

Das Haus vertagt sich auf Montag 2 Uhr.

Als Tagesorbnung schlägt ber Präsibent vor: Dritte Be­ratung ber D^ufs- unb Betriebszählung, zweite Be­ratung bes Etats-Notgesetzes unb Polen-Inter­pellation betreffenb ben Schu 1 streik.

Abg. Bebel (Soz.) beantragt, bie Fortsetzung ber Besprechung ber Wahlbeein. flussungs-Jnterpellation am Montag als ersten Gegenstanb auf bie Tagesorbnung zu setzen.

Abg. Saffermann (natl.) bittet, es bei bem Vorschlag bes Präsidenten zu belassen. . Me Verabschiedung deö Etats-Notgesetzes ist die dringendste Ausgabe vor ben Ferien. Die Negierung braucht es, auch verfchiebene Be­amtenkategorien warten auf bie Teuerungszulage. Die Verhanb. lung barüber könnte unter Umftänben mehrere Tage rn Anspruch nehmen. Was die Interpellation über bie Wahlbeeinflustungen betrifft, so verstehe ich es, baß Herr Bebel ben Wunsch hat, die An. griffe gegen feine Partei zu widerlegen. Aber bas kann ja ipaler geschchen, beim Etat des Reichskanzlers, wo Herr Bebel bann noch bas Vergnügen hat, Äug' in Äug' mit bem Gegner zu kampsen.

Abg. Bebel (Soz.)

meint, bas Notgefetz könnte am Dienstag erlebigt werben unb be­harrt auf feinem Antrag, obwohl es für feine Partei von beson­derem Reiz sei, Auge in Auge dem Reichskanzler gegenuberzu- treten, nachdem dieser bisher sich gedrückt habe.

Abg. Singer (Soz.) schlägt vor, :cst das Notgefetz zu erledigen, aber bann bie Be­sprechung ber svzialbemokratischen Interpellation fortzusetzen.

Tas Haus entscheibet sich bafür, baß bie Wahlbeein- flussungs-Jnterpellation anstelle ber Polen-Inter­pellation an bie b r i 11 c Stelle bet Tagesorbnung gesetzt wirb.

Schluß nach %4 Uhr.