Samstag, 16 März 1907

157. Jahrgang

Nr. 64

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen Unwersiläts - Buch- und Steurdruckerei.

R. Lange, Dreßen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag : ey$e) 5L Redaktion:112. Leü-Adru AnzeigerGreßen.

Erscheint tägNch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „«ietzener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das '«retsblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Der „kjesfische Landwirt erscheint monatlich einmal.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

19. Sitzung vom 15. März. 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsly, Dr. Schulz und andere.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die dritte Beratung des am 19. September 1906 in Vern abgeschlossenen zweiten Zusatz­übereinkommens zum Internationalen Ueberern- kommen über den Frachtverkehr.

Die Vorlage wird einstimmig ohne Debatte defrnrtrv genehmigt, auch die Sozialdemokraten stimmen dafür.

Es folgt die Interpellation Albrecht u. Gen. ( ) *

Ist dem Reichskanzler bekannt, daß das Rcichskanzleramt, das Reichsmarincamt, das Reichspostamt und das Ober­kommando der Schuhtruppen in die Agitation sur die Wahlen zum Reichstag eingegriffen haben, und zwar soi^hl durch Er­teilung von Winken und Ratschlagen, als auch durch Hcr- steslnng und Verbreitung von Agitationsmaterial und die Sendung von Agitatoren für die Wahl von Kandidaten der sogenannten nationalen Parteien?

Ist dem Reichskanzler weiter bekannt, daß der deutsche Flottenverein, der von den Polizeibehörden als unpolitischer Verein angesehen und behandelt wird, die Wahlagitation durch Wort und Schrift beeinflußte und dabei im Einverständnis mit dem Reichskanzleramt handelte?

Was gedenkt der Reichskanzler gegen diese ungesetzlichen Handlungen zu tun?

Auf die Anfrage des Präsidenten erwidert

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky Wehner:

Der Reichskanzler lehnt die Beantwortung der Interpellation ab (Bewegung), und er verweist auf seine Erklärungen, die er am 25. und 26. Februar hier abgegeben hat. Sollte sich bei der Be­handlung der Wahlprüfungen ergeben, daß berechtigte Beschwerden über Eingriffe von Beamten vorliegen, so wird der Reichskanzler die geeigneten Weisungen erlassen. (Beifall rechts.) 4

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) findet gleichwohl eine Besvrechung der Interpellation statt, da das Zentrum den Antrag unterstützt. (Staatssekretär Graf Posadowsky und Dr. Schulz verlassen den Saal.)

In der Besprechung nimmt zunächst das Wort

Abg. Fischer-Berlin (Soz.):

Die Erklärung des Staatssekretärs ist ganz bedeutungslos, denn unsere Interpellation richtet sich nicht gegen untergeordnete Beamte, sondern gegen höhere Beamte, vor allem auch gegen den Reichskanzler selbst. Früher wurde jede Wahl kassiert, bei der die Beamten Wahlbeeinflussungen geübt haben. Dies merkten sich allmählich die Beamten, bis der Reichskanzler selbst in die Wahlen Eingriff und es gewissermaßen als Pflicht der Beamte hinstellte, nur Negierungsbüttel zu sein. Dies schien selbst den Konservativen zu weit zu gehen, denn Herr Winkler forderte diesen Kadavergehor­sam nur für die politischen Beamten. Auch die Nationalliberalen haben sich fürher energisch gegen die „burccmkratische Bevormun­dung bc: den Wahlen ausgesprochen. Und dabei erklärt der Ncichs- kanzlcr noch sogar, daß er uns das nächstcmal bei den Wahlen rccii ein ganz anderes Lied singen werde. (Bravo rechts!) Sie rufen Bravo, aber wissen Sie ob Fürst Bulow bei den nächsten Wahlen noch im Amte ist? Fürst Bismarck war weit mächtiger, und dich wurde er auf offener Straße aus dem kaiserlichen Wagen ausgesetzt. Und als Fürst Bismarck ein stiller Mann war, da haben Sie > nach rechts) ihm im Abgeordnctenhause die Totcnehre ver­sagt. General Stössel bekam den Orden pour le merite und heute ist er der verächtetste Feigling in Rußland. Der Sonnenstrahl, der ans hohe Beamte fällt, pflegt nicht lange zu dauern, und die Hähne, die morgens so laut krähen, gehen früh schlafen.

Man sagt, Fürst Bülow hätte seinen Silvestcrbrief nur als Privatmann geschrieben. Ader Fürst Bülow war nicht eine Minute lang Privatmann. Im weiteren Umfange sind amtliche Gelder bei den Wahlen benutzt. (Lebhafter Widerspruch rechts. Zuruf: Niemals!) Sie sagen, niemals sind amtliche Gelder für andere als amtliche Zwecke benutzt. Tas ist falsch. Der Minister von Rheinbaven hat 50 000 Mark auS dem amtlichen Fonds genom­men, um damit die Schutzleute für ihre Hilfe im Straßenbahner- frrcir ’u belohnen. Puitkamer bekam 12 000 Mark für t 'sön- liche Zwecke. Der Minister von Köller hat einige Wochen, c • er aus dem Amte schied, dreimal 10 000 Mark aus dem amt! en Fonds entnommen. (Lacken reckst?. Zuruf: Wofür?) as weiß ick nicht. (Lachen rerijiS.) Jedenfalls hat er das Geld für Zwecke benutzt, zu denen es nickst benutzt werden sollte. Fest -eht, daß Herr von Köller dem Hülleschen Zeitungsverlag Gelder zur Bekämpfung der Sozialdemolratie zur erfügung gestellt hat. «Lachen rechts.) Fürst Bülow sagte, er hal.• die Gelder nicht selbst verteil:. Das mag sein, wer das Parlament muß wisien, wo­her die Gelder geflossen sind. (Lacke , rechts.) Sie können darüber lachen, denn Sie haben ';?■ kein ®?Ib bekommen. Sie nehmen es ja nur. (Lachen rechts.) Es hilft Ihnen auch nichts, wenn Sie sagen, Sie hätten das Geld nicht gewollt. Hier muß man sagen: cui bono. Ter, dem das Geld nützt, trägt die ~n uld Tie Keimbriefe haben unwiderleglich dargelegt, wie von b' der Behörden gearbeitet wurde. (Zuruf: Die Briefe sind geen.) Tie Briefe sind nicht gestohlen, sie sind nur abge- fdjrie <: stehlen und abschreiben sind zweierlei. (Stürmische Heiterkeit.« Es war kein Vertrauensmißbrauch durch Diebstahl, sondern nur durch eine ganz gewöhnliche Schlamperei im Flottcn- berein. Im B wischen Landtag haben die Nationalliberalen einen gestohlenen Brief verlesen. Sie (zu den Natl.) brauchen sich nicht zu entrüsten. Sie fi-impfen ja nur, wenn Sic selbst nicht gestohlen haben. (Schallende Heiterkeit.) Ter Reichskanzler hat, wie die Keimbriefe beweisen, in lts dagegen gehabt, daß eine Zentral­stelle für Flugblätter geschaffen wird. Wenn wir uns in das Ge- dächtnis zurückrufen, daß die Wahl des Herrn von Löbell wegen Wahlbeeinflussungen für ungültig erklärt wurde, müssen wir uns sagen, daß in der Reichskanzlei ein alter Praktiker in Wahl­fälschungen sitzt. • (Großer Lärm rechts.)

Vizepräsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Fischer (fortfahrend):

Wie geht es denn bei den konservativen Wahlen zu? In Ostpreußen hat man sogar Zettel aus der Urne genommen und andere reingelegt. (Lärm reckts.) Wenn Sie sich das alles ver­gegenwärtigen, müsien Sie sich doch sagen, daß ich mit meiner Bemerkung recht hatte.

Vizepräsident Kaempf:

Sie dürfen nicht gegen den Ordnungsruf polemisieren. Wenn Sie gegen den Ordnungsruf Verwahrung einlegen wollen, steht Ihnen der geschäftsordnungsmäßige Weg offen.

Abg. Fischer (fortfahrend):

Ich babe nicht gegen den Ordnungsruf polemisiert, sondern nur die Verhältnis darlegen wollen. ES ist gar kein Zweifel, daß der Flottenverein im Einverständnis mit den Reichsbehörden die Zentralstelle zur Wahlbeeinflusiung geschaffen hat. Das Ver- cinsgesetz verbietet dem Flottenverein jede politische Agitation: der oberste Hüter des Gesetzes, Fürst Bülow, setzt sich über das Gesetz hinweg. Aber uns Sozialdemokraten wirft er Gesetzesver­achtung vor; Herr Licbert hat sich an den Flottenvcrein um Wahlhilfe gewandt; in feinem Wahlkreise war er nämlich mit Mißtrauen ausgenommen worden, vermutlich wegen feiner famosen Berufung auf den Gesandtenposten in Peking, die Herr Erzberger im Dezember hier oorgerragen hat. (Widerspruch der Abgg. Licbert und Arendt.) Tas Mißtrauen erklärt sich auch daraus, daß er in feiner Kolonialschwärmerei nicht immer zwischen dem Reichs- und seinem privaten Jnteresie zu unterscheiden wußte. (Unruhe rechts.) Er war da auch finanziell beteiligt und hat so- mit auch für seine eigene Tasche gearbeitet. (Großer Lärm rechts.)

Abg. v. Licbert steht auf und ruft mehrmals erregt: „Pfui! Unverschämtheit! Skandal!"

Abg. Dr. Arendt ruft: Wir lasten ihn nicht weiter reden; wo bleibt der Präsident?

Abg. Fischer (Soz.)

überschreit die Rufe mit den Worten: Unverschämt sind immer bloß Sie! (Der Lärm erreicht immer bedrohlichere Dimensionen.)

Vizepräsident Kaempf verschafft sich durch mehrfaches energisches Glockcnleuten Ruhe und ruft dann sowohl den 9lbg. v o n L i e b e r t wie den Abg. Fischer wegen des Ausdrucks, „Unverschämtheit" zur Ordnung und macht letzteren gleichzeitig auf die Folgen eines dritten Ordnungs­rufes aufmerksam.

Abg. Fischer (Soz.)

Ich bin provoziert worden. So machen es die Herren immer. Sie provozieren einen Sozialdemokraten, damit er dreimal zur Ordnung gerufen und ihm dann das Wort crbgeschnitten wird. (Lebhaft Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Ja! ja! Unverschämt! So gehts immer!)

Abg. Ulrich (Soz.) bekommt plötzlich einen roten Kopf, springt erregt auf und stößt leidenschaftliche Rufe aus. Er wird von besonneneren Frallions- genossen nur mühsam beschwichtigt. (Auf der Rechten lacht man. 93ieie Abgeordnete der Rechten rufen Kst! Kstl Kstl Äffl).

Abg. Fischer (Soz.)

hat inne gehalten. (Vizepräsident Kaempf steht da, die Hand an der Glocke. Tie Aufregung legt sich allmählich. Redner fährt dann fort und wendet sich gegen die Freisinnigen. (Höhnische Rufe rechts: Aha, jc^t kommen die Freisinnigen ran!) Er führt aus: Es ist völlig erwiesen, daß der Abg. Eickhoff seine Wahl der Unterstützung des Flottenvcreins verdankt. Er sagt zwar, er habe die Unterstützung nicht erbeten. Das ist ganz egal. So wenig stolz waren bisher wenig Leute, daß «ie direkt Unterstützungen er­beten haben, unb es genügt, wenn sie es sich gefallen lassen.

Reichskanzler und Kolonialamt haben Wahlbeeinflussung getrieben. Damit noch nicht genug. Auch das Oberkommando der Schutztruppe wollte da nicht zurückbleiben. Die Rolle Ester­hazys im Dreyfus-Prozeß sollte für jede Regierung eine War­nungstafel fe n und die Armee von politischen Umtrieben zurück­halten. Man muß schon nach Serbien gehen oder nach Ungarn, wo der „liberale" Minister Polonpi Wahlen macht, um ähnliches

zu erleben. Der Reichskanzler ist auch mit verantwortlich für die lügnerischen illustrierten Flugschriften, die in der Buchdruckerei „National-Zeitung" gedruckt und vom Verlag patriotischer Druck­schriften, der wohl besser „Verlag schäm- und ehrloser Druck­schriften" hieße (Lachen rechts) herausgegeben wurden. Ich muß leider meiner Kritik große Zügel anlegen. (Heiterkeit; Zuruf: Tun Sie es nicht!) Ja, das glaube ich, das möchten Sie wohl! (Heiterkeit.) Aber ich lasse mich nicht provozieren. Den Clou der ganzen Wahlagitation bildet ein Flugblatt des Reichsverbandes, das von Herrn Hagemann juristisch begutachtet sein soll. Da heißt es, die Sozialdemokraten hätten gelacht, als der Reichskanzler von den Strapazen und Mühen der Krieger in Südwestafrika er­zählte. Herr Hagemann war anwesend, er muß wissen, daß das nicht wahr ist, er muß wissen, daß wir nicht gelacht haben. Wir wären ja auch wahnsinnig, wenn wir das täten. Was für Leute sind es denn, die in Südwestafrika so elend zu Grunde gehen? Sind es Bourgeoissöhne oder Arbeitersöhne? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts: Ihr seid ja international! Sozialdemokraten waren nicht dort.) Allerdings waren sie dort. Ans Arbeitern 6tftanben die Truppen. Und wer ist für sie ein­getreten? Nur die Sozialdemokratie. (Gelächter rechts.) Aller­dings. Haben wir nicht stets gesagt, daß die Krtegsleitung schuld ist an dem Untergang so vieler Braven, weil sie es nicht gelernt hat, Kolonialkriege zu fuhren? (Lachen rechts.) Und warum sind jene Leute überhaupt nach Südwestafrika gegangen? Weil sic sich sagten: Mehr strapaziert, mehr schikaniert als wie in der Heimat können wir auch in Afrika nicht werden! (Lachen rechts.)

Redner geht auf eine ganze Anzahl von Flugblättern ein und sucht unter dem Gelächter der Rechten nachzuweisen, daß die Vorwürfe, die man den Sozialdemokraten machte, ungerechtfertigt seien. Man wirft uns vor, daß keine Arbeiter unter uns sitzen. Aber viele Arbeiter finden keine Arbeit, wenn sie Sozialdemo­kraten sind, deshalb müsten sie etwas anderes ergreifen. Der Reichskanzler wirft uns unseren Ton vor, dabei brauchte er selbst Worte wie Rüpelei, Parteibonze, ruchloses Spiel, Perfidie usw. Wenn nur ein Funken von Gerechtigkeit bei Ihnen bestände, müßten sämtliche Mandate des Blocks kassiert werden. (Lachen rechts.) Aber, wo werden Sie denn? Dieser Reichstag ist ja nichts als das lebendig gewordene Spiegelbild dieses Wahl­

kampfes. (Mir diesen mit Aplomb vorgetragenen Worten schließt Redner seine zweistündige Rede und verläßt schnell die Redner- fribüne, gleichsam, als flüchte er vor dem dritten Ordnungs­rufe.)

Abg. Dr. Schädlcr (Zentr.):

Wenn auch nickt so temperamentvoll wie der Vorredner, iso muß ich dock ertsckicden Protest einlegen gegen die Art, wie die Behörden bei den Wahlen voraegangen find. Dir hätten deshalb aewünsckt, daß der Herr ReickSko 'er uns mal wieder die Ehre seines Besuches aefckenkt hätte. Nickt unscrctwegen, sondern der Sack' wegen. Sckon bei der Generaldebatte — (Sehr richtig! reckts. Große Heiterkeit.) — Sie wisien ja noch gar nicht, was ich sagen wollte — der Herr, der das gerufen hat, scheint em Ge- banfenlcfer m sein und kann dem „klugen Hans" Konkurrenz macken (Heiterkeit) — habe ich auf die Tätigkeit des Flotten- Vereins hingewicsen, der dock ein politischer Verein nickt sem will. Dieier iinpokitiscke Verein bat bei den Wahlen in der skrupel­losesten Weise agitiert, er war gewissermaßen die Zentralft^e. Nnd das alles unter der Billigung bes Reickskanzlers. Der Reicks- kanzlcr ist also dafür auch verantwortlich. Der Flottenverein war nur ein Reaierungsinftrument. mit dem man die sogenannten „nationalen" Wahlen machte. Ter Flottenverein machte sogar auch in Denunziationen, wie der Briefwechsel des Generals Keim beweist.

In welcher Weffe bat man nicht meinen Fraktionskollegen Erzberger angegriffen. Ick würde ihm empfehlen, eine ^^osckure m schreiben „Lügen über Herrn Erzberger". Webner gebt auS- flihrlich auf die Tätigkeit des Flottenvereins em und verlieft Flug­blätter aus den Wablkreffen Würzburg, Immenftadt, Mors-Ree? usw. Auch Gelber bat der Flottenverein zu gnnsten von Gegen- fanbibaten bes Zentrums verteilt. Selbst bie „Kreuzze,tung schreibt, wenn der Flottenverein ein nationaler Verein Ware, loHtc er sich auf ben Kampf gegen bie Sozialdemokratie beschranken und bas Zentrum ungeschoren lasien. Die „.Kreuz-eitung verdient unseren Dank für diese Aeußerung. Man kann bie Agitation des Flottenvereins nicht damit abtun, baß man sagt, eine Privatperson. Nein, Herr Keim war ber offizielle WavI- madier, für ben ber Reichskanzler verantwortlich ist. Die Briefe sollen nun gestohlen sein, um bie Person des Diebe? bat fick em wahrer Kreis von Legenden gebildet, es fehlt sogar seine nickt die bei einem Geistlichen in Dienst stand. (Heiterkeit.' Die Leute, die fick so über die „gestohlenen" Briefe entrüsten, sollten sich dock auch daran erinnern, daß die „Hamburger Nachrichten einen Brief Wistubas veröfsentlickten, sie sollten im Posckinger nachlesen, auf welch- Weise Bismarck in den Besitz gewisser Akten- ftücke des erzbischöflichen Ordinariats gekommen ist. Wenn die Herren sich auch darüber entrüsten, glaube ick, baft mrc Ent­rüstung echt ist. Wie dem auch fein mag, bie Beweise sind da, sie sind ein Skandal erster Güte. Sogar die Person des Kaisers bat man in den Wahlkampf gezogen.. Wir vrotestieren entschieden dagegen, daß man bei uns napoleonische Zustände emfubrt. Wir w.-llen keine Präfekturwahlen, wir wollen, daß der Wille des Volkes zum Ausdruck kommt. (Beifall im Zentrum.)

Dbg. Kreth (kons.) t

Wir stehen auf einem andern Standpunkt, als der P^vredner und bie Interpellanten. Wir billigen der Regierung das Recht zu Stellung zu nehmen zu den Parteien und einzelnen Kandi­daten An dem Mandatsverluft der Sozialdemokraten tragen nicht Wahlbeeinflussungen die Schuld, sondern die inneren Streitig­keiten der Partei selber. Eine Wahlbeeinflusiung hegt nickt vor, wenn bie Regierung Aufschluß über ihre Wünsche.gibt, fonbem lediglich, wenn man Wähler durch Inaussichtstellung von Vorteilen oder Nachteilen zu einer bestimmten Stimmabgabe veranlaßt. Wenn man ein aufrechter Mensch ist, bann kann man fick dem Truck einer Regierung schon entziehen: das bat der Abg. Winkler gezeigt, der aus dem Staatsdienst ausschied. Nur wenn man durch einen Hauch leicht umgeblafcn werden kann, kann man überhaupt annehmen, baß eine Regierungsäußerung schon etwas so Furcht­bares ist. Der Reichskanzler hat von dem Instrument des all­gemeinen Wahlrechts nur den richtigen Gebrauch gemacht. Hof­fentlich handhabt er es das nächstemal ebenso geschickt, so daß die letzten Reste ber Sozialdemokratie weggeblasen werden. (Lachen Bei den Sozialdemokraten.) Das kaiin nur erreicht werden, wenn die nationalen Parteien zusammenstehen, wie es dieÄnal die Konservativen unb Liberalen getan haben. Man hat über die konservativ-liberale Paarung sckon viel gesprochen und man hat einen Mißton in die junge Ehe hineinzubringen versucht. Nun, ich hoffe, cs wird eine recht gute Ehe geben. Eine Wolke freilich schwebt an unserem Horizont, das ist der Abg. Gothein (Heiter­keit), ber hier die Rolle der bösen Schwiegermama ,Vielt (Heiter­keit) unb wirklich geeignet ist, unsere Flitterwochenseligkeit zu be­einflussen. (Heiterkeit.) Herr Gothein befindet sich dabei in Hebereinstimmung mit ber Sozialdemokratie, unb er scheint auch in dem neuen Reichstag das alte Geschäft fortsetzen zu wollen, nämlich falsch zu prognostizieren. Er sagte 5- B., daß ter Abg. Malkcwitz nur durch Wahlbeeinflusiung gewählt worden ist. Und diesmal ist er mit noch größerer Mehrheit wiedergewahlt worden, und die Wahl ist von den Freisinnigen nicht einmal angefochten worden. (Hört! Hört!) Ich meine, so doktrinär sollte man nickt sein, daß man garnichts aus ben Tatsachen lernt. Es tut mir immer Weh, wenn ick Sie (zu ben Freisinnigen) in ter (zu den Sozialdemokraten) Gesellschaft sehe. Hoffentlich wird auch das Zentrum sich bald eines besseren besinnen. Hi nationalen Fragen mutz man die Kräfte nehmen, wo man ne bekommt, und die Hilfe von 100 Zentrumsmitgliedern ist nicht zu verachten. Wenn es sich um die Sozialdemokratie handelt, soll man nickt von dem kleinen ober größeren liebel sprechen, sondern muß sie als das Hebel überhaupt betrachten.

Was die Wahlpraktiken anlangt, so gestehe ick zu, daß ich z. B. nichts darin sehen kann, am Wahltag die Wähler durch Ver- aküolguno von geistigen Getränken anzuregen. (Hort! Hort! Heiterkeit.) Ich meine: naturalia non sunt trupia, d. t. btt Lieferung von Naturalien ist nicht schimpflich. (Heiterkeit.) Es liegt natürlich anders, wenn es sich um Bestechung handelt. Die „Nationalzeitung" hat behauptet, daß in Straffund An- bänger des konservativen Kandidaten von Riepenhauien ver­sucht haben, die Sozialdemokraten durch Bestechung für sich zu gewinnen ober zur Wahlenthaltung zu Veranlassern Ick bin der Sache nachgegangen und es ist mir von feiten des bort-gen Wahloereins bestätigt worden, daß kein Versuch m ter geschilderten Richtung gemacht worden ist. Für einen solchen Abgeordneten, ter durch Bestechung ober durch bie Sozialdemo­kratie zu seinem Mandat gekommen ist, würde auch in unseren Reihen kein Platz fein. (Na! Na! bei den Soz.)