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Der Vorstand.
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uttfin W> unsere Mitglieder
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Samstag 16. März 1907
157. Jahrgang
Zweites Blatt
Nr. 64
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
Redaktion, Exveditton und Druckerei: Schrck- straße 7. Expedition und Verlag; fe» BL Redaktion:«^ 118. rei.-AdruAn-eigerLteb«u
Rotationsdruck und Verlag der Brüh lachen Universität» - Buch- und Steindruderei.
R. Lange, Gießen.
«scheite «glich mtt Lu»n°hm« bei Sonntag».
Die ^Gleßttier FamiliendlSUer" werden dem „Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Kttlsblatt fLr btt EreU Gießen" zweimal wöcheittlich. Der hessisch« tanbrolrt“ erscheint monatlich einmal.
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Muyloevatte im Reichstag.
R. Berlin, 16. Mär».
Die Reichstag-Wahlen bilden für den Fürsten Bülow ein abgeschlossenes Kapitel, Er will kein Wort mehr darüber verlieren und ließ deshalb heute durch den Grasen P o s a - d o w s k v erklären, daß er bxe Beantwortung der so zi a 1 d c mo - kratischen Interpellation über „Eingriffe bei Ute - gierung i n b i e Wahlbewegung" ablehne unb aus seine allgemeinen Bemerkungen in seinen GtatSreben vom Ausgang des Februar Hinweise. Sollten bei den Verharwttmgen der Wahiprüsungskommission entsprechende Beschwerden sich als ge- rechtsertigt erweisen, dann werde der Kanzler das Ersorderlrche veranlassen.
Der Begründer der JMerpellatton, Abg. Fischer (So . erwähitte Gerüchte, dem Kanzler sei aus Börsen- und Jndustrre- kreisen Geld für Wahlzwede zur Verfügung gestellt worden Er versäumte auch nicht, das Fehlen des Kanzlers sich, zu nutze zu machen und mit dem gröbsten Geschütz gegen btc Positron der Negierung vorzugehen. ES kam infolgedessen zu stürmischem Zusammenprall mit den „Regierungsparteien »besonders bei Erörterung des „Silvesterbriefs", den Fürst Bülow bekanntlich an den Präsidenten des Reichsverbandes gegen die Sozraldenrokratre, General v. Siebert, gerichtet hatte Leidenschaftliche Rufe und schwere Injurien flogen zwischen Rednerbuhne und Parkett hin und her, nur mit Mühe gelang es dem Vizeprä,identen Kämpf, sich verständlich zu machen und dem Redner zwei, dem Abg. v. Siebert (Rp) einen Ordnungsruf zu erteilen F i s ch e r , ein hochgradig nervöser Mann, trug die Farben freilich stark auf, aber er stand nicht allein im Banne der politischen Sewen- sclmft Ueber alle Parteien lagerte sich die heiße Atmosphäre des Wahlkampfes, die Verlesung von Flugblättern steigerte bte Tem- peratuc bis zum Siedepunkt. Wahre Hagelschauer von „P f u i" - R u s e n schwirrten durch den Saal, „Pt i st k ü b e I von Der leumdunge n", wie Fischer sich ausdrückte, wurden ausgc- schüttet, und es muß als ein Wunder betrachtet werden, daß der Redner es verstand, dem dritten Ordnungsruf zu entgehen, bei dem ihm das Wort entzogen worden wäre.
Die allgemeine Erregung legte sich, als der behäbige bayrüche LentrumSmann Dr. Schädler der Regierung den Wahlspiegel vorhielt. Er eiferte gegen die „skrupellose" Wahlagitation des Flottenverein», der Fürst Bülow seinen Seyen gegeben habe. Der langen Rede kurzer Sinn war ein Wink an alle kaiswlischen Männer, aus diesem Verein auSzutreten. Dem „Wahlmacher in der Wilhelmstraße" wurde von Schädler borge» warfen, er habe auf Berliner Schutzleute und Lisenbahnbeamte einen Gewissenszwang ausgeübt, indem er ihnen zur Pflicht machte, keinen Zentrums-Wahlzettel abzugeben. Um die „Wahlkorruption" zu kennzeichnen, wurden die entioendeten Flottenvereinsbriefe ins Feld geführt. Der Auffassung des Aba. Fischer, zwischen „ab* schreiben" und „stehlen" sei ein Unterschied, wollte inbefien Dr. Schädler nicyt beipflichten. Dagegen gab er dem Kanzler zu verstehen, daß bei den Wahlen der Volkswllle, nicht der Regierungswille zum Ausdruck zu kommen habe. „Gleicher Winh, gleiche Waffen, volle Wahlfreiheit — mehr verlangen wir Zentrmns- leutc nicht!" .
Abg. Kreth (fonf) meinte ergänzend, zu zeder Wahl gehöre auch ein Sündenbock, und diesmal müsse der Kanzler als solcher herhalten, toeil er ganz besonders geeignet erscheine. Man könne aber nicht verlangen, datz man alle möglichen Wahllügen über sich ergehen lasse.
Mit dem Verhalten des Kanzler- in der Wahlzeit sind die .konservativen einverstanden, in noch höherem Grade die Männer vom „Reichsverband", was deren Vertreter, Abg. v. Siebert, energisch zum Ausdruck brachte, wobei er bestritt, daß er sein Mandat der direkten Unterstützung durch die Reichskanzlei verdanke. Er habe den Fürsten Bülow erst im Februar kennen gelernt. In seiner Polemik gegen die Sozialdemokratie, ui der es sich hauptsächlich um die Ermittelung handelte, wo ammei ft enpolitisch gelogen werde, cntroiaelte der frühere Gouverneur von Ostafrika beträchtliches Geschick.
Abg. B r e j s k i (Pole) glaubte ein besonderes Sieb fingen zu sollen über amtliche Wahlbeeinflussung, womit die Sitzung schloß, nicht aber die Wahldebatte. Der Reichstag hat ja soviel Zeit übrig — für seine Angelegenheiten!
«Hessische Zweite Kammer.
R. B. Darmstadt, 16. Mär».
Am Regierungstische: Die drei Minister und mehrere Ministerialräte.
Es wird sofort in die Spezialdebatte über die Regierungsvorlage, betr. die
Abänderung über den llrkundenstempel vom 12. August 1899 eingetreten, worüber Abg. Dr. Guifleisch einen 37 Aktenseiten umfassenden Ausschußbericht verfaßt hat. Die Artikel 1 und 2 werden ohne Debatte angenommen. Zu Art. 3 hat Abg. B e ft (natlib.) einige Änderungen beantragt. Gegen dieselben wendet sich
Ministerialrat Sorbacher, da sie den Grundprinzipien der Stempelfteuergesetzgebung widersprächen. Nachdem darauf
Abg. B e st seinen Antrag wieder zurückgezogen, wird ,Art. 3 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten dem Ausschuß entsprechend angenommen.
In den nächstfolgenden Artikeln wird für Eingaben ein Stempel von 1.50 Mk. festgesetzt.
Abg. Raab meint, baß babnrch die „kleinen Leute" hart bedrückt werden würben. Er beantragt die Beseitigung dieser Bestimmung.
Staatsminister Ewald ersucht um Beibehaltung derselben. Der Finanzausschuß habe derselben nach eingehender Beratung zu- gestimmt.
Abg. Leun (535.) macht den Vorschlag, den Stempel von 1.50 Mk. nur in näher bestimmten Fällen zu erheben, ihn dagegen bei allen Bagatellsachen in Fortfall zu bringen.
Abg. Seelinger stimmt dem Vorschlag Raab zu, während Staatsminister Ewald entgegnet, daß doch nicht nur arme, sondern auch gut situierte Leute Eingaben machten, und nach der Bestimmung des Artikels 26 sei jetzt schon die Möglichkeit gegeben, Eingaben in Bagatellsachen stempelfrei zu lassen. Er sei bereit, in diesem Sinne nähere Anweisungen zu erlassen.
Der Antrag Raab wird darauf abgelehnt.
Zu den folgenden Artikeln hat Abg. Reh mehrere Anträge 'eingebracht, die für die spätere Beratung zurückgestellt werben. Eine längere, aber unwesentliche Debatte entspinnt sich bei den Stempelsätzen bei Eheschließungen. Die gegen einzelne Bestimmungen aus dem Hause erhobenen Bedenken werden vom Regierungstische durch Minister Braun und Ministerialrat Sorbacher widerlegt. Im Art. 51 Ziffer 4 werden die Gebührensätze bestimmt, die ein Notar beim Abschluß von Eheverträgen zu erheben hat, nämlich 3 Mk. bei Verträgen bis 2000 Mk., 6 Mk. bei Verträgen bis 10 000 Mk., 9 Mk. bis 20 000 Mk., 12 Mk. bis 30 000 Mk., 15 Mk. bis 40000 Mk. und 18 Mk. bis 50000 Mk. Hierzu liegt ein Antrag des Mbg. Best vor, diesen ganzen Satz zu streichen.
Abg. B e st begründet seinen Antrag. Er sei der Meinung, baß diese Gebührenordnung mit der ganzen Gesetzesmaterie überhaupt nichts zu tun habe und deshalb einfach aus dem Gesetz entfernt »erben sollte.
Abg. Dr. Gutfl eis ch bemerkt, btc Notare seien mit ihrem Gesuch bezüglich ihrer Gebührensätze viel zu spät gekommen; sic könnten letzt mit den vorn Ausschuß genehmigten Sätzen wohl zufrieden sein. . w m _
Abg. Korell spricht sich gegen den Antrag Best aus.
Abg. v. Brentano führt aus, man sei in der Bevölkerung viel zu wenig unterrichtet über die Wichtigkeit des Abschlusses von Eheverträgen; man sollte sich doch nicht durch die geringen Notariatsgebühren von diesem außerordentlich notwendigen Schritt abhalten lassen. Die hesftfchen Notare besäßen verhältnismäßig die niedrigsten Gebühren in Deutschland. Es kämen häufiger Herren aus Frankfurt zu hessischen Notaren, um von den billigeren Gebühren zu profitieren. „ t .
Nach einigen weiteren Ausführungen des Abg. Bähr zteht Abg. B e st seinen Antrag zurück, worauf die Art. 4, 5 und 6 des Gesetzes angenommen werden.
Eine sehr umfangreiche und erregte Debatte entwickelt sich nun noch bei dem vorhin zurückgestellten Kapitel zu Tarifrmmmer 46, in welchem die Stempelsätze für
Stauf- und rauschverträge festgestellt werden. Nach der Regierungsvorlage, deren Annahme der Ausschuß empfiehlt, sollen dieselben betragen:
bis zu 1000 Mk. einschl. 20 Psg. (wie seither), über 1000 bis 2000 Mk. einschl. 40 Psg. (bisher 20 Psg.), über 2000 bis 10 000 Mk. einschl. 80 Pfg. (bisher 50 Psg.), Über 10 000 bis 20 000 Mk einschl. 1.20 Mk. (bisher 80 Pfg.), über 20 000 bis 50 000 Mk. einschl. 1.50 Mk. (bisher 80 Pfg.), Über 50 000 Mk. 2 Mk. (bisher 80 Psg.),
von jebem angefangenen 100 Mk. — Hierzu ist nun plötzlich im der Sitzunng noch ein Antrag Hirsche 1 eingegangen, auch für die Werte von 1000 bis 2000 Mk. und von 2000 bis 10 000 Mk. die bisherigen niedrigen Sätze von 20 resp. 50 Pfg. zu belassen. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrags aus, es werde durch die Annahme deöfelben zwar ein Ausfall von 98 000 resp. 80 000 Mk. entstehen, der Ausfall könnte ober leicht durch eine Verminderung des Wohnungsgeld- Zuschusses für Beamte mit mehr als 5000 Mk. Einkommen und andere Ersparnisse ersetzt werden, wozu ein neuer Antrag Korell die Hand bieten werde.
Finanzminister Tr. Gnauth wendet sich mit Entschiedenheit gegen den Antrag Hirsche!. Der neue Antrag Kvrell würde nach seiner Schätzung nur ungefähr 20 000 Mk. bringen und kein Aequivalent für den Ausfall der 98 000 9)1r. bieten. Der Minister weift dann zahlenmäßig kitttch, daß bei der Annahme des Antrags Hirschei das Sand zu dem Mehraufwand für Sehrergebälter nicht nur nichts beitragen, sondern noch etwas dazu oewmmen würde. Das Land ttfage schon jetzt zu dem Mehraufwand von ca. 1200000 Mk. nur 300 000 Mk. bei; wenn davon nochmals 98 000 Mk. abgingen, so blieben nur noch etwa 200 000 Mk. übrig, während die ländlichen Sehrer allein 229 000 mehr erhielten. Man dürfe doch den Städten nicht absolut alle Mehrkosten für die Gehaltsverbesserungen aufbinden. Der Antrag Hir- schel fei ein schlechter Dank dafür, daß die städtischen Vertreter bisher dem Sande «ein so großes Entgegenkommen in der lieber» nähme der neuen Lasten bewiesen haben. (Zustimmung.)
Wg. Molthan spricht ebenfalls seine Entrüstung über den plötzlichen Antrag Hirfchel aus und erklärt, er würde lieber das ganze .Gesetz scheitern Haffen, als diese neuen Un- g erechtig keiten gegen die Städte akzeptieren. Abg. Hirfchel habe mit ber Einbringung dieses Antrags wahrhastig nicht im Interesse des Sandes gehandelt. (Zustimmung.)
Die Abgg. Dr. Gutfleisch unb Reinhart sprechen sich ebenfalls mit schärfere Worten gegen die neue übermütige Forderung der Bauembündler aus, während
Abg. Bähr den Antrag Hirsche! zu verteidigen sucht. Dem
Abg. Rei nhart, her darauf hingewiesen hatte, was wohl die Sehrer über diesen Antrag denken mürben, sie würden doch nun wissen, wo ihre Freunde sitzen, antwortete
Abg. Bähr: „Was die Herren Vo 1 kSschullehrer über uns denken, äst uns vollständig schnuppe!"
Aus Antrag der Nationalliberalen findet alsdann über den Antrag Hirfchel eine namentliche Abstimmung statt, bei welcher derselbe [mit allen gegen die Stimmen der Abgg. Hirsche!, Hauck und Bähr ab gelehnt wird. Abg. Brauer stimmte ebenfalls dagegen, Abg. Wo l f enthielt sich der Stirnnr- abgabe, die Abgg. Korell, U 11 mann u. a. waren abwesend. Der AusscAßantvag wird darauf gegen 6 (Stimmen (die genannten 3 Bauernbündlcr und 3 Sozialdemokraten) angenommen. Auf Antrag des Berichterstatters Dr. Gut fleisch erklärt das HauS dann sämtliche ßu dem Gesetzentwurf eingclaufenen Anträge und Petitionen für erledigt.
Abg. Berthold stellt alsdann noch den Antrag, daß Karten für Sente, die nur vorübergehend einmal mit Verteilen von Wahlzetteln oder Prospekten beschäftigt sind, steuerfrei sein sollen.
Nachdem Minister Brau n bemerkt hat, daß er im Augenblick die Tragweite dieses Antrags nicht übersehen könne, aber zu einer Prüfung der Sache bereit fei, wird her Antrag wieder zurückgezogen. Damit ist die Beratung über den Urkundenstempel- gesetzentwurf erledigt und der Präsident schließt die Sitzung.
Nächste Sitzung: Dienstag vormtttag. *
Bon anderer Seite schreibt man uns aus Darmstadt, 15. März:
Als gestern vormittag Staatsminister Ewald die Beratung des Nachtragsetats mit einigen empfehlenden Worten einleitete, bot das Haus äußerlich nicht das Bild eines sogenannten großen Tages. Knapp ein Dutzend Abgeordnete waren „schon" anwesend, welche die kurze, aber eindrucksvolle Rede des Chefs der Staatsregierung anhören konnten. Diese Ansprache war von dem ganzen Ernst der Situation getragen und darum um so notwendiger. Die Tienstwilligkeit der Beamten, wie auch die Qualität der Arbeit wurden leiden, wenn sich die Regierung gegenüber den berechtigten Wünschen der Genannten gleichgültig oder gar ablehnend verhalten wollte. Mit diesen Worten und dem Hinweis auf hie leidige 'Defizitwirtschaft zeichnete klar und knapp der Staatsminister die Staaksnotwendig- keiten, deren Erfüllung in Hessen die Forderung des Tages ist.
Tie Generaldebatte zu den Gesetzen des Nachtragsetats war nicht so sehr von hohen Gesichtspunkten aus geführt, wie man dies wohl hätte erwarten dürfen. Dieses — vielleicht scharfe — Urteil wird auch in Kreisen der Landtags- abgeordneten geteilt.
Erster Diskussionsredner war das jüngste Mitglied der Nationalliberalen Dr. Osann. Im Anfang schien er das bestätigen zu wollen, was man sich in diesen Tagen erzählte, nämlich Opposttion gegen die Regierungsvorlage wegen vermeintlicher Unzulänglichkeit hinjichtlich. dessen, was gegeben und was gefordert wird. Weder das Maß der Ausgaben, noch Die Art der Deckung gefiel Tr. Osann, der aber doch, um etwas zu erhalten, in den sauren Apfel der bedingungslosen Annahme der Ausschußanträge beißen wollte. Finanzminister Dr. Gnauth wandte sich mit Ironie gegen des Abg. Osann Bemerkung von einer allen-
sallsigen Erhöhung der direkten Steuern; er wünsche, so sagte er, dem Darmstädter Abgeordneten nicht die Probe auf das Exempel einer solchen Steuererhöhung bei der nationallib. Partei. (Heiterkeit.) Dr. Heidenreich erklärte namens der Mehrheit der Fraktionskollegen des Dr. Osann, daß sie dem Nachtragsetat nur deshalb zustimmen könnten, weil die Dcckungsfrage nicht durch eine Erhöhung der direkten Steuern gelost worden fei.
Für die Zentrum spartet erklärte Abg. Mvl- than die Zustimmung zum Nachtragsetat und Abstandnahme von allen weiteren Abänderungsanträgen.
Ten ersten Widerspruch gegen die Vorlage erhob Herr Wolf. Man konnte nicht erkennen, ob er für seine Partei sprach oder nur für seine Person. Indessen riefen seine „vom Hundertsten ins Taujendste" springende Ausführungen die schärfsten Proteste aus anderen Parteien hervor. Der Zentrumssührer Dr. Schmitt bescherte ihm eine böse Abfuhr, und der nationalliberale Abg Reinhart gab ihm! zurück, daß die Rede des Abg. Wolf den Eindruck erweckt habe, als ob dieser nicht wisse, was in den Vorlagen steht. Den Sozialdemokraten fehlte der Führer und Kämpe in Steuerfragen. Herr Ulrich ist zu den Reichstagsverhandlungen abgereist (Tr. Tavid ist schon feit Beginn der Session in Berlin), und so beschränkte sich Abg. Adelung auf die Erklärung, daß seine Partei zwar für die Ausgabengesetze stimmen will, nicht aber für die Er!)öhung der Stempelsteuer. Daß übrigens die Sozialdemokraten das Zustandekommen der fog. „Sandesfinanzreform" und der damit verknüpften Beseitigung der Notlage von Staatsbeamten und Bolksschullehrern nicht zu gefährden beab* slästigen, bestätigte, wie in diesem Zusammenhang voraus- geschickt sei, heute die entscheidende Abstimmung.
Hatten sich in der Vormittagssitzung allmählich bte Tribünen des Hauses gefüllt, — unsere Residenz hat jol einen Ruf alS Beamtenstadt —, so folgten in der Stach- Mittagssitzung sichttich interessierte Zuhörer in drangvoll fürchterlicher Enge den BerHandlungen, die unten in kleinen Motiven und auf mäßigem Niveau sich breit unb hartnäckig-langsam dahinschleppten. Erst in später Stunde kam wieder „Leben in die Bude". Herr Bähr, der am Vormittag nicht anwesend war, ergriff das Wort. Der Finanz ausschuß bekam sofort einige Liebenswürdigkeiten zu hören» die Vorlagen schienen an einer gründlichen Borberatung zu leiden; sie seien nicht mit der Ausmerksanikeit bebau* Delt worden, die solche Gesetzentwürfe verdienten. Und so weiter. Dann stellte Herr Bähr in aller Form den Antrag, die Gesetze an den Ausschuß zurückzuver- w eis en. Was Herr Bähr daraus von Wortführern anderer Parteien zu hören bekam, war nicht höflich. Es wurde auch sestgestellt, daß das Finanzausschußmitglied, das sich durch „Schwänzerei" der Sitzungen ausgezeichnet hatte (um in der Reichstagöwahl tätig zu fein), Herr Hirschei war. Schließlich bekannte Herr Bähr, über die Behandlung der Vorlagen im Ausschuß falsch unterrichtet zu fein; er zog danach seinen Antrag zurück. Die Schlußworte des Abg. Dr. Gutfleisch zur Generaldebatte, die im Hause ein starkes Bravo aus lösten, trugen ein versöhnliches Moment in. die Erregung.
Ncoch aber blieb das Schicksal des NachtragsetatS unentschieden.
In der heutigen Sitzung unternahm der Bauernbund den zweiten Vorstoß. Die Spezialberatung der Novelle zum Ur künden st em pelgesetz erörterte zumeist juristische und andere Tetailsragen, im übrigen wurde ein Kapitel nach dem andern debattelos erledigt, sodaß nur noch ber Artikel über den Immobilien stempel übrig blieb. Tie Sozialdemokraten mußten daher fast während des größten Teiles der Sitzung stehen bleiben, da sie sich in der Abstimmungsprozedur, als Gegner, doch nicht immer erheben und dann wieder setzen mochten, zumal das schon Heiterkeit genug erweckte. Dan., holte Herr Hirschei zum zweiten Streich aus. Er beantragte, die alten Stempelsätze für den Jmmobilienwechsel im Werte bis 10 000 Mk. bestehen zu lassen. Das heißt also, das mit Zustimmung des bauernbündlerischen Vertreters im Ausschüsse, des Abg Brauer, geschaffene Kompromiß um* zuwerfen. Finanzminister Gnauth wies ziffernmäßig die Begünstigung des platten Landes int Nachtragsetat nach. Zur Beseitigung der Desizitwirtschaft im Staatshaushalt, zur Beseitigung der Härten im alten Stempelgesetz und zu dem Wobnungsgeldzuschuß für die Staatsbeamten würde das Sanb nach dem Anträge Hirschei keinen Pfennig beizutragen haben und obendrein noch einen Teil seiner Bolksschullasten sich von den Städten bezahlen lassen! Den Tank für die Begünstigung des platten Landes statte man der Regierung mit einem Anträge ab, der das Zustande- tomrnen der ganzen Vorlagen gefährdet und unmöglich macht. Tie Abgg. Tr. G u t f l e i s ch und M o 11 h a n charakterisierten den Antrag Hirsche! als auf Sensation berechnet.' Der Führer der dtationalliberalert, Abg. Reinhart, erklärte namens seiner Fraktton, daß sie geschlossen gegen den Antrag Hirschei stimmen werden. Herr Bähr, der seinem Fraktionsfreunde sekundierte, erfuhr aus seiner eigenen Fraktion Widerspruch. Abg. Leun bekannte: Taß, wenn man Ausgaben gutheißt, man auch Einnahmen be- wiiligen müsse; darum werde er gegen den Ankraa seines Fraktionsfreundes stimmen. Nach der Ablehnung des Antrags Hirfchel wurde der Ausschußantrag angenommen unb baimt war das neue Stempelgesetz beschlossen. Nunmehr dürfte auch die Verabschiedung der anderen Gesetze und Nachtragsetats gesichert sein.
L)eer und Flotte.
— Die neuen Militär-Pensionsgesetze für die Offiziere und die Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Acarine unv der Kaiserlichen Schutztruppen vorn 31. Mai 1906. Vertag: S. Schwarz u. Cornp., Berlin S. 14, Dresdenerstr. 80. Preis 80 Pfg. — Für jeden, der zum Reichsbeere, zur Marine oder den Schutztruppcn in Beziehungen steht oder gestanden hat, ist cs von toebeutung, mit den Bestimmungen ber neuen Militar- Pensionsgesetze vertraut zu fein. Nur bei Kenntnis der gültigen Bestimmungen und Verordnungen ist man in der Sage, seine Rechte gesetzmäßig wahrzunehmen. Mit Rücksicht auf die in gewissen Grenzen rückwirkende Kraft des Gesetzes ist namentlich ausgedienten Offizieren unb Mannschaften das Studium der klaren Bestimmungen des Gesetzes zu empfehlen.


