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Nr. 113

Zweites Blatt

157. Jahrgang

Mittwoch 15. Mai 1907

ErfchetrU »glich mit Kutno^nu M SoantagL.

Die „tteBfier LamttienblStter- werden dem „Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtlsbkrtt für den Kreta Stehen" zweimal wöchenllich. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhehen

RotattonSdrmk unb Verlag der Br üblich« UnwerfULtS - Vach- und Vteindrackeret.

9L Lange, Lietzen.

Redaktion. Txvedttion und Druckerei i Schut- strotze 7. Expedition und Verlag i e»jj# 6L Redaktion:114. Tell-Wr.: AnZeigerLletzen.

Deutscher Reichstag.

53. Sitzung voui 14. Mai.

Ohne Debatte ftrnunt das Daus dem Anträge der Regierung Letvessend Vertagung des Reichstages bis 19. No­vember bei. — Sodann steht zur ersten Beratung der SIu^* lieferungsvertrag mit Griechenland.

2150. Müller -Meiningen (Jrf. Bp.) erklärt, nach Einblick- nahme in den Vertrag würden [eine Freunde ihn nunmehr mv> nehmen.

2lbg. Heine (Soz.) stimmt dem 2üttrage ebenfalls zu.

Nach weiterer unwesentlicher Debatte gelangt der Vertrag in zweiter Lesung zur Annahme, ebenso debattelos in dritter Lesung der Zusatzvertrag zu dem AuÄieferungsvertvage mit Norwegen.

Gleichfalls' debattelos wird in dritter Lesung das D a n - delsprovisorium mit Amerika definitiv ange­nommen. Tie Reichsbeamtengesetze werden en bloc an­genommen und es wird sodann in der dritten Lesung des Etats fottgefahren.

Beim Etat des auswärtigen Amtes kommt

Wg. Basser mann (natl.) auf die schon im vorigen Jahre zur Sprache gebrachte Angelegenheit der Entschädigungs- Ansprüche deutscher Staatsangehöriger aus dem Burenkriege zurück. Er spricht die Erwartung aus, daß man sich mit größter Energie der deutschen Ansprüche anneh-men werde.

Abg. Müller-Meiningen (frei)*. Bp.) schließt sich dem Abgeordneten Bassermann durchaus an und nimmt weiter Bezug auf die Entschädigungsansprüche aus Llnlaß des russischen Auf- ftanües.

Staatssekretär Ts chirs ch ky weist den Vorwurf zurück, daß es' bei der deutschen Vertretung dem Auslande gegenüber an der nötigen Energie fehle. Rußland lehne jede Entschädigung aus Anlaß des Aufstandes ab.

Beim Etat des Reichsamts des Innern kommt der

2lbg. Nacken (Str) zurück auf die 2lngelegenheit eines Streikes bei einer Sodafabrik im Bezirk 2Iadjen. Die Art, wie dort die Polizei vorgegangen sei, sei geradezu herausfordernd.

2lbg. von Strombeck (Ztr.) nimmt die Hausierer, ins­besondere die des Eichs felües, in Schutz gegen neuerliche An- griffe seines Parteifreundes Lehemeyer.

2lbg. Due (Soz.) erinnert an die Explosion der Roburit- Fabrik bei Witten im ^iovember v. Js. und ihre traurigen Folgen für die Umwohner. Eine ganze Anzahl derselben, kleine Leute, seien tatsächlich verarmt durch tue Zerstörung ihrer Däuser. Das SÄlimmste sei, die Feuerve^ichLrungs-Ges-ül-

Aus dem ZLcichstag.

R B e r l i n, 14. Mar.

Mit Volldampf voraus" ging es in der heuttgen Schluß­sitzung bei der Ausarbeitung des Etatsrestes in dritter Lesung. Man mußte sich beeilen, um pünktlich zum Garten- fest erscheinen zu können, das Fürst Bülow zu Ehren der Gesetzgeber für den Wend in seinem Heim veranstaltet. Der Kanzler selbst blieb der Sitzung fern, und das war zu be­dauern, denn cs hätte sonst wohl beim Etat des Auswärtigen Amts eine Erörterung des französisch-japanischen Abkommens stattgefunden. Vom Frhrn. v. T s ch i r s ch k y weiß man bereits, daß bre staatsmännische Sette bei ihm nicht stark entwicklt ist. Heber Fragen der hohen Polttik hüllt sich dieser ziemlich bureaukratiich geartete Staats! ekrctär in unverbrüchliches Schwei­gen. Es ist begreiflich, daß er bam.it dem Reichstag nicht ge­fällt. Abg. Müller-Meiningen (Frs. Vlksp- gab des­halb wohl dem allgemeinen Empfinden Ausdruck, als er von der mangelhaften Energie des Staatssekretärs sprach. Das machte diesen aber nervös. Er verwahrte sich gereizten Tones, und eine erneute Bemerkung des kritisierenden Volksvertreters glaubte er durch eine abweisende Dandbewegung hinreichend gewürdigt zu haben. Dabei handelte es sich in der Sache keineswegs um eine weltpolitische Frage, sondern um die Ent­schädigung der durch den russischen Aufruhr be­nachteiligten Deutschen. Die Regierung in Petersburg lehnt jede Schadloshaltung ab, und dabei soll es nach Freiherrn von Tfchirschki)s Meinung offenbar sein Beweirden haben. Der Reichstag benft natürlich anbers und wünscht energisches Auf- ireten gegenüber dem allzu kaltblüttgen Nachbar im Osten. Warn nicht Fürst Bülow selbst sich der Sache annimmt, wird aber wohl für die geschädigten Deutschen nichts herausLommen.

Beim Ricsenresfott des Reichsamts des Innern gab es längeren Aufenthalt, denn die Sozialpvlttiker rückten vor die Front. Sogar eine verspätete Weinrede wurde fällig, sie ging aber unter in der von herzlicher Ferienfveude getragenen Privat- unlerhaltung, gegen die btä Präsidenten Glocke vergeblich an> kämpfte. Je schneller ein Redner mit seinen Darlegungen zu Ende war, um so größeren Beifall erntete er. Am der- dientesten aber machte sich, wer großmütig aufs Wort ver­zichtete. Beim Militäretat, der überraschend schnell er­ledigt wurde, griff der sächsische Oberstleutnant v. Salza in sie Debatte ein. Was er über die Zulässig kett politischer Bo- tätigung am Tage der KvntroUversamnüung sagte, ist von nicht geringer prinzipieller Tragwette und dürfte bei der nächst- iübrigen Mttitardebatte in aller Ruhe wieder ausgenommen und gründlich besprochen werden. Deut nahm man in Rücksicht auf die Geschäftslage von einem Eingehen in die Sache Abstand. Im allgemeinen ging diese freiwillige Reserve so wett, daß sogar Resolutwuen zurückgezogen wuroen, z. B. beim Kvlonialetat, die eine ausführliche Erörterung erwarten ließen.

Verhältnismäßig am wenigsten nachsichtig zeigte sich Abg. Stadthagen (Soz.), doch auch er hätte sich wohl kürzer gefaßt, wenn er nicht durch Zwischenrufe der Rechten gereizt worden wäre, lieber daS koloniale Staatssekretariat für Derrn .Demburg wurde kein Wort mehr verloren. Es ist nun endgültig genehmigt, und durchzusühren bleibt nur noch die Organisation des neuen Reichsamts, die in wenigen Wochen vollzogen sein wird.

Ins Wespennest stach Wg. Storz (süddeutsche Volksp.) mit seiner Polemik gegen den „ungekrönten Eisenbahnkönig von Bayern", Abg. Dr. Pichler (Ztr.), in Sachen der Betriebsmittel­gemeinschaft. Zwei hessische Vertreter, der Bundesratsbevollmäch­tigte Geheimerat v. Neidhardt und der cholerische Wg. Ulrich ^Soz.), traten aus den Plan uitt> stritten sich unter allgemeiner Dctterkeit über die Zweck nuißigkett des EisenbahnbündnisseL mit Preußen. Dem letzteren wiederum erstand ein Anwalt im Abg. v. Gamp (Rp.), der darob mit Derrn Ulrich zusammengeriet. Dröhnender Protest des um den Zeitverlust besorgten Auditoriums beendete schließlich den Partikularstreit.

9iacb Erledigung des Etats wurde für zwanzig Minuten später eine neue Sitzung anberaumt, um den Auslieferungsver­trag mit Griechenland und einige Dutzend Wahl- prü fungen zu erledigen, den letzten Rest des Arbettsmaterrals dieser Tagung. Da die Abendstunde herannahre, legten sich alle Redner Beschränkung auf, obwohl die Versuchung zu heißevt Parteistrett nahelag. So tarnen die Volksvertreter noch reckt» zeitig zu Gast beim Reichskanzler. Ob das Zentrum den Wahl- zorn vergessen und sich beteiligen werde, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. Jedenfalls erwarten die Blockmänner einen fröhlichen Verlauf des polittschen Gartenfestes, und so werden sie noch eine angenehme Erinnerung in die Deimat mitnehmen. Ende gut, alles gut.

[(barten lehnten ihre Haftpflicht ab, da es sich nicht um Feuer- schaden handle.

Staatssekretär Posadowsky bemerkt, der preußische Hcm- delsminister habe sich an ihn gewandt, um durch Bermtttelung des auswärtigen Amtes zu erfahren, was für Bedingungen für die Genchmigung von (^plosivswff-Fabriken im Auslande be­stehen. Darnach sei der Handelsminister offenbar der lieber* zeugung, daß die Konzessions-Bedinaungen in Preußen einer Abänderung bedürfen oder dock Zunächst einer erneuten Prüfung. Die Feuerversicherungs-Gesellschaften lehnten in der Tat ab, zu zalsien. Diese Frage liege auf zivilrechtlichem Gebiet.

Wg. Earstens (frs. Vp.) nimmt die glasindustriellen Unternehmungen in Schutz gegen Angriffe von sozialdemo­kratischer Seite bei der zweiten Lesung.

Auf eine Anregung ix»1 Abg. Spahn erwidert

Schatzsekretär Stengel, sein Bestreben sei ftet»' darauf gerichtet gewesen, die Etats-Vorlagen so schnell als möglich an den Reichstag zu bringen. Verspätungen hätten regelmäßig ihren Grund gebabi" in Ausnahme-Verhältnissen, in unüber­windlichen Schwierig ketten.

Wg. Görke (natl.) empfiehlt die Geschädigten in Witten und Umgegend dem Wohlwollen der preußischen Regierung.

Wg. Cuno (frs. Vp.) ist überzeugt, daß bei Genehmigung der Anlage in Witten Verstöße vorgekommcn seien.

Abg. Hahn (Bd. d. Ldw.) bezeichnet die Haftpflichtbe­stimmungen für die Industrie als nicht scharf genug.

Abg. Horn (Sachsen, noz.) hätt seine Angaben über die mangelhaften Zustände in der Glas-Industrie auftecht.

Nach einer scharfen Entgegnung des Wg. Carstens schließt diese Debatte. ,

Die Abgg. Graf Criola (natl.) und von Maltzahn (kons.) wünschen einen höheren Zuschuß zur Förderung der Obstzucht.

Abg. Raab (w. Vg.) kommt auf seine Auseinandersetzung mit dem Wg. Horrnann beä der zweiten Lesung zurück. Ihm sei neuerdings wieder eine Zuschrift zugegangen, in der be­hauptet werde, daß die Redereien tatsächlich ihren fttuntänen oft Vorschriften geben, die mit der Sicher heft der Schisse nicht vereinbar seien. Die soziale Reform für unsere Seeleute sei nur allzulange versäumt.

Wg. H e ck s ch e r (frs. Vag. -glaubt, daß Wg. Raab nicht objektiv unterrichtet war, sondern einseitig von den Kapitänen. Vor allem bestreite er, daß irgend eine deutsche Reederei ihren Kapitänen Vorschriften mache oder gemacht habe, die Schnellig- kett vor die Sicherheit zu stellen.

Nach einer Entgegnung des Wg. Raab bemerkt

Abg. Cuno (frs. Bp.), er und feine Freunde wünschten das Koalitionsrecht den Seeofsizieren genau so unbeschränkt gewahrt zu wissen wie den Arbeitern.

Damtt schließt diese Debatte.

Wg. v. Wolff-Metternich (Zentr.) kommt unter großer Unruhe des Hauses auf die Weinfrage zurück.

Auf von dem Wg. Erzberaer geäußerte Wünsche erwidert

Staatssekretär Posadowsky, die Unterstützung des ge­meinnützigen Bauwesens aus den Fonds der Versicherungsanstalten sei bereits in großartigem Ilmfarge erfolgt

Wg. Hoch (Soz.) erörtert die Notwendigkeit, die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften schärfer zu überwachen.

Wg. Sernler (nl.) verbrettete sich darüber, wie scharf im allgemeinen die lleberwachung der Schiffe auf ihre Seetüchtigkeit hin fei.

Wg. Stadthagen (Soz.) beklagt das ungeheure Anschwellen der Unfalllziffern beim Tiefbau, das nur aus die Zunahme der ausländischen Arbetter zurückzuführen sei, wett die preußische Re­gierung sich gegen jeden sozialen Fortschritt sträube. Etwas Anti- nationaleres als die Heranziehung ausländischer Arbetter könne es gar nicht geben. (Lärm rechts.)

Abg. Köhler (deutsch-sozial): Gegenüber den Ausführungen des Abg. Stadthagen wttl ich doch betonen, daß eS einzig und allein ein bitteres Muß ist, wenn die Landwirtschaft ver­langt, daß ausländische Arbetter verwendet werden. Wir Land­wirte können heute keine Arbeiter mehr bekommen, zum Teil darum, weil uns die Eisenbahn-, Kanal-, Wasserbauarbeiten usw. die Arbeiter wegnehmen. Ich will hier vom kleinbäuer­lichen Standpunkt aus erklären, daß es nicht die Junker allein sind, die dies Verlangen stellen, sondern daß auch die Bauern in ganz besonderem Maße es wünschen, daß auslän­dische Arbeiter herangezogen werden, um die Einheimischen zu sichern für landwirtschaftliche Arbeiten. (Bravo! rechts.)

Beim Militüretat kommt Abg. Müller-Meiningen (srs. Vp.) auf den Fall der Bestrafung eines Landwehrmannes zurück. Der 'am Abend der Konttollverscunmlung einer Gewerk­schaftsversammlung präsidiert hatte.

Sächsischer Milttärbevollmächtigter Oberst v. Salza bestätigt, daß der Fall beim Behickskommando Zittau vorgekommen ist.

Abg. Müller-Meiningen bemerkt, gerade vom Standpunkt einer zielbewußten Bekämpfung der Sozialdemokratie müsse man verlangen, daß die Bestimmungen für die Kontrollversammlung etwas liberaler würden.

Der Milttäretctt wird erledigt, der Marineetat ohne Wort­meldung.

Beim Etat des Reichsschatzamtes bringt

Abg. Stadthagen (Soz.) in längerer Rede die Verände­rung eines Druckfehlers in dem vom Reichstag verabschiedeten Brausteuergesetz zur Sprache.

Beim Kolonialetat zieht Ma. La 11 m a n n (w. Vg.), um keine Missionsdebatte zu entfesseln, seine Resolution zur Unter­stützung von Missionsschulen zurück.

Abg. E v e r 11 n g (natl.) erklärt, daß feine Freunde den Zuschuß für Engelport gewähren wollen, weil es sich um einen schon mehrere Jahre gezahlten Zuschuß handle. Im nächsten Jahre würden sie den grundsätzlichen Diaßstab anlegen und im wahren Interesse der Ätissionen und im Interesse des Reiches Unterstützungen von Missionsanstalten ableh»ien.

Abg. Stortz (südd. Bp.) spricht gleichfalls gegen das konfessionelle Prinzip in dieser Frage.

Der Kolouial-Etat wird ohne wettere Erörterungen erledigt. Dem Kolonialdirektor wird gratuliert

Beim Etat des Reichseisenbahnamtes kommt

Abg. Stortz (südd. Vp.) auf die Frage der Betriebsmittel und der Belriebsgemeinscha't zurück.

Abg. Pichler (Z.) wiederholt seine neulichen Ausführungen zur Rechtfertigung des bayrischen Standpunktes in dieser Frage.

Hesfifcher Bundesratsbeoollmächtigter von Neidhardt widerspricht der Austastung, daß Hesten bei der Betriebsgemein- schafl mit Preußen zu kurz komme und man in tzesten dieser Gemeinschaft unzufrieden sei.

Abg. Ulrich (Soz.) erklärt demgegenüber, in Hessen müsse man sich ietzt jedenfallsAllem was von preußischer Seite angeordnet werde, fügen. Von einer Einhettlichkeit in Allem fei keine Rede. Um zu einheitlicher Verkehrsregelung zu kommen bedürfe es in der Lat einer Regelung von Reichswegen.

Abg. G a m p (Rp.) ersucht den Vorredner, wenn ihm dtt Jnteresteii-Gememschail mit Preußen so unerwünscht sei, doch im hessischen Landtage die Aufhebung der Hefllsch-preußlfche>i Jnteressen- Gememschait zu beantragen. (Beifall rechts.) Abg. Ulrich wolle nur seine Lokalen Interessen wahren, Preußen dagegen betreibe großzügige Eisenbahn-Poluit

Abg. Stortz (deutsche Bp.) bemerkt, das lasse sich in der Tat nicht leugnen. Was der Abg. Ulrich vorgebracht habe, sei ja wohl nur von untergeordneter Bedeutung. Hessen habe jedenfalls Vor­teile von der Interessengemeinschaft mit Preußen.

Abg. Ulrich (Soz.) erklärt, der Abg. Vamp keniie den Ver­trag zwischen Preußen und Hessen gar nicht, wenn er sage, er soll« feine Kündigung beantragen. Der Vertrag sei unkündbar. Er ver­spreche dem Abgeordneten Gamv jedenfalls, daß er die Frage der Rcichseijenbahngememschaft im Auge behalten werde.

Abg. (Lamp (Rp) erwidert, jebec Vertrag sei kündbar und der Abg. Ulrich könne überzeugt sein: wir in Preußen würden je eher je lieber von bem Vertrage loskommen.

Damit enbet bie Debatte. Dte Reste bes Etats unö bas Etals- gesetz werben genehmigt. Nächste Sitzung nach 25 Minuten, also 5% Uhr. Tagesordnung: 3. Lesung des AuslieferungSverirageS mit Griechenland und Wahlprüsungen. Schluß 5 Uhr 20 Alin.

54. Sitzung um 5 Uhr 45 Min.

Der AuSlieferuugsvertrag mit Griechenland wirb debatteloS desinitiv genehmigt. Es folgen Wahlprüfungen. Bezüglich bet Wahl beS Abg. Schack wirb imtcr einstweiliger Beanstanbung ber Wahl Beiveiserhebung beschlossen; ebenso hinsichtlich bev Wahlen Mayer- Pfarrkirchen (Zentrum), G l o ,v a cf i (Zentrum), Wehl (natl.) unb Schwabach (natl.). Eine lange Reihe weiterer Wahlen werden gemäß dem Kommissionsantrage für gültig erklärt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es folgt der übliche Dankesauslausch zwischen dem Hause und dem Präsidenteii.

Staatssekretär Graf Posadowsky verliest die allerhöchste VertagungS-Botschast. (Vertagung bis 19. November). Unter drei­maligen Hochrusen auf den Kaiser trennen sich die Abgeordneten.

Wiederaufnahme der Dumaarbeit.

Am 13. Mai nahm die Neichsduma ihre Arbeiten wieder auf: eS beginnt bie zweite Hälfte der ersten Session, die der eigentlichen gesetzgeberischem Tätigkeit gewidmet wer­den soll. Du entsteht für bie ganze russische Gesellschaft, sowie für bie Duma selbst die äußerst wichtige Frage, ob in ber Reichsbuma wenn auch keine fest zusammeng-eiügte, so boch immerhin eine Mehrhett vorhanden ist, bie bereit wäre, bie von ben Kommissionen ausgearbetteten bezw. geprüften unb angenommenen Gesetzentwürfe zu unterstützen unb zu sanktionieren, unter Ablehnung aller wesentlichen Umänberungen, die man etwa von rechts ober links Vor­schlägen möchte.

Obwohl die Duma zurzeit elf Fraktionen zählt, die sich durch ihre Programme üoneirumber unterscheiden, so teilen sich bie sämtlichen elf Fraktionen in ihrer Taktik, inbezug auf bie nächsten Aufgaben ber Volksvertretung boch in zwei Richtungen unb bilben eigentlich nur zwei Gruppen. Die eine Richtung- zu ber bas ganze Zentrum unb bie Trubo- wikes gehören, will bie gesetzgeberische Arbeit. Die ein­zelnen Bestanbt-ile dieser Gruppe (Trubowikes, Kabelten. Muselmanen. Polen, Kosaken, Parteilose unb ein Teil, wenn aud) ein sehr geringer, ber Lktobristen) unterscheiden sich, voneinanber burch ihre Ansichten unb Forberungen, aber sie haben sämtlich ben einen gemeinsamen Ausgangspunkt: Die Beratung ber Gesetzesvorlagen soll nicht lebiglich ber Agitation bienen, sondern bie Ausarbeitung annehmoarer unb realisierbarer Gesetze, bie bie friedliche kulturelle Ent­wicklung Rußlands fördern, zum Ziele haben. Diese Rich­tung verfügt in ber Duma (ohne bie Oktobristen) über 350 Stimmen, b. h. sie bittet bie übergroße Majorität. Die Fraktionsvertreter bieser Richtung haben sich fleißig an den Arbeiten der Kommissionen beteiligt, haben bort ihre An­sichten unb Forberungen verteidigt, haben provisorische Zu- gestänbnisse der übrigen Kommisswnsmitglieber erwirkt unb bemühten sich, jene Mittellinie zu finben, auf ber man ftd) miteinanber verständigen kann.

Die zweite Gruppe mißt ber gesetzgebenben Duma­arbeit keine allzugrotze Bebeutung bet. Für bie Fraktionen, bie biese Gruppen bitten, bient ein Gesetzentwurf sowie eine Interpellation hauprsächlich als Agitationämittel. Auf diesem ne&atiben Standpunkte stehen, in der Duma bien Sozialdemokraten, bie Sozialrevolutionäre unb bie Volks­sozialisten, sowie ihre schroffsten unversöhnlichsten Gegner: bie Rechte. Währenb aber bie extreme Linke babei nur rein (beeile Ziele verfolgt, unb vom leibenschaftlichen Bestreben bem Volkselend abzuhelfen, burchbrungen ist, verfolgt die Rechte selbstsüchtige reaktionäre Ziele. Indem sie aber diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, verhalten sich die extreme Linke, sowie bie extreme Rechte in ber Tat negativ inbezug auf bie reale Arbeit ber Volksvertretung. Sämtliche Fraktionen ber zweiten Gruppe zusammen mit ben Oktobristen unb ber Rechten verfügen über 168 Stim­men, d. h. über weniger Stimmen als das Zentrum mit den ihm nahestehenden Gruppen. Bei solchem Krafwer- hältnis ber beiden Richtungen könnte bas Verhalten der extremen Parteien zu den Gesetzesvorlagen unter normalen Umständen keine entscheidende Bedeutung haben. Die öieichs- duma hat aber mit ganz anormalen und außerordentlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie kein Parlament der Welt. Sie ist von der feindseligen Atmosphäre der Sießierung&- unb Hofkreise umgeben; bie Rechte ersinnt unb wendet immer neue Provokationen an, um bie Linke zu Schritten zu verlocken, bie für bie Machthaber nicht anwenbbar finb, um so ben ersehnten Lorwanb zur Auflösung zu gewähren. Die Leibenschaften rönnen bie Besonnenheit zurückbrängen. Dazu kommt noch das unsichere Berhalten der polnischen Fraktion, bie 46 Dumamitglieder zahlt, deren Abstimmung man in vielen Fällen nicht voraussehen kann. Trotzdem ist man allgemein der Ansicht, daß, wenn die Bureautratie genügend Spielraum läßt, die 2uma die inneren Reibungen überwinden und ihre Aufgaben erfüllen wird.

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Rheinprovinz Anleihescheine

31. Ausgabe.

Stücke zu 5000, 2000, 1OOO, 500, 200 Mark erlassen wir, solange Vorrat reicht au/g zum Kurse von 100 % netto.

Bank für Handel und Industrie Depositenkasse Giessen (Darmstädter Bank).