Nr. 85

157. Jahrgang

Freitag, 13. April 1907

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gießener Familien blätter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ^Ereisblott für den Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Der ..hessische Landwirt" erscheint nwnattich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oderheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühuschen UnwersitätS • Buch- und Sremdruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion. Erveditton und Druckerei: Schul- stratze 7. Erveditton imö Verlag: 51.

Redaktion: ^^112. Tel.-2lLruAnzeigerGteßen.

Parlamentarische Verhandlungen.

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Deutscher Reichstag.

26. Sitzung vom 11. April, 1 Uhr.

Am DundesratZtisch: Graf Posadowsky u. a.

Erngegangen ist eine Denkschrift über die Eisen­bahnen in Afrika.

Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern wird beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" fort­gesetzt. Hierzu liegen bis jetzt 17 Resolutionen vor.

Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.):

Die Wünsche, die wir hier vorbringen, sind nicht neu, deshalb werden sich Wiederholungen nicht vermeiden lassen. Wenn es dem Staatssekretär gelingen sollte, das große Werk der Zusammen­legung der sozialen Gesetze zu vollenden, so werden wir ihm den Namen eines Bismarcks der Sozialpolitik nicht vorenthalten können. Ich wünsche dem Staatssekretär auch, daß er lauter zu­friedene Beamte hat, denn je zufriedener diese Beamten sind, mit desto mehr Freudigkeit werden sie ihren Dienst versehen. Auch wir treten für ein Rcichsarbcitsamt ein und befürworten auch die Wünsche der Privatbeamtcn, die mehr Sicherung für sich und ihre Angehörigen verlangen. Dem Anträge Basiermanns auf Rege­lung der Arbeitszeir in den Kontoren stimmen wir ebenfalls zu. Gleichfalls treten wir für den Achtuhr-Ladenschluß ein. Ferner muß die ernste Frage der Konkurrenzklausel ihre Erledigung sin- den. Dem Ausverkaufsunwesen ist man noch nicht entgegengetreten. Wir werden also eine energische Sozialreform verlangen, die Kosten dafür muffen diejenigen tragen, die am meisten oazu imstande sind. Sehr oft werden jetzt kleine und kleinste Unternehmer zu den Kosten für die großen mitherangezogen. Z. B. müssen die kleinen Nagelschmiede zu den Kosten der Unfallversicherung bei­tragen, obwohl bei ihnen Unfälle fast gar nicht Vorkommen^ Auch die Landwirtschaft klagt über ungebührlich hohe Kosten. Sodann haben wir eine Resolution eingebracht, die eine Förderung der Bestrebungen auf Schaffung einer Einheitsstenographie verlangt. Auch im preußischen Abgeordnetenhause ist ein ähnlicher Antrag eingebracht. Das Neichsamt des Innern hat ja auch bei der ein­heitlichen Orthographie mitgewirkt, ebenso könnte e§ bei einer Einheltsstenographie mitwirken. Sodann bedarf noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entschieden der Erweiterung und Verschärfung. Die Reformbedürftigkeit dieses Gesetze? steht außer allem Zweifel, wie verschiedene Prozeße gegen große Warenhäuser beweisen. Die Sonntagsruhe im Binnenschiffahrtsgewerbe ist auch noch nicht geregelt, ich kann hier das unterstützen, was Herr Basiermann gestern gesagt hat. Die Mißstände, die jetzt noch in der Seeschiffahrt bestehen, müssen auch beseitigt werden. Die Reeder sind meistens sehr rücksichtslos, sie verlangen schnelle Fahrt, und fragen den Teufel darum, ob Nebel oder Sturm ist. Wohin cs kommt, wenn so barte und rücksichtslose Naturen regie­ren, zeigt die Aussperrung der Hamburger Schauerleute. Redner schildert ausführlich die Hamburger Vorgänge. Man hat von den Leuten eine Arbeitszeit bis zu 43 und 46 Stunden hintereinander, ohne Pausen, verlangt. Auf einem Schiffe ist 136 Stunden die Woche gearbeitet worden. Das hält doch die robusteste Natur nicht aus. Deshalb müßte die Gesetzgebung eingreifen, um der­artiges zu verhindern. Für diese Dinge ist auf die Tauer ein besonderes Reichsamt nötig. Der jetzige Staatssekretär hat ja eine Arbeitskraft von so wunderbarem Umfange, daß er nahezu alles leisten kann. Aber ob sein Nachfolger auch das vermögen wird, mochte ich doch bezweifeln.

Noch ein paar Worte über die Konsumvereine. Früher hatten sie Wert. Heute haben sie, ihn verloren, und sie machen dem freien Gewerbe nur eine ganz unerwünschte Konkurrenz. Der Konsumverein „Produktion" in Hamburg hat zum Teil höhere Preise, als der Detailhandel. Mehr aber noch, als die wirt­schaftliche, tritt die politische Seite der Konsumvereine in den Vordergrund. Tas hat Herr Dr. Crüger schon erfahren, als er in Kreuznach das Tischtuch zwischen dem Allgemeinen Verband und den Konsumgenossenschaften zerschnitt. Herr Peus soll in den »Sozialistischen Monatsheften" ausgeführt haben, daß die Kon­sumvereinsmitglieder Sozialdemokraten werden müßten. (Wider­spruch bei den Soz.) Ich weiß ja, daß Herr Peus diese Aeutzerung Beitritten hat. (Na also! bei den Soz.) Tatsache ist, daß die Konsumvereine den Klasienkampf gegenüber der bestehenden bür­gerlichen Gesellschaft treiben. Tas kann niemand bestreiten — höchstens Herr Stadthagen, was ja, wie einer seiner Kollegen auf dem Parteitag in Dresden sagte, „bekanntlich keine Bestreitung sst". (Heiterkeit.)

Wg. Dr. Mugdan (frei). Vp.):

Daß das Koalitionsrecht gesichert werden muß, ist für uns selbstverständlich. Aber für ebenso notwendig halten wir es, daß man gegen seine Auswüchse aufrritt. Tas wird um so dringen­der, je mehr gerade die Arbeitgeberorganisationen erstarken und immer die Aussperrung an die Stelle des Streiks tritt. Tie Aus­sperrung ist an sich ein ebenso legales Mittel des wirtschaftlichen Kampfes, wie der Streik. Aber seine Wirkungen find ungleich verherender. Und sie treffen nicht nur die Arbeiter, sondern die Hunderte und Tausende von kleinen Leuten, die auf deren Kund­schaft angewiesen sind. Das beste Mittel gegen die Aussperrungen ist der Ausbau der Tarifverträge, und darum könnten sich gerade auch die Kommunen ein großes Verdienst erwerben. Leider hält sich die Großindustrie immer noch von den Tarifverträgen zurück; sie müßte eventuell dazu gezwungen werden.

Die soziale Reform darf sich freilich auch nicht nur in polizei­lichen Maßregeln erschöpfen. Auch auf diesem Gebiete muß das freie Spiel der Kräfte das beste tun. Aus diesem Grunde habe ich die Hoffnung ausgesprochen, daß dieser Reichstag sozial­politisch fruchtbarer sein wird, als der verflossene. (Na, na! bei den Zentrumsleuten.) Herr Trimborn hat mit mir ein Hühnchen gepflückt — ein sehr liebenswürdiges übrigens. (Heiterkeit.) Indes, das Zentrum hat tatsächlich nur „papierene Sozialpolitik" getrieben. Tas zeigt sich am besten in der Bergarbeiterfrage. Das Zentrum hat da all seine Forderungen in Stich gelassen, cs ist schuld daran, daß wir noch kein Reichsberggesetz haben. Und dann

die Kaufmannsgerichte! Diese sind eines der dunkelsten Kapitel in der parlamentarischen Geschichte der ZenrrumZvartei. Weshalb haben Sie (zum Zentr.) das Wahlrecht der Handlungsgehilftnnen preisgegeben? Konnten Sie damals, auf der Höhe Ihrer Macht, die Regierung nicht zur Annahme einer Forderung zwingen, übet deren Berechtigung doch gar kein Zweifel besteht, so schweigen Sie doch lieber ganz von Ihrer Unentbehrlichkeit in der Sozialreform! (Lehr gut! links.) Und nun die Witwen- und Waisenversiche­rung! Das soll ja Ihr eigenstes Verdienst sein. 91a, 1910 ist noch nicht da, noch wissen wir niefit, wie es kommt. Uebrigens hat nicht das Zentrum diesen Gedanken zuerst gehabt, sondern meines Wissens haben ihn Frhr. v..Stumm und mein verstorbener Parteifreund Eugen Richter ausgesprochen.

Gerade die Geschichte der Witwen- und Waisenversicherung ist nicht geeignet, die Sozialpolitik des Zentrums in Hellem Lichte erstrahlen zu lassen!

Der Liberalismus ist sich der Pflichten bewußt, die ihm seine Stellung im neuen Reichstage auferlegt. Er wird daher für all- berechtigten Forderungen der Arbeiter eintreten, auch für die des Mittelstandes, und er wird dafür sorgen, daß auf die Zeit der sozialen Jnteressenkämpfe eine Zeit des sozialen Friedens folgt. (Beifall bei den Freis.)

Wg. Naumann (freis. Vgg.):

Die Abgg. Trimborn und Basiermann haben gestern in ihren ausführlichen Darlegungen über Sozialpolitik von der relativen Unfruchtbarkeit der vergangenen Periode gesprochen und ebenso ist Herr Mugdan auf dasselbe Problem eingegangen. Woher kommt es, daß m einer Zeit, wo die Fülle sozialpolitischer Pläne, Ideen, Anregungen und Debatten Legion ist, wo in Gewerkschaften, in Berufsvereinen aller Art, in Literatur überall die sozialen Dinge in einer Weise behandelt werden, tote kaum eines der anderen geistigen kulturellen Probleme, bei positive Ertrag auf diesem Ge­biete seit Jahren so minimal ist, wie es sich durch eine einfache Zusammenstellung der Gesetzgebung im Deutschen Reiche ergibt. Als Ursache dieses Mißverhältnisses erscheint in einer gewissen Hin­sicht die unharmonische Art und Weise, in der sozialpolitische An­träge und Wünsche von den Parteien an den Reichstag gebracht werden und nach Lage bei Dinge wohl auch gebracht werden mün_en. Es ist nicht zu vermeiden, daß diese Anträge zu einem gewissen Wettkampf der Parteien unter sich führen. Aber eben dadurch wird der Bevölkerung eine Tatsache verdeckt, betreffs der es un­geheuer wichtig sein würde, wenn die Bevölkerung im ganzen sie 'faßte, nämlich daß es trotz der Verschiedenartigkeit der vielen Emzelanträge eine sozialpolitische Mehrheit im vergangenen Reichstag gegeben hat und ebenso gut im letzigen Reichstage gibt, die in ihrer Weise ebenso geschlossen rst, wie auf anderen Gebieten die nationale Mehrhett für patriotische andere Dinge. Hinter all diesen Einzelar't-.ägen liegt doch ein genau zu formulierendes Quantum sozialpolitischen Willens, sozialpolitischw Tendenz, die einheitlich als Majoritätswille formuliert werden kann.

Professor Franke hat früher in der „Sozialen Praxis" ver­sucht, dieses Quantum festzustellem Es scheust ganz fest zu sein, daß für ein freiheitliches Reichsvereinsgesetz, für ein Berufsver­einsgesetz ohne Polizeicharakter, für eine gesetzliche Sicherung des Koalstionsrechtes der Arbeiter, für den 10-Stundentag der weib­lichen Arbeiterinnen tn den Fabriken und für ein Pensionsgesetz für Privatbeamte unter allen Umständen eine Majorität vorhanden ist (Sehr richtig!), daß auch auf dem Gebiete der Heimarbeit und wahrscheinlich auch auf dem bei Wohnungsfrage sich ein Min- bestmaß von dem Herausstellen wirb, was von derselben Majorität vertreten wird. Wenn man in der Bevölkerung vielfach dem Reichstag die Schuld beimißt, daß wir keinen festen sozialpolitischen Kurs haben und keine Fortschritte machen, so scheint mir festzu­stehen, daß nicht der Reichstag daran schuld ist (Hört! Hört! und Sehr wahr!), sondern daß da andere Faktoren der Gesetzgebung der schuldige Teil an dieser Unfruchtbarkeit sind. (Lebhaftes Sehr richtig!), nämlich der Bundesrat. Wenn der Abg. Trstnoorn ge­meint hat, der Vertreter des Reichsamts des Innern ist seinerseits nicht schuldig, sondern andere Faktoren, so sage ich von meinem Standpunkt aus, das ist eine interne Angelegenheit des anderen Faktors der Gesetzgebung. (Sehr gut!) Die Tatsache, mit der die auf Sozialpolitik wartende Bevölkerung zu hm fyxt, ist einfach die, daß der Reichstag eine sozialpolitische Majorität hat, daß aber der Bundesrat nstht gesonnen ist, auf den Willen dieser Majorität ein­zugehen. (Lebhaftes Hört! Hort!) So sehr wir alle bereit sein werden, die persönlichen hohen Vorzüge des Vertreters des Reichs­amts des Innern dankbar anguerlennen, so kann doch diese Aner­kennung keine Entschädigung für den unbeachteten Majoritätswillen des Parlaments fein. (Sehr richtig!) Das liegt daran, daß das ganze Machtverhältnis zwischen den beiden Faktoren bet Gesetz­gebung so ungleich verteilt ist. Wenn die Majorität des Bundes­rates ihrerseits eine gewisse Gesetzgebung für lebensnotwendig hält, so appelliert sie von einem gewesenen Reichstag an einen neuen Reichstag. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Es ist aber der Majorität des Reichstags versagt, in gleichem Falle von einem Bundesrat an einen andern Bundesrat zu appellieren. (Stür­mische Hetterkeit.) Daran liegt es, daß die ^zialpolttik in Deutschland nicht vorwärts kommt. In der Quantität von Forde­rungen, die als Einhettsbesitz der Majorität des Hauses zu gelten hat, sind Sachen enthalten, die längst keine großen und neuen Vor­arbeiten mehr brauchen. (Sehr richtig!) Beispielsweise das Reichsvereinsgesetz! (Sehr gut!) Es gibt da das sehr einfache Mittel, den Bundesratsvertreter von Württemberg zu bitten, das dortige Vereinsgesetz hier vorzulegen. (Heiterkeit, Sehr gut! Würltembergischer Bevollmächtigter von Schicker nickt lebhaft zustimmend mit dem Kops.) Es sind wenige Paragraphen. Dieses Gesetz ist fertig vorhanden. Die Majorität ist fertig vorhanden.

Was den Bundesrat hindert, der sozialpolitischen Majorität des Reichstages entgegenzukommen, sind sachliche Gründe, die mH dem Wesenscharatter der ganzen sozialpolitischen Periode Zu­sammenhängen, in der wir stehen. Als den Charakter dieser Periode bezeichne ich das Doppelverhältnis, das in der Zeit, wo die Großindustrie in Deutschland in ungeahnter Weise wächst und sich ausdehnt, in einer Zeit, wo die syndikatsmäßige Zusammen­fassung der großen und schweren Industrien die gewaltigsten Fort­schritte madH, wo die Fusionierung der großen Unternehmungen den Arbeitsprozeß in immer weniger wirklich führende Hände hineindrängt, kurz in demselben Zeitpunkt, wo Deutschland erst eigentlich und vor allem in seiner großen und Halbfabrikations- Jndustrie ein großindustrielleS Land wird, in dieser selben Zerr haben wir eine Sozialreform, die an sich dankenswert, eifrig und gut ist, aber sich sozusagen fast immer nur auf den Außenforts dieser Volkswirtschaft bewegt. Das, was das eigentliche Zentrum

der Sozialpolitik ist, die Frage der Arbeitsverbesserung in der zentralisierten Großindustrie, das ist liegen geblieben. Das Rad der sozialpolitischen Arbeit ist an der Großindustrie vorbeigegangen. Zuerst bei der Zuchthausvorlage, bann bei der Frage, ob die Arbeiterausschüsse in den Bergwerksindustrien vom Reichstag ober vom Preußischen Landtag zu verlangen seien, und zuletzt bei der Frage der Rechtsfähigkeit der Berufsvcreine. TaS Gemeinsame im Charakter dieser drei Vorkommniffe, wo sich Entwürfe der Reichsregierung mit dem eigentlichen Kernproblem der Sozial­politik beschäftigen, ist bet allen Dreien das Mißtrauen gegen die organisatorische Kraft und Leistung der Arbeitern Denn woher anders kommt z. B. jene Uebcrlabung mit polizeilichen und anderen belastenden Vorschriften in dem Gesetzentwurf über die Rechts­fähigkeit der Berufsvereine, als aus demselben Mißtrauen heraus, anS dem seinerzeit die Formulierung der Zuchthausvorlage kam. (Sehr gut!) Das ist eben die Kernfrage zuletzt, ob tiefe,

sachliche Mißtrauen, das der Bundesrat offenbar der £ ation

der Arbeiter gegenüber hat, auf die Dauer festgehalten werden kann. Die ganzen Hemmnisse der Gesetzgebung gegen die Crganifation der Arbeiter kommen da zum Ausdruck, wo große konzentrierte Betriebe sind.

Was will man denn vom Staatsgedanken aus den Arbeitern sagen, die zwar das Koalitionsrecht haben, denen aber niemand hilft, wenn ihnen das Koalitionsrecht genommen wirb? Was will man ihnen von Staats wegen sagen? Die alte Theorie der libe­ralen Epoche: Einzelmensch, Du bist ein wirtschaftliches Subjekt (sehr gut!), als Einzelmensch kannst Du Deine Arbeitskraft ücr- faufen, so gut wie Du willst! — Tas ist die Grundlage der Ge­werbeordnung von 1869! (Hört, hort! Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) Wo ist denn heute der Einzelmensch, der seine Arbeitskraft an ein Bergwerk verkaufen kann und fragen kann: zu welchen Bedingungen? Da heißt es einfach: ein Platz ist frei — ein Platz, eine Nummer ist frei! (Lebhafte Zu- ftimmung. Hört, hört! im Zentrum.) So lange nicht hinter dem elementaren Recht der freien Organisation die gesetzliche Strafbarkeit dessen steht, der es kürzt, ist es ein unfertiges Recht, ist es ein Recht, an das man nicht appellieren kann. Heute gibt es nicht mehr den Arbeitervertrag des Einzelnen in den Groß, inbuftrien, sondern es gibt entweder den Kollektivvertrag oder überhaupt keinen. Und darum ist die Ermöglichung deS Kollek­tivvertrages die einzige wirklich positive Wirtschaftsordnung, die man innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaft machen kann denen, die in dem Syst-m der Großindustrien drin sind.

Es entsteht für uns die Notwendigkeit, den Aufbau einer nach oben steigenden Jndustrieversassung von Grund auf in Angriff zu nehmen, und zwar durch die Durchführung der alten liberalen Forderung der Sicherung der Koalitionsfreiheit. Stufe für Stufe muß der Bau weiter in die Höhe gehen, und muß bis zu einer Krönung durch den Jndnstrieparlamentarismus kommen; zu dem System der Mitwirkung der Angestellten und Arbeiter an der Arbeilsverfasiung der Industrie im ganzen. Daß dieses Problem heraufrückt, daß wir ihm nicht ausweichen können, davor können wir doch unmöglich die Augen verschließen. Wir können doch nicht dauernd Sozialpolitik treiben — so schätzenswert die einzelnen Reformen auch sind — auf den Stellen, auf denen die Zulunftsentwickelung der Industrie in Deutschland nicht beruht. (Sehr wahr!) Die industrielle Arbeit muß zur gewollten Eigenarbeit der arbeitenden Personen selbst werden. Bis dahin müssen wir die Frage 'wenigstens durchdenken! So gut vor 100 Jahren die Stein-Hardenbergsche Gesetzgebung den Land- mann mit der Parole befreite: du mußt deine eigene Sache zu treiben haben, dann wirst du ein anderer Mensch fein, so besteht auch in der Industrie die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, verfassungsmäßig im Laufe der Jahre einen Zustand herbeizuführen wie er im Staatswesen im Laufe der letzten 100 Jahre eingetreten ist, wo au? Untertanen Bürger geworden sind. So heißt es auch für die Industrie, aus Industrie-Untertanen Industrie-Bürger zu gestalten. Und dieses Problem in seinen Anfängen ist eben die Koalitions­freiheit.

Daß die Organisation der Arbeiter nicht die Beseitigung be-5 autoritären Prinzips im Betrieb an sich sein kann, ergibt sich daraus, daß auch nicht-demokratisch angelegte Organisationen der Arbeiter vorhanden sind. Es wird also immer dasselbe Problem wie im Staat auch in der Industrie vorhanden fein, aber cs wird für die Industrie dasselbe eintreten, was wir im Staats­leben haben, daß die ganze Elastizität der nationalen Kraft um soviel gewonnen hat, als eS möglich geworden ist, daS Interesse der einzelnen Bürger dem Staatsganzen zuzuführen. Welches sind jetzt die Staaten, deren Existenz am ruhigsten hingeht? Doch schließlich diejenigen, in denen liberale Gesinnung am meisten im Volke zur Geltung kommt und deren Verfassung am liberalsten durchgebildet ist. (Sehr richtig I links), nicht aber diejenigen, wo man das zweite Prinzip neben der Autorität, die Mitwirkung der Bevölkerung am Gemeinwesen, am wenigsten beachtet. (Sehr richtig! links.) Dieselben Grundsätze, die wir in der Geschichte des Staatslebens erfahren haben, gehören ebenso in die Geschichte deS Wirtschaftslebens. Gerade dieser Augenblick, lvo das Mitglied des Hauses, der Abg. Auer, aus seiner irdischen Tätigkost abberufen worden ist, erinnert an die Debatten in der Mitte der 90 er Jahre, in denen dieser eine auch anderen, als feinen Parteigenossen, unvergeßliche Rede gehalten hat. In jener Debatte über die Frage des zukünftigen Staates hieß die Fragestellung: Ist es möglich, daß bte Produktion im ganzen geregelt wird? Von den Sozialdemokraten wurde eingewendet: das ist eine Illusion. Heute lesen wir das Wort „Regelung der Produk­tion" in der Denkschrift deS Reichsamts deS Innern über die Kartelle, wir lesen es in jedem Bericht — soweit Berichte in die Oeffentlichkeit kommen — über die Versammlungen der Syndikate und Kartelle. Das, was als Marxismus, teils als Illusion und teils als brutaler An­griff gegen die gegenwärtige Gesellschaft früher gebranbmarft wurde, ist heute in der Verwirklichung begriffen von Händen, die feinere Handschuhe haben, als die Hande, die e5 zunächst aus­greifen wollten. Was der Marxismus beabsichtigte, geschieht nun durch die bereinigten großen Industrien, und dort ent­steht eben jene zentrale Machtstellung und eine Steuerfähig­keit, die über die Steuerfähigkeit deS Staatswesens hinausgeh:. Es wird dem Kohlenkartell verhältnismäßig leichter, 60 Millionen aufzubringen, als es der deutschen Reichsverwaltung wird. (Sehr richtig! und Heiterkeit.^ Und es wird dem Kohlensyndikat und dem Stahlwerkssyndikat verhältnismäßig leichter, hochbegabte Beamte sich anzugliedern, als es der Staatsverwallung wird. Kurz, es ist ein Konkurrenzbetrieb der industriellen Herrschaft neben dem Sici.-.ts- betriebe. Tie Machtfrage zwischen den bei 'en wird vorläufig in Freundlichkeiten nicht offeiülich erwogen. Aber diese Mach!frage rückt weiter heran. Es scheint im Slaatsinteresse zu liegen, i w .Kräfte, die im Stande sind, die zentralisierte Macht der Groß-