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157. Jahrgang

Montag, 1L März 1907

Trscheinl tSglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Giefjener $amiHenbiatter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, dar „Kretsblatt für den Krets Siehrn" zweimal wöchentlich. Ter „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Sderhesien

Rotationsdruck und Verlag der BrübNchen Unwersuäls • Brrch- und StemDrudeteL R. Lange, Gießen.

Redaktion. Exveditwn und Druckerei: Schul­straße 7. Erpeditton und Verlag: e=säj 6L Redaktion. 112. TeU-Adr^AnzeigerGießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Dachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

14. Sitzung vom 9. März.

11 Uhr. Am Bundesrotstisch: Graf PosadowSky u. <l Präsident Graf Stolberg

erbittet und erhält die Ermächtigung, am Grabe des Staats, sekretärs von Bötticher einen Kranz niederzulegen.

Auf der Tagesordnung stehen Interpellationen.

Zunächst zwei Interpellationen über die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wasserstraßen, dre von den Sozialdemokraten bezw. der greif innigen Volkspartei eingebracht sind.

Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt

Staatssekretär Graf PosadowSky:

Der Reichskanzler ist bereit, die Interpellationen zu beant. Worten. Ich werde die Ehr: haben, dem Hause davon Mitteilung zu machen, tounn die Beantwortung stattfinden wird.

Damit wird dieser Gegenstand verlasien. Das HauS geht nunmehr zu folgender Interpellation Trimborn, Dr. Hitze (Zentr.) über:

Wir ftchten an den Reichskanzler die Anfrage:

1 Ist zu erwarten, daß die verbündeten Regierungen noch im Laufe dieser Session bei dem Reichstag einbringen werden:

1. eine Vorlage, betreffend die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, welche den bei Behandlung der vorigjährigen Vorlage im Sinne einer freiheitlicheren Ge­staltung geäußerten Wünschen Rechnung trägt,

2. eine Vorlage behufs Einführung des sogenannten kleinen Befähigungsnachweises,

3. eine Vorlage, welche auf dem Gebiete des Ausver. kaufSwesens eine Verschärfung des Gesetzes gegen den un­lauteren Wettbewerb, insbesondere hinsichtlich der sogenannten Nachschübe Vorsicht,

4. eine Vorlage, durch welche die Arbeitszeit in Fabriken für Arbeiterinnen auf höchstens 10 Stunden täglich bemessen wird?

II. Ist der Reichskanzler in der Lage, nähere Mitteilungen zu macken über Organisation, Umfang und Aufgaben der in der Erklärung des Staatssekretärs Grafen von PosadowSky vom 80. Januar 1904 in Aussicht gestellten Arbeitskammern, sowie über den Zeitpunkt, bis wann eine bezügliche Vorlage zu erwarten steht?

Abg. Trimborn sZentr.)' begründet diese Interpellation. Unsere Interpellation behandelt fünf Punkte, die schon wiederholt im Reichstage behandelt find. Manche von diesen Fragen sind schon parlamentarisch spruchreif geworden. Wenn sie iwch nicht gesetzgeberisch in Angriff ge. nommen sind, so liegt daS an den verbündeten Regierungen. An. gesichts der veränderten Zusammensetzung des Reichstages müssen wir uns die Frage vorlegen, wie es jetzt mit der Sozialpolitik gehandhabt werden soll. Soll sie weiter gefördert werden, oder soll ein Stillstand eintreten? Es liegen bis jetzt in dieser Be- ziehung nur zwei Erklärungen, die Thronrede und die Rede des Reichskanzlers, vor. Was wird denn darin versprochen? Eigent­lich nur sehr wenig. Der Reichskanzler griff das Zentrum und ie Sozialdemokraten an und sprach davon, daß man mit der neuen Mehrheit wphl arbeiten könnte. Er führte auch ^einzelne Punkte an, über die er sich eine Verständigung „denken" könnte, z. B. ein Vereins- und Versammlungsrecht. Eine bestimmte Zu., sage hat er nicht gegeben. Das Volk verlangt jedoch unbedingt eine Klarstellung. Namentlich auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts hat der Reichstag feine Wünsche schon längst tundgegeben. Das Denken allein nützt nichts, es hätte längst los­gegangen fein müssen. (Heiterkeit.) Von dem Gesetz betreffend die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine hört man gar nichts mehr. Das im Vorjahre vorgelegte Gesetz fand nur auf der Rechten Bei­fall. Selbst Herr Bassermann tauchte feine oppositionelle Feder ht eine besonders scharfe Tinte. (Heiterkeit.) Soll das Gesetz jetzt ganz in der Versenkung verschwinden? Das wäre zwar die einfachste und verblüffendste Lösung in einem Moment, wo das Steuer nach links gedreht werden soll und selbst der Freisinn Morgenluft wittert. (Heiterkeit.) Aber so darf es nicht gehen, die Regierung muß Farbe bekennen, dafür werden wir schon sorgen, wenn die Mehrheit versagen sollte. Der Reichskanzler hat versprochen, er wollte sich auch des Mittelstandes annehmen, aber eine konkrete Zusage hat er nicht gemacht. Und doch sind auch hier viele Punkte spruchreif, namentlich der sogenannte kleine Be­fähigungsnachweis. Weshalb redet der Kanzler gar nicht von solchen Fragen? Hat er vielleicht Angst vor seinen neuen Freunden, den Freisinnigen? (Heiterkeit.) Ebenfalls vermißen wir eine Zusaae über eine Revision des Gesetzes gegen den un­lauteren Wettbewerb. Unbedingt nötig ist endlich eine Be­schränkung ber Arbeitszeit weiblicher Fabrikarbeiter. Auch diese ifrage ist längst spruchreif. Der letzte Punkt unserer Inter- pellation behandelt die Frage der _ Ärbeitskammern. Für die Arbeitskammern kämpfen wir schon feit 16 Jahren. Wir werden uns nicht mit Versprechungen abspeifen laßen, selbst nicht mit der eines Vereins- und VersammlungLgefetzes. Ich hoffe, daß auch die Linke uns hierin beistehen wird. Sitzen doch Leute wie Naumann darunter, die doch danach lechzen müßen, praktische Sozialpolitik zu machen. Meine Freunde werden nach wie vor energisch die Sozialpolitik fördern. (Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär Graf PosadowSky:

Auch die verbündeten Regierungen sind fest entschloßen, die Sozialpolitik zu fördern. Heber die Sozialpolitik gehen die An- sichren auseinander. Es gibt auch bei uns Leute, die keine Sozial­politik wollen. Sie sagen zwar, sie wollen Sozialpolitik, bekämpfen jedoch jede Maßregel zur Sozialpolitik. Ein Volk von der Kultur deS deutschen kann aber die Sozialpolitik nicht entbehren, es mutz Sozialpolitik treiben imd wird sie treiben, trotz aller versteckten Angriffe. Auf diesem Standpunkt steht auch der Reichskanzler. (Beifall.) Wir stehen jetzt im Anfang einer Session, ein wahrer Lawinensturz von Anträgen hat sich über uns ergoßen. Da muß es unsere Aufgabe sein, zunächst einzelne wichtige Punkte heraus- zugreifen. Ich werde mich streng an den Wortlaut der Inter­pellation halten. Zunächst die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Vom VerufSvereinögesetzentwurf kann inan dasselbe sagen, wie von Maria Stuart. Er mar besser, als fein Ruf. (Na, na! bei den Sozialdemokraten), seine Tendenz war ganz mißverstanden worden. Halle man die Monde besser studiert, wäre man zu anderen lieber» zeugungen gelangt. Der Entwurf wollte nichts anderes, als die

rechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Berufsvereine schaffen. Aber die Herren wollten damit alles mögliche lösen: wo­möglich das ganze Vereins- und Versammlungsrecht; das konnte und sollte die Vorlage freilich nicht leisten. Das Mißtrauen kam daher, daß man annahm, das projektierte Gesetz über die Arbeils- kammern sollte sich auf das Derufsverneinsgesetz aufbauen. Da­von ist aber gar keine Rede. Beide haben miteinander nichts zu schaffen. Und daher wird jetzt die Vorlage über die Arbeits­kammern zuerst vorgelegt werden, wahrscheinlich in der kommen­den Session. (Beifall.) Ob und in welcher F-^m dann der Ent­wurf über die Berufsvereine folgt, über die Modifikationen, die durch die Kritik aus dem Hause notwendig < worden sind, darüber wird sich der Bundesrat noch schlüssig mach .. Die Vorlage über den sogenannten kleinen Befähigungsnachwc ; ist im Bundesrat bereits in 2 Lesungen beraten; wann sie an den Reichstag kommt, wird von der Geschäftslage des Hauses abhä. gen.

Was das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb anlangt, so habe ich im Hinblick auf die vielfachen Beschwerden aus den Kreisen der Jntereßenten veranlaßt, daß eine eingehende Prüfung durch Sachverständige stattfindet. Eine solche ist am 15./16. Februar durch 34 Sachverständige veranstaltet worden. Tie Prü­fung erstreckte sich auf die Frage einer Revision des Gesetzes im allgemeinen, sodann auf einzelne Bestimmungen. Daß auf dem Gebiete des Ausverkaufswesens große Mißstände bestehen, muß unbedingt zugegeben werden. Ich kann heute aber noch keine bindende Erklärung abgeben, in nxldjer Richtung die Verhand­lungen der Sachverständigen eine Grundlage für die Aenderung des Gesetzes abgeben werden.

lieber die Frage des lOstündigen Arbeitstages für weibliche Personen habe ich mich schon früher geäußert. Ich bin der Ansicht, daß in einer Zeit, wo man dazu über gegangen ist, die 9ftünbigc Arbeitszeit für Männer elnzuführen, die llstündige für grauen nicht länger aufrecht erhalten werden kann. Ich glaube, daß die Frau in unserem Volksleben einen so wichtigen Faktor bildet, daß wir beim Fortschreiten der Industrie und ihrer Gefahren für die Gesundhell dieser Frage eine sehr ernste Aufmerksamkeit schenken müssen. Ich bin mit dem preußischen Handelsminister darin ein­verstanden, daß der lOstündige Arbeitstag für Frauen eingesührt werden muß (Beifall) und ich hoffe, daß die verbündeten Regie­rungen einer derartigen Vorlage zustimmen, die dem Reichstag tn der nächsten Session eingebracht werden kann. Aber es wird not­wendig fein, für die Einführung des lOstündigen Arbeitstages für Frauen eine gewiße Uebergangszell zu schaffen und auch gewipe Ausnahmen zuzulaßen. Unter diesen Voraussetzungen bin ich mit dem preußischen Handelsminister einig, daß das Gesetz nach dieser Richtung hin unter allen Umständen zu ändern ist. (Beifall.)

Zum Schluß noch eine allgemeine Bemerkung! Wir haben eine ganze Menge von Material liegen, das unbedingt aufgearbeitet werden muß. Wenn es nicht in dem schnellen Tempo geschieht, wie es den Jntereßenten erwünscht ist, so liegt das daran, daß wir bei einer Gesetzesvorlage immer zu viel auf einmal verlangen. Ich glaube, man käme Weller, wenn man mit Abschlagszahlungen vor­lieb nimmt.

Der Reichskanzler hat eine Reform des Vereins- und Ver- fammlungsrechts versprochen. Er hat diese Erklärung natürlich nur mit der Vorsicht abgegeben, die er dem Bundesrat schuldig ist. SLber er hat damit doch ein bestimmtes Programm ausgestellt. Die Vor­aussetzung ist aber hier, wie überall, daß die Forderungen sich in w.rtschaftlichen und politischen Grenzen halten. Die Gesetzgebung ist überhaupt nur die äußere zwingende Form, sie kann nicht alles leisten. Jeder tn feinem Kreis kann und muß zur Beßerung der Zustände beüragen. Je mehr Gesetze, um so schlechter für das Ge­meinwohl, sagt schon ein altes römisches Sprichwort. (Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Dr. Spahn findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Dr. Hicber (nT.):

Die lebhafte Zustimmung im ganzen Haus zu den Ausfüh­rungen des Staatssekretärs ist ein Beweis dafür, daß auch tm neuen Reichstag für eine positive Fortführung der Sozialreform eine sichere Mehrheit vorhanden ist. Was wir eben gehört haben, hatten wir sicher erwartet. Ich konnte bei manchen Ausführungen des Abg. Trimborn den Eindruck nicht los werden, daß er da und dorr offene Türen eingerannt hat, indem er versuchte, einen Kell zwischen die Parteien zu treiben, als ob der neue Reichstag weniger Gewähr für eine positive Fortführung der Sozialreform biete als der alte unter der führenden Stellung des Zentrums. (Sehr gut! bei den Nclll.) Ich möchte denn doch bemerken, daß die Sozialpolitik bisher nicht eine bloße Domäne des Zentrums war. (Sehr richtig! b. d. Natl.i

Bei der Stenge der durch die Interpellation angeschnittenen Fragen will ich mich daraus beschränken, im allgemeinen unsere grundsätzliche Stellung darzulegen. Aus der Schwächung der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf müßen wir besonders die Lehre ziehen, daß wir verpflichtet sind, den Beweis zu liefern, daß der deutsche Reichstag auch ohne und gegen die Sozialdemokratie eine gute Sozialreform entwickeln kann. Denn wollten wir jetzt es genug sein lassen mit der bisher getriebenen Sozialpolitik, so würden wir nur der Sozialdemokratie neue Kräfte zuführen. Diese Auffassung glauben wir auch aus allen regierungsseitigen Aeuße- rungen herausgehört zu haben. Auch wir vertrauen fernerhin auf die ausgleichende Wirkung einer gewissenhaften und besonnenen Sozialpolitik.

Ich komme zu den einzelnen Punkten! Daß auf dem Gebiet der Arbeiterversicherungsgesetzgebung eine riesengroße Aufgabe be­vorsteht, wißen wir alle. Augenblicklich ist aber das Wichtigste, die Organisation, Fortblldung, Sicherung und Erwellerung des Koa­litionsrechtes auszuarbeiten, dazu die Anerkennung der Berufs­vereine ohne engherzige Polizeiaufsicht, die Errichtung von Arbeits­kammern, der Ausoau von Tarifverträgen und deren Einreihung in unsere bürgerliche und wirtschaftliche Gesetzesordnung. (Sehr richtig! b. d. Statt.) Den Standpunkt des Staatssekretärs über die Güte des Gesetzentwurfes über die Rechtsfähigkeit der Bcrufsvereine teile ich nicht. Eine Reihe Paragraphen dieses Entwurfes scheinen mir Angstgeburten gewesen zu fein. Keine einzige Partei war be- frieblgt und hat sich für ihn ausgesprochen. In der Lwmmission hätte allerdings vielleicht etwas Brauchbares daraus werden können, namentlich weil auf diese manche Einflüsse nicht hätten einwirken können, die innerhalb des Bundesrats bei Ausarbeitung des Ent­wurfs sich geltend machten. (Sehr gut! b. d. NI.) Ich gebe ruhig zu, daß bezüglich einzelner Paragraphen Mißverständnisse ob- gewaltet haben, aber die nahezu einstimmige Ablehnung durch die organisierten Arbeiter, auch die auf nationalem Boden stehenden, kann nicht bloß auf einem solchen Mißverständnis beruht haben, sondern es war der Eindruck, daß durch den ganzen Entwurf em Geist des Mißtrauens und der Polizeiaufsicht gehe. Es wäre gut, wenn die Regierung selbst den Entwurf änderte, statt es dem Reichstag zu überlassen. Tie Entwicklung der Arbe terorganisatio- nen ist unaufhaltsam, und diese korporative Zusammenfassung der Berufsstände wird auch ferner immer weiter fortschreiten, trotz

eines Hemmungsversuches durch die Gesetzgebung. (Sehr richtig!) Di ,er T>ieb liegt viel zu tief im deutschen Volkscharakter. Ich be­fürchte in feiner Weise, daß durch eine liberale Ausgestaltung des Entwurfs der politische Einfluß der Sozialdemokratie geitävtt werden könne. (Na! Na! rechts.) Im Gegenteil; denn wie ließe cs sich begründen, gegenüber derartigen Organisationen das Gesetz itrenger anzuziehen, als man es anderen Organisationen gegen­über tut? Tarin steckt eben der Geist des Mißtrauens. (Sehr rich­tig! links.) Im innigsten Zusammenhang mit dieser Frage steht die Gesetzgebung über das pol tische Vereins- und Versammlungsrecht. Wir hoffen, daß es dem Reichskanzler bezüglich einer Vereinheit­lichung desselben in allen deutschen Bundesstaaten ernst ist. Wir erwarten bald einen solchen Entwurf und zwar auf liberaler Grundlage. Nirgends wird auf diesem Gebiete mit einem klein- lieberen Polizeigeist regiert als in Preußen. In Württemberg z. B. gibt'» überhaupt fein Vereinsgesetz, aber eine freie Gewohn­heit. Und darunter hat noch niemand gelitten. Unsere einzige Furcht besieht darin, daß das künftige Vereins- und Versammlunzs- recht uns am Ende weniger Freiheiten bringen könnte, als wir jetzt auf dem Gebiet des Gewohnheitsrechts haben. (Zustimmung links.)

Dann einige Bemerkungen über die Ärbeitskammern! Auch Bier ist es die höchste Zeit mit einer gesetzlichen Regelung, und zivar auf liberaler Grundlage. Selbst in Unternehmerkreisen ist diese Ansicht stark gewachsen. Ter Streit beginnt erst, sobald man ins Detail gebt, welchen Umfang, Tätigkeitsgebiet, Befugnisse, Einrichtung, Organisation im einzelnen diese Arbeitskammern haben sollen. Es ist sonderbar, warum bisher gerade auf diesem Gebiet sozialpolitisch so geringe Fortschritte gemacht worden sind. Die Gesellschaft für Sozialreform hat speziell dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ich will auf Einzelheiten nicht eingeben und nur erwähnen, daß ich persönlich eine An- glieberung dieser Arbeitskammern an die Gewerbegerichte nicht für sachgemäß halte. Wir glauben, daß der Ausbau der Arbeits­kammern mit der künftigen Vereinheitlichung unserer Versiehe- rungsaesetzgebung im engsten Zusammenhänge steht.

Was bann den kleinen Befähigungsnachweis anlangt, so find wir in der Partei nicht gewöhnt, in diesen Dingen rein theoretisch ben der Sfudierstube aus bloß Anträge zu stellen, sondern unsere Haltung in eracr Fühlung zu halten mit ben praktischen Bedürf- nissen und Wünschen derer, um die es sich handelt. (Sehr rich- tig! bei ben Nationalliberalen.) Deswegen sind wir auch seit vielen Jahren schon für ben kleinen Befähigungsnachweis einge» treten. Sie (zum Zentrum) haben früher ben großen Befähi­gungsnachweis verlangt. Der ist aber vom Handwerk mittlerweise selbst als nutzlos aufgegeben worden. Dagegen steht das ganze Handwerk jetzt hinter der Forderung des kleinen Befähigungs­nachweises, und daher treten auch wir für ihn ein. Ich bin auch der Ansicht, daß sich hierfür'eine Mehrheit im Reichstage finden wird. Auch über ben unlauteren Wettbewerb hat sich ein gewißer consensus hominum herausgestellt: baß nämlich gegen bie schwin- belhaften Auswüchse beS Ausverkaufswesens usw. neue _ gesetz. geberische Maßnahmen notwendig sind. Was den zehnstündigen Maximalarbeitstag für Frauen anlangt, so ist bie Zusage beS Staatssekretärs vom ganzen Reichstage mit Freuden begrüßt worden. Die gesetzliche Regelung dieser Frage ist wirklich spruch­reif.

Nochmals: ES wäre das Verfehlteste, wenn jetzt nach den Wahlen auf sozialpolitischem Gebiete ein gewißes laisser faire Platz griffe. Die einzig richtige Konsequenz des WahlaussalleS ist die, in den Arbeitermaßen die Ueberzeugung wachzurufen, daß nicht auf dem Boden des Klaßenkampfes, sondern auf dem Boden des monarchischen Staates und der bürgerlichen Gesellschafts­ordnung ihr Interesse am besten gedeiht. Nur in diesem Zeichen werden wir ben Sieg ausnutzen können. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Henning (kons.):

In der letzten Zeit haben wir unter einem Nebermaß von Gesetzen zu leiben. Dies zwingt uns doch die Frage auf, ob wir nicht zu schnell borgegangen sind. Dazu kommt noch bie_ Flut von Jnitiativ-Anträgen, jede Partei nimmt hier die Priorität für sich in Anspruch, auch die Sozialdemokraten, obwohl diese bisher fast alle sozialpolitischen Gesetze abgelehnt haben. Ich meine, wir müßen unsere soziale Gesetzgebung langsam und stetig und ruhig ausbauen. ES gibt eine große Anzahl von Puntten, über die wir uns verständigen können. Meine Freunde sind stets für eine ru­hige und stetige Sozialpolitik eingetreten. Die Vorwürfe, die man von leitender Stelle erhoben hat, können uns also nicht treffen. Das Gesetz über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, das uns im Vorjahr borgelegt wurde, bot eine durchaus gute Grundlage. Wir sind bereit, an einer neuen Vorlage mitzuarbeiten, die das Koalt- tionsrecht der Arbeiter sichert. Allerdings sind wir nicht dafür zu haben, daß den ßanbarbeitern das Koalittonsrecht gewährt wird. Redner geht dann die einzelnen Punkte der Interpellation durch und erklärt die Bereitwilligkeit seiner Freunde zur Mitarbeit.

Abg. Hue (Soz.):

Wenn der Vorredner bereit ist, an der Sozialpolitik mitzu- arbeiten, so bitte ich ihn, dafür zu sorgen, daß in dem Senften» betger Kohlenbezirk wenigstens die skandalösesten Mißstände be­seitigt werden. Ter Kaiserliche Erlaß ist bor_17 Jahren ergan­gen und noch ist er nicht durchgeführt. Wer trägt denn die Schuld daran? Wir doch nicht, denn wir waren doch nur in verschwin­dender Minderheit hier. Die Schuld tragen nur die bürgerlichen. Parteien, denn die Ratten die Mehrheit und hatten es in der Hand, ihn durchzuführen. Sie taten es aber nicht. Auf Sie kann man ein volksiümliches Wort anwenden, bei Ihnen kommen die sozial­politischen Gesetze, wie beim Ochsen die Milch kommt, alle sieb­zehn Jahre ein Tropfen. (Heiterkeit.) Cbne uns gäbe e§ leine Sozialpolitik, wir sind auch nicht grundsätzlich gegen eine Mittel­standspolitik, nur meinen wir, daß die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel nichts nützen. Was hat denn Ihre ganze Handwerker- polittk genützt? Nichts. Die Klagen der Handwerker sind heute größer denn je. Ihre kleinen Mittel können um so weniger etwas nützen, als Sie den Handwerkern durch Ihre Zollpolitik die Roh­materialien jerteuern. Wir Sozialdemokraten erklären uns be­reit, an der sozialen Gesetzgebung positiv mitzuarbeiten. Legen Sie uns nur gute Gesetze vor, zeigen Sie dem Volke, was Sie, die nationale Mehrheit, leisten können! (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Bruhn (Antts.) bestreitet, daß das Handwerk den großen Befähigungsnachweis nicht wünscht. Ganz im Gegenteil. Redner klagt des weiteren über die großen Warenhäuser.

Tie Weiterberatung wird hierauf auf Montag 2 Uhr ver­tagt. (Außerdem die Interpellationen betreffend Straf­prozeßreform, betreffend Wahlbeeinflussungen, betreffend die Verhältniße der P r i v a t b e a m t e n.)

Schluß Vz4 Uhr.