politische 2Ved?en$d?aai.

Nach den deutschen Flottenmanövern, die auf der Reede \ von Swinemünde in Gegenwart de8 deutschen Kaisers und des Zaren stattsanden, soll der Selbstherrscher aller Reußen gesagt haben: „Mit einer solchen Flotte kann man die ganze Welt gewinnen." Man konnte sich beim Lesen dieser Worte sehr leicht in die Stimmung des Kaisers Nikolaus II. hinein- i versetzen, der mit vier armseligen Kriegsschiffen, dem traurigen ' Ueberreste der ehemals so stolzen russischen Flotte, nach Swine- ; münde gekommen war und dort nun die tadellos aus­geführten Hebungen der zahlreichen, schmucken deutschen , Kriegsschiffe gesehen hatte. Mußte sich dem Zaren nicht beim Anblick der gut disziplinierten, intelligenten deutschen Blau­racken unwillkürlich der traurige Vergleich mit den meutern­den Matrosen der eigenen russischen Flotte aufdrängen? i Solche Betrachtungen mögen dem vielgeprüften russischen Zaren wohl einen Seufzer entlockt haben unb es ist nicht unmöglich, daß Kaiser Nikolaus sich so oder ähnlich geäußert i hat, wie gemeldet wurde. Unsere Offiziösen haben nun | freilich sofort die Meldung von dem angeführten Ausspruche ! deS Zaren dementiert, wahrscheinlich ciu§ Furcht vor falschen ; Auslegungen der Worte des Zaren. Bei einigem bösen ! Willen konnte man diesen Worten in der Tat eine aggressive j- Bedeutung unterlegen, man hätte sie in den Versammlungen ; der Sozialdemokraten und sonstigen Flottenfeiiide im deutschen Reiche auch so hübsch zu AgitationSzivecken benutzen können. Run ist es damit nichts. Der hübsche Aussprilch des Zaren . ist nicht beglaubigt und unsere Flottenfreunde können mit | Nutzen auf die riesige Flottenschau Hinweisen, die gleich- zeitig mit der Swinemünder Flottenparade, vor König : Eduard stattgefunden hat. Unsere junge deutsche Flotte mag vor Swinemünde ihre Sache noch so gut gemacht haben, aber i gegen eine Flotte, wie die englische, kann man mit ihr ^vahrlich feine Welt gewinnen. Die große Anerkennimg, i die der Zar unserer Flotte gezollt hat, ändert hieran nicht das mindeste.

Man fragt sich vielfach, welchen Zweck die ganze Swine- ; münder Flottenparade wohl gehabt haben mag und ob es nicht am Ende gar ein wenig taktlos gewesen ist, dem Zaren, der zur Zeit keine Flotte hat, die ganze deutsche Seeuiachl i vorzuführen. Das sind müßige Fragen. Militärische Besich- I tigungen sind nun einmal von Monarchenbesuchen nicht zu kennen; daß man diesmal Schiffe besichtigt hat anstatt der Regimenter, macht im Grunde genommen keinen Unterschied mi5. Im übrigen schließt die große Herzlichkeit, die bei der Begegnung der beiden Monarchen zutage getreten ist, von vorn Herrin den Gedanken daß irgend etwas, was einer Demonstration ähnlich wäre, beabsichtigt oder empfunden I worden wäre. Die Swinemünder Kaiserbegegnung hat viel- i mehr gezeigt, daß die Beziehungen zwischen Berlin und I Petersburg noch nie besser und herzlicher gewesen sind, als gerade jetzt. 5km ist freilich die Meinung anfgefommen, daß die jetzige russische Freundlichkeit nur den Wunsch nach einer neuen Anleihe verberge. Es werden sogar Summen ’ genannt und es heißt, Rußland wolle diese in Deutschland i aufzunehmende Anleihe in vollem Umfange auf neue Schiffs­bauten verwenden und mit den Bauten selbst lediglich deutsche ! Werften betrauen. Die Vorführung der deutschen Kriegs­schiffe in Swinemünde hätte demnach also feinen anderen Zweck gehabt, als dem Zaren die große Leistungsfähigkeit der deutschen Schiffsbaukunst zu zeigen. Eine wirksamere * R.klame für unsere Werften ließe sich nun allerdings zu | einer Zeit nicht denken, in der das Vertrauen aus die voll- . enbetere Schiffsbaukunst des Auslandes einigermaßen ins Wanken geraten ist. Mit den in Deutschland gebauten | Schiffen hat Rußland im Kriege gegen Japan wahrlich keine s Rechten Erfahrungen gemacht und Unfälle, wie sie die französische, englische und amerikanische Marine gerade in letzter Zeit besonders häufig zu verzeichnen gehabt haben, sind unserer jungen Marine bisher glücklicherweise erspart ge- | b'teben. So erfreulich es nun selbstverständlich wäre, wenn i die russischen Millionenbestellilngen der deutschen Industrie > zugute kommen sollten, ebenso sehr werden wir uns aber dafür bedanken müssen, solche Bestellungen nur um den Preis einw neuen russischen Anleihe in Deutschland zu erhalten. Ti Erfahrungen, die unsere deutschen Sparer mit der letzten ras i'djen Anleihe gemacht haben, sind keineswegs dazu an* gei in, uns zur Hergabe neuer Millionen an Rußland zu enjuntern. Wir haben es nicht nötig, unsere Spargroschen nach Rußland zu schicken, so lange an sicheren deutschen Unternehmungen kein Mangel ist. Die politische Klugheit I füllte es uns aber auch von vornherein verbieten, in politisch f so ernsten Zeiten, wie der jetzigen, Gelder ohne zwingende Notwendigkeit außer Landes gehen zu lassen. Die Gefahr ■ her Einkreisung und der Isolierung Deutschlands scheint ja s vorläufig wenigstens beseitigt zu sein und selbst England und > Frankreich bemühen sich zu versichern, daß sie nicht die Ab- ficht hätten, uns Schwierigkeiten zu bereiten. In den nächsten Sagen findet zudem die vielerörterte Begegnung zwischen .. iinsvrem Kaiser und dem vielgewandten Könige der Briten statt; cs wäre also rein äußerlich betrachtet, gegenwärtig alles i eitet Friede und Freundschaft um un§ her.

Aur eines stört den vollen Genuß dieser Sommerstille: pie! afrikanische Sphinx, Marokko. Unsere Vermutung, daß Die Ermordung einiger Europäer in Casablanca nur das Vorspi.l zu weit schlimmeren Ereignissen sein werde, scheint

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157. Jahrgang

Montag 12. August 1907

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die Europäer auf. Tie Meloun rokkanischen Ortschaften lauren

Wer wird die Franzosen dann zwingen, sie später wieder herunter zu holen'? Wiro Frankreich dann nicht mit einem gewissen Recht den Anspruch erheben, diese Orte dauernd zu besetzen? Und Deutschland? Werden wir ruhig zu­sehen müssen, wie Marot-'o, für das wir uns nun einmal so sehr ins Zeug gelegt haben, baueuno unferer handels­politischen Interessensphäre entzogen wird? Wird unser Ansehen in der Welt dann nicht einen gewaltigen Stoß erleiden? Diese und noch zahlreiche andere schwerwiegende Fragen legt uns die afriianische Sphinx in diesen stillen Sommertagen vor und es wirb uns nicht leicht, die rich­tigen Antlvorten zu finden. Mag der politische Himmel auch heute noch manchem bei uns ungetrübt erscheinen, hinter den Bergen hockt doch schon die schwere Gewitter­wolke, und wer weitz. wie bald sie sich entlaoen mag.

Auch in der inneren Politik fehlt es leider nicht an drohenden Wetrerzeichen, und es hat beinahe den Anschein, als sollte unsere Freude an der Blockpolitik nicht mehr lange dauern. Es scheint, als fange man an zu vergessen, was die Blockparteien geeint hat und als wenn man jetzt mehr das Trennende als das Einigende in den Vordergrmid stellen wolle. In völliger Verkennung der gegebenen Ver­hältnisse und des Möglichen und Erreichbaren werden von den Extremen Forderungen ausgestellt, die an sich wohl gut gemeint sind, aber für die bürgerlich-liberalen Mittel­parteien sicherlich große Gefahren bedeuten. Der deutsche Liberalismus grübe sich geradezu selber das Grab, wenn er jetzt beispielsweise der Führung Aaumanns folgen wollte. Dieser politische Idealist und Weltenstürmer meint, daß es möglich sei, das preußische Landtagswahlrecht, über dessen große Rejormbedürstigkeit kein gerechtdenkender Mensch im Zweifel ist, durch das Reichstagswahlrecht zu ersetzen. Naumann gibt dem Fürsten Bülow sogar deutlich zu verstehen, daß die heurigen Blockparteien nicht länger zusammenhalten wurden, wenn diese Fordermtg nicht er­füllt wurde. Es soll hier nicht untersucht werden, ob unser Reichstagswahlrecht in jeoer Beziehung das Ideal eines Wahlrechts ist, es sei Heer nur darauf hingewiesen, daß es ja gar nicht in der Macht Bulows liegt, ein solches Wahlrecht für die Eiuzelstaaten, vornehmlich für Preußen, zu ftipulieren. Aber selbst wenn es dem Einflüsse des Fürsten Bülow gelange, den Widerstand der Konservativen und des Herrenhauses zu besiegen und das Reichstagswahl­recht an die Stelle oeo jetzigen Landtagswahlrechts zu setzen, dann wären es sicherlich in erster Linie die Frei­sinnigen, die die Kosten hierfür zu tragen hätten. In einem sehr interessanten Artikel der „Köln. Ztg." wurde dieser Tage wohl nicht ganz mit Unrecht gesagt: „Tas Reichs­tagswahlrecht für die Einzelstaaten ist ein Programmpunkt des Freisinns, es ist ein zugkräftiges Wort in den Vereinen und Versammlungen, es wird sich aber Herausstellen, daß es schließlich weniger gefährlich ist, mit dieser Illusion aufzuräumen und auf billigem Beifall zu verzichten, als eine Politik zu treiben, die den Untergang der freisinnigen Patteien besiegeln würde." Unmögliaje Forderungen, wie die Naumanns, haben, wie das genannte Blatt weiter mit Recht hervorhebt, noch das Bedenkliche, daß sie die dringend notwendigen und möglichen Reformen erschweren oder gar gänzlich unmöglich machen. Es sollte die bürgerlichen Par­teien doch stutzig machen, daß die Sozialdemokratie jetzt mit so nnveryohlener Freude die Reformgedanken Nau­manns ausgenommen hat. Ist es denn wirklia) Aufgabe des Liberalismus, der Sozialdemokratie neue Wege zu bahnen? Diese Partei besorgt ihre Geschäfte doch schon ganz allein.

p0litifd>e Lagesichnri.

Erwiderung gegen eine deutjch-foziale Verdächtigung.

Aus nationalliberalen Kreisen geht uns folgende Zu­schrift zu:

Wohl um den Eindruck abzuschwächen, den die kürzlich im „Gießener Anzeiger" mitgeteilten programmatischen Kundgebungen des nationalliberalen Reichs- und Landtags­abgeordneten Dr. Friedberg auf die gewerblichen und land­wirtschaftlichen Kreise genracht haben, beschäftigt sich ein hiesiges Wochenblättchen in seiner letzten Nummer mit der­artigen Fragen. Soweit sie das sachlich tut, freuen wir uns darüber und hoffen aus Mitarbeiterschaft in diesen Fragen. Anders verhält es sich mit einem Artikel: „Nationalliberale Handwerkerfreundlichkeit." Er zitiert zuerst einige Sätze, die dem Mannheimer Generalanzeiger entnommen sind — freilich kontrolliert habe ich die Sache nolch Nicht —, be­zeichnet dieses Blatt als das Organ des nationalliberalen Parteiführers Basserrnann. Dann heißt es: „Das ist die Hilfe, die die Nationalliberalen für die Kleinhandwerker haben" — und schließt: „In den Wahlversammlungen und Flugblättern behaupten die NationalEberalen in „heuchle­rischer Weise," sie seien Freunde des Handwerks."

Ich protestiere vor allen Dingen gegen den Ausdruck „in heuchlerischer Weise". Der undeutsch denkende Artikel­

schreiber soll doch einmal die Mittelstandspolitil der natio­nalliberalen Partei in den letzten 30 Jahren studieren, ehe er eine solche Verleumdung als Wahrheit austischt. Ich verweise ihn und die Leserschaft des „Gieß. Anz." auf meinen Artikel in Nr. 28 (2. Februar, 2. Blatt). Er trägt die Ueber- schrist „Mittelstand und nationalliberale Partei". Ich könnte dem Hervn die schweren VorwÜrse, die sein Erwählter zum Reichstag den hiesigen Handwerkern an den Kopf geworfen hat, an,ühren, will es aber unterlassen, da ich die Partei nicht für die Taten eines Einzigen verantwortlich machen will, wenn er auch ihr Führer ist.

Ferner bezweifele ich, ob Herr Bafsermann für den be­sagten Artikel verantwortlich ist. Tas Ergebnis meiner Er­kundig: ngen wer e ich späler mittellen. Aber wenn Herr B. auch irgendwie mit dem Artikel in Verbindung stünde, fo würde das noch lange nicht als Maßstab für die narional- iibcrale Partei angesehen werden tonnen, sondern die Leistungen dieser Partei auf dem beregten Gebiete, und in dieser Beziehung kann sich die Partei, die das erwähnte Blättchen vertritt, nicht mit unserer Partei messen. L

sich leider bewahrheiten zu wollen. Casablanca liegt nun freilich in Trümmern und die französischen Granaten haben ihr blutiges Nichteramt rasch vollendet, denn mehr als 3000 Marokkaner sind in Casablanca gefallen. Aber von den rauchenden Ruinen dieser Stadt geht'jetzt eine mäch­tige Bewegung aus und ruft die kampfgewohnten Be­wohner des Landes zu einer allgemeinen Erhebung gegen die Europäer auf. Tie Meldungen aus den einzelnen ma­rokkanischen Ortschaften faureit nenerdings sehr ernst, so daß die bisherigen Sireitrräste der Franzosen und Spanier gar nicht mehr ausreichen, um den Marokkanern wirksam entgegenzutreten. Man kann es den Franzosen als den am meisten Beteiligten natürlich nicht verdenken, daß sie Sühne für den Frevel von Casablanca geforoert haben, man wird es ihnen auch nicht verwehren tonnen, ivenn sie noch mehr Kriegsschiffe und Truppen nach Marokko schicken. Es wird ihnen sicherlich gelingen, die Trikolore in Casa­blanca nno anderswo aufzupflanzen; aber was dann?

Vorsitzender und Staatsanwalt.

Im Verlaufe oes Prozesses Hau ist von beteiligter Oeüe die Ansicht geäußert worben, ixr Staatsanwalt unter­stehe nicht den sitzungspolizeilichen Befugnissen des. Vor­sitzenden. Tast diese Auffassung nicht ganz richtig ist, setzt Professor Heil fron in öoergelö Zeitschrift „Tas Recht" auseinander. Nach den §§ 177 bis 184 des Gerichtsver- fasfungsgesetzes müsse die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung von der Ungebührstrafe unterschieden wer­den. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liege dem Vorsitzenben allein ob. Und zwar gegenüber jeder im Sitzungsraum befindlichen Person, auch gegen­über dem Staatsanwalt, den Mitgliedern oes Gerichts und dem Gerichtsschreiber. Einer Ungebührstrafe aber — die nicht durch den Vorsitzenden, sondern durch das Gericht zu verhängen ist — unterliege zwar der bei der Verhand­lung als Verteidiger beteiligte Rechts anwalt, jedoch nicht der Staatsanwalt. Tas Gericht sei somit nicht in der Lage, dem Staatsanwalt eine Ungebührstrafe aufzuerlegen; indessen stünden dem Vorsitzenden, soweit es sich um die 'Aufrechterhaltung der Ordnung handle, gegenüber dem Staatsanwalt die gleichen Machu.nittel zu Geboro wie gegen­über dem Verteidiger. Ter Vorsitzende sei also befugt, eine vom Staatsanwalt begangene Ungebühr, mindestens soweit sie sich gegen einen anderen Prozeßbeleiligten richte und mit Rücklicht auf die zu ertvartenden gereizten Erörterungen die Ordnung in der Sitzung bedrohe, zu rügen und den Staatsanwalt zurechtzuweisen. Als äußerstes Mittel stehe dem Vorsitzenden die Aufhebung der Sitzung und die Ver­weisung des Staatsanwaltes aus dem Schungssaale zu Gebot. Tazu werde es ein Staatsanwalt, der sich wirklich einer Ungebühr schuldig gemacht habe, wegen der ihm dro­henden disziplinären Folgen kaum jemals lommen lassen. Im Hinblick auf diesen Sachoerhalt bezeichnet Heilsron die an den Karlsruher Vorfall angehiüpiten Forderungen, die fraglichen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes zu ändern, als über das Ziel hinausschießend.

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23. Deutscher Landwirtschaftlicher Geuofsenfchaftstag.

verboten.)

UL

S. u. H. Münster i. W., 9. Aug.' (2. Verhandlungstag.)

In der heutigen Versanimlung stand an erster Stelle das Thema: Tie Mitwirkung der genossenschaftlichen Kreditorganifa- tion bei der Entschuldung der Landwirtschaft.

Ter erste Referent Generalsekretär Steiger»Hannover wies zunächst auf die ungewöhnliche Zunahme der Verschuldung der Landwirtschaft hin und teilte mit, daß bei dm ländlichen Hypotheken im Königreich Preußen der Ueberschuß der einge­tragenen Hypocheken über die gelöschten im Jahre 1886 133 Millionen, im Jahre 1895 264 Millionen und im Jahre 1903 sogar 445 Millionen Mark betragen habe. Er bewrach den Rückgang der Rentabilität des landivirtschafUichen Betriebes, welchen er als allgemeine Ursache der allgemeinen Zunahme der Verschuldung bezeichnete. Zum Belege stellte er den Preis der hauptsächlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der letzten Hälfte des vorigen Jahrhunderts miteinander in Vergleich und führte die Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung in Preußen an. Die Zensiten für Handel, Gewerbe und Bergbau über 3000 Mark Einkommen seien zu einem Einkommen von 13.51 Proz. des gesamten Kapitals veranlagt, während die Zensiten aus Grundvermögen nur ein solches von 3.48 Proz. des gesamten Kapitals aufweisen komlten. Tas Einkommen der Landwirtschaft reiche also nicht hin zu der landesüblichen Verzinsung. Ter Referent verlangte daher, daß der Staat für eine entsprechende Preisbildung der landw. Erzeugnisse beitrage und verbreitete sich dann über die Ergebnisse der Erhebung über die Ver­schuldung in Preußen, führte die einzelnen Vorschläge zur Entschuldnng der Landwirtschaft an und wandte entgehender dem Gesetz vom 20. August 1906 zu betr. die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundsckicke.

Der Referent stellte dann fest, daß das anzuwendende S8er< fahren der Entschuldung sich in den verschiedenen LandeS- teilen verschieden gestalten müsse. Eine Mitwirkung der genofseu" fchaftlichen Kreditorganisation bei der Entschuldung wurde von dem Referenten befürwortet, weil die Nachhypotheken sowohl dem Wesen wie ihrer Entstehung nach als Personalkredit zu betrachlen seien. Er sprach sich aber nicht etwa generell für diese Mit­wirkung aus, sondern nannte eine Reihe von Einschränkungen.

Generalsekretär Steiger unterbreitete dem Genossenschafts­tage schließlich folgenden Antrag: „Der 23. deutsche land­wirtschaftliche Genosfenschaststag erklärt: 1. Tie Entwicklung des Grundbesitzer, welche iin Interesse einer gedeihlichen Entwickelung der Landwirtschaft als dringend notwendig bezeichnet werden muß, hat fiel) in dem anzuwendenden Verfahren je nach der Größe der Verfchuldung, der wirlfchafllichen Leistungsfähigkeit der Besitzer, der Verteilung des Grundbesitzes und der Kredit- organifationsverschiedenheit zu gestalten. 2. Eine MiUvirtung der Spar- und Tarlehnskassen bei der Entschuldung im weiteren.