Nr. 53

Orfchemt Wgl'r- mit Ausnahme deS SonnlagS.

Sie „tkfiencr Lamttttnblätter- werden dem e8nActaeT rrmol wöchentlich bdgelegL Der Lasüwtrt" erfcheint motraUich einmal.

Zweites Blatt 156. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

Samstag 3. März 1806

RotatwnSdruck und Verlag der 8rü bl ’fcboi UmversirätSdruckeret. 5L Sange. V'etzr«.

Redaktion. Expedilion u. Druckerei escbulftr.t, Tel. Nr. 61. Telegr.-Adr. r Anzelg« Gieß«.

EeneraL-Nklzerger, Amts- und AnzeigeblaLL für den Kreis GLetzen.

Aus dem Reichstag.

R. Berlin, 2. März.

Ter Zentrumsabg. R o e r e n hatte heute auf den Tisch des Dauses eine Bildergalerie ausgebreitet, um den Volksvertretern zu zeigen, wie der Sinn der Jugend „ver­giftet" werde. Tie Bilder gingen von Hand zu Hand. Gewiß ist der Schmutz der ärgste Feind wahrer Kunst. Wenn nur die Meinungsverschiedenheit nicht wäre über das Wesen wahrer Kunst. Roeren nennt das Be­freiung der Kunst, was die Parteien der Linken Kne­belung der Kunst nennen. Hier spielt der Geschmack, die Erziehung die entscheidende Rolle.

Neues konnte die ausufernde Debatte zum Gehalt des Staatssekretärs Tr. Niebcrding kaum noch bringen. Dem Abg. Heine (Soz.), der gestern die schärf st enAngriffe gegen den deutschen Richter st and erhoben und vom Staatssekretär eine entsprechende Antwort erhalten hatte, wurde heute von den Rednern der bürgerlichen Par­teien der Text gelesen . Ter Lauterbacher Abg. Dr. W a l l a u fand die Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen die Richter „empörend", und Abg. Tr. Müller-Meiningen (Frs. Vp.) stellte fest, daß die süddeutschen Richter sich von der abfälligen Kritik des Abg. Heine nicht getroffen fühlen. Wenn das von ihm norddeutschen Richtern Nachgesagte sich mit den Tatsachen decke, dann seien eben die süddeutschen Richter bessere Beamte, die sich jedenfalls nicht von der politischen Leidenschaft beeinflussen lassen. Die Tempelhüter der Justiz in Hinterpommern in ein umso ungünstigeres Licht zu setzen, ließ sich Abg. Böckler (Antis.s angelegen sein. Der Erfolg war ein Ordnungsruf, der dem betreffenden pommerschen Staatsanwalt zur Befriedigung gereichen wird.

Für ein weiteres interessantes Moment in der De­batte sorgte Abg. Lenzmann (Frs. Vp.). Er hat als Mit­glied der Kvmmission für Vorbereitung der Strafrechts- reform für Ersetzung der Schwurgerichte durch großeSchöffengerichte plädiert und rechtfertigt heute diesen Standpunkt, der nicht der seiner Fraktion ist, aber ihm den Borwurf eingetragen hat, er übe Verrat an der Sache der Freiheit. Als alter Demokrat bestritt dieser westf. Rechtsanwalt rundweg die Möglichkeit, daß er sich politisch je „nach rechts" entwickeln könne, und den „Konflikt'" be­seitigte er auf die einfachste Weise dadurch, daß er empfahl, für die neu geplanten Gerichte die demokratisch klingende Bezeichnung „Schwurgericht" getrost beizub^halren. Damit nähere man sich seinem „weißen Raben-Standpunkr", dar lediglich auf den Ausbau der alten Schwurgerichte abziele. Im übrigen sind „poltiische Richter"" nicht nur in Suddeutsch­land, sondern, nach Lenzmanns Erklärung, auch im preuß. Westen „mit der Laterne zu suchen". Es bliebe also Ost- ■ elbien übrig, dem aber wohl ebenfalls ein parlamentarischer Anwalt erstehen wird. _______________________________

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 2. März 1906).

Am BundesratStisch Dr. Niebcrding usw.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung des Geictzemwurscs betr.Ueberleitung von Hypotheken des trüberen Rechts.

Abg. Dr. P o r tz i g (Kons.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Abg. Dr. Lucas (Natl.) schließt sich dem Antrag« an.

Staatssekretär Dr. Nieberdiirg bezeichnet die Vorlage als notwendig im Interesse des Ansehens und der Autoritär des bürgerlichen Gesetzbuches.

Damit schließt die Beratung, die Koinmissionsberatung wird abgelehnt.

Die Vorlage wird in zweiter Lesung debattelos angenommen. Es folgt die Fortsetzung der Beratung des Instizetat s.

Abg. Roeren (Zentr.) polemisiert gegen oie gestrigen Aus­führungen des Abg. Heine. Wer wie Heine, zuviel' beweisen wolle, beweise nichts. Roeren bezeichnet die in der früheren Debatte aufgestellte Behauptung, daß er eine neue Lex-Heintze gefordert habe als falsch. Er habe es nur als wünschenswert bezeichnet, der modernen Gesetzgebung aller Kulturstaateu zu^ folgen. Es fei keine Knebelung der Kunst, wenn man sie vom Schmutz befreien 'volle. (Lebhafter Beifall im Zentruin).

Abg. Dr. W a l l an : Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir der Nesolntwn Dr. Müller-Memingen auf Gewährung von Diäten an Schössen und Geschworene gern zu- ft im nie n. Tie Diäten sind namentlich für die ländliche Bevölkerung bei der Ausübung des Schöffen- und Geschworenen­amtes eine Notwendigkeit. Der Landbewohner muß oft lange Reisen machen, um zum Sitz des Gerichtes zu gelangen, da manchmal ganze Provinzen zu einem Landgerichtsbenrk gehören. Der Landbewohner muß, auch wenn er nicht als Geschivorener auSgelost wird, doch in der Stadt bleiben, er kann nicht zurückreisen. Das hat für ihn große Nachteile im Gefolge, denn auf seinem Hofe fehlt dann nicht nur während seiner Zeit die Arbeitskrast, es fehlt auch das Auge des Herrn. — An den Staatssekretär habe ich eine Frage zu richten. Wie steht es mit der Einführung von Ju- aendgerichten? Es wäre sehr gut, wenn man dies ins Auge fassen wollte. In Hessen haben wir bereits eine solche Einrichtung und sie hat sich gut bewährt. — Zu neuen Straf- bestimmunlgen ä la Ler-Heinze werden wir uns nicht verstehen können. Wir gestehen zu, daß in letzter Zeit die Ge­richte den § 184 nicht so ausgenutzt haben, wie es sein sollte. (Hört, hört! tm Zentrum!) Aber weitergehende Bestimmungen rönnen wir nicht erlassen, ohne uns der Gefahr auszusetzen, daß die scharsgemachte Po l i z c i dann auch gegen wirkliche Kunsterzeugnisse in rigoroserWeisevorgeh^. Die Ausführungen des Abg. Heine über Klassenjustiz u. dergl. haben bei jebent anständig denkenden Mann Entrüstung hervorgerufen. (Oho! bei den Sozialdemokraten.) Eine Reihe von Füllen, die er hier vorgebracht hat, habe ich geradeso für verurteilcns'wert gehalten wie er. Nicht das ist es, was uns empörte, sondern die Verallgemeinerung, die Heine beliebte. Bei den Tausenden von Richtern und Hunderttausenden von Urteilen, die gefällt werden, muß man die von Heine vorgebrachten Fälle als einzelne Aus­nahmen nehmen. Ta darf man nicht von Klassenjustiz sprechen. Werm Sie (zu den Sozialdemokraten) sagen würden, wir führen hier einzelne Fülle an, wir nageln sw an zur Warnung für die Richrer, dann würden wir alle hier äuf Ihrer Seite stehen, aber wenn Sie die einzelnen Fälle verallgemeinern, dann schaden Sie Ihrer eigenen Sache. Uebrigens hat Heine nur Fälle aus Preußen angeführt. Was berechtigt ihn aber, diese preußischen Fülle mm auch gar auf die Justiz der anderen Bundesstaaten zu übertragen? (Hört, hört!) Wenn er sich über die preußische Justiz beschweren will, dann soll er sich doch in das preußische Abgeordnetenhaus wählen lassen. (Stürmische Heiterkeit. Zuruf bei den Sozialdemokraten: „Wollen Sie ihin ein Mandat ab» treten?"") Die Ausnahmen, die Heine vorgetragen hat, bestätigen die Regel, und die zeigt uns die gründliche Vorbildung, Un­

parteilichkeit, Ehrenhaftigkeit, Gewissenhaftigkeit, Sachlichkeit des deutschen Richterstandes. (Beifall.)

Staatssekretär Tr. N i e b e r b i n g: Tie Frage, ob besondere Jugendgerichte geschaffen werden sollen, ist noch un- cntsai jeden. Ich kann abee die Versicherung geben, daß wir der Frage der Jugendgerichte besonderes' Interesse zuwenden.

Abg. Boeckler (Ttsch. Rfmp.) kommt noch einmal auf die Angelegenheit des ehemaligen Pfarrers Kvössel zurück, gegen den vom Stargarder Gericht ein Steckbrief erlassen sei, und richtet dabei heftige Angriffe gegen die Oberstaatsauwaltschaft Stettin gegen die Stargarder Richter und Staatsanwälte und gegen den Bürgermeister in Pyritz. Wenn es sich um einen reichen Juden gehandelt hätte, wäre der Staatsanwalt in Stargard gewiß anders verfahren.

Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Aenßerung zur Ordnung.

Abg. Boeckler führt dann Beschwerde über Mißstände im Strafvollzüge.

Abg. Dr. Müller-Meiningen wendet sich gegen die Verallgemeinerung der .Angriffe gegen manche Richter. Nach meiner Erfahrung läßt sich ein Richter nie durch Parteileiden­schaft beeinflussen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.^ Ja, oder die Verhältnisse liegen bann im Norden ganz anders als bei uns in Südbeutschlanb. Im Laufe der Debatte ist u. a. ange­deutet worden, baß ein Mitglied unserer Partei der Umwandlung der Schwurgerichte in große Schöffengerichte Lugestimmt habe. Ich bin befugt, im Namen beider Bolksvarteien zu erklären, daß diese beiden Parteien unter allen Umständen an der Insti­tution der Schwurgerichte festhalten und an einem weiteren Aus­bau der Schwurgerichte zu Gunsten der letzteren mitarbeiten werden. , Die oben erwähnte Aeußerung eines Parteimitgliedes ist für die Partei unverbindlich. Redner bespricht bann einzelne Stellen aus der sächsischen Rechtsprechung und wendet sich darauf gegen die Abgg. Dirksen und Roeren. Tie Anschauungen des letzteren und die uusriaen über Künst gehen auseinander. Wer die auf dem Tische des Hauses ausliegenden Bilder für unzüchtig hält, läßt eine Mioralische Perversität er Feinten.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Werm derartige Bilder auch für Männer nicht gerade schädlich sind, muß man doch bedenken, daß sie häufig ausgestellt werden in Schaufenstern, auch in der Nähe von Schulen, wo Kinder und Frauen vorüöewgehen. Redner unterstützt bann die Forderung, möglichst viele Sachen on die SchöffengerichtsW verweisen und wendet sich gegen den Abg. Heine. Die BehauMing, daß von deutschen Richtern auch nur fahrlässig das Recht gebeugt werde, sei unrichtig.

Abg. Thiele fSvz.) bestreitet, daß feine Freunde einzelne Falle Verallgemeinert hätten.

Mg. Lenzmann (fr. Bv.) verwahrt sich gegen den Vor­wurf, daß er durch feilte Stellungnahme in der Frage der Umgestaltung der Schwurgerichte ein Verräter an der Sache der Freiheit geworden fei. Er sei sich völlig bewußt gewesen, darin mit seiner Partei nicht übereinzustimmen. Redner legt dann die Vorzüge bar, die die großen Schöffengerichte vor den Schwur­gerichten haben würben. Die Angriffe des Abg. Heine gegen die Kommission zur Vorberatung der Strafprozeßreform charakteri­siert der Redner teils als Uebertreibungen, teils als unbegründet.

Mg. Krvesell verbreitet sich über die Angelegenheit des gegen lhn erlassenen Steckbriefes, bringt dann ein Verfahren gegen eine Pyritzer Genossenschaft zur Sprache, die ohne Ver­schulden ihres Leiters in Konkurs geriet, und fordert Abänder­ung des Genossenschaftsgesetzes.

Darauf wird die Weiterberatung auf Samstag vertagt.

Deutsches Resch.

Berlin, 2. März. Der „Reichs-Anz."' veröffentlicht an der Spitze seiner heutigen Nummer einen Erlaß des Kaisers und der Kaiserin an den Reichskanzler, in welchem es heißt:

Die Feier unserer Silbernen Hochzeit hat im Deutschen Reiche eine so herzliche und begeisterte Teilnahme gefunden, daß der Frendentag unseres Hauses zu einem nationalen Festtage geworben ist. Wir haben es als eine besondere Gnade Gottes empfunden, daß es uns am Tage unseres Ehejubiläums vergönnt war, wiederum einen Sohn an den Traualtar zu geleiten und unserem Familien­kreise eine Tochter zuzuführen. Wenn aber etwas geeignet war, liniere Festesfreude noch zu erhöhen, so waren es die überaus zahl­reichen und mannigfachen Beweise liebevoller Anhänglichkeit, die uns aus allen Teilen des engeren und weiteren Vaterlandes in Form von Adreffen, Zuschriften, Telegrammen, Widmungen und Spendungen zugingen. Möge alle, welche uns in so erhebender Weise beglückt und durch treues Gedenken erfreut haben, unseres wärmsten und herzlichsten Dankes versichert sein, den jedem Ein­zelnen zum Ausdruck zu bringen leider nicht möglich ist.

— Prinz Augnst Wilhelm von Preußen, der vierte Sohn beZ Kaiserpaares, der zurzeit beim 1. Garde-Regi- ment z. F. Dienst tut, wird im Oktober dieses Jahres nach Bonn übersiedeln, um die dortige Universität zu be­suchen. Er soll für den Staatsverwaltungsdienst vor­bereitet werden und wird deshalb länger als seine älteren Brüder den juristischen und fachwissensch. Studien obliegen und eventuell auch später seine Studien auf einer anderen Universität vollenden.

Dresden, 2. März. Die engere freie partam. Kom­mission zur Vorbereitung der Wah lref o rm hat ihre Arbeiten jetzt beendigt und sich auf einige Grundzüge der Reform ge­einigt. Der 3. Wahlerklaffe soll eine größere Zahl von Ab- geordneten ermöglicht werden, doch sind Sicherheiten gegen allzu starkes Eindringen der Sozialdemokratie in die zweite Kammer zu schaffen. Auch die Wählerkreise sollen vermehrt werden. Unter diesen Voraussetzungen macht die Kommission den Vorschlag, ein allg. direktes geheimes Wahlrecht einzuführen und zwar mit Znfatzstimmen, bei denen mindestens Alter, Steuerleistung und Bildung zu berücksichtigen sind. Tas sind im wesentlichen die Vorschläge der Nationalliberalen in der Ziveiten Kammer. Sollte dies nicht durchzuführen sein, so empfehlen die konservativen Mitglieder des engeren Ansschuffes, das bisherige Wahlrecht beizubehalten, aber in den großen Städten einige Abgeordnete nach dem Reichstags­wahlrecht wählen zu lasten.__________________________________

KcrrLainenLarLZches.

Berlin, 2. März. In seiner letzten Fraktionssitzung hat das Zentrum das Reichskolonialamt, besten Beratung für heute auf der Tagesordnung der Budgetkommission stand, ab gelehnt. Tas Zentrum will nur ein Kolonialamt in dem bisherigen Rahmen bewilligen mit einem Unter st aats-- sekretäran der Spitze; für diesen Posten kommt auch Paasche in Frage.

Ausland.

Paris, 2. März. Infolge eines Zwischenfalles in der Kammer hat der Nationalist 91 uff rat) dem Deputierten Iaurös eine Duellforderung zugeschickt. Nach einem spateren Telegramm wurde dieser Zwischenfall durch eine Erklärung der beiderseitigen Sekundanten beigelegt, so daß das Duell unterbleibt.

Lausanne, 2. Marz. Heute nachmittag trat das Vundesgericht zusammen, um über das Begehren der deutschen Regierung in Sachen des früheren Polizeikommissars in Straßburg, Step Hany, der in Zürich verhaftet worden -war, zu verhandeln. Der Referent beantragte, die Angelegen­heit zur neuen Untersuchung an den Untersuchungsrichter zurückzuverweisen und der BundeLanwaltschast das neue aus­drückliche Begehren zur Kenntnis zu bringen behufs Ergänzung der Akten in einer Reihe von Punkten und zur besseren Ab- klärung der Frage, ob ein gemei >)er ein politisches Ver­gehen vorliege. Der Referent ' r sich gegen die provi­sorische Freilassung Stephanys aus, auch wenn dieser Kaution anbieten sollte. Das Bundesgericht beschloß im Sinne des Antrages und lehnte hierauf einstimmig und endgiltig die Freilassung Stephanys ab.

Außtand.

zum Gesetz erhobene Reglement betreffenb die Reichsduma hnro demnächst veröffentlicht, ohne daß es vorher dem Reichsrate vorgelegt wird. Das neue Reglement bestimmt, daß kein Gesetz ohne Bestätigung durch den Staats- rat und die Duma Straft haben kann. Die Mitglieder des Reichsrats setzen in gleicher Zahl zusammen aus ernannten Mitgliedern und solchen, die von der orthodoxen Geistlichkeit, dem Adel, den Semstwos, der Aka- demi" der Wissenschaften, der Universitäten, titnf Handel und Industrie gewählt sind. Der Reichsrat und die Tuma werden jährlich durch kaiserliche Ukase ein­berufen. Jede der beiden Körperschaften besitze das Recht zu Vorschlägen über Avänderung oder Llbschasfung der be­stehenden Gesetze, zu Vorschlägen neuer Gesetze, mit Aus­nahme der Grundgesetze. Der Reichsrat und die Duma er­halten das Recht, an die Minister über Handlungen, die nicht mit den Gesetzen übereinstimmend erscheinen, Inter- vellationcn zu richten. Die Sitzungen des Reichsrats und der Duma sind im allgemeinen öffentlich.

Während der Rev-olutionsbewegung haben nach offi­ziellen, bis 1. Dezember 1905 reichenden Daten 201080 russische Untertanen und 142 360 Ausländer Rußland ver­lassen. Im Jahre 1903 betrug die Zahl der russischen Unter* tauen, welche auswanderten, 210 665 und die der auslän­dischen 151195 Personen.

Ans SeaSt nno Lnno.

Gießen, den 3. März.

•• Das Schwurgericht für bas 1. Quartal nimmt Montag, 5. März feinen Anfang. Die zur Verhandlung kommenden Falle sind: Montag, vormittags 9% Uhr Lüste Schneider von Lauterbach wegen Kindestötung; Anklage­vertreter Gerichtsaffestor Dr. Hetzel, Verteidiger Rechtsanwalt Mendelsohn; Dienstag vorm. 9 Uhr Otto Schneider von Nieder-Wöllstadt wegen Verbrechens im Amt, Anklagever­treter Staatsanwalt Neuß, Verteidiger Rechtsanwalt Grüne­wald; Mittwoch vorm. 9 Uhr Karl Krauskopf von Gießen wegen Brandstiftung, Anklagevertreter Gerichtsaffeffor Dr. Hetzel, Verteidiger Rechtsanwalt Kaufmann; Donnerstag vorm. 9 Uhr Wilh. Menges, Wilh. Luh, Hch. Sern, Ludw. Weiß, Ludw. Luh und Ludw. Keßler von Großen-Linden wegen Sittlichkeitsverbrechens, Anklagevertreter Großh. Staatsanwalt Hoos, Verteidiger Rechtsanwälte Grünewald, Katz, Klarenaar, Leun und Rosenberg.

” Neue ErwerbSgesellschaft. Das weit und breit bekannte Baugeschäft Heinrich 233 inn hier wird zum 1. April d. Js. in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Die künftigen Leiter des Untemehnrens, die Herren Llrchitekten Paul Müller, Diplomingenieur, und Philipp Müller aus Darmstadt, von welchen ersterer schon längere Zeit in der alten Vausirma tätig ist, haben sich in Fachkresen eines guten Rufes zu erfreuen.

** Für Lungenleidende ist auf Veranlassung der LandeZkrankenversicherungsanstalt für Hessen im Johanniter- Krankenhaus zu Ni e der-Weisel eine Beratungs- und Fürs orge stelle eingerichtet worden. Unbemittelte Lungen­kranke und tuberkulöse Personen finden dort kostenlose Unter­suchung und Ratschläge.

§ Leihgestern, 2. März. Heute Nacht wurden von einem Unbekannten dem Peter Held acht, und dem Schmiede- meister Pauli zwei Fensterscheiben eingeworfen.

r Beuern, 2. März. Der Gesangverein ,Lieder- kranz^ beabsichtigt am 15. und 16. Juli ein Sängerfest verbunden mit Fahnenweihe abzuhalten. Die Einladungen der umliegenden Gesangvereine sind bereits erfolgt und an den weiteren Vorbereitungen wird eifrig gearbeitet.

Dor treueste Freund und Gehilfe des Handwerkers und Landwirtes. Man fordere Offerte!

Kraftmotor für alle Betriebsstoffe,

= toa" =

General-Vertreter: A. Collin.

Frankfurt a. M., Kaisersrasse 60 I

Staatlich prämiiert !

KON