Nr. 74 Zweites Blatt 156. Jahrgang

Mittwoch 28. März 1906

Erscheint «glich mit Ausnahme deS ErmntagS.

Die ^Oiehener LamMenblätter- werden dem ,flrtActaei mermal wöchentlich beigelegt. Der »tzelftjch« EdBöölrt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Btüblldw UnwerfuätSdruckeret. R. Lange. Bretz«.

Redaktion, Txoedttton,i. Druckerei - ^chuMr.K, Tel. Nr. 5L Telegr^Ädr., Aa-eig« ^u'sau

General-Anzeiger, Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen.

Aus dem Aeichs'ag.

R. Berlin, 27. März.

Die alte Zentrumsgarde lebt noch und ergibt sicb nicht ganz und gar dem jungen „Sturmgesellen" Erzberger. An dessen Stelle im Namen der Fraktion zur Flöttcnvor lage zu sprechen, hatte der ?lbgeordnete Tr. Spahn sogar ein historisch begründetes Recht, denn bei der Verhandlung über das grundlegende Flotten- geseh vor acht Jahren hatte er seine Kandidatur um die Führerschaft im Zentrum, die ihin Erzberger wohl noch nicht streitig machen wird, ausgestellt. x-er patriotische Ge­dankenschwung der damalige'» großen Rede Dr. Spohns fand sich auch in seiner heutigen, und dichtgcschart wie damals umstanden auch heute die ^geordneten die Redner­tribüne, in deren Nähe der Staatssekretär v. Tirpitz wie­derum Platz genommen hatte. Er blickte allerdings viel frohgemuter drein, wie ehedem. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Aufregung über die Flottendebatte vvm Staatssekretär nach seiner eigenen Erklärung der: Sckilaf raubte. Wie beruhigend klang auch das Wort Tr. Spahus: „Wenn es der Sicherheit des Vaterlandes gilt, dann treten alle anderen Erwägungen zurück".

Herr v. Tirpitz säumte nicht, darauf hinzuweifen, daß der Reichstag sich in der Tat in diesem Sinne schon verdient gemacht habe, denn erst auf Grund des Flotten- aesehes sei es möglich gewesen, die deutsche Marine der französischen gleichwertig zu modkn. Er bezweckte wohl mit diesem Hiniveis, die beiden Bolkspar- teien, namens deren Abg. Müller-Sagan eine Er- klärung verlas, der Einbeziehung der Auslandskreuzer in das Flottengesetz geneigt zu machen. Doch man bestehl auf dieser Seite auf der Bewilligung dieser Kreuzer im Rahmen des Etats, oder auf der Deckung.der entstehenden Kristen durch eine Reichsvermögenssteuer. Dr. Spahn hatte an* hetmgegeben, den letzteren Antrag der Steuerkommission zu überweisen, die sich ja ohnehin mit der Erschließung neuer Einnahmequellen beschäftige. Doch Abg'. Dr. Müller-Meiningen konnte nicht mit Unrecht auf das Verfahren des Zentrums beim ersten Flottengesetz Hin­weisen, wo die Teckungsfrage gleichfalls mit dem Gesetz in Zusammenhang gebracht worden war. Die Reichsver­mögenssteuer erscheint den Volksparreien als geeignete Ergänzung der Reichserbschaftssteuer und als erstrebenswert besonders vom Standpunkt der süddeutschen Staaten.

Doch der Schatzsekretar Frhr. v. Stengel zerstörte mit rauher Hand diese Illusionen, indem er feststellte, daß die Verb. Regierungen weitere direkte Reichssteuern unbedingt undeinmütigablehn en würden. Frhr. v. Stengel ist wohl etwas nervös geworden durch die müh­selige Verständigungsarbeit in der Steuerkommission, denn er sprach unwirschen Tones von einer Durchkreuzung der Arbeiten dieser Kommission durch Wiederaufnahme des dort bereits abgelehnten Reichsvermögenssteuerantrags.

Tie Konservativen als grunosätzliche Gegner direkter Reichssteuern spendeten dem Sck;atzsekrctär lebhaften Bei­fall, und zu ihrer Freude erhob sich auch noch der preutz». Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben zu einer ent­schiedenen und ironischen Abweisung des Ver­mög e n s st e u e r a n t r a g s der Volksparteien. Er nahm sogar die Stcuerkommission „gegen das in diesem Antrag liegende Mißtrauensvotum" energisch in Schutz, und der Vorsitzende der Steuerkommission, Abg. Büsing (natl.) übertrumpfte den Minister, indem er alle Bemängelungen der Arbeit dieser Kommission — der Abg. Mommsen (frs. Vera.) hatte hiermit nicht gespart — als auf grauer Ä)eorie beruhend — erklärte.

Abg. Bebel (Soz.f replizierte mit der Bemerkung, die Steuerkommission wisse nicht, was sie wolle, und zeige jedenfalls, wie es nicht gemacht werden müsse. Ter Streit verlief im Sande, weil keine Neigung zu einer förmlichen Steuerdebatte bestand.

Von der Rechten hielten kräftige Reden zugunsten der Flottenvorlage die Abgg. Frhr. v. Richthofen (kons.), Graf Arnim (Rp.), Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. 53erg.) und Bruhn (Reformp.). Für Abwechslung aber sorgte Bebel durch Vorführung von Bildern aus dem Zukunftsstaat, in dem die Menschheit über Militarismus und Marinisntus erhaben sein werde, und der derbe Agrarier Abg. v. Oldenburg, der die fröhliche Hoffnung aus­sprach, es werde sich auf dem Königsplatz in Berlin der­einst ein Siegesdenkmal aus Schiffsschnäbeln erheben zur höheren Ehre des Reichstags 1906. Tas „Beste" freilich kam zuletzt: eine namentliche Wstimmung über den Vcrmögens- steuerantrag der Volksparteien. Es stellte sich Beschluß- uusähigkeit heraus. *

Deutscher Reichstag.

76. Sitzung i) o m 27. M ä r 5 1906.

In dritter Beratung wird die Garantievorlaqe für die R a - m eru n- El s en b a hn von Duala nach den M ane ng uba­de r g e n definitiv ohne Debatte a n g e n 0 m m c n. Sodann wird die Beratung des

Flottcugesctzcs fortgeieht.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) erklärt, seine Freunde würden vor­behaltlich der Regelung der Tecktlngsirage für das Gesetz stimmen. Wenn der Flottenverein lediglich für Vergrößerung der Flotte agitiere, so sei dagegen nichts zu sagen, aber wenn der Berein da­bei soweit gehe, unsere Flotte herabzusetzen, sie im Auslande als minderwertig hiiizustellen, so sei dies zrr verurteilen. Irrig sei die Behauptung Bebels, wir wollten mit dieser Vorlage eine Flotte ersten Ranges machen. Wem» »virklich einmal Frankreich und England gegen uns zusammen gehen sollten, so würden wir zur See selbstverständlich unseren Gegner»» unterlegen sein, auch wenn die beiden anderen Treibundmächte uns zur Seite stünden und wir fönnei» dann nur eben hoffen, daß die Ei»tscheidung aus dem Lande falle. Aber mir jeden Fall müssen ivir unsere Flotte wenigstens so iveit vermehren und stärken, daß wir die Gegner vor» unseren Stuften abhalten können. Ter Aittrcrg Ablaß wäre besser erst an die Steuerkommission gegangen.

Abg. v. R i ch t h 0 s e n (kons.) erklärt sich für die Vorlage und nimmt den Flottenverein in Schutz. Für die Flottcnvcrsaminlung sprächen zwei Gesichtspunkte^ Die Notwendigkeit der Landverteidi­gung und die Handelsintereffen. Wem» der Antrag Ablaß über­haupt eine Berechtigung habe, so könne es eben nur die sein, daß die Flotte dem Handel, dem Kapital zugute komme. Seine Freunde würden jedenfalls die Vorlage so annehmen, wie sie sei.

Abg. Dr. Müller- Sagau (frs. Dp.): Wir stimme»» der ge­forderten Vermehrung der Auslandsschiffe zu, sind jedoch nach wie vor Gegner einer Bmd»mg des Ausnahmebewillig»masrechts des Reichstags im Rahmen eines Gesetzes. Aber selbst, wenn »vir unter den jetzigen politischen Derhältniffen diese schweren konstitu- tionellen Bedenke»» nicht als entscheidend erachten wollten, müßten wir alle Sicherheit dafür haben, daß die zur Verstärkung der Flotte erforderlichen Mehrausoaben nur den ttagfähigen Schultern aus­erlegt und nicht durch indirekte Steuer»» oder Stempelabgabei» ge­deckt »Derben. Wir beantragen daher, die erforderliche»» Mittel aus einer Re'chsvermögenssteuer zu beschaffen.

Staatssekretär voi» Tirpitz gibt Hncr Freude Ausdruck, daß die Volksvarteien die Forderimg der Regierung nach der fachlichen Seite ane'kennen, bebauert aber die vom Vorredner gerierten Bedenken. Wir wären nicht annähernd so weit gekommen mit dem Ausbau unserer Flotte, wenn wir nicht den grundlegenden Rahme»» des Flottengesetzes gehabt hätten. Qhne das Flottengesetz hätten »vir dei» Schiffsbau nicht so regeln können, »vie es aeicb; hon ist. Ich habe mit einer Reihe von Experten des Auslandes über diese Frage gesprochen, und überall ist mir eine zustimmende Ansich» zu unserem Vorgehen ausgesprochen worden. Slnf Grund des Flotlengeietzes ist es uns nach meiner Ansicht möglich gewesen, eine der französischen Flotte gleichivertige Flotte zu schaffen.

Auf Vorschlag des Präsidenten (')rnfei» Ballestre -n wird die Diskussion des Antrages der VollSpartei mit der Novelle ver­bunden, nachdem eine kürzere GeschästLordnungsdebatte über diesen Vorschlag stattgefunden bot.

Abg. Graf A r n i m - Muskau (Reichspartei). Den Antrag der Volksparleien wolle»» wir nicht weiter erörtern, er gehört nach wiferer Ansicht in die Steuerkommiision. Den Wunsch u.ach Er­neuerung der Linienschiffe erkenne»» wir als berechtigt an. Tie Verweigerung der Mittel zum Ausbau unserer Wehrkraft ist, wie Fürst Bülow sagte, nationaler Selbstmord. Ter gesunde Sim» unseres Volkes wird in dieser Politik de^ Sozialdemokratie nicht folgen. Das Wort Vaterland hat noch -'nen Platz in den Herzen der Arbeiter. Gerade die Sozialdemokratie sollte sich nicht über das agitatorische Vorgehen des Flottenverems ereifern. Abgesehen von taktischen Fehlern hat der Flottenverein besonders auch gegenüber den vaterlandslosen Bestrebungen der Sozialdemokraten segensreich gewirkt.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Freis. Vo.) begründet den Antrag der Volksvarteien aus Einführung einer Reichsverwögens- fleuer. Eine Reichsvermöqenssteuer würde auch eine gerechtere Verteilung der Matrikularbetträge nach der Leistungsfähigkeit der Einzelstarten ermöglichen. Die Linke hat einer solchen Steuer stets zugesttmwt. Nur die Herren von der Rechten, die stets so patriousch ipredien, haben stets versagt, wenn es sich um diese Steuer handelte. ES wird kaum einen Bauern geben, bellen Vermögen sich aus über 100 WO Mk. beläuft Es würden also, soweit Jmmobiliarverinögei» 11» Betracht kommen, nur die Großgrundbesitzer betroffen werden, die nach der patriotischen Rede des Grafen v. Arnim ja »nit Wonne diese Steuer übernehmen werden. Ein Patriotismus a»is Koste»» anderer ist wertlos.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel erklärt, er war, als er diesen Antrag las, förmlich erstaunt. Seine Grundlagen sind un­zutreffend. Der § 6 des Flottengesetzes bleibe durch diese Novelle imberührt und um diesem § 6 gerecht zu werden, haben wir ja die Neichserbschattssteuer und die neuen Stempelsteuern vorge- schlagen. Unser ReickSfinanzreform-Entwurf gedeiike schon in der Begründung der notivendigei» Mehreriorderniffe für die Wehrkraft, also auch für die Flotte. Die Mehrkosten für diese seien also schon in der Finanzreform-Vorlage inbegriffen. Er beschränke sich auf die Erklärung, daß die verbündeten Regierungen einmütig ent- schlossen seien, jeden Versuch, die Einkunft- oder Vern»ögenssteuer aus das Reich z»i übertragen, unbedingt obzulehnen. Ter Schcnz- fefretär legt dann dar, daß die ErbschastSsteuer keine direkte Steuer sei und daß daher auch mit der von bei» verbündeten Regierungen akzeptierten Reichserbfchastsstei»er der Einführung direkter Steuer»» im Reiche in keiner Weise präjudiziert worden sei.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vgg.): Wir erblicken in dem Antraae der Volksparteien mir eine Rücken­deckung für die eventuelle Ablehnung der Flottenvorlage, obgleich wir ihm theoretisch sympathisch gegenüberstehen. Wir wünschen den Krieg nickst, aber wir fürchten ihn auch nicht. Sollte einmal der Krieg m» uns herantreten, dann wird auch untere Marine, »vie unser Heer zeigen, daß wir auch nach langer Friedens- zeit dem Gegner ein gefährlicher Feind sind.

Abg. Mom»nfen (fretf. Vp.): Die Verdienste des Flotten- Vereins sind überhaupt nicht so groß, wie es nach den bisherigen Debatten scheinen möchte. Die Flotte ist in ihren Anfängen eilte liberale Forderung gewesen. Umsomehr freue ich mich über die sachliche Haltung der Konservativen gegenüber der Vorlage Sollte die Politik einmal eine andere werdet», und die Konservativen der Flotte anders gegenüber stehen, so werde»» wir sie an die heutige Rede des Herrn v. Richthofe»» erinnern. Die konstitutionellen Be­denken gegen die Vorlage sind bereits früher überlegt worden. Wir find stets für direkte Rerchsüeuern eingetreten. Tie Erbschaftssteuer ist ganz entschieden eine direkte Steuer. So rote bei uns heute Steuer»» erdacht und geinacht roerben, kann es nicht weiter gehen, wenn das Ansehen des Reiches nicht Schaden leiden soll. (Sehr richtig links). Tas Beste wäre die Einführung einer direkten Reichs- emkommen- »mb Vermögenssteuer.

Finanzminister Frhr. v. R h e i n b a b e n gibt seinen ernsten Bedenke»» gegen den Eintrag der Volksparteien Ausdruck. Es würde bei» Gepflogenheiten bes Hauses widersprechen, wenn der Sieuersommifsion em Projekt entzöge»» und hier vor bas Plenum gebracht wirb. Die Steuerkommissio»» verdient ein besseres Zeug­nis. Am Besten wäre es ja, beit Steuerprojekten des Bundesrats, der Vier- und Tabassteuer, znzustimmen. (Große Heiterkeit.' Ebensowenig wie eine R.eichseinkommensteuer ist eine Vermögens­steuer für das Reick durchführbar. Sckon jetzt haben die meisten Einzelstaaten eine Emkommensteuer mit Einschluß einer Ergänz- ungssteuer von ö bis 61/3 Prozent; dazu treten noch die K'om- munalsteuern. Ick warne Sie, in dieser Beziehung noch weiter zu gehen, sonst kommt man melleicht doch noch einmal dazu, auch die minderbemittelten Klaffen zur Einkommensteuer heran- zuziel>en. Die Verbündeten Regierungen haben bereits das Aeußerste getan, indem sie die Erbschaftssteuer für das Reich hergegeben haben. Dafür, bar* sie die eine Backe gereicht haben, sollen sie nun auck noch einen Streich auf bic andere Backe erhalten. _

Abg. Büsing (ul.) ücrfeibigt die ^teuertommiiuon gegen die in 'der Debatte erhobenen Vorwürfe. Ich bin persönlich and) für direkte Steuern. Der Antrag ist doch aber in der Kom­mission abgelehnt worden.

Wg. Bruhn (dtsch. Reformp.) tritt für die Vorlage ein und polemisiert gegen Bebel. , ,t ™ <

Mg. Bebel fSoz.1 bekämpft nochmals lebhaft die Vorlage und bic ganze Flottenschwärmerei uub Flotten Politik. Wirtschaft­lich viel nüblicher fei eine gute Handelspolitik und vor allem sei viel wichtiger als immer neue Flottenvermehrung eine gute Dünduis-Volitik, ein gutes Verhältnis zu anderen Staaten. Auch auf die Flotteiwereins-Llgitation und bic Agitation in der Sckule kommt Redner zurück. , t ...

Abg. v. Oldenburg fton|J entgegnet dem Abg. Mommien, dieser habe keinerlei Grund, andern Mangel an Verständnis für eine bmtf6c Flotte nachgusagen. Mit England können wir Nicht konkurrieren, über unsere Flotte mtisfe so stark sein, daß England

bei einem Kriege mit uns Gefahr läuft, seine Vormachtstellung zu verlieren.

^0. Dr. S Pa hn (Ztr.) rechtfertigt die Beschlüsse der Stener- kommission.

Damit schliesst d>'e Debatte. Zunächst erfolgt Wstimmrmg über ben Antrag Abl'ß. auf Antrag Müller-Sagan, der von Frei­sinnigen »nid Sozialdemokraten unterstützt ist, namentlich. An­wesend sinb 163 Abgeordnete, von denen 63 mit ja, 95 mit nein stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Haus ist also beschlnß- U n i fi h i o.

R ^rgen Wahllnüfungen. Dann Rest der heutigen Tages­ordnung.

*

Berlin, 27. März. Tie Kommission des Ab­geordnetenhauses zur Vorberatung der beiden W a hl- ges ehe utwürfe erledigte heute beide Enttoürfe in zweiter.Lesung. Angenommen wurde der Antrag Fisckcheck, nach welchem eine Gruppen-Fristwahl vom Minister- schön in Wahlbezirken mit 500 Wahlmännern augeordnet werden kann. (Tie Regierungsvorlage bestiinmte 600Wahl- nlänner.) Ter Minister erklärte sich mit der Aenderung einverstüuden. Im übrigen wurde die Regierungs­vorlage angenommen und zwar der Entwurf bett. die Aenderung der Vorschriften über das Wahlverfahr en einstimmig und derjenige betreffend die V e r m e hr u n g der M i t g l i e d e r z a h l und betr. die Aeudcruugk>7t der Wahlbezirke gegen die Stimmen der Freisinnigen.

— In der Steuerkommission des Reichs­tages wurde heute der Antrag Müller-Fulda angenom­men mit 12 gegen 8 Stimmen, welcher folgende Steuer­sätze im Kleinverkauf auf Zigaretten vorschlügt: anstatt 2 Mk. für 1000 nur 1,50 Mk. und anstatt 3 Mk. für 1000 nur 2,50 Mk. Im übrigen wurde der Anttag HeD (natl.) angenommen, welcher bestimmt, daß im Kleinver­kauf pro Tausend folgende Steuersätze Geltung haben: Ziga­retten im Wert von 10 Mk. das Tausend 1 Mk., 20—25 Mark Wert 4 Mk. Steuer, 25—30 Mik. Wert 6 Mk. Steuer, lieber 30 Mk. 10 Mk. Steuer. Für Zigarettentabak find folgende Sätze angenommen: über 3 bis 5 Mk. daS Kilogramm 50 Pfg., über 5—10 Mk. pro Kgr. 1 Mk., über 10—20 Mk. pro Kgr. 2 Mk., über 80—30 Mk. daS Kgr. 3 Mk., über 30 ML 5 ML pro K^r. Für Zigarettenhülsen und zugeschnitteues Zigarettenpapier ohne Rücksicht auf Ig-erfiinft 80 Pfg. pro Tausend.

— Tie Budgetkommission des Reichstages behandelte die Resolution Graf Hompesch, den Reichskanzler zu ersuchen, sofort die Lösung der Ver­träge herbeizuführen, die über Lie ferungen für die Schutzgebiete von der Kolonialabteilung des Aus­wärtigen Amtes abgeschlossen worden sind und die über die Tauer des Etatsjahres hinausgeheu. Die Kommission nahm den Llntrag mit dem Zusatz Dr. Arendt an, nach wel­chem bis zum Ablaufe der Verträge auf eine Ermäßig­ung der Preise für die vereinbarten Lieferungen durch gütliche Vereinbarung hingewirkt werden soll. Im Laufe der Debatte erklärte der Erbprinz zu Hohenlohe, er stehe nicht an zu erklären, daß die einzelnen Bestimmungen des Vertrages mit der Firma Tippelskirch verbesserungsbebürftig sind; der Verttag selbst sei als nicht z e i t g e m ä g zu bettachten.

— Tie Nationalliberalen haben in der Schul- kommission des preußischen Abgeordnetenhauses den An-, trag auf Mändcrung des kritischen tz 40 eingebracht, der dazu besttmmt ist, das durch ben Regierungseutwurf ein­geschränkte Selbstbestimmungsrecht wieder­herzustellen. Von dem Sck)icksal dieses Abänderungscmttages wird es abhängen, ob sich die nationalliberale Partei noch an bas Kompromiß halten kann, nachdem wesentliche Vor­aussetzungen gefallen sind. Eine Ablehnung dieses Antrages würbe einem Scheitern des gauzerp Gesetzes gleichkommen.

— In Regierungskreisen rechnet man bestimmt mit der Möglichkeit, daß der Reichstag sich Ende Juni vertagen wird. Man hat den Wunsch, nach Erledigung Der Etats, der Ftottennovelle, der Reichsfiuanzrcform und der Mllitärpcnsionsgesetze von den übrigen jetzt noch in Kommission befindlichen Gesetzentwürfen die wichtigsten zu erledigen und die übrigen bis zum nächsten Herbst zu vertagen. Um diese vertagten Entwürfe nicht auf die lange Bank zu schieben, könnte man den Reichstag schon Anfang November einberufen, damit er die reftierenben Gesetze dann aufarbeitet.

Gotha, 27. März. Tem Gothaischen Speziallandtag ging ein Anttag der Sozialdemokraten zu: Ter Landtag wolle beschließen, wegen verweigerter Kom munal-» Wahlbestätigungen beim Herzog Beschwerde zu erheben. Falls der Herzog die Enischeidung billige, wird bfc* antragt, daß der Verwattungsausschuß Klage wegen Verfassungsbruches gegen den Staats­mini st er erhebt.

Rudolstadt, 27. März. Tie erhöhte Kameral- rente des Fürsten, wegen deren Mchtbewilligung der Landtag des Fürstentuins im Dezember v. I. aufgelöst worden war, wurde heute von dem neuen Landtag nach längerer Debatte mA 9 gegen 7 Stimmen der Sozialdemo­kraten bewilligt.

** kleine Mitteilungen aus Äesse n und den Nachbarstaaten. Der Kegelklub „Alle Neun" in Wieseck besckloß, eine Fahne anzuschaffen und noch in diesem Jahre Fahnenweihe abzuhalten. Die Fahne wurde der Bonner Fahnen- sabrik in Auftrag gegeben.

Märkte.

ko. Frankfurt a. M., 27. Mär-. Heu- und Stroh- mnrEt. Man notierte: Heu Mk. 3.90 bis Mk. 4.30, Stroh Mk. 2.90.—3.30 Alles per 50 Kilo. Tendenz: sehr fest.

i

Dr. *1. Scliulze-Kahleyss. Rsrvenarzt.

Sanatorium Hofheim im Taunus. BKbSISHM■

SW Sommerkur für

S&Pg (CT», e»*™ kleine Anstalt i bis 30 Patienten).

fctM KOhler schattiger Park Sorgsame

K v^i S Reiiandlanu und Vcrpflesung.

B ö . -4 A l>üitkurfn. (üöpendanee ftirMin-

66 derbemittelte j Prospekte franko.