Ausgabe 
26.5.1906 Fünftes Blatt
 
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Legitimarions-Karte

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Bade an Sie lichen.

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Die billigste Kraftquelle für Kranke, Blutarme, Scnwache, ist Bioson, welches dem Blut die wich, timten Ernähriingsbestandleile Eiweiß Eisen Lecithin (Phosphor) in aecignctfter denkbar bester und billigster Form zuilihrt. Durch seine bewährten blutbildenden und emahrenden Eigeuschalten übertrifft es anerkanntermaßen Elsen- und Kräftigungsmittel und ist in den Apoth. und ?rogenhdl. zu brei Mark das halbe Kiio-Paket erhältlich.

Ereignis. Tic Berliner Beomtenvercinigung gehört zum Ber- oand der deutsckieu Beamtenvereinigungen, dessen Dorfitzendeü bet llnterflaatvichTtrr Wermuth ist. In dem genannten Vrv- bande ist statutengemäß jede Politik ausgeschlossen. Wermuth, als ^orftand des Verbandes, foivcrtt deshalb den Herausgeber des Organs auf, die Ankündigung nickst westcr aufzunehmen. Aazn hatte er daö allervoMommeuste Recht. Im übrigen ist! die Angelegenheit Martin Gegenstand einer Dlsziplinarunter- inchnng Ich hin nicht geneigt, darüber Auskunft zu geben. (Bravo.)

Abg. Nacken (Ztr.) befürwortet Unterstützung des deutschen me'ck'sfcu erwehr Verbandes.

keine Wohnung haben und nach genommenem demselben Tage in ihren Wohnort zurückkehren.

wollen Vorstehendes mehrmals ortsüblich oeröffent-

De wird hiermit bescheinigt, daß d selbe hier ansässig ist und die Bäder in Bad-Nauhcim gebrauchen will.

Großherzogliche Bürgermeisterei (Siegel)

Bei mißbräuchlicher Benutzung verliert diese Karte ihre Gültigkeit.

,, 'tbg. v. Clbenbürg (krms.): Angesichts der Tatsache, daß -öernitem den Polizeipräsidenten von Breslau einen B>mditen nannte, bau General u. Trotha non einem Sozialdemokraten a[3 .Nenwelmörber bezeichnet nnb ein Offizier v. Roon, ber durch ben hoch,ten Kriegsorben ausgezeichnet wurde, noch 16 Jahre beucn Tobe der Feigheit bezichtigt wurde, ärgert es mich N'cht besonders, daß ich von einem sozialdemokratischen Blattes als t.i trunstlger Stallttiecht von Janischau bezeichnet wurde. ES fehlt mir ber parlamentarische Ausdruck, um die Hochachtung ailsznbriicken, die ich für Sie (zu den Soz.) cmpffnde. Ich möchte: die .lufmerkiamkeit des Grafen Posadowsky daraus lenfen, daß leit einiger Zeit einzelne Bundesstaaten dabei sind, ihre Verfassung auf radikalster Basis umzuae- 'kalten, ohne sich mit Preußen in Verbindung zu setzen. Das bedeutet eine Verschiebung der ganzen Basis, auf welcher daS deutsche Jicid) gegründet ist. Es wurde auch zur Sprache gebracht, der Erbe der bayerischen Krone habe geäußert, daß auch für Bayern das allgemeine Wahlrecht wünschenswert sei. Das ist insofern nicht tragisch zu nehmen, als der Thronfolger nfrfjlt verantwortlich für bi: Regierung ist und Thronfolger anders denren, wenn sie die Verantwortung tragen. (Große Unruhe! Unks.) Es wäre gut, wenn vielleicht den anderen Staaten deS deutschen Reick-es die Geschichte der Entstehung des Königreichs Preußen vor Augen geführt werden könnte. DaS Königreich Preusten ist nicht entstanden, indem es populären Volksanschauuw. gen Rechnung trug.

Aus dem Reichstag.

R Berlin, 25. Mai.

Interessanter als die Fortsetzung der EtatSdcbattc war heute fürs erste die inoffizielle Verhandlung, die teils unten im Parkett, teils oben am Präsidententisch sich ab­wickelte. Beteiligt waren außer dem Grafen Ballestrem die Zentrumsmitglieder Freiherr von Hertling, Müller- Fulda, Dr. Spahn, Erzberger und die Sozialdemokraten Singer und Dr. S ü de ku m. Der Meimingsaustausch galt der Geschäftslage des Reichstags. Es herrscht in weitesten Kreisen des Parlaments der Wunsch, möglichst schon morgen die Akten über die Arbeit dieser Session zu schließen, und zwar geht das Gerücht, daß am Mittwoch in vorgerückter Abendstunde bei der so fröhlich verlaufenen Kostprobe reichs­ländischer Weine in der Wandelhalle des Reichstags ziemlich Uebereinstimmung bei den Fraktionen sich herausstellte in dem Verlangen, den Staub Berlins baldigst von den Füßen schütteln zu dürfen. Doch die Rechnung sie weist für die Volksvertreter unterEinnahme" das Diätenpauschale von 2500 Mark auf kann nicht »ohne den Wirt" gemacht tderben. Es liegt noch ein ziemlich ansehnliches Arbeits- material vor, auf dessen Erledigung die Regierung drängt. Aber nicht nur eine Verständigung mit letzterer ist unum­gänglich, eS gilt auch, die äußerste Linke dafür zu gewinnen, daß Dauerreden vermieden werden. Herr Singer schien beute eine dahingehende Zusage gegeben zu haben, denn die Wort­führer seiner Fraktion legten sich Beschränkung auf. Das machte sich besonders bemerkbar bei der sozialpolitischen Debatte zum Etat des ReichSamts des Innern. Auch der Abg. Bernstein (Soz.), der an den Breslauer Straßen­krawallen (die abgehauene Arbeiterhand) Kritik übte, bestrebte sich dec Kürze. Er konnte dies tun, denn seine Rede bot der packenden Momente die Fülle. Zu dem .Rüstzeug" des Ab-

Gießen, den 21. Mai 1906.

Betr.: Die Erhebung der Kurtaxe und der Badegelder in Bad-Rauheim.

Das Grahherzagliche Kreisami Giesien

an die Großh. Bürgermeistereien des Kreises.

Wie unS die Großh. Kurverwaltung Bad-Rauheim mitteilt, iit angeordnet worden, daß die Abgabe von Bädern in den Badebäusern zu Bad-Rauheim an die Ortsansässigen von Bad-Rauheim und der benachbarten Städte und Orte zukünftig nur dann noch erfolgen soll, wenn von denselben Legiti- mationskarten nach dem unten abgedruckten Muster dem Aufsichtpersonal in den Badehäusern vorgezeigt werden. Diese Legitimation-: karten sollen durch Sie auf Aufsuchen den Orts­ansässigen ausgestellt werden.

Veranlassung hierzu gab die Wahrnehmung, daß in den benachbarten Städten und Orten Fremde Wohnung nehmen, von da au8 die Kurmittel in Bad-Rauheim gebrauchen, die Konzerte und das Kurhaus besuchen und die Zahlung der Kurtaxe auf diese Weise zu umgehen suchen. Durch Ein­führung der eingangs erwähnten Bestimmung soll diesem Mißstande abgcholfen werden. Bei Abgabe von Badekarten und Bädern soll an Stelle der Kurkarte für die OrtSange- hörigen von Bad-Rauheim und der Umgegend die Legiti­mationskarte treten und zwar auch dann nur für die Bewohner der benachbarten Städte und Orte, wenn dieselben in Bad- Rauheim

Formulare zu Legitimationskarten sind bei Großh. Kurverwaltung Bad-Rauheim gratis und franko zu haben. Wir empfehlen Ihnen, den erforderlichen Bedarf an Formularen der Kurverwaltung mitzuteilen.

Kekannlmachmig.

Betr.: Feldbereinigung in der Gemarkung Feldheim.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 26. April l. I. über die Einwendungen gegen die Arbeiten des II. Ab­schnitts und diejenigen Bonitierungskarten, in denen durch schiedsgerichtliche Entscheidung eine Aenderung in der Bonitierung eingetreten ist, liegen:

1. In der Zeit vom 23. Mai d. Js. bis einschließlich 29. Mai ds. Js. auf dem Amtszimmer der Groß- herzogl. Bürgermeisterei Inheiden,

2. In ber Zeit vom 31. Mai bis einschließlich 6. Juni If. IS. auf bem Amtszimmer ber Groß­herz. Bürgermeisterei Trais-Horloff

zur Einsicht ber Beteiligten offen.

Die Offenlegung ersetzt bie Zustellung ber Entscheidung an die Reklamanten und an diejenigen von der Entscheidung betroffenen Beteiligten, die gegen die Arbeiten des II. Ab­schnitts nicht reklamiert haben.

Friedberg, ben 16. Mai 1906.

Ter Großhcrrogliehe r'cibbcreinigungvfomnnffär:

I. V.: Dr. Goertz, RegieningSasseffor.

Abg. Bärwinkel (ntt.) sprickst sich gegen die sozialdemvk. yteiotution bete. Unfallverhütung im Bergwerksbetriebe aus. Deri artige allgemeine Bestimmungen wälzten nur die Verantwortung auf die unteren Stellen. Der Resolution des Zentrums stimmen wir zu.

Abg. Sachse (Soz.) bemängelt das Fehlen von RettungA- uub Feuerlöschapparaten in den Gruben. Die Schuld an dem schlechten preußischen Bergarbeitergesetz trage das Zentrum. Denn wäre bas Zentrum fest geblieben, hätte der Bundesrat nicht umhin gekonnt, die Sache reichsgesetzlich zu regeln. Redner wirst bem Abg. Erzberger bewußte Unwahrheit vor und wird zur Ord­nung gerufen.

. . Abg. Gie sberts (Ztr.) weist die vom Vorredner gegen, femc Partei erhobenen Vorwürfe zurück.

Abg. Sieber (ntl.) schließt sich ben Ausführungen des Grasen Lerchenfeld hinsichtlich der Verfassungsänderungen in süd­deutschen Staaten an. Aeußerungen, wie sie Oldenburg getan habe, können sehr gefährlich werden für ein gen beihliches Zus ammeu arbeiten der einzelnen Bundes* Tcgicrungcn. (Beifall links.)

Abg. Herzfclb (Soz.) bespricht die SeemannsordnuAg, deren Verbesserung dringend notlvendig sei. \

Abg. Erzberger (Ztr.): Reden, wie sie Oldenburg gei halten, machen Preußen in Slibdeutschland nicht beliebter.

Abg. Wal lau (ntl.- wünscht bessere Ausgestaltung deS Wetterdienstes unter Berücksichtigung von Frankfurt a. M.

2lbg. Bernstein (Soz.) kommt nochmals aus die Breslauey Krawalle zurück, die durchaus nicht eine preußische Angelegen-- h'it feien, sondern das ganze Reich interessieren.

Im Laufe der weiteren Debatte erklärt Staatssekretär Graf Posadowsky noch yu der Angelegenheit Martin, daß die Regierung nichts zu verschweigen habe. Eine Drohung gegen beit Verleger Martins sei nicht erfolgt.

Damit schließt bie Diskussion. Die Resolution Gies- berts (Ztr.) betr. Unfallvorschriften in den Ber werken wird angenommen, eine ähnliche sozialdemo­kratische Resolution wird abgelehnt.

Auf Anregung Dahlems (3tr.) erklärt Unterstaatssekretär Wermuth: Photographische Aufnahmen des Niederwalddenkmals feien gestattet.

Es folgt eine Auseinandersetzung über eine von dem Abg Staufer (Ztr.'' gehaltene Rede betr. den Weinbau in Rüdes- heim bezw. Büdesheim.

Hierauf wird der Etat des Reichsamts des Innern ange­nommen.

Nächste Sitzung morgen um 11 Uhr: Vertagungsantrag, Handelsvertrag mit Schweden, Fortsetzung der Etatsberattmg

Schluß fr,'4 Uhr.

LamZliett-Nachnebteir.

Gestorbe n. Herr Bürgermeister Wilhelm Dietrich, Mandeln. Herr Karl Otto EverS, Marburg. Frau Elise Grein Wwe., geb. Reinhardt, Mi'mch-Lcusel. Frau Magdalena Ehevremont, geb. Bauer, Butzbach.

Verlobte. Fräulein Sannchen Stroh, Sprendlingen, mit Herrn Jakob Wendel, Butzbach. Fräulein Katharina Weitzel, Eifa, mit Herrn Heinrich Holz, Brauerschwenb.

G e b o r e n e. Herrn Forstassessor EggerS und Frau einen Sohn. Alsreld.

geordneten für Breslau- gehörte u. a. die Patrone au? einem Polizeirevolver, die sich Graf Posadowsky reichen ließ. Ter Staatssekretär holte alsdann, gründlich wie stets, das Urteil einiger Offiziere des preußischen Kriegsministeriums über die angeblich belastende Patrone ein. Während die Untersuchung noch im Gange war, gingen kurz nach einander zwei Ordnungsrufe auf Bernstein hernieder, weil er gegen den Breslauer Polizeipräsidenten sehr scharfe Worte gebraucht hatte. In wohlberechneten Gegensatz hierzu stellte de»-Redner das Lob des Grafen Posadowsky als eines Mannes, der Verständnis habe für die moderne Arbeiterbewegung. Gleich­wohl sah sich Abg. Bernstein in seiner Erwartung, der Staats­sekretär werde der Breslauer Polizeibehörde kräftig den Text lesen, getauscht. Graf Posadowsky wies einerseits auf die Zuständigkeit be§ preußischen Ministers de§ Innern, anbererseits allgeniein auf die Notwendigkeit hin, die öffent­liche Ordnung zu schützen, um zum Schluß unter schallender Heiterkeit ber Rechten zu konstatieren, daß die bewußte Patrone, deren Kugel in eine Breslauer Privatwohnung ent­sandt sein soll, niemals abgeschosscn worden ist. Das war der unerwartete Ausgang einer Anklage-

aktion, die vielleicht im preußischen Abgeordneten- baufe von freisinniger Seite wieder aiifgcnomnicn

werden wird. Die Sache hatte aber im Reichstag noch cm Nachspiel. Abg. v. Oldenburg (kons.) fühllte sich bewogen, im Verlauf seiner Rede die süddeutschen Regierungen zu tadeln, weil sie ihre Verfassung radikalisierten" ohne sich mit Preußen, der Vor­macht in Deutschland, ins Einvernehmen zu setzen. Auf den tosenden Jubel der Ostelbier über dieseBekenntnisse eines Ueberprcußen" richtete der bayerische Gesandte Gras Lerchen seid flugs einen derben Strahl kalten Wassers, indem er den süddeutschen Staaten aufs energischste das Recht wahrte, ihre Verfassung nach Gutdünken zu ge­stalten. Selten hat ein Regicrungsvertrcter so lebhaften Beifall bei der Linken gefunden, wie der Vertreter Bayerns mit seiner Abwehr. Graf Posadowsky und die preußischen Bevollmächtigten zum Bundesrat schienen durch diesen Zwischenfall peinlich Berührt. Doch die Sitzung sollte nicht zu Ende gehen, ohne eine scharfe Zurechtweisung des Abg. v. Oldenburg auch durch einen süddeutschen Volksvertreter. Abg. Dr. Hieb er (ntl.), der schlagfertige Württemberger, kennzeichnete mit erfreulicher Entschieden­heit die Gefährlichkeit von Reden der Oldenburgschen Art für das gedeihliche Zusammenwirken der Bundesregierungen und Abgeordneten.Ich bin nicht Partikularist genug, um den Anschauungen des Herrn v. Oldenburg zustimmen zu können" mir dieser schneidenden Ironisierung bei jeder Gelegenheit auf ihreNeichstrcue" pochenden Ostelbier schloß Dr. Hieber seine von stürmischem Beifall begleitete kurze Rede.

Deutscher Reichstag.

111. Sitzung vorn 25. M a i 1906.

Das Haus erledigt eine Reihe Rechnungssachen und stbt dann die 3. Etatsberatung bei dem Etat IWReich § amts des Innern" fort.

Abg. Peus (Soz.) wendet sich gegen die Versuche der Ne- gierung, bas S e l b ft v e r w a l t u n g S r e ch t ber Kranken- ta fj en onyutaften. Der Vorwurf einer sozialdemokratischen Mißwirtschaft in ben Krankenkassen sei vollftänbig unbegründet.

Abg. Horn-Goslar (ntl.) bespricht bie Beschwerden der Bergarbeiter int Ober-Harz.

Abg. v. Maltzahn fkvns.) führt aus: Von einer Fleisch­und Brotteuerung könne keine Rebe sein. Die Schlächter hielten einmütig bie Fleischpreise hoch. Den Regierungen gebührt Dank, baß sie bie Grenzen nicht geöffnet Hütten.

Abg. v. Gerl ach (steif. Vg.): Die Wirkung bes neuen Zolltaryes kann selbstverständlich jetzt noch nicht verspürt werben, fonbem erft, nachbem einige Monate in3 Laub gegangen sink. Redner bespricht eingehend den Fall des Regierungsrats Martin, der ein Buch über die Finanzen Rußlands verfaßte.

Abg. Müller-Sagan (fceis. Vv.) führt aus: Die Land­wirtschaft verteuere bas Brot unb schiebe ben Bäckern die Schuld zu.

Eingegangeu ist ein Antrag Müller-Sagan, in den Haupt- etat 100 000 Mark zur Unterstützung der Syphilisforschung ein- zuftellen und die in dem Nachtragsetat geforderte gleiche Summe zu streichen.

Abg. Nötiger (nt(.) wünscht den Ausbau bes gewerblichen Rechtsschutzes.

Abg. Bernstein (Soz.) bespricht bic Verhältnisse, bie zu >en Breslauer Krawallen führten. An ben Krawallen fei bie Polizei schulb. Die Polizei fei in gerabczu wahnsinniger Wut vorgcgangen. Redner spricht von dem Arbeiter, dem die Hand abgehauen wurde, und wirk, als er ben Polizeipräsi­denten von Breslau einen Banditen nennt, zur Ordnung ge­rufen. Auf die Benierkung, baß bas System der Breslauer Wijei darin bestehe, bie Schutzleute zu verhetzen, wirb ber Redner zum zweitenmale zur Orbnung gerufen. Rebner erhebt namens ber deutschen Arbeiterschaft Protzt gegen bie Fälle, wie sie in Bres­lau vorgekommeu sind, und schließt: Jrwet Euch nicht! Die beutfebe Arbeiterbewegung läßt sich nvck't spotten!

StaatssekreLär Graf Posadowsky: Die Polizei ist un« bedingt ©ndje der Einzelstaaten. Der Reichskanzler unb fein Stellvertreter können sich nicht in taufenb Einzelhckreir ber preu­ßischen Verwaltung emmischcn. Don dem preußischen Minister des Innern kann nicht verlangt werben, baß er sich im Reichstage sozusagen auf bie Anklagebank setzt unb Auskunft gibt, welche Maßregeln Preußen getroffen hat. Würbe ber preußische Mi- nistcrpräsibent aber an ber Stelle, bie maßgebend ist, gefragt tverben unb Auskunft geben, so würden weite Teile des deutschen Volkes em ganz anderes Bild erhalten. Es ist nicht zu ver­meiden, daß bei öffentlichen .Krawallen Unschuldige mit Schul­digen leiden. Ich gestehe auch zu, baß sehr häufig Unschuldige leiben, weil bie Schuldigen Flug genug sind, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Aber die öffentliche Ruhe muß aufrecht- erhalten,werben unb bie Polizeibeamten sind auch Menschen, > benen bie Nerven einmal reißen können. Es ist auch erllärlich, j baß in Breslau Patronen gefunben wurden, aber bie von Bem- i stein auf ben Tisch bes Hauses niedergelegte Patrone Rodner freigt sie wurde niemals ab geschossen. 1 Stürmische andauernde Heiterkeit.'' Was ben Fall Martin betrifft, steht bie Sache so: | Die Berliner Beamtenvereinigung gibt ein Organ heraus, in welchem bie Ankünbigung des Martinschen Buches mit ixr Le- | merkung erschien: Aas Buch ist ein nationales unb politisches

gen yiecljnung trug.

Bayerischer Bunbcsbevollmächtigter Gras Lerchen selb: Ter Vorrebner sprach über alles Mögliche unb Unmögliche, (^chr gut im Zentrum r.nb links.) Zu biesem Unmöglichen rechnet ich 1 ctitc Aeußerungen über bie Verfassung bet Einzelstaaten. ®r verlangte, baß biese Staaten, ehe sic Aenberungen an ihren Verfassung vornehmen, Preußens Erlaubnis nachsuchen. Die preuß. Regieriing würbe es entschieben ablehnen, Antwort zu geben. Die preußyche wie die bayerische Regierung steht auf bem Bob e u ber Reichs per fa.sfiing, sie weiß, was ihr gebührt, nnb mciB, was dem Reich unb was ben anderen Bundesstaaten ge­hört. Diejenigen Vimdesstaaten, welche glauben, ihre Verfassung! andern zu müssen, lMideln nach ihrem Recht und ihrer Pflicht, und lassen sich darin von niemandem Vorschriften! mach c n. (Lebhafter Beifall.) Damit will ich mich begnügen- um ber ganzen Rebe bes Vorredners durch eine zu lange Aus- führung keine Bedeutung zu geben. (Wiederholter lebhafter Bei­fall.)

Nr. 122 Fünftes Blatt. 156. Jahrgang Samstag 26. Mai 180«

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