Viertes Blatt.

Samstag 24. F ebruar 1906

Gießener Anzeiger

Uttchemr E-Nch mit Ausnahme des SonmagS.

Redaktton, Expebitton o. Druckerei: KchuttttU, Tel. Nr. 5L Xeiegu-SUu; gUyetga Lieye».

156. Jahrgang

Wie .Gießener Lamtliendlätter" werden dem ,An,e'aer viermal wöchentlich betgelegt Der „Qtlßldp £ano»ur erjcheml monoUidj einmal.

SloiünonSbnicf und Verlag der Vrübl'lch«

IhiujeditfiisörucfcreL R. Lang«. (Siefjen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

SozialdemoKralirches.

„Genosse" Bernhard hat es mit der Autorität des „Vorwärts" gründlich verschüttet. Er hatte, wie wir kurz mit- tcilten, in seiner recht tüchtigen finanzkritischcn Wochenschrift „Plutus" dem L a n d m a n n . speziell den Mitgliedern des Bundes der Landwirte, dasselbe Recht zugestanden, das die Arbeiter für sich in Anspruch nehmen, das Recht, den Ertrag ihrer Arbeit so teuer wie möglich zu verwerten. So etwas kann der „Vocwärt's" nicht ungerügt hingehen lassen. In der „Widerlegung" heißt es:

„Tie Ansicht, daß in der heutigen Welt der wirtschaftlichen Gkgeusäi^ sowohl jeder einzelne als jede Wirtschaftsgruppc (Er- werbsklasse« das „gleiche Recht" hat, sich die größten wirtschaft­lichen Vorteile zu erkämpfen, ist keine sozialistische Theorie, sondern nichts als eine verflachte Fassung der kapitalistischen Lehre vom nützlichen Spiel der freien Kräfte und dem Recht des Stärkeren. Tie Sozialdemokratie betrachtet^den wirt­schaftlichen Kämpf in der heutigen Gesellschaft trom Standpunkt des Gemeinwohls und des historischen Fortschritts; und von diesem Standpunkt aus fällt es ihr keineswegs ein, allen „Erwerbsklassen", den absterbenden, der Entwick­lung im Wege stehentwn, wie den die Bedingungen des wirtschaft­lichen pwrtschritts vertretenden Gruppen, bas gleiche Recht auf die Durchsetzung ihrer besonderen Interessen z u z u g e st e h en.

Wenn der Arbeiter einen höheren Loh-n fordert, als er bisher erhalten hat, so verlangt er nur einen größeren Anteil an dem von ihm durch seine Arbeit geschaffenen Wert, eine Verringerung seiner unbezahlten Mehrarbeit. — Während also der Arbeiter, wenn er für Lohnerhöhungen kämpft, einen größeren Anteil an seiner eigenen Arbeitsleistung fordert, verlangt umgekehrt der Landwirt, der nach höheren Getreidepreisen schreit, eine Ver­größerung seines Anteils an der Arbeitsleistung anderer, nämlich seiner Arbeiter."

Ja sind denn die Mitglieder des Bundes der Landwirte und alle die übrigen Landleute Faulenzer, die sich ihre Ar­beiten nur von anderen verrichten lasten? Oder lasten sich nicht die meisten Landwirte — von den berufsmäßigen Agitatoren und prononzierten Parteimännern freilich ab­gesehen, die viel zu viel reden und ihr Gut vernachlässigen — ihr Einkommen gar manchen Schweißtropfen kosten? Der .Vorwärts* schließt:

„Da? sind so bedeutende Unterschiede, daß sie auch dem, der sich nie eingehender mit theoretischer Nationalökonomie beschäftigt hat, einleuchten. Wenn der Herausgeber des „Plutus" sie nicht begreift und den Kampf der Landbündler für hohe Getreidepreise mit den Lohnkämpfen der Gewerkschaften in Parallele stellt, so be­weist er damit nur, wie sehr er noch in den naiven Anschauungen der oberflächlichsten kapitalistischen Vulgärötonomie steckt."

Als jüngst die große , Säuberung' in der .Vorwärts'- Redaktion vorgenommen wurde, da war Franz Mehring einer der laiitesten Schreier, der dem gegangenen Genossen Eißner unter die Nase rieb, wie würdelos er dem Partei­papst Bebel geschmeichelt. Jetzt schreibt Mehring zur letzten Bebel-Rede das folgende:

„Die wuchtigen Hiebe trafen die deutsche Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit, jene elende, gesinnungslose, politisch verlumpte Masse mit bem Sklavengehirn im Schädel und dem Kautschuk i m Rückgrat, die sich nicht rühren und bewegen kann, ohne daß ihr mit verräterischem Klirren jene Kette nachschleift, an der die deutschen Fürsten sie drei Jahrhunderte lang gehalten haben." e

Selbstverständlich hat Mehring auch hier nicht kränken, beleidigen, hetzen wollen, o nein, er erwarb sich nur wieder durch „bie Kraft seiner Bildersprache' einen „gewissen Ruf".

In Frankfurt beantragte der Rektor Flach seine Pensionierung. Der Magistrat will demselben eine be­sondere Ehrung zuteil werden lasten, weil Rektor Flach schon über 50 Jahre Dienst getan. Der SchulauSschuß, zu welchem auch „Genosse" Zielowski gehört, beantragt Genehmigung des Antrages im Hinblick darauf, daß eS wohl angebracht sei, dem langjährigen, erfolgreich tätig gewesenen, verdienten Lehrer bei seinem Jubiläum eine verdiente Ehrung ztl ge­währen. Der Antrag ist auch von Genosse Z. unterschrieben. Zielowski erfährt nun nachträglich, daß er einem Anhänger .der Konfessionsschule etwas bewilligt habe, eilt aufs NathauS und schreibt:

„Nachdem ich in Erfahrung gebracht, daß Herr Rektor Flach ein Simultanschnlgegner ist, ziehe ich meine Zustimmung zu dem Beschluß des Schulausschustes, soweit er die Gewährung einer Ehrenpension von 600 Mk. betrifft, zurück. Zielowski."

Also der Rektor darf in seinen 50 Dienstjahren seine Schuldigkeit getan haben — er wird nicht berücksichtigt — well er eine Ueberzeugung hat, über deren Berechtigung sich ja streiten läßt, die aber doch in jedem Falle ehrlich und untadelig ist.

Sotttische Cagesschau.

Heimarbeit für Taschengeld.

-u- Berlin, 23. Febr.

Die Heimarbeits-Ausstellung in Berlin wird nun auch trotz ihres düsteren, unangenehm an die Wirklichkeit der Dinge erinnernden Charakters von sehr feinem Publikum be­sucht, nachdem die Kaiserin, Staatssekretär Graf Posa- dowsky und Andere daß Beispiel gegeben hätten. Es werden immer wieder Stimmen des Staunens lout beim Anblick vieler Gegenstände des Gebrauchs oder des Luxus, mit wie winzigen, bis zu 10 Pfennig und noch tiefer herab- gehenden Stt,ndenlöhnen sich die Verfertiger begnügen müssen. Daß das Publikum die Ware für einen möglichst wohlfeilen Preis verlangt, und daß darum der Lohn auf em Minimum herabgedrückt werden müsse, trifft allenfalls bei Gegenständen des Massenverbrauchs zu; aber beispielsweise für gute Wäsche, elegante Damenkonfektion, Uniformen usiv. werden notorisch angemessene, zum Teil Lnxuspreise gefordert und bezahlt. Und gerade hier zeigt sich das entschiedenste Mißverhältnis des Verdienstes für Diejenigen, die die Arbeit Herstellen, gegenüber Derten, die das fertige Erzeugnis verkaufen. Nach der Behauptung der Vorsitzenden des Gewerkverems der Heim­arbeiterin nen, Frl. Böhm, liefern Frauen von Offi- z irren eines pommerfchen Kavallerieregiments für eine

Berliner Wäschefabrik gestickte Damenkragen mit Hohlsaum — zu Mk. 2.— das Dutzend. Ein Beweis wird für die Behauptung nicht leicht erbracht werden können, weil selbstverständlich das Geheimnis dieser in den Muße­stunden gelieferten Arbeit von allen Seiten sorgfältig gewahrt wird. An und für sich ist gewiß nichts Arges darin zu er­blicken, wenn Offiziersdamen ihre freie Zeit durch eine nütz­liche Tätigkeit ausfüllen. Aber die bedauerliche Folge ist eben, daß solche Nebenarbeit „fürs Taschengeld" vielen 'Heimarbeiterinnen, die von dem Erwerb ausschließlich leben müssen, den Lohn herabdrückt. Wer mehr zum Vergnügen, aus Liebhaberei an Handarbeiten den Geschäften liefert, sieht natürlich nicht zunächst auf den Entgelt. In bürgerlichen Familien bis in aristokratische Kreise hinauf ist die Sitte weit verbreitet, daß die Töchter entweder Unterrichl erteilen — auch eine starke Konkurrenz gegen die Privat­lehrerinnen von Beruf — oder häuslich Arbeiten für Ge­schäfte übernehmen. Die Mehrzahl dieser Familien dürfte aus solche Nebeneinnahmen keineswegs angewiesen sein. Bei einer Schutzgesetzgebung für die Heimindustrie wird man die „Taschengeld-Heimarbeit" in Betracht ziehen müssen.

*

Ter Jnseratstempel Antrag.

Der Abg. Burkhardt von der Wirtschaftlichen Ver­einigung hat den Gedanken einer Besteuerung von Anzeigen zur kühnen Tat gemacht. Der „Jnseratstenrpel" soll nach Burkhardts Antrag bei der Reichsiagssteuerkommission je nach der Auslage der Zeitung und Zeitschrift 2Vs bis 10 Prozent des Anzeigcpreises betragen. Wir glauben, daß der Steuerkünstler zwecklos sich bemüht hat. Gleichviel, wie die Lommissionsmehrheit zu dem Antrag sich stellt — unmöglich ist ja bei ihr nichts — die Regierung wird diese ein wahres Heer von Beamten erfor­dernde Plackerei sich nicht aufbürden. Miquel, der ge­wiß zugriff, wo für den Fiskus etwas zu holen war, hat sich wiederholt entschieden gegen die Inseraten steuer aus­gesprochen. Und in Oesterreich, wo jede eben praktikable indirekte Steuer besteht, hat man schon vor langen Jahren die Jnseratensteuer aufheben müssen als eine Belästigung der Behörden wie des Publikums und der Presse. Sicher ist nur ein Uebermaß von Belästigung und Schererei, höchst unsicher aber der Ertrag im Ver­hältnis zu den Erhebung^s kosten.

Zigarettenzoll.

Der von der Steuerkommission beS Reichstages für im­portierte Zigaretten beschloßene Zollsatz von 2000 Mark pro Doppelzentner setzt auch schon im Ausland böses Blut. So z. B. schreiben die „Vereinigten Tabak-Zeitungen":

Wie uns von rooblinfonnierter Seite mitgeteilt wird, richteten die Zigarettensabrikanten in Cairo an die egyptische Regierung eine Bittschrift, den in Deutschland geplanten hohen Einftchrzoll Ui verhindern, da andernfalls an ein irgendwie nennenswertes Exportgeschäft nach Deutschland nicht mehr zu denken und ein be= deutender Rückgang der egyotischen Zigarettenindustrie mit Sicher­heit zu erwarten sei. Tenn Deutschlaiid tvar bisher Haupt- abiiebmer der egyptilchen Zigaretten; von den im letzten Jahre insgesamt ausgesührlen Zigaretten (702 813 kj>) bezog Deutschland allein mehr als die Hälite, und zwar 368 645 kg.

Unter solchen Umständen verfolgt die egyptische Regierung die in Deutschland geführten Zollberatungen mit regem Interesse, und wie weiter verlautet, sott erstere sich bereits mit dein Gedanken tragen, eventuell gegen Deutschland Gegenmaßregeln anzuwenden; die Einfuhrzölle für andere deutsche Waren nach Egypten sollen auf eine solche Höhe geschraubt werden, daß darunter Deutsch­lands Ausfuhr nach Egypten außerordentlich erschwert sein würde.

Des weiteren wird uns aus Wien telegraphiert, daß die öster­reichische Regierung auf Grund des mit Delitschland abgeschlosseneli Handelsvertrages von dem in der Kommission projektierten 2000 Mark-Zoll für Zigaretten nichts wissen will. Die österr. Tabak­regie exportiert bekanntlich nach Deutschland einen großen Posten ihrer „Sport"-Ziaaretten, und man ist also auch in diesem Lande nicht gewillt, zu den Kommissionsbeschlüssen einfach Ja und Amen zu sagen. Nach Sachlage darf man letzteres aber auch von dem Reichstag kaum erwarten.

Berlin, 23. Febr. (BudgetkoniMission des Reichstages.) Für den Bau einer Eisenbahn von Windhuk nach Nehodoth sind als erste Nate 4 Mill. Mark eingestellt. Die Gesamtkosten werden auf 11 Mill. Mark veranschlagt. Außeretatsmäßig sind bereits zur Vor­nahme der nötigen Vorarbeiten 200 000 Mk. an die Firma Koppel verausgabt. ES folgt eine längere Debatte darüber, daß die Kolonialverwaltung diese 2 0 0000 Mk. ohne vorhe rige Bewilligung des Reichstages aufge­wendet hat. Von feiten der Regierung wird erklärt, die Re­gierung werde bei der Einbringung der Uebersicht des Haus­halts um Indemnität nachsuchen. Hieran schließt sich eine Abstimmung über früher zurückgestellte Titel. Für weiße Hilfskräfte sind 426 870 Mk. mehr gefordert, darunter für die Landespolizei mehr 274 000 Mk. Ein Antrag Paasche will diese Summe streichen, ein Antrag Arendt will die Hälfte der Gesamtsorderung absetzen. Beschlossen wird, von den einzelnen Mehrforderungen für die Zentral-, Lokal- und Justizverwaltung nur je die Hälfte zu bewilligen und die Mehrforderung für die Landespolizei ganz- zu streichen. Bei der Beratung des Etats für Samoa erklärt Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg, über die Rückkehr des Gouverneurs Dr. Solf auf seinen Postei' sei noch keine Entscheidung getroffen. Nach einer Debatte über die große Bea mtenza h l und die Kuliarbeit auf Samoa und die vom Gouverneur verfügte Deportation eine? Sam oane rhäuptlings nach Neu-Guinea werden 19 6 00 M k. zur Verringerung der Beamtenzahl g e st r i ch e n.

— Die Steuerkommission des Reichstags nahm mit 15 gegen 10 Stimmen den Antraa auf Einführung einer Wehrsteuer an. Ministerialrat Burkhardt erklärte, die bayerische Regierung teile die Bedenken gegen eine Wehr­

steuer auf Grund der Erfahrungen, die sie in Bayern damit gemacht habe.

— Dio Kommission des Reichstags für die Vorberatung des Hilfskassengeseyes beendigte b"ute die General­diskussion. Tie Anschauung der Kommission geht im all­gemeinen dahin, daß für die .Hilfskassen eine sachverstän­dige Aufsichts- und Kontrollbehörde zu schaffen ist und daß als solche nur das Aufsichtsamt für Privatversicherung in Betracht kommt. Solchen ein- geschriebenen .Hilfskassen und gemeinnützigen Vereinen müsse aber volle Bewegungsfreiheit und den ersteren solle die rechtliche Stellung in der Krankenversicherung erhalten bleiben.

— Tie Z e n t r u m s f r a k t i o n des Reichstags beschäf­tigte sich mit der Erbschaftssteuer. Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Steuer bei Erb an fällen an Tescen - deuten und Ehegatten abzulehnen sei.

Deutscher Reichstag.

(51. Sitzung bum 23. Februar.)

1 Uhr. Das Hans ist schwach besetzt.

Am BundeSratstisch: Dr. Nieberding u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Haudelsprvvisoriums mit Amerika.

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (nlJ: Es widerspricht meinen Grundsätzen, mich mit einem Fraktion skollegen vor diesem Hause auseinondcrzusetzen. Nachdem aber der Abg. Dr. Semler den von mir gestellten Antrag in einer Weise bekämpft hat, durch welche die öffentliche Meinung irregeleitet werden könnte, sehe ich mich veranlaßt, einige Bemerkungen zu machen. Dr. Semler hat behauptet, daß, ttnmn nun einen Teil der eingeführten ameri­kanischen Waren mit dem Generaltarif belasten mürbe, höchstens ein Zollbetrag von V/2 Mill. Mk. in Betracht käme, und ec fügte hinzu: Le jeu ne baut Pas la chandelle. Ich habe aber meinen Antrag wesentlich im Zusammenhang mit meiner Reso­lution begründet, welclze am 14. Januar 1903 zum Zolltarif mit 153 gegen 70 Stimmen beschlossen worden ist. Es wurde da die Regierung ersucht, zu erwägen, ob die Position „Erdöle ufro." nicht in der Weise abgeändert werden könnte, daß verschiedene Zollsätze für Rohpetroleum und für gereinigtes Petroleum eiw- geführt würden. Auch Dr. Semler hat damals für die Resolution gestimmt. (Hört! Hört!) Gestern hat Dr. Semler behauptet: wenn man das Petroleum aus dem Provisorium herausnähme, würde notwendigerweise der Zollkrieg entstehen. Er hat sogar gesagt, mein Vorschlag führe am raschesten zum Zollkrieg. Dr. Semler hätte wissen müssen, daß das Pettoleum überhaupt nicht gebunden ist. Die Regierungen sind auch nach der Vollmacht in der Lage, ein Petroleumgcsetz zu machen, durch welches das gereinigte Petroleum höher verzollt wird, als das rohe. Hätten! wir dm französischen Minimalzoll auf den amerikanischen Im­port, so würde er uns 77 Mill. Mark bringen. Ich habe dessen Einführung schon 1893 empfohlen. Rach dem jetzigen 6 Mark- Zoll werden wir nur 46 Mill. Mark einnehmen, also 30 Mill. Mark weniger. Da aber Abg. Paasche herausgerechnet hat, baß Roüefetlcr durch fein Monopol in Deutschland von den Konsumenten eine Summe von 50 Mill. Mark nimmt, so kommt man sogar nahezu auf 50 Mill. Mk. Also diese Summe stelle ich dieser von Dr. Semler borgetragenen Summe von V/2 Mill. Mark, die ich hier vorgeschlagen hätte, gegenüber. Wenn man die Steuerkommission auf der Suche nach neuen Steuern si-cht, so sollte man sich doch 1 reuen, wenn man aus dem Petroleum eine Einnahme von nahezu 50 Mill. Mk. erreichen könnte, und dies noch unter Begünstigung unserer heimischen Volkswirtschaft. Wir kannten dann etwa 40 000 Arbeiter mehr beschäftigen. (Sehr richtig! rechts.) Auch jetzt darf man noch) den Wunsch aussprechen, daß das Petroleum, wenn auch nur zeitweilig, ausgeschlossen loirb. Ich bedauere es, daß Graf Posadowsky gestern leine Erklärung darüber abgegeben, daß also der Versuch, den ich gestern gemacht habe, mindestens die Petroleumsrage anders! zu lösen, keinen Widerhall hier gefunden hat. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Semler (iti.): Herr von Heyl hat gesagt, meine Rede gestern sei offenbar nicht gut vorbereitet gewesen. Mag sein. Das lag daran, daß der Antrag Heyl erst um 12Vi Uhr in der Fraktion erschien. Niemand hatte eine Ahnung davon gehabt. Herr fron Heyl hat nicht verstanden, wie ich dazu ge­kommen bin, die ganze Differenz, die durch seinen Antrag bewirkt wird, auf l1/» Millionen Mark zu beziffern. Nun: wenn man den VertragÄarif in seiner Totalität einführt, dann haben wir eine Auflage von ninb 20 Millionen Mark. Wenn man aber, entsprechend dem Antrag Hehl, die industriellen Hauptartikel herausläßt, so beträgt die Zollauflage ISVg Millionen Mark. Diese iy2 Millionen bilden also die ganze Differenz des An­trages Heyl.

Herr von Heyl hat bemängelt, daß ich mich dagegen gewehrt habe, daß man das Pettoleum herausläßt: ich hätte doch seiner­zeit auch für die Petroleum-Resolution gestimmt. Gewiß habe ich das getan; um dem Monopol jenes Trusts entgegenzutteten. Aber es war doch überaus charakteristisch für die Tendenz des Antrags Heyl, daß er gerade den empfindlichsten Punkt bet Amerikaner heraus zegriffen hat: das Pettpleum. Das würde allerdings den Zollkrieg heraufbeschwören.

'21 bg. G 0 tl> ein (irs. Vg.): Herr von Heyl scheint die Trag­weite seiner Resolution nicht übersehen zu haben, sonst hätte er seine heutige Rede nicht halten können. Durch diese Resolution wird nämlich der Petroleumzoll gar nicht berührt, da er durch die Handelsverträge weder ermäßigt noch gebunden ist. Wenn wir das Petroleum mit einem Kampszott belegen wollten, so würde dies die schwächeren Schultern am meisten belasten, da die stärkeren Schultern Gas oder elektrisches Licht brennen. Ich möchte den Staatssekretär fragen, wie es während der Dauer des Provisoriums mit den Verträgen steht, die die Hansestädte 1828 mit Amerika ge­schlossen haben. Tenn diese Verträge bestehen jetzt noch und sind noch immer nicht gekündigt. Tie anderen Verträge sind doch nur Zusatzverträge.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Amerika hat bisher angenommen, daß die früheren Verträge noch fortbanern und gütig sind. Em Beweis dafür, daß die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß diese mit einzelnen Bundesstaaten abgeschlossenen 93er­trüge noch Geltung haben im Wege der staatsrechtlichen Nachfolge für das Deutsche Reich al? solches, liegt darin, daß die Bestimm'- uiigcn in die letzte amtliche Sammlung der Handelsverträge Auf- nabme gefunden haben. Abgesehen davon, geht aus den ganzen Verhandlungen mit Amerika hervor, daß auch grundsätzlich die amerikanische Negierung die Aufiassung teilt, die die deutsche Ne­gierung hat. Was den Konventionaltarif anbelangt, so unterliegt es gar keinem Zweifel, daß Amerika während der Tauer des Pro- visornims diese Sätze zugebilligt erhält.

Abg. föraf R a n i g (fön’.) erinnert daran, daß ja doch be­kanntlich Amerika 1897 in der Zucker'rage den Vertrag von Sara- ioga gebrochen habe. Von Amerika würden wir für die jetzige Gewährung unseres Konventionaltanss gar keinen Dank haben. Er lehne daher die Vorlage ab.

Staatssekretär Posadowsky erklärt »iochmals, daß er das von ihm früher und vorhin Gesagte Wort für Wort ausrecht erhalte. Amerika habe 1897 erklärt, daß neue Konzessionen, die Amerika irgend einem Staate gewähre, den Meistbegünstigungsstaaten nicht