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ISS. Jahrgang

Erstes Blatt

Pie kevtige 'Nummer umfaßt 10 Seiten.

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zu ziehen uni) ciuf tue hierbei bctimbctc große Empfinblichköit hpR frnrranfifdipti ßTSrrrfHiMä b in ril Weilen. Sollte Frank-

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die die Zugänge zum Panamakanal schützen.

Es liegt nahe, den Marokrokonflikt in Berglerch

Venezuela und Marokko.

Zum Konflikt zwischen Frankreichs und Venezuela ^fiegen zwei 'Aeußerung-en der deutschen Regierung vor, eine

einer Städteordnung, einer LandgemcindeordnunH.

eines Äusfuhrungsgesetzes zunt Unterstützungswohn-

General-Anzeiger v

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

ictbrhd) 9)if. 2.20, durch 9lbbo(e- tu Zweigstellen monatlich 6b Pi.; durch die Post 9?lf.2.—Dtenel- fäbrL ausschl. BeNellq. Einnahme von Anzeige» für die Tagcsnuininer bis üormtttaqd 10 Uhr. Zeilenorets: lokal 12Pf^ auswärts 20 Big.

Verantwortlich tüt den DohL und allgem, Teil; P. Wittkc»: füt „Stadt und Land'' und „Gciichtssaal": Ernst £>eB; für den 91 n» Aetqcnteil: Hans Beck.

Donnerstag 35.Jannar 1906

Bezugspreis: o monatlich 75^1., viertel-

Nr. 21 «rscheiat «»glich außer €>onntaa».

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hesflschen Landwirt die Sietzeaer Zamilien. blätter viermal in der

Woche beiqelegt. Rotationsdruck il Ver­lag der Brühl 'scheu Unwers.-Buch-u. Stein- bmdcrct. R. Lange. Redaktion. Ervedmon und Druckerei:

tzchal st ratze 7.

Redaktion 112

Verlag u.Eroed.e^rbl Adresse für Deoelchen:

Anzeiger Gießen.

Extraverdiensten einzuheimsen wäre. Bezeichnend genug ist, daß nicht eine einheitliche Organisation die Sorge und die Verantwortung für den Transport übernahm, sondern daß von allen möglichen Stellen ans 'Anordnungen erfolgten, wobei die heilloseste Verwirrung nicht ausbleiben konntL In Rußland ist stets eine starre Geschäftigkeit, Befehle zu erteilen, dann zu bemerken, wenn erkleckliche Geldsummen im Spiel sind. Ter Strom des Geldes wird nach zahlreichen Richtungen hin abzulenken gesucht.

TaZ geschlagene, durch Ariegsgewohnheit gegen Greuel abgestumpfte Heer ist eine neue Ge­fahr für Rußland. Tie Mittel einer furchtbaren Strenge, die auf dem Kriegsschauplatz auf Befehl des G'ncrals Linewitsch gegen unbotmäßige Soldaten. an­gewandt wurden, sind in Rußland unmöglich. Ter russisch« Soldat, der sich unter dem Schutz der Revolutionäre glaubt, ist sogar gegen barbarische Worte empfindlich geworden. Tie Verwilderung unter den Offizieren, die im Kriege so grell hervortrat, daß Linewitsch eine ganze Anzahl von ihnen wie gemeine Verbrecher hängen ließ, wird auch nicht besseren Sitten und Gesinnungen Platz gemacht haben.

Rur allmählich kann infolge der Weite des zuruck- zulegenden Weges und der Mangel der Beförderung das russische Kriegsheer seinen Rückzug aus dem fernen Osten vollziehen. Tas ist noch ein günstiger Umstand, daß die hinausgesandtcn gewaltigen Massen — mögen die seinerzeit von der russischen Heeresverwaltung bekanntgegebenen Ziffern zur Schreckung des Gegners auch übertrieben ge­wesen sein — nicht in rascher Folge zurückfluten. Toch gewinnen andererseits die Revolutionäre Zeit und Gelegen­heit, eine um so intensivere Propaganda unter den heim- kehrenden Teilen der Truppen zu entfalten. Tie Umsturz^ beroegung in Rußland „holt Atem"; der gegenwärtige Zu­stand vermeintlicher „Ruhe" darf darüber nicht täusck-en. Und heute wird eine neue Bewegung unter den Bauern angekündigt._________________

H?oULrsche Sagesschcrrt.

Der Verband Berliner Tabakinttrefsenteri-Verbanbe nahm in einer Versammlung am 24. d. M. folgende Resolution einftimmtg an:

„Die vereinigten vier Berliner Tabakinteressenten-Verbände, Verein aller Tabatinteresienten für Berlin und Umgegend, Verein

Tabak-Jabrikanten und -Händler, Verein Teulfcher Zigarettenfabrtkanlen, Sitz Berlin, und die Neue Vereinigung der Zigarrenhändler Berlins und Umgegend, legen entschieden Verwahrung ein gegen den Beschluß des Ausschusses des Deut­schen 5) .ndelstagcs, der die Erhöhung der Tabaksteuer befürwortet hat. Dieser Beschluß ist wertlos, weil er gegen die Stimmen der Fachleute von solchen Mitgliedern des Ausschusses gefaßt worden ist, die teils absolut unsachverständig zur Beurteilung der,Ver­hältnisse d:s Tabakgewerbes sind, teils lediglich beabsichtigten, durch die Zustimmung zur Bier- und Tabaksteuer etwaige Belast­ungen von den ihnen näher stehenden Industrie- intb Gewerbe-

offizielle und eine inoffizielle. Tie erstere wird repräsentiert durch ein Berliner Telegramm der „Köln. Ztg.", in dem festgestellt wird, daß Deutschland nicht den ge­ringsten Grund hat, sich in diesen Konflikt einzu­mischen. Tie letztere darf man wohl erblicken in dem, die internationale Politik behandelnden Wochenrückblick der „Kreuzzta.". Tessen Verfasser, Professor Schiemann von der Berliner Universität, zählt zu den Gästen des Kaisers und pflegt diese Zeitungsoufsätze aus Grund von besonderen Informationen aus dem Auswärtigen Amt ab- zufassen. Es heißt also in der „Kreuzzta.":

„In dem Streit zwischen Frankreick) und Venezuela stehen die S Y m p a t h i e c n aller rechtlich devcknchen Menschen a u f fran­zösischer Seite. Auch dürfte die Rechnung deS Präsidenten Gastro aus den Schutz durch die Vereinigten Staaten falsch sein. Er wird eine in jeder Hinsicht befriedigende Genugtuung geben oder die Folgen seiner willkürlichen und allen Rechtsbegrisfen wie internationalen Bräuchen spottenden politischen Haltung aus sich nehmen müssen."

Jedenfalls wünscht Teutscyland ebensosehr im Interesse Frankreichs, wie in dem aller europäischen Staaten, daß die Washingtoner Regierung nicht die Monroedoktrin „in Gefahr erkläre und damit eine exemplarische Maß­regelung des unverfronene.t Selbstherrsdsers von Vene­zuela verhindere. Wenn die nordam.'rikanische Union für sich das Recht beansprucht, in den politischen Wtigelegen- heiten der alten Welt mitzureden, dann sind zweifellos auch Die europäischen Staaten befugt, in transatlantische An­gelegenheiten nach Maßgabe ihrer Interessen einzugreifen. Vor drei Jahren hat die deutsch-englisck)e Flottendemon- stration gegen Venezuela zu dem erstrebten Ziele, zur Unter­werfung des Präsidenten Castro, geführt. Er wird auch diesmal klein beigeben, wenn Frankreich die seinem Ge­sandten und damit der französischen Nationalehre zugcfügte schwere Beleidigung durch rücksichtsloses Vorgehen rächt. Sehr bemerkenswert allerdings ist folgende offiziöse Mel­dung ans Washington:

Senator Lodge, Mitglied des Senats^usschusses für die aus­wärtigen Beziehungen äußerle, sich mit Bezug auf die Monroe- Doktrin de hin, die Vereinigten Staaten dürften einer fremden Macht auch die zeitwciligeBesetzung von Gebiets­teilen des amerikanischen Kontinents nicht ge­statten und nicht zulassen, daß fremde Mächte von solchen Häfen des Karaibischen Meeres Besitz ergreifen,

Die Rückkehr des russischen Kriegsheeres.

Auf die nach Rußland zurückkehrende mandschu­rische Armee werden von zwei entgegengesetzten Seiten Hoffnungen gegründet: von der russischen Regierung und den Revolutionären. Tie rus'ijche Regierung, der es an ausreichenden Truppen fehlt, glaubt mit Hilfe dieser Armee die Umsturzbewegung völlig zum Stillstand bringen zu können. Dagegen rechnen die Revolutionäre darauf, daß der unglückliche Krieg, die Gewohnheit des Plünderns und Mordens, die Entwöhnung von Disziplin und Ordnung das Kriegsheer derart demoralisiert haben, daß es ein Leichtes sein werde, zumal die Agitation bereits eifrig vorgearbeitet hat, die große Masse der Soldaten für die Ziele der Revo­lution zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß die letzteren Erwartungen eher sich erfüllen. Die man- dfchurische Armee ist in hohem Grade erbittert schon dar­über, daß das geringste Maß v-on Vorsorge für ihre Ver­pflegung getroffen wurde. Es mag fein, daß von Petersburg aus die nötigen Mittel an^etoiefen worden find, aber es hat sich eben nach russischer Manier das Geld verkrümelt, es ist hier und dort hängen geblieben. Ter russische Dramatiker „Govol" geißelte schon vor 70 Jahren in einer packenden Komödie „Der Revisor", die demnächst im Gießener Stadttheater zur Mfführ- ung kommen soll, höchst witzig das System skrupelloser Be­reicherung in allen Schichten der russ. Gesellschaft, im höheren und niederen Beamtentunt wie bei aflcn kauf­männischen Lieferanten für Behörden. Während des ganzen Krieges war dieses System gewiß nod) mehr als sonst int Schwange; nach dem Kriege, wo die Regierung alle Hände voll zu tun bekam mit der Abwehr des inneren Feindes, wurde zur Kontrolle erst recht keine Zeit gefunden.

Tie große und schwierige Frage des Rücktransportes des mandschurischen Heeres ist nicht nach Zweckmäßigkeits­gründen, sondern augenscheinlich int Hinblick darauf be­fandet t worden, was dabei an Provisionen und anderen

legung des Rechtsmittels erhielte.

2. Schon im ersten Entwurf war hervorgehoben, daß auch in Zukunst sämtliche auf Ausführung der Gewerbe­ordnung bezügliche Vorschriften lediglich in der nach An­nahme der Entwürfe entsprechend zu überarbeitenden Voll- .rngsverordnuna zur Gewerbeordnung enthalten fein sollen. Nochmalige nach der vorerwähnten Richtung hin angestellte Erwägungen haben dazu geführt, die in den Begründungen zu einer Reihe von Artikeln enthaltenen Ausführungen Derart zu erweitern, daß sich daraus die allgemeinen Grund­sätze ergeben, nach welchen bei der in Einklang mit den Vorschriften des Reichsrechts zu bewirkenden lieber arbeitung der genannten Vollzugsverordnung verfahren werden soll

3. Eine vorläufige Durchsicht der nach Annahme des Entwurfs zu überarbeitenden 39 Sondergesetze sowie die seit Abgabe der ersten Entwürfe an den Landtag ins Leben getretene neuere Gesetzgebung haben zur Ergänzung der einer Reihe von Artikeln beigegebcnen Erläuterungen ge­führt.

II. Entwurf eine r Kreis- und Provinzial­ordnung.

1. Durch Einfügung einer den Beginn und den Schluß des Rechnungsjahres betreffenden Bestimmung in die von dem Kreis- und dem Provinzialhaushalt handelnden Vor­schriften soll das zurzeit noch bestehende Sondergefetz, das Rechnungsjahr der Provinzen und Kreise betreffend, vom 23. Februar 1881 gegenstandslos gemacht werden.

2. Tie Bürgermeister sowie die in ihrer Verhinderung tätig werdenden Beigeordneten beglaubigen sowohl in ihrer Eigenschaft als Gemeindebeamte, wie auch als örtliche 'Polizeibeamte von jeher Unterschriften und Handzeichen. Tas Gleiche gilt für die besonders bestellten staatlichen Polizeibeamteu sowie für die die Bürgermeister in der Handhabung der Ortspolizei vertretenden städtischen Poli­zeikommissäre. Tieser zurzeit auf allgemeinen Rechtsgrnnd- sätzeu beruhenden Zuständigkeit der vorgenannten Beamten zur Vornahme der Beglaubigungen von Unterschriften in Verwaltungsangelegenheiten soU durch Vorsehung einer entsprechenden Vorschrift im Entwurf für die Zukunft auch noch eine gesetzliche Grundlage gegeben werden.

3. Sowohl die Reichs- wie die Landesgesetze enthalten für eine Reihe von Übertretungen Blanketbestimmungen, während sie die Schaffung des strafrechtlichen Tatbestandes landesrechtlichen Verordnungen, Polizeiverordnungen oder unter gleichbedeutenden anderen Bezeichnungen laufender. Anordnungen oder Vorschriften überlassen. Tie hiernach erforderlichen landesrechtlichen und eine Strafandrohung enthaltenden Ausführungsbestimmungen kommen dermalen in der Regel auf einem Weg zustande, der, sofern es sich um Anordnungen handelt, die gleichmäßig für das ganze Staatsgebiet gelten sollen, umständlich und, wenn Gefahr im Verzug liegt, wenig befriedigend ist. Er muß aber noch beschritten werden, weil es der Natur der Sache nach nicht immer angängig ist, sich die zum Erlaß einer allgemeinen Verordnung nach Lage des Einzelfalles erfordernd) schei­nende Ermächtigung in einem vorher zu verabschiedenden Spezialgesetz stets rechtzeitig zu verschasfen. Dem soll durch Aufnahme einer Vorschrift ab geholfen werden, wonach dem Ministerium des Innern in festumgrenztem Rahmen die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen polizeilicher Natur hinsichtlich solcher Materien ein geräumt wird, welche eine einheitliche Regelung für das ganze Staatsgebiet zulassen und erfordern.

lScklnß fglgt.)

be5 französischen Ehrgefühls hinm weisen. Sollte Frank­reich durch Rücksichtnahme auf die Vereinigten Staaten und auf — England zu einer milderen Praxis gegenüber dem Präsidenten Castro sich bewogen sehen, dann würde sein Verhalten bei der Marokkofrage in ein eben nicht vorteil­haftes Licht gerückt werden. Es ist eine Rücksichtnahme Frankreichs auch auf England, feinen Marokko-Bundes- genoffen, an gedeutet worden. Tatsächlich hat der „Genius der beschränkten Naturen", Die Schlauheit, den Präsidenten Castro dazu geführt, in den letzten Jahren vor allen anderen Staaten England handelspolitisch zu begünstigen. Tas zu würdigen, kann die Londoner Negierung nicht um­hin, und deshalb müßte es sie einigermaßen verdrießen, wenn Frankreich den edlen de Castro scharf anfaßte. , Die Staatsleiter in Paris mögen ob dieser etwas heiklen Situa­tion eine gewisse Beklemmung empfinden, und mit vollem Recht erinnert die ,Föln. Ztg." baran, baß es vor drei Jahren Staaten — gemeint ist u. a. Frankreich — ge­geben habe, die für das deutsche Vorgehen gegen Vene­zuela keine sonderliche Sympathie zeigten und wohl Schaden­freude empfunden haben würden, wenn Deutschland an dieser Sache „sich die Finger verbrannt hatte". Doch Teutschland sieht sich jetzt in der angenehmen Lage, feurige Kohlen auf das Haupt feines Marokkogcgners zu fammeln. Ein ungewolltes Verdienst des Präsidenten Castro.

parlamentarisches aus Kchen.

"R. B. ©arm[tobt, 24. Ian. lieber die jüngsten Sitzungen des Finanzausschusses der zweiten Kammer sind dieser Tage in verschiedene Darmstädter und aus­wärtige Blättern mehrere Berichte lanziert worden, die teilweise falsche Angaben enthalten, teilweise eine höchst ein­seitige Darstellung der Ausschußverhandlungen gaben. Dies ist besonders bei den Angaben bezüglich der Mehrausgabe der kleineren Stähle für die Realschulen und der Stellung des Ausschusses zu der Frage des Staatsoerlags und der „Darmstädter Zeitung". Von „großem Aufsehen" über die letztere Frage hat unser parlamentarischer Gewährsmann im Ausschuß nichts bemerkt, und wenn in jener bauern» händlerischen Notiz gesagt wirb, baß Zentrum, Bauernbünbler unb „Sozialdemokraten" (wie viel sind beim bavon im Aus­schuß?) sich gegen die „unhaltbaren Zustände" ausgesprochen hätten, so halte man doch mindestens auch mit erwähnen müssen, baß z. B. Abg. Dr. Guts lei sch unb bie national- liberalen AuSschußmitglieber sich burchaus zu Gunsten bet Maßnahmen der Negierung ausgesprochen haben.

sd. Der Finanzausschuß b e v zweiten Ham m e r beriet Henle u. a. die Frage der l a n d w i v t { d) a i 11 ch e n W i n t ers ch u l e n. An vielen Orten wird über den mangelhaften Bestich dieser Schulen Klage geführt. Es tvurbe in der Debatte

zweigen fern zu halten." *

Sozialdemokratische Theorie und Praxis.

Ter „Germania" wirb aus Arnsierbam gefd)rieben:

Tie niederlänbischcn Sozialisten üben Danz genau wie ihre Parteigenossen in anberen Ländern eine Praxis, die mit ihren Theorien im vollsten Widerspruch steht. Neu­lid) wurde beridjtct, der Sozialdemokrat Hugenboltz lasse bie Blitzzüge Amsterdam—Paris in feinem Wohnort halten, um nicht wie das vulgurn pecus oder bas Stimm­vieh mit einem fahrplanmäßigen Zug zu reifen. Ter Ab7, v. Kol, der sich weigerte, in offiziellen Zeremonien in Frack z^l erscheinen, ließ sich in einer golbgestickten Uni­form photographieren, um einem inbifdjen Prinzen zu imponieren. Jetzt macht man sich über den Volksfreund Polack lustig. Er läßt sich in bem fashionablen Hilversum eine Villa bauen, bereit Plan von einem ber ersten B<u> mcifter gemacht wurde. Sonderbarerweise gestattet Volack bem seine Villa bauenben Unternehmer, die Mindest- löhne nicht i n n e z u h a l t e n und auch die Arbeiter über die Zeit hinaus arbeiten zu lassen. Wie reimt sich das mit den Brandreden Polacks, wenn er die nämlichen Forderungen für die Tiamantarbeiter stellt? Theoretisch donnern bie Herren von ber roten Flagge stets gegen ben Kapitalismus, in ber Praxis aber finden sie sich als infames bourgeois recht wohl.

Die ß iwürse der revidierten hejsijchen Aerwaliungsgeletze.

Wie wir schon kurz mitfeilten, sinb den Ständen die Entwürfe der revidierten Verwaltungsgesetze erneut vor- gclegt worben. Tie Vorlage enthält, gleichwie die frühere, die Entwürfe:

1. eines VerwaltungsrechtspslegegeseheS, einer Kreis- unb Provinzialorbnung,

sitzgesetz, sowie

eines Gesetzes über die Abänderung des die Ge­meindenutzungen der Ortsbürger betreffenden Ge­setzes vom 21. Juni 1852.

Die nach der nm teriell-rechl liehen Seife Vor genommenen Aenderungen find zwar, so wird der „Tarrnst. Ktg." ge­schrieben, im Vergleich zu dem Umfang der Entwürfe nicht sehr zahlreich, guantifativ jedoch derart, daß ein näheres Eingehen auf dieselben hier nur insoweit möglich ist, als sie für die Um- und Ausgestaltung der früheren Entwürfe von grundlegender Bedeiltung finv. In dieser Beschränkung soll nachstehend eine gedrängte Erörterung der vorgenom­menen Säuberungen versucht werben.

L Entwurf eines Verwaltungsrechtspflege- gesetzes.

1. ES ist eine Vorschrift ausgenommen, wonach die Beteiligten möglichst frühzeitig von ber im öffentlichen Interesse erfolgten Einlegung eines Rechtsmittels Kenntnis erhalten sollen, um dadurch unter Umständen vor Schaden bewahrt zu werden. Ter Eintritt eines solchen könnte z. B. dann erfolgen, wenn eine Partei in der Annahme einer für sie günstigen Sacherledigung Aufwendungen machen würde und vielleickst erst gelegentlich der ihr nach SBodjen zur Erklärung zugehenden Beriiftingsfchrift des Vertreters des öffentlichen Interesses amtlidse Kenntnis von der Ein-

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zur Verfügung, der ftaflt 1.20 Mk., Demaskierung 60 Pfg'. ^rktplatz; Salomon, Walltorslraße; Tichy, , , n mSburg.

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Der Vorstand.