Rotationsdruck und Verlag der Brühl'lche» Unwersitätsdruckeret. 9L Lange. Bretz«.

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cbruar 1906

Nr. 43 Zweites Blatt 156. Jahrgang Dienstag 20

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

LiKera'e ßinigung?

Die drei freisinnigen Parteigruppen haben in Berlin eine Konferenz abgehalten, in .welcher über eine Einigung der lib. Fraktionen beraten wurde. Die Beratungen haben zur Aufstellung eines Einigungsprogramms geführt, das sich an den gesamten Liberalismus wendet und eine Art liberaler Plattform darstellt, auf deren Boden dann der liberale Block erstehen soll.

DaS Einigungsprogramm, daS man sich hier gurecht gefügt hat, klingt recht vernünftig. Man hat alle, oder doch ziemlich alle parteipolitischen Unterschiede zwischen den drei freisinnigen Fraktionen gestrichen. Einige Details sind recht interesiant. So ist vor allem zu betonen, daß an dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht unter allen Umständen festgehalten werden soll. Es scheint den Delegierten, die das neue Programm redigierten, auch nur um ein Zusanunengehen mit dem linken national­liberalen Flügel zu tun zu sein, denn für den Teil dieser Partei, der nach rechts inkliniert, sind selbst die ge­mäßigten Sätze des Programms unannehmbar.

Zum anderen ist zu betonen: das Programm fordert die Gewährung der Mittel für Heer unb Flotte, soweit zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicher­heit deS Reiches und seiner Angehörigen unbedingt notwendig. So allgemein dieser Satz gehalten ist, eS mag manchen Delegierten picht ganz leicht geworden sein, ihm zuzu­stimmen — er ist mit Rücksicht auf die nationalliberale Partei gefaßt worden, darüber besteht kein Zweifel. Wenn das Programm die schrittweise Abschaffung der Zölle auf die notwendigen Lebensmittel und Rohstoffe fordert, so wird die nationalliberale Partei sich niemals auf den Boden dieses Programmes stellen. Diese Partei wünscht keinesfalls, daß die Zollfrage wieder auf­gerollt wird, sie ist in ihrer Mehrheit zufrieden mit der letzten Zollgesetzgebung, und wenn auch innerhalb der Partei grund­sätzliche Meinungsverschiedenheiten in dieser Richtung herrschen, so müßte die Partei doch auSeinanderbrechen, ehe ein Teil sich zu dem hier ausgestellten Programmsatz bekennen könnte. DaS aber ist nicht zu erwarten.

Und aus diesem Grunde wird die Einigung aller Liberalen ein frommer Wunsch bleiben, ein Wunsch, der vorüber­gehend zu einem gemeinsamen Vorgehen Anlaß geben, aber eine Verschmelzung der jetzigen liberalen Partei leider nicht zur Folge haben wird. Es kann nicht fern, daß Dr. Barth und der Herr v. Hept einmal mitsammengehen; an eine Verbrüderung dieser beiden Herren wird kein Mensch glauben können, weil bis jetzt die Frage noch nicht gelöst ist, wie man aus einer Haut heraus und in eine andere hinein­fahren kann, ohne sich zu ramponieren. Anerkannt muß werden, daß das Programm sich durchaus frei hält von allen Kampfandrohungen auf konfessionellem Gebiet. Das Zentrum wird gar nicht genannt, der Kampf soll sich nur gegen die Reaktion und gegen die äußerste Linke wenden. Ob die liberalen Jugendvereine damit einverstanden sein werden, ist eine Frage, die wir nicht beantworten können.

Wir glauben gern, daß beispielsweise Herr Schrader, dem daS Hauptverdienst an den Einigungsbestrebungen zu­zumessen ist, sich mit allen Schattierungen ganz gut vertragen würde, so gut wie mit den Rationalsozialcn, aber seine Frak- tionSgenossen sind nicht alle so gemäßigt in ihren Anschau­ungen und viele von ihnen sitzen so tief in der Wolle engen FraktionSgeistes, daß sie nicht herauSkönnen. Eine liberale Partei aber, die nicht einig ist, bedeutet nichts. Wir halten eS für fraglich, ob nicht die neue Zeit mit allen Parteidok- trincn so ziemlich aufräumen und statt der Parteigruppierungen Jnteressengruppierungcn bringen wird — es sind Anzeichen genug dafür vorhanden, daß diese Umwandlung sich bereits langsam, aber sicher vollzieht. WaS schließlich erreicht werden kann, ist ein gemeinsames Vorgehen in den Punkten, über die man in all diesen Lagern gleich denkt. Ein großer liberaler Block — daran ist unter den gegebenen 23er- hältnissen leider nicht zu denken.

Die „Fr. deutsche Pr." schreibt, daß die Mitteilung, wo­nach auch Mitglieder der freisinnigen Volkspartei auf dem Patteitage der freisinnigen Vereinigung an dem Eini­gungs-Programm, das die Einigung der Liberalen vor­schlägt, mitgewirkt haben, unzutreffend ist.

Kotttische Tagesschau.

Fahrkartensteuer-Mißerfolg.

R. Berlin, 19. Februar.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, sind die Schöpfer und Befürworter der neuen ReichS-Fahrkartensteucr (Kilometerzuschläge) von der Negierung verständigt worden, daß es den Verbündeten Regierungen unmöglich sei, auf den Boden dieses Antrags zu treten, und daß auch nicht von einer nochmaligen Erwägung eine Aenderung der Entschließung zu erwarten sei. Man gewinnt übrigens den Eindruck, daß angesichts der Erregung der Oeffentlichkeit durch die kühne Tat derSteucrkonmnssion speziell die Nationalliberalen ganz froh sein würden, mit guter Manier von dein un­glücklichen Projekt loszukommen.

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Ein sozialdemokratisches Urteil über den Bund der Landwirte.

Georg Bernhard, der sozialdemokratische Herausgeber der finanzkritischen Wochenschrift „PlutuS", schreibt in An­knüpfung an die Generalversammlung de§ Bundes der Land­wirte :

„Man darf dem Zeitung^eser nicht einreden wollen, daß diese Ziri'usparade das iimersie Wesen des Bundesvloßlege. Und man darf weiterhin die Landbündler nicht durchaus als eine verkommene Rotte von egoistischen Gewaltmenscklen hinstellen wollen Die Tcftjache ist nicht mehr fvttzulengnen, daß der

Bund her Landwirte die berufene Organisation einer großen Erwerbsklasse tfL Er bedeutet heule für die Landwirte genau dasselbe, toa5 die Zentralorganisation der Gewerkschaften den Arbeitern ist. . . Der Landwirt kämpft um hohe Getteide- gretfc genau mit dem gleichen Recht, wie der Arbeiter um hohe ohne." _______________________

Dcutsch-Ostafrika.

Die „Eap Times* veröffentlicht eine Depesche, in der sie die Meldung einer Firma in Deutsch-Ostafrika wiedergibt, daß der Stamm der Wangeni in die nördlich vonNyafsa- See gelegene Provinz Langenburg eingefallen sei und Hauptmann Wiese und eine Abteilung eingeborener Truppen nieder machte. Eine Depesche dieses Bericht­erstatters vom 12. Februar erklärt, wenn nicht Deutschland unverzüglich eine starke Truppenmacht sende, werde der ge­samte Norden des Nyassa-LandeS in Brand ge­raten.

Dazu bemerkt das offiziöse W. T. B.: Diese Meldungen sind veraltet und entstellend. Gemeint ist der bereits am 19. Januar von uns gemeldete bedauerliche Vorfall am Buhudje-Fluß, wo am 6. Januar Stabsarzt Wieke mit elf farbigen Soldaten fiel.

Die englische Ttzionrcde.

London, 19. Febr.

In der Thronrede zur Eröffnung des Parlaments spricht der König zunächst sein Bedauern auS über den Tod des Königs von Dänemark. Der König spielt sodann auf den erfreulichen Empfang an, der dem Prinzen und der Prinzessin von Wales in Indien bereitet wurde, ferner auf den Besuch des Königs der Hellenen in England. Die Beziehungen zu den fremden Mächten seien fortgesetzt freund­schaftlich. Der König spricht seine Freude darüber aus, daß der russisch-japanische Krieg durch den befriedi­genden Abschluß der Verhandlungen beendet sei. Die Thron­rede erwähnt, daß mit dem Kaiser von Japan ein lieber- einkommen abgeschlossen worden ist, durch welches das Uebereinkommen vom Januar 1902 verlängert und weiter ausgedehnt wird. Weiter heißt eS in der Rede: Eine von dem Sultan von Marokko einberufene Konferenz, welche über die Einführung von Reformen in Marokko beraten soll, ist in Algeciras zusammengetreten und die Delegierten der Signatarmächte der Madrider Konvention von 1880 haben die Beratungen begonnen, die noch andauern. Es sei ernst­lich zu hoffen, daß das Ergebnis der Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des Friedens unter den Völkern führe. Dann erwähnt die Thronrede die auf fried­lichem Wege erfolgte Auflösung der schwedisch-norweg. Union und die Besteigung deS norwegischen Thrones durch den Schwiegersohn und die Tochter deS Königs. Die auf- ltändische Bewegung auf Kreta, heißt es in der Rede weiter, hat nachgelassen. Die Lage in den mazedonischen Wilajets gibt, obgleich sie sich in mancher Beziehung ge­bessert hat, fortgesetzt Grund zur Besorgnis. Der Sultan hat seine Zustimmung zur Einsetzung einer internationalen Finanzkommission erteilt, die die Finanzverwaltung in den Provinzen überwachen soll.

Um eine verantwortliche Regierung in Transvaal zu schaffen, habe der König angeordnet, daß die neue Verfassung so schnell eingeführt werde, als eS sich mit einer sorgfältigen Beratung der Angelegenheit vereinbaren lasse. Der König spricht sodann seine Befriedigung auS über die ständige Zu­nahme der Ein- und Ausfuhr. Die Jndust-rie des englischen Volkes bewege sich allgemein auf gesunden, fort­schreitenden Bahnen. Sodann lenkte der König die Auf­merksamkeit des Parlaments auf die Vermehrung der Ausgaben des Staates während des letzten Jahres und die hauptsächlichsten Verbindlichkeiten desselben. Von den Ministern würden Pläne erwogen zur Einführung von Ver­besserungen und Erzielung von Ersparnissen in dem Re­gierungssystem Irlands durch die Einführung von Maßnahmen zur Beteiligung des Volkes an der Führung der irischen An­gelegenheiten. Die Thronrede führt dann Maßregeln für Großbritannien auf, darunter eine Untersuchung über die Mittel, durch die eine größere Anzahl der Bevölker­ung auf das Land gezogen und ihm erhalten werden könne. Ferner sei eine Abänderung des Schulgesetzes, Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen und Maßnahmen, betr. die Gesetze über die Kauffahtteischiff- sahrt, geplant.

Deutscher Reichstag.

(47. Sitzung vorn 19. Februar.)

Die Weiterberatung des Etats des Reichsamts des Innern wird fortgesetzt beim Kapitel Reichsversicherungsamt.

Aba. v. Richt Hof en (fonf. i erklärt, er selbst und ein großer Teil seiner Freunde seien nicht Anhänger sondern Gegner einer Erhöhung der kleinen Rente.

Abg. v. Ger l a ch (fr. 23g.) wünscht Aufbesserung der Bureau- beanrten beim Reichsversicherungsamt und führt Beschwerde über deren nicht angemessene Behandlung seitens der höheren Beamten.

2ll>g. Körst en (Soz.) erneuert seine Beschwerde über die be- rufsgenossenschaftlichen Schiedsgerichte.

Abg. Frölich (Antis.) klagt über die landwirtschaft­lichen Berufsgenvssenschäften, die den ländlichen Arbeitern ost unter ganz unzulänglichen Vorwänden die Ren tc v erweigern.

Abg. Stadthagen (Soz.) bezeichnet es als eine empörende Ungerechtigkeit, daß Arbeiter^ keine Rente erhalten, wenn der Unternehmer es aus Fahrlässigkeit unterlaßen hat, eine ge­nügende Anzahl von Marken zu kleben. Weiter übt Redner ähnlich wie Körsten Krstik an den Berufsgenossenschaften, an den Vertrauensärzten derselben und an der den unfallvecketzten Ar­beitern zuteil werdenden unwürdigen Behandlung.

Staatssekretär Graf Posadowsky legt die Notwendigkeit dar, daS Reirtenfestsetzungsverfahren sachlich zu verbessern und zeitlich zu beschleunigen. In Fällen, wo wirklich ein Unfall im Betrieb und eine Erwerbsunfähigkeit vorliege, müsse unbedingt Rente gewährt werden. Aber, daß Simulationen vorLimen, sei

uryweifelhaft, ebenso, daß Rente mit unlauteren Mitteln an­gestrebt würde.

Abg. GieSberts (Str.) betont gegenüber Körsten und Stadt- hagen nochmals, daß der Gedanke der Abschaffung der FI einen Rente nicht vvm Zentrum nie solchem vertreten werde. Redner bedauert es sodann, daß die berufsgenossenschaftliche Lohnstatistik keine zuverlässige Lohnstatislik barftcÜe, weil, zumal in der höchsten Lvhnklasse, nicht die wirllichen Löhne in Anrechnung kämen.

Abg. Tr. Mugdan (fr. Vp.) regt an, die Stellung eines Dorsitz.enben in den berufsgenossensch^stlichen Schiedsgerichten zu eurer hauptamtlichen zu machen. ES sei notwendig, daß die Ver­sicherten das 23erlrauen zu den Aerzten gewännen, daß sie nach jeder Richtung hin unabhängig seien.

Staatssekretär Graf Pviabowsky führt gus, die Re­gierung beschäftige sich sehr ernst mit der Reform dieser sozial­politischen Gesetzgebung. Eine Denkschrift sei in Ausarbeitung, lieber die Wege der Reform seien die Meinungen sehr verschieden, besonders darüber, in welcher Richtung die Krankenversicherung zu reformieren sei. Abzuwarten sei namentlich auch, ob die Krankenversicherung zu reformieren sei erst in Verbindung mit der Invalidenversicherung oder ob sie vorweg zn nehmen sei. Ev verhehle allerdings nicht, daß sein viele und gewichtige Gründe dafür sprächen, daß die Revision der Krankenversicherung nicht zurückzustellen sondern möglichst bald vvrzunehmen sei.

Abg. Molkenbubr (Soz.) hält gegenüber dem Zentrum den Vorwurf aufrecht, das; es gerade bei den sozialen Versichev- »ngsgesetzen sein oft gegen das gestimmt habe, was es selber für aut gehalten.

Abg. Erz berge r (Ztr.) erwidert, die Sozialdemokraten! trieben Opposition nm jeden Preis, seine Partei aber treibe praktische' Politik und müsse dabei auf andere 23<rrteien Rück­sicht nehmen.

An der Debatte beteiligen sich ferner die Abgg. Dr. Mug­dan und Stadthagen, der dabei bleibt, daß Kis llnfall- gesetz ein Ausn hmegesetz sei zu Gunsten der Unternehmer, wvr- auf die Diskussion schließt.

Bei einem weiteren Titel desselben Kapitels stellt

Abg. v. Strombeck lZtr.^ dem Reichsversichcmnascnnt daS Zeugnis au5, daß es überall da, wo über den Sinn einer (Gesetzesbestimmung Zweifel möglich seien, den obersten Zweck der Bersicherungsgesetzgebung, nämlich die Fürsorge für die Dev, sicherten im Auge bel-alten habe.

Beim Kap. physikalisch-technische Reichsanpaltt gibt eine Petition von technischen Schiffsbeamten Anlaß zn einer tunen Debatte. Die Petition wird gentäfj dem Anträge der Kom­mission der Regierung zur Berücksichttgnng überwiesen. Derselbe Beschluß wird gefaßt über Petitionen technischer Hilfsarbeiter beim Patentamt unb der Normal-EichungS-Kom- Mission. Die Petftivn bezweckt Gleichstellung des Gehalts mit den Versicherungs-Revisoren im Aufsichtsamt für Privab-Bep- sicherung.

Beim Kapitel Kanalamt bringt

Abg. H ö.ck eine Anzahl Beschwerden bezw. Wünsche vor.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) erkennt die Klagen darüber, daß die Berkehrsverhältnisse über den Kaiser Wilhelm-Kanal sehr mangel-, haste seien, als berechttgt an.

Staatssekretär Graf Pvsadowsky weist darauf tfat, daß längs des Kanals Telephon- und andere wichttge Anlagen sich befänden. Schon deshalb könne die Jagd dort nicht gestattet werden. In Bezug auf den Verkehr mit Brunsbüttel habe er die Absicht, entgegen zu komme,!. Seitens der Kanal-Verwaltung geschehe alles Mögliche, um den Verkehr im Kaiser Wilhelm- Kanal zu erleichtern. Sollte derselbe verbreitert werden, so würde die Frage, ob Dampffähre oder Schwebefähre von neuem erwogen werden.

Es folgt das Kapitel Anssichtsbeamte für die Private Versicherung.

Abg. Dahlem (Ztr.) fragt an!, ob es richtig fei, daß die preußische Regierung von amerikanischen VersichernngSgefellschaft ten getäuscht worden sei.

Abg. Bass ermann (nL) bemerkt, man fistle von Maß­nahmen absehen, die als Taxation in Amerika aufgefaßt werden könnten.

Staatssekretär Graf Pvsadowsky erklärt, daß die ameri­kanischen Gesellschaften Newyott und Newton sich verpflichtet hatten, einen Teil ihrer Gelder in dentschen Staatspapieren an- zulegen und eine Kaution in Deutschland zu stellen. Mit bet Eauitable schwebten darüber noch Verhandlungen. WaS die vom Vorredner gestellte englische Frage anlange, ob die englischen Gesellschasten verpflichtet seien, auch im Kriegsfälle Versicherungs­summen auszuzahlen, so scheine ihm diese Forderung nicht ganL klar zu liegen. Er persönlich habe die Anschauung, daß die Aus­zahlung wohl würde verweigert werden können. Aber allerdings hätten ihm angesehene Vertreter englischer Gesellschasten erklätt- daß sie nicht daran dächten, im Kriegsfälle mit den Zahlungen rückständig zu bleiben. Bei Kvnzessionserteilung in Deutschland werde jedenfalls darauf gesehen werden, daß Kaution gestellt werde.

Damit ist das Drbimmmn erledigt, und es erfolgt Ver­tagung.

Morgen Fortsetzung, Vorher Hondetsvertrag mit Abessinien.

Der deutsche HaudelStag.

Berlin, 16. Febr.

Der deutsche Handelstag wurde heute durch den Präsi­denten Kämpf eröffnet, der Staatssekretär Graf PosadowSky, HandelSminister Dr. Delbrück, ReichSbankpräsident Dr. Koch und Unterstaatssekretär Wermuth begrüßte. Er schloß mit einem Hoch auf den Kaiser und die Bundesfürsten, sowie die Freien Städte. Hierauf hiell Graf PosadowSky eine An­sprache :

In wenigen Tagen, so führte er ans, werden die neuen Handelsverträge mit acht kontinentalen Staaten in Kraft rieten. Freudig zu begrüßen sei es, daß in diesem schwerwiegen­den UebergangSstadium Industrie und Handel deutliche Zeichen eines erneuten Aufschwunges zeigen und deshalb um so mehr imstande sein werden, die Schwierigkeiten zu überwinden, die mit jeder Vereinbarung in handelstarifarischen Beziehungen notwendig verbunden sind. Er hoffe, daß auch jetzt wieder die so oft gerühmte und vom Auslande beneidete Fähig­keit der deutschen Industrie und des Handels, and? neuen, fremden Verhältnissen durch scharfe Erkenntnis unb geschiÄe Benutzung vorhandener Kvnftmkturen zu folgen, sich glänzend bewähren wird. Leider gelang eS nicht, nrit den Ver­einigten Staaten von Amerika zu einem neuen hau - delS^olitischew Abkommen zu gelangen. Wenn sich Deutschland unter solchen Umständen entschließen sollte, durch einen einseitigen gesetzgeberischen Willensakt zur ungestörten Fortsetzung der bisherigen Handelsbeziehungen nrit Amerika die Hand zu bieten, so kann eine solche vorüber­gehende Maßregel nur durch die Erwartung begründet werden, daß sie den Weg vorbereitet zu einem baldigen, den be­rechtigten Interessen Deutschlands Rechnung tragenben Ver­trage ober einer entsprechenden neuen Vereinbarung. Die chnell wachsende Bevöllerung unseres Vaterlandes und die stei­genden Ansprüche aller Gesellschaftsklassen an die äußere Lebens-