Nr. 295

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Dem siebener Anzeiger werben im Weckiel mit dem hesstschen Landwirt die Siebener Homilien- blätter viermal m der Woche twiqelegL

RolanonSdrua il Ver­lag der Brühl 'leben dlnwer1.-Buch-u.8iein» bniderti. 9t Longe. Redaktion, (trpeöutoit und Drue/erei:

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Erstes Blatt

Samstag 15. Dezember 1906 vezua-pret», €3 monatlich 7b otettel^

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156. Jahrgang

General-Anzeiger

sZMi Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gietzen Anzeiger Wietzen.

Teil: P. Mittko: tüt »Stadl und Canb' und -Gerichlöfaal'i Ernst y e ß; hu den An­zeigenteil: £>an e Ve^

Die Ceutiflf Plummer umfaßt 24 Seiten.

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Aach der Auflösung.

Unser ^.-Korrespondent schreibt unS mtS Berlin:

AIS gestern im Reichstag die Tribünen der Verlesung des AuflösungsbiflchlusseS zujubeltcn, da schien es, als sei ein Bünd­nis des Volkes mit der Negierung in dieser Stunde geschlossen morden. Ein Bündnis gegen daS Zentrum , gegen die von ihm ausgeübte „Nebenregierung", und ein Bündnis gegen die Sozialdemokratie. Am Abend bot sich aus den Straßen der ReichShauptstadt ein schon weniger erhebendes Schauspiel. DaS Erstaunen über das jähe Ende deS Reichs. tageS überwog bei weitem die Begeisterung über die entschiedene Tat. Wird es besser, wird eS anders werden im neuen Reichstag, fragten die Zweifler, worauf auch die Vefrie- digten keine freudig bejahende Antwort zu geben vermochten. _ ,r

Deute ist die Ernüchterung in den politischen Kreisen Berlins noch mehr vorgeschritten. Jetzt wird die ftrnfle gestellt: Mutzte es zur Auslösung kommen/ Wohl die Mehrzahl der Parlamentarier ist der Meinung, daß das Zerhauen des Knotens nicht unbedingt erforderlich gewesen ist. Wenn Fürst Bülow gewollt hätte, so würden die Schwierigkeiten, dem Zentrum irgend eine Rückzugsbrücke zu bauen, nicht unüberwindlich gewesen sein. Eine Mehrheit von nur vier Stimmen entschied im Grunde über Sein oder Nichtsein deS Reichstags. Fürst Bülow hat beim Zoll- tarif viel umfangreichere Ausgaben, eine Verständigung zu er­zielen, gelöst. Daß er in diesem Falle persönliche Besprechungen mit den Parteiführern ablehntc — der Chef der Reichskanzlei, v Loebell, und Mitglieder der Regierung waren der Erörterung der Situation nicht unzugänglich — kann aus mancherlei Beweg­gründe zurückgesührt werden. Es kann dem Kanzler die Ge­duld gerissen sein, immer und immer wieder mit dem Zentrum paktieren zu müssen; es kann die Absicht be- standen haben, grrabc bei dieser, wenn auch nicht eigentlich popu- lärm, doch weithin als notwendig anerkannten Forderung den Trennungsstrich zwischen der Regierung und dem Z e n t r u m /u ziehen — aber es können auch andere Erwägungen bei dem Beschluß, jetzt aufzulösen, mitgewirkt haben. Der Ton liegt auf dem Worte jetzt. Denn wenn wirklich der Nachtrags- etat für Südwestasrika in der einen oder anderen Form doch noch durchgesetzt worden wäre, so würde bei der Militärvorlage und noch mehr bei der neuen Steucrvorlage die Krisis sich erneuert haben. DaS Zentrum hätte bie Steuerfrage nach seinen Rezepten zu lösen beansprucht, die Nationalliberalen würben, durch die Erfahrungen mit ber letzten Reichsfinanzreform gewitzigt, sich gehütet haben, der Regierung hier hülfreich zu sein, und das Ende wäre bie Neichstagsauflösung gewesen. Neuwahlen unter der Steuerbaroie sind natürlich am mindesten geeignet zur Bil­dung einer Regierungsmehrheit.

Trotzdem roirb nicht die W ehr fo rd eru n g für Süd- westasrika die Wahlen beeinflussen, sondern Steuern, Teuerung und die bekannten Vorgänge und Ereignisse auS dem Sommer unerfreulichen Angedenkens werden entscheidend in die Wagschale fallen. Mit, dem aufgelösten Reichstag konnte die Regierung im ganzen leidlich auskommen, der neue Reichstag wird ein schlechter Tausch sein. Oder es wird, nach Beseitigung der „Mißverstänbmsse", ein neuer Bund mit dem Zentrum geschlossen. Das ist noch nicht das Unwahrscheinlichste?

Unser wohlunterrichteter N. G. C. -Mitarbeiter ferner schreibt unS folgendes:

Schon der Vorstoß des Kolonialdirektors Dem bürg gegen das Zentrum hatte vielfach den Eindruck erweckt, als hätte Dcrnburg damit den verbündeten Regierungen eine un­liebsame Ueberraschung bereitet. Man wollte auf einen Fehl­griff der maßgebenden Stellen schließen, die angeblich wenig erbaut gewesen fein sollten, einen „Draufgänger" in ihren Reihen ausgenommen zu haben. Und als der Reichskanzler dann den Kolonialleiter mit der Autorität seiner Persönlichkeit und seines Amtes deckte, da hieß es, Fürst Bülow habe mebr der Pflicht gehorcht, als dem eigenen Triebe. Wer so urteilte, zeigte sich mit dem wahren Sachverhalte wenig vertraut.

Kurz nachdem Dernburg die Kolonialverwaltung übernommen hatte, kamen ihm Notizen (Registraturen) in den Akten seines Ressorts zu Gesicht, aus denen hervorging, welchen unge­wöhnlichen Einfluß sich die Zentrumspartei auf bte Entschließungen der Kolonialbehörde allmählich verschafft hatte. Es ergab sich die Notwendigkeit, hier ein energisches Halt zu gebieten. Zudem hatte Fürst Bülow schon Wochen borfcr der Einsicht Ausdruck gegeben, daß das Eindrängen gewisser Parlamentarier in das innere Getriebe ber Staatsmaschine nicht länger geduldet werden könnte. Der Kanzler,war es, der Dernburg beauftragte, den „Fall Wistuba" aufzurollen, und er sicherte ihm zu, daß die Regierung entschlossen sei, nicht vor den letzten Konsequenzen zurückzu­schrecken. Mit anderen Worten: ehe Dernburg zum erstenmal im Reichstage das Wort ergriff, war nicht nur von den verbündeten Regierungen die Eventualität der Auflösung des Reichs»- tages schon in Betracht gezogen, sondern auch dem Reichs­kanzler zu selbständiger Vornahme dieses Schrittes bereits die Vollmacht erteilt, sowie er sich alS unvermeidlich erzeigen

kam zunächst anders. Das Zentrum fiel um, verleugnete Roereu und setzte es mit großem, einseitigem Eifer durch, den zwischen ihm und der Regierung entstandenen, Riß zu verkleistern. Daß das Zentrum aber Genugtuung für die Niederlage eines der (einigen verlangen würde, war klar. So crflärt sich, daß ber erste Nachtragsetat abgelehnt wurde. Hierüber hat das Plenum nun enbgüftig beschlossen. Soviel steht aber fest, daß die verbündeten Regierungen längst einig roaren, den Reichstag aufzulösen, wenn das Plenum sich dem ablehnenden Standpunkte des Kommissionsbeschlusses anschließen sollte.

Die richtige Parole tm Wahlkampfe mutz letzt heißen: „Gegen die Nebenregierung". Von ber Geschicklichkeit der Re- gierungsgewall und von dem Grade politischer Reise des beut- scheu Volkes wird das Ergebnis abhängem ___

Jur -Lage.

Die schroarz-rote Wahlparole roirb im Kennzeichen ber Uebcrcmftimmung vom „Vorwärts * und von ber Köln. Volks,zig.« verkündet.

Es bandelt sieb um einen Vorstoß gegen das parlamentarische Mitbestiminnngsrecht des Volkes überhaupt; dem Volkswillen soll das persönliche Regiment, die Diktatur des Militarismus, die Kliquenwirtschaft kleiner aber wirtschaftlich mächtiger Kreise ent­gegengesetzt werden"

brüllt der .Vorwärts'. Das leitende ZentrumSorgan aber behauptet:

,DaS deutsche Volk hat bei den Neuwahlen nicht lediglich darüber zu entscheiden, ob nach feiner Ansicht das Vorhandensein von ein paar hundert Räubern das Verweilen einer Triwven- macht von 6000 oder 7000 Mann (4000 bis 5000 sind es in Wirk­lichkeit. Red.) auf unabsehbare (1> Zeit in Südwestairika erfordert, sondern vielmehr darüber, ob die Volksvertretung unter asten Um­ständen verpflichtet sein soll, zu bewilligen, was bie Kommanbo- gewalt und die Gouverneure in den Kolonien von ihr fordern/

Würzt der.Vorwärts' seine Erfindung dadurch, baß er wieder einmal daS Gespenst einer »fiolonmlarmee' erscheinen läßt, so pfeffert die »Köln. Volksztq." ihr Märchen mit Hin- weisen auf das persönliche Regiment. DaS tonangebende ZentrumSblatt meint, eine Verständigung hätte gefunden werden müssen, wenn man überhaupt eine Verständigung wollte. Dagegen ist denn doch aber zu bemerken, daß die Regierung den freisinnigen VerständigungSantrag ausdrücklich durch den Mund deS stellvertretenden Kolonial- direktorS angenommen hat. Wer aber die Verständigung ablehnte, daS war die Zentrumspartei. Welche Stimmung dabei daS Zentrum beherrschte, verrät mit wün­schenswertester Offenheit das Münchener parteiamtliche Blatt, der .Bayer!sehe nitrier'. Völlig berauscht von dem Gedanken an die allmächtige Zentrumsherrlichkeit gießt er ganze Eimer des gisligslen Hohnes über den Reichskanzler auS, in der Voraussetzung, daß Fürst Bülow den Entschluß zur Reichstagsauflösung garnicht fassen könne. Mit der Hoch­mutstollheit, die in oberbayerischen Schwänken protzige Vauern- burschen zur Schau tragen, sprudelt das Münchener partei­amtliche Blatt u. a. folgendes heraus:

„Wenn nun . . das Zentrum Ernst mackst mit seinen pro- qrammakischen Aeußerimgen in der Kolonialdebatte und dem­entsprechend den neuen Nachtragsetat für Südwestafrika behandelt ? Etwa soi 1000 Mann noch im Norden, 1000 im Süden, da­zwischen 500 als Verbindung — die anderen 10 000 aber heim. Was tut dann Bülow? Wenn die oorgeschlagene Bahn nicht beliebt wirb im Reichstag — weil sie ohne Krieg da unten nichts nützt? (!) Was tut dann Bülow? Hoffentlich schafft er sich dann eine neue liberale Masorität? Wie? Na, man löst den Reichstag auf. Neuwahlen! Keine Furcht vor inneren Kon­flikten. Fürst Bülow ist ein großer Staatsmann. Er kann furcht­bar ernst sein, wenn er will. Em neuer Reichstag wirb ihm seinen Willen tun. Wahlparole: Wir brauchen Millionen für unsere Kolonien, wir brauchen dort eine große Armee, denn wir muffen dort — Schale züchten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß große Kapitalisten dort geldbringende Minen anlegen, wir müssen ihnen Eisenbahnen bauen und die „Schwarzen* in Deutschland wollen zu allen diesen Dingen . . keinen neuen Pump ausnehmen lassen -- das wirb bie beutichen Michel aufrütteln unb bie braven Junker unb bie nationalliberalen Gelbsäcke werden in hellen Hausen in den Reichstag gewählt. Bülow hat gesiegt . . . Die Schwarzen vom 3 ent rum unb die rote Ga^de zusammen sind immerhin etwas viel. Doch Mut, Bernhard! Fürchte die Auflösung nicht. Es kommen höchstens 100 Cozialdemolroten unb 110 vom Zentrum. Das ist noch nicht bie Hälfte (!) bes Reichstags; Bernharb, bann hast du gesiegt l"

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, baß der Nachtragsetat für Südwestasrika vom Zentrum zur Machtprobe benützt werden sollte, so wäre er in ber vor­stehenden Auslassung geliefert, bie Satz für Satz von beni politischen Machttaumel des KlerikalismuS Zeugnis ablegt. Richt bie Negierung will den Reichstag „unter allen Um­ständen' verpflichten, zu bewilligen, Kornmandogewalt und Gouverneure fordern, sondern das Zentrum will ber Ne­gierung .unter allen Umstanden' seinen Willen auferlegen, weil eS sich für unüberwindlich hält. Daß ein Parteigrößen­wahn von solchem Ueberschroange nicht nur für die Negierung, sondern auch für Volk unb Reich auf bie Dauer nicht er­tragen werden können, liegt auf ber flachen Hanb. *

In Berliner parlamentarischen Kreisen zirkuliert folgendes Gerücht: Die kaiserliche Bot­schaft über die Auflösung des Reichstags muß ver­fassungsgemäß die eigenhändige Unterschrift des Kaisers tragen. Die Auflösung war auf telegraphischem Wege beraten und beschlossen worden. Der Kurier des Kaisers hatte die Urkunde am Vormittag zur Beförderung erhalten und fuhr mit dem Schnellzug von Hannover nach Berlin. Hier konnte er jedoch vor 4 Uhr nicht eintreffen und man soll deshalb in Regierungskreisen sich dahin ver­ständigt haben, daß die Beratung unbedingt bis zur An­kunft des Kuriers hingezogen werden müsse unb daß, falls sich kein Abgeordneter mehr zum Wort melden sollte, bie Vertreter der Negierung nochmals das Wort ergreifen sollten. Als kurz nach 4 Uhr der Kurier im Reichstage eintraf, atmete man erleichtert auf und der Reichskanzler wurde benachrichtigt. Er kam aus dem Sitzungssaale heraus unb steckte das Kuvert in bie Brusttasche seines Gehrockes. Im Saal legte er es dann in einem unbeachteten Augenblick auf den Tisch.

Der Abg. Erzberger äußerte sich einem Mitarbeiter des „B. T." gegenüber folgendermaßen:

Der Kanzler und Dernburg sind nicht mehr bie alleinigen Optimisten. Heute sind wir es auch. Noch nie hat uns Fürst Bülow einen solch großen Gefallen getan wie gestern, als er uns mit der Auslösung bie g ü n ft i g e Wahl­parole gab. Die Frage ber bürgerlichen Freiheit ist unsere Wahlparole. Wir gehen nicht nach Bückeburg, wir finb eine unabhängige Partei. Wir wußten ganz genau, baß ber Reichstag aufgelöst werben würde, wenn ber Nachtrags­etat abgelehnt werbe, aber wir wußten ebenso gut, baß bie Regierung bie Auslösung wollte, sonst hätte sie mit uns anbere Verhanblungen geführt. Sonst sinb immer Geheimräte um uns herum' gewesen unb haben uns Vorschläge gemacht, aber bies- mal sinb weder bie Anträge Spahn in der Kommission noch im Plenum gewürdigt worben.

Der in München weilende Dr. Karl Het er2 erklärte

einem Mitarbeiter ber „M. N. 91": Er beklage es, daß! man in Deutschland nicht verstehe, Gegenstände, bie nach nüchterner Erwägung entschieden werden sollten, von klein, lichen persönlichen Eifersüchteleien zu trennen. In C >a- land würbe auch der radikalste Vertreter einseitiger Ar­beiterinteressen so viel politischen Takt unb Patriotismus besitzen, baß er sich scheuen würbe, die schmutzige Wäsche seines Landes vor den Augen aller Kulturvölker auszu- breiten.

Der neue Reichstag soll, wie die „Germania" hört,, bereits am 7. Februar zu sammentreten.

Der Termin der Reichstagswahlen ist auf F r e d, tag, den 2 5. Januar anberaumt worden.

Die Mitglieder ber nationalliberalen Reichs­tags fraktion haben bereits den Entwurf eines Wahl­aufrufes beschlossen. Arn 19. Dezember wird ber Zentralvorstand der nationalliberalen Partei zusammen­treten, um den Wahlaufruf endgiltig festzustellen. In bem* Entwurf heißt es:

Deutsche Wähler! Nicht kleine Parieiunterschiebe sinb in Frage, nicht untergeorbnete Dinge. Auf unsere a l t e W a f f en - ehre, auf unsere nationale Stellung unter den Völkern kommt es an! Auf bie Opfer an Gut unb Blut, die wir bisher ge­bracht haben, richtet bie Blicke, bamit sie nicht vergeben- waren. Darum laßt Euch im kommenben Wahlkampf wegen kleiner Unterschiebe nicht trennen! Halten wir alle zusammen gegen Zentrum unb Sozialbemokratie als freie Deutsche, bie in ber Zukunft unseres Volkes bie Zukunft für sich unb ihre Kinder erkennen.

Die polnische Presse bringt erregte Kommentare. Wegen der Lage in Oberschlesien befürchten bie Radikalen Differenzen mit bem Zentrum. In Oberschlesien werben die Polen durchweg eigene Kandidaten aufstellen. Tie Polen halten ihren Besitzstand für sicher und hoffen auf Gewinne in Westpreußen und Oberschlesien. Alke sind einig in ber Absicht, den Schulkonflikt für die Wahlagitation auszu-§ nützen.

Tas endgiltige Abstimmungs-Resultat ist jetzt im Reichstags-Bureau festgestellt worden. Darnach ist der Antrag Ablaß mit nur 4 Stirnrnen «Mehrheit! ab gelehnt worden. Dafür haben gestimmt: 171, da­gegen 175 Abgeordnete. Ungiltig war eine Stimme. Für den Antrag Ablaß unb bie Regierungsvorlage sind geschlossen eingetreten: Konservative, National- liberale, Neichspartei und alle freif. Par - t e i e n. Die wirtschaftliche Vereinigung hat in ihrer Mehr­heit mit ja gestimmt, nur die zu ihr gehörenden Mitglieder des bayrischen Bauernbundes mit nein. Ge­schlossen haben gegen die kolonialen Forderungen nur die Sozialdemokraten unb bte Polen gestimmt, die beide sehr stark vertreten waren. Von den 78 sozialdemo­kratischen Abgeordneten haben nur 2 gefehlt. Um so schwächer war das Zentrum vertreten. Von ihm unb den ihm nahestehenden Elsässern haben 27, zum Teil her­vorragende Mitglieder an oer Abstimmung nicht teilgenom­men, so Frhr. v. Hertling, Fritzen, Herold, Graf Praschma. Für den Antrag Ablaß hatten von Zentrumsmitgliedern votiert: die Abgg. v. Strombeck, v. Savigny unb Humann, Bei ber Abstimmung über die Regierungsvorlage haben dann Savigny und Humann mit nein gestimmt, ber Abg. v. Strombeck sich der Stimme enthalten. Graf Balle­strem hat bei beiden Abstimmungen den weißen Ja-, Zettel abgegeben. Auch die unterlegenen Freunde ber Re- gierungsvorlage waren recht zahlreich zur Stelle. Es fehlten auch von den Nationalliberalen nur Frhr. Hehl von Herrnsheim unb Lichtenberger, von ber ge-, samten Reichspartei nur 6 Abgeordnete. Schwach vertreten war nur bie süddeutsche Bolkspartei, von der bie Abgg. Haußmann, Paver unb Blumenthal fehlten. Jedenfalls geht aus dieser Abstimmungsliste mit Deutlichkeit hervor, daß bei der Zusammensetzung des aufgelösten Reichstages auch im vollbesetzten Hause eine Mehrheit für den Nachtrags- Etat schwerlich zu stände gekommen Ware.

Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt offiziös:

Nach Mitteilung melyrcrer Blätter soll in parlamentarischen Kreisen an der Richtigkeit ber Meldung über ein von bem Kaiser bem Grafen Balleftrem zugegangenes Telegramm festgehalten werden. Dieser irrtümlichen Auf­fassung gegenüber erklären wir, baß die bem Grafen BalleslreM zugegangene Depesche Weber vom Kaiser herrührte, noch ihrem Inhalte nach sich auf schwebende politische Angelegenheiten bezog. Der „Post" zufolge wäre bas fragliche Telegramm vom Kron­prinzen ausgegangen, ber darin bem Reichstagspräsibenten den Wunsch ausgesprochen habe, auch einmal einer Sitzung ber Bubgetkommission des Reichstages als Zuhörer beizuwohnen, doch hatte Graf Ballestrem darauf bem Thronfolger geantwortet, daß die Geschäftsordnung des Reichstages es ihm zu feinem! Bedauern nicht ermögliche, dem Wunsche des Thronfolgers zu willfahren.

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Als Reichstagskandibaten wurden bereits nominiert: in $anau der sozialdemokr. Arbeitersekretar Hoch, in Königsberg i. Pr. der freif. Justizrat Gyß- fing, in Breslau als Kandidaten der sozialdem. Partei Eduard Bernstein und Tutzauer._________________

Die Neichstagsauflösung in der englischen Presse.

Sämtliche Londoner Blätter veröffentlichen Kommentare über die Auslösung des Reichstages. Tie liberalen Blätter behaupten, daß viel größere Streitfragen als die Zahl der Truppe in Teutsch-Südwestafrika in Betracht kommen. Tas deutsche Volk habe das absolutistische Regime satt, und die wahre Bedeutung der Abstimmung fei die Sehn­sucht, ein „wirklich demokratisches Regime her­beizuführen. Der Leitartikel ber „Times" spendet dem R e i ch s k a n z l e r L o b für den M u t, den er gezeigt hat, hebt jedoch hervor, daß eine Berfassungsfrage die Unter­lage zu bem Streit zwischen Regierung und Reichstags­majorität bildet. Tie Regierung wünsche, das Bud­get r e ch t d eL R eichs tages e in zu schr ä n kev, zuch