Nr. 115 • rfd>etet täglich außer Sonntag«.

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Anzeiger Gieße».

Erstes Blatt

156. Jahrgang

Donnerstag 17. Mai 1906

Bietzen« Anzeiger

, " General-Anzeiger

Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen

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3>ie heutige Dummer umfaßt 10 Seiten.

Aus dem Reichstag.

H. Berlin, 16. Mai.

Wahrscheinlich aus Dankbarkeit für die Diäten ist das hohe Haus heute wieder beschlußfähig, trotz des ziemlich uninteressanten Themas, das auf der Tagesordnung steht. Es handelt siel) um die Ausgabe neuer Reichskassen­scheine. Graf Kanitz und Dr. Arendt möchten, daß mit den ungedeckten Scheinen langsam ein Ende gemacht werde, allein die anderen Abgeordneten sind nicht damit einverstanden. Nach kurzer, unbedeutender Debatte werden die Kommissionsbeschlüsse genehmigt, und Herr v. Stengel verspricht feierlich, daß er seine Ueberschüsse wieder auf die Einziehung der Kassenscheine verwenden werde — wenn die Finanzlage es erlaubt. Dann kommt wieder das Mantelgesetz an die Reihe. Zuerst wird die Reso­lution betreffend die Branntweinsteuer oorgenom- meu, und Dr. Wiemer wiederholt mit großem Nachdruck seine Kommissionsrede, wobei er von Dr. Süoekum (Soz.) kräftigst unterstützt wird. Um den Großagrariern eins aus­zuwischen, fordert man den höchsten Steuersatz. Abg. Merten (frs. Bp.) führt dann weiter in vorsichtiger Um­schreibung die Gedanken Singers aus, indem er an der Hand der Statistik nachweist, daß die Städte, allein die Postüberschüsse erzeugen, während aus dem Lande, z. B. im Kreise Gumbinnen, nicht einmal die Beamtengehälter durch die Posteinncchmen gedeckt würden. Man streitet sich über das Thema hin und her, bis schließlich der Präsident anscheinend die Geduld verliert und um 6i/2 Uhr die Sitzung aus morgen, Donnerstag, vertagt.

*

Deutscher Reichstag.

J04. Sitzung vom 16. 9)1 a i 1906.

Aus der' Tagesordnung steht die Sortierung der zweiten Be­ratung des Rleichskassen!,cheingesetzes. — Dazu liegt ein Antrag Arendt (Rp.) vor, wonach, solange Reichskassen­scheine im Umlauf sind, die Halste des Münzgewiimes von der Ausprägung von Scheidemünzen zur Einlösung von Kassenscheinen zu verwenden sind. — Ein ähnlicher Antrag Kanitz (kons.) wird zurückgezogen.

Abg. Graf Kanitz (Lons.) tritt für den Antrag Arendt ein.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel: Erst vor wenigen Jahren wurde der ganze Münzgewinn zur Abtragung der Reichsschulden verwendet. Erst in den letzten Jahren war das nicht mehr nwgüd), weil man den Münzgewinn zur Balauzierung des Etats benötigte. Man könnte in Zukunft ja auch wieder dahin ge­langen, den ganzen Münzgewinn zur Verminderung der Reichs­schuld, wozu auch die Kassenscheine gehören, zu verwenden. Bei einer Bevölkerung von 60 Millionen bildet der Umlauf von 120 Millionen Mark Kassenscheine noch keine Gefahr. Anderer­seits ist es ein Jundamentalsatz jeder gefunden Münzpolitik, daß man Scheidemünzen aus minderwertigem Metall nicht über den notwendigsten Bedarf prägen soll. Ich bitte den Antrag abzulehnen.

Abg. Arendt (Rp.) bestreitet, daß sein Antrag eine Ver­mehrung der Scheidemünzen beabsichtige. Völlig ungedecktes Pa­piergeld gehört nicht in das System eines internen Staates. Im jetzigen Augenblick, wo wir durch die Reichsfinanzresorm dem Reiche große Mittel geben, wollte ich an die Verwendung deS Münzgewinnes zur Schuldentilgung erinnern. Die Ausgabe von 10 Mark-Scheinen wird sich im Verkehr sehr unangenehm be­merkbar machen. Tas Papiergeld darf nicht in die Lohnsphäre der Arbeiter gelairgen. Wenn die Sozialdemokratie wirklich daS ist, irofür sie sich austzibt, dürste sie nicht für dies Gesetz ftimmen, sondern müßte zu verhindern suchen, daß die Arbeiter mit Papiergeld überschwemmt werden. Redner tritt dann für eine ausgedehntere Prägung von Silbermünzen ein: Wenn man mehr Silbermünzen prägte, würde man den Goldbestand der Reichsbank sä-onen können. Tann brauchte auch nicht immer unter einer Erhöhung des Reichsbankdiskonts das ganze Land zu leiden. Für Mobitmachnngs- und Kriegszwecke bedürfen wir eines außerordentlich großen Umlaufs von Silbermünzen.

Damit schließt die Diskussion. Ter Antrag Arendt wird a b g e l e hu t und das g a n ; e Ge s e tz in zweiter Lesung angenommen. .

ES folgt die Beratung der Resolutionen zum Man­tel ge setz. — Tie Kommission schlägt eine Resolution vor, wonach eine Reform der Branntweinbesteuerung her- beigesuhrt werden soll. .

Abg. Wiemer (fr. VpO tritt für die Notwendigkeit einer solchen Reform ein. Die Brannvocinstener ist so kompliziert, das; schon aus diesem Grunde eine Reform erwünscht wäre. Infolge der Bevorzugung der Brenner durch die sogenannte Liebesgabe werden der Reichskasft 45 Millionen jährlich ent­zogen Ta auf Grund der Volkszählung von 1905 eine neue Kontingentierung ohnehin eintreten muß, ist der gegenwärtige Zeitpunkt für eine solche Rcsorm der denkbar günstigste. Die Maischraumsteuer ist infolge der Fortschritte der Tecknnk gänzlich veralte^ Ter Spiritusring ist der beste Beweis für die Gemein­schädlichkeit der Ringe, die die Konsumenten ausplundem. Unsere Forderung ist also auch eine Forderung der politifck>en Moral. (Beisall links.) ...

Abg Holtz (Rp.) polemstiert gegen die Ausführungen des Vorredners Tie jetzige Form der Branntweinsteuer ist durchaus notwendig, um die Brennereien als landwirtschastliche Neben­gewerbe lebensfähig zu erhalten. Bei der Besteuerung der viel leistungsfähigeren Brauerein hat die Linke einen anderen Standpunkt eingenommen. Ter Branntwein wird gerade von den arbeitenden Klassen toniumiert. Die Landwirtschaft befindet sich in reckst großer Notlage. (Widerspruch links.) Die von dem Abg. Wiemer angestrebte Reform ist unangebracht. Dem kleinen Manne würde der Branntwein verteuert werden, dadurch würde der Konsum zurückgehen, und das würde wieder dem Produzenten zur Last fallen. . ,,, ,, „, .

Abg. Südekum (Soz.): Die Landwirt, chost hat sich in den letzten Jahren wahrlwstig nicht über einen Mangel an Be­rücksichtigung durch die Gesetzgebung zu beklagen gehabt. Auch der hochnäsigste Junker hat doch immer gern feine Rente aus der Tasckw selbst des stl-napsnäfigsten Pennbruders genommen. (Unruhig r^sts)p —Der sogenannten „Liebesgabe" ist es zu danken, daß 1887 nach der Erhöhung der Branntweinsteuer keine einzige kleine Brennerei einging. Der Kohlenring ist noch

viel eher als gemeinschädlich anzufehen. Wir werden über kurz oder lang doch zu einer Reform und zwar zum Monopol kommen.

Abg. Pachnicke (fr. 23g.): Die Liebesgabe ist verwerflich, weil sie eine weit über das Maß des Gerechten hinausgehende direkte Zuwendung barer staatlicher Mittel ist.

Abg. Speck (Zentr.): Wir werden der Resolution, wie ste jetzt vorliegt, zustimmen. Znm mindesten sollte man die Spirilus- prämien successive auiheben.

Abg. Wiemer (fa. Vp.): Der Vergleich mit der Brausteuer ist durchaus unhaltbar, denn die Brauer erhallen keine Liebesgabe.

Abg. Wolff (wirtschaftl. Vg.) spricht sich gegen die Reso­lution aus.

Abg. Becker (natlib.) tritt für die Resolution ein.

Tie Resolution wird hierauf gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

Es folgt die Beratung der zweiten Resolution der Kommission: auf die Erhohiing der Einnahmen der Reichspost hinzuwirken durch Beseitigung der im O r t s - u n d 9t a ch - barverkehr bestehenden Ausnahmetarife und durch anderweitige Festsetzung der Gebühren für außerordent­liche Zeitungsbeilagen.

Abg. Singer (Soz.) bekämpft die Verteuerung des Verkehrs. Man solle die Porto- und Telegrammgebührenirelheit der fürst­lichen Hofhaltungen ausgeben, wenn man die Einnahmen der Post- verwaltung vermehren wolle. Tie Erklärungen vom Bundesrats­tische beim Erwerbe der Privatposteu wären mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen, ivenn die Verwaltung sich die vorliegende Resolution zu eigen mache.

Abg. K a n i tz (kons.): Ter Vorredner nannte ui der Kom­mission die Resolution verkehrsseindlich. Ter gegenwärtige Zustand aber ist nach meiner 9)lcinung eine Benachteiligung deS platten Landes zugunsten der Großstädte. Es liegt nicht der geringste Grund vor, die bei der Beseitigung der Privatposlen begangenen Fehler nicht wieder gut zu machen durch eine Modifizierung des Gesetzes.

Abg. Merten (sreis. Vp.): Von einer Unterbilanz der Reichs- postverwaltung kann nicht die Rede (ein. Tie Stadt Berlin trug nach der letzten Statistik allein über 82 Millionen zu den Ein­nahmen der Post bei. Tie ganzen Ostprovinzen einschließlich Schlesien und Mecklenburg brachten 1904 nur 65 Millionen auf. Im Kreise Gumbinnen reichen die Einnahmen nicht einmal zur Besoldung der Beamten.

Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr (Novelle zum Stempelsteuergesetz, Fortsetzung der zum Mantelgesetz vorliegenden Resolutionen).

Morenga gefangen.

Gestern in den frühen Nachmittagsstunden erhielten wir folgendes Telegramm:

Kapstadt, 16. Mai. Nach hier eingetroffenen Mel­dungen gelang es der Kappolizei, in sehr schwieriger Gegend bei Reinwastmaak Morenga mit sieben Orlog- leuten zusangen. Er soll nach Uppington gebracht werden.

Obgleich eine amtliche Bestätigung von der Festnahme Morengas noch nicht vornegt, ist an der Richtigkeit der Meldung nicht zu zweifeln. Man kann darin einig sein, daß es wohl hauptsächlich dem energischen Vorgehen des deutschen Hauptmanns Bech zu danken ist, wenn die Kapregierung endlich zu einem weniger rücksichts­vollen Verfahren gegen den gefährlichen Bandenführer sich aufgerafft hat. Es erübrigt sich nun wohl, aus der Grenz­überschreitung durch die Abteilung Bech eine Staatsaktion zu machen. Gegen das Völkerrecht mag Hauptmann Bech verstoßen haben, als er im Eifer des Gefechts Morengas Schar auf englisches Gebiet verfolgte, aber ein Morenga kann doch wohl nicht ernstlich als „kriegführende Macht" angesehen werden, der gegenüber strengste Neutralität zu beachten ist. Hätte die Kappolizei früher schon in Erfüllung ihrer Pflicht die Morengaleute entwaffnet, dann wäre es zu der „Grenzverletzung" durch Hauptmann Bech nicht ge­kommen. Doch die Sache ist abgetan, da Morenga nicht durch deutsche Truppen, sondern durch Engländer dingfest gemacht ist. Die Frage ist nun: wird die Kappolizei Morenga den Deutschen ausliefern? Die „N.-Ztg." hält das „bei den bekannten Grundsätzen dieser Behörde" für ausgeschlossen, stellt aber mit Recht die Forderung auf, daß Morenga durch zuverlässige Internierung für immer unschädlich ge­macht wird. Denn wenn e§ ihm noch einmal gelingt, über die deutsche Grenze zu entwischen, dann träfe die Kappolizei und damit England die alleinige volle Verantwortung. Der Ort Uppington liege viel zu nahe an der Grenze. Morenga soll wohl nur fürs erste dort untergebracht werden, denn die Briten dürften nicht im Zweifel darüber sein, daß dieser Führer eine Gefahr für alle Weißen in Südafrika bedeutet. Was Deutschland betrifft, so kann es nach der Festnahme Morengas ein Ende der schweren Opfer an Menschenleben und Geld in Südwestafrika absehen. Tie Unschädlichmachung dieses letzten und gefährlichsten Gegners, der hervorragende soldatische Eigenschaften an den Tag legte, wird die Ein­stellung der Feind, eligkeiken und der wirtschaftliche Wieder­aufbau auch im Süden der Kolonie bald folgen. Von den Ovambos im Norden scheint keine Gefahr zu drohen. Das deutsch-englische Einvernehmen, auf das jetzt in London Täg für Tag schwungvolle Reden gehalten werden, konnte nicht besser besiegelt werden, als durch die Festnahme Mo­rengas auf britischem Boden durch britische Grenzwachen. Sei es eine Vorbedeutung für anhaltende Kameradschaft beider Nationen auch über See!

Hamburg, 16. Mai. Heute vormittag kam aus Süd­westafrika der Dampfer „Professor Woermann" mit 21 Offizieren und höheren Militärbeamten, darunter Major 9Jteifter und die Hauptleute Meerwein, Brentano, von Winterfeldt und von Wolf, nebst 97 Unteroffizieren und Mannschaften, darunter 26 Typhusgenesene und vier Ver­wundete, an.

Ziuhland.

Petersburg, 15. Mai. Nach Wiederaufnahme der Reichsduma-Sitzung wurde in die Beratung der an den Kaiser zu richtenden Adresse eingetreten. M i kl li­

sch ewski richtet heftige Angriffe gegen die höheren Regierungs­behörden. Redner erllärt: „Wir verlangen Amnestie für die Opfer der Freiheitsbewegung, wir müssen aber auch die Bestraf­ung der Leute fordern, die die Regierungsgewalt mißbraucht, die Gefängnisse gefüllt und Expeditionen zur Unterdrückung und zu Hinrichtungen ohne richterlickws Urteil ausgesandt haben." Redner verlangt, daß die Adresse vervollständigt werden sollte durch den Hinweis gus die Notwendigkeit der Verantwortlich­machung der Negierung, die ihre Bcsiignisfe in hohem Maße überschritten, sowie der Personen, die die ungesetzlichen Anord­nungen der Regierungen ausgeführt haben. R o d i ts che w führt aus, durch die Sck-afsung des Reichsrates, der fiaj aus Vertretern der bevorrechteten Klaßen zufammcnsetze, die immer die Spitze des Landes dargestellt hätten, aber jetzt in Zersetzung begriffen seien, werde von neuem eine Mauer errichtet, die den waiser von dem Volk trenne. Redner erklärt, Ruhe, Versöhnung, die Errichtung gesetzlicher Ordnung und die Vürgsclwst für gegen­seitiges Vertrauen zwisck>en dem Kaiser und dein Lande seien un­möglich vor der Ausführung der von der Tuma befürworteten Gesetze. Tie Ausführung dienr Gesetze möge Ministern an vertraut werden, die das Vertrauen des Landes genießen, die gewählt seien aus den Erwählten des Volles. (Stürmischer Beisall.) Graf Pvtocki weist auf die Notwendigkeit hin, bei der Enteignung von Landgütern Rücksicht auf die Bemühungen musterhafter Land­wirte zu nehmen, die diese entfaltet haben, um ihre Güter in guten Zu stand zu versetzen und dem Rechnung zu tragen. Diese Worte wurden von der Duma mit Schweigen aufgenommen. Rumjanzow erllärt, die Enteignung von Gütern allein würde nicht die Agrarfrage lösen, da diese eine Reorganisation in sozialer Hinsicht erfordere. Graf Heyden erklärt, das Land habe den Semsiuos viel zu verdanken, da diese eine bedeutende Rolle in der Freiheitsoewegung gespielt haben. Wenn auch eine Re­organisation des Reichsrates wünsck-enSwert fei, so dürfe man nicht vergessen, daß er ebenfö wie die Duma den ersten Versuch der Verwirklichung einer nationalen Vertretung darstelle. NYj - koüv greift den Reichsrat an und sagt, daß man die morschen Pfeiler des alten Regimes durch ebenso morsche Pfeiler zu er­setzen beabsichtige. Jilkinv erllärt, daß die Adresse die mittlere Linie zwischen zwei Extremen darstelle, und es sei daher nicht möglich, die Leiden der unteren Schichten der Bevölkerung in vollem Umfange zu schildern, aber wenn man die Reden der Duma betreffend die Adresse in den unteren Volksklafsen lese, so »verdc man darin finden, was nicht in die Mresse ausgenommen werden könne. Spossobny ruft lärmenden Widersprach hervor durch eine Rede, in der die Forderungen der Dauern als berechtigt be­zeichnet werden, die es verdienten, berücksichtigt zu werden. Der Redner erllärt jedoch die Forderungen der Llrbeiter für zu weit­gehend und stellt die Ausstände als Selbstmord dar. Marfo- nius bemängelt, daß der Entwurf zu feljr das Aussehen eines Programmes habe, eine Tatsache, die seine Tragweite, die auf die Erreichung einer Amnestie berechnet sei, absäftväche. Ma­tz ine führt aus, seine Wähler verlangten, daß er von den Opfern berichten solle, die sie mit ihm für die Freiheitsbewegung gebracht hätten. Tas Volk benötige der Freiheit, und zioar einer solchen, die durch niemand und durch nichts, außer durch das Gesetz gehemmt werde.

Petersburg, 16. Mai. Tie Reichsduma setzt die Adreß- debatte fort. Ein Redner verlangt, daß zur Besserung der Lage der Bauern auch Kirchen-Land herangezogen werde, und tritt außerdem für die Verleihung des Wahlrechts an die Frauen ein. Ein anderer Redner betont, .die Adresse enthalte das Pro­gramm der Duma. Wenn dasselbe unbeachtet bleibe, breche alles zusammen. (Beifall.) Zwei Redner verlangen sodann die> Ausdehnung der Amnestie auf Agrar- und religiöse Vergehen. Ein Arbeiterabgeordneter bemerkt, es' genüge, daß die Arbeiter­frage in der Adresse erwähnt sei. Im übrigen würden die Ar­beiter selbst ihre Interessen vertreten. Prof. Kowalewski weist auf Mängel des Adressenentwurfs hin. Dieser schweige über die für die Tuma notwendige legislative Initiative und das Petitionörecht sowie darüber, daß der Reichsrat nur die höchste administrative aber nicht legislative Institution sei. Ferner fehle der Hinweis auf die ungenügende Kontrolle über die Minister. Schließlich beantragt der Redner, in der Adresse zu erwähnen, daß die Duma den internationalen Frieden und die Einigung aller Slawen anfirebt. Diese mühten sich zusammenschließen und wenigstens daniach streben, daß ihrer aller Leben in einer Richtung hinfließe. (Lang anhaltender Beifall.) Ter Bischof von Wilna, Baron Roop, bittet die Duma, in die Adresse einige Worte arlfzunehmen betreffs liebe­vollen Verhaltens aller Klassen, Nationalitäten und Konfessionen gegen einander. Im weiteren Verlauf beschließt die Duma in anbetracht der großen Zahl der vorgemerllen Redner, jedem Redner nur 5 Minuten zu bewilligen. Um 7 Uhr abends wird die Sitzung auf l’/s Stunden unterbrochen. Vorher hatten schon verschiedene Abgeordnete^den Saal verlassen.

In der heutigen Sitzung des Rcichsrates wurde be­schlossen, eine Kommission von 18 Mitgliedern zur Abfassung der Antwortadresse auf die Thronrede zu wählen und ihr keinerlei Anweisung bezüglich des Inhaltes dieser Adresse zu geben. — Eine von drei Mitgliedern des Reichsrates ent­worfene Adresse des Reichsrates an den Kaiser bittet um Amnestie für alle, die während der Freiheits­bewegung die Grenzen des Gesetzes überschritten haben, ohne sich jedoch eines Angriffes auf fremdes Eigentum oder Leben schuldig gemacht äu haben.

Durch kaiserlichen Erlaß ist der bisherige Staatssekretär Gras L a m s d o r s s für das Jähr 1906 zur Teilnahme an den Sitz­ungen des Reichsrates berufen worden.

politifd^c Tagerscharr.

Tie Aera Zswolsky.

So günstig ist seit langem nicht über einen russischen Staatsmann geurteilt worden, als über Herrn Iswolsky, den neuen Minister des Auswärtigen. Man könnte fast meinen, einer der glänzendsten Sterne sei jetzt am Diplomatenhimmel aufgestiegen, ein staatsmännisches Genie, das durch Mißgunst und Neid im Halbdunkel ge­halten wurde. Tie Kamarilla der altrnssischen Orthodoxen war allerdings bisher am Zarenhose vorherrschend, und es ist wohl möglich, daß sie Herrn v. Iswolsky, der u. a. den Krieg mit Japan vorausgesagt haben soll, nicht zur Geltung kommen ließ. Wenn es aber so dargestellt wird, als habe int Wettbewerb mit dem russischen Botschafter in London, Gras Benckendorss, v. Iswolsky als „Kandidat Kaiser Wilhelms" obgesiegt, so müssen demgegenüber Zweifel zum Ausdruck gebracht werden. Es mag sein, daß