den ViebeS aus Ländern, welche nicht unbedingt seuchenfrei sind, Ist ersah runaSgemätz eine unmittelbare und kaum zu vermeidende Gefahrverbunden, daß die Seuchen im Wege des Eisenbahn- und Handelsverkehrs auch in das Inland verMcppt werden. (Lehr richlial reckits.l Der Seuchenausbruch im Jnlande hat aber ge­setzliche Beschränkungen des Vieh- und Marktverkehrs ^ur Folge, welche eine wesentlich stärkere Steigerung der Viehprcisc herbei- guführen geeignet sind, als durch die Sperrung der Grenzen gegen die Einfuhr ausländischen Viehes verursacht werden könnte. «Lehr richtig! rechts.) In einem Lande, welches bisher noch nicht 5 Proz. seines Fleischbedarfs vom Auslande bezogen bat, fällt diese Er­wägung besonders schwer ins Gewicht. Der Zulassung leben­den Rindviehes aus den Niederlanden stehen bei dem zunächst beteiligten Bundesstaate Preußen wegen der in Luxemburg und Belgien herrschenden Maul- und Klauenseuche, deren Verschleppung in die Grafschaft Limburg in der Nahe, der preußischen Grenze bereits stattgefunden hat, und deren, weitere Verbreitung in den Niederlanden zu befürchten ist,

ernste Bedenken

entgegen. Wegen der Einfuhr von Rindvieh a u 8 S ch w eben schweben Verhandlungen, die zurzeit noch nickt abgcichlossen sind. Die Zulassung lebender Schweine aus den ge- genannten vier Staaten kann ans bctmnärpolueiMicn Granden si i cht erfolgen. Dagegen liegen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch au5 Dänemark, Schweden und Norwegen die bisherigen v e t e r i n ä r p o l i z e i l i ch e n Be­denken zurzeit nicht mehr vor. Die

Aufhebung der Verbote dieser Einfuhr

soll alsbald erfolgen.

Die verbündeten Regierungen haben ferner eine Revision des Gebi'hrcntarifS

für die sogenannte Auslandsfleischbeschau in Aussicht genommen, die zu einer wesentlichen Herabsetzung der Unter» suchungsgebübren und damit zu einer Erleichterung der Einfuhr von Fleisch führen wird. (Hört! hort!) Neben diesen Maßnahmen gegenüber dem Auslande soll durch

Ermäßigung der Frachttarife

für den Versand frischen Fleisches im Jnlande — zunächst inner­halb der preußisch-hessiscken Eisenbahngemeinschaft — der Versuch gemacht werden, einen Ausgleich der örtlich sehr verschiedenen Preise innerhalb Deutschlands zu erleichtern. Auch Bechern, Sachsen und Oldenburg sind grundsätzlich geneigt, solche Erleichterungen ein- treten zu"lasten. (Hört! hört!) Zu einer Herabsetzung oder Be­seitigung der Vieh - und Fleis ckzölle werden sich die ver­bündeten Regierungen nicht entschließen. (Zustimmung reckts.i Diese Zölle, wie sie sich durch den Abschluß von Handelsverträgen mit mehreren fremden Ländern gestaltet haben, halten sich weit :unterhalb der Grenze, die von der großen Mehrheit des Reichstages bei der Verabschiedung des Zolltarifs als das Mindestmaß not­wendigen Schutzes bezeichnet worden ist, um einen, Ausgleich der Produktionskosten und ein möglichst richtiges Verhältnis zwischen Produktionskosten und Preisen herbeizuführen. Ein Rütteln an den soeben erst in Kraft getretenen Zollsätzen würde die Stetigkeit der inländischen Produktion erschüttern unb sie weitaus stärker ge­fährden, als eine vorübergehende Ermäßigung der Zollsätze den Verbrauchern nützen könnte. (Zustimmung rechts.) Was die

Zölle auf Futtermittel

betrifft, so ist ein großer Dell der Futtermittel, insbesondere Heu, Kleie, Reisabfälle, Malzkeime, Schlempe und Pulpe, Oelkuchen, Oelkuchenmehl u. bergt überhaupt nicht mit Zöllen belegt. Der Zoll auf Futtergerste hat durch die Handelsverträge gegen früher eine wesentliche Ermäßigung erfahren. Hinsichtlich der übrigen Bodener-eugniste, die neben ihrer sonstigen Verwendung auch als Futtermittel dienen, scheint es nickt zulässig, durch zeitweilige Aendenmg der Zölle das durch die Handelsverträge mit großen Schwierigkeiten festgesetzte Verhältnis der Zollsätze der verschiedenen Frückte auch nur vorübergehend zu stören. Die

Verhütung einer Fleischteuerung

ist nicht so sehr vom Auslande, als vielmehr in erster Linie von einem Erstarken der heimischen Viehzucht zu erwarten. (Zustim­mung reckts.l Hat diese bisher schon mehr als 95 Proz. des deutschen Fleischbedarfs gedeckt, so steht zu hoffen, daß es ihr ge­lingen wird, unter dem bestehenden Zollschutz auch noch größeren Anforderringen gerecht zu werden, wenn ihr die unentbehrliche 'Sicherheit gegen die Einschleppung von Seuchen, auch ferner ge­währt wird. (Zustimmung rechts.) Ob und inwieweit es ge­boten sein wird, die

wirtschaftliche Lage gering besoldeter Beamten

im Hinblick auf die verteuerte Lebenshaltung zu verbessern, und ob gegebenen Falles die finanziellen Verhältniste des Reichs eine solche Aufbessermig gestatten werden, ist zurzeit Gegenstand ernster Prüfung. (Beifall.)

Preußischer Landwirtschaftsminister von Arnim:

Da ich erst vor kurzem in diesen mir vollständig fremden Wirkungskreis eingctrcteii bin und mir jede parlamentarische Schulung fehlt, so darf ich wohl bei meinem ersten Erscheinen vor dem hohen Hause um ein rcickes Matz von Nachsicht bitten. Die Erklärung des Reichskanzlers, die Ihnen eben vorgelesen wurde, ist ja auch in ihren Ausführungen so klar gehalten, daß mir nur noch wenig zu sagen übrig bleibt.

Die Fleisch not, die bestehende Fleischteuerung hat ihre Ursachen einmal in der Viehtenecung, die ich durchaus zugebe, und zweitens in der steigenden Spannung zwischen den Vieh- und Fleischpreisen. Ich gehe zunächst auf die Viehpreise ein, uni deren Ursachen festzustellen.

Die allgemeine Annahme, daß -,Z <i*^;.•

die hohen Vichpreise

durchweg seit 1904 sich geltend machen, ist doch nllr m ^chranktem Maße richtig. Sie trifft zu in betreff der Schweine, nicht in betreff des Rindviehs und anderer Viehgattungen. Die Zahl der Schlachtungen hat in betreff der letzteren vielfach sogar zugenommen, bei den Schweinen ist allerdings eine starke Abnahme zu verzeichnen: und diese Abnahme der Schweine- schlachtnngen ist die Ursache der jetzigen Fleischteuerung. (Der Wiinifter ist in den Einzelheiten zum Teil kaum verständlich.) Außerordentlich verschärft wird dieser Mißstand dadurch, daß im Auslande zum Teil wahrscheinlich ähnliche Verhältnisse herrschen wie bei uns, und daß infolgedessen die Einfuhr bei uns ab» genommen hat. Es ist auch ganz richtig, daß von «ns aus ein ziemlich starker Export an Hammeln nack England jkutgefunbeii hat; er beläuft sich auf beinahe 100 000 Stuck.

Der außerordentliche Rückgang der Schwelneproduktion ist daraus zu erklären, daß einmal die Kartoffelernte im Jahre 1904 be­sonders schwach war, und daß ferner die Schweineprclw in den Jahren 1903 und 1904 so gering waren, daß sie in der Folgezeit eine Einschränkung der Schweinehaltung herbeisührten.

Die Schweinehaltung

ist ja an sich nicht so notwendig wie die Rindviehhaltung; sie hängt wesentlich von der Konjunktur ab. Eine Statistik, die sich aui mehrere Jahrzehnte erstreckt, ergibt, daß die Schweinehaltung ganz regelmäßig in Perioden von zwei zu zwei Jahren nimmt unb abnimmt. Die Preisdifferenzen betragen dann durchschnittlich 20 Proz. Nur in den letzten beiden Jahren ist diese Differenz wesentlich gestiegen; sie beträgt im Durchschnitt 85 Proz. und auf das letzte Jahr allein bercchiiel sogar 40 Proz. (Reichskanzler F ü r st Biilo tu betritt den Saal.) In den letzten 14 Tagen ist der Preis für Schweine bereits wieder um 20 Mark gefallen (Hört I hört I rechts). Der Preis für Ferkel ist sogar um die Hälfte gefallen, weil die Schweineproduktion immer mehr gugenonnnen bat. Daß die Sckweinepieise wieder auf daS alte Niveau fallen, wie vor dem Teuerungsjahr, ist nicht wahrscheinlich und im Interesse der Landwirtschaft auch gar nicht zu wünschen (Hört I hört I links).

Trotzdem haben die Regierungen sich die Frage vorgelegt, ob und in welchem Matze ihrerseits Maßnahmen ergriffen werden können. Sie haben ja die Erklärung des Reichskanzlers gehört. Ich habe vor einer Reihe von Jahren einmal an der Hand sehr eingehender Untersuchluigen festgesleNt, daß die Landwirte überall bei der Viehhaltung mit einem

sehr hohen Defizit

arbeiten. (Der Redner wird immer unverständlicher, wiederholt ist minutenlang kein Wort zu veruehmeii.) Es ist immer behauptet ivordeu, daß der Fleischkonsum ganz außerordeuilich ab- geuommen habe und daß die ärmeren Bvvölkeruugsklassen nickt mehr in der Lage wären, sich das nötigste Fleisch zu kaufen. Nach der Reichsstatislik kommen im Jahre 1904 auf den Kopf ber Bevölkerung 49,02 Kg. und im Jahre 1905 48,72 Kg. Fleisch, also nur eine Abnahme in dem ganzen Jahre von 0,3 Kg. Die Statistiken der anderen Länder, sind leider nicht so genau wie die iinsrigeii. Einer der bedeutendsten Nationalökonomen gibt an, für England 55 Kg., für Frankreich 30 Kg., für Dänemark 34,5 Kg., für Belgien 39 Kg. Sie sehen also, daß nur England einen etwas gröberen F eischverbrauck har als Deutschland, daß sonst aber kein anderes Land annähernd an Deutschland heranreicht. Ebenso ift. es mit der Behauptung, daß die ärmere Bevölkerung nicht mehr in der Sage sei, sich mit dem nottvendigsten Fleisch zu versorgen.

Der Landwirtschaftsminister geht daun auf die vorgeschlageneu Mittel der Abliilfe

ein. In den letzten Jahren ist es dank der Grenzsperre unb dank der Veteriuärpolizei gelungen, die Maul- und Al lauen« seuche in Deutschland zu unterdrücken. Dian hat auf das Beispiel Englands hingewieien, das belviese, daß man ohne Seuckengefahr die Grenzen- öffnen könne. England besitzt aber eine Sperre, sie ist nur hin und wieder aufgehoben worden. Die Seuchen würden unserer Viehzucht Hunderte von Millionen losten. Im Jahre 1904 hat unsere einheimische Viehzucht 97 Proz. unseres Gesamtbedarfs von Fleisch gedeckt. D eser Satz ist in den letzten Jahren auf 95 Proz gefallen.. Diese kleine Verminderung hat aber nichts zu sagen. Nur wenn dieser Grenzschutz, der sich vor- züglich bewährt hat, weiter erhalten bleibt, wird unsere Land­wirtschaft in der Lage sein, an der Ernährung des Volkes weiter kräftig mitzuhelfen. Ein gesunder Viehstand ist das Fundament der deutschen Landwirtschaft. Wer aus eigener Erfahrung weiß, welche außerordentliche Schädigung die Maul- und Klauenseuche birgt, der wird unsere Viehhaltung in diese Gefahr nicht bringen wollen. (Sehr ricktig 1 rechts.) Der Abgeordnete Wiemer hat erwähnt, daß wir auch jetzt noch ziemlich stark unter Maul- und Klauenseuche zu leiden hätten. Wir haben allerdings noch einzelne Herde, und es hat leider Gottes den Anschein, das; die meisten dieser Herde wahrscheinlich immer bleiben werden (Lebhaftes Hört! hört 1 links.) Wir haben aber jeden Grund, uns zu freuen, daß wir die Scu he auf dieses Minimum beschränkt haben.

Nun zur

Einführung fremden VieheS! ■

Wir haben daS bisher nur geduldet der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, wir lassen Schweine und Rindvieh in beschränkter Zahl herein. AuS Rußland lassen wir das Vieh in ein Gebiet einführen, daS von ausländischen Grenzen umgeben ist, nämlich Ober- schlesieu, wo also die veterinären polizeilichen Vorschriften genau befolgt werden können. Das ist ein Opfer, daS die Landwirtschaft hat bringen müssen. Aus Dänemark lassen wir Vieh herein, weil Dänemark infolge seiner fast insularen Lage gegen Einschleppungen von Seuchen fast vollständig geschützt ist. Mau fordert fortwährend die Oeffnuug der holländischen Grenzen. Wir haben aber längst vorausgesehen bei der starken Verseuchung von England und Belgien, daß über kurz oder lang auch Holland verseucht fein muß. Die' holländischen Schweine sind deshalb besonders gefährlich, toeil in einzelnen Bezirken Hollands die Schweinepest wütet; und weil wir in Deutschland von Schweinepest gerade fast vollständig frei sind. UebrigenS würde mit der Oeffnuug der Grenzen die Fleischteuerung auch nicht aushören, da unsere Nachbar­staaten ganz unter derselben Teuerung zu leiden haben wie wir. (Hort! hört I rechts unb Widerspruch links.) Sie sind keineswegs besser daran. Auf ein Mittel mochte ich noch aufmerksanr machen, das ist

die Selbsthilfe.

Sie wissen, in welch ausgedehntem Maße die Landwirte, ob­gleich sie räumlich sehr weit' auseinander wohnen, von diesem Mittel Gebrauch machen. Ich nenne nur die Molkerei­genossenschaften, dieAn- uudVerkaufSgenossen- j ch a f t e n. Wenn mau das in Betracht zieht, fällt es auf, daß die städtische Bevölkerung von diesem Mittel, die Spannung zwischen Viehpreisen und zwischen Fleischpreisen herabzudrücken, so wenig Gebrauch macht. (Sehr richtig I rechts.) An dem Fleischbeschaugesetz hat die Landwirtschaft kein Interesse.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Man hat in der Presse daran erinnert, daß ich bei Eröffnung einer deutschen Land­wirtschaftsausstellung gesagt habe,

Industrie und Landwirtschaft

wären aufeinanb-". » "icier Ich siche auch heute noch aus diesem Standw' rl u- w hier aber cmSsprecheir, daß die

häßliche, her; Teiles der Presse gelegentlich der

Fleischnotfrage wohl geeignet ist, diese? ZusarnmengeyortMsS^ gesühl völlig zu untergraben. (Lebhafte Zustimmung rechts unb Unruhe links.) Die städtische Bevölkerung möchte idi aber noch daraus aufmerksam machen, daß mit jedem Jahre etn Stuck Kapital Dom Laude in die Städte kommt in Gestalt der großen Mach: von Arbeitern, die das Land mit unzähligen Kosten aufgezogen hat. Wenn wir der Landbevölkerung nicht das nötige Matz von Wohl- wollen entgegenbringen, werden wir auch zu feinem erfreulichen Resultate kommen, und dieses Wohlwollen mochte ich Ihnen allen ans Herz legen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Ans Antrag des Abg. Singer (Soz.) wird Besprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Gerstenberger (Ztr.):

Ich will dem neuen preutzischen Landwirlschaftsminister kein Lob im voraus spenden, wie es mein Freund Erzberger mit dem neuen Kolouialdirektor getan hat. (Heiterkeit^ Aber feinen Dar­legungen wird man im grotzen und ganzen zuftimmeu können.

Von einer eigentlichen Fleischnot kann heute eigentlich nicht mehr gesprochen werden, da die Preise in den letzten Tagen erheblich ge­sunken sind. Steigende Fleischpreise sind die naturgemätze Folge der wirtschaftlichen Entwickelung. Sprunghaft ungeheuer zu­nehmende Preise werden aber auch von der Landwirtickaft nickt gewünscht. Diese will nur Preise, die ihre Gestebungs- kosten decken und den geringen Lohn ihrer Ar. eit. Die Mittel der Interpellanten mürben garnichts mitten; im Moment würden wohl die Preise fallen, später aber umsomehr steigen, da der Viehstand durch sie ruiniert würde. Aber freilich, um wirkliche Abhilfe ist cs den Herren ja auch gar nicht zu tun, sie wollen nur eine billige Wahlagitation haben (Sehr gut! rechts), und es ist immer leichter, an den empfindlichen Magen zu appellieren, als au den Verstand. (Sehr gut! rechts.) Es ist unwahr, hier von einem Interesse der Großagrarier unb Junker zu sprechen. Die Viehproduktion liegt fast ausschließlich iu b_cn Händen der mittleren unb kleinen Bauern. Aber gegen diese möchten Sie (nach links) nicht gern hetzen, daher müssen die Junker als Popanz dienen. (Sehr wahr! rechts.) Gibt es eine eigentliche F eiscknot? Hat es eine Fleischnot gegeben? Eine Fleischteuerung, ja, die hat zweifellos bestanden. Aber eine Fleischnot, einen Mangel an Fleisch hatten Wir nicht. Im Spessart sind die Ställe seit 1904 durchweg vergrößert worden; unb

diese arme Gegenb ist sicher nicht bie einzige, wo baS

geschehen ist. Es ist übrigens noch gar nicht gesagt, batz ein sehr großer Fleischkonsum ein günstiges Zeichen für bie Volksgefunbheit ift; im Gegenteil, namhafte Aerzte sagen, daß gerabe bie Fleiscknahruug für Kinber mit die Hauptursacke der zunehmenden Nervosität sei. (Lacken linkst Allerdings gebe ich zu, daß sich zeitweilig in einzelnen Gegenden ein Mangel an Schlacht­vieh bemerkbar machte; aber heute ist auch das nicht mehr der Fall. Die Maßregeln, die Sie (links) Vorschlägen, kommen mir aerabc so vor, wie die Manier von Kinbern, die eine in der Heilung begriffene Wunde durch Kratzen und Reißen wieder zum Bluten' bringen. Der Zollsteigerung kann man gewiß keine Sckuld an den jetzigen hohen Fleischpreisen beimessen, beim sie beträgt kaum 2S Pfennig pro Pfund; . bie Schlachtsteiier in den Städten ist oft sehr viel hoher; und inan bedenke doch, die reiche Millionen­stadt Wiesbaden hat den Antrag auf Aufhebung der Schlachtsteuer mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. (Hort I hört D Zolle können nicht ermäßigt werben, beim sie sind für den Sckntz der heimischen Viehzucht uueiitbehrlich. Zum Teil tragen an der jetzigen Hohe der Fleischpreise die Schuld die Fleischbeschaiigebühren, unb wir wären sehr damit ein» verstanden, wenn sie unserem früheren Anträge entsvreckend auf das Reich übernommen würben. Wollte man die Grenzen in dem Matze öffnen, wie es die Linke verlangt, bann würde unser ganzer deutscher Viehstand durch die Einschleppung von Seuchen ruiniert werden. (Widerspruch links.) Wie können Sie dem widersprechen? Früher hat die Maul- und Klauenseuche alljährlich Millionen gekostet; seit wir aber den strengen Grenzschutz haben, ist sie in der augenfälligsten Weise zurückgegangen. Zwsifellos ist auch durch den Zwischenhandel zum erheblichen Teil das Schweine­fleisch verteuert worden. Früher handelte der Produzent mit dem Fleischer direkt, jetzt passiert erst jedes Stück Vieh die Stationen von drei bis fünf Zwischenhändlern, die alle verdienen wollen, ehe es zum Schlächter kommt. Mer dafür können Sie doch nicht die „hungrigen Agrarier" verantwortlich machen. Wenn das Fleisch mit 90 Pfennig vom Fleischer verkauft wird, so bekommt der Bauer noch nicht 60. Das Mehr verdient der Fleischer und der Zwischen­handel. Ich bitte die Regierung, sich nicht durch Schreier und Agi­tatoren drängen zu lassen, sondern die Dinge logisch zu prüfen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Das Haus vertagt sich.

Persönlich bemerkt l’’!' /

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Autis.)?

Der Abg. Scheidemann hat unter Nennung meines NamenS hier ein Zitat des Kasseler Wochenblatts wiedergegeben, wonach ich vor meinen Wählern gesagt haben soll: Unsere Bauern sind treu wie die Hunde, aber dreckig wie die Schweine. Wer da weiß, in welchem guten Verhältnis ich zu meinen Wählern stehe, der wird diesem Zitat natürlich von vornherein keinen Glauben schenken; ich habe aber gegen diese infame Verleumdung den Schutz der Staatsanwaltschaft angerufen und Herr Scheibemann kann der Verhandlung in Kassel ja beiwohnen. Mir hat ein Wähler mit­geteilt, daß ihm jemand das Blatt mit dem Zitat zugeschickt, und daß er diesen bann aufgefordert habe, er solle nur öffentlich die Sache verbreiten, er würde ihm dann den Hosenboden stramm ziehen. (Heiterkeit.) Diese Aufforderung richte ich an alle Ver­breiter dieser Verleumdung und natürlich auch an Sie, Herr Scheidemann, soweit Sie außerhalb des Hauses sind. ,(Stürm. Heiterkeit.) . < J

t Präsident Graf Ballestrem: _ ? .*.

An ein Mitglied des Reichstags dürfen Sie eine solche Auf­forderung auch autzerhalb des Hauses nicht richten. .(Erneure Heiterkeit.) •

Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. ^vrisetzunL dtt Besprechung der Interpellationen bett, die Fleischnot.)^

Schluß nach O’/i Uhr.

Gießener Straskttmmer.

)( Gießen, 7. Dezember.

$3cgcn tlcbcrkcluitg der Zcuerlöschordnimg

gingen dem Dicnstknecht H. S., dem Buchdrucker A. K. und dem Werkmeister Ph. R. von Beienheim Strafbefehle zu, über die die hiesige Strafkammer in ihrer letzten Sitzung als Ncviftous- rustanz zu befinden hatte. Sie waren beschuldigt, bei einer Feuer­wehrübung, die auf den sog. dritten Pfingstscicrtag anberaumt worden war, gefehlt zu haben. Den Einspruch gegen die Stra - befehle begründeten sie damit, daß sie ihrem Beruf nachgegangen feien, ihre Entschuldigungen wären auch vom Feuerwehrl'omman- banten bezw. dem Bürgermeister ar genügend begründet an­erkannt worden. Das Schöffengericht kam mit der Begründung zum Freispruch, daß es uiiDeriiänblidj fei, wie dem Feuerwchr- tzauptmann erlaubt werden konnte, die Ucbung auf den dritten tfcierlag, der tatsächlich doch ein Werktag sei, zu bestimmen; Werktage sind nach seiner Ansicht der Arbeit, nicht der F?uer- wehrübuug zu widmen. Wenn auch die große Mehrzahl dev Feuerwehrpslichtigen den genannten Tag als einen Feiertag an­sieht und die Uebnng auf denselben anberaumt wird, so mutz doch unter allen Umständen den Arbeitswilligen bad Recht und die Möglichkeit gewährt werden, an diesem Tag zu arbeiten. Es handle sich im vorliegenden Falle um Leute mit Familien, die einen ihnen entgangenen Taglohn sehr vermissen, und eö könne nicht gebilligt werden, daß diese bura) Strafen gezwungen .Werben, auf den, Lerdisnst eine»1 Tages zu verzichten. Auf

,.ri. ....tat

Wunsch dcs Krciramts, bc5 sich g gen b’: Urteilsbegrün­dung wandte, verfolgte die Staots'noo ftfw-'-ft Berufung. Tie Ängeklag-ten machten geltend, sie seien c.uf Drängen ihrer Arbeit­geber an ihre außerhalb ihre-, Wohnortes beftudliche Arbeits­stätte gegangen, sie hätten Bescheinigungen über ihre Unabkömm­lichkeit dem Bürgermeister vorgelegt und der ihnen gewordene Bescheid war nur dahin zu verstehen, als seien sie befreit. Dem­gegenüber bekundete der Bürgermeister, er sei nach seiner An­sicht nicht befugt, eine diesbezügliche Dispens zu erteilen, viel­mehr sei das Kreisamt zuständig; aus diesem G-runde habe er Qiico Anzeige erstattet. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte selbst, feine Berufung zu verwerfen, in der Begrün­dung des Urtei.s aber aujuertennen, daß die Anberaumung einer Feuerwehrübung auf Werktags zulässig sei, da Privatinteresfeu den Interessen der Allgemeinheit weichen müßten; er halte die Angeklagten nicht für strafbar, da sie der Ansicht waren, sie seien veircit. Die Strafkammer konnte sich mit der Begrün­dung des Schöffengerichtsurteils nicht einverstanden erklären und gab dem An-rag statt und bürdete der Staatskasse die den An­geklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf. Sie hob hervor, es bestehe kein Zweifel, daß die Pflichtigen auch an Hebungen, bie aus Werktage anberaumt werden, teilzunehmen haben, selbst auf die Gefahr hin, einen Taglohu einoüßen zu müssen. Auch war sie der Ansicht, der Bürgermeister bezw. der Feuenvehr- hauptmann sei befugt, von den Hebungen zu dispensieren, do doch den Leuten, die ans,er!',alb der Kreisstadt wohnen, nicht zugemut-ft wcrd:u kann, die DispenS vom Kreisamt eimufiiolcn.

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Bon einer Bestrafung mußte abgesehen di ? Ange­

klagten alles getan haben, was in ihren K. .■ a u .ub, um sich zu entschuldcheu, sodaß noch nicht einmal Faheläf iigkeit vorliegt^

Danöci uiiO Verkehr, Volkswirtschaft, i

Essen (Ruhr), 8. Dez. Die Generalversainmlimg der Aktien­gesellschaft Friedrich Krupp genehmigte den Abschluß für daS Geschäftsjahr 1905/06. Die Dividende wurde auf 10 pCt. fest­gesetzt, ein Betrag von rund 41/» Millionen Mark an die Niicklage- konlen überwiesen. Einer Erhöhung des Aktienkapitals um 20 Millionen Atark wurde zugestimmt. Die neuen Aktien wurden von der Familie Krupp zmn Nenmvert übernommen; es werden 5 Millionen sofort, 15 am 31. Dez. zur Einzahlung gelangen. Die Herren Frhr. Krupp von Bohlen-Halbacl; und Vizeadmiral z. B. Sack wiirden in den Aufsichtsrat gewählt.

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