Nv. 39

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Die „Gießener Zamilieiiblätter" werden dem »Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Ter hessisch« Landwirt" erschetm monaUich einmal.

Donnerstag, 15. Februar 1906

Eichener Anzeiger

156. Jahrg.

RotationSdnrck und Verlag der Vrühl'schen Unwerfttälsdruckerei. R. Lange, Greßen.

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr.7, Tel. Nr. 61. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gleßar

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen,

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Deutscher Reichstag.

43 Sitzung vom 14. Februar, 1 Uhr

Das Hauö ist schwach beseht.

Am D'ndesratstische bei Beginn der Sitzung: Niemand.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der erstell Beratung d . von den Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) ein- gebrachten Gesetzentwurfes betreffend Schaffung einer Volks- vertret n g in allen deutschen Bundesstaaten und in Elsaß- Lothringen.

Abg. Bebel (Soz.):

Unser Antrag ist, wie zu erwarten war, sehr scharf kritisiert worden. Mail wirft unS vor, mit däm Antrag agitatorrischc Zwecke zu verfolgen. Ich gebe zu, daß das einer der Zwecke unseres Antrages st. Aber alle Jnitiativ-Anträge verfolgeil agitatorische Zwecke. Denke,'. Sie an den Tolcranzantrag des Zentrums. Wir haben deu.Antrag aber auch cingcbracht, weil er gut und nützlich ist und bjw. Anschauungen unserer Wähler entspricht. Ls ist durch­aus nicht' Unrechtes, wenn ein Antrag agitatorischen Zwecken dient. D>.mi sagt man, unser Antrag gehöre nicht zur Kompetenz des Reich stages. Auch dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. In der jungen Zeit ist namentlich von der rechten Seite aus^oft ver­sucht worden, die landesgeschlichc Vertretung zu veranlassen, auf die Reichsgesehgebung einzuwirken. Selbst Fürst Bismarck hat nach seinem Rücktritt einen Druck auf die Landesgesetzgebung in dieser Hinsicht auszuübcn versucht. Was soll nun die Erklärung des Grafen Hompesch bedeutend Wenn in Süddeutschland auch das Wahlrecht geändert ist, so ist cs dem Zentrum doch nicht ernst mit der allgemeinen Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts. Wenigstens in Preußen denkt cs gar nicht daran. Dies geht deutlich aus der Erklärung des Abg. Herold im Abge- ordnctenhause hervor. Diese Erklärung sagte der Regierung ganz deutlich, daß sie gar nicht mit radikalen Acnderungen des Wahl­rechtes komme solle. Graf Hompesch sagte u. a.: Nur in Zeiten der Ruhe und des Friedens könnte man das Wahlrecht grundlegend ändern. Was bedeutet dies? Leben wir denn jetzt nicht im Frie­den? Die preußischen Arbeiter haben volle 57'Jahre gewartet, ob ihnen von feiten der bürgerlichen Parteien das Wahlrecht zum Landtag gegeben ivcrden würde. Sic haben vergeblich gewartet. 9^un haben sic ihre Sache selbst in die Hand genommen. Und wenn die Frage der Wahlrechtsreform jetzt in Fluß gekommen ist, so ist das nur den Demonstrationen der Arbeiter zu verdanken. Die Wahlreform wird nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden, weder in Preußen, noch in den anderen reaktionären Bundesstaaten. Der hanseatische Bundesbcvollmächtigte warf uns die Ereignisse in Hamburg vor. Ist cS unsere Schuld, wenn cs -da zu Ausschreitungen gekommen ist? Es ist Schuld der Behörde, daß der Schop"cnstchl gänzlich von Polizisten entblößt war. Und wenn bei den Exzessen wirklich hier und da auch ein gewerkschaftlich organisierter Arbeiter dabei gewesen ist — nun, so wird das von niemand mehr bedauert werden, als von den Gewerkschaften selber, und die Betreffenden werden sicher von ihren Organisationen ausgeschlossen werden. Als in Hamburg die Cholera wütete, da dachte man anders von den Sozialdemokraten. Nur mit Hilfe dec sozialdemokratischen Arbeiter konnte die bösartige Seuche bekämvft luccben; diese stellten sich der Behörde zur Verfügung, sic verteilten Flugblätter gegen die Cholera nsw., während die oberen Fünfhundert sich aus Hamburg gflüchtct hatten. Und jetzt ivcrden eben diese Arbeiter entrechtet: das ist der Dank von der hamburgischen Bourgeoisie. Herr Dr. Kluegmann hat sich durch seine Ausführungen als ein Mann von stanz itupcnder Unwissenheit erwiesen. Er sagte: der hamburgische Handel werde von den Arbeitern heruntergebracht! Und jeder weiß doch, daß es gar keine größeren Freunde des Handels in Ham­burg gibt, al? die Arbeiter. Das haben sie in ihrer Stellung zum Zolltarif bewiesen. Wovon sollten denn auch die Arbeiter dort leben, wenn nicht vom Handel? Die Sozialdemokraten könnten, auch wenn sie das Heft in den Hansestädten in die Hand bekämen, dort nicht den Zukunftsstaat einriehtcn. Wir könnten nur einige unserer nächsten Forderungen verwirklichen. Was also fürchtete man? Herr Bassermann sagte, seine Partei sei stets für ein frci- Zeltliches Wahlshstem eingetreten. So? Ihre Partei (zu den Nationalliberalen) hat 1895 in Sachsen im Verein mit den Kon­servativen den Wahlrechtsraub ausgeführt. (Hört, hört! bei den Soz.s Und in den anderen kleineren Staaten haben Sic es ganz ähnlich gemacht! In Baden haben Sie sich lange genug geweigert, das direkte Wahlrecht einzuführen (Widerspruch des Äbg. Basser- manns, bis Sic vom Zentrum dazu gezwungen wurden. Herr Bassermann sagte: das Bürgertum sei zu Reformen zur Zeit ivenirr geneigt wegen der Stimmung, die jetzt in der Sozialdemokratie herrsche. Ja, tboher kommt denn diese Stimmung? Doch nur daher, weit die Arbeiter einsehen, wie sie jahrzehntelang au der Nase geführt Iverden, wie überall, mit Ausnahme einiger süd­deutscher Staaten, alles rückwärts revidiert wird! Ist <5 da zu ver­wundern, iocnn ihnen ihre Geduld ausgeht? Sie (zu den National- liberalens reden von unserer intransigenten Haltung? Manchmal klingt sc auch anders — wenn man uns braucht. Als man vor zwei Jahren uns zur Stichwahl für Herrn Wamhoff gewinnen wollte, da hieß es: mit der Sozialdemokratie ließe es sich vortrefflich arbeiten, man glaube gar nicht, wie freundschaftlich man im Reichstag mit den Sozialdemokraten stehe. (Heiterkeit.! Und wie war eS den:: mit dem Wahlkompromiß in Baden? Da sagt man freilich: in Süddeutschland befleißige sich die Sozialdemokratie einer milderen Lonart. Woher kommt denn diese? Doch nur von der besseren Be­handlung. die dort dec Sozialdemokratie zu teil wird. Sie (zu den Nationalliberalen) lvcrfen uns unsere Unterstützung der russischen Revolution vor! Dieselbe Unterstützung, die das deutsche Bürger tum in früheren Zeiten, 1831 und 1863, den polnischen Revolutio­nären zu teil werden ließ. Und wofür kämpft denn die russische Revolution? Doch nicht für sozialistische Ziele! An deren Ver­wirklichung in Rußland glaubt heute doeh kein Mensch! Sie kämpft doch nur um die Erringung einer konstituierenden Versammlung, der Grundlage zur Errichtung eines modernen Staatswesens. Es ist dasselbe Ziel, für das einstmals die Vorfahren de? Herrn Bassermann gekämpft! Nur daß der deutsche Absolutismus nie so grauenhaft, so schrecklich war, wie der russische, der abscheulichste, den e? je in dec Geschichte gegeben! Wenn Hnnderttausendc in den fernen Gefilden Sibiriens geschmachtet, wenn Tausende ohne Urteil hingemordet, ,'oenn Leben. Leib, Eiaentum der Willkür etue.r ent­

menschten Clique pceisgegeben war, da muß sich das Blut in den Massen empören, da muß der gewaltige Schrei ertönen: „Fort mit diesem schandbaren Regiment, koste es, was es wolle!" Man braucht wirklich kein Sozialdemokrat zu sein, nur ein Menschenfreund, ein Mensch, um dies fluchwürdige, entsetzliche Regiment aus tiefster Seele zu verabscheuen! Und ist es nicht auch'für Westeuropa von größter Bedeutung, daß in Rußland ein zivilisierte ~ "t entsteht, in dem das Bürgertum im Verein mit den Arbci: d.-rnc Zu­

stände schafft, die Bahn frei macht für die moder:.. mwickluna. Wer ist so kurzsichtig, die gewaltige kulturelle Bedeutung einer solchen Umwälzung zu verkennen? Sie ist von gleicher Art", Vor die glorreiche große französische Revolution, von der selbst der deutsche Kaiser sagte: „Die französische Revolution ist der Ausgangspunkt der ganzen modernen Entwicklung!" Denken Sie an die Worte Goethes bei Valmy: „Meine Herren, von heute an beginnt ein neuer Abschnitt in der Weltgeschichte!" Alle großen Revolutionen in einem Lande waren von großem Einfluß auf die übrigen Kultur­staaten. Die Pariser Jnlirevolution hat die polnische Revolution hervorgerufen, hat Sachsen zu einem konstitutionellen Staat ge­macht. Und wer bestreitet, daß die bürgerliche Februar-Revolution den Anstoß zu den Revolutionen in ganz Europa gegeben hat, ivo- durch u. a. auch Preußen zu einem modernen Staat wurde? Frei­lich, wenn mau die Epigonen jener Revolutionäre, die Mugdan und Bassermann, sich ansieht, bann freilich .... (Heiterkeit); die Herren verehren heute daS, wovor ihre Großväter sich geekelt. Sie (^u den Nationalliberalen) werfen uns unsere „revolutionäre Tonart" vor: Iva? ist sic im Vergleich zur Tonart Ihrer Vorfahren, Ihrer Dichter, der Freiligrath, Sallct, Prutz, Dingelstedt, Hoffmann von Fallersleben! Wie wurde damals über Monarchie, Kirche usw. ge­sprochen! sRedncr verliest einige Verse aus der Revolutionszeit.) Aber das Bürgertum von heute hat die Empfindung für die Taten seiner Väter verloren. Denken Sic ferner au die Haltung des Berliner Magistrats von 1848. Heute freilich denkt der Berliner Magistrat ganz anders.

Ein Bürgertum, das eine solche Geschichte hinter sich hat, sollte sich doch hüten, eine Partei so anzugreifen, die nur Forderungen stellt, die früher das Bürgertum selbst gestellt hat. Wir verlangen doch nur das, was jetzt schon durchgesetzt werden kann. Niemals haben wir beantragt, den Zukunftsstaat einznführen. Aber das Bürgertum geht immer weiter rückwärts in den Sumpf und dann behauptet c§ aus seiner Froschperspektive, die Sozialdemokrane wäre revolutionär. Wie früher schon wahrhafte Liberale über den Liberalismus gedacht haben, steht mir noch in der Erinnerung. Da kam einmal der alte Ziegler zu mir und sagte: „Wir sind alle rechte.....(das Wort will ich nicht sagen), wenn Ihr mal die

Macht habt, müßt Ihr uns alle hängen." (Weiterleit.) Wir wissen sehr wohl, daß wir bei den nächsten Stichwahlen gegen die geschlos­senen bürgerlichen Parteien zu kämpfen haben. Aber schlimmer können sich die Liberalen gar nicht kompromittieren, als wenn sic Arm in Arm mit Ihnen (nach rechts) kämpfen. Man bekämpft unseren Antrag besonders auch deshalb, weil wir den Frauen das Wahlrecht geben wollen. Aber die Frauen geben dem Staate die Bürger, die Zahl der Frauen, die bei diesem Geschäft zu Grunde geht, ist größer als die der Männer, die auf dem Schlachtfelde sterben. Es soll kein Vorrecht der Geburt geben, da darf es auch kein Vorrecht des Geschlechts geben. Graf Posadowsky sagte: wenn ditz Arbeiter in den preußischen Landtag einziehen wollen, bann müssen sic „politisch reifee" werden und andere Leute wählen, als jetzt. Mit anderen Worten: die Arbeiter sollen ihr politisches Glaubensbekenntnis aufgeben! Damit wird der Arbeiter für politisch rechtlos erklärt. Denn es ist sonst ein selbstverständlicher Grundsatz: daß die politische Gesinnung nicht den Maßstab abgeben darf für politische Rechte. Ungerechtigkeit nach allen Seiten! Re­publikanern dürfe man nicht die gleichen Rechte gewähren, meint man. Weshalb denn? Republikanismus ist eine llebergcugung, wie jede andere. Die Nationalliberalen waren auch einmal Re­publikaner, wurden dann Vernunftmonarchisten, drohten aber 1892 in der „Kölnischen Zeitung", ihre monarchische Gesinnung revidieren zu wollen! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch Bismarck war im Prinzip Republikaner, wie er selber zu Busch sagte. Also damit komme man uns nicht! Auch nicht mit unserem Ncvolutio- narismus! Revolutionen verhindert man nur durch Reformen' Wenn Sie (nach rechrs) Reformen hintertreiben, so sind Sie die eigentlichen Revolutionäre! (Sehr wahr!) Als wir die Demon­stration zum 21. Januar ankündigten, was sahen wir da? Der preußische Staat, der nach dem Grafen Posadowskn die „Bewunde­rung der Welt" erregt, zitterte wie Espenlaub (Heiterkeit rechts), ließ Kavallerie, Infanterie, Artillerie auftahren. Am 21. Januar hat sich der preußische Staat vor der ganzen Kulturwelt bis auf die Knochen blamiert. Das Bild, das Preußen damals bot, hat das . Hohngelächter der ganzen Welt hervorgerufen . ; .

Vizepräsident Graf Stolberg:

Sic haben gesagt: der ganze preußische Staat hat sich blamiert! Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. (Heiterkcir bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bebel (fortfahrend):

Die einzigen, die sich am 21. Januar vernünftig benommen haben, das war die Berliner Polizei! (Hört, hört!) Mein Ge­rechtigkeitsgefühl zwingt mich, ihr dafür meine Allerhöchste Aner­kennung auszudrücken. (Stürmische Heiterkeit.) Die Sozialdemo­kraten haben, wie dic Polizei selber anerkannt hat, die musterhafteste Disziplin gewahrt. Das ist Ihnen (nach rechts) freilich nicht recht. Sic wollen die Arbeiter vor die Bajonette treiben! Herr Stöcker sprach ja mit Bedauern davon, daß nichts geschehen sei. (Zuruf von den Soz.: Er sprach wie ein Agent provoeateur!) In den schulen sind vor dem 21. Januar von den Lehrern Reden gehalten tvordcn, daß die Eltern, als sie davon erfuhren, baff waren. Da hieß es: Tie Sozialdemokraten -vollen am 21. Januar Revolution machen, sie wollen einen neuen deutschen Kaiser lvählcn! (Heiter­keit.) Ein solches Maß von Borniertheit hätte ich unseren Lehrern nicht zugetraut. Man braucht ja auf Herrn Stöcker nicht zu hören, dazu ist er zu unbedeutend! Aber was er sagte, war typisch. Er erzählte von 49 Revolvern. Die werden wohl von Bourgeois gekauft worden sein, die für ihren Geldschrank zitterten. (Sehr gut! bei den Soz.) Die Arbeiter sind nicht so dumm, um mit Re­volvern gegen das Militär kämpfen zu wollen. Herr Stöcker wirft uns die Revolution in den Ostseeprovinzen vor. Weitz er denn nicht, daß der deutsche Adel in den Ostseeprovinzen die Plage und der Fluch des Landes war, daß er das. Volk auf das schmählichste ge- tnechtct hat, vor dem Zarentum auf das schmählichste gekrochen ist, daß er dem Zarentum die gemeinsten und araujamiten Werkzeuge

geliefert hat? Die Plehwc, Wahl, die Kaulbars, Friedrich und all die anderen. Und gegen diese Clique sollte sich das V .. nicht em­pören? Da wagt man eS noch, diejenigen zu verdächligen, die mit ihren Sympathien auf feiten der Geknechteten und endlich Empörten stehen? Äreueltatcn rechtfertigen wir nie und nirgends, aber man soll gcredü sein und man soll vor allen Dingen nicht so verlogen sein, dic schuld auf diejenigen zu häufen, dic nur ihrer mehr als gerechtfertigten Empörung Luft gemacht haben. Es war mir inter­essant zu sehen, wie der christliche Pfarrer Stöcker in seinem Fana­tismus sein ganzes Christentum vergessen hat: „Liebet Eure Feinde" beißt cs. Was Herr Stöcker sprach, war aber bitterster Haß. Man brauchte ja nur sein fanatisch verzerrtes . acht zu sehen. Preußen ist der reaktionärste Staat in Deutschla. Daher findet das Recht des Arbeiters dort kein Ohr. Wie an; .. denkt man im Süden! Man lese nur, wie Prinz Ludwig in der bayerischen Kammer der Reichsräte gesprochen hat! Wenn der deutsche Kaiser vom Volle gewählt werden müßte aus der Reihe der regierenden Häuser, so würde sicher Prinz Ludwig zum deutschen Kaiser gewählt Iverden. lSchr richtig! bei den Soz.) Aber das deutsche Bürgertum hat keine Ideale mehr, das deutsche Bürgertum kümmert sich nicht darum, ob Recht und Freiheit m Deutschland herrscht. Sein ganzes Verhalten wird diktiert von der Furcht vor der Sozialdemokratie. Es ist ihm auch egal, ob dein Volke auch nur durch die winzigste Reform cntgcgcngci; innen wird oder nicht. Nehmen Sie sich in Acht! ES könnte leicht gc'.l ?I)cn, daß auch bei unS in einer August­nacht alle Vorrechte ar i;t werden, und noch viel mehr geschieht, als wir jetzt verlangen. 'Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Hanseatischer Bundesbevollmächtigter Dr. Kliigmann:

Der Abg. Bebel hat gesagt, als die Cholera in Hamburg wütete, riß die Bourgeosic aus und überließ dic Sorge für die Kranken den sozialdemokratischen Arbeitern. Herr Bebel hat da eine Aeußcrung getan, dic er nicht verantworten kann. Die Leistun­gen der hamburgischen Bürgerschaft und aller Behörden während der furchtbaren Epidemie sind als ausgezeichnet in jeder Hinsicht anerkannt worden. (Lachen bei den SozialdemolratenÜ Auf dic Angriffe des Aba. Bebel gegen meine Person gehe ich selbstverständ­lich nicht ein. Das, was ich über die Stellung der Sozialdemo­kraten zum Handel in Hamburg gesagt habe, halte ich in keiner Weise für widerlegt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Büsing (natl.) :

Der Abg. Bassermann hat den Standpunkt unserer Fraktion zu diesem Anträge bereits dargclegt: Wir sind der Ansicht, daß der Reichstag kompetent und berechtigt ist, eine Aenderung der Reichsverfassung dahin vorzuschlagen und zu beraten, daß eine Bestimmung ausgenommen wird, die das Vorhandensein einer Ver­fassung in jedem Bundesstaat vorschreibt. Aber wir halten es nicht für richtig, die Selbständigkeit der Bundesstaaten so weit zu be- schränken, daß ihnen von Reichs wegen das Wahlrecht für ihre Volksvertretungen vorgeschrieben loirb. Dies Gebiet muß cbensc wie die Frage „Ein- oder Zwei-Kammersystem"? diesen allein über­lassen bleiben. Herr Bebel hat gemeint, unser Standpunkt sei diktiert von der Furcht vor der Sozialdemokratie. Das ist nicht der Fall. Wir haben diesen Standpunkt schon 1871 eingenommen, als von der Sozialdemokratie noch gar keine Rede war und Sie nur einen oder zwei Vertreter im Reichstage hatten. Die Einzelstaaten sind keine Provinzen, sondern selbständige Gebilde, und wir können nicht so weit in sie eingreifen, daß wir ihnen alle Bedingungen der selbständigen Entwicklung wegnehmen. Es ist gesagt worden, der Toleranz an trag greift noch viel weiter in die Selbständigkeit der Bundesstaaten ein. Ich will darüber nicht streiten. Meine Freunde aber haben ja gerade au5 dem Grunde gegen den Toleranzantrag gestimmt, weil er einen solchen Eingriff darstellt, nicht aus kultur- kämpferischen Gründen; ich habe nie kulturkämpferische Neigungen gehabt.

Herr Bebel hat in feiner Rede ein großes Sündenregister meiner Partei vorgehalten. Er hat die alten Waffen gegen uns in5 Feld geführt; vorerst, daß meine Parteifreunde 1895 in Sachsen für eine Verschlechterung des Wahlrechts gestimmt haben. Die Tatsache kann ich nicht bestreiten. Ich konstatiere aber, daß ein großer Teil der Nationalliberalen doch dagegen war (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), und ferner erkläre ich von dieser Tri­büne aus, daß wir daS Verhalten der Mehrheit der Nationallibe­ralen in Sachsen entschieden mißbilligen. (Hört, hört! Zustim­mung bei den Nationalliberalen.) In Bayern haben meine Freunde sich grundsätzlich für die Reform erklärt. Differenzen entstanden wegen der Wahlkreiseintcilung und wegen der Frage: relative oder absolute Mehrheit. In Baden und Württemberg sind meine Freunde für die Reform eingctrctcu. Die Vorwürfe des Herrn Bebel in dieser Beziehung sind also unzutreffend. Dann hat der Herr Bebel einen Wahlaufruf für den Abg. Wamhoff ins Feld geführt. Wenn wir alle Wahlaufruse der sozialdemokratischen Partei Herrn Bebel an die Nockschöße hängen wollten, sein Rock würde lange gerissen fein, wenn er auch noch so fest genäht wäre. (Große Heiterkeit.) llnd bann das Wahlkompromiß in BadenI Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß ich meinerseits dieses Kom­promiß entschieden mißbillige! (Hört, hört!) Aber die Partei hat in den Einzelstaaten freie Hand.

Ich glaube also, der Standpunkt unserer Fraktion ist eindeutig bestimmt. Uns liegt daran, die Grundlagen, auf denen das Deutsche Reich ruht, nicht zu erschüttern, aus dem Bau des Deutschen Reiches nicht einen Stein herauszulösen und daS Gebäude ins Wanken zu bringen.

Herr Bebel hat sodann ausführlich über die Beteiligung un­serer Partei an den revolutionären Bestrebungen in früheren Jahr­zehnten gesprochen. Diese seine ganzen langatmigen Ausführun­gen waren vollständig gegenstandslos. WaS unsere Väter und Großväter als Ideal erstrebten, das haben wir später ohne Revo­lution erreicht (Lachen bei den Soz.), durch die glorreichen Siege 1870/71. Wie sollten wir nun, die wir das Ideal erreicht haben, dazu kommen, daS Errungene wieder in Frage zu stellen durch emc Revolution? (Lebhafter Beifall.) Das ist ja doch — nehmen Sie mir eS nicht übel — eine Torheit sondergleichen, von uns so etwas anzunehmen. Ich habe Ihrer Klugheit mehr zugctraut!

Nun sagte Herr Bebel: „Tas Bürgertum von heute hat keine politischen Ideale mehr!" Da darf ich zunächst einmal Sie fragen: Was haben Sie denn für politische Ideale? Ich schätze Sie zu hoch ein, als daß ich glauben könnte, Ihr Ideal bestehe lediglich, darin, dic Masten auszuhetzen! Also, loas ist Ihr Ideal? Ist es vielleicht, die Zustände der französischen Revolution bei uns ein­zuführen? Das glaube ich nicht. Oder ist c5 der Zustand der Pariser Kommune? Von Herrn Bebel möchte ich 'ast glauben, daß ihm dieses Ideal vorschwcbr. Denn ich habe selber gehört, wie er hier im Reichstage die Kommune verherrlichte und feine Aus-