Redaktion, Expedition u.Druckerei: Schulstr.V. Tel. Nr. 51. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gieße».

Zr. 111 Viertes Blatt. 156. Jahrgang Samstag 12. Mai ISO«

Erscheint »gNch mit Ausnahme des Sonntags. . .. . .. StotationSdruck und Verlag der «rühl'fche»

Die „Giehener Zamilirnblälter" werden dem OiPWpffiW ü lt5 A UnioeEtSdruckerei. R. Lange. Gießen.

„Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ■ E k, Sjf «k BL S ft

»hessisch« Land wir*" erscheint monatlich einmal. oB ■ ▼ S V' ▼ ▼« V''

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Aus dem Reichstag.

H. Berlin, 11. Mai.

Mit einem poetischen Blumenstrauß ist heute her Tisch des Präsidenten geschmückt, denn man hält die 100. Sitzung ab. Aber bald tritt die Prosa in ihr Recht: Die Beratung der Erbs chaftssteuer wird fortgesetzt. Abg. v. Sa­tz r g u y will Sonderrechte für gemeinnützige Anstalten haben, was den übrigen Reichsboten äugen» schein lick) nicht behagt, sie zeigen sich unruhig und unauf- mertsani. Insbesondere Abg. Müller-Meiningen wendet sich mit scharfer Replik dagegen, die tote Hand der Kirche dürfe nicht immer wieder Konzessionen vom Staate erhalten. Dvck) schon rüstet sich Abg. Stöcker zur Erwiderung und loeist aus die hohe Aufgabe der christ­lichen Liebestätigkeit hin. Er stimmt schließlich dem Anträge des Abg. v. Savigny zu. Halloh bei der Linken! Natürlich lassen es sich auck) die Sozialdemokraten nicht nehmen, der Kirche eins auszmvischen, und Herr Eduard Bernstein lvendet sich dabei gleichzeitig gegen die Agra­rier, welche die Steuer für Erblasse in Grundbesitz er­mäßigt haben möchten. Allein die Kommissionsbeschlüsse sind nicht umzustoßen und werden mit großer Majorität angenommen, dagegen die Anträge der Linken bezüglich amtlicher Inventarisierung der Erbschaften abgelehnt. Na­türlich) fliegt manches kräftige Wörtlein hin und her bei den einzelnen Redeschlachten, allein der Präsident riecht ab und zu an feinem Blumenstrauß und lächelnd läßt er Milde walten. Kein Ordnungsruf wird vernommen, kaum eine leise mahnende Handbewegung! Endlich ist auch dieses Gesetz bis auf den letzten Punkt erledigt und gegen 6 Uhr schließt die Sitzung.

*

Deutscher Reichstag.

90. Sitzung vom 11. Mai 1906.

Fortsetzung der zweiten Beratung der Erbschaftssteuer bei § 13 (Befreiung von Erbschaftssteuer), in Verbindung mit dem § 14, nach welchem Erbanfälle an Verbände mit gemeinnützi­gen, kirchlichen ober mildtätigen Zwecken nur mit 5 anstatt mit 10 Prozent zu versteuern sind.

Abg. S a v i g n y (Ztr.) begründet einen Antrag, nach welchem Erbanfälle an inländische Kirchen, Religions-Ge­meinschaften, Stiftungen und Verbände mit kirchlichen Zwecken steuerfrei bleiben sollen und Erbanfälle an gewisse Kassen oder Anstalten nur mit 4 Prozent zu versteuern sind.

Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp.) begründet seine zwei Anttäge zu den §§ 13 und 14, von welchen der eine Erbanfälle erst von 1000 Mark ab besteuern will, der andere Zuwendungen an die tote Hand schärfe^ als die Vorlage und als der Antrag Savigny heranziehen will. Der Redner führt aus: Wenn man der Kirche erst den kleinen Finger reiche, dami nehme sie gleich die ganze Hand. Ter preußische Staat scheine sich vor dem Klerus und der Orthodoxie zu fürchten, denn seit dem Jahre 4898 gebe die preußische Statistik feine Angaben mehr über die Zuwendungen an die Kirchen. Man könne getrost annehmen, daß diese Zuwendungen jährlich 40 Millionen ausmachen.

Abg. 2 t o e ck e r (wirlfcy. Vg.) stimmt dem Anträge Savigny zu. (Aha! links.) Die Missionare arbeiteten in den Kolonien doch im Interesse des Reiäres und es sei etwas gehässiges, wenn das Reich von den Zuwendungen an die Missionen Steuern nähme. (Beifall im Zentrum, Zischen links.)

Staatssekretär Frhr. v. Stengel wendet sich gegen den Anttag der Freisinnigen, die Erbanfälle erst von 1000 Mark zu besteuern. Die Verwandten des Erblassers genießen ohnehin weitergehende Vergünstigungen als die Regierungsvorlage vorsah. Tas Interesse des kleinen Bürgertums hat mit dieser Frage nichts zu tun. In anderen Ländern werden sogar Erbanfälle unter 500 Mark besteuert. Gegen eine gänzliche Beseitigung der Vergünstigungen für Kirchen usw. bestehen schwere Bedenken, darin werde ein völliger Bruch mit dem geltenden Rechte und •eine schwere Verletzung des religiösen Empfindens lügen. Was die Anträge Savigny betrifft, ist es ungemein mißlich im gegen­wärtigen Stadium int Wen um gewissermaßen einen wichtigen Teil des Gesetzes umzuarbeiten. Der finanzielle Effekt der An­träge Savigny würde immerhin einige Millionen betragen. Ich bitte unter Ablehnung aller Abänderungsanträge die Kommissions­vorlage anz'unehmen.

Abg. Bernstein (Soz.): Wir können den weitgehenden Vergünstigungen, die der Antrag Savigny gewähren soll, nicht zustimmen. Wir werden auch gegen die KommissionSfaifjüng stimmen und eventuell den Antrag Müller-Meiningen unter­stützen.

Mg. Müller-Meiningen (fr. Vp.) bestreitet, daß durch feinen Antrag das religiöse Empfinden des Volkes verletzt werde und richtet an alle liberalen Mitglieder des Hauses den Appell, die Anträge Savigny abzuletznen.

Abg. savigny (Ztr.) befürwortet nochmals seinen Antrag.

Abg. West er mann (nl.) spricht sich für die Kvmmissions- fassung aus.

Abg. Schmidt- Warburg (Ztr.) polemisiert gegen die kultur- kämpferischen Neigungen des Abg. Müller-Meiningen.

Abg. Stöcker (wirtsch. Vg.) Polemisiert ebenfalls gegen Müll er-Meiningen.

Abg. Müller-Meiningen wehrt sich gegen den Vor­wurf, daß er bewußt die religiösen Gefühle jemandes verletzt habe. Es handle sich jetzt nickt um Religion und um religiöse Gefühle, sondern darum, ob die Kirche Steuern zahlt oder nickt.

Abg. Wiemer (fr. Vp.): Wir sind Gegner jeder kultur- kämpferischen Bestrebung, bekämpfen aber auck jeden Rückschritt auf geistigem, wirtschafllickem und politischem Gebiete.

Abg. Büsing (nl.) vermag nicht einzusehen, was die vor­liegende Frage mit dem Liberalismus zu tun habe.

Nach weiteren Auseinandersetzungen zwifa>en den Llbgg. Dietrich (kons., und Müller-Meiningen erfolgt die Ab­stimmung, die auf Antrag Müller-Sagan namentlich ist. 8 13 wird unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in der Kom- missionsfassuug angenommen, ebenso wird § 14 in der Kom- missionSfassung angenommen, nachdem der freisinnig? Antrag dazu in namentlicher Abstimmung mit 171 gegen 75 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung abgclclynt wird.

Bei § 15, der den Landesfürsten und die Landes­fürstin von der Erbschaftssteuer ausnimmt, befürwortet

Abg. Ger lach (fr. Vg.) den Antrag der Freisinnigen Volks- Partei, der die Steuerfreiheit des Landesfürsten streichen will.

Abg. Wiemer (fr. Vp.) befürwortet ebenfalls diesen Antrag.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel bittet um Ablehnung des Antrags, well er von der Erhaltung eines Privilegs des Landes­fürsten handele. Die Aenderung des gegenwärtigen Zustandes sei auch deshalb abzulehnen, weil die Erbschaftssteuer weiter als eine Landesabgabe erhoben werden soll. Den Verbündeten Re­gierungen sei das Ueberlassen der Erbschaftssteuer an das Reick ohnehin schwer genug geworden.

Abg. Bernstein (oz.) unterstützt den Antrag. Eine Ursache der Jinanzmisere des Reiches liege in dem FeuLwlismus und in dem Unterhalt zahlreicher Hofhaltungen.

Abg. Wagner (Dtsch. Vp.) tritt für den Antrag ein.

§ 15 wird darauf unter Ablehnung des freisinnigen Anttages in namentlicher Abstimmung mit 143 gegen 75 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen angeno mmen.

§ 16 wird debattelos angenommen. — In § 17 (Erleich­terung bei der Besteuerung des Grundbesitzes) beantragen die Freisinnigen die Streichung dieses Paragraphen eventuell Beschränkung der Erleichterung.

Der Antrag der Freisinnigen wird abgelehnt und § 17 in der KommissionSfassuug angenommen. Der Rest des Gesetzes wird [obann ohne wesentliche Debatte nach den KommissionS- beschlüssen angenommen.

Nächste Sitzung morgen: Diätenvorlage, Novelle zum Stcm- pelfteuergesetz und Mantelgefetz.

Parlamentariers»

R. B. Darmstadt, 11. Mar. Der Gesetz gebungs- ausschuß der 2. Kammer kam heute vormittag wieder zusammen und tyve.lt gemeinsam mit den Regierungsver- tretern, Staatsminister Ewald, Ministeriailpräsident Braun, Ministerialrat Dr. U s i n g e r, Oberregierungs­rat Dr. Höltzinger und Landeslllltnrrat Dr. Elaas eine sehr eingehende Beratung über den Gesetzentwurf betr. die Feldbereinigung ab. Der Entwurf wurde schließ­lich im allgemeinen genehmigt, doch sollen bezüg- lick) einiger technischen Fragen nähere Erläuterungen seitens der Regierung gegeben werden. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß mit zwei Anträgen der Abgg. Ulrich und Gen. betr. Entschädigung für unschuldig erlittene Strafen und Untersuchungshaft, auch in solchen Fällen, in denen die Verhafteten nicht durch die Entscheid­ung des Gerichts, sondern durck) Verfügung der Staats­anwaltschaft aus dem Strafverfahren entlassen wurden. Die Regierung sowohl, wie der Ausschuß, erklärten siel; mit den Anträgen in einer veränderten Form einverstanden. Darauf vertagte sich der Ausschuß auf unbestimmte Zeit.

politische Tagesscharr.

Die Wahlen in Ungarn.

Wie vorauszusehen war, haben die Reichstagswahlen in Ungarn mit einem vollständigen Siege der Kossuth- partei geendet, die von 450 Mandaten nicht weniger als 240 gewonnen hat und bei den 13 Stich- und 5 Neu­wahlen wohl auch noch ein paar hinzu erobern wird. Die VcrfasiungSpartei, d.h. der Rest der ehemaligen mächtigen libe­ralen Mehrheit, brachte nur 74 Kandidaten durch, während die katholische Volkspartei ca. 30 Mann stark in das Parlament einziehen wird. Diese drei Fraktionen repräsentieren die Idee eines ungarischen Nationalstaates, der mit Oesterreich spätestens ab 1917 nur noch durch die Person desselben Monarchen

verbunden fein soll. Ihnen gegenüber stehen eigentlich nut noch die Nationalitäten-Parteien, welche — und das ist ein bemerkenswertes Symptom — 15 Mandate gewonnen hat. Wenn man nämlich bedenkt, daß die ungarischen Wahlen nichts weniger als reine waren, daß die Regierung mit allen Mitteln, so z. B. mit Aufwendung eines Wahlfonds von 10 Millionen Kronen zu Bestechungsgeldern rc., dazu mit einem unerhörten Drucke seitens der Behörden, die durch Militär und Gendarmerie unterstützt wurden, gearbeitet hat, so muß man darüber staunen, daß es den ungarländischen Nationalitäten doch noch gelungen ist, 3 8 Mandate zu erobern. Dieser Erfolg beweist denn auch klipp und klar, daß eS unklug von der Krone war, mit den Rebellen zu paktieren, anstatt einfach den Ungarn das allgemeine Wahl­recht aufzuzwingen, wodurch die künstliche magyarische Hege­monie sicher zetrümmert worden wäre, und die kaisertreuen, an der Zusammengehörigkeit mit Oesterreich hängenden Na­tionalitäten das Heft in die Hände bekommen hätten. Jetzt werden die Magyaren mit dem ganzen Terrorismus, der sie als Politiker auszeichnet, an der Magyarisierung der ungar- ländischen Nationalitäten arbeiten und das deutsche Volk muß zusehen, wie seine Stammesgenossen unter dem Szepter der Slefanskronc vergewaltigt werden.____________________________

Vermischtes.

* Der Bierkrieg in Bonn, den das Niblikum wegen der Erhöhung der Bierpreise gegen die Wirte zu führen sich veranlaßt sah, ist sehr bald nach seinem Ausbruch zu einem raschen und für den angegriffenen Teil glück­lichen Ende geführt worden. Die „Philister", die — die akademische Jugend war nock) nicht „ins Semester gefahren" — zuerst mutig den Kamps aufgenommen haben, hatten die Freude, alsbald die Hauptmasse des Feindes die Waffen strecken zu sehen. „Der Bierkrieg ist zu Ende, Friede herrscht im Franziskaner'!" erscholl es schon nach zwei, drei Tagen in den Blättern, und mit dem „Franziskaner" ergaben sich zugleich die meisten übrigen feindnchen Truppen körper. Am hartnäckigsten leistete der Vorstand des Wirtevereius Widerstand, und diesen zu brechen, trat die akademische Jugend in gewohnter Starke zu Beginn des neuen Se­mesters mutig in die Schranken. Am Samstag vormittag veranstaltete die Burschenschaft „Alemannia" einen trium­phierenden „Exodus" aus ihrer bisher so anmutenden „(£$* kneipe", dessen Mittelpunkt ein Leiterwagen mit einem mächtigen Bierfaß war, dem je zwei Gespanne, sonst Droschken genannt, voranschritten und folgten. Zwei Musensöhne hatten die Rosse des Leiterwagens bestiegen, ihnen voran schritt ein Chargierter mit einer langen Pfeife. Ter erste Wagen führte die Regimentskapelle, auf dem Bock saß ein färben- und paukentrag en der civis academicus und schlug mächtig seine große Trommel. So ging es in festlichem Zuge zur „Halle" des „l>baisers", des Friedens­fürsten, wo man vernahm, daß die Uebergabe der Hochburg des Feindes — nach Toresschluß — erfolgt sei. Ein Ständ­chen der „Bonner Liedertafel" verkündete am Abend aus den Hallen der „alma mater" heraus in die Maiennacht den Anbruch einer neuen Friedensära.

* Aus der Kleinbahn überfallen. Eine böse Szene spielte sich im November 1905 auf einer Kleinbahn im Rheinlande ab. Trei Betrunkene verlangten aus der kleinen Station Forst bei Aachen, als Passagiere zugelassen w werden. Der Führer des Wagens lehnte es ab und ließ den Zug abfahren. Die Trunkenbolde rannten hinter dem Zug her und sprangen während der Fahrt auf. Dann stürzten sie sich auf denFüyrer und mißhandelten ihn äußerst brutal. Das Ende vom Lied war, daß der nun führerlose Zug mit einem anderen Kleinbahnwagen zusammenstieß. Die drei Uebeltäter hatten sich dieser Tage vor der Aachener Straskammer zu verantworten. Zwei mußten ihre Roheit mit je neun Monaten Gefängnis büßen, der dritte wurde fteigesprochen.

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