Erstes Blatt

15V Jahrgang

Amis- und Anzeigeblatt für den Meis Gießen

(Rcfp.- po(cmi)iert gegen Wicmer und wegen deren Taktik in dieser Frage.

Abg. Mommsen (fr. Bg.) erklärt sich ebenfalls gegen die Antomvbilsleuer.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel: Wenn man alle *?£uto- nwbile sreiläßi, die ui Ausübung eines Berufes verwandt wer­den, so Herben nur wenige ;u besteuernde Automobile übrig. Die Entscheidung der Frage, ob ein Automobil überwiegend oder nicht zu Erwerbszwecken verwandt wird, würde eine Quelle der allergrößten Schwierigkeiten bilden.

Abg. Lipinski (Soz.> spricht sich gegen die Vorlage aus.

Abg. Werner (Resp.) stimmt der Vorlage zu, lehnt aber den Antrag Lconhart ab.

Abg. Dr. Becker (nD erklärt sich für den Kom Mission s- bcschluß unter Ablehnung des Antrages Lconhart.

Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der An­trag Leon hartabgelehnt und das Automobilsteuer- geseK nach den Beschlüssen der Kvmmisfwn angenommen.

Darauf wird die Quittungssteuer debattelos ab- g ele hnt.

Es folgt die Beratung der von der KomniiNwn vorgeschla­genen T a u t i c m c n st e u e r.

Abg. Kämpf (sr. Vp.) spricht sich gegen die Tantiemenftcuer aus, die eine Steuer auf das Einkommen sei. Gerade von der Mehrheit aber werde jeber Versum, durch eine Einkommensteuer eine Quelle für das Reich zu erschließen, als ein Eingriff in die Steuerhoheit der Einzelstaaten bezeichnet Seine Partei sei dieser Meinung alllrnnes nicht und betrat t eine R ichseinkemmen steuer als nohuenbige Konsequenz der deutschen Einheit. Mau sollte aber nicht nur einzelne Klassen heranziehen. Ein mühe­loser Gewinn werde nicht allein nur durch Tantiemen erzielt. Tie Ansicht, als ob ein Aufsicktsrat feine Verantwortung oder Arbeit h.ibe, sei übrigens falsch.

Abg. Südckum (Soz.> stimmt für die steuer, weil sie der erste Sck)ritt zu der von den Sozialdemokraten erstrebten dirckteii Reichseinkommen- und Vermögenssteuer sei.

Abg. Dahlem (Ztr.) tritt für die Mmmissiousbe,chlustc cm. Wenn auch einzelne Aussichtsratsmitglieder wirklich arbeiteten, stehe doch die Vergütung in keinem Verhältnis zu der geleisteten

säbrlich Mk. 2.20; durch Abhole- iu Zweigstellen monatlich Go M.; durch die Post Rlk.2.— uiertel- jährl. ausschl. Bestellg. Annahme von Anzeigen inr die Tagesnummer bis vormittags 10 Uhr« Zeilenpreis: lokal 12Ps, auswärts 20 Psg.

Verantwortlich für den nolit 'md allgem. Teil: P. Wittko- stir .Stadl and Stmb4 und .Gerichlssaal'-. Ernst Heb; für den An­zeigenteil: L>anS Beck.

Feiten hinsichtlich des Ausgleichs der verschiedenen Beamten- kategorien zu überwinden sein würden. Der Finanzausschuß, der sich gestern für eine Neoision der Besoldungsordnung ausgesprochen hatte, die er bis zum Abschluß der gegen- wärtigen Periode (1908) gesetzlich neu geregelt wissen wollte, verständigte sich heute im allgemeinen dahin, die Großh. Re­gierung zu ersuchen, die Einführung eines WohnungSgeld- zuschusses nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in Vor­schlag bringen zu wollen. Die Aufstellung und Beschluß, fassung über eine an die Regierung zu richtende Resolution soll in einer in der nächsten Woche stattsindrnden Sitzung erfolgen.

Berlin, 9. Mai. Die Diätenkommrssion des Reichstags setzte ihre Beratungen fort. Semmter (natl.) beantragte folgende Fassung des § 6: .Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar. Eine entgegen- stehende Vereinbarung ist nichtig." Staatssekretär Graf Po- sadowsky erklärt, solche Bestimmungen hätten wenig prak- tischen Wert, und legt ferner den Charakter der Zahlung an die Abgeordneten dar, die nicht eine Bezahlung sondern eine steuerfreie unpfändbare Aufwandsentschädigung sei» Danach erfolgt die Annahme des § 6 mit dem Zusatz aus dem Antrag Semmler, daß der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nicht übertragbar ist. Sodann wird § 7 bete, die Zahlung der Auf­wandsentschädigung im Falle des Ablebens des Abgeordneten an dessen Ehefrau unverändert angenommen, ebenso § 8, nach welchem für das Kalenderjahr 1906 eine Entschädigung von 2500 Mark zu gewähren ist, »ind schließlich der letzte § 9. Die Kommission nahm mit 18 gegen 3 Stimmen eine Re. solution Arendt an, nach welcher die Geschäftskommission die Abänderung der Bestimmungen über den Zeitpunkt der Einbringung namentlicher Abstimmungen sowie über den Ausfall der Samstags- und Montagsitzungen erwägen soll. Die Kommission nahm sodann in der Fassung der ersten Lesung den Gesetzentwurf betreffend die Aende- rung der Artikel 2 8 und 32 der Reichsver- fassung an.

__ Die Kommission des Reichstages zur Vorberatung

Donnerstag 10. Mai 1906

VezugSpretKr monatlich 7bPs., viertel-

des Gesetzes über den Versicherungsvertrag er­ledigt das Gesetz und nahm ^uch drS EmfühiungSgesey, Bestimmungen über die Seeversicherung, nn. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wurde oaS Jahr 1908 an­genommen.

Uebcr den Aufenthalt König Edwards VII. in Paris

wird uns aus Paris geschrieben:

König Edward hat die Tage, die er vor seiner Rückfahrt über den Kanal hier zubrachte, in geschicktester Weise dazu benutzt, um die schon bei seiner Ausreise angesponnenen Be­ziehungen zu den neuen republikanischen Macht­habern enger und herzlicher zu gestalten. Der britische Monarch ist ein Realpolitiker in deS Wortes er* schöpfendster Bedeutung. Richt die Person, die Sache steht ihm vor Augen und falsche Sentimentalität liegt ihm, der sich doch gerade in Paris so gern als den gemütlichen, biederen Touristen gibt, völlig fern. Ist auch der Geist Delcassos am Quai d'Orsay noch keineswegs ganz erloschen, so ist doch Delcassß selbst für die öffentliche Meinung vor- läufig tot. Und mit derselben bezaubernden Liebenswürdig- feit und Herablassung, der Delcassü nicht zu widerstehen ver­mochte, hat König Edward sich daher jetzt seinen Nachfolgern genähert und ihnen, gewiß nicht ohne Erfolg, die Uebcr- zeugung beizubringen versucht, daß Frankreich keinen wärmeren Freund hat, als ihn. Ist es doch eine eigentümliche Er» fahrung, daß die republikanischen Staatsmänner, je weiter links sie stehen, desto empfänglicher für die Ehre sind, von einem gekrönten Haupte sozusagen als Standesgenoffen be­handelt zu werden.

Es wäre nun gewiß ein müßiges Spiel, im Einzelnen erraten zu wollen, was den Gegenstand der Besprechungen und Beratungen des Königs in Paris bildete. Aber das Vergnügen daran, sich wieder einmal an der Stätte zu be­finden, wo er als Thronfolger die fröhlichsten Tage seines Daseins verbrachte, hat ihn sicherlich nicht veranlaßt, hier so lange Station zu machen. Töricht wäre es, in Deutschland die Augen dagegen zu verschließen, oaß Edward VII., trotz des Parlaments, sein eigener Minister der aus­wärtigen Angelegenheiten ist, und daß das Ziel seiner Politik ohne jede Frage _barin besteht, mit allen Mitteln die möglichst vollständige Isolierung Deutschlands zu erreichen. Wie auf der einen Feite die Annäherung zwischen England und Ruß­land von Tag zu Tag festere Gestalt gewinnt, so geht das Bestreben andererseits nach einem Herüberziehen Italiens zu Frankreich. Spanien, wo binnen kurzem eine englische Prin­zessin den Thron des Königs teilen wird, gilt ja bereits als e benso sicher den Interessen Englands angegliedert wie Däne- mart, wo der Schwager König Edwards, und Norwegen, wo sein "Neffe und Schwiegersohn herrscht. Fn dieser Richtung ist es auch bemerkenswert, daß von öffiziöser Londoner Seite setzt für den Sommer eine neue Zusammenkunft des Königs mit dem Kaiser Franz Joses von Oesterreich angekündigt wird. Der — dank bar ritterlichen Gesinnung dieses Monarchen aussichtslose — Wunsch, auch m ihm den Keim des Miß­trauens gegen Deutschland zu säen, ist schwerlich an den

Arbeit.

Abg. Go t he in (fr. Vg.^ schließt sich den Ausführungen des Abg. Kämpf an und umuirft die Steuer gleichfalls. Er führt aus: Da die Sten e aber trotz aller Tüfteleien eine direkte Ein­kommensteuer sei, wolle seine Partei ihr doch zustimmen, weil sie mit Naturnotwendigkeit zu^ einer direkten Reichscmkommen- teuer führen müsse. (Große Heiterleit.) ,

Abg. Raab (Wirtsch. Vp.' tritt für die ^antientenfieuer cm und polemisiert unter großer Heiterkeit des Hauses gegen bie Sozialdemokratie, die sich bisher immer als eine >L am Herrn des Großkapitals aufgeworfen habe. ..

Abg. Nacken (Ztr. verteidigt bv? Konimis,wnsbeschlusse gegen die Angriffe der Abg. Kämpf n föoiA in.

Abg. interner (fr. Vp.) lührt aus, um von der Steuer den erhofften Zweck zu erreichen, sollte man lieber eine Reform der Aktiengesetzgebung vornehmen.

Staatssekretär Frhr. v. -Ltengel: Ttc Verbündeten Re gierungen haben über den Vorschlag der zwmmpsion fick bisher nicht schlüssig machen tonnen. Die ursprünglichen Bedenken des Bundesrats sind von der Kommission. reduziert worden. Es ist der Kommission gelungen, der Steuer mehr den Eharakter einer indirekten Steuer beiznbringen. lLachen links.) -träger ber Steuer ist jetzt nicht der Empfänger der Tantiemen, sondern die Gesellschaft. lGcläcktter liitts. Ich glaube, die Regierung wird ihre Bedenken zurücktreten lassen können. Ich lege aber ausdrück­lich Verwaltung dagegen ein, aus einer eventuellen Zustimm­ung des Bundesrats zu dieser Steuer irgend welche wetteren Konsequenzen zu ziehen. (Sachen links.)

Abg. Büsing InL): Tie etcucr lägt sich theoicUich faytver rechtfertigen. Wir stimmen aber für die Steuer.

Abg. Zimmermann (R' f» ) »nh-minerf ac die Freisinnige Dolkspartei wegen deren Takt.. .. _

'Jlbg. Südekum (Soz.): Tie Definition des Ltaatchekre- tärs über den Charakter dieser Steuern als einer indirekten ist vollkommen unsutreffenb. .

In namentlicher Wstimmung wird daraus die T a n t i c m e n- [teuer mit 250 gegen 18 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen

angenommen. _ , . , t,

Es folgt die zweite Beratung der Erb^chasts- [teuer. Die Debatte beginnt bei § 12, der die «teumatz-e f cftrcKt

Abg. Bernstein (Soz. begründet den "Antrag, ber eine höhere progressive Staffelung der steuer und die Ausdehnung derselben auf Kinder und Ehegatten vorsieht. Redner führt aus, die Erbschaftssteuer werde nacy diesem Anträge mindestens 200 Millionen Mark ergeben und alle übrigen neuen Steuern überflüssig machen. In einer Zett, in ber immer meljr Kvllektivunternehmen in Gestalt von Akncn- gcse'lschaftcn usw. austreten, würden die großen Emzelvermogen immer mehr überflüssig. Die großen Vermögen _ bilden eine soziale Gefahr und eine Gefahr für Kirnst und Wissens chatt, wie das Beispiel der Vereinigten Staaten beweise, wo die Multi­millionäre und Trusts die Universitäten kaufen. ,

Darauf vertagt sich das Haus aus morgen. Fortsetzung der heutigen Beratung und Mautelgesetz.

ung des Verkehrs. Bon den 200 Millionen, um die ' die Einnahmen des Reiches erhöht werden sollen, hat nach den Beschlüssen der SteuerkommMon der Verkehr den im Verhältnis größten Teil beantragen. Hente standen zunächst die drei Millionen znr Debatte, die ans der Besteuerung der Äntomobile gezogen werden sollen nnd nach ber Ueberzengnng ber Mehrheitsparteien leistungsfähigen Schul­tern zur Last fallen. Das Plenum machte mit biejer Steuer ebenso kurzen Prozeß wie die Kommission. Dort war den zu gewerblichen Zwecken benutzten Automobilen eine Steuer­erleichterung zugestanden worden auf Befürwortung des Vertreters ber württembergischen Regierung, ber Rücksicht­nahme auf bas gebirgige Gelänbe bes -schwabenlandes anempfahl, wo Kraftfahrzeuge von 20 Pferdekrästen nicht ausreichen. Sgeute im Plenum gab es noch ein Wortgefecht wegen der Besteuerung des „ärztlichen" Automobils, wobei zwei praktische Aerzte, die Abgg. Dr. Lconhart (Frs. Vp.) und Dr. Becker (uL) entgegengesetzter Meinung waren. Um­ständlicher gestaltete sich die Diskussion bei ber Tan­tiemen st euer, bie von ber Kommission neu eingeführt und im Ertrag auf 10 Millionen veranschlagt ist. Der unhaltbare Quittungsstempel ist bekanntlich in ber Kommissionsversenkung verschwunden. Die Belastung der Tantiemen — offiziell heißt es „Vergütungen" — ist immerhin populärer. Insofern hatte heute Abg. Kampfs (Frs. Vp.), der Senior der Berliner Kaufmannschaft, recht. Er setzte freilich hinzu, die Steuer sei nur populär bei denen, die feine Tantieme beziehen. Volkstümlich ist jede Steuer, die „andere Leute" angeht. Dazu kommt das brennende Verlangen, von jedem Gewinn, ob mühelos errungen, oder nicht, etwas abzuknapsen für den Staat. Dieser Ton machte bei den Mehrheitsparteien die Musik, und vergeblich bemühten sich die freifüinigen Redner, darzutun, daß die AussichtSratsmitglieber ein erkleckliches Maß von Arbeits­last unb Verantwortung zu tragen hätten, also zu Unrecht zu einer doppelten Einkommenbesteuerung verurteilt wür­den. Anerkannt wurde indessen von dieser gegnerischen Seite, bas; die Tantiemensteuer den ersten S ch r i 11 zur Re ichs r inkom menstev-r bibeuie, und dieser Umstand bestimmte den Redner ber Freis. Berg., Abg. Goth ein, trotz sachlicher Bebenken für die Tan- tu mcii;.‘cucr zu stimmen. Die Erklärung kam etwas Über­raschend, und ba auch bie äußerste Linke,^entgegen iljrer bisherigen Haltung, durch den 2lbg. Dr. Südekum die Zustimmung zur Tantiömcnstcuer kundgeben ließ, schien das dem Abg. Raab (Wirtsch. Berg.) ein willkommener Anlaß zu derbem Spott über bttS „Hörigkeitsverhältnis" des „weib­lichen" Freisinns zur Sozialdemokratie. „Wir freuen uns über jeden Sünder, der Buße tut, unb über jeden Unver­ständigen, der zu Verftand kommt" — so schloß Herr Raab unter smallendcm Gelächter bei Mehrheitsparteien. Der „männliche" Freisinn tat ihm nicht den Gefallen, „zu Ver­stand zu iommen". Mg. Dr. Wicmer erklärte vielmehr, daß Tradition und Uebcrzengung seinen politischen Freun­den verböten, „Popularitätshascherei" mitzumachen. Er vcr- stebe nicht unb könne es nur bedauern, daß sogar die Sozialdemokratie hier einen Zickzackkurs einschlage Der Redner „markierte" dann dringliches Interesse für die Stellung der Regierung zur Tantiemensteuer, und so „ent­hüllte" denn Frhr. v. Stengel, daß der Bundesrat über bie Bebcnten gegen diesen scheinbaren Ansatz zur direkten Reichsslener hinwcgfommen werde, da cs sich im Grunde um eine indirekte Steuer handle, bie nicht von ben Tan- tismcn-Empfängern, svnberu von den Aktiengesellschaften zu tragen fei. Tcr Reichstag möge aber ans dieser Stellung­nahme ber Regierung beileibe keine Konsequenzen ziehen für bie Frage der direkten Reichssteuern überhaupt, hier |ei der Bundesrat nach wie vor unzugänglich. Man konnte dies­mal vo>n Schatzsekrctär beinahe sagen :„Wer den stutzen hat, braucht für den Spott nicht zu soraen", denn diese ferne Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Steuer sorderte beim boch die Satire heraus. Obgleich cme, er- drückende Mehrheit für die Tantiemensteuer fefistanb, fand namentliche Abstimmung statt. Sie ergav die MnalMe nut 250 gegen 18 Stimmen. In spater Stunde wurde dann noch die Debatte über' die Erbs ch a f t s ft c u e r emgclcitct durch ben Abg. Bernstein (Soz.), der einen Abanderungsaiurag • bearimbetc, diese Steuer „auf mühelosen Bermogeirszu- wacbö" ergiebiger, etwa auf 200 Millionen, auszuge,falten durch Einbeziehung der Ehegatten und Kinder in tue Stcucrpflicht, anbi tc Stapelung ujro. ®ie Yauptjadje wurde aber für die morgige Sitzung aufgefpart.

KcrrLasnentttrrsches.

R.-B. Darmstadt, 9. Mai. Der Finanzausschuß der Zweiten Kammer beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung in Anwesenheit von Staatsminister Ewald, Finanzminister Gnauth, Ministerialpräsident Braun unb Obcrjustizrat Lorbacher sehr eingehend mit den zahlreichen Vorstellungen der verschiedenen Bcamtenkategorien mbetreff Wohnungs­geldgewährung resp. Gehaltsaufbesserung. Finanz- minister Gnauth erkannte an, daß eine Besserslellung ver­schiedener mittlerer und unterer Bccuutengruppen nicht mehr umgangen werden könne. An eine allgemeine Regelung ber Besoldungsordnung könne jedoch erst nach Erledigung bet Reichssinanzreform herangetreten werden, wenn die Regierung in der Lage sei, die an den Staat gestellten Anforderungen m allen Teilen genau zu übersehen. Dagegen werde cs möglich sein, demnächst schon mittelst eines näher zu be­stimmenden Wohnungsgelbzuschusses wenigstens m den dringendsten Fällen einen gewissen Ausgleich herbeizuführen. Auf diesem Wege werde man auch viel schneller zuni Ziele kommen, als wenn man jetzt in eine Reform der Besolöungs- orbnuug eintrete, bei welcher natürlich viel größere Schwierig-

Nr. 100

Erscheint täglich außer SomttagS.

Dem Gießener Anzeiger werben im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Siehener Familien» blätter viermal in der Woche beigelegt.

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Deutscher Reichstag.

88. Sitzung vom 9. 9)1 ai 1906.

In der fortgesetzten Beratung der NovclleEZuin stempcl- fteucrgcsctz wird zunächst der ^ext des Gefetzes betr. die Be­steuerung der P e r i v n c n s a frr karten entgi gtHgenonuncn. 9iachdem Staatsselretär Frhr. v. Stengel crtlarr Patte, daß man sich bemühen werde, den Fa hr kart e n st e m pel rm Verwalt­ungswege am 1. Juli cinzuführen, wwett dies nicht die V^r- baiwuinaen mit dem Auslände uunu>gllch machen ivllren, solar die Beratung der Automobil Neu e r. Tie ttvmmisuvn Lt die Steuer nach der Anzahl der Pserdekratte des Motors Teftaeicnt und beschlossen, die von den Beerben benutzten oder im Dienst des Reiches oder eines Dundespaotes und die aus- schließlick zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung verwendeten n h^r t^i tt^ Dp.' beantragt, auch die zu Erwerbs- zwcäen bestimmten Automobile steuerfrei zu lasten, und ertlart, jeüie Freunde lehnten die ganze Vorlage als vcrLehrsseindllch ab.

Pie veuLige Yummer umfaßt 8 Seiten.

Aus dem Aeichstag.

R. Berlin, 9. Mai.

Die Welt steh-t im Zeichen bes Berkehrs unb Stn Deutschland nebenbei im Zeichen der Besteuer-