Nr. 31

Dienstag, 6, Februar 1906

156. Jahrg.

Erscheint tÜgNch mit Ausnahme d«S Sonntags.

Die „-iehener §om!ttenbiStter" werden dem ,9InAetger viermal wöchentlich beigelegt. Der Reifliche Laodwlrt' erjcheuu monaUtch einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Vrühlachen Unwerfttätsdruckerei. R. Lange. Dreßen«

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General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

85. Sitzung vom 5. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Nm Bundcsratsti sch: Graf P o s a d o w s t h u. a.

Ein schleuniger Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Äbg. Dr. P o t t h o f f (freis. Vgg.) wird ohne Debatte angenommen.

Sodann seht das Haus die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern beim Titel „Gehalt des Staats- selretärs" fort.

Abg. von Kardorff (Rcichsp.):

Sehr einverstanden bin ich mit dem Abg. Dr. Mugdan be­züglich seiner Philippika gegen die Sozialdemokraten und seinen Ausführungen über deren Terrorismus in den Krankenkassen. Aber seinen positiven Vorschlägen kann ich nicht beipflichten. Ich meine vielmehr, anstatt die Arbeiterschuhgesctzgebung noch weiter auszu­dehnen, sollte man die bestehenden Gesetze gründlich reformieren und deren Mängel abstellen. Auch für die Einführung der Rechts­fähigkeit der Berufsvereine bin ich nicht. Tie meisten Arbeiter- Derufvvcreine sind jetzt schon in sozialdemokratischen Händen. Die Gewerkschaften gehen jetzt schon ziemlich scharf vor, wenn wir ihnen auch noch die Rechtsfähigkeit verleihen, dann werden wir nur die Sozialdemokratie fördern. Auch die christlichen Gewerkschaften sind in Streiks usw. stets mit der Sozialdemokratie gegangen, teil­weise sind sie in ihren Kundgebungen ebenso weit wie die Sozial- demoffatie gegangen. Tas ist doch sehr gefährlich. Wenn die Rechtsfähigkeit den Berufsvereinen gewährt wird, dann werden die Sozialdemokraten wieder sagen: „Seht, das habt ihr uns zu verdanken!" Sie werden dies ebenso ausschlachten, wie sie alles andere ausgeschlachtet haben. Man verweist auf England, aber England hat uns gegenüber den großen Vorteil, daß cs Kolonien besitzt, deren Klima für Europäer erträglich ist. Es kann also viele Leute dorthin abschieben. Der stete Kampf mit der See und den Stürmen, der kräftigt ein Volk, all dies hat England groß gemacht und hält cs hoch trotz des Niederganges seiner Landwirtschaft. Ich bin ein alter Anhänger der alten Lehre von der Harmonie der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitern und Kapital und Arbeit. Den Klassenkampf erkenne ich nicht an. Sic sehen doch, daß sehr viele Arbeiter große Fabrikanten geworden sind. Stumm, Krupp usw. sind aus Arbeiterkreisen hervorgegangen.

Abg. Erzberger (Ztr.):

Die Rede des Grafen Posadowsky hat einen guten Eindruck ftuf uns gemacht. Weniger einverstanden sind wir mit den Worten des Vorredners, seine Befürchtungen erkennen wir nicht an, wir sind für die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Gerade das Bei­spiel Englands spricht dafür, England verdankt seine Stellung nicht zum mindesten seiner guten Arbeiterschaft. Ich bedauere die Be­merkungen des Abg. von Kardorff über die christlichen Gewerk­schaften. Unbequem mögen sie ja manchem sein, aber so gefährlich wie die Sozialdemokraten sind sie nicht. Wir wünschen auch Ar­beitskammern, in denen Arbeiter und Arbeitgeber sitzen, die dann durch gegenseitige Aussprache manche Differenzen aus der Welt schaffen können. Wir hoffen auch, daß der sogenannte kleine Be­fähigungsnachweis bald eingeführt wird. Möge der Staatssekretär auch auf dem Gebiete dec Mirtelstandspolitik sich bald ebensolche Verdienste erwerben, wie auf dem der Sozialpolitik. Leider gibt es heutzutage Raubritter, die darauf lauern, das Geld, das für die Witwen« und Waisenversorgung bestimmt ist, für sich zu kapern. Dieser Raubritter ist der Flottenverein. Sein neuestes Flugblatt übertrifft an Verhetzung alles, was je dagewesen ist. Die Sozialdemokratie hat ihre blutige Rosa, aber bei dem Flugblatt scheint eine Flottenrosa im Werke gewesen zu fein. (Heiterkeit.) Der Verein will das Geld, das jetzt schon für die Witwen- und Warsenversorgung reserviert wird, für den schleunigen Ausbau der Flotte haben. Dies geht doch über alles Maß. Um so schneller müssen wir die Witwen- und Waisenversorgung ins Werk setzen, sonst kommen am Ende mich die Kolonialpolitiker, und wollen die Mehrerträge aus den Zöllen für sich haben. Ten Terrorismus der Sozialdemokraten verwerfen auch wir, derselbe geht sogar so weit, daß Arbstwr entlasten werden müssen, nur weil sie einer christlichen Gewerkschaft angehören. Redner führt eine Anzahl Von Fällen an. Wie paßt dies zu der vielgerühmten Toleranz des Abg. Hoffmann-Berlin? Eine neue Zuchthausvorlage wollen wir nicht. Aber wir bringen solche Fälle vor, damit sie von den Sostal- demokraten b'er gebrandmarkt werden. Ter Terrorismus muß aufhören. Da ist es sehr bedauerlich, daß selbst die Regierung den Terrorismus proklamiert hat, und zwar beim Tuellzwang im Heer. Dies war ein großer Mißgriff; der Tuellzwang ist ein Stachel im christlichen Bewußtsein des Volkes. Nur die bürgerlichen Parteien haben praktische Sozialpolitik getrieben, die Sozialdemokratie nie. Denn die sozialdemokratischen Anträge sind heute noch Anträge geblieben; von den Anträgen der bürgerlichen Parteien haben aber heute viele Gesetzeskraft. Trotz dieser Erfolge wollen wir indessen keineswegs, daß nun irgend ein Stillstand eintritt.

Abg. Stückle» (Soz.):

Wenn dem Abg. Erzberger das Wohl der Bergarbeiter wirk­lich so am Herzen liegt, warum hat er dann nicht hier im Reichs­tag dafür gewirkt, daß der Bergarbeiterschutz reichsgesetzlich ge­regelt werde, warum ließ er es zu, daß seine Fraktion ms preußische Abgeordnetenhaus flüchtete? Wenn die sozialdemokra­tischen Anträge noch heute Anträge geblieben sind, so geschah dies aus dem Grunde, weil sie von den bürgerlichen Parteien stets niedergestimmt worden sind, um dann von diesen später in ver­wässerter Form eingebracht und durchgebracht zu werden! Daß große Fabrikanten aus dem Arbeiterstande hervorgegangen sind, mag fein, aber das sind doch nur Ausnahmen. Es wird immer von den vielen Millionen gesprochen, die die Arbeitgeber für die Sozialpolitik ausgegeben haben. Mau vergißt aber ganz, daß diese Millionen nickt von den Arbeitgebern bezahlt, sondern nur aus­gelegt sind, denn die Fabrikanten schlagen diese Summen doch als Betriebsunkostcn auf ihre Fabrikate auf und die Abnehmer müssen dies nachher bezahlen. TieS hat die Regierung-in einer Denk­schrift selbst zugegeben. Die deutsche Industrie har einen gewaltigen Aufschwung genommen, aber die Löhne der Arbeiter haben keines- taifns hainii oleidaeu Schritt aehalten. Graf Vofadowskv erzählte.

daß eine englische Arbeiter-Deputation die deutschen Einrichtungen so gelobt hätte Aber diese Arbeiter wurden von den Unter­nehmern bezahlt, und natürlich hat man ihnen nur gezeigt, was sie sehen sollten, die reinen Potemlinschen Dörfer! Ter Minister von Rheinbaben stellte die Beträge, die ein Arbeiter an die Gewerk- sckaftcn iind an die Partei zahlt, den Beträgen gegenüber, die er dem Staate zahlt. Aber hier ist doch noch ein gewalt'""'- Unter­schied. Tic Gelder, die der eiter für die Gew' schäften 'Slt, werden in seinem Jntere'". verwandt, unb die be ommt er wieder, während der Staat für das Geld nur Schiffe, ©er ehre und Kanonen kauft, Dinge, an denen der Arbeiter kein Interef e hat. Diese Rede des Ministers von Rheinbaben ist von dem R> ichsvcrbande gegen die Sozialdemokratie als Flugblatt verbreitet. Der Reichsverbänd ist nur etwas unvorstchtig gewesen, denn er hat verraten: erst soll die Sozialdemokratie ab^emurkst werden und dann lommt das Zentrum. Tie Unternehmer üben einen weit größeren Terroris­mus, als jemals die Arbeiter ihn ausgeübt haben. Denken Sie nur an die „schwarzen Listen"I Aber dagegen schreitet kein Staats­anwalt ein, während ein Arbeiter sofort unter Anklage gestellt wird, wenn er mal in einer Versammlung sagt: Haltet Zuzug fern. Redner verbreitet sich über die Verhältnisse im Müllerei­gewerbe, klagt über zu lange Arbeitszeit und sonderbare Auslegung der bundesratlicken Verordnungen, und geht dann ausführlich auf die traurigen Zustände in der Hausindustrie ein. Namentlich im säcksischm Erzgebirge sei die Kinderarbeit noch immer im Gange, aufs schamloseste würden die armen Kinder ausgebeutet. Redner wendet sich gegen die neulichen Ausführungen des Abg. Dr. Mugdan. Alles, was Herr Mugdan am Sonnabend gesagt, habe schon früher in der „Freien Deutschen Presse" gestanden, nur in etwas besserem Deutsch. Herr Mugdan habe Scharfmacherei schlimmster Sorte getrieben. Das nächste Mal werde er wohl etwas weiter rechts sitzen, wenn er überhaupt wieder herkomme. Tie nächste Wahl werde schon die Antwort geben auf sein Schars- mackertum! Herr Mugdan hat uns vorgeworfen, daß wir die russische Revolution unterstützten! Was wir tun können, um den fluchwürdigen Zarismus zu stürzen, werden wir tun. Leider ist das sehr wenig. Dem „Liberalen" Mugdan war es Vorbehalten, den russischen Freiheitskämpfern einen Fußtritt zu geben. In einer Zeit, in der Wehrlose zu Hunderten in Rußland hingeschlachtet werden, in der die Grcueltaten zum Himmel schreien, wirft sich Herr Mugdan zum Verteidiger der russischen Mordbuben auf! Herr Mugdan will unT noch sogar die Attentate zur Last legen; als ob er nicht genau wüßte, vaß die Sozialdemokraten für Westeuropa stets jedes Attentat verworfen haben, daß in Deutschland noch nie ein Attentat von einem Sozialdemokraten verübt worden ist, und auch nie verübt werden wird. Was wirft Herr Mugdan nicht über­haupt alles der Sozialdemokratie vor: der Weihnachtsartikel des „Vorwärts" verletze das christliche Enchfinden. Kein Wort ist in dem Artikel gegen die christliche Religion gesagt worden. Redner verliest einen großen Teil des Artikels, um das zu illustrieren. Freilich, allen kann man es ja nicht recht machen; genau so wenig, wie sich die Kunst nach dem polizeilich geeichten Normalmenschen richten kann, genau so wenig kann die Politik Rücksicht nehmen auf besonders zart gestimmte christliche Gemüter wie Herr Dr. Mugdan. (Heiterkeit.)

Wenn Herr Dr. Mugdan so besonderen Anstoß an der angeb­lichen Verletzung der christlichen Religion genommen Bat, so erklärt sich das bei ihm aus dem Reiz der Neuheit. (Erneute große Heiterkeit bei den Soz.) Herr Mugdan hat dann noch den „roten Sonntag", den 21. Januar, gegen die Sozialdemokratie auszu- spielen versucht. Er redete über unsere angebliche Absicht, Gewalt­tätigkeiten zu verüben. Nein, den Gefallen tun wir Herrn Mug­dan und seinesgleichen nicht, daß wir uns dazu hinreißen lassen. Es war ja alles so schon vorbereitet von der anderen Seite. Man hatte ja die Geschütze auffahren lassen, man hatte das Militär mobil gemacht, und da redet man von der Liebe zum Volk. Warum bat man denn eine so ftwchtbare Angst vor dem eigenen Volke? Gibt es denn wirklich keinen Eberhard mit dem Barte mehr, der sein Haupt ruhig legen kann in seiner Untertanen Schoß? Wenn cs nach Ihren Wünschen gegangen wäre, Herr Dr. Mugdan und Sie übrigen Scharfmacher, bann wäre freilich ein großes Gemetzel an­gerichtet worden unter diesem Volk. Aber wie gesagt, den Dienst erweisen wir Ihnen weder jetzt noch sonst irgend einmal. Nun ver­weist man auf Hamburg. In jeder Großstadt gibt es katilinarische Eristenzen, Lumpenvroletarier, die überall dabei sind. Wenn solche Leute aber bei einem Fürstenempfang sind, dann ist es nicht der Mob, dann ist es nach der freifinnigen Presse die „festlich bewegte patriotische Menge". (Große Heiterkeit.) Was wurden am 21. Ja­nuar für Vorbereitungen gemacht I Ich erwarte, daß das Zentrum eine Interpellation darüber einbringt, daß an dem Sonntag die Soldaten noch nicht einmal in die Kirche gehen dursten. (Erneute große Heiterkeit.) Herr Dr. Mugdan machte auch Witze, und einer derselben war, daß der Liberalismus für ein besseres Wahlrecht eingetreten ist. Wo denn? Etwa in den Kommunen? Oder in Hamburg, wo die liberalen Pfeffersacke das Volk entrechteten? Ich traue es Ihnen zu, daß Sie cs auch noch einmal im Reichstage ver­sacken I Nun, Sie fürchten wir nicht! Wir sind ganz unbesorgt: Geben Sic nur nach rechts hinüber: der einzige Hort, der Freiheit bleibt bann die Sozialdemokratie, und in dem Zeichen werden wir siegen! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Sächsischer Dundcsratsbevollmächtigter Dr. Fischer

stellt einige Behauptungen früherer Sitzungen richtig und betont, daß man in Sachsen jetzt mit der Politik kleiner Nadelstiche gegen die Sozialdemokratie gebrochen habe; cs sei jetzt fast keine sozial­demokratische Versammlung verboten worden.

Abg. Basscrmann (natl.):

Auf Rußland will ich nickt näher eingehen. Bemerken will ich nur: Es ist gar kein Zweifel, daß bei den Unruhen in Rußland neben den Schuldigen auch Tausende von Unschuldigen, Christen und Juden, umgefommen sind.

Wer die sozialdemokratische Presse, wer den „Vorwärts" vor dem 21. Januar verfolgt hat, der konnte nicht im Zweifel darüber sein, daß die Sozialdemokratie ursprünglich beabsichtigt hatte, an diesem Tage eine Feier der russischen Revolution zu veranstalten. Die Wahlrechtsfrage stand ursprünglich ganz im Hintergrund. ?lbcr von Tag zu Tag wurde die Tonart in der sozialdemokratischen Presse immer leiser; in dem Maße, wie sic merkte, daß die Regierung mit ihren Maßregeln die größte Energie bewies (Widerspruch bei den Soz.), in dem Maße nahm auch der Gedanke der Feier dec russischen Revolution ab, und die Wahlrechts- frage wurde in den Vordergrund geschoben, und auch da wurde

der Charakter geändert. Ursprünglich sind sicher Straßenumzüge beabsichtigt gewesen. Später sagte man, wir haben das gar nie gewollt. (Zuruf bei den Soz.: Beweise!! Ja, ich könnte Ihnen sehr viel vorlesen aus dem „Vorwärts'^ unb aus der „Leipz. Volksztg.". Was nun die Vorsichtsmaßregeln der Regierung an­langt, so mögen diese ja zum Teil wirklich recht weitgehend ge­wesen sein» aber man bedenke das eine, welcher Tadel hätte sich über die verantwortlichen Organe ergossen, wenn sie in dieser Be­ziehung lasch gewesen wären, und womöglich dadurch Unheil an- gerichtet worden wäre. Die Regierung hat ihre Schuldigkeit ge­tan, sie mußte sie tun, angesichts der revolutionären Haltung in der Sorialdemokratie selber. (Lebhafter Beifall.)

Nun einige Worte zum Reichsamt des Innern. Herr v. Kar­dorff hat befürchtet, daß das Gesetz über die Berufsvereine, ba5 wir verlangen, auch auf nichts weiter hinauSlaufcn würbe als auf eine Erweiterung der Macht der Sozialdemokratie. In dieser feiner Ansicht liegt eine große Ueberschätzuna des Gesetzes über die Berufsvereine. Ein großer Teil der Wirksamkeit dieses Gesetzes ist schon vorweg genommen durch das B.G.B., durch dessen Be- fHmmnngen über die eingetragenen Berufsvereine. Freilich machen diese das Gesetz selber noch nicht überflüssig, da sie nur in be­schränktem Maße von den Gewerbevereinen angewandt werden konnten.

Ick begrüne die Ankündigung des Staatssekretärs, daß das Gesetz fertig ist unb daß sich feine Einbringung lediglich infolge von geschäftlichen Tisposilionen unb der Neberlastung bc9 Hauses verzögert. Ick bin überzeugt, daß bas Gesetz eine Forderung der Gerechtigkeit erfüllt, eine Forderung, di- gestellt ist in erft-r Linie von der christlichen und den Hirsch-Dunckerscken Gewerkschaften. Ick bin auch überzeugt, daß der Reichstag, der ja eine ganze Reihe von sozialen Auf­gaben gelöst bat '— und zwar durchweg in arbeiferfrcunbHÄem Sinne — auch diese Materie in arbeiterfreunbl'ckem Sinne lösen wirb. Ob aber dies Gesetz den Herren Sozialdemokraten gc-cHcn wird, ob sie dafür stimmen werden, erscheint mir zweifelhaft. Der Abg. Mugdan hat die Gründung eines Reicks- Han^werksblattos anaeregt. Ich möchte namens meiner Freunde die Herausgabe eines solchen Blattes warm befürworten. Ich freue miss, baß Herr Mugban die neue Organisation, bie wir bem Handwerk gegeben haben, anerkennt; bas Gesetz ist ja gemacht worden von Anhängern des obligatorischen Befähigungsnachweises unb der Zwanasinnnimgen, bie abgehen mußten von zu loeitgehenben Forderungen, unb andererseits von Anhängern der Gewerbefreiheit» die auch von ihren Forderungen etwas opfern mußten. Zu unserer Freude ergibt sich aus den Berichten der Handwerkerkaimnern, daß ein reiches Leben überall blüht, baß sich der Handwerkerstand auf allen Gebieten rührt unb daß das Handwerk sich auf bestimmte Forderungen konzentriert. Aehnlick wie wir aus dem Reichs-Arbeitsblatt eine Ilebersicht über das Gebiet des gewerb­lichen Lebens und der Sozialpolitik bekommen, könnten wir ans einem Reickshandwei ksblatt eine Ilebersicht darüber bekommen, wie­weit es bie Organisationen des Hanbwerks gebracht haben.

Einige Bemerkungen muß ich noch machen über die Ser* hälfniffe in der Binnenschiffahrt. Es sind auf Initiative der selbständigen Schiffer am Rhein Bestrebungen in die Wege geleitet, um eine Minimalruhezeit für dies Gewerbe herbeiznführen. Von den Schiffern sind Eingaben an die verbündeten Regierungen gerichtet, bie ben Erfolg Hatten, baß die Kommission für Arbeiterstatistik Erhebungen über die Arbeitszeit in diesem Gewerbe veranstaltete. Die Erhebungen haben vor einiger Zeit siattgesunden und ich möchte bitten, daß der Staatssekretär uns Auskunft gibt, wie weit sie sind unb was bann geschehen soll. Die hier in Betracht kommenden Kreise gehören wirklich zu den geplagtesten Eristenzen, das Laden, das Fahren, das Löschen der Ladungen voll riebt sick vielfach in ununterbrochener Reihenfolge. Daß darunter das Familienleben leidet, ist nickt zu bestreiten. Dazu kommt, daß das in der Schisfahrt verwandte Personal von Jahr zu Jahr schlechter wirb, bie besseren Elemente wenben sich von einer der* artigen Beschäftigung ab, sie suchen andere Arbeit. In engem Zusammenhang damit steht die Frage der Einführung einer Sonntagsruhe für Schiffer, bie in den beteiligten Kreisen allgemein als notwendig anerkannt wirb. Füv diese schwer kämpfenden Mittelstandsexistenzen bat man schon manches zu tun vernicht, sie haben eS mit der Selbsthilfe versuchte mit dem Genossenschaftswesen usw. Aber die Gesetzgebung muß ihnen zu Hilfe kommen, weil sie nicht alles aus eigener Kraft leisten können. Nun ein Wort über die Sonntagsruhe im Hanbelsgewerbe^ Diese ist jetzt 18 Jahre in Kraft, und das Publikum hat sich daran ge­wöhnt. Zu großen Mißständen führt es aber, daß c5 den Kom­munen frei steht, die Sonntagsruhe durch Ortsstatut zu- regeln. Die Hanbelstreibenden der' einzelnen Kommunen sind zum Teil von benen anberer Kommunen abhängig, zum Beispiel können die Mannheimer nichts machen ohne die Ludwigs­hafener. Wäre es nicht an der Ze t, baß man von Reicks wegen eine einheitliche Regelung in Angriff nimmt? Die Sache ist spruch­reif. Ebenso die Frage bc5 Maximalarbeitstages ober der Minimalruhezeit für Gehilfen unb Lehrlinge. Die Vorarbeiten sind beenbigt. Die Materie könnte jetzt geregelt werden.

Zum Schluß noch eine wichtige Frage: Wie steht c5 mit der Vereinheitlichung unseres gesamten Versicherungswesens? Graf Posadowsky hat sie uns im Vorjahr angelünbigt, ec meinte freilich, die Sache werde sehr große Schwierig­keiten macken. DaS wollen wir gern glauben. Aber hoffentlich wird sie trotzdem nicht ad calendas graecas vertagt. Wir erhoffen von der Verciiiheitlichiiug vor allem eine Verbilligung der Verwaltung. In Preußen hat meine Fraktion sich schon mit dieser Frage be­schäftigt. Ich möchte aber ausdrücklich bemerken, daß ich mir die Vorschläge des Abg. Sckröder nicht völlig zu eigen machen kann. (Hört! hört!) Sollte sich bie Vereinheitlichung der Ver­sickerung noch lange hinziehen, so möchte ich die Regierung wenigstens um eine Novelle zur Krankenversi Gerung bitten. Die Reform des Krankenkassenwesens ist dringend. Unb der Reichskanzler hat sie im Hcrrenhause ja auch bereits ange* kündigt. Die Herrschaft der Sozialdemokra'ie in den Kranken­kassen führt manche Mißstände mit sich, unter anderem auch ben, daß von den Arbeitgebern nicht gerade bie geeignetsten Elemente in die Verwaltung kommen. Diese bedanken sich für bie einflußlose Stellung, bjc sie dort Haden. Hoffentlich zögert die Negierung nicht länger mit dieser Reform! (Lebh. Beifall.)

Hierauf vertagt das Haus bie weitere Beratung aus Dienstag 1 Uhr. Vorher: Interpellation der Sozial­demokraten über die Unglücksfälle auf der Zeche Borussia.

Schluß 6 Uhr.