Erstes Blatt

ISS. Jahrgang

Montag 5. November 1906

Giehener Ammer

M General-Anzeiger v **

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Nr. 260

<6etnt tflflttJ) außer SormiagS.

Dem Gießener Anzeiger werben im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Gießener Familien« blätter viermal in der Woche beiqelegt.

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Are heutige Mmmer umfaßt 10 Seiten.

Apolitische Wochenschau.

Unversehens hat die kleine Wolke, die schon lange am innerpolitischen Hovizont drohte, den ganzen Hrrnmel um­zogen, und die Atmosphäre hat sich zu krisen- schwangerer Spannung erhitzt. Die Ursachen, die diesen Zustand herbeigeführt haben, liegen weit zurück. Wenn wir eine parlamentarische Reichsregiernng hätten, so würde die Ablehnung eines selbständigen Reichskolonialamtes ge­nügt haben, ihren Sturz hcrbcizuführen, so aber ist es nicht eine Niederlage im Reichstag, die möglicherweise zu einem Wechsel in der Besetzung des höchsten Reichsamtes führen kann, sondern ganz andere Motive würden den Sturz des Für st en Bülow verschulden. Tie Pod - b ie ls ki-Tippelskirch-Affäre hat gezeigt, wie schwach im Grunde die Autorität Bülows im preußischen Staats­ministerium sein muß, wenn er nicht imstande ist, einen Minister zum Rücktrrtt zu bewegen, der seiner Meinung nach reif zum Rücktritt ist. Es war schon ein merkwürdiger Vorgang, Herrn v. Podbielski durch die „Nordd. Allge­meine" einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, aber änderbarer mutete die Tatsache an, daß der Landwirt- chaftsminister eine Desavouierung des Kabinettschefs in ressen eigenem Moniteur durchzusetzen wußte. Und es ge- chah das zweite Wunderbare: Fürst Bülow tat so, als ob nichts vorgefallen wäre. Auch in der Fleischteuerungsfrage zeigt der Reichskanzler überraschende Gleichgültigkeit, und .Herr v. Podbielski allein hat bisher eine Oeffnung der Grenzen zu verhindern gewußt. Es scheint also, daß der spiritus rector der deutschen Reichsregierung und des preuß. Ministeriums nicht Fürst Bülow, sondern Herr v. Podbielski ist, genau so, wie Clsmenceau die Seele des Kabinetts Sarrien war. Ein solches Verhältnis scheint aus die Tauer unhaltbar und drängt angesichts der bevorstehenden Er- ösjnung der parlamentarischen Herbstkampagne zur Klärung. Aver auch wenn der joviale Landwirtschaftsminister von seinem Posten zurüütrtti, so wird doch ein Bodensatz von Verstimmung gegen den Fürsten Bülow zurückbleiben, denn das Schauspiel innerer Zerfahrenheit, welches die Reichs- regierung bietet, kann nicht dazu beitragen, das politische Ansehen des Reichskanzlers zu erhöhen.

Mit der fortgesetzten Fleischteuerung hängt eine Preis st eigerung fast aller unentbehrlichen Gebrauchsgeaenstände zusammen. Man sollte doch meinen, daß die Volkserhaltung eine der wichtigsten Staats­angelegenheiten ist und deshalb die größte Fürsorge ver­dient. Es scheint jedoch, daß die Reichsregierung der Ka­lamität des steten Anziehens der Fleischpreise erst in den letzten Tagen ihre Aufmerksamkeit zuwendetc, und die Be­fürchtung liegt leider nahe, daß man auch hier mit der bekannten Politik der kleinen Mittel und halben Maß­nahmen vorgehen wird. Eine Oeffnung unserer Grenzen gegen Rußland und Oesterreich zu freier Vieheinsuhr dürste umsoweniger Abhilfe schaffen, als in beiden Staaten selber Wiehnot herrscht und speziell in Oesterreich die Fleischpreise auf derselben Höhe stehen wie bei uns. Ja, es steht sogar eine zeitweise Sperrung der österr. Grenze gegen die Fleisch­ausfuhr in Aussicht. Eine Masseneinfuhr aus Argentinien und Australien.könnte allein eine nennenswerte Verbillig­ung der Fleischpreise herbeiführen. Darauf wird sich indes niemand ernsthafte Hoffnungen machen.

In Oesterreich-Ungarn dauert die Krisis fort. Der ungar. Ministerpräsident Wekerle hat bereits öffent­lich erklärt, die Ungar. Regierung werde für die Er­höhung des Rekrutenkontingents nationale Konzessionen verlangen. Wenn solche gegeben wer­den, werde sie die Gelegenheit zur endgültigen Beseitigung der militärischen Differenzen zwischen der Krone und Un­garn gern benützen. Herr W. weiß aber, daß die österr. Regierung neue Konzessionen nicht machen kann, ohne sich ganz aufzugeben. Die Wiener Siegierung ist eben den Ungarn bereits so sehr entgegengekommen, daß die Ungarn vollends unersättlich geworden sind. So beantworteten sie z. B. den hochherzigen Gnadenakt des alten Kaisers, der die Erlaubnis gab, die Asche des magyarischen Rebellen Rakoczy, der vor zwei Jahrhunderten die Waffen gegen das Haus Habsburg geführt hatte, in ungarischer Erde zu bestatten, mit hochverräterischen Demonstrationen gegen die Dynastie. Und der ungar. Handelsmini st erKossut h sagte sogar in einer Rede ganz offen, das Ziel der magyarischen Bestrebungen sei die gänzliche Losreißung Ungarns vom Hause Habsburg.

In Rußland dauert die Ruhe fort, und nur der letzte Bombenanschlag in Petersburg erinnerte daran, daß die unterirdischen Mächte der Revolution noch keineswegs die Waffen niedergelegt haben. Auch die Schließung der Moskauer Universität, eines Hauptherdes der anarchistischen Umtriebe, beweist, daß die vollständige Pazifikation Ruß­lands noch eine schwere Arbeit kosten wird. Inzwischen tauchen immer wieder Gerüchte von neuen Anleiheverhand­lungen auf, und sicher macht auch die russische Regierung alle Anstrengungen, um sich neue Geldquellen zu erschließen. Wunderbar zu rechnen aber verstehen die ruf). Reichsfinanz- künstler. Nach dem soeben erschienenen Bericht der Reichs­kontrolle über die Realisierung des Budgets von 1905 überstiegen die gewöhnlichen Einnahmen die gewöhnlichen Ausgaben um 99 382 405 Rubel. Durch Benutzung der aus dem Budget von 1904 verbliebenen freien Mittel, welche die Reicbsrentei rur Deckung außerordentlicher Ausgaben ver­wandte, ist dvs Gesamtdefizit, das in Höhe von 180 Millionen erwartet war, <ucf 158 Millionen herabgesetzt worden. Das Defizit ist diesem offiziellen Bericht zufolge mit dem Erlös der sünfprozentigen Anleihe von 1906 gedeckt! Wird aber auch nur eine einzige europ.

Macht durch diese schönen Zahlen sich von der wieder er­wachten Anleibefähigkeit Rußlands überzeugen lassen?

Ueber die Lage in Marokko sind in den letzten Dagen keine bemerkenswerten Nachrichten eingetroften und es hat den Anschein, als ob die ersten alarmrerenoen Meldungen, die über Paris kamen, mit bewußter Absicht stark über­trieben worden wären. Unverkennbar zielt die auswärtige Politik Frankreichs daraus ab, Marokko sobald wie möglich unter französische Oberhoheit zu bekommen, und die Kon­ferenz von Algeciras bedeutete nichts anderes als eine Etappe auf diesem Wege.

Hchnert.

In Nr. 5 dec „Nation" heißt es in einem Artikel unter dem Titel „Das Gespenst dec Rechtsgleichheit", der sich mit der Bestätigung Eißncrts beschäftigt, u. a. folgendermaßen: „^ür eine aufgeklärte Regierung lag es an sich nahe, sich zu sagen, daß man gar feine größere Dummheit begehen könne, als die Sozialdemokratie von der Betätigung au den positiven Ausgaben der 5t o m m it n e u n o des Staates fern zu halten, daß deshalb jede Gelegenheit willfoinmen geheißen werden müsse, die die Sozialdemo- tratle nötige, aus der bequemen Position der bloßen Kritik he rauszu treten und sich an den V e r w a l t u n g s g e s ch ä f t e n einer Kommune zu be­teiligen. Tie Hess. Chronisten geben uns feinen Anhalt dafür, daß solche staatsmännische Erwägungen bei der Bestätigung des Herrn Eißnerl eine Rolle gespielt hätten."

Man sieht hier also wieder einmal, wie schlecht nebst der ganzen auswärtigen Presse auch „die Station" unterrichtet ist über „die hessischen Chromsten", insonderheit über die selbständiger Meinung. Auf den Berliner Redaktionen wird eben leider von südwestdeutschen Blättern nur die „Frank­furt. Ztg." gelesen, die sich bekanntlich über hessische Ver­hältnisse und Vorgänge stets recht willkürlich orientiert zeigt. Wir haben wiederholt, namentlich in unseren Artikeln in 248 und 258, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß derartige Erwägungen unseren Großherzog und unser Ministerium in der Angelegenheit geleitet haben dürften. Doch hören wir, was „die Station'' im wesentlichen sonst noch sagt:

Die politische Reise eines Volkes gelangt durch nichts so deutlich zum Ausdruck iuie durch die Energie, mit der es aus Verletzungen der Rechtsgleichheit reagiert. Die schlimmste Folge des Sozialistengesetzes war, daß es dies in den bürgerlichen Kreisen abgeslumpil hat. Tie Nachwirtungen sehen wir noch heule in der Unempfindlichkeit der herrschenden Klassen gegen jede Rechtsverletzung und jede Willkür, bei der ein Sozialdemokrat das Opser ist. Es gab eine Zeit, da die uationalliberale Partei als die eigentliche Vertreterin des Rechtsstaates, der Idee der Rechts­gleichheit, angesehen wurde. ...

Daß die Nationalliberalen so von Gott ver­lassen seiil sollten, um wirklich eine Interpellation im hessischen A b g e o rd n e t e n t) a it j e einjnbrmgen , ist wohl nur em Köpenicker Scherz. Alan male sich die Situation ans, wie die Sozialdemokratie bei einer solchen Interpellation an der Seite der Regierung sür das Rechtsgeiühl des Großherzogs Partei ergreift, um die ganze Tiefe einer politischen Weisheit zu ermefieti, die dem politischen Gegner eine so wundervolle Gelegen­heit gibt, über einen täppischen Interpellanten zu truimphiren! . . .

Liebedienerei, die Temut vor der Uniform, blmde Helden- anbetung, die Unterwürfigkeit vor jeder beamteten Autorität — das alles sind in letzter Linie nur spezifische Erscheinungsformen einer Erweichung jener Bürgertugend des Rechtsgesühls, die neben der Entschlossenheit, das eigene Recht zu behaupten, auch die Rechte jedes anderen Staatsbürgers respektiert. Tie Rechtsgleichheit ist in deutschen Landen heute ein so rarer Artikel geworden, daß seine Anwendung in dem Offenbacher Fall wie eine Sensation gewirkt hat. Verletzungen der Rechtsgleichheit dagegen sind langst nicht mehr fenjationeU, nicht einmal ausfallend, sondern gang und gäbe.

Im Anschluß daran fei noch ein hübsches Sätzchen aus der neuesten Nummer des nat.-lib. „Mainzer Tagebl." wieder- gegeben:

Ter Ausschuß der Mainzer Nationalliberalen Partei lehnt es ab, sich an einerDemonstration zu beteiligen, deren Zweck lediglich darin besteht, die hessische Regierung von einem Standpunkte h i n w e g z u d r ä n g e n, der dem modernen liberal.eu Staatsgewalten durch­aus entspricht.

Daß in Ludwigshafen u. a. bayr. Städten verschiedene Sozialdemokraten in ähnlichen Stellen wie der Beigeordnete Eißnert sich befinden, haben wir unseren Lesern bereits mit­geteilt. Die „Köln. Volksztg.", das größte deutsche Zentrums­blatt, berichtet aus München, daß dort die Sozialdemokraten in allen Kommissionen, auch in der Lokalschulkommifsion, sitzen. Die bayr. Regierung hat diese Wahlen rückhaltlos bestätigt und die bayr. Nat.-Lib.eraten haben sie auch in keiner Weise beanstandet.

Versammlung

der natiouLlltöeralen Landespartei K-ffens.

(Original-Bericht des Gießener Anzeigers.)

Darmstadt, 4. Noveistber.

Die Versammlung war von etwa 300 Personen besucht, darunter befanden sich die Reichstagsabgg. Dr. Becker, Graf Oriola, Frhr. v. Heyl, Haas, die Landtagsabgg. Auler- Bensheim, Noack, Glaessing, Dr. Heidenreich, Finger, Rein­hart. Einziger Punkt der Tagesordnung war die Bestä­tigung des Sozialdemokraten Eißnert zum Bei­geordneten von Offenbach.

Die Debatte eröffnete Rechtsanwalt Osann II.: Die Kreise der nationallib. Wählerschaft seien durch den Großh. Akt aufs tiefste erschüttert worden. Die Person des Großherzogs scheidet aus der Debatte aus, aber auch gegen die Minister als Personen soll nichts ge­sagt werden, sondern nur dem Gesam tministerium gilt die Kritik. Was tun die Sozialdemokraten im

hessischen Landtag? Nicht einmal die Achtung vor dem Staatsoberhaupt bewahren sie! Wie kann sich da die Ne­gierung dazu verstehen, einen Gegner der Staatsordnung in einem öffentlichen Amte zu bestätigen? Die Negierung hat das Recht, einen Gegner des Staates nicht zu bestätigen. (Starker Beifall.) Die landesherrliche Bestätigung muß doch etivas bedeuten. (Sehr richtig!) Sie darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Negierung hätte hier umsomehr prüfen müssen, als es sich um eine Gemeinde handelt, die den heftigsten Stürmen durch den roten Vizegroßherzog schon lange ausgesetzt ist. (Stürmisches Händeklatschen und Bravo.) Leider wurde nun der Grundsatz des Staatsniinisters Finger verlassen: es sei in Hessen noch lange nicht Staats- raison, einen Sozialdemokraten zu bestätigen. Das ist auch nicht gutzumachen durch die Nichtbeslätigung im Mühl­heimer Fall. (Zuruf: Angstprodukt.) Haben sich denn die Herren in der Regierung klargemacht, welche Folgen die Offenbacher Bestätigung für das Reich, für das Land und für das Gemeindewesen Offenbachs haben wird? Kann die Regierung jetzt irgend welchen Schritt gegen Beamte unter­nehmen, die mit der Sozialdemokratie, entgegen ihrem ge­leisteten Eide, sympathisieren? Diese werden dann einfach verweisen, daß die Regierung ja selbst Sozialdemokraten be­stätigt. Und wie sollen sich jetzt die Kriegervereine gegen Sozialdemokraten in ihren Reihen wehren. Und in welche Situation ist jetzt das Oberkonsistorium geraten, welches dem Pfarrer Korell einen Verweis erteilt hat? (Lebhafter Beifall.) Wir müffen hier unser tiefstes Bedauern und auch unsere Mißeilligung aussprechen; wir wollen pro­testieren gegen da§, was das Ministerium mit der Be­stätigung dem Lande angetan hat. (Langanhaltender Beifall und Händeklatschen.)

Abg. Reinhart überbringt die Zustimmung der Kammerfraktion zu einer vom Vorredner vorgeschlagenen Resolution. Er bedauert, daß die früher (so bei der Ver­staatlichung der LudwigSbahn) geübte Gepflogenheit der Re­gierung, sich mit den führenden Mitgliedern der Landstände zu besprechen, jetzt nicht mehr eingehalten wird. Dann hätte man sicherlich heute nicht diese Versammlung nötig gehabt. In einer Zeit, wo die Begriffe schon so verwirrt sind, ist es nicht nötig, daß sie auch noch von oben verwirrt werden. (Bravo!)

Böhm-Offenbach protestiert dagegen, daß man die Offenbacher als Versuchskarnikel für die Sozialdemokratie überführt und zum Schauplatz machen will für die Tumulte, die die Sozialdemokratie dort aufführen will. Eißnert ist in dem Prozentsatz gestiegen, als die Regierung in meinen klugen gesunken ist. (Langanhaltender Beifall.) Die Be­stätigung dieses Mannes ist eine traurige Tatsache. Bedenken Sie, daß Eißnert in seiner neuen Stellung Kenntnis von Mobilmachungsplänen bekommen kannl Die Regierung hat jede Fühlung, jedes Verständnis für das Denken des Volkes verloren. (Lebh. Händeklatschen. Zuruf: Fort mit der Regierung.) Man könnte glauben, die Regierung säße in Hinterasien. Das Herz dreht sich einem im Leibe herum, wenn die Regierung einen derartigen Kurs steuert. Das Ministerium hat eigentlich schon lange keinen Kurs mehr. (Sehr richtig!) Der Beschluß der Regierung muß die Folge haben, daß wir unsere Reihen enger schließen, nicht nur gegen die Sozialdemokratie, sondern auch gegen die Regierung selbst, die die vaterlandslose Sozialdemokratie unterstützt. (Lebh. Beifall.)

Steinert (vom Wormser nationallib. Arbeiterverein): Wenn die Regierung einen Sozialdemokraten zum Bei­geordneten bestätigt, dann möchte man fast verzweifeln und den Mut verlieren, zu kämpfen für Fürst und Vaterland. Die Bestätigung war em Faustschlag für uns ins Gesicht. Als treue deutsche Männer müssen wir den Wurm zertreten, der droht, unser Vaterland zu zernagen.

Rechtsanwalt Claß-Mainz hielt es für seine persön­liche Pflicht, zum Protest zu erscheinen, obwohl der Mainzer nat.-lrb. Verein beschlossen hat, sich nicht an der Protest­kundgebung zu beteiligen. Die Bestätigung fei ein Skan­dal ersten Ranges. Und es sei die Frage aufzuwerfen, ob denn ld'ie Regierung am Anfang angekommen sei, den Verstandzuverlieren. Es gehöre die a b s o l u t e Verblendung einer hohen Bure aukratie dazu, zu derartigen Entschließungen zu gefangen. Gegenüber der Sozialdemokratie müßten die Konsequenzen bis zum Aeußersten durchgeführt werden, der Geist des Volkes dürfe nicht verwüstet werden, bis es zur Katastrophe kommt. Auch von einem Minister solle man verlangen dürfen, daß er politisch denken könne. Wir haben die Pflicht, ldieu Staat gegen die Staatsgewalt zu verteidigen und mit aller Energie, aller Deutlichkeit, wenn es nottut mit aller Grobheit zu der Regierung deutsch zu reden. (Starker Beifall.)

Redakteur Beer-Offenbach: Bei den letzten Reichs- tagswahlen in Offenbach-Dieburg waren wir nicht sicher, totgeschlagen zu werden. Jetzt bekommen wir einen Bei­geordneten mit beschränkter Haftung, vermutlich auch einen Bürgermeister in b. H. Tas Offenvacher Bürgertum wird den Kampf nicht aufgeben, ob gegen eine oder zwei Fronten. Eine verfehlte Politrc ist weniger gefährlich, als eine Politik des Kuhhandels nach beiden Seilen. (Bravo!)

Dann spricht fein Bedauern über das Verhalten der Regierung der Vorsitzende des Ückrtionallib. Arbeiter Vereins Worms Ewald aus und nach diesem in ähnlicher Weise Roth- Worms als Mitglied eines mckitärischen Vereins.