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VolKswirfslßaft.
3. Leptember 1905.
anbei und Industrie, Gießens
M. 225 Zweites Bl-rtt.
155, Jahrgang
Montag 25. September 1905
Erscheint «gNch mit Ausnahme de« Sonntags.
Die „Oiehener FamUlenblStter" werden dem „Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „HMche Landwirt erscheint monatlich einmal.
MW« Anzeiger
SiotationSdruck und Verlag der Brüblichen Universttätsdruckerei. R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition u.Druckerei: Schulstr.7.
Tel. Nr. 5L Leiegr.-Adr.; Anzeiger Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für Len Kreis Eichen.
Parteitag der freistnnigen Kolkspartei.
Wiesbaden, 24. Sevt.
Der Parteitag der freisinnigen Volks- Partei wurde gestern morgen von dem Senior der Partei, Dr. Lan berchans-Berlin eröffnet. Zum Vorsitzenden des Parteitages wurde Abg. Schmidt-Elberfeld gewählt. Dieser gedachte der im letzten Jähre verstorbenen Mit- olieder der Partei und dann des Abg. Eugen Richter, der durch sein Augenleiden verhindert sei, an oen Beratungen des Parteitages teilzunehmen. Die Bersannnlung beschloß, Richter ein Begrüßungstelegramm zu senden. Der Vorsitzende gab euren Ueberbuck über das abgelaufene Jahr, der Fortschritte im Sinnle der volkstümlichen Reformen nicht gebracht. Sodann nahm der Parteitag einen 'Antrag Wiemer an, welcher sich gegen die im Reiche breit machende Autokratie des Kaisers wendet, ferner einen Antrag Müller-Meiningen gegen den Chauvinismus in der auswärtigen Politik. Der 'Antrag befürwortet eine Annäherung an Frankreich. Der Parteitag erledigte sodann die Anträge betreffend die Oeffentlichkeit der Verbandlungen durch Ueberaang zur Tagesordnung und verwies die Anträge betreffend die .Herausgabe populärer periodischer Schriften an eine Kommission. Tie Anträge WiemLr betreffend die allgemeine Politik, Müller-Meiningen betreffend die Annäherung von England und Deutschland und der Königsberger 'Antrag betreffend die Ministervep- antwortlichkeit wurden einstimmig angenommen.
Tie Verhandlungen am Nachmittag brachten eine fast vierstündige Diskussion, in der es zu recht heftigen Zusammenstößen zwischen den unbedingten 'Anhängern der Einigungsidee und den Partei-Orthodoxen kam. Dr. Helff-Frankfurt a. M. betonte, daß ein taktisches Zusäurmengehen unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen wünschenswert sei. Er weist auf die namentlich in Cüddeutschland gemachte Erfahrung hin, daß viele entschieden liberale Männer nicht mehr wählen und ebenso viele sich von der Parteiarbeit zurückgezogen haben, weil ihnen die Streitigkeiten in den frersinuigen Parteien jede Freude geraubt haben. Die Erwähnung der Namen Barth, Naumann und Gerlach ruft eine Reihe von erregten Zurufen und Zwischenfällen aus der Versammlung hervor. Durch die Einigung der Liberalen würde ein großes Maß an geistigen Kräften frei werden zum Kämpfe gegen die Reaktion. Es wäre doch gewiß nicht zu unterschätzen, wenn man Redner der drei linksliberalen Parteien zusammen gegen die Feinde deutschen Geistes und deutscher Kultur vereint vorgehen ließe, wenn beispielsweise in der Schulfrage ein solch gemeinsamer Kanrpf erfolgte. (Sehr richtig!) Eines aber muß unbedingt anders werden; das ist der Ton in der Presse. Hier wird ja in den drei Lagern gesündigt, aber die Parteileitung sollte doch auch sorgen, daß der Ton in unserer Presse gegenüber den befreundeten Parteien wenigstens ungefähr so nnirbc, wie er bisher der Zentrumspresse gegenüber war. (Sehr gut!)
Korreferent war Justizrat Alberti-Wiesbaden. Er erblickt in dem Antrag aus „mögliche Zusammenfassung der wirklich liberalen Elemente^ eine Gefahr für das politische Leben der Partei. Das Verhältnis sowohl der südd. Volkspartei, wie zur Vereinigung war bisher schon vorzüglich. Der Eintritt der Nationalsozialen in die freisinnige Vereinigung hat erst die Trübung gebracht. Was haben denn diese Leute für einen Liberalismus? (Lebhaftes Händeklatschen.) Naumann hat überhaupt keine liberalen Grundsätze. (Beifall.) Barth hat mit seinem Kokettieren,mit den Sozialdemokraten den Liberalismus in einer Weise bloßgestellt, daß wir mit aller Entschiedenheit von ihm abrücken müssen. (Händeklatschen.)
Abg. Ablaß: Es ist Tür mich eine politische Unmöglichkeit mit einem Nationalsozialen zusammenzuarbeiten. (Bravo und Händeklatschens Dr. Barth ist ein politisches Chamäleon; sein Wortbruch bei der Militärvarlage 1893 macht für uns ein Zusammengehen mit Barth zu einer sittlichen Unmöglichkeit. Der Redner schlägt eine entsprechende 'Abänderung des Antrags vor. (Lebhaftes Händeklatschen.)
Die Kompromißresolution 'Ablaß kaM nach längerer Debatte zur einstimmigen 'Annahme in folgendem Wortlaut:
Der Parteitag erachtet es für geboten, das bestehende gute Einvernehmen mit der deutschen Vvlksparter »m jeder Weise zu fördern. Der Partestag ist ferner ber lieber» zeugunq, daß ein freundnachbarliches Verhältnis zur fr ei sinnigen Vereinigung toie zu a n de r e n liberalen Parteigrupoen im Interesse des Gesamtlwera- lismus zu unterstützen ist. Ter Parteitag hält aber em Zusammenwirken mit nationalsozialen Elementen für eine politische Unmöglichkeit, gleichviel welcher politischen Gruppe sie sich anschließen. Der Parteitag ersucht den geschäftsführenden Ausschuß nach wie vor insbesondere bei den Wahlen in diesem Sinne zu verfahren. t _
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sonntags- fitzuug gelangt eine Reihe von Begrüßungstelegrammen zur Verlesung, u. a. vom Frankfurter Parteitag der süddeutschen Volkspartei. 'Abg. Müller-Meiningen referierte über die von ihm beantragte Resolution zur Fleischte u e r u n g. 'Als landwirtschaftliche Sachver- st ä n d i g e sprachen zu dieser Frage ein Landwirt aus Altenburg und Gutsbesitzer P o st e I. Einstimmig wird die Resolution in folgender Fassung angenommen:
Der Parteitag protestiert auf das energischste.liegen die einseitige, gegenüber anderen berecht'atcn Interessen gcnngfrtiafcigt Stellungnahme der Reichs- und einzelner Landesregierungen m der F-rage der Fleischteuerung, die geeignet ist, die Interessen der Ion furnierend en Bevölkerung zu schädigen, wahrend an- Lererseits die kleinbäuerlichen Betriebe durch mutter m i t tel z ö l l e aufs schwerste getroffen werden. Er iordert rasche lAbhilfe seitens der Regierungen durch geeignete gc- letzlickie und administrative Maßregeln -ur Beseitigung d:r hcrr- Ichenden Fleischteuerung (Aufhebung des Einfuhrverbots für gesundes Fleisch Ermäßigung der " i e h' o le, Qefsnung der Gren z c während d r 1 t mit • ■ Her Sicherung des deutschen ViehstundeS, - - > ni. - der < u.i v
-liittelzölle usw.). ,, .... , . .
Ebenso gelangt die v der., "i bc ; h 1 .u
Resolution zur Annahme, worin bie ausgespr en
2vtrd, daß die Barthjaje —ucheuschrift due freisinnig-
Parteitag der deutschen Volkspartei.
Frankfurt a. M., 23. Sept.
Gestern begann hier der Parteitag der Deutschen Volkspartei. Dr. Heinrich Rößler eröffnete die Versammlung. Er betonte, daß in Frankfurt die linksstehenden Parteien eng zusammen gehen und drückte die Hoffnung aus, daß die Verhandlungen des Parteitages der freiheitlichen Sache förderlich sein würden. Zum Vorsitzenden deS Parteitages wurde üandtagsabg. O e s e r - Frankfurt ernannt. Von dem Parteitag in Wiesbaden ist ein Begrüßungstelegramm eingelaufen, dessen Erwiderung beschloßen wurde. Dr. S. Goldschmidt erstattete den Jahresbericht und betonte besonders, daß die Broschüre Oskar Musers v5)er Kampf um die Schule" und Dr. Haas' „Einigung des Liberalismus" großen Erfolg erzielt hätten. Den Kassenbericht erstattete Herr Ho hen em ser. Profeßor Quid de berichtete über die Wahlen in Bayern.
lieber das Kommunal-Programm referierte Dr. Ludwig HaaS-KarlSruhe. Er forderte Ausbau und Stärkung der Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Wahl der Gemeindevertreter solle im Wege deS allgemeinen gleichen direkten und geheimen Wahlrechts erfolgen, dann aber unter Anwendung des Proportional - Systems. Der Redner forderte ferner Abschaffung aller Verbrauchsabgaben auf die nötigen Lebensmittel, Uebernahme aller Erwerbszweige, welche einen monopolartigen Charakter tragen, durch die Kommune, Durchführung deS Prinzips der konfessionslosen einheitlichen Volksschule, sowie Schulgeld und Lehrmittel-Freiheit in der Volksschule, individuelle Armen- und Waisenpflege unter Heranziehung der Frauen, Pflicht der Gemeinden, eine soziale Arbeiterpolitik zu treiben, Reform des Submissionswesens und eine weitblickende städtische Boden-Politik unter Einführung der Wertzuwachssteuer und der Steuer nach dem gemeinen Wert. — Zu diesem Programm sind eine ganze Anzahl Abänderungsanträge gestellt.
Heute referierte zunächst Reichs- und Landtags-Abg. Friedr. Payer-Stuttgart über: „Der Reichstag und die politische Situation." Er führte u. a. auS: während der Reichstag früher drei Monate getagt habe, habe die Tagung diesmal 6 Monate erreicht. Es sei deshalb unbedingt not- wendig, den Abgeordneten Diäten zu bewilligen. Wenn die Fleischnot auch jetzt vorübergehend sei, so würde doch mit dem Inkrafttreten des Zolltarifs die Verteuerung der Lebensmittel dauernd werden. Trotzdem in den letzten Jahren Milliarden für unsere Verkehrsmittel abgegeben worden seien, verhindere dieses Gesetz den Austausch der Lebensmittel. Gegen eine vernünftige Handhabung deS Seuchengesetzes würde niemand etwas einzuwenden haben, allein die Grenzsperrung, wie sie jetzt gehandhabt werde, bedeute eine Verteuerung der Viehpreise zu Gunsten der Agrarier. Dann kritisiert der Redner scharf unsere Kolonialpolitik, die vollständig Fiasko gemacht habe. Auf jeden Kopf der 334 deutschen Farmer in Afrika kommen mehrere geopferte Soldaten und 8/i Millionen Mark an baren Ausgaben.
Schweickhardt- Tübingen bringt eine Resolution in Sachen der Fleischnot ein, Karcher- Stuttgart eine solche über die Einsetzung internationaler Schiedsgerichte und größere Offenheit in der Politik; Oes er- Frankfurt über Einigungs-Bestrebungen der Linken. Er bedauert den gestrigen Wiesbadener Beschluß der freisinnigen Volkspartei, nicht mit den National-Sozialen Hand in Hand gehen zu wollen.
Parteitag der sozialdemokratischen Iartei Deutschlands.
VIL
H. F. Jena, 23. September.
Die Organisation der Partei.
Abg. v. Volkmar erstattete Bericht über den Organisationsentwurf. v. Vollmar bemerkte: Nach dem neuen Entwurf lautet der § 1: „Zur Partei gehörig wird jede Person betrachtet, die sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennt und die Partei dauernd durch Geldmittel unterstützt." ?, 2. „Zur Partei kann nicht gehören, wer sich eines groben Verstoßes gegen die Grundsätze des Parteiprogramms oder einer ehrlosen Handlung schuldig macht." Der § 10 soll jetzt lauten: „Die planmäßige
volksparteiliche Halbmonatsschrift notwendig macht, lieber die Realisierung dieses Wunsches soll sich der geschäftsführende Ausschuß den Kopf zerbrechen.
Sodann kommt die S ch u l f r a g e zur Debatte. Königsberg stellt den Antrag!:
Der Parteitag erachtet eine gesetzliche Verordnung des Privatschulwesens sowohl in betreff der Voraussetzungen für die Errichtung von Privatscbulen als in betreff der Stellung der Privatschullehrer für notwendig.
Der Avg. Marten hat seinen ursprünglichen 'Antrag beschränkt auf die Forderung:
Ter Parteitag erachtet die allgemeine Volksschule als die beste tzsiwndlage für den ersten Unterricht aller schulpflichtigen Kinder aller Stände und verlangt eine Organisation der Schulen, welche unter Wegfall der jetzigen Vorschulklassen einen geeigneten Uebergang von der Volksschule zu höheren Schulen ermöglicht.
Weiter wird ein Antrag eingebracht von Dr. Zwick:
Der Parteitag begrüßt b:e Haltung, welche die deutsche Lehrer- schast ht ihrer großen sr >heit in der für unsere Kultur so wrchtigen Frage der Sim. nschule einninnnt und sieht darin eine Unterstützung seiner Haltung in dieser Frage.
Diese Anträge )otine der Simultan sch Ulan trag Funck u. Gen. werben einstimmig angenommen.
:Am Nachmittag fand eine sehr gut besuchte Bollsver- sammlung, an: Abend ein Kommers statt.
A gita tion untey dem weiblichen Proletariat wird durch weibliche Vertrauenspersonen betrieben, die möglichst an allen Orten im Einvernehmen mit den Parteiinstanzen gewählt werden." Der § 23 hat von der Kommission folgende Fassung erhalten: „Der Parteivorstand be» sorgt die Parteigeschäste und kontrolliert die prinzipielle Haltung der Parteiorgane. Der Parteivorstand entscheidet über Differenzen, die sich bei der Ausstellung von Reichstagskandidaturen zwischen der Organisation eines Wahlkreises und dem Bezirksverband bezw. der LandeZorganisation ergeben." Die Kommission habe ferner beschlossen: Der „Vorwärts" ist als Zentralorgan der Partei beizubehalten. § 26 soll folgende Fassung erhalten: „Zur Kontrolle der prinzipiellen und taktischen Haltung des Zentralorgans sowie der Verwaltung desselben wählen die Parteigenoffen Berlins und der Vororte eine Preßkommission, die aus höchstens zwei Mitgliedern für jeden beteiligten Reichstagswahlkreis bestehen darf. Die Preßkommission entscheidet in Gemeinschaft mit dem Partejvorstcmde über alle Angelegenheiten des Zentralorgans, inSmsondere über Anstellung und Entlassungen im Personal der Redaktion und Expedition. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parteivorstand und der Preßkommission entscheidet die Kontrollkommission, der Parteivorstand und die Preßkommission in der Art zu gleichen Rechten, daß jedes dieser drei Organe je eine Stimme hat." Er ersuche, dem Organisationsentwurf zuzu- ftimmen.
Nach kurzer Erörterung wurde dem Organisationsentwurf mit großer Mehrheit nach dem Vorschläge der Kommission zugestimmt und außerdem beschlossen: einen vierten Parteisekretär mit einem Jahresgehalt von 4200 Mark anzustellen.
Keine „Hurra-Kanaillen".
Abg. Singer verlas ein Schreiben mehrerer Genoffen auS Frankfurt a. M. Diese bestreiten die Mitteilung Dr. Michels, daß in Frankfurt politisch und gewerkschaftlich organisierte Genossen mit Hurra nach dem Parade- selde gezogen seien. Kein Frankfurter Parteigenoffe stehe so tief, daß er sich „als Hurra-Kanaille hergebe".
Kein Literatengezänk.
Abg. Dietz-Stuttgart berichtete im Namen der Kommission zwecks Schlichtung der Streitigkeiten zwischen „Vorwärts", „Leipziger Volkszeitung" und „Neue Zeit". Die Kommission sei zu dem Entschluß gekommen, dem Parteitag die Annahme folgender Erklärung vorzuschlagen:
„Der Parteitag erkennt an, daß die Preßiehden der jüngsten Zeit nicht als „Litcraten-Gezänk" anzusehen sind, daß ihnen vielmehr ernste, sachliche, insbesondere auch prinzipielle Meinungsdifferenzen zu Grunde liegen. Dementsprechend ist es auch anzuerkennen, daß die den Inhalt der Preßsehden bildenden Streitfragen an sich einer öffentlichen Diskussion bedürfen. Der Parteitag erkennt ferner an, daß die streitenden Teile von dem Bestreben erfüllt gewesen sind, der Partei nach bestem Wissen zu dienen. Was dagegen die Form betrifft, in der die Diskussionen zum Teil geführt wurden, so ist sie auf das s ch ärs st e zu mißbilligen. Mit aller Entschiedenheit erhebt der Parteitag Einspruch gegen eine gehässige, die persönliche und die Parteiehre von Genossen verletzende Art der Dis- kllssion, durch welche auch der Agitation ant Lande die größten Schwierigkeiten bereitet werden. Der Parteitag ecklärt deshalb mit allem Nachdruck, daß dieser Art Diskussion nun Ziel zu setzen ist, daß aber selbstverständlich der sachlichen Kritik der freieste Spielraum gelassen werden muß. Zur Erreichung dieses Zweckes fordert der Parteitag: 1. Die Parteischriftsteller und Redakteure unserer der Parteikontrolle unterstellten Parteiorgane haben nr erster Linie ihre Ausgaben in der prinzipiellen Aufklärung der Arbeitermassen sowie in der Bekämpfung der politischen Gegner zu sehen. 2. Die prinzipielle Aufklärung hat entsprechend den Grundsätzen des Parteiprogrammes im Sinne ber Dresdener Resolution zu erfolgen. 3. Kritische Untersuchungen deS Parteiprogrammes sind tunlichst in der „Neuen Zeit" zu veröffentlichen, die zu diesem Zwecke erforderlichensalls zu erweitern ist. 4. Die Preßkommissionen haben dafür zu sorgen, daß in den ihrer Aufsicht unterstellten Parteiblältern nicht von neuem die oben verurteilte Art der Polemik Platz greift. 5. Unbeschadet der Rechte der Preßkom- missionen hat der Parteivorstand unter voller Wahrung der freien Meinungsäußerung die Verpflichtung, auf die Beobachtung vorstehender Beschlüsse rechtzeitig vermittelnd hinzuwirken."
Der Antrag der Preßkommission gelangte mit großee^ Mehrheit zur Annahme.
Wahlkompromiffe mit bürgerlichen Parteien.
Abg. Bebel: Sie werden sich wundern, daß ich, bet ich stets gegen Kompromisse mit bürgerlichen Parteien aufgetreten bin, Sie ersuche, über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Der Antrag ist von so großer Tragweite, dasi er heute unmöglich erledigt werden kann. Es würde sich empfehlen, ihn als selbständigen Gegenstand auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen, da der Antrag eine gründliche Erörterung notwendig macht. Wir haben ja in Dresden bereits einen Beschluß in dieser Angelegenheit gefaßt, allein so lange wir so elende Wahlgesetze haben, ist es nicht Ntöglich, jeden Kompromiß mit den bürgerlichen Parteien ein für allemal zu verwerfen. AuS diesem Grunde mache ich auch, nachdem ich über die Verhältnisse in Bayern näher unterrichtet worden bin, den bayerischen Genossen wegen ihres Wahlkompromisses mit dem Zentrum keinen Vorwurf. Die Verhältnisse geboten eben den Kompromiß. Noch weniger ist bei Gemeindewahlen jeder Kompromiß von vornherein abzulehnen, da hier ganz besonders die örtlichen Verhältnisse entscheidend sind.
Krasemann zieht den Antrag zurück.
Anträge.
Von dem Abg. S chm ibt- Frankfurt a. M. und 20 Genossen war folgender Antrag gestellt worden.
„Der Parteitag protestiert auf das Entschiedenste gegen b i t Anwendung des Zeugnis-Zwanges für Redakteure und alle anderen bei der Presse beschäftigten Personen, wie sie neuerdings wieder von feiten des Hanauer Schöffengerichts gegen den Redakteur ber „Franks. Volksstimme" und Stabwerorb


