Nr. 66

Samstag, IS. März 1905

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Gießener Anzeiger

155. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Glehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Bereinbsrufß «echt gestattet.

Zieutlchrr Reichstag.

166. Sitzung vom 17. März.

1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstische: Graf Posadowskh, Frhr. von Richthofen, Dr. Nieberding, Tr. Stuebel u. a.

Die zweite Beratung des Etats des Reichskanz­lers und der Reichskanzlei wird beim Titel „Gehalt des Reichskanzler" fortgesetzt.

Hierzu liegen sieben Resolutionen vor.

Abg. Haase (Soz.^: Auf dem Gebiete des Auswanderungs- Wesens bestehen jetzt bet uns skandalöse Zustände. Sobald russische Auswanderer bei uns über die Grenze kommen, werden sie ge­zwungen, eine Fahrkarte beim Norddeutschen Lloyd oder der Ham- burg-Amcrika-Linie zu lösen. Man hat sogar Russen gedroht, sie nach Rußland zurückzusendcn, falls sie die Schiffskarte nicht lösen wollten. Redner führt eine Menge von Einzelfällen an. So wurde auf der Koutrollstation einem jungen Russen, der nach der Schweiz reisen wollte, gesagt, er müsse eine Essenbahnfahrkarte-kaufen und zwar 2. Klasse, da er keinen ordnungsmäßigen Paß hatte. Nämlich wenn er 3. Klasse fahren wollte, würde er im Aikswanderungs- wagen befördert, während er in der 2. Klasse volle Bewegungs­freiheit habe. Er wurde also gezwungen, 2. Klasse zu fahren. Dies alles geschieht unter den Augen der preußischen Regierung, ohne daß sie Veranlassung nimmt, einzuschreiten. Als der „Vor­wärts" zuerst solche Fälle im einzelnen anführte, da suchte man die Sache zu vertuschen. Man erklärte, die Kontrollstationen seien zu sanitären Zwecken da, es seien vielleicht höchstens einige Mißgriffe von den Agenten begangen. Jedoch der offiziösen Presse ist die Beschwichtigung des Publikums nicht gelungen. Fälle häuften sich auf Fälle. Ein junger Russe, der mit einer Grenzkarte versehen war, tourbc auf der Station, obgleich er beteuerte, daß er sich nur einige Stunden in Preußen aufhalten wollte, fellgehalten und es wurde über ihn ein Protokoll ausgenommen. ?tls er dann, in der Meinung: Preußen sei ein Rechtsstaat, gegen die Festnahme klagte, da erhielt er ztw Antwort, daß es der Reaierung frei.stehe, jeden- Auswanderungsverdächtigen festzuhalten. Es ist soweit ge­kommen, daß jeder Fremde, tvenn er mich nur vorübergehend in Deutschland sich artfhält, geradezu vogelfrei ist. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Es handelt sich nicht bloß um einzelne Mißgriffe von Agenten, sondern um ein förmliches System. Nicht nur der „Vor­wärts", sondern auch einige bürgerliche Blätter haben eine Menge Fälle veröffentlicht. Nach der Konferenz bef Reichskanzlers mit den Direktoren Wiegand und Ballin wurde am 26. Februar dieses Jahres eine Verordnung des Ministers des Innern erlassen, in welcher es heißt, daß der Eintritt nach Preußen gestattet ist, wenn der Auswanderer einen ordnungsmäßigen Paß, einen mit einer in Deutschland konzessionierten Schiffahrtsgesellschaft abgeschlossenen Fahrtvertrag, eine Fahrkarte nach dem Auswanbernnashafen, so­wie ausreichende Geldmittel besitzt, andernfalls muß er die Kontroll­station passieren. Tas skandalöseste bei der ganzen Sache ist, daß die Verordnung des Herrn v. Hammerstein jeder gesetzlichen.Grund­lage entbehrt. Nur der Bundesrat ist nach unserem Gesetze be­fugt, solche Verordnunaen zu erlassen. Die Kontrollstationen sind tatsächlich nur eine Menschenfalle. Es ist Pflicht des Reichs­kanzlers, dafür zu sorgen, daß die armen russisch-volnischen Ar­beiter nicht zu Gunsten großkavitalistischer Gesellschaften ausge beutet werden. (Beifall bei den Soz. ?lbg. Tr. S ü d e k u m ruft: „Dazu schweigt die Regierung?" Abg. Hoffmann - Berlin: „Was soll sie dazu sagen?")

Abg. Graf von Mielzynski (Pole) meint, nachdem das Zen­trum die Polen im Kwmpfe gegen das Ansiedlungsgesetz unterstützt habe, sei es sonderbar, daß der Abg. Gröber sich gegen die Resolu­tionen der Sozialdemokraten, die von dem Aufenthalt der Aus­länder handelten, ausgesprochen habe. Tie Gründe des Abg. Gröber würden im polnischen Volke nicht verstanden. Tie, ab­lehnende Haltung der Regierung noch weniger. Mag der Reichs­kanzler, sagen, was er will: für die russische Freiheitsbewegung interessiert sich die ganze zivilisierte Welt. Jeder anständige Mensch muß mit den russischen Freiheitskämpfern sympathisieren., Fällt die russische Autokratie — und sie muß fallen! — so bleibt in Eurova nur noch die deutsche Autokratie übrig. (Unruhe rechts.) Doch auch deren Stunde wird dann bald schlagen. (Beifall bei den Volen und der äußersten Linken.)

Abg. Eichhorn (Soz.) spricht seine Verwunderung darüber aus, daß die Regierung auf die Rede des Abg. Haase nichts er­widere und begründet dann die sozialdemokratische Resolution, die einen Gesetzentwurf verlangt, durch deg die Landesgesetze aufge- hoben weren, welche polizeiliche Aufenthaltsbeschränkungen zulasten und durch welchen ferner reichsgesetzliche Erleichterungen für, die Aufnahme von Angehörigen eines detitschen Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat geschaffen werden. Eine Regelung dieser Frage fei unbedingt nötig, da die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsbeschränkungen nicht bloß gegen gemeine Ver­brecher, sondern auch gegen politische angewandt würden. In geradezu schikanöser Weise würde das Gesetz über die Freizügigkeit übertreten, namentlich in Sachsen. Redner führt eine Reihe von Fällen an. Redner beendet nach 1% Stunden feine, wie er sagt, „kurzen Darlegungen". (Heiterkeit.)

Staatssekretär Graf PosadowSky: Wenn wiederum die Be- l auptung aufgestellt ist, daß das preußische Ansiedlungsgesetz sich nicht mit der Reichsversastung vereinbaren ließe, so weise ich auf § 11 be§ Einführungsgesetzes zum B. G. B. hin, wo es heißt, daß die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, welche im öffentlichen Interesse die Ansiedlung verbieten. Das trifft hier zu, da die Vorschriften des.preußischen Anstedlungsgesetzes im öffent­lichen Jntereste erlassen sind. Es ist allerdings eine andere Frage, ob Sie das öffentliche Interesse anerkennen/oder nicht. Doch dar­über zu streiten ist das preußische Mgeordnetenhaus der Platz. Unzweifelhaft sind die preußische Regierung und die preußischen gesetzgebenden Körperschaften berechtigt, dieses Gesetz zu erlassen.

Der Abg. Haase ist auch aus die Kontrollstationen einge- oangen. Diese Kvntrollstationen, sind 1893 aus rein sanitären Gründen errichtet worden, als nämlich Preußen in Gefahr war, von der Cholera infiziert zu werden. Wenn Sie sich das Material an Auswanderern ansehen, welches bei uns einströmt, aus Gegen­den mit zum Teil sehr geringer Sanitätskontrolle, wo ansteckende Krankheiten herrschen, so werden Sie die Einrichtung der, Sta­tionen nur begreiflich finden. Es ist unsere Pflicht, daß wir uns gc gen nachteilige Folgen einer solchen Durchwanberung schützen und z. B. die Vereinigten Staaten schützen sich noch in viel schärferer Form. (Zuruf bei den Soz.: „Ballin!") Auch darauf komme ich noch zu sprechen. Es kommt nun vor, daß die Vereinigten Staaten Auswanderer zurückweisen, weil sie den dortigen Vorschriften nickt entsprechen und in diesem Falle werden sie also in das Land zu- rüifbeförbert, von wo sie kommen. Hätten hur nun die Kontroll­stationen nicht, so würden diese Einwanderer irgendwo an der deut­

schen Küste ans Land gesetzt werden und würden uns zur Last fallen. Wir haben also das dringendste Jntereste daran, daß bief?1 Leute in ihre Heimat zurückkommen.

Diese Verpflichtung übernehmen AusmanderungSaesellsckaften die in Deutschland konzessioniert sind. Wenn die Auswanderer durch die Kontrollstationen gehen, sind die Gesellschaften verpfl'.chtel, wenn eine Zurückweisung erfolgt, sie eventuell auf Kosten der Ge­sellschaft zurückzutransvortieren. Wenn Sie nun sagen, das ge­schieht zu Gunsten der Answanderungsgesellsckaften, zu,Gunsten von Ballin, so ist das irrtümlich, denn die Einrichtung ist getroffen weil man dem Staate doch nicht zumuten kann daß er die Lasten der Zurücksendung übernimmt. Es gehen hierbei sanitäre und armenpolizeiliche Interessen Hand in Hand. Ick gebe zu, daß in einzelnen Fallen Mißgriffe vorgekommen sind, aber die, Grundlagen, auf denen die Stationen stehen, sind absolut notwendig.

Wenn ich mich der Resolution des Vorredners zuwende, -? muß ich sagen, daß ich nickt weiß, in welcker Beziehung überbau ’t noch die Aufnahme von Bundesangehörigen in einem ander n Bundesstaat erleichtert werden soll. Jeder unbescholtene Deutsche wird in jedem Bundesstaat ausgenommen werden, wenn er dies beantragt. Welches Interesse sollte denn beispielsweise em Preuße haben, in Bayern die Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn er sie hier bat, denn seine wirtschaftlichen Beziehungen sind zu Bayern vollständig erledigt durch die Reichsversastung. Wenn gesagt wird, daß Deutschland viel rückständiger sei als andere Länder, so „weise ich darauf hin, daß in Oesterreich und Italien noch viel schärfere Aufnahmebestimmungen vorhanden sind. Ick glaube auch nickt, daß wir in der Lage sein werden, der Resolution zuzustimmen. Wenn ferner verlangt wird, daß der Bundesrat dem Reichstage zu Beginn einer jeden Sefiion eine llebersicht vorlegt über die Be­schlüsse, die er nt Beschlüssen des Reichstags gefaßt hat, so hat dies staatsrechtliche Bedenken. Es würde dies gegen das. Prinzip der Kontinuität verstoßen und wir können daher dieser Resolution nicht zustimmen.

Abg. Tr. Spahn (Ztr., schwer verständlich): lieber diese Er­klärung des Staatssekretärs wundere ich mich sehr, wir wollen keineswegs eine Diskontinuität zwischen Bundesrat und Reichstag herbeiführen, wir wollen den Bundesrat nicht herabsetzen. Wir wollen nur wissen, ob unsere Descklüste endgültig erledigt sind, oder ob wir von neuem darüber verhandeln muffen. Die soziademo- kratiscke Resolution, betreffend ein Jndigenatsgesetz, lehnen wir ab. Auch die Klagen über die Behandlung der Auswanderer ge­hören nickt hierher, mit dem einzelnen Auswanderer hat sich „das Reich nicht zu befassen, die Kontrollstationen sind im sanitären Interesse durchaus notwendig und haben gut gewirkt. Tie Polen machten uns Vorwürfe, weil wir ihrer Resolution über Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen Reiche nicht zustimmen wollen. Aber wir fassen unsere Beschlüsse nach unserer eigenen Meinung und fragen nickt nach dem, was die Polen, wünschen. Was sonst die Polen anbetrifft, so bin ich zuerst in einem Wahlkreise gewählt, in dem auch eine starke polnische Minorität war. Ich kenne die Verhältniste also genau und weiß, daß bei den Polen genau dieselbe religiöse lieber,^cugung herrscht, wie bei den Deut- fchen, genau dasselbe Bewußtsein, daß man der Obrigkeit untertan fein muß. Ick halte alle Bemerkungen darüber, als ob die Polen geneigt feien, eine Revolution heraufzubeschwören, als auf falschen Informationen beruhend. Die Polen haben den Streit, nickt an- gefangen, das hat die preußische Regierung getan. Zuerst auf dem Gebiete der Schule, bann kam die Ansiedelungspolitik. , Wären die hundert Millionen nickt nach Posen gegangen, so wäre es weit bester gewesen. Von deutschem Idealismus rede man nicht, ohne die hundert Millionen wäre keiner dorthin gegangen. Die ganze Ansiedelungspolitik wird jetzt so gehandhabt, daß die Polen glauben müssen, es sei auf ihren Glauben abgesehen, kein Wunder, daß sich die Polen da wehren. Man mag darüber streiten, ob das An- fiedelungsgesetz der Verfassung widerspricht oder nickt. Darauf kommt es gar nicht an: das ist nur eine untergeordnete Frage. Aber das Ansiedelungsgesetz stellt einen Eingriff in das Vrivatreckt bar, und ein Staat, der in das Privatreckt eingreift, begiebt sich auf eine abschüssige Bahn. Deshalb ist auch gerade das preußische Ansiedelungsgesetz eine Frage, die für das ganze Deutsche Reich von der allergrößten Wichtigkeit und Bedeutung ist. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Bernstein (Soz.): Die Erklärung des Grafen Bülow, daß er keine gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands" beabsichtige, hört sich ja ganz gut an. Es gibt aber noch andere Mittel, als offene Waffenhilfe, um einem Lande oder einem System Beistand zu leisten. Ich meine das finanzielle Gebiet. Paul Rohrbach, der jetzt im deutschen Staatsdienst steht, hat nach- gewiesen, daß Rußland, trenn dort so etwas wie eine Finanzkontrolle bestände, längst feinen Bankerott hätte anmelden müssen. (Hört, hört!) Bisher hat noch jeder große Krieg einen gewaltigen Kurs­sturz herbeigeführt. Jetzt aber haben wir die merkwürdige Er- scheinung, daß trotz der furchtbaren Schläge in Ostasien die Russen- Papiere eine merkwürdige Festigkeit zeigen. Das ist darauf zurück­zuführen, daß die Hochfinanz, namentlich in Berlin, alle Mittel, selbst recht terroristische, in Anwendung bringt, um die Inhaber russifcher Papiere zu veranlassen, diese nickt zu verkaufen. Es ist aber nur zu wahrscheinlich, daß hinter diesen Anstrengungen der Berliner Börse die Berliner Regierung steht, die der russischen Re­gierung zu Hilfe kommt. Und wie sind denn die Verhältnisse in Rußland?! Die Mensckenschlächtereien, die dort verübt sind, stempeln den Zaren zu einem Verbrecher.

Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Bernstein (fortfahrend): Wenn man diese Menschen­schlächtereien nickt Verbrechen nennen darf, bann kann man das Wort „Verbrecher" nur aus dem Lexikon der Menschheit streichen.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich rufe Sie wegen dieser Aeuße­rung zum zweiten Male zur Ordnung. (Lärm bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Bernstein: Wenn man sieht, wie in Rußland und Ost­asien die Menschenschlächtereien verübt werden, muß man darauf hinwirken, daß solche Zustände aufhören. (Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Reichskanzler Graf von Bülow: Der Vorredner scheint die Vorliebe für Freizügigkeit, von der der andere Redner von sozial­demokratischer Seite gespochen hat, auf wirtschaftlichem Gebiete nicht zu teilen. Ich glaube nicht, daß ein solcher Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit und Bewegungsfteiheit möglick wäre, wie sie der Herr Vorredner zu wünschen scheint. Es ist richtig, daß eine russische Anleihe in Berlin vor einiger Zeit ausgenommen ist, daß deutsche Banken in Verbindung mit holländischen Banken und russi­schen Banken diese Anleihe aufgelegt haben. Es ist auch richtig, daß beutfdje Kapitalisten es vorteilhaft gefunden haben, ihr Geld in solchen russischen Werten anzulegen. Das war aber eine reine Privatsache, für die deutsche Regierung lag die Frage so, ob sie einer russischen Anleihe entgegenarbeiten wllte, ob sie eine solche

russische Anleihe in Deutschland verhindern sollte. Dazu lag bei den guten politischen Beziehungen, in denen wir gegenwärtig zu Rußland stehen, gar keine Veranlassung vor. (Hört! hört! bet den Soz.) Wenn die Japaner die Absicht haben sollten, bei uns eine Anleihe aufzunehmen, so würden wir ihnen auch keine Schwierigkeiten bereiten. Es ist schon neulich darauf hingewiesen •rorben, baß seinerzeit, vor 20 Jahren, Fürst Bismarck -eine Campagne eröffnet hätte gegen die russische Anleihe in Deutschland. Man muff den Grund beachten, der damals den Fürsten Bismarck zu dieser seiner Haltung oeranlafft hat. Dieser Grund war, daß in jener Zeit Fürst Bismarck annahm, daß das von Rußland auf­genommene Geld verwandt werden sollte für russische Rüstungen gegen Dem'bland.

Eine soü > Besorgnis besteht heute nicht mehr und wir haben deshalb gar k. en Grund, uns gegen eine russische Anleihe feind­lich zu stellen nb derselbe Fürst Bismarck hat bei Beginn bes russisch-turkisä Krieges eine russische Anleihe in Deutschland zu- gelassen, er b; wie ich mich bestimmt erinnere, es muff im Jahre 1881/85 gew-sen sein, noch offiziös eine russische Anleihe in Deutschland empfohlen. Und wenn darauf hingewiesen worden ist, daß Fürst Bismarck allerdings später den russischen Anleihen in Deutschland entgegengetreten ist, so kann ick auch in dieser Be­ziehung Herrn Bernstein eine charakteristische Aeußerung des Fürsten Bismarck mittcilen. Als damals ein Berliner Blatt, welches der Linken näher stand als der Reckten, einen Artikel brachte, der sagte, wer weiß wie lange diese Haltung dauern wird, jetzt werben bie russischen Werte vertrieben, vielleicht werden die russischen Werte aber auch wieder in Berlin nicht nur zugelassen sondern sogar empfohlen werden, da schrieb Fürst Bismarck an den Rand des Artikels: „Natürlich, je nack Bedürfnis!" (Heiterkeit.) Ter Abg. Bernstein hat sich bemüht, die Stimmung für russische Werte möglichst flau zu machen. Ick weiß nicht wie weit seine Aeußerungen einen Einstuß haben werben auf den Kurs ber Börse, jedenfalls haben bie russischen Papiere sich bis jetzt gehalten. Das erklärt sich daraus, baff bie große Mehrheit der, Inhaber ein grö­beres Vertrauen in bie Zukunft bes russischen Reiches haben als bie Herren von ber Sozialdemokratie, baff sie es vorziehen, die rus­sischen Werte, die sie besitzen, nicht brevi manu zu verschleudern, fenbem baff sie sie aufheben für bessere Zeiten.

Nun muß ich mit einigen Worten mich bagegen toenben, waö ber Abg. Spahn soeben am Schluffe seiner Ausführungen bemerkt bat über die Ostmarkenpolitik der preußischen Regierung., Der Abg. Spahn hat gemeint, baß in bem Kampf, ber in ben östlichen Provinzen ber preußischen Monarchie ausgebrochen ist, baff zu diesem Kampfe die Offensive ausgegangen sei von deutscher Seite. (Abg. Kulerski ruft: „Sehr richtig!") Dem muß ich entschieden entgegentreten. Ich bin ber Ansicht, baß dieser Kampf uns auf- gebrungen ist von benjenigen, bie das Deutschtum in ber preußischen Monarchie bekämpfen unb bie trotz aller schönen Rebensarten darauf ausgehen, bie gemischtsprachigen Provinzen von ber preußischen Monarchie zu trennen (Lärm bei den Polen), und wenn ber Abg. Spahn gesprochen Hai von ber guten Gesinnung bes Gros ber pol­nischen Bevölkerung, so erwidere ich darauf, daß unsere Politik sich nicht ricktet gegen die polnische Bevölkerung, sondern sie richtet sich gegen die großpolnische Agitation, bie nicht mit uns in Frieden leben kann. (Beifall.) Nun hat der ?lbg. Spahn weiter gemeint, daß unsere Ostmarkenpolitik nickt nur politische, sondern auch kon­fessionelle Zwecke verfolge. (?lbg. Kulerski ruft: „Sehr richtig!") Es wundert mich, daß ein solcher VorNnrrf hat erhoben werden können, wo ich so oft betont habe, wie fern es mir liegt, einer Konfession zu nahe zu treten und wie sehr ich mit großem Ernst ein friedliches Verhältnis zwischen den Konfessionen anstrebe. Den Gedanken, daß unsere Polenpolitik, baff unsere Ostmarkenpolitik irgendwie sich richten soll gegen das katholische Bekenntnis, sei es hrt allgemeinen in den östlichen Provinzen, sei es auch gegen das katho­lische Bekenntnis der katholischen Polen, muff ich mit aller Ent­schiedenheit zurückweisen. Ick würde das nicht beantragt haben, wenn ich wüßte, daß es zu Gunsten ber einen oder der anderen Konfession benutzt werden fömrte. Mir sind alle Deutschen an sich oleick lieb, welcker Konfession sie angeboren, wenn sie sich nur ihrer Pflichten bewußt sind. In einer so großen Frage wie der Ost- marT'"-,';age sollte bie Konfessionsfrage nicht hineingetragen werden. (Lebläster Beifall rechts.)

Abg. von Tiedemann (Rp.) meint, bie Polen seien es, bie die Reaierung zu ihrer Abwehrvolitik zwingen. Sie seien ja äußerlich, reckt fteundlich, aber jeder deutsche Beamte in den Ostmarken wisse, was er davon zu halten habe. Habe man denn die polnischen Auf» stände von 48 und 63 ganz vergessen?

Abg. Graf Mielczynski (Pole) erwidert, baff ber Aufstanb von 1863 nickt in Preußen, sondern in Ruffland stettgefunden hätte. 1848 sei die ganze Welt von einer revolutionären Bewegung erfüllt gewesen.

Abg. von Oldenburg skons.): Wir billigen bie Polenpolitik unserer Negierung. Wir wollen unsere Ostmarken uns erhalten unb deutsch erhalten. In die russischen Angelegenheiten haben wir uns nicht einzumischen. Die Knochen deutscher Grenadiere sind nur da für deutsche Ehre und deutsche Erfordernisse! (Zustimmung rechts.)

Abg. Büsing (natl.): Die deutsche Polenpolitik liegt im natio­nalen Interesse. Sie wird in den weitesten Kreisen unseres Volkes, in ganz Deutschland, von Herzen und mit Freuden gebilligt. (Lebh. Wioersvruck bei ben Polen, Sozialdemokraten und dem Zentrum.) Wenn der Abg. Spahn gemeint hat, daß an all den Zerwürfnissen zwischen den Polen unb den übrigen Preußen nickt die Polen die Schuld tragen, sondern die preußische Regierung, so muff ich dem auf das allerentsckiedenste widersprechen. Ist, denn die groß- polnische Agitation so ganz vergessen, bie ben Keim zu diesen Zer­würfnissen gelegt hat? Wenn Herr Spahn ,weiter gemeint hat, das Ansiedelungsgesetz enthalte unberechtigte Eingriffe in das Privat- recht, so hat er außer acht gelassen, daß die gesetzliche Vertretung des preußischen Volkes diese Maßnahme gegenüber dem Polentum gebilligt hat. (Lachen bei den Soz. und Polen. Zuruf: „Was be­weist das?") Redner, sehr entschieden zu den Soz.: Das beweist alles! (Erneutes Gelächter bei den Soz. und Polen.) Wir können ben preußischen Ministerpräsidenten nur bitten, auf diesem! Wege unbeirrt weiter fortzufahren. (Lebh. Beifall bei den Natl. unb rechts.)

?lhg. Haase erklärt, baß seine Partei die preußische Polen­politik aufs sckärfite mißbillige. Bezüglich der Behandlung ber Aus­wanderer halte er seine Behauptungen vollkommen aufrecht.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ick muff nochmals darauf. Hinweisen, daß bie Kontrollstationen wesentlich hn sanitären Inter­esse nötig sind. Auch sind sie nicht nur wegen der Auswanderer, sondern auch wegen der Durckwanderer und der Rückwanderer ge­gründet. Deutschland muff einen Schutz gegen die Einschleppung von ansteckenden Krmikheiten haben. Die Maffnahrnen, die die preußische Regierung im sanitär-polizeilichen Sinne getroffen hat, sind daher durchaus berechtigt gewesen unb bewegen sich durchaus im Rahmen des Reichsauswanderungsgesetzes. Vorhin habe ich noch üergeffcik darauf hinzuweisen, daß' für Aufenthaltsbeschränkungen,