155* Jahrg

Nr. 294

Grneral-Änzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen

von

Abg. Zimmermann (Hntif):

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Verhältnis geändert, worden.

'Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siebener KamilienblSlter" werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der Reifliche Landwirt' ericheuu monatlich etnmaL

Ötoiaiion8bru(f und Verlag der Brühl'fchen Unwersitälsdruckerei. 9L Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition u.Druckerei: Echulstr.7.

Tel. Nr. 5L ‘ Lelegr.-Adr.: Anzeiger Dieb«.

Vertretu« Massiger Häuser |u» tiriaer flauimmtn. ®efL Liierten um« I L4 au «ubolfW itt a. M. ttbdtii.

einzelte Mitglieder, darunter Abg. Graf Reventlow (toirtfä. Vgg), stimmen dafür.

LS wird sofort in die zweite Lesung eingetreten.

Abg. Graf Reventlow swirtsch. Vgg.)

hat hierzu zwei Anträge eingebracht, von denen der eine daS Pro- visorium nur auf e i n Jahr und der andere nur für die englischen Kolonien bewilligen will, die unS das Meistbegünstigungsrecht ge­währen.

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Abg. Graf v. Schwerin (!onf.) erklärt, daß seine Freunde heute nicht mehr für die Kommissions­beratung gestimmt hätten, weil die von ihnen gewünschten Auf­klärungen in der Budgetkommission heute gegeben worden seien. Sie würden für den ersten Antrag Reventlow, aber nach Ableh­nung für daS Provisorium stimmen.

Abg. Graf Reventlow swirtsch. Dgg.):

Die Erklärungen, die der Staatssekretär in der Kommisiion abgegeben hat, können unsere Haltung in keiner Weise beeinflussen. Wir werden gegen daS Gesetz auch dann stimmen, wenn unsere Anträge angenommen werden. (Heiterkeit.) Wenn der Staats­sekretär in einem gewissen hohen Tone faßte: «S gehörte nicht viel Prophetcngabe dazu, um vorauSzusehen, daß das Provisorium aber­mals verlängert werden würde, so bedeutet das, daß die Regierung gar nicht die Absicht hatte, in ernsthafte Verhandlungen mit Eng­land einzutreten. Ich will keinen Zollkrieg (Gelächter links), wohl aber Verhandlungen.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Deutscher Reichstag.

11. Sitzung vom 13. Dezember. 1 Uhr. DaS HauS ist g u t besetzt.

Am BundeSratötisch: Graf PosadowSkh, Frhr. Stengel, von Tirpitz, von Köller u. a.

Bor Ltntritt in die Tagesordnung macht

Gchatzsekretär Frhr. von Stengel

Parlamentarische Verhandlungen.

«-chdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Ich bitte dringend, die Anträge abzulehnen. In unserem ’ ’ zu den englischen Kolonien hat sich seit 1903 nichts Und damals ist uns die Vollmacht anstandslos erteilt

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kommen. .

Es folgt die Abstimmung über die Ueberwersung deS Ge- 'setzes betreffend die Handelsbeziehungen zum br rt t- 'schen Reiche an eine Kommission.

Der Antrag, den Entwurf in die Kommisiion zu überweisen, jörirb *mit überwältigender Majorität abgelehnt. Nur ver».

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rinnen. ..

Der 8 6 des Flottengesetzes steht sicher nn Wider,pruch mit -en neuen Steuern. Auch Herr von Bennigsen hat ihn so auS- gelegt, daß die minderbemittelten Klasien nicht belastet werden dürsten, wenn neue Mittel für die Flotte nötig seien. Die poli­tische Bedeutung des § 6 geht für uns weit über den Rahmen deS Flottengesetzes hinaus. . r, ,

In dem § 6 steht ausdrücklich, daß Massenartikel nicht be­lastet werden sollten, und Bier und Tabak sind sicher Massenartikel. Für die flotte müßten zuerst die Wohlhabenden herangezogen werden, und dann diejenigen, die Vorteil von der Flotte haben, zum Beispiel die Seestädte. Redner verliest einen gleichlautenden Satz aus einem Buche. Und wenn Sie wissen wollen, wer dies gesagt hat, so will ich Ihnen das auch sagen. Es war der heilige Ignatius von Loyola. (Stürmische Heiterkeit.) Große und schwere Opfer sind nöttg, wir sind bereit, sie zu bringen, aber man soll vor allem die Leistungsfähigen heranziehcn. Eme Wiedergeburt Deutt'chlands kann aber nur auf der Grundlage religiöser uni) bür­gerlicher Freiheit geschehen. Unser Vereinsgesetz muß reformiert werden, die Reste des Polizeistaates müssen fallen, die Rechte der religiösen Minderheit müssen geachtet werden.

Leiter der Kolonialverwaltung Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg:

In den kolonialen Fragen, die hier berührt worden sind, ist eine von so dringlichem Eharatter, daß ich ihre Beantwortung so­gleich vornehmen zu muffen glaube. Es handelt sich um den Fall des Herrn v. Puttkamer, über den sich die Akivaleute beschwert batten, welchen Fall der Abg. Gröber besprach. Tie Angelegenheit ist dem Gouverneur zur Aeußerung zugeschickt worden. Ein Bericht darüber ist noch nicht eingegangen, was sich wohl aus der weiten Entfernung und auS der schlechten Verbindung erklärt Dagegen kam ein Telegramm deS Herrn von Putttamer, wonach di« Be- schwerdeführer durch Richterspruch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt seien. Eine Begründung des UrteilSspruches liegt noch nicht vor: Bericht wird erwartet. Schon mein Amtsvorgänger hatte über verschiedene andere Angelegenheiten einen Bericht des Hmm von Puttkamer eingefordert. Nachdem nunmehr die Sache der Be- sttafung bet Akwaleute vorliegt, ist alsbald Herr von Puttkamer beauftragt worden, sich zur mündlichen Berichterstattung hier em- zufinden, sobald sein Vertreter Herr von Müller die Geschäfte über­nommen haben wird. Wir sehen der Ankunft des Herrn von Puttkamer sobald wie möglich entgegen, und ich hoffe, daß dann die ganze Angelegenheir die genaueste und gründlichste Prüfung er­fahren wird. (Beifall.)

Abg. Paper (Deutsche Volksp.):

Deutschland ist jetzt ein föderattver Staat, ein EinhcitBstaai ist nur dann möglich, wenn er im preußischen Geiste regiert wird. Dafür werden aber viele Bundesstaaten sich bedanken. Denn das innere polittsche Leben in Preußen befindet sich_ in einer fort­währenden Stagnation. In den anderen Staaten ändert man daS Wahlrecht nach freiheitlichen Grundsätzen ab, nur in Preußen bleibt daS elendeste Wahlsystem unverändert bestehen. Anfangs gab das Reich seine großen Ueberschüsse den Einzelstaaten ab. Die Erfahrung hat gezeigt, daß mit dem so leicht erworbenen Gelde nicht immer gut und weise gewirtschaftet ist. Wie gewonnen, so zerronnen. Und was ist das für eine Art, dem Reichstag an­dauernd die Diäten zu verweigern? Tas Beste wäre, wir ant, warteten darauf, indem wir eS einfach ablehnen, die Reichsfinanz- reform zu beraten I Die meisten BundeSratsmitglieder sind von : der Notwendigkeit der Diäten selber überzeugt. Graf Posadowsky meinte, die Abgeordneten leien heute durchschnittlich wohlhabend genug, sie brauchten keine Dkäten! Bei den Herren von der Rechten . mag das zutreffen: sie sind nicht umsonst so lange „notleidend ; gewesen I (Heiterkeit.) Was der Staatssekretär über den Wert ■ unserer rhetorischen Leistungen ausgeführt hat, war recht unge- - wöhnlich — sagen wir, offenherzig! (Sehr gut!) Redner ver- i breitet sich sodann über die Steuervorlagen. Er bekämpft die , Bier- und die Tabaksteuer, die den Konsum der großen Masse be-

Abg. Gräber (Ztr.):

Die verbündeten Regierungen haben dem Reichstage ein über­reiches Pensum vorgelegt, darunter nicht weniger als 24 Gesetze. Dabei ist nichts geschehen, was und die Arbeit erleichtern konnte. Weshalb hat man uns nicht früher etnberufen? Was Graf Posa­dowsky gestern sagte, war nicht schlüssig. Die meisten Gesetze, die fielen, waren fast fertig, man darf nicht bloß nach den Paragraphen rechnen, sondern nach der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Materien, und über die Hauptfragen waren wir unS schon einig. Gras Posadowsky machte sogar die DiSkonttnuität au einem Rechte der Krone. DaS ist doch eine sehr gewagte Behauptung, eL handelt sich doch nur um eine Bestimmung der Geschäftsordnung, die der Reichstag jederzeit selbst ändern kann. So kann der Reichstag ruhig beschließen, seine Tagung von einem Jahre zum anderen fortlaufcn zu lassen, der Bundesrat würde da nichts anderes tun können, als seine Vorlagen zurückzuziehen. Die Klagen über den Absenttsmus sind fast ebenso alt, als der Reichstag selbst. Redner belegt diese Behauptung durch einen historischen Rückblick. Die Tiätcnlosigkeit bringt Mißstände schwer wiegender Art. Vor allem bringt sie eine Privilegierung der preußischen Abgeordneten, (sehr richtig!) Gerade der dcursäre Reichstag hat den deufichen Reichs- gedanken am meisten gekräftigt. Und daher wäre es au^m erster Linie Sache der Regierung, dafür zu sorgen, daß den Süddeutschen die Teilnahme am Reichstag nicht erschwert wird.

Man verweist uns auf Parteidiaten. Es ist aber nicht jeher» manns Sache, au5 einer Parteikasie zu nehmen, und gerade die bürgerlichen Parteien legen Wert darauf, daß ihre Abgeordneten selbständig sind, nicht Parteifunkttonäre. (Lebhafte Zustimmung.) Durch die Diätenlosigkeit werden aanze Berufsstände au8 dem Reichstag ausgeschlossen. Wo sind denn die Vertreter der Arbeiter, schäft? Die Herren dort (zu den Soz.), die früher einmal dem Arbeiterstande angehört haben und jetzt Redakteure und Z'gmwen- bändler sind, sind keine Vertreter der Arbeiterschaft. Wir wollen wirkliche Arbeiter. Ebenso wollen wir den Handwerkersta^, der auch fast ganz hier fehlt. ES handelt sich hier gerade um ein ReichS- interesse und den Regierungen kann ich zurufen: Tua res agiturl Graf Posadowsky sprach sich gestern sehr wegwerfend über den fug, gestiven Wert der ReichstagSreden überhaupt aus. Nun, ich möchte nicht behaupten, daß niemand überzeugt ist. So hat z. B. der Abg. Bassermann 1897 sich auf daS heftigste gegen den sog. Neinen Be­fähigungsnachweis erklärt und ihn auch damals in der Komnnssion zu Fall gebracht. Neulich aber erklärte er sich für diesen. Er ist inzwischen durch die Reden aus dem Haufe überzeugt worden. (Heiterkett ) Der Staatssekretär hat den Vorwurf der RucknchtS- lofigfeit gegen den Reichstag nicht enthaften können. Wie soll du Reichstag jetzt mit all feiner Arbeit fertig werden? An Initiativ- anträgeu finS bis jetzt 86 eingelaufen. Graf Posadow-ky scheint freilich nicht viel davon zu halten. Und doch sind sie das wichtigste Ventil, durch das du Volkswille sich Luft macht und du Bundesrat über die berechtigten Wünsche des Volker aufgeklärt wird. Freilich

darf der BundeSrat bei diesen 6' •vatungen nicht durch Abwesenheit glänzen! (Zusfimmung l Ter Reichstag ist wirklich bescheiden genug, wenn er von 6 Arbeitstagen in der Woche sich nur einen einzigen für seine eigenen Dünsche reserviert. ,

Zur Finanzreform ein paar Worte: An den Mattikula^ei- tragen halten wir fest. Sie sind der Ausdruck deS föderativen Tha- raktuS deS Reiches. Wenn ihre Höhe limitiert wird, wird daS Budgettecht deS Reichstages geschmälert. Auch oarf das Interesse du Einzelstaaten an der Finanzgebarung des Reichs nicht ge­mindert werden. Es ist hier der Wunsch ausgesprochen worden nach selbständigen Reichsministerien! Der Abg. Müller-Tc^an wollte wenigstens den Schatzsekretär zu einem selbständigen Mi­nister machen, damit er noch mehr in seinem Ressort gefräftigt werde. Wir danken dafür. Der Amtseifer des SchatzsekretaiÄ läßt schon jetzt wirklich gar nichts mehr zu wünschen übrig. (Hei­terkeit.) Noch mehr wäre wirklich zu viel des Guten!

Nun zur Kolonialpolitik Cs liegt im Interesse der Oesjent- lichkeit, daß hier im Hause Auskunft gegeben wird über das gegen­wärtige Stadium deS AufitandeS in Südwcstafrila. Im .Ham- fnirger Korrespondenten" stand neulich die Nachricht, die Dualla« häuptlinge, die sich beim Gouverneur beschwert hätten, seien ver- hastet und zu m/rjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. (Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Ist das wahr? Das klingt ja einfach unglaublich! Auch sonst haben wir Nach- richten erhalten, die dringend einer Aufklärung bedürfen. Da soll dem famosen Samuel Maharero Land abgekauft worden sein, daS gar nicht ihm, mdern dem Stamm gehörte! Die Landsrage soll jetzt dort ziim Stammeöruf geworden fein. Die Weiber ziehen hinter den Männer ' her und fingen mit monotoner Stimme:

gehört Hereroland?

UnS gehört Hereroland!"

(Zuruf: Mutz daS schön klingen! Heiterkeit.)

Die Thronrede hat eine Fortführung der Sozialpolitik an* gekündigt. Aber sie enthält keinen Satz, der Maßnahmen zum Sckutze des Mittelstandes verspricht. Erwünscht wäre eme Enquete über alle den Mittelstand betreffenden Fragen: Konkurrenz der Warenhäuser, Ausbildung der Lehrlinge usw. Wir vermissen ferner eine Vorlage über den sog. kleinen Befähigungsnachweis. Man bringt uns neue Steuern, die dem Mittelstand nichts njemger als angenehm sind. Da vergißt man ihn nicht, man vergißt ihn mir. wenn es gilt, ihn zu schützen. Die Berufsvereine-Vorlage ist hoffentlich großzügig und freiheitlich gedacht. Ferner lollteman schleunigst folgende zwei Dinge gesetzlich festlegen: die Errichtung von Arbeitskammern und den Zehnftundentag für Fabnkarbeite-

tmter großer Aufmerksamkeit deö Hauses die folgende Mitteilung: AuS der erst kürzlich in diesem hohen Hause beendeten ersten Lesung 1k8 zweiten Nachtragöetats für das südwestafrikansicheSchutzgebiet ist Ahnen allen bekannt, daß die Verhältnisie im nördlichen Teile dieses Schutzgebiets, dem fogenamiten Tamara-Land, sich nach und nach im allgemeinen befriedigend gestalten, während bedauerlicherweise hn Enden deS Schutzgebiets, dem fogenannnten Grotznama-Land, He militärische Lage noch reckt viel zu wünschen übrig läßt. Es 1-ängt dies in erster Linie mit der Schwierigkeit der Proviants- und Munitionsbesckraffui-g für unsere braven Truppen zusammen. Ich brauche hieraus nicht näher einaugehen. Tie Ausführungen des Oberst von Deimling haben sie Ihnen auf das lebhafteste geschildert. Insbesondere infolge dieser in solcher Größe ungeahnten und nicht t-orbnzusehenden Schwierigkeiten ist die Belastung deS für daS krufenbe Rechnungsjahr durch die gesetzgebenden Körperschaften be­willigten Etats eine derartige geworden, daß die Einbringung t t n e B weiteren NachtragSetatS nicht zu umgehen 'st. Keine Ausarbeitung innerhalb der Reichsverwaltung ist beendet, er Hegt zur Absendung an den Bundesrat bereit. Aber nach den biS xetzt bekannt gewordenen Dispositionen dieses hohen Hauses ist es imtgegen der ursprünglichen Absicht leider unmöglich, ihn noch vor k'eainn der Weihnachtsferien an Eie gelangen zu lasten. Da ich nicht tn der Lage bin, der Beschlußfassung der verbündeten Regie- nungen vorzugreisen, mutz ich mich tn dieser Beziehung heute auf bie Ebenso kurze tote bedauerliche Mitteilung beschränken, daß der N a ch- iragSetat voraussichtlich mit einer Forderung ton rund 80 Millionen Mark abschlietzen wird.

Die eingangs berührten Verhältnisse im Süden deS Echutz- aebiets haben sich nun aber inzwischen infolge des AuSbruchS der Rinderpest noch weiter ungünstig entwickelt. ES fehlt nicht nur an Ltrobiani, es fehlt nicht nur an Munition, sondern cs fehlen jetzt cnid) die Tiere zu ihrer Herbeischaffung. Unsere Truppen sind da­durch bedauerlicherweise zu einem Stillstand gezwungen, der den aufrührerischen Banden nicht unbekannt geblieben ist, und deren an» sriffSweiscm Vorgehen den bedenklichsten Vorschub leistet. Es ist (phnen aus den neuesten veröffentlichten Telegrammen bekannt ge­worden, daß die Ueberfälle seitens der Hottentotten sich mehren, daß rirfere Truppen nicht tn der Lage sind, diesen Angriffen erfolgreich «mtgegenzutreten, ja daß derartige Angriffe mehrfach sogar mit pmpfuidlicken Verlusten an Pferden für unsere Schutztruppe geendet haben. Genug, die Verhältnisie haben sich dort derart entwickelt, Itiff die militärischen Instanzen sowohl des Schutzgebiets wie hier in k'erlin jede Verantwortung für die Weiterentwicklung ablehnen, wenn nicht sofort mit den erforderlichen Maßnahmen vorgeaangen wird. ES handelt sich dabei erstens um die Entsendung zweier ErgänzungstranSvorte von zusammen 700 $1 a n n gur Ausfüllung der Lücken bet den Truppenteilen im Süden dtS Schutzgebiets, zweitens um die Beschaffung von 2600 Ls er den zur Auffüllung der stark gelichteten Pferdebestände, drittens um die Beschaffung von 1000 Dr o Hieb ar c n zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Etappenlinie Windhuk-Keet- rianShoop. Um nun die Ergänzungsmannschaften etwa Mitte Januar bezw. Ende Februar abgehen lasten zu können, müsten die ihrer Ausbildung im Reiten erforderlichen Pferde etwa am d Januar bei der Sammelstelle Münster eintreffen. Der Ankauf muß deshalb sofort eingeleitet werden. Ebenso dringlich ist die Be­schaffung der Dromedare, da nach dem Ausbruch der Rinderpest aus Kem Bcnwege die Truppe im Süden für den Nachschub wesentlich auf die Etappenlinie Windhuk-Kcctmanshoop angewiesen 'st und Hefe Linie, wenn nicht ein direkter Mmgcl an Proviant und Mu- Eon im Süden cintretcn soll, tn ihrer Lcstungsfahigkett sofort ttrftärft werden muß. Die Di.rchführung d'H Maßnahmen die nach der Auffastung des Reichskanzters tatsächlich unauffch ebbar geworden ist, läßt sich ohne eme Inanspruchnahme eine- Teils der fachen erst durch den von mrr angekundigten Nachtragsetat anzu- Iforbernbcn Mittel nicht erledigen. . m

Die Neichsverwaltung ist daher abermalB zu etnem V o r * «riff auf noch nicht bewilli g t e M i t te I durch die Un» Junft her Verhältnisse genötigt Der Reichskanzler bedauert diese Zwangslage aufs lebhafteste; aber er vermag siH'hr nach seiner »flichtmäßigen Ueberzeugung nicht zu entziehen, ba jeder Tag der Verzögerung Zustände im Süden des Schutzgebietsi <vu setttgen ver mag, für die Der Reichskanzler als verantwortlicher Leiter der Reichsverwaltung die Verantwortung nicht zu übernehmen ver­möchte. Der Reichskanzler rechnet auf Ihre B^

uirteihmg dieser ungemein schwierigen Lage, m der die Reichsver ivaltung sich befindet, und gibt sich der bestEtenErwartunghin, daß sein Vorgehen, wenngleich eS, wie gesagt a^^^s um­griff auf noch nicht bewilligte Mittel aur Folge hat, doch der Dill - mma dieses vohen Hauses mcht entbehren wird. Um dieserdie Re zu ebnen, bin ich von dem Reichskanzler beauftragt. Jhnen tiefe Darlegungen zu machen Denn wenn der 'nFragestehende Nachtragsetat Ihnen auch nicht rechtzeitta mehr M-^n kann, so hat Eber Reichskanzler es doch für uninngangl'ch erachtet, m Würdigung llshreS budgetären Bewilligungsrechtes nicht eher an die Au-fuhrung !^r sofort" zu ergreifenben Maßnahmen seinerseits beranzutrrien, bevor er nickt wenigstens über die Sachlage und seine Absichten ?Jhncn Mitteilung hat zukommen lasten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung 'DeS Gesetzes über die V e r I ä n g e r u rg her G u 111 gl-'is - Ibauer des Gesetzes betreffend die militärische Straf rechtspflegeimKiautschougebiete.

Der Entwurf wird ohne Debatte definitiv a n g e -

Graf Reventlow hat mich nicht überzeugen können. (Große Heiterkeit.) Ich werde gegen seine Anträge stimmen, die dem deuffchen Handel nur Schwierigkeiten bereiten können.

Die Anträge werden abgelehnt, das Handelspro­visorium wird gegen die Stimmen einiger Antisemiten a n. genommen.

ES folgt bie zweite Beratung deS bulgarischen Handels­vertrages.

Der Berichterstatter Abg. Dr. Semler (nati.) referiert kurz über die Verhandlungen der Kommistion. Die Kom- misiion hätte den Entwurf mit großer Majorität angenommen, und er bitte, ihm auch die Zustimmung zu erteilen.

Nach kurzer Debatte wird der Vertrag m allen seinen Teilen unverändert angenommen.

Sodann wird anstatt des Abg. Dr. Paasche (nati.) der Dbg. Patzig (natL) zum Mitglied der Reichsschulden-Korn- rn i s s i o n erwählt.

ES folgt die Forffetzung der ersten Beratung des Etats, der Novelle zum Flottengesetz und der Reichsfinanz­reform.

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Tonucrstag, 14. Dezember 1905

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