Nr. 206

Zweites Blatt

Samstag 2. September 1905

General-Anzeiger, Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

nicht so in die schwere Materie eingearbeitet waren, wie

er selber habe sich erst in

es wünschenswert gewesen wäre;

erneuernde

ämter längst mit den üblichen Wahlvorbereitungen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schm

UniversitätSdruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition u.Druckerei: Schulstr.7.

Tel. Nr. 61. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gießen.

Entwurfs durch die im Herbst zur Hälfte zu Volksvertretung für notwendig erachten.

155. Jahrgang

letzter Stunde damit beschäftigt, als er die Gefahr erkannte und er bedauere jetzt, nicht für die absolute Ablehnung ge­stimmt zu haben. Andere Redner geißelten scharf die mangelnde Berücksichtigung der landwirtschaft­lichen Interessen bei Beratung der Vorlage und die Versammlung nahm schließlich einen eingehend motivierten Antrag des Nestors unserer zweiten Kammer, Abg. Möllmger, an, in welchem die erste Kammer ersucht wird, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu versagen. Wenn neben den städtischen Protesten auch so gewichtige Mahnrufe aus den Kreisen der Landwirtschaft heraus ertönen, deren Interessen doch jetzt im Allgemeinen in der Kammer stärker denn je vertreten werden, so wird man nicht mehr umhin können, denjenigen beizustimmen, die eine Nachprüfung deß

worden, aber von einem Wahlkampf oder von besonderen Zurüstungen der bürgerlichen Parteien ist bisher kaum etwas zu verspüren. Die Sozialdemokratie aber hält natür­lich bereits eifrig Versammlungen ab und verteilt Kandidaten, nachdem sie sich nach dem Vorbild deS Zentrums noch einen besonderen Parteisekretär zugelegt hat. Sonst herrscht eben in den Kreisen der Wählerschaft eine allgemeine Unlust am parlamentarischen Leben, weil man sieht, daß trotz aller schönen Reden und Versprechungen nur wenig Positives geschaffen wird, und das, was wirklich noch gelingt, nur durch unglückliche Kompromisse oder Abmachungen hinter den Kulissen erreicht werden kann. Seit einer Reihe von Jahren hört man in der Kammer immer wieder

dieselben Redner und auch fast immer wieder die­selben Reden; es wird in jedem Jahre dasselbe Stecken- pferd geritten. ES fehlt eben besonders in dem Wirrwarr zwischen liberal und agrarisch-konservativ jede Klarheit, jede straffere Parteidisziplin — so viel Köpfe, so viel Sinne!

Die jetzt zunicktretenden Abgeordneten sind die ersten, die ihr sechsjähriges Mandat ganz unter der Herrschaft deS einjährigen Budgetbewilligungsrechts ausgeübt haben. Hoffent- lich werden nun auch in dem beklagten Punkte die parla­mentarischen Kinderschuhe ausgezogen und die in diesem Zeit­räume gemachten Erfahrungen hinsichtlich der parla­mentarischen Redeluft beherzigt. Bei der im November erfolgenden teilweisen Erneuerung der Kammermandate werden ja voraussichtlich auch die Wähler, resp. deren Wahlmänner Gelegenheit nehmen, über solche Dinge ein Wörtchen mit­zureden.

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Für die bevorstehenden Neuwahlen sind zwar die Kreis­beauftragt

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Darmstädter Brief.

Man schreibt uns:

Die Zeit der sauren Gurke und der HundStage ist vor­über, unfreundliche Stürme und Gewitterschauer durch­ziehen die noch in voller Pracht erglänzende <Ratur — da kann's nicht Wunder nehmen, wenn sich allmählich, auch die ersten Anzeichen des wiedererwachenden poli­tischen Lebens einstellen. Mit Ablauf der Woche kehrt der verantwortliche Leiter unseres hessischen Staatswesens von seiner Sommererholung wieder zurück, und seine beiden Kollegen vom Finanz- und Justizfach sind bereits mit neugestärkten Kräften bei der Arbeit. Sie haben beide noch so manche Wünsche auf dem Herzen, die sie während der bevorstehenden Schlußtagung des 32. Landtags in Er­füllung gehen sehen möchten. Besonders der Herr Finanz­minister, dem neben den umfangreichen Vorarbeiten für den neuen HauShaltsetat auch noch die Frage um die Zukunft der Gemeindesteuerreform ernste Sorge bereiten muß. Mit großer Geduld uno heißem Bemühen war es ihm gelungen, das schwierige Reformwerk in der zweiten Kam­mer glücklich zustande zu bringen, und nun droht es be­kanntlich an dem Widerspruch der 1. Kammer unmittelbar vor Toresabschluß doch noch zu scheitern. Die letztere hat in der -weiten Hülste der zu Ende gehenden Session überhaupt eine selten energievolle Tätigkeit entfaltet und sich durch­aus nicht als die lammfromme, jasagende Gehilfin der Regierung gezeigt, als welche man die ersten Kammern in den deutschen Bundesstaaten mit Vorliebe zu bezeichnen pflegt. Zu der wichtigen Frage der Gemeindeumlagenreform hat sie zwar noch keine endgiltige Stellung genommen, doch scheint nach den ftüheren Andeutungen im Hause und der Ernennung des Frhrn. v. H e y l zum Ausschußberichterstatter für die Vorlage als sicher, daß die Kammer der Staudes- Herren gegen die in dem Eesetzentwurf festgelegten Grund­prinzipien nach mehreren Seiten nachdrücklichen Wider­spruch erheben wird. Zu diesem Schritte wird die erste Stimmer aber nicht nur durch ihre anders gearteten An­schauungen, auch nicht durch die zahlreichen Proteste seitens verschiedener Gruppen der interessierten kommunalen Steuerzahler, sondern sogar durch die Beschlüsse des an­deren Hauses selber gedrängt, das trotz der teilweise recht erheblichen Mehrheiten für die einzelnen Artikel der Vor­lage doch nicht den Mut fand, derselben permanente Gesetzes­kraft zu bewiMgen, sondern ihre Giltigkeitsdauer auf nur 6 Jahre beschränkte. Nur die im letzten Augenblick in Vor­schlag gebrachte und in den Gesetzentwurf eingefügte Be­stimmung der abgekürzten Giltigkeit rettete ihm überhaupt das Leben.

Was soll es nuit nwer, so wird doch jeder denkende Politiker fragen, für einen Zweck haben, jetzt in der Ge­meind ebefteuerung aus einem Provisorium in das andere überzugehen? Das seit 5 Jahren bestehende alte Provi­sorium hat im allgemeinen zu großen Klagen über Un­gleichheiten oder Ungerechtigkeiten in der Gemeindebesteuer­ung kaum einen Anlaß gegeben. Warum also nun wieder bloß für ein paar Jahre alles umstoßen? Nichts ist für die werktätige Bevölkerung eines Landes empfindlicher, als das Experimentieren mit neuen, unerprobten Steuerveran­lagungen, die, wie Beispiele im modernen Staatsleben ge­nug beweisen, ost in das Gegenteil von dem Umschlagen, was der Gesetzgeber mit ihnen bezweckte. Aus diesem Grunde wird man auch den Stimmen im Lande nicht Un­recht geben können, die da anraten, den jetzigen Besteuer­ungsmodus lieber noch um ein weiteres Jahr zu verlängern und in der Zwischenzeit mit Ruhe und objektiver Erwäg­ung ganze Arbeit zu schaffen. Denn darüber werden wohl nur wenig Männer im Lande im Zweifel sein, daß die jetzt von der zweiten Kammer bearbeitete Vorlage nur Stück­werk ist.

Man wird zu dieser Erkenntnis um so mehr gebracht werden, wenn man den Bericht über die Verhandlungen ver­folgt, die am verflossenen Sonntag auf der Landesver- sammlung des Bundes der Landwirte in Mainz über dasselbe Thema gepflogen wurden. Dort hat der anti­semitische Abg. Wolf-Stadecken ganz offen zugestanden, daß die 21 zum Bund der Landwirte gehörenden Abgeordneten

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zu erwarten ist. Der preußische Landwirtschaftsminister v. P o d b i e l s k i hat nur noch wenige Tage Zeit, wenn sich seine im „Kaiserhost beim festlichen Mahle abgegebene Vorhersage erfüllen soll, daß Fleischnot und Fleischteuerung in vier Wochen geschwunden sein würden.

Der Rat, „Nahrungsmittel, die billiger sind, zu ver­brauchen", sieht fast wie bitterer Hohn aus, denn ernähren will sich schließlich jeder, und wenn ihm seine Mittel Fleisch­nahrung gar nicht oder nur äußerst selten erlauben, so muß er eben zu billigeren Nahrungsmitteln greifen, weil ihm, um eine Redewendung des Landwirtschaftsrates zu gebrauchen, vom Produzenten Fleisch nickt „gegönnt" wird. Eine Logik aber noch hämischerer Art steckt in den Worten, daß infolge der Einschränkung deS Fleischbedarfs „man von einer eigentlichen Not nicht sprechen" kann. Also der Konsument wird von dem Produzenten gezwungen, sich anders zu ernähren als mit Fleisch, eine Fleischnot aber wird als nicht vorhanden erklärt, weil Fleisch ja nun nicht mehr in dem Maße wie früher verlangt wird! Solche Be­weiskunststückchen zur Ableugnung einer von Millionen und Abermillionen auf das bitterste beklagten Not sollte eine ernsthafte und auf ihrem Gebiete so Tüchtiges und Nutz- bringendeS leistende Körperschaft wie der hessische Land- wirlschaftSrat doch Leuten überlassen, die eS von BerufS- wegen darauf abgesehen haben, weite Bolkskreise zu ver­hetzen zur Auflehnung gegen die bestehende Ordnung deS Staate?.

Sehr wünschenswert wäre die Einberufung eines deutschen Städtetages zur gründlichen Prüfung der drückenden Fleischnotftage.

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Berlin, 1. Sept. Der Magistrat hat heute unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Dr. Reicke beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, mit ihm in gemischter Deputation über geeignete Schritte zur Lin­derung der zunehmenden Fleischnot zu beraten.

Berlin, 1. Sept. Der Zentralrat der deutschen Ge- werkvereiue (Hirsch-Duncker) hat eine große Protest- v er sammlung gegen die Fleischnot abgehalten. Es wurde folgende Resolution beschlossen:

„Die jetzt tatsächlich bestehende Fleischteuerung und Fleischnot bedeutet eine gewaltige Schädigung der arbeitenden Klassen, deren Lebenshaltung dadurch bedeutend herabge­drückt und deren gesundheitliche Verhältnisse, sowie Leistungs­fähigkeit infolge ungenügender Ernährung gefährdet werden. Die Versammlung fordert daher von der Reichsregierung eine un­beschränkte Einfuhr von Schlachtvieh, die ohne Ge­fährdung der sanitären Verhältnisse durch ausreichende Kon­trolle sehr wohl möglich ist."

Gera, 1. Sept. Wie die „Ger. Ztg." schreibt, beschaf- tigten jetzt die hohen Fleischpreise auch das fürstliche Mi­ni st er ium, nachdem sich der Stadtrat an dieses mit dem Ersuchen gewandt hatte, beim Bundesrat wegen der Oeff- nung der Grenzen zum Zwecke der Einfuhr von Vieh vor­stellig zu werden. Das Ministerium stellt jetzt über eine ganze Reihe von Fragen Erörterungen an.

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ktMchck ifytia W'wn erhallen ym zu mäßigem Zinsfuß« Abschluß einer Sebens^er- jng. Lchriill. Meld. u.M aGichener Anzeiger erbelen. iügelkursus!

i. Walttorstratze 10, D, Eingang durch den Laden.

Die ßholera.

Die amtliche „Berl. Korresp." bringt einen Artikel „W- lvehr der Cholera", in dem es heißt, die Cholera sei auf der Weichsel durch ruf f- Flößer eingeschleppt worden. Von feiten der Behörden sei sofort alles geschehen, um die vorgekommenen Fälle unschädlich zu machen und die Meiterverbreitung des Krankheitsstoffes zu verhindern. Insbesondere sei die gesundheitspolizeiliche ständige lieber» wachung des gesamten Schiffs- und Flußverkehrs auf der Weichsel, der Brahe und dem Bromberger Kanal ange- orduet worden. Die mit den Verstorbenen in Berührung gewesenen russischen Auswanderer sind, soweit sie nicht be­reits die Fahrt über die See an getreten haben, im Quaran­tänelazarett in Groeden interniert woroen. Die Cholera­bekämpfung ist heute günstiger als in den Jahren 1892 und 1893. Durch das Reichsseuchengesetz vom 30. Juni 1900 ist die Grundlage zu einheitlichem Vorgehen im ganzen Reiche gegeben worden. Durch die im Januar 1904 er­lassenen AussührungSvorschriften deS DundeSrateS sind alle Einzelheiten geregelt; sie verwerten die ftüheren Erfahr­ungen und die Fortschritte der Wissenschaft. ES wird sonach wesentlich darauf ankommen, die bestehenden Anordnungen kraftvoll durchzuführen. Gegen übertriebene Verkehrsbe- schränkungen bieten sowohl die inländischen Vorschriften als die Bestimmungen der internationalen SauitätSkommission von 1893 ausreichenden Schutz. Hiernach ist gegenwärtig zur Beunruhigung kein Anlaß gegeben. Mit der Möglichkeit der Einschleppung der Cholera für 1905 wurde schon lange gerechnet. Die Bundesregierungen wurden hier­auf schon im Januar durch ein Rundschreiben deS Reichs- amtes des Innern aufmerffam gemacht. Die Behörden trifft das Auftreten der vereinzelten Seuchenfälle daher nicht unvorbereitet. Es darf erwartet werden, daß es dem zielbewußten pflichtmäßigen Vorgehen der Behörden ge­lingen wird, die Seuche bald zu unterdrücken.

Nach amtlicher Feststellung liegt bei den im ostpreuß. Kreise Ra st en bürg vorgekommenen Todesfällen afiat. Cholera vor. Die Angehörigen der Verstorbenen werden morgen in die Cholerabaracke in Kvrschen übergeführt.

Nach den „N. Westpr. Mitt." ist ferner bet zwei in Ku l m! choleraverdächtig erkrankten Knaben Cholera feftgeftelTt wor­den. Aus demselben Hause, wo diese Fälle vvrkamen, werden noch zwei choleraverdächtige Fälle gemeldet. In Kulm ist ein Mann an Cholera gestorben. Ein kranker Flößer wurde unter Choleraverdacht in das dortige Krankenhaus einge- liefert.

Der in Bromberg erscheinenden „Ostd. Pr." zufolge seien vier weitere choleraverdächtige Fälle in Rakel tmh einer in Usch vorgekommen. Zwei choleraverdächt^e Er­krankungen wurden bei zwei Kindern im Süran Fen häufe in Fordon festgestellt.

Der „Wiener Abeudpost" zufolge kamen in der Ge­meinde Padenarodowa im Bezirke Milec in Galizien seit dem 22. August vier verdächtige Erkrankungen vor, von denen drei mit dem Tode, eine mit Genesung endete Die sanitätspolizeiliche Obduktion der Leichen ergab ALünÜck- teit der Krankheit mit Cholera.

Anm gegenwärtigen yo?eu Stand der Ileischp eise wird unS vom hessischen LandwirtschaftSrat folgendes geschrieben:

Einem aufmerksamen Beobachter wird es nicht entgehen, daß dcr gegemvärtig hohe Preisstand deS Fleisches eine all­jährlich in dieser Zeit auftcetende Erscheinung ist. Auf Perioden büberat Preisstandes folgen solche mit sehr niedrigen Preisen. Erst vor einigen Wochen hatten die Landwirte eine längere Periode mit abnorm niedrigen Schweinepreisen durchzumachen, welche den Landwirt gezwungen haben unter den Produktions­kosten zu produzieren. Es ist also diese Preisbildung keine will­kürlich künstliche, wie wir sie bei anderen Produkten beobachten konnten, so erst im vergangenen Jahre, wo durch die Ring­bildung der Steinkohlenzechenbesitzer der Preis der Steinkohlen künstlich erhöht wurde.

Wir beobachten diesen hohen Stand der Preise nicht allein bei uns, sondern auch 'in den Nachbarländern, aus welchen man zur Einfuhr von Vieh nach 'Deutschland rät.

Trotzdem, daß infolge der steigenden Wohlhabenheit der Be­völkerung der Fleischverbrauch pro Kvpf in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, ist die Landwirtschaft stets bemüht ge­wesen, diesem steigenden Bedürfnis nachznkommen und hat es tatsächlich, wie durch die Statistik bewiesen ist, dazu gebracht, daß nicht nur im Verhältnis der Zunahme der Bevölkerung und des Verbrauches von Fleisch, sondern sogar in erheblich günstigerem Verhältnis derViehbestandzugenommen hat. Wir werden immer mit abwechselnder Konjunktur bei den Fleisch­preisen zu rechnen haben, und man sollte es doch dem Landwirt auch einmal gönnen, wenn er durch etwas höhere Preise den Schaden früherer niederer Preisperioden etwas ausgleichen kann, wobei ihm der eb. Gewinn noch, dadurch vermindert wird, daß infolge der An^uhrbeschränkungen mancher Länder die Preise der Futtermittel erheblich gestiegftr sind, während man auf der anderen Seite bei den Getreidepreisen wieder einen Rückgang zu verzeichnen hat.

Ob man tatsächlich von einer Fleischnot sprechen kann, glauben wir nicht, denn der Konsumentwird n achverhältnis- mäßig kurzer Zeit seinen Fleischverbrauch den Oöhevent Preisen anpassen, wie er es ja guch tat­sächlich bei niederem Preisstand tut, und er wird wieder Nahr­ungsmittel, die billiger sind, zu seiner Ernä hr- ung häufiger wie früher verbrauchen. DerFleisch- b ed arf wird auf diese Weise e ingeschrän kt, sod a ß man von einer eigentlichen Not nicht sprechen kann, was ja auch die Marktberichte bestätigen. Wollen aber gerade die Städte, aus welchen ja am stärksten der Ruf „Flcischnot" und der Ruf nach Ergreifung zur Linderung derselben ertönt, etwas dazu tun, so können diese es in erster Linie dadurch, daß sie den oft sehr hohen Oktroi auf Vieh und Fleisch wenigstens zeitweise auf beb en. Der Ruf nach Oeffnen der Grenze wird hoffentlich ohne Wirkung bei der Reichsregierung bleiben, denn es wäre unverständlich, wolle man jetzt, nachdem Deutschland bis auf einige kleine Gebiete seuchenftei geworden ist, die große Verantwortung übernehmen, unser Deutsches Reich der großen Gefahr der Verseuchung durch die Einfuhr ausländischen Viehs auszusetzen.

Das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts sollte zur Genüge gezeigt bgbtn, welchen unermeßlichen Schaden, es sind Hunderte von Millionen gewesen, die deutsche Lantzwirt- schost beim Auftreten der Seuche erleiden mußte, ohne sich da­gegen genügend selbst schützen zu können.

Ohne Zweifelet zum Eindämmen des Auftretens der Seuche, insbesondere der Maul- und Klauenseuche die Grenzsperre in sehr erheblichem Maße beigetragen, und wir wollen hoffen, daß unsere Reichsregierung gegenüber dem Ruf „Grenzen auf" hart bleibt.

Derjenige Bewohner der Stadt, welcher die Verhältnisse auf dem Lande zur Genüge kennt, wird bei richtiger objektiver Behand­lung der Frage unseren Ausführungen zustimmen müssen.

Wir wollen gern zugeben, daß cs den Viehzüchtern darum zu tun ist, „durch höhere Preise den Schaden früherer nie­derer PreiS-Perioden auszugleichen", und würden ihnen auch gern größeren Verdienst dauernd gönnen, wenn nicht die große Gefahr einer Unterernährung wer­tester Bolkskreise drohte, ja bereits hier und da ihren Einzug gehalten hätte. Damit aber aefjt Hand in Hand ein steigendes Wachsen der Unzufriedenheit der minderbemittelten Volksschichten und dadurch ist wieder ein Anwachsen der Sozialdemokratie bc- dingt, der in die Hände zu arbeiten doch sonst wahrlich nicht die Absicht der landwirtschaftlichen Kreise Deutsch­lands ist! Wir stehen heute geradezu vor der Gefahr, daß unserer Wehrfähigkeit infolge mangelhafter Ernähr­ung der breiten Bolksmassen Abbruch geschieht. Ist das ein Wunsch der deutschen Vrehzüchter?

Der Hess. LandwirtschaftSrat sagt u. a.: „Der Konsu­ment wird nach verhältnismäßig kurzer Zeit seinen Fleisch- verbrauch den höheren Preisen anpassen". Er vergißt leider, das Wörtchen „müssen" hinzu^usetzen, will anders der Konsument ein Leben führen roie seither. Wie aber soll er das machen, ohne daß in entsprechender Weise die Einnahmen in den Städten, also auch nicht die Löhne steigen? Der LandwirtschaftSrat gibt den „guten" Rat, den Oktroi herabzusetzen; was aber an dessen Stelle treten soll, das verschweigt er diskret, er weiß also selber keinen Ausweg für die Stadtverwaltungen, um den durch Aushebung des Oktrois entstehenden großen Ausfall an Einkünften zu gunften des Stadtsäckels auszugleichen. Dieser Ratschlag aber läßt nur zu sehr befürchten, daß an das bald Vorübergehende der hohen Fleischpreise nach dem Millen der Viehzüchter nicht recht zu glauben, vielmehr eine recht lange Zeit abnormer Fleischteuerung

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Die „Gießener $amtlienblätter“ werden dem ■ | || V

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