Nr. 78
Samstag, 1. April 1905
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Giehener Anzeiger
155* Jahrg.
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General-Anzeiger, Amts- and Anzeigeblati für den Kreis Eichen.
Parlamentarische Berhanvlunqeu.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
177. Sitzung vom 31. März.
1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.
Am Bundesratsrische: Frhr. v. Stengel, D. Stuebel
u. a.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des dritten Nachtragsetats für 1901.
Gefordert werden besonders 27 609 000 Mk. für die E r - pedition nach Südwestafrila, außerdem noch 256 000 Mark zum Etat des R e i ch § i n v a l i d e n f o n d s als Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art, Pensionszuscküffen und Unterstützungen.
Mit zur Beratung steht die erste Beratung des E r - gänzunasetats zum Etat von 1905.
Gefordert werden besonders 34 257 000 Mk. für die f ü b,-= ^>e st afrikanische Ervedition, 883 732 Mk. für die Verstärkung der Schutztruppe in Kamerun und einzelne kleinere Positionen.
Kolonialdirektor Dr. Stuebel: In den Ionen vorliegenden Nachtrags- und Eraänzungsetats werden die Mittel für die Verstärkungen der Schuhtruvpe in Südwestafrika gefordert, die nach Ausstellung des zweiten Nachtraasetats für 1904 nach dem Schutzgebiet abgegangen sind. Es bandelt sich dabei nm 303 Offiziere, Sanitatsoffi-iere und obere Militärbeamte und 5293 untere Militärbeamte. Unteroffiziere und Mannschaften. Im ganzen wurde die ehemalige Schutztruvve, die aus 49 Offizieren und 772 Mannschaften bestand einschließlich des letzten am 28. ■ Februar abgereisten Transports um 790 Offiziere und 12 779 Mann verstärkt. Abzüglich der inzwischen Heimaekchrten, der Gefallenen und der an Krankbeiten Verstorbenen beläuft sich die Schutztruvve in ibrem gegenwärtigen Bestände auf 723 Offiziers und 12 657 Mannschaften. Die Gliederung dieser Truvven, ihre Verwendung auf den verschiedenen Kriegssckauvlätzen und der fetzige Stand der Ereigniste ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Denkschrift des großen Generalstabs. Redner bebt daraus einige Hauptstellen hervor und fahrt fort: Der endgültigen Niederwerfung des Aufstandes im Südwesten des Schutzgebiets sieben außerordentliche Schwierigkeiten im Nachschub von Proviant und Munition im Wege. Wir haben gleichwohl im Hinblick auf die seitherigen Leistungen unserer Truppen berechtigte Hoffnung, daß auch hier die Tapferkeit unserer Soldaten und die Tüchtigkeit ihrer Führer endlich zu dem ersehnten Ziele, zur Niederwerfung des 'Aufstandes und zur Wiederkehr de? Fr'edens führen wird.
Was die Tupbusgekabr anlangt, so ist über das Eraebnis der Ttwlmsimvfung ein abschließende? Urteil noch nicht möglich. Es ist bisher nur bekannt, daß von 600 im Oktober in Südwestafrika gegen Tvvbus aeimpften Personen zwei an leichtem Tbvbus erkrankt und. Die damals zur Verwendung gelangte Lbmvbe war aber schwächer als die fetzt gebrauchte. Die Zahl der Tbpbüs- kranken in Südwestakrika hatte ihren höchsten Stand nach einem telegraphischen Ravvort vom 3. Dezember mit 441 Mann erreicht rmd ist seither stetig herninteraeganaen. Sie betrug im letzten Ravvort vom 13. März noch 174. Die Zahl der an Tvvbus verstorbenen Angehöriaen dr Schutztruppe ausschließlich Marine und Ansiedler betrug 266.
Diese? Hobe Haus bat durch seinen früheren Beschluß für den ganzen Bereich des Schutzgebietes zur Hilfeleistung an die durch die Eingeboren^ugufstände Geschädigten nur 3 Mill, außer den schon früher bewilligten 2 Mill, genehmigt. Das Hau? hat aber damit das letzte Wort noch nickt sprechen wollen. Die verbündeten Regierungen bebalwn sich bezüglich weiterer Entschädigungen Anträge bis zum Eingang eingehender Berichte aus dem Schutzgebiet noch vor. Inrwi'cken sind Weisungen nack dem Schutzgebiet erlösten, die airf eine gleichmäßige Verteilung der seitbrigen Mittel von 5 Mill, unter die geschädigten Ansiedler des ganzen Schutzäebi-'ts abzielen.
Im Ergänzungsetat sind 27 732 Mk. für die Vermehrung der Schutztruvve i n K a m e r u n um zwei Komvagnien gefordert. Die Verhältnisse in Kamerun liegen anders als in unseren anderen afrikanischen Schutzgebieten. Bis 1899 war kaum H des Schutzgebietes besetzt. Dann aber setzte mit der Ervedition nach Tibati für das Schutzgebiet eine Bewegung ein, die erst mit der dauernden Besetzung des gesamten Schutzgebiets bis an den Tsad-See ihr Ende erreicht hat und das Land ist mit einem Netz von Militärstationcn überzogen worden. Diele Entwicklung ist in diesem Tempo von der Kolonialverwaltrmg nickt beabsichtigt gewesen, sondern durck die Verhältnisse ihr aufgedrängt worden. Man hat mitunter der Scknrtztruvve den Vorwurf gemacht, immer neue Erveditionen aus Tatendurst unternommen ru haben. Das dürfte nicht ganz richtig sein. Die treibenden .Krälte liegen vielmehr in der Ausdehnung rmseres Handel? und in den Beziehungen unserer Kolonie zu den benachbarten Kolonien. Der Kaufmann ist der Pionier, der feine Faktoreien immer Wetter in das Land vorschiebt. Der Schutztruvve hat es nun in immerwährenden Erpeditionen obgelegeu, für Ruhe rmd Ordnung in dem neu erschlossenen Teil des Schutzgebietes zu sorgen. In dem weiteren Hinterland, in den Adamaua-Staaten und den Tsckadsee-Ländern mußte vorgegangen werden, weil wir nur durch eigene Okkupation Verbindern konnten, daß die benachbarten Kolonialmächte, Frankreich vom Osten und England vom Westen, ihre Interessen auf unserem eigenen Grund und Boden verfolgten. Nun ist aber in Betracht zu ziehen, daß es sich bei der Mehrzahl der Eingeborenen von Kamerun um Völkerstämme handelt, die bis fetzt noch mit keiner Kultur in Berührung gekommen waren und nickt in unserem.Sinne seßhatt sind. Zieht man ferner die kur-:e Zeit in Betracht, seit der wir unsere Autorität unter diesen Volkerstämmen aufgericktet haben, so kann cs nickt Wunder nehmen, daß die Aufrechterhaltung unserer Autorität unter diesen Eingeborenen eine größere und schwierigere Aufgabe ist, als die Aufrichtung der Autorität selbst es gewesen ist. Wenn nun auch bei den politischen Zuständen unseres Schutzgebietes, bei der Zersplitterung im einzelnen für sich ohnmächtiger Stämme ein großer Aufstand, wie wir ibn in Südwestafrika erlebt haben, für fede absehbare Zeit aks ausgeicklosien zu halten ist, so wird dock noch lange Zeit bald hier, bald dort gekämpft werden müsten, um lokale Aufstände nieder- Anschlägen, und entsteht die Frage, welche militärische Macht, eine wie große Scbutztrirppe für die Lösung dieser Aufgabe nötig ist. Der Gouverneilr von Puttkamer hat bis jetzt geglaubt, mit der jetzigen Schutztrnvpe auskommen zu können. Dieser Auffassung wurde aber aus den Kreisen der Schnhtruppe vielfach als zu optimistisch entgeqenUetrcten.
Inzwischen müssen aber doch Anzeichen im Schutzgebiet hervorgetrctcn sein, bte auf eine größere Unruhe unter den verschiedenen Eingeborenenstämmen als bisher angenommen wurde, schließen lassen und den Gouver
neur. mit veranlaßt haben, auf telegraphischem Wege die Vermehrung der Schutztruppe um zwei weitere Kompagnien zu beantragen. Ber der Verantwortung, bte uns sonst treffen würde, ist uns gar nichts anderes übrig geblieben (Sehr richtig! rechts), als Sie um die Bewilligung der hierfür nötigen Mittel zu bitten. Ich möchte dabei noch besonders hervorhcben, daß daraus keineswegs auf eine besonders bedenkliche Lage in den Schutzgebieten zu schließen ist. Die Ruhe ist in erheblicher Weise nirgends gestört worden. (Hort' hörtl bei den Nl.) Es bandelt sick, wie ick vorgestern hier fckon ausgeführt habe, nur um Prävcntivmaßregeln, die uns irgendwelche unliebsame Ueberraschungen ersparen sollen.
Wir haben im übrigen alle llriacbc, uns unserer fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung eines unserer ausstchtsvollsten. weil fruchtbarsten und reichsten Sckutzgcbicm zu freuen. Deutscher spleiß und deutsche Arbeit werden auch hier mit der Zeit ihre Früchte tragen. Ick bitte Sie im Interesse der erfreulichen, friedlichen Entwicklung, der Vermehrung der Schutztruppe Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Abg. Dr. Arendt sReicksv.): Ick glaube, wir können den Nack- wagsetar sofort hier in zweiter Lesung, erledigen. Ter. Eraänmngs- -t.it enthält doch einige Positionen, die eine Kommissionsberatung nötig machen.
Llbg. Frhr. v. Rickthofen skons.) schließt sich diesen Ausführungen an.
Abg. Dr. Paafcke lnatl.l: Ick habe lediglich dasselbe zu sagen wie die beiden Vorredner und danke dem Sckatzsckretär. besonder? daß er unsere Wünsche bezüglich der Veteranen so schnell erfüllt bar. Auch ick meine, daß man den Nacktragsetat sofort erledigen kann. Den Ergänzungsetat können wir an die Budgetkornnstssion verweisen. Ick habe zwar nickts gegen die einzelnen Positionen, meine aber dock, daß die Vokstion für Perstärkuna der Sckutztruvpc in Kamerun doch noch der näheren Beratung bedarf.
Abg. Dr. Müller-Sagan ffreif- Vvt.l erklärt, daß seine Freund' das bewilligen würden, was zur Beruhigung unserer Schutzgebiete notig sei. und bittet den Staatssekretär um Auskunft darüber, welche Stellung die nack Afrika gegangenen Veterinäre einnehmen Der Aufstand in Südafrika koste uns jetzt fckon gegen 200 Millionen, dies sollte uns eine Mahnung sein, in Kamerun unser Macht- gcbiet nickt über das aanze Territorium auszudehnen.
Abg. Erzbcraer sZentr.) srägt an, ob es möglich sei. die Otavi- bahn bis zum 1. Avril dieses Jahres in Betrieb zu setzen.
Kolonialdircktor Dr. Stübel: Die Inbetriebsetzung der Otavi- bahn begegnet großen Schwierigkeiten, einmal ist die Tracieruna sehr schwierig, und dann find die italienischen Arbeiter ein sehr schwer zu behandelnde^ Element. Die erste Hälfte bis Okahandsa wird in der zweiten Hälfte des Avril fertig wexden, die bis Oma- ruru aber Wohl erst Ende Juli oder Anfang August. Die kommis- sartfck nack Afrika gesandten Veterinäre würden bezüglich der Pensionierung ebenso behandelt wie die fest angestellten.
?lbg. Lcdetwnr sSoz.) führt aus, daß feine Freunde. ebenso wie gegen die früheren, so guck! gegen die jetzigen Kolonialforderungen stimmen würden, und fragt an, ob den Owambo wirklich eine Entwaffnung anaedrobt worden sei.
Kolonialdirektor Stübcl: Es ist nickt beabsichtigt, die Owambo- frage gegenwärtig in den Bereich der Erwägungen zu ziehen: eine gewaltsame Entwaffnung der Owambos ist nickt in Aussickt genommen.
Abg. Kulcrski sPowl führt Beschwerde über einen Fall, in dem einem polnischen Veteranen die Beihilfe versagt worden sei. und ^mar angeblich deshalb, weil er bei der Eingabe ein in einer polnischen Druckerei gedrucktes Formular benutzt hätte. Später fei das freilich rückgängig gemacht worden, und der Mann sei vornotiert.
Damit schließt die erste Beratung.
Die Nacktragsetats werden sofort hinterdrein in zweiter Beratung angenommen.
Die Ergänzungsetats gehen an die Budget- ko m m i s s i o n.
Es folgen Petitionen.
Zunächst kommt zur Beratung eine Petition, die den Befähigungsnachweis für das Handwerk verlangt, zusammen mit einer andern, die eine Acnderung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Vorschriften über die Berechtigung zur Anleitung von Handwerkslehrlingen anstrebt.
Letztere will die Kommission der Negierung zur Berücksichtigung überwiefen wissen. Die Forderung auf Einführuna des Befähigungsnachweises für das Bauhandwerk„ beantragt die Kommission der Regierung zur Erwägung zu überweisen, die auf Einführung des allgemeinen Befähigrmgsnackweises soll nach ihrem Antrag durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden.
Abg, Dr. Böckler lAntis.) ist damit.sehr unzufrieden. Er Null, daß diese Petitionen sämtlich berücksichtigt werden sollen.
Abg. Erzberger fZenw.): Wir wollen ja das Gleiche, uns braucht man jvirklick keine Vorwürfe zu machen.
Abg. v. Karborff sRp.): Ja, meine Herren, die Herren Antisemiten tun immer so, als sei der Handmerkerschutz von ihnen erst erfunden. Die Konservativen, Herr Iacobskötter und andere, haben schon vor Jahren die Anträge gestellt, mit denen die Herren jetzt debütieren. Leider hat die Negierung sick immer ablehnend gezeigt. Hoffentlich ändert sie jetzt ihre Haltung, nachdem für diese Anträge so gewaltige Kräfte eintraten, wie Herr Böckler und seine Freunde. sHeiterkeit.)
Abg. ferner (Antis.l: Dieser Ausfall gegen meine Fraktion war sehr deplaciert. Rücksichtslos ist cs, daß bei einer so wichtigen Materie der Bundesrat nicht anwesend ist. (Am Bundesratstiscke befindet sick außer einer Wasicrkaraffc und einem Leuckter niemand.)
?lbg. Dr. Böckler: Auf Herrn Iacobskötter hätte sich Herr v. Kardorff nicht berufen sollen: Herr Iacobskötter ist gerade derjenige, der das Handwerk verraten hat! (Große Unruhe bei den anwesenden 4 Mitgliedern der Reckten.)
Abg. v. Kardorff: Ja, meine Herren, da sieht man wieder so recht, wie die Herren Antisemiten die Wahlkampagne fuhren. Jeder, der nicht in Ihr Horn stößt, ist ein „Verräter". Immer stellen Sie sich hin und schreien: „Wir sind die einzig Berufenen, das Handwerk zu schützen!" Zum Glück für Sie gibt es immer wieder eine Anzahl von Leuten, die nicht alle werden. sSehr gut!)
Abg. Fhr. v. Ricksihofen-Damsdorf fkons.): Ich bedauere es auf das lebhafteste, daß der Abg. Böckler Herrn Iacobskötter, diesen ehrenfesten, opferwilligen Mann, der stets nur seiner ehrlichen Ueber- zeugung folgt, des Verrats geziehen hat.
?lbg. Dr. Müller (freis. Vp.j: Die Herren streiten sich offenbar um den Befähigungsnachweis für Handwerker-Stimmenfang. sStürmische Heiterkeit bei den 2 übrigen anwesenden Mitgliedern der freisinnigen Volkspartei.) Ich beantrage, die Beschlußfassung über diesen Gegenstand nicht vor einem so schlecht besetzten Hause vornehmen zu lasten.
Abg. Dr. Böckler: Ich übe hier mein Recht als Volksvertreter au§, im Auftrage von Tausenden von Handwerkern. sHeiterkeit.)
Von Stimmenfang sollten die Herren nicht reden, die vor der Wahl versprachen, für die Handelsverträge einzutreten, nachher aber dagegen fttmmten.
Abg. Gothein lfreis. Vergg.): Wer hat das ^getan? Ich nicht! Bitte doch etwas deutlicher zu werden! Ich habe meinen Wählerm nur versprochen, was uns vorgelegt wird, ernst und reiflich zu prüfen. Sonst nickts! Herr BöcÄer soll sich hier doch nicht als der alleinige Vertreter der Handwerkerinteresten aufspielen. Die Begeisterung für den Befähigungsnachweis ist in Handwerkerkreisen 'ehr im Schwinden begriffen. So hat z. B. bte Handwerkskammer 'n Scklenen durch ihren Svndikus ausdrücklich Vorträge gegen den Befäbigunasnachweis halten lassen.
Abg. Potng fnatl.): Herr Böckler und seine Freunde haben in der Tat kein Reckt, so zu tun, als wäre vor ihnen niemand, für die Handwerker eingetreten. Wir verbandeln ja diese Materie heute utm fünften, sechsten Male! Auf die Sacke selber gehe ick nicht ein. Auck ick bin dafür, beute darüber nicht abstimmen zu lasten.
Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung wird ausgesetzt.
Die nächste Petition, die die Unterdrückung schlechter Literatur u n b- Kunfterzeugnisse ssog. kleine Lex Heinze) wird, wie fckon ca. ein halb Dutzend mal, von der Tagesordnung a b g e f e tz t.
Es folgt eine Petition betreffend Aenderung des § 175 des Stramesetzbucks lBcstrafung der widernatürlichen Unzucht).
Die Kommission beantragt, diese Petition durch U eber- gang zur Tagesordnung zu erledigen.
Abg. Thiele sSoz.) weist darauf bin. daß biefe Petition von 5000 Männern unterschrieben sei. Auch verlange sie nicht die nölliae Aushebung der Strafbestimmungen, die Strafen sollten vielmehr besteben bleiben, fofern ein Zwang vorliegen ober öffentliches Aeraernis erregt werde.
Abg. Dr. Thater sZtr.) polemisiert gegen den Dbg. Thiele, der in ber Kommission geschwiegen habe, unb ersucht, bei dem Kom- missionsbcschluß zu beharren. Man könne bei bieser Frage sich nickt von ber Moral entfernen unb die Sacke nur vom wisiensckaft- licken Stanbvunkt behanbeln, zumal da sick die Wistenschaft selbst hier nickt einmal einig sei. Pervers beiße verkehrt und nicht naturgemäß. Die ganze Bewegima sei keine „humanitäre Wistenschaft", sondern ein Werk des Dr. Magnus Hirschfeld in Charlotten- burg. Es ist wahr: 4, 5 Tausend Menschen haben ihre Unterschrift für diese Petition bergegeben. Aber im Deutschen Reich haben wir 56 Millionen. Also wie viele haben ihre Unterschrift nickt gegeben? lGroße Heiterkeit.) Tie 5lünstler, Aerzte usw., die unterschrieben haben, imponieren mir viel weniger/ als jener Mann, der •‘eine Unterschrift verweigerte mit dem Bemerken: er könne eine solche phvsische und moralische Seuche nickt unterstützen.
916g. v. Kardorff <Rp) bemerkt auf eine Aeußerung des Abg. Thiele, daß ja auck Krupv homosexuell gewesen unb infolge der Strafbarkeit dieser Handlung in den Tod gegangen sei. Der Selbstmord des Herrn Krupp sei durchaus nickt aufgeklärt in feinen Motiven. Jedenfalls bangt er nicht irgendwie mit b 175 zufammen Wenn von anderer Seite angeführt werde, die Familie Krupp habe ja die Klage gegen den „Vorwärts^ zurückgezogen, fo bemerke ick doch dagegen,^ daß sich das febr wobl begreifen läßt; denn für eine Familie ist ein solcher Prozeß sicherlich keine Annehmlichkeit, wenn auch die Beschuldigungen vollständig unwahr sind; und es ist tatsächlich gar kein Grund für solche Veickuldigunaen vorhanden. Mir ist von Herren, die mit Krupp fahre ang auf Capri zusammen waren, gesagt worden, es sei nickt der geringste Gedanke daran gewesen, daß Krupv so etwas habe dort begeben können. Ich muß es nur lebhaft bedauern, daß man den Namen eines Verstorbenen so in bie Neickstagsverhand'ungen zerrt.
Abg. v. Damm (5. k. Fr.) meint, der Beschluß der Kommission treffe das richtige.
Mg. 61 off'ein (fr. Vgg.) meint, Herr Tbaler hätte, wenn er sich die Unwrsthriften angefeben, doch vor allem bemerken müssen, daß ca. 2800 Aerzte unterschrieben hätten. Wenn so hervorragende Chirurgen, wie Geheimrat Mikulicz, eine solche Petirion unterstützen, so müsse man dock seben, daß es sich hier nicht um eine willkürlich hervorgerufene Agitation handle. Zugegeben: die Homosexualirät fei ein Laster. Seit wann bestrafe denn die Gesetzgebung ein Laster an sick? Werde die Trunksucht, die Spielsucht bestraft? Wenn jedes Laster bestraft werden würde, würde es wohl nicht viel Unbestrafte in diesem Hause geben. (Heiterkeit.).
Abg. v. Bollmar (Soz.): Auf den Fall 5^rupp will ick nitfit eingehen. Man tut dem Andenken des Verstorbenen keinen Dienst, wenn man bie Sacke hier hineinzieht. Die Frage der Homosexualität selbst halte ich für sehr ernst. Ich anerkenne den' großen Eifer, der diese Bewegung beseelt, wenngleich die Agitation in letzter Zeit eine Form angenommen hat, die ein Eintreten dafür sehr erschwert. Sehr vieles spricht zweifellos für die Deleitigung des § 175. Aber die Sozialdemokratie nimmt als Partei dazu keine Stellung. Der Abg. Thiele hat nur für seine Person gesprochen.
Abg. Thiele (Soz.): Das eine steht jedenfalls fest: ber 175 ist schon auS dem Grunde hinfällig, weil er inkonfeguenterweise bei Männern das bestraft, was bei Frauen straffrei ist.
Abg. Thaler ^Ztr.): Dann soll man eben die Frauen auch unter Strafe stellen! Das wäre bie einzig richtige Konsequenz.
Abg. v. Kardorff (Rp.): Zum Fall Krupp will ich noch folgendes festsiellen. In Capri gab es zwei Parteien, die sick lebhaft bekämpften. Krupp stellte sich nun zu der einen freundlich und bekämpfte die andere. Er setzte es durch, daß ein anderer Bürgermeister gewählt wurde, und von dem Moment an ergoß sich über ihn eine" Flut von Verdächtigungen und Verleumdungen.
Ferner noch folaendcs: Ein Herr aus ber Berliner Sittenpolizei, ber die spezielle Aufgabe hat, diese Verirrungen zu überwachen und sehr genau Bescheid weiß, was hier m dieser Beziehung porgeht, bat wiederholt versickert, daß . ihm der Name Krupp m diesem Zusammenhänge nie begegnet sei. Endlich noch das eine: die sozialdemokratische „Leipziger Volkszeitung" hat die ganze Legende über Krupp als ein albernes Märchen des „Vorwärts" bezeichnet, das ber sozialdemokratischen Partei nur geschadet habe. sHört, hört!)
Mg. Thiele sSoz.): Das ist nicht wahr! Die „Leipziger Volkszeitung" hat zur Sache selbst gar keine Stellung genommen, sondern nur das Vorghen des „Vorwärts" als taktisch verfehlt bezeichnet.
Dannt schließt die Diskussion über diesen Punkt.
Das Haus geht, entsprechend dem Kommissionsantrag, über die Petition zur Tagesordnung über und v ertagt sich bann.
Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr. sNachtrags« e t a t s in britter Lesung, ferner AntragBüsing, betr. Aenderung ber Grunbbuchordnung, und Wahlprüfungen.)
Schluß 6% Uhr.


