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Samstag, 20. Mai 1905

Gietzener Anzeiger

155. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.

Parlamentarische Verhandlungen,

achdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

186. Sitzung vom 19. Mai. 1 Uhr

BaZ Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Dr. Koch, Hrhr. von Stengel u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Ausgabe von Reichsbank­noten zu 60 und 20 Mark.

Abg. Büsing (natl.): Es gibt nicht allzu viel Leute, die sich mit Fragen der Währung und der Geldzirkulation beschäftigen. Alle die aber, die sich dafür interessieren, sind ganz außerordentlich überrasch"! worden durch die gegenwärtige Vorlage. In der Oeffentlichkeit ist bisher nichts darüber bekannt geworden, daß die Reichsregierung sich mit der Absicht trage, Banknoten unter 100 Mk. in den Verkehr zu bringen. Ganz plötzlich erscheint nun kurz vor Toresschluß diese Vorlage.

Die für unsere Währung grundlegenden Gesetze, das Münz­gesetz und das Vankgesetz schreiben vor, daß Banknoten unter 100 Mark nicht ausgegeben werden dürfen. Und bisher herrschte auch stets zwischen der Regierung und dem Reichstage vollständige Ueber- einstimmung darüber, daß solche Noten vom Uebel seien. Mit diesem Grundsatz bricht nun die Vorlage, und sie verlangt die Er­mächtigung zur Ausgabe von 60 Mark- und 20 Mark-Noten ohne jede Schranke. An sich würde also dann die Reichsbank berechtigt sein, den gesamten Notenumlauf, der das dreifache des Metall­umlaufes beträgt, in Abschnitten unter 100 Mark zu bewerk­stelligen und damit das gesamte Gold durch papierne Wertzeichen zu ersetzen. An sich. Nun weiß ich ja, daß die gegenwärtige Lei­tung der Reichsbank nicht daran denkt. Aber niemand kann wissen, was die Zukunft bringt. Principiis obsta I Der Grund, weshalb Noten unter 100 Mark nicht ausgegeben werden dürfen, liegt aus der Hand. Die Banknote ist eine Zahlungsanweisung auf Sicht an den Inhaber. Sie unterscheidet sich von dem reinen Papiergeld dadurch, daß niemand verpflichtet ist, sie in Zahlung zu nehmen, und dadurch, daß sie jederzeit von der emittierenden Bank gegen Gold ungewechselt werden muß. Nun herrscht im großen Pubikum eine große Unkenntnis über diese Dinge. Die kleine Banknote wird anstandslos genommen und niemand denkt daran, sie gegen Gold umzutauschen Die kleine Banknote erhält im Verkehr im Gegensatz zu der großen den Charakter, des reinen Papiergeldes. Die Ausgabe von kleinen Banknoten in größeren Beträgen führt zur Zettelwirtschaft. Dieser Wirtschaft wollten aber gerade unsere grundlegenden Währungsgesetze durch die ein­gangs erwähnte Vorschrift vorbeugen.

Die Begriindung der Vorlage beschränkt sich darauf, ein angebliches Bedürfnis des Verkehrs nach Vermehrung der klei­neren Papierwertzeichen zu behaupten. Ich leugne ganz ent­schieden ein solches Bedürfnis. (Sehr wahr! rechts.) Ich habe bis vor wenig mehr als vier Jahren inmitten eines lebhaften Geld­verkehrs gestanden. Ein solches Bedürfnis nach kleineren Bank­noten ist nie und zu keiner Zeit an mich herangetreten. Auch, jetzt haben mir die Kafsenvorstände verschiedener größeren Banken über­einstimmend versichert, daß ein solches Bedürfnis nicht vorhanden sei. Allerdings haben in den letzten Tagen die Aeltesten der Ber­liner Kaufmannschaft sich mit dieser Vorlage einverstanden er­klärt, aber mir ist nicht bekannt, daß die Herren Aeltesten vorher irgendwie einen Grund nach Vermehrung der kleinen Banknoten geäußert hätten. Erst als die Vorlage erschienen war, entdeckten sie ein solches angebliches Verkehrsbedürfnis. Für Versendungszwecke wird immer weniger Papiergeld gebraucht. Man nimmt fast immer Postanweisungen oder Postnachnahme für kleinere Zah­lungen, und bei größeren Zahlungen werden die Giro-Ueberwei- sungen der Reichsbank oder Schecks benutzt. Ich glaube nicht, daß es sehr viele Leute gibt, die es vorziehen., an Stelle eines be- anemen und sauberen Goldstückes eine zerknitterte und schmutzige Banknote bei sich zu führen. Wenn kleine Papierwertzeichen in großer Masse im Verkehr eingeführt würden, so würde, das. Publikum gezwungen sein, neben dem Portemonnaie, das dafür nicht einge­richtet ist, noch eine besondere Tasche für Papiergeld bei sich zu führen. Für das praktische Bedürfnis des Lebens, reichen die Reichskassenscheine vollständig aus, von denen bekanntlich 120 Mill, in Abschnitten von 5, 20 und 50 Mark umlaufen. Am 31. De­zember vorigen Jahres befanden sich in den Kassen der Reichsbank für 16 153 000 Mark Reichskassenscheine, also nahezu der siebente Teil des Betrages aller Reichskassenscheine. Nun herrscht be­kanntlich gerade um die Weihnachtszeit das größte Begehren nach kleinen Scheinen. Wenn also zu dieser Zeit noch der siebente Teil aller Reichskassenscheine sich in den Kassen der Reichsbank be­findet, so zeigt das, daß der Verkehr überhaupt kein großes Be­dürfnis nach diesen kleinen Scheinen hat. Nach dem. gestern er­schienen Wochenausweis der Reichsbank befinden sich in deren Kassen 29 993 000 Mark Reichskassenscheine, also etwa der. vierte Teil aller vorhandenen. Es sind also in der kurzen Zeit vom 1. Januar bis 15. Mai fast 14 Mill. Mark Reichskassenscheine zur Reichsbank zurückgeströmt. (Hört, hört!) Da kann man doch nicht im Ernst behaupten, daß ein Bedürfnis nach Vermehrung der klei­nen Papierwertzeichen vorliegt.

Nun, meine Herren, weiß ich recht Wohl und kann es ja auch Affen sagen, daß das angebliche Verkehrsbedürfnis mehr oder minder ein Vorwand für diese Vorlage ist. Der Grund der Vor­lage ist der Wunsch, den Goldvorrat der Reichsbank zu ver­mehren. Das folgt ja auch schon daraus, daß die Ermächtigung mir der Reichsbank erteilt werden soll. Nun gebe ich gern zu, daß der Goldvorrat der Reichsbank kein besonders hoher ist, nament­lich im Verhältnis zu ausländischen Notenbanken, vor allem der Bank von Frankreich, und ich gebe mich zu, daß es dringend wün­schenswert wäre, wenn der Goldvorrat der Reichsbank vergrößert werden könnte; aber bei der stark anhaltenden Goldproduktion sollte es doch vielleicht noch andere Mittel und Wege geben, um dieses Ziel zu erreichen. Jedenfalls ist eine solche Vermehrung durch Einführung kleiner Noten und Verdrängung des Goldes aus dem Verkehr zu teuer erkauft. Außerdem ist es doch durchaus zweifelhaft, ob dieser ^'wollte Zweck durch die Vorlage erreicht wird. Zunächst fragt cs sich immer noch, ob der Verkehr über­haupt große Beträge kleiner Banknoten aufnchmen wird, und dann ist auch noch die weitere Frage, ob das durch die Banknoten

vertretene Gold gerade auch in die Reichsbank zurückftießcn wird. Wir sollen uns doch auch ein Beispiel nehmen.an anderen Ländern mit starker Papierzirkulation. England gibt keine Banknoten unter 5 Pfund Sterling, d. h. unter 100 Mk. aus. Sehen Sie aber dagegen mal die Verhältnisse in der Schweiz an. Noch vor etwa 30 Jahren vollzog sich der Gcldverkehr dort durch Goldstücke. Heute sehen Sie kaum noch ein Goldstück. Die ganze Zirkulation vollzieht sich in Papier und Silber. Das ist ein Beispiel, das Deutschland mcht nachahmeu sollte. Wir sollten stolz darauf sein, daß unsere Geldzirkulation in den breiten Massen der Bevölkerung sich in der bequemen vollwertigen Goldmünze vollzieht, und Nur sollten jeden Schritt vermeiden, daß an Stelle der soliden Gold­zirkulation die Zettelwirtschaft tritt. Aus allen diesen Gründen bin ich ein entschiedener Gegner dieser Vorlage. Ihre. Ucberwersung an die Kommission zu beantragen, habe ich meinerseits keine Ver­anlassung.

Abg. Dr. Bachem (Ztr.): Wir bedauern es. auch, daß diese Vorlage so kurz vor Torschluß gekommen ist. Wir meinen zwar, daß sie in zweiter Lesung sofort im Plenum erledigt werden kann, haben aber auch gegen eine Kommissionsberatung nichts emzu- wenden, vorausgesetzt, daß die Sache dadurch nickt verschleppt wird. An sich haben wir nichts gegen die Vorlage. Im Verkehr macht man keinen Unterschied zwischen Banknoten und. Kassenscheinen, die Kassenscheine können wir nicht vermehren, weil sie Zwangs­kurs haben und reines Papiergeld sind. Her Büsing hat gegen dre Vorlage gesprochen als Goldwährungsmann; er fürchtet, die Gold­währung werde dadurch geschwächt werden. Herr Dr. Arendt wird als Doppelwährungsmann dagegen sprechen; er fürchtet,, die Goldwährung würde dadurch gestärkt werden. Die Wahrheit liegt, glaube ich auch hier in der Mitte (Zuruf links: Im Zentrum! Große Heiterkeit), ja natürlich, im Zentrum! Ich glaube, wir können die 50 Mark- und 20 Mark-Noten ruhig verausgaben. Wir müssen aber eine Limitierung vornehmen. Wenn man in das Ge­setz hineinschreiben würde, Banknoten von 50 Mark können nur bis zum Betrage von so und so viel Mark und Banknoten von 20 Mark nur bis zum Betrage von so und so viel ausgegeben werden, so hätte ich nichts dagegen. Wenn das Gesetz aber an­genommen würde, müßten wir die Reichskassenscheine aus dem Verkehr ziehen, denn Kasiensckeine und Banknoten von dem gleichen Verkehr können nickt nebeneinander herlaufen. Zum. Schluß bitte ich nock, daß den neuen Banknoten ein besseres, künstlerischeres Aussehen gegeben wird, als den Kassenscheinen.

Abg. Eickhoff (fteis. Vp.): Wir bedauern es zwar, daß die Vorlage so spät gekommen ist, können die Bedenken des Herrn Büsing aber nicht für berechtigt anerkennen. Die Bearündung weist doch klar und deutlich nach, daß in der Tat ein Bedürfnis für kleine Banknoten vorhanden ist. Auch die Aeltesten der Kauf­mannschaft haben dies anerkannt. Wir sind daher für die Vor­lage. Wir sind stets die eiftigsten Hüter der Goldwährung ge­wesen und sehen in dem Gesetz keine Gefahr für die Goldwährung. Im Gegenteil, kleine Banknoten werden im Verkehr bleiben, das Gold wird an die Reichsbank zurückfließen und den Goldvorrat stärken.

Abg. F»ckr. von Richthofen (fonf.): Ick bedauere es, daß wir durch das späte Einbringen des Gesetzes zu einem schnellen Entschluß gedrängt sind. Wir stehen der Sacke wohlwollend gegen­über, scheiden aber alle großen, währungspolitischen Gesichtspunkte dabei aus. Denn cs handelt sich doch nur um eine Frage des Ver­kehrsbedürfnisses. Gewundert habe ich mich auch über die Rede des Herrn Büsing. Daß die Aeltesten der Kaufmannschaft sich erst setzt geäußert haben, ist doch wohl nur rein zufällig, sie hätten sich sicher frühe'' ebenso geäußert. Das Vertrauen müssen wir zu ihnen haben. Ein Bedürfnis liegt augenscheinlich vor, es kommen viele Fälle vor, wo man Geld nicht per Postanweisung schicken kann.

Abg. Bernstein sSoz.): Ich halte es mit dem Abg. Büsing: Wehre den Anfängen! Wenn wir jetzt kleine Banknoten ausgeben, so bedeutet dies nur eine Stärkung unseres Papiergeldes sAbg. Dr. Arendt ruft: Sehr richtig!), wir erziehen aeradezu das Volk zum Oiebrauch von Papiergeld. (Abg. Dr. Arendt': Sehr richtig!) Ein Bedürfnis für das Gesetz kann ich nicht anerkennen. Wenn wir ein gutes Checkgesetz hätten, so würde auf diesem Ge­biete noch viel geschehen können, und der Check ist dem Kassenschein weit vorznziehen. Sehen Sie auf England, da hat der Checkverkehr einen enormen Umfang. Ein Check bietet weit mehr Sicherheit als eine Banknote. Als ich in London war, wurde bei mir eingebrochen und mir eine verhältnismäßig große Summe in Banknoten ge- ’ stöhlen. Da sagten meine englischen Freunde: Aber, wer kann denn auch so viel Geld im Hause haben, hätten Sie Checks gehabt, dann wäre Ihnen nichts gestohlen. Darum sage ich nochmals: Wir sind gegen den Entwurf, wir sehen darin nur einen Versuch, Anleihen auf Kosten der Oeffentlichkeit zu machen und die Reichs- schulden zu vermehren.

Abg. Dr. Arendt (Reichsp.): Ich hätte nicht gedacht, daß ich nochmal Hand in Hand mit dem Abg. Büsing unsere Goldwährung verteidigen würde, wie ich es heute tun muß, denn das Gesetz schwächt unsere Goldwährung, mit der Silberftage hat es nichts zu tun, es bedroht unsere Goldzirkulatton. Das Gesetz ist so plötzlich vorgelegt, daß weder die beteiligten Kreise noch die Wissenschaft gehört werden konnten. Das Gesetz kann überhaupt nicht eher be­raten werden, ehe nicht der dazu gehörende Entwurf über die Auf­hebung der 20- und 50-Markreichskassenscheine angenommen ist. Es handelt sich hier überhaupt nickt um eine Geldfrage, sondern um eine Posffrage. Man gebe Restzahlungs-Anweisungen von 5 und 10 Mk. aus, und der hier in Betracht kommende Bedarf ist gedeckt, ohne daß deswegen gesetzliche Besttmmungen getroffen werden, die im äußersten Maße bedenklich sind. Jetzt ist das Papier­geld nicht im Verkehr, wenn man es aber so sehr vermehrt, ge­wöhnt man das Volk daran. Das Volk mag Vertrauen zu dem jetzigen Reichsbankpräsidenten haben, aber der Reichsbankpräsident ist wandelbar, das Gesetz aber bleibt. Wir wollen nicht, daß das Volk ans Papiergeld sick gewöhnt, denn in schlechten Zeiten würde sich das bitter rächen. Wenn die Oeffentlichkeit Zeit gewinnt, sich mit dem Gesetz vertraut zu machen, so wird ein Sturm sich dagegen erheben. Wenn wir im Auslande eine Zettelwirtschaft schein sind wir doch stolz darauf, daß wir unser gutes Metallgeld haben, und jetzt wollen wir selbst diese Wirtschaft bei uns einführen. Ich be­antrage, das Gesetz der Budgetkommission zu überweisen.

Staatssekretär Graf Posadowskn: Auch mir war es eine große Ueberraschung, daß zwei Herren, die aus einem so verschiedenen währungspolitischen Standpunkt stehen, wie die Herren Büsing und Dr. Arendt die Vorlage bekämpften. Den Grund kann ich nur darin finden, daß die Herren von theoretisch-systematischen Ge­

sichtspunkten ausgingen, statt von dem prakttschen Bedürfnis. ES ist uns vorgeworfen worden: wir begünsttgen durch die Vorlage eine Zettelwirtschaft. Ich habe allerdings unter „Zettelwirtschaft" bis­her etwas ganz anderes verstanden, nämlich dre Ausgabe von un­gedeckten Papieren. Wollten wir, wie Herr Dr. Arendt meinte, unsere Reichskassenscheine über den jetzigen Bettag von 120 Mill. — der seinen Gegenwert im Juliusturm hat —• vermehren, sa würden ivir allerdings auf den Weg der Zettelwirffchaft geraten. Die Entstehungsgeschichte des Bankgesetzes spricht keineswegs gegen die jetzige Vorlage. Im Gegenteil. Schon damals haben sich so hervorragende Vertreter der Goldwährung, wie die Herren Bam^ berger und Hammacher, für die Ausgabe kleinerer Banknoten <ni8* gesprochen. Aber man beschränkte sich zunächst auf die 100 Mk.- Noten, um überhaupt einmal die Zettelbanken los zu werden.

Bei dem vorliegenden, lediglich aus dem Bedürfnis des 93er* kehrs heraus geborenen Gesetzentwurf handelt es sich nicht um eine organische Veränderung imferer Geldwirtschaft, sondern ledig­lich i?m eine mechanische. Ich denke: unsere Reichsbank steht in Bezug auf die Solidität der Deckung des papiernen Umlaufs recht hoch; im letzten Jahre waren 71 Proz. desselben gedeckt. Be­sondere Bedenken sind also nicht begründet. Herr Büsing hat auf die gegenwärtigen Bestände an Papiergeld hingewiesen. Er muß aber zunächst bedenken, daß ein Teil eingezogen imb zurückbehalte« wird zur Erneuerung der Scheine. Da? macht ungefähr 3 Mill., die also in Abzug kommen, und die übrige Summe verteilt sich auf 400 Zahlstellen der Reichsbank, sodaß auf die einzelne Sal)!* stelle eine verhältnismäßig kleine Summe entfällt.

Weshalb soll denn überhaupt eine Maßregel wie die hier vor- geschlagene so pernioiös sein, wenn eine Reihe von anderen Staaten sie unbedenklich angewandt hat. Ich verweise vor^allem auf Frank-» reich, daraus, daß sich so hervorragende Sachverständige dafür cmS- gefvrochen haben. Freilich Herr Büsing läßt diese Sachverständige« mit einmal nicht gelten. Es ist eigentümlich, daß Sachverständige für den einzelnen nur darm Sachverständige sind, wenn sie dieselbe« Ansichten äußern, die er hat. (Sehr wahr und Heiterkett.) Wie oft bin ich von Herrn Büsing auf die Gutachten der. Aeltesten der Kaufmannschaft, dieser hervorragenden Sachverständigen in Ver­kehrs- und Handelsfragen, hingewicsen worden. Jetzt geben eben dieselben Aeltesten ein Gutachten ab, was nicht ganz nach dem Rezept ist, das Herr Büsing vertritt, und da supveditiert man, daß diese. Sachverständigen erst nachttäglich zu der Erkenntnis von der Nützlichkeit der Vorlage gekommen sind. Ich meine, wenn mau eine Autorität anerkennt, dann muß man es auch dann tun, wenn das Gutachten nickt ganz in die eigene Theorie paßt.

Ich wiederholet es bandelt sich lediglich um eins Frage bet Praxis. Es sind keinerlei weitergehende Pläne bannt berfnmben. Wenn man aber schon die Reichsbank im Verdacht hat, daß ste ihre Goldreserve verstärken will, so ftage ich Sie: ist es denn ein Ihn recht, wenn sie dies will? Herr Dr. Arendt hat uns daraus hin- gewiesen, daß es noch andere Mittel gebe, unseren Goldvorrat zu vermehren; die Goldproduktton sei ja beständig im Wachsen be­griffen, und wir könnten das Gold vom Auslande einführen. FH entsinne mich noch, daß Herr Dr. Arendt früher auf dem Starä>- punkte stand, der Goldreicktum der Erde sei erschöpft, es fei aus- gesckloffen, noch neue Goldlager zu entdecken. Heute verweist er uns auf die ungeheure Produkttonsznnahme an Gold, und darin steht er jetzt zweifellos auf dem richttgen Standpunkte. Aber wie sollen wir das Gold zu uns führen? Gold kann man mcht kaufen, Gold kann man nur erwerben durch eine günsttge Handelsbilanz. Eine mechanische Vermehrung ist unmöglich. Damit wird bti Deduktion des Herrn Dr. Arendt hinfällig.

Eine mögliche Folgeerscheinung dieses Gesetzes ist freilich, daß das Gold sich mehr in der Reichsbank konzentriert und der kleine- Verkehr mehr durch Banknoten befriedigt wird. Glauben nun die Herren, daß wir eine solche Maßregel nur der Theorie zu Siebe ergreifen, und nicht aus den Verhältnissen heraus? Nicht nur die Vertteter der Berliner Kaufmannschaft stehen^, wie erwähnt, auf unserem Standpunkte, auch aus den großen Jndustriebezirken am Rhein ist wiederholt der Wunsch nach kleinen Battkrwten laut geworden.

Wenn Herr Dr. Arendt eine gründliche Beratung der Vorlage durch Ueberweisung an eine Kommission vorgeschlagen hat, so kann ich die Befürchtung nicht unterdrücken, daß dadurch dieses Gesetz ans recht lange Zeit hinausgeschoben werden würde. Im Übrige« mische ich mich prinzipiell mcht in Ihre geschäftlichen Dispositior««^

Abg. Mommsen (fteis. Vag.): Es hat keinen Zweck, bei dieser Vorlage große Währungsftagen aufzurollen. Wer im BankverkeH: steht, weiß, daß aus großen Jndustriebezirken immer wieder bte Nachfrage nach kleinen Noten kommt. Auch die Berliner Handels­kammer hat sich mtt dieser Frage beschäftigt und sich auf den gleichen Standpuntt gestellt, wie die Aeltesten der Kaufmannschaft, wenn­gleich sie nicht ohne Bedenken ist. Das Bedürfnis nach kleineren Banknoten ist unbedingt vorhanden. Ist nun die Vorlage ge­eignet, die Grundlagen unseres Währungssystems zu verletz«? Ich bin dieser Ansicht nicht, ich sehe nicht die geringste Gefcchr für unsere Währung. Was die Limitterungsftage betrifft, so beoerckeN Sie doch, daß auch die Ausgabe der 1000 Mark-Noten usw. in unserem Vankgesetz nicht limitiert ist. Die 5proz. Notensteuer bildet die beste Limitterung, sie sorgt schon dafür, daß nicht mehr Noten ausg.'geben werden, als unbedingt notwendig ist. Der Ver­kehr erforbert weitere kleine Papierwertzeichen. Wenn wtt boS Gesetz annehmen, so beugen wtt gerade einer großen Gefahr dorr der Vermehrung des ungedeckten Papierumlaufs. Dieser tonck- lichen Gefahr wird hier ein Riegel vorgeschoben. Was endlich die! Sorge um die Einziehung der Reichskassenscheine über 10 Mk. be* trifft, so kann man ja einfach, um sicher zu gehen, in dieses Gesetz die Besttmmung hineinnehmen, daß das Gesetz nur gleichzeitig, mit dem kommenden Gesetz über die Kassenscheine in Kraft träeti darf.

Abg. Dr. Paasche snatl.) erklärt, ein Teil der National­liberalen sei bereit, die Vorlage ohne Kommissionsberaiung anzu­nehmen. Ein Bedürfnis nach kleinen Banknoten werde zweffel- los in weiten Kreisen des Volkes empfunden, und man könne nicht leugnen, daß die Reichsbank dies am besten konstatteren könne. Weshalb solle sie denn sonst solch ein Gesetz befürworten? Sie habe ja keinerler Vorteil davorr. Und wenn sie selbst den Hinter­gedanken habe, den Goldvorrat der Bank zu vermehren, so wäre auch nichts Schlimmes weiter dabei. In der Tat bedürfe dio Reicksbank einer größeren Goldreserve. Wenn die Vorlage schon an eine Kommission verwiesen iverden solle, dann nicht an die uberlastetetc Budgetkommission, sondern an eine besondere von 14 Mitgliedern.