Nr. 61

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Montag, 13» März 11)05

Eichener Anzeiger

155. Jayrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblati für den Kreis Sieben.

Parlamentarische Verhandlungen.

RachdruL ehse BeLeiVbsru«- nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

161. Sitzung vom 11. März.

1 Uhr. DaS Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Dr. Nieberding u. a.

Zunächst werden ohne Debatte die Gesetzentwürfe betreffend Aenderung des § 113 des G e r i ch t s v e r f a s s u n g s g e s e tz e s (Erweiterung des Kreises der Personen, aus denen Handelsrichter genommen werden können) und betreffend Aenderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personen st andes und die Eheschließung (Ersetzung des Wortes „Tag" durch „Wochentag") in dritter Beratung definitiv ohne Debatte an­genommen.

Hierauf setzt das Haus die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern beim „Gehalt des Staatssekretärs" fort.

Abg. Kulerski (Pole): Der Staatssekretär Graf Posadowsky hat gefterr hier erklärt, daß meine Behauptung, daß das neue preußische Ansiedelungsgesetz unter Verfasiungsbruch zustande ge­kommen sei, nicht richtig sei. Hätte Herr von Hammerstein dies be­hauptet, so wäre ich nicht weiter erstaunt, aber vom Grafen Posadowsky, den ich für einen sehr logisch denkenden Mann halte, hätte ich eine andere Antwort erwartet. Tatsächlich ändert die Behauptung des Grafen Posadowsky nichts an der Taffache, daß ein Verfassungsbruch bei dem Ansiedelungsgesetz begangen ist. Es fft dies so klar wie zweimalzwei gleich vier ist. Ausdrücklich steht in der preußischen Verfassung, daß jeder Preuße vor dem Gesetz gleich sein solle. Weshalb macht man denn bei den preußischen Untertanen eine Ausnahme? Auch Redner anderer Parteien haben den Verfasiungsbruch zugestanden. Das ganze Ansiedelungsgesetz ist aber auch ein Schlag in das Gesicht der Reichsgesetzgebung. Auf diese meine Behauptung hat Graf Posadowsky überhaupt nicht ge- entwortet. Ich hoffe aber noch, eine Antwort zu bekommen.

Unterstaatssekretär Wermuth: Der Staatssekretär ist zu feinem Bedauern verhindert, anwesend zu sein, und deshalb nicht in der Lage, auf die Worte des Vorredners unmittelbar zu er­widern. ES wäre mir auch einigermaßen zweifelhaft, ob er Ge­legenheit genommen haben würde, eingehend eine solche Erwiderung vorzunehmen, beim wenn der Vorredner bei seiner vorigen Rede den Versuch gemacht hat, seine Ausführungen, seine eingehenden tatsächlichen Darlegungen mit der Mittelstandspolitik und mit der Sozialpolittt in Verbindung zu bringen, so hat er jetzt diesen ziem­lich aussichtslosen Versuch aufgegeben, und er beschränkt sich lediglich darauf, zu deduzieren, daß das Anfiedelungsgesetz der preußischen Verfassung widerspreche. Der Beweis dafür, daß eine solche Ver­letzung vorgelegen hat, ist ihm jedoch mißlungen. Ich glaube auch nicht, daß es ihm gelingen wiro, den Nachweis führen zu können. Wir haben eS hier übrigens mit einer preußischen Verfasiungs- frage zu tun, die mit dem Etat deS Reichsamts des Innern, mit dem Gehalt des Staatssekretärs des Innern, nur in einem sehr losen Zusammenhang steht. Ach beschränke mich deshalb darauf, die wiederholte Behauptung oes Vorredners, daß es sich beim preußischen Ansiedelungsgesetz um einen Bruch, um eine Verletzung der Verfassung gehandelt hat, mit allem Nachdruck zurückzuweisen.

Abg. Zuseil (Soz^: Es ist mir ganz unerfindlich, daß Herr Mugdan fast in jedem Satze meiner Rede eine objektive Unwahrheit sieht. Ich habe niemals gesagt, daß Herr Mugdan Kassenarzt ge­wesen ist, Herr Mugdan berichtigt also etwas, was ich nie behauptet habe. Im Falle des Kasienrendanten Kaufmann in Lichtenberg gebe ich gerne zu, daß mir Irrtümer unterlaufen sind. Ich habe gesagt, Herr Kaufmann sei eine freisinnige Leuchte, er ist aber eine konservative Leuchte. Da die Konservativen jedoch Herrn Mugdan hier Beifall gespendet haben, steht Herr Kaufmann Herrn Mugdan doch nicht so fern. f&rcEjcn.) Taß Herr Kaufmann gestohlen oder betrogen hat, habe ich auch nicht behauptet, ich habe nur behauptet, datz, toerm er noch länger im Amte geblieben wäre, er feinen Ab­schied bekommen hätte. Herr Kaufmann hat es vorzüglich ver- ftonben, in seinem Interesse zu wirken und feine Penfionierimg : durchzufetzen. Zur Charakterisierung diene auch noch die Tatsache, ■ daß er, während bereits die Sache mit seiner Pensionierung schwebte, । noch einen Eisenbahnassistenten als Krankenkassenkontrolleur auf Lebenszeit anstellte. Auch dieser Herr klagte dann später auf die Erfüllung feines lebenslänglichen Kontraktes. Herr Mugdan be­liebt es. Ihnen wieder zu sagen, daß er nicht weiß, ob Grauer überhaupt befähigt sei, me Kasse zu leiten. Die einzige Tatsache, die er wüßte, sei, daß unter seiner Amtsführung eine Erhöhung der Beiträge hätte stattfinden müsien. Das ist wieder so eine der , Darstellungen des Herrn Dr. Mugdan. In Wirklichkeit liegt die Sache anders. Der jetzige Vorstand hat die Verhältnisse der Kaffe total umgewandelt. Kmher bestanden vier Klaffen, jetzt- bestehen sechs Klaffen. Da ist es erklärlich, daß die höchste Klasse gesteigert ist. Dafür ist aber auch ihre Leistung erhöht. Durch den jetzigen Rendanten ist also nicht eine Erhöhung zum Schaden sondern zum Besten der Mitglieder erzielt worden. Es ist ferner die Zahl der Aerzte von drei auf sechs erhöht, der Reservefonds ist verstärkt worden. Das alles sind Proben genug für me Tüchtigkeit des neuen Rendanten. Herr Mugdan hat keinen Anlaß, andern Leuten Un- wahrhaftigkeit vorzuwerfen, solange er selbst lauter Unwahrheiten berichtet. Ich sollte überhaupt meinen: Wer seinen Glauben wechstlt, wie man ein schmutziges Hemd auszieht, der ist am wenig­sten berufen . . .

Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Haben Sie mit diesen Worten den Herrn Dr. Mugdan gemeint? Sie schweigen. Ich nehme also an, daß Sie Herrn Abg. Dr. Mugdan wirklich ge­meint haben. Das ist ungehörig und unparlamentarisch. Ich rufe Sw deshalb zur Ordnung. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Zubeil: Wenn ich etwas unrichtiges öffentlich vorbringe, dann widerrufe ich auch öffentlich. Von Ihnen, Herr Dr. Mugdan, wird man das kaum erwarten, daß sie Ihre Unwahrhaftigkeiten . . .

Präsident Graf Balleftrem: Das sind wieder Bemerkungen, die gegen die Ordnung des Hauses verstoßen. Ich rufe Sie des­halb zum zweiten Male zur Ordnung. (Beifall.)

Abg. Dr. Mugdan (freff. Vp.): Sie werden von mir wohl kaum erwarten, daß ich auf diese Ausführungen des Herrn Zubeil noch eingehe. Durch Schimpfen wird eine Sache nicht aus der Welt geschafft.

Präsident Graf Balleftrem: Schimpfen ist auch ein unparla­mentarischer Ausdruck. (Heiterkeit.)

Abg Dr. Mugdan: Also die starke Sprechweise des Herrn Zubeil (Heiterkeit) ist ein Beweis dafür, daß meine Ausführungen vollständig berechttgt waren. Damit verlasse ich Hmn Zubeil.

Herr Sn c-idemcmn hat gestern dw Verhaltmffe m der Solinger Ortstrankenlajse mit herangezogen. Ich merne, diese Verhältnisse sind gerade ein '.' -weis für die unheilvolle Wirksamkeit der Sozial­

demokratie in der Ortskrankenkaffe; beim die Sozialdemokraten haben dort die ganze Misere verschuldet, indem sie an Stelle der freien Arztwahl das Distriktsarztsystem einführten. Redner legt den Solinger Fall in ausführlichster Weise dar. Nach seiner Ansicht widerlegt dieser Fall die Behauptung,, daß die Verwaltung der Sozialdemokraten eine vortreffliche sei. Die Sozialdemokraten hätten dort im Gegenteil alles verpfuscht. Dies über Solingen. Doch genug von alledem! Die Tatsache, daß mir 4% sozialdemo­kratische Redner — wenn ich Herrn Zubeil heute nur zur Hälfte rechne —• Heiterkeit) aegenübertraten, beweist, wie schwer das zu widerlegen ist, was ich ausgeführt habe. Es nützt Ihnen (zu den Soz.) alles Reden nichts, es bleibt doch die Tatsache bestehen, daß sämtliche Stellen bei den Krankenkaffen vom Portier bis zum Ren­danten heutzutage eine Belohnung für sozialdemokratische und politische Tätigkeit sind. Komisch ist es, daß man in der sozial­demokratischen Partei sich nun auch gar auf Aeußerungen des Herrn v. Gerlach beruft zum Beweise dafür, daß ich nicht im freisinnigen Geiste gesprochen habe. Ich meine, es ist bekannt genug, daß zwischen den Anschauungen des Herrn v. Gerlach und denen der freisinnigen Volkspartei namentlich gegenüber der Sozialdemokratw eine große Differenz besteht. Aber ganz abgesehen davon, wie kommen die Herren Sozialdemokraten dazu, sich aus Herrn von Gerlach zu berufen? Haben Sie ganz vergeßen, was das sozial­demokratische Parteioraan vor nicht allzulanger Zeit über Herrn v. Gerlach schrieb« Da hieß es: „Herr v. Gerlach. hält sich für einen großen Politiker, ist aber nichts als ein kindisch herausge- putzter, eitler Schwätzer. (Heiterkeit rechts.) Das ist Herr von Gerlach nach Ihrer Beurteilung (zu den Soz.), und den. wollen Sie mir jetzt entgegenhalten. Nun komme ich, was man bei sozial­demokratischen Reden immer noch tun muß, auf Persönliches. Herr Scheidemann hat es gestern für gut befunden, persönlich Gegner zu verunglimpfen, ihnen persönliche Motive vorzuwerfen. Das ist es ja eben: Sie (z. d. Soz.) können sich nicht vorstellen, daß ein Gegner aus reinster Ueberzeugung handelt. Sie tun das wahr­scheinlich doch auch. Weshalb setzen Sie das nicht beim Gegner voraus? Diese Methode konnte man am besten beim Vorgehen des Herrn Sckeidemann gegen Herrn Dr. Becker sehen. Ich trete hier für Dr. Becker ein, ohne Auftrag, lediglich als Standesgenoffe und weil ich der Ueberzeugung bin, oaß alles, was Herr Sckeide- mann gegen ihn vorgebracht hat, unrichtig ist. Ich bin dieser Ueber­zeugung nicht nur geworden durch eine Depesche des Herrn Dr. Becker, die heute eingetroffen ist und die sämtliche vonHerrn Scheibe­mann behauptete Tatsachen als nicht vorhanden bezeichnet (Abg. Hoffmann-Berlin ruft: „Sehr summarisch!"^, ich habe auch noch andere Gründe dafür. Herr Dr. Becker bat in seinem Wahl­kreise in schwerem Wahlkampfe über den bisherigen ■ Abg. Ullrich gesiegt, der sich einer außerordentlichen Beliebtheit erfreute. Diese Taffache allein, daß ein parlamentarffcker Neuling über jenen alten, beliebten Parlamentarier siegte, beweist zur Genüge, daß Herr Dr. Becker ein untadelhafter Charakter ist, dem man auch nicht im geringsten etwas anhaben kann. (Lebhafte Zustimmung.) Ich sehe vollständig davon ab, daß es nickt ritterlich war von Herrn Scheide­mann, gegen einen Abgeordneten borzugehen, der vor vierzehn Tagen einen so schweren Verlust erlitten hat. Es war aber auch unvorsichtig von Herrn Scheibemann, denn er mußte wissen, daß seine Behauptungen nur kurze Beine haben würben. Aber auch das wundert mich bei Herrn Scheidemann nicht,. das ist ja die richtige Methode, die die Sozialdemokraten immer wieder anwenden: Nur dreist behaupten, wenn es auck am nächsten Tage schon wider­legt fft. Den besten Beweis für diese Methode finden Sie in dem Bericht des heutigen „Vorwärts" über meine gestrige Rede, in der dieser Bericht überschrieben ist: „Mugdans Mukden". (Große Heiterkeit.) Der Titel ist etwas mysteriös (Heiterkeit), wenigstens im „Vorwärts"; denn das kann dock der allergünstigfte Kritiker des Herrn Zubeil nicht behaupten, daß Herr Zubeil die Schlacht gewonnen hat. Ich nehme also an, daß der Artikelschreiber ge­meint hat, ich hätte gestern die Sozialdemokraffe besiegt. In diesem „Vorwärts"-Entresilet kommt nun zum Schluß eine der erbärmlich­sten Verleumdungen vor die je in einem Blatte gestanden hat. Da heißt es: „Weit schlimmer als die einzelnen Unrichtigkeiten, die Dr. Mugdan bei allerlei untergeordneten Punkten dem Genossen Zubeil vorwarf, fft es politisch genommen, baß ein freisinniger Ab- georbneter auch heute wieder den Grafen Posadowsky anzustacheln suchte, bei der bevorstehenden Vereinheitlichung der Versicherungs­zweige die Selbstverwaltung der Versicherten möglichst einzu- schränken." Das ist eine ganz infame Lüge des „Vorwärts".

Ich habe mit keinem Wort den Grafen Posadowsky anzu­stacheln gesucht, ich habe nur gesagt, daß auch die Sozialdemokratie tote jedermann der Meinung sein müffe, daß bei der bevorstehenden Vereinheitlichung des Versicherimgstoesens die Selbstverwaltung der Krankenkassen in der bisherigen Form doch nicht, aufrecht er­halten werden kann. Wundem tue ich mich über diese Methode allerdings nicht. Als ich vor einiger Zeit durch einen Zwischenruf meinem Kollegen Lenzmann, der gegen den Abg. Ledebour polemi­sierte, zu Hilfe kam, stand am Tage darauf im „Vorwärts": „Durch unangenehme Zwischenrnfe tut sich besonders Herr Mugdan hervor, dieser Abgeordnete, deffen Wahl sicher kassiert wird und der sich deshalb seinen Mählern empfehlen will. (Dbg. Bebel ruft: „Das stimmt!) Herr Bebel, Sie tun mir viel zu leid, als baß ich Sie auf diesen Zwischenruf festnageln wollte. Dazu ist Ihr parlamen­tarisches Ansehen mir viel zu hoch stehend. Was Sie ba riefen, das glauben Sie ja selbst nicht (Oho! bei den Soz.); denn an der Gültigkeit meiner Wahl konnte ja kein Zweifel sein. Das hat sich dann auch erwiesen.

In Summa, ich werde, und wenn auch sechs Redner gegen mich auftreten, in meinem Kampfe gegen die Sozialdemokraffe nicht Nachlassen. Solange Sie (zu den Soz.) Ihre Kampfesweise nicht aufgeben, die vergiftend auf unser gesamtes politisches und bürger­liches Leben wirkt, halte ich es für die Pflicht eines Volksvertreters und zumal eines liberalen, dagegen aufzutreten; denn der Libe­ralismus kann nicht florieren, solange Sie alle seine Forderungen durch Ihr Auftreten und Ihre Agitation unmöglich machen.

Abg. von Dirksen (Reichsp.) wünscht noch schärfere Maß­nahmen gegen den internationalen Mädchenhandel, ba 10 Prozent aller verhandelten Mädchen Deutsche seien. Vor allen Dingen müßten die Agenten, die Dienstmädchen, Gouvemanten usw. ver­mittelten, von den Heimatsbehörden streng überwacht werden. Aber auch die Gesetzgebung müsse eingreifen, der Begriff „Mädchen­handel" müße genau festgestellt, und dann müßten scharfe Strafen dagegen erlassen werden. Der Staat müßte alles tun, um dem schändlichen Unwesen endlich ein Ende zu machen.

Dbg. Graf von Mielczynski (Pole) erklärt, daß der Abgeordnete Kulerski nur mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses darauf verzichte, den Nachweis zu führen, daß das Ansiedelungsgesch der Verfassung widerspreche.

Abg. Stadthagen (Soz.) bringt einen Fall zur Sprache, in dem ein Arbeiter Albrecht sein Ehrenamt im Kasienvorstand verloren habe, weil er von seinem Arbeitgeber entlassen sei. Gegen solche Praxis muß man energisch protestieren, denn sonst könnte kein Arbeiter mehr ein Ehrenamt als Gewcrbegerichtsbeisitzer oder als

Kasienvorstand, ober sonst irgend ein Amt übernehmen, da eS die Unternehmer ja in der Hand hätten, jedem Arbeiter sein Amt wieder zu nehmen. Redner wendet sich dann den Ausführungen des Dbg. Dr. Mugdan zu, die er im einzelnen zu widerlegen sucht. Er wirft ihm vor, das Gegenteil der Wahrheit behauptet und Ver­dächtigungen ausgesvrocken zu haben. Er ruft ihm zu: Wozu sagen Sie die Unwahrheit? Wer ist Ihr Gewährsmann? Oder ist das alles freie Phantasie? Sie sagten: „Herr Grauer wurde als Agi­tator nach Licktenberg gesetzt." Unwahr! Man hat nie dort einen Agitator hingesetzt. Sie sagten: „Herr Grauer bekam zwei Kneipen.*' Unwahr! Er bekam sie nicht, sondern war nur so frei, von der Gewerbeordnung Gebrauch zu machen und ein Restaurant zu er­öffnen. Sie sagten: „Die Kneipe ging nicht." Unwahr! Die Kneipe ging sehr gut! (Heiterkeit.) Weshalb verdächtigen Sie einen Mann, er sei nickt fähig, ein Restaurant zu führen, wenn Sie gar nicht als Gast hinkamen? (Heiterkeit.) Gewiß, es wäre Herrn Grauer lieber gewesen, die Kneipe wäre noch besser gegangen, Herr Mugdan hätte sich ja bemühen können, den Verkehr noch mehr zu heben. (Heiterkeit.) Aber die Kneipe ging auch so sehr gut. (Hei­terkeit.) Man sieht: jeder Satz unwahr, jeder Satzteil eine Un­wahrheit, jede Periode ein KnÄenstock der Unwahrheit. (Große Heiterkeit.) Und so geht es weiter. Ich glaube, Herr Dr. Mugdan, Sie können gar nicht so recht unterscheiden, was wahr ist und toa§ das Gegenteil von wahr, was Anstand ist und was das Gegertteil von Anstand! Ich nehme Ihnen daher Ihre starken Ausdrücke ebenso wenig übel, wie die Grobheit und Wahrhaftigkeit, die Sie auszeichnet. Niemand hier im Hause wird also den Eindruck haben, daß die Ausführungen des Abg. Mugdan den Eindruck gemacht haben oder machen'konnten, den sie machen müsien, wenn sie von Personen vorgetragen werden, von denen man gewohnt ist anzu­nehmen ober vorauszusetzen, daß sie nur solche Ausführungen' machen, die bei allen, die sie hören, den Eindruck machen müsien., daß jemand sie gemacht hat, der gewohnt ist, nur solche Sachen vor­zutragen, von denen man sofort den Eindruck hat, daß sie auf voll­ständiger und guter Information so aufgebaut sind, daß der Be- treffende jederzeit in der Lage ist, den Beweis dafür, antreten zu können. Redner befürwortet dann die sozialdemokraffscke Resolu- ffon, die für Unternehmer, die ihre Arbeiter maßregeln, Gefängnis­strafe fordert. Die Arbeiter sind ebenso gut Menschen wie die Unternehmer, deshalb muß die Verrufserllärung der Reichsten gegen die Aermsten schwer bestraft werden.

Vizepräsident Dr. Paasche: Herr Stadthagen, Sie haben nach Ausweis des stenographischen Berichts gesagt: „Das sind starke Redewendungen, die ick dem Abg. Dr. Mugdan ebenso wenig übel nehme, wie die Gradheit und Wahrhaftigkett, die ihn auszeicknet." Das ist eine beleidigende Aeußerung. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. , . _

Abg. Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.) fordert nochmals, haft das Reichsgesundheitsamt die Verhältnisse in den Glasfabriken untersuche.

Hiermit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt .

Abg. Scheidemann (Soz.), daß er von dem, was er über den Abg. Dr. Becker gesagt habe, nichts zurücknehme, da er das Beweis-- material in Hänoen Babe. „ _ . '

Ter Titel „Gehalt des Staatssekretärs wmd nach zwölftätiger Debatte bewilligt.

Die A b st i m m u n g über die 28 Resolutionen, ine zu diesem Tttel vorliegen, wird auf Antrag des Dbg. Groeb« (Zentr.), der auf die schwache Besetzung des Hauses hinweist, einst­weilen ausgesetzt. ,

Eine große Reihe von Ttteln wird ohne Debatte be* willigt. v ,,

Beim Titel „Zur Förderung der Hochseefischerei macht

Abg. Held snatl.) darauf aufmerksam, daß unsere deutschen^ Heringsfischer sehr durch die englischen Fischdampfer geschädigt! würden. Er bitte deshalb den Staatssekretär, von Septembers bis November einen Kreuzer zur Verfügung zu stellen, her unsere; Fischer begleite. Wenn dies geschehe, würden die Engländer wohli nicht so rücksichtslos vorgehen. Ferner bitte er den Staatssekretärs die Förderung der Hochseefischerei fortgesetzt im Auge zu behalten.-

Abg. von BShlendorff (kons.) klagt über die Raubfisckerer dec- Dänen in der Ostsee und beschwert sich über polizeiliche Chitonen gegen unsere Fischer. , :

Abg. Gothein (freff. Vp.) meint, die letzten Beschwerden deS, Vorredners gehörten ins Abgeordnetenhaus, da ^Polizeivorschnften^ Landessache feien. Bedauerlich sei es, daß unsere Küstenfischereri in der Ostsee so zurückgegangen sei.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Auf die Klagen unge*1 nügenben Schutzes der Hochseefischerei weise ich hin, daß schon letzt) ein Torpedoboot und zwei Kanonenboote zum Schutze dieser Fffcherer in Dienst sind. Ich will mich aber gern mit dem Reichs-Manne-, amt in Verbindung setzen, um zu sehen, ob noch ein meitereg Ze- schehen kann. Was die Unterstützung der Hochfeefischerei^betrifft, so muß ich allerdings sagen, daß die elementaren Ereigmpe dieses! Jahres die Hochfeefischer und auch die Heringsfischer besonders an ihren Fangnetzen erheblich geschädigt haben. Es wird eine Kom­mission aus Vertretern der großen HeringsfanMeselllchasten gu» fammentreten, bei welcher Gelegenheit die Verluste an Netzen nAe^ erörtert werden. Die gutachtlichen Beschlüsse der Kommrnron^ werden mir Anlaß geben, aus dem Fonds wettere Mittel gur fügung zu stellen, um so weit wie möglich die schwer gezchadigten Fischer zu enffchädigen und ihnen die Möglichkeit SUgebeu, ihre Netze wieder zu ersetzen. Ebenso wie die Nordseefischerei bm ich selbstverständlich auch gern bereit, die Osffeeftscher zu unterstützen. Die Polizeivorschrfften sind Landessache.,, Ich bm ledoch gern bmtf, die Wünsche, die hier geäußert worden sind, dem preußischen ^.and-, wtttsckaftsminffter mitzuteilen. Ich will diesen Horen und bamt^ seine Auffassung den übrigen Regierungen mitteilen, um wellens eine einheitliche Handhabung dieser Fischereipolizei längs unserer deuffchen Grenze herbeizuführen. _ «—.-

Der Titel wird bewilligt. Ebenso eine Reche weiterer Tttel,

Beim Kapitel „Reichskommiffariate" klagte

Abg. Graf Bernstorff (Welfe) darüber, daß das Fleischbeschau­gesetz dadurch umgangen werde, daß die großen Schifiahrtsgesoll- schaften viel ausländisches Fleisch als Proviant rnttfuhrten.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, daß die fick-' bentionierten Damvfer verpflichtet seien, nach Möglichkeit deuffcheS- Fleisch als Proviant mttzunehmen, in Wirklichkeit sei auch nur Jrenig fremdes Fleisch verwandt worden. DaS Fleischbeschaugesetz könne nicht auf jedes Schiff angewandt werden, sonst müßte auf jedem Schiff ein eigener Beamter angestellt werden.

Abg. Äckhoff (freif. Vp.) verbreitet sich über die deutschen Schulen im Auslande und geht dann auf die Schulen in Mecklen­burg ein. Er unterzieht die Verfaffung dieser Schulen einer ab­fälligen Kriffk. Das Reich resp. die Reichsschulkommiffion sei durchaus kompetent, hier, einzugreifen. Die Zustände an einzelnen Schulen sind derart, daß ein Oberlehrer gesagt hat: die Schüler der oberen Klaffen müßten eigentlich alle sitzen bleiben; aber man könnte die Schüler doch nicht dafür strafen, was Dilettanten an