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Samstag, 13. Mai 1905 .

Gießener Anzeiger

155. Jahrg.

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Teneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Liehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

184. Sitzung vom 12. Mai.

2 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratstische: Kommissare.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung der Rechnung der Kasse der Oberrechnungstammer für Las Rechnungsjahr 1902.

Die Rechnung wird debattelos definitiv erledigt.

Es folgt die dritte Beratung der allgemeinen Rech­nung über den Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1900.

Auch diese Rechnung wird debattelos definitiv erledigt, ebenso dre Uebersicht der Reichsausgaben und -Ein­nahmen für 1903.

Es folgt die dritte Beratung der auf der internatio­nalen Sanitätsronferenz zu Paris am 3. De­zember 1903 von den Bevollmächtigten von Deutschland, Oester­reich-Ungarn, Belgien, Brasilien, Svanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Griechenland Italien, Luxemburg, Montenegro, den Niederlanden, Persien Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, der Schweiz und Aegypten unterzeichneten Uebereinkunst.

Auf Antrag des Abg. v. Normann skons.) wird diese inter­nationale Sanitätsübereinkunft definitiv genehmigt.

Es folgen Petitionen.

Die.schon wiederholt ausgesetzte Abstimmung über Veti tionen, die den Befähigungsnachweis für das Handwerk fordern, wird wiederum ausgesetzt.

Es folgt eine Petition betrefiend die Unterdrüäuna schlechter Literatur - und Kun st er zeug nisse. Die Kommission beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung

Abg. Dr. Scmler fnatl.) beantragt, über diese Petition zm Tagesordnung überzugehen.

Abg. Nooren (ftentr.): Die vorliegende Petition hat mit der Lex Heinze nichts zu tun. Bei der Lex Heinze konnte man noch geltend machen, daß durch dieses Gesetz auch wissenschaftliche Be­strebungen getroffen werden könnten. Solche Einwendungen müllen bei dieser Petition fortfallen' denn die Petition macht keine bestimmten Vorschriften, sondern fordert nur, daß dem Schmus in Wort und Bild durch Maßnahmen der Beborden entaegengetreten werde. Daß sich die Dreistigkeit in der unsittlichen Literatur von Jahr zu Jahr mehrt, ist von den verschiedensten Seiten anerkannt u. a. auch von der Berliner Kreisshnode. Selbst liberale Blätter haben.zugegeben, daß sich bei uns die Literatur immer mehr nar der Richtung des Schmutzes entwickelt hat. Ich nenne in dieser Beziehung die Münchener „Allgemeine 9^+inra", die in einem Artikel sagt, wir können uns jetzt kaum retten vor allem Schmutz der hier in Deutschland zusmnmenströmt.

Es verbreite sich eine Art geistiger Syphilis. Gegen diese Seuche müsse man angehen. Ebenso haben andere liberale Blätter über die Zunahme der Schmutzliteratur geklagt. Sogar der Goethe- Bund hat stch gegen diesen Schmutz gewandt auf seiner Dresdener Versammlung. Hauptsächlich zeigt sich der Schmutz auf Ansichts­karten, in photographischen Arbeiten und halbwiffenfchaftlichen Werken, die sich mit sexuellen Problemen beschäftigen. Meines Er­achtens tut man dem groben Unfugparagravhen absolut keine Gewalt an, wenn man ihn gegen derartige Werke zur..Anwendung bringt. Freilich bisher hat das Einschreiten der Behörde wenig genutzt. Wenn Bücher konfisziert wurden, wurden sie nachher wieder frei­geoeben. Versehen mit der Bemerkung „Konfisziert gewesen" wur­den sie später desto mehr gekauft. Oesterreich, England und Amerika haben ihren groben Unfugparagravhen längst zeitgemäß geändert, sodaß auch alles, was Aergernis erregend und Scham verletzend ist, durch Gesetz bestraft wird. Das einzige Land, das noch auf dem alten Standpunkt stehen geblieben ist, auf dem es vor 33 Jahren schon stand, ist das Deutsche Reich mit seinem alten Strafgesetzbuch. Aber die neuen Errungenschaften der Technik, der Reproduktion, die sich so vielfach in den Dienst des Schmutzes gestellt haben, dürfen wir nicht spurlos an uns vorübergehen lasten. Eine gute Gesetz­gebung trägt solchen Verhältnissen Rechnung. Stimmen Sie dieser Petition zu, so erklären Sie nichts anders, als daß Sie, ebenso wie wir, wünschen, gegen den Schmutz und die schlechten Produkte vorzugehen. sBeifall im Ztr.).

Abg. Heine (Soz.): Auf die Frage, ob . nicht formelle Bedenken gegen die Petition vorliegen, will 'ich nicht eingehen, da genug materielle Bedenken vorhanden sind. Gewiß, es gibt viel Schmutz, ekelhaften Schmutz. Der „Kunstwart" brachte vor kurzem eine Zu­sammenstellung derjenigen Zeitungen, die besonders viel anstößige Artikel brächten. Danach hält sich die sozialdemokratische Presse am meisten von schlüpfrigen Romanen usw. fern.

Der Uebelstand an sich ist unbestreitbar, aber er ist keineswegs in letzter Zeit schlimmer geworden. Am Ende des 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts florierte die Sache noch ganz anders. . So berichtet doch z. B. der bayerische Freiherr von Langen in seinen Memoiren von einem Domherrn in Würzburg, der. eine Samm­lung von 2000 unzüchtigen Büchern besaß. (Weiterleit.) Wir sind schon aus dem Grunde gegen die Petition, weil wir überhaupt gegen neue Strafbestimmungen sind. Sodann wegen der Unbestimmtheit der Begriffe. Ohnehin haben die Begriffe bei allen Gericksten eine Wandlung durchgemacht. Früher verstand man unter „unsittlich" nur das, was geeignet war, den Leser in geschlechtliche Erregung zu versetzen. Heute ist „unsittlich" alles das, was beim Normal­menschen Anstoß erregt. Und der „Normalmensch" ist bei uns, wie wir ja wisten, der Denunziant. (Heiterkeit bet den Soz.) Der Normalmensch ist der Schutzmann. Und was erregt nicht alles bei ihm Anstoß! Goethe und Schiller nur deshalb nicht, weil sie an­erkannte „Klassiker" sind, vor denen der Normalmensch Respekt zu haben hat Gegen wirkliche Unsittlichkeit sind Strafgesetze stets machtlos Hrnter dem „Kampf gegen die Unsittlichkeit" verbirgt sich in Wahrheit nur die Absicht, wirkliche Kumt zu beschranken und auch gegen politische Gegner vorzugehen Die Herren vorn Zen­trum haben fick verraten, als sie „Simpftzchimus und „Jugend zur unsittlichen Literatur zählten! Diese Schriften sind ten Herren unbequem. Wir haben kein Zutrauen dazu. daß so schwammige Bestimmungen loyal gehandhabt werden würden, ^a» urueujdx Muckertum ist es in Wahrheit, das geschlechtlich erregt wird. Dre Ver|\ „O daß sie ewig grünen bliebe, dre zchone Zert der jungen

Liebe!" wurden in einer höheren Mädchenschule aus dem „Lied von der Glocke" gestrichen. Nun denken Sie, was das für eine Wir­kung in Wirklichkeit ausübt! Die Mädchen lesen alle in ihrem Buche die ominösen Verse. Sie wissen, daß sie verboten sind. Was müssen sie sich nicht alles dabei denken! Das ist es ja eben, daß man durch solche Verbote die Unkeuschheit anregt; und dann die vielen Fragen die in der Beichte an die Kinder gestellt werden: Ob sie unkeusche Gelüste emvfunden hätten, wie oft usw. Gibt es denn etwas unkeuscbcres, als die Klernen auf den Begriff der Unkeusch- heit hinzuweisen? Und dieselben Leute, die das tun, die wollen uns zumuten, daß wir der Polizei diskretionäre Befugnisse geben, damit dieser Unfugparagraph noch weiter getrieben .werden kann.

Das einzige, was gegen die Unsittlichkeit bist, ist. daß man den Kindern eine natürliche Erziehung angedeihen läßt. Die Schleier des GeheimnisteS, der Makel des Verbrechens muß von den geschlechtlichen Dingen genommen werden, denn nur urch zic.' 1 man das unkensche Nachdenken und das unkeusche Düi'schen groß. Ich bin als Kind qwfichen Kunstwerken, Zwischen Nuditäten aus- s gewachsen und babe nie dadurch unkeusche Begehren gekühlt, und i so ergeht es tausend anderen. Nur die Geheimniskrämerei, die: vermuckerte Tuerei, bewirkt jene unheimlichen Folgen. Jeder also, dem die geschlechtliche Keuschheit unserer Jugend am Herzen liegt — und es gibt in der Tat kein Gut, das wir höher schätzen — muß gegen diese Petition stimmen. (Lebh. Beifall links.)

Abg. Sattmann (Antis.): Meine Freunde sind für den Kom­missionsbeschluß, denn die Petition will sich nicht gegen Kunst und Wissenschaft richten, sondern nur gegen die Afterkumt. Seit etwa 10 Jahren sind die Verhältnisse bei uns tatsächlich schlechter ge­worden, deshalb sind wir für die Petition. Herr Heine sagt: Der Normalmensch ist der Denunziant. Wir freuen uns über diese Selbsteinschätzung der Sozialdemokraten, denn der „Vorwärts" hat ja gestern erst gesagt, daß anläßlich der Schillerfeier in der boykottierten Philharmonie die Genollen mit Denunzianten um- oe seien. Die Sozialdemokraten singen ein Loblied auf der - mplizissimus", ich habe eine Nummer hier, die das folgende Gedicht enthält (es bezieht sich auf die Kölner Sittlichkeitskonferenz):

„Warum schimpfen Sie so, Herr Lizentiare, lieber die Unmoral in der Kemenate?

Warum erbeben Sie em solches Geheule, Sie gnadentriefende Schöpsenkeule?"

Ist da§ Kunu oder Gemeinheit? (Ruf im Zentrum: Eine Gemein­heit! Ruf links: Weiter lesen!)

„Ezechiel und Jeremiä Jünger,

Was besthmeußen Sie uns mit Bibeldünger?

Was gereucht Ihnen zu solchem Schmerze, Sie evangelische Unschlittkerze?"

Ist das Kunst oder Gemeinheit? (Ruf im Zentrum: Eine Gemein­heit! Ruf links: Weiter lesen!)

„WaS wissen Sie denn von der Liebe Mit Ihrem Pastoren-Kamnchentriebe? Sie multiplizierter Kindererzeuger, Sie gottesseliger Vettbesteugcr!"

Ist das Kunst oder Gemeinheit? (Ruf im Zentrum: Eine Gemein­heit! Ruf links: Weiter lesen!)

„Als die Menschen noch glücklich waren, Herr Lizentiate, vor vielen Jahren, Da wohnte Frau Venus im Griechenlande In schönen Tempeln am Meeresstrande. Man Hilt sie als Göttin in hohen Ehren Und lauschte innig den holden Lehren.

Sie reden von einem schmutzigen Laster, Sie jammerseliges Sündenpflaster?"

Ist das .Kunst oder Gemeinheit? (Ruf im Zentrum: Eine Gemein­heit! Ruf links: Weiter lesen!)

„Sie haben den Schmutz wohl häufig gefunden

In Ihren sündigen Fleischesstunden Bei Ihrem christlichen Eheweibcben In Frau Pastorens Flanellenleibeben?"

Ist das Kunst ober Gemeinheit? (Ruf im Zentrum: Eine Gemein­heit!) Ja, das ist eine Gemeinheit! (Stürmische Heiterkeit links.! Oder ist das etwa Kunst? (Zuruf: Allerdings! Entrüstung im Zentrum.» Es handelt sich hier um Schutz gegen unsittliche Lchriften.

Abg. Rveren (Zentr.j: Die Ausführungen des Abg. Heine gingen alle an unserem Ziel vorbei. Wir haben nicht die Absicht, wirkliche Kunst und Wissenschaft zu treffen, sondern wir wollen unsere Jugend und die Volksseele vor unmoralischer Verseuchung bewahren. Ich erkenne durchaus an, daß der „Vorwärts" in mancher Beziehung das unsittliche Gebahren einer gewissen Literatur schärfer bekämpft, als viele liberale Blätter; ich verstehe es darum um so weniger, daß die Sozialdemokraten sich so febarf gegen diese Petition wenden. Wenn der Abg. Heine sich über die Art der Fragen in der Beichte beschwert, so kann ich ihn beruhigen, es handelt sich nur um Fragen in einem Beichtspiegel. (Lachen links.) Darin werden diese Fragen aufgeworfen, und wie soll man es denn anders machen, um von einem zwölfjährigen Kinde zu erfahren, ob sein Keuschheitsgefühl schon verletzt ist ober nicht? (Große Unruhe. Widerspruch und Rufe: Unerhört! links.) Ich bitte Sie, den An­trag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung möglichst einstimmig anzunehmen.

Abg. Stadthagen (Soz.): Die Unterstützung dieser Petition durch Sie (nach rechts) beweist nur, auf wie tönernen Füßen Ihre ganze Weltanschauung steht. Die Schriften, gegen die sich heute Ihr Unwille richtet, sind noch bei weitem nicht so grob und derb, wie viele katholische Schriften des Mittelalters und mich wie viele An­griffe von Ihrer Seite, die Sie heute gegen Andersdenkende richten. (Redner verliest eine Schmähschrift gegen einen evangelischen frei« denkenden Pastor.) Wer gegen Witz und Satire zu Felde zieht, der zeigt damft nur, daß er sich fürchtet, stillschweigend als vorhanden anerkannte Fehler offen aufzudecken. Wir sind gegen die Petition, denn sie will nur Heuchler und Oberheuchler züchten. (Beifall bei den Sozialdemorkaten.)

Abg. Heine (Soz.) verbreitet sich ausführlich über den Begriff der Unkeuschheit. Durch Klavverstorchgeschichten wirb man bie Keuschheit der Jugend nicht fördern; man darf nicht „geschlechtlich" mit „unsittlich" identifizieren. Solche Beichtspiegel, wie ich sie er­wähnte, sind am meisten geeignet, Unsittlichkeit hervorzurufen; das wird auch von vielen strenggläubigen Katbolcken anerkannt. Ich

bin nicht dafür, daß diese Petition auch nur zur Erwägung über* wiesen wird, denn wir sind es gewohnt: Wenn unsere Regierungen etwas erwägen, so kommt nichts Gutes dabei heraus. (Beifall links.)

Abg. Lcnzmann (freif. Vp.): Die glücklich beseitigte Lex 'Heinze will man jetzt auf einem Umwege einführen. Die Petition hat weder Hand noch Fuß. Was soll man aus ihr herauslesen? Welck-er Dispens besteht in der Auffassung dieser Petition bei den Vertretern der verschiedenen Parteien! M. H., wir sind gewiß auch der Meinung, daß man sich bemühen soll, die Sittlichkeit zu bekämpfen. (Schallende Heiterekit.) Aber das soll man -bewirken nicht durch Gesetze, sondern durch eine gute Pädagogik. Auch sollte man von oben berab ein besseres Beispiel geben. Die „Jugend"' und den „Simplizissimus" kaufen in erster Linie die Reisenden der ersten und zweiten, nicht die der vierten Klaffe. Eine derartig mhaltslo'e Petition werden wir der Regierung nicht zur Berück- htigung Überreifen.

Stbg. Dr.Patzig fnatl.): Es ist durchaus unrichtig, zu be- bauvten. man wiffe nicht, was die Petition wolle. Die Kreis- stmode hat das sehr deutlich ausgesprochen. Es steht darin klar ind deutlich geschrieben: Prüfung der strafgesetzlichen Bestimmun­gen. ?s wird da gebeten um schärfere gesetzliche Handhaben zur Unterdrückung der Schmutzliteratur. Also der Weg ist so klar und. deutlich, daß gar kein Mißverständnis entstehen kann. Damit scheiden alle Erwägungen aus, die uns entgegen gehalten sind. Unser Antrag auf Üebergang zur Tagesordnung bezieht sich aus­drücklich auf diesen Vorschlag der Kreissynode. Ich sollte meinen,, baß bas ganze deutsche Volk, das den heftigen Sturm, der über *iefe Frage während der Beratung der Lex Heinze getobt hat, er­lebt hat. ftoh sein kann, jetzt Ruhe zu haben. Wir freuen uns, daß durch eine große Uebereinftimmung dieses Hcnrses ein gewißer Ruhestand geschaffen ist, und wir meinen, daß schon aus diesen' äußeren Gründen es sich empfiehlt, nicht auf diesen Weg zurückzu- irreben. Oder soll denn nun der Streit von neuem entbrennen? Ich bitte Sie, doch zu bedenken, daß besonders die ernsthaften' Greife der Literatur und Kunst zur Zeit der Beratung der Lex Heinze auf die Seite der Opposition getrieben wurden. Wir haben jetzt um so weniger Grund, Vorschläge zu unterstützen, die den­selben Erfolg haben können, als in der Tat auf anderem Wege versucht wird, nach anderer Methode jetzt die Uebelstände zu be* fettigen und den ärgerlichsten Erscheinungen entgegenzutreten.

Dir sehen mit großer Freude, daß von den Künstlern, ote gegen die Lex Heinze in strenger Opposition standen, viele lebhaft' mit uns nach Maßnahmen zur Abhilfe der schlechten Lfteratnr-Be-' strebungen trachten. Diese Bestrebungen unterdrückt man, wenn, man jetzt mit solchen Anträgen kommt. Jetzt find die verschieden--^ sten Versuche gemacht, Abhilfe zu schäften, laffen wir sie doch erst einmal Früchte tragen! Laffen Sie uns den Gedanken, mW Polizeimaßregeln zu wirken, doch erst eimnal fallen laffen! Sorgen wir doch erst einmal dafür, daß die untergeordneten Organe besseres Verständnis für ihre Aufgaben auf diesem Gebiete bekommen, an dieser wichtigen Erziehung der untergeordneten Organe fehlt eS» jedenfalls jetzt in erster Linie. (Beifall.)

Der Antrag des Abg. Dr. SemIer (natL) wird- abgelehnt. Der Ko mmifsions antrag auf Neber- Weisung zur Berücksichtigung wird angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen und Na­tionalliberalen mit Ausnahme der Abgg. Graf Oriola und v. Kauf-i mann lHosvitant der Nationaliberalen).

Der Bericht der Kommission über die Petition betreffend B e »' f eiti gung der Thea ter zensur wird auf Antrag des ^bg. Dr. Muller- Sagan von der Tagesordnung a b g e s e tz t,. "benso auf Antrag des Äbg. Patzig (natL) der Bericht über die, Petition betreffend die Stilllegung von Kohlenzechen.,' im Rubrrcvier.

Es folgt der Bericht über eine Petition, betr. Aendervng: der Militär st rafprozeßordnung.

Die Petition wird dem Reichskanzler zur Kenntnis-, nähme überwiesen. i

Einige Petitionen von nicht allgemeinem Jntereffe werden) nach den Beschlüssen der Kommission erledigt.

Die Kommission beantragt ferner Petitionen betreffend bie ‘ Einschränkung des Flaschenbierhandels und' Aenderungen des Schankkonzessionswesens als Material zuj überweisen.

Abg. Dr. Pichler (Ztr.) fordert landesgesetzliche Maßnahmen; gegen den Flaschenbieryandel. Jetzt komme es häufig vor, daß i jemand, dem die Konzession zur Schankwirtschaft verweigert werde,: einen Flaschenbierhandel anfange und das sei doch imGrunde genom- j men dasselbe. Er beantrage, die Petition zur Erwägung zu­überweisen. !

Abg. Heine (Soz.) spricht sich gegen die Forderungen der Peti-1 firnen aus, denn die liefen darauf hinaus, neue Polizeivorschrfften; zu schaffen, ohne der Trunksucht und Völlerei irgendwie steuern zu; können. Außerdem schädigten sie den Mittelstand, da bie kleinen * Krämer und Gemüsehändler vielfach eine Einnahme aus dem1 Flaschenbierhandel bezögen. Hier könne man so recht sehen, wie die | angeblichen Vertreter des Mifielstandes den Mittelstand schädigten. ;

Der Antrag Pichler wird angenommen, die Pefittonen wer- ; Den also zur Erwägung überwiesen, ebenso Peüfionen betreff \ send Sicherung der Bauforderungen.

Die Kommission beantragt, eine Petition beireffenb j Ausdehnung beS § 129 der Gewerbe-Ordnung auf das Koch- i gewerbe durch Üebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

Das Haus tritt diesem Beschlüße bei

Hiermit ist die Tagesordnung erledigt. }

Präsident Graf Ballestrem schlägt vor, teils aus Mangel an Material, teils um der Kommiffion Gelegenheit zur Arbett zu geben, die nächste Sitzung erst am Donnerstag, den 18. Dtai,: 2 Uhr, abzuhalten, mit der Tagesordnung: Kleine Vorlagen, Rech­nungssachen, Totalisatorgesetz und Gesetz, betoeffenb Aenderung der Zivilprozeßordnung (Entlastung deS Reichsgerichts), Vertrag mit Luxemburg.

Abg. Bebel (Soz.) schlägt vor, am DierrStaT erneu | Schwerinstag abzuhalten.

Das Hcms entscheidet sich aber für den Vorschlag deS Prä- '' s i b e n t e n. j

Schluß 5% Uhr. j

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