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Nr. 25 Zweites Blatt. 154. Jahrgang Samstag 3V. Jamiar 19(k

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General-Anzeiger, Amts- uns Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

Pie heutige Ysmmcr umsaht 16 Seiten.

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Rheinisches Technikum Bingen ■ für Maschinenbau und Elektrotechnik. 89 H

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Ter zweite wichtige Einwand, der gegen den Gesetzentwurf zu erheben ist, besteht darin, daß für den Entsc^lligungsanspruch wegen unschuldig erlittener Unter­suchungshaft nur dieienigen Fälle in Betracht kommen sollen, in denen das Strafverfahren bereits bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gediehen ist. Die zahlreichen Fälle aber, wo Untersuchungshaft verhängt ist, und wo das Verfahren durch Verfügung der Staatsan­waltschaft eingestellt wird, scheiden aus. Und doch handelt es sich hier sehr häufig um Personen, die durch die Untersuchungshaft eine empfindliche Sclstidigung in ihrem Erwerb oder an ihrem Vermögen erlitten haben. Es fehle

Vlüitijche Tagesschau.

Aus dem Reichstage.

Der Hag fängt gut an!“

Das kann jeder mit vollem Rechte sagen, der Kathreiners Malzkaffee zum Frühnück trinkt.

Warnung vor Fälschung

i e in Pillen noch Pulverform noch mit Kakao W6Gvl gemischt, sondern

1111 r in Flaschen mit eingeprägtem Namen ist Df Hoidmel*f| liUi Haematogen echt.

y Frauen seid gewarnt!

Die ächten Herkules - Spiralfeder - Corsets trage!

aiie entsprechenden Stempel oder Etiquette Alle anderen weise man, weil minderwertig, zurück. 87

v . , Unser Berliner parlamentarischer Mitarbeiter schreibt

Der Ampruch kann aus- unterm 29. Januar:

T* ' n Das Verdienst, zur parlamentarischen Erörterung des len »erflogen yat. Der Krimmitschauer Streiks das reichhaltigste Material werden, wenn„der Verhaftete, ^Fr7cht zu haben, darf ein neugewähltes Mitglied der nationalliberalen Fraktion, Abg. Lehmann, in Anspruch nehmen. Dieser Herr ist seit Jahren in der Nähe des sächsi­schen Jndustrieortes ansässig, kannte also die dortigen Ver­hältnisse, und was er heute schilderte, gefiel den Sozial­demokraten so wenig, daß sie den Reoner wiederholt mit lärmenden Zwischenrufen unterbrachen. Ebenso erging es dem einzigen nichtbürgerlichen Abgeordneten des König­reichs Sachsen, dem Abg. Gräfe (Antis.), der die iingert des Vorredners ergänzte und mit „Denen um Beber scharf zusammengeriet. Aber er stand seinen Mann und ließ die Gelegenheit nicht vorübrgehrn, das Partei-Steckenpferd zu beseicigen und über mangelnde Fürsorge der R. gierung für den Mittelstand zu kmgen. Wenn es sich darum handele, diesem Stande zu helfen, dann heiße es im Bundesrat: „Wir erwägen immer, wir erwägen noch heule, wir werden erwägen in Ewigkeit!" Die Nadelstiche, die der national­soziale Abg. v. Ger lach mit dünww, schLirser Stimme der j Regierung versetzte, richteten keinen merklichen Schaden an, und was der Mandats Nachfolger des früheren zweiten Vizepräsidenten Büsing, Abg. Dr. Dröscher, als das sozialpolitische Programm der Konservativen vortrug, ent­behrte des Reizes der Neuheit, war aber nicl)t ohne Ge­schick polemisch in der Richtung nach der äußersten Linken zuaespitzt, und, wie nicht anders zu erwarten, mit einigen I Tropfen agrarischen Oeles durchtränkt. Immerhin hat die I Rechte in Dr. Dröscher — er stammt aus dem sozialpolitisch

bleibt an dem Freigesprochcnen haften, dem die.bemispruchte Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft ^rtagt mirt> Gewiß, es sind Fälle denkbar, in denen das zur Unter- sucimna gezogene Verhallen des ^Verhafteten „gegen die Men Sitten" verstoßen hat. Die Begründung fuhrt emige schlcher Fälle an, z. B., daß der Verhaftete bei der Wer- anstaltuna eines Einbruchsdiebstahls gefaßt, aver sreige- sprochen wird, weil nach dem Beweisergebnis der Tat- Estand nur eine nach dem geltenden Rechne straflose B.or berellungshandlung zum Diebstahle darstelll. derartige ^älll in denen Recht und Unrecht nahe verwandt smd, bllden aber doch nur .men sehr geringen Prozentsatz. Ms Aiisnabmefälle sollte kem Gesetz zugeschnitten sein, das ernt S Äto »UL Es soll genügen, jagt die Begrün^ inta wenn der gegen den Verhafteten vorhanden gewesene L?dacht vvllstaLig ist. Zu diesem „Genügen", um in den Rekik der Entschstoigung nach richterlichem Enncssen zu aelauflen, wird, wie man sieht, für den Freige^prochenen viel gehören. Es kommt schließlich doch darauf hman-, wenn es auch die Begründung Nicht mehr haben will, d°v des positiven Beweises bedars, daß der Ange- klaate dieihm zur Last gelegte Tat überhaupt ^ht begangen hat. lind dieser Beweis der abfv- lnten Schuldlosigkeit wird häufig Ichwer, wenn nicht gar un- möglich zu führen fein.

ist aus 117 gestiegen.

(a) Allendors a. d. Lahn, 29. Jan. Unser neu« ernannter Pfarrer Hainebach aus Wersau ist jetzt in seine hiesige Pfarrstelle eingetreten und von der vorgesetzten üirchenbehörde eiugesührt worden. Sellher wurde die Pf anstelle von Pfarrvcrweser Emmel von Grün- berg versehen. ,

)( Lützellinden, 29. Jan. Im vergangenen Jahre wurde unser neues Schulhaus begonnen, welches jetzt im Rohbau vollendet ist; es umfaßt drei Schulsäle. Die alten Schulsäle werden zu Wohnungen eingerichtet. Zurzeit ist die Schule infolge der unter den Kindern stark austretew- den Masern bis aus weiteres geschlossen. Die Krankheit greift immer mehr um sich.

)( Nid d a, 30. Jan. Vom L Februar ab verkehrt zwi­schen hier und Mfa statt der seitherigen Land­briesträgerpost ein geschlossener Omnibus, der gegen eine jährliche Vergütung der Post durch einen Privatmann von Ulfa gefahren wird. Ta das Fahren auf der offenen Landpost, namenllich bei schlechtem Wetter, sellher nicht gerade angenehm war, so wlld den Bewohnern von Ulfa, sowie allen Reisenden, die dorthin wollen, mit der Errichtung einer geschlossenen Prioatpost eine recht recht große Wohllat erwiesen. Tie Abfahrzellen von hier nach Ulfa bleiben dieselben wie sellher.

8 Burkhards, 28. Jan. Bei der in der hiesigen Forstwartei abgehallenen Nutz-undBrennholz-Ver- Steigerung wurden sehr Hove Preise erzielt. Scib(langen kosteten im Durchschnitt 16 Mk., Eichenftarnrnholz 18 Mk., Fichtenstammholz 21—23 Mk., Lärchen 21—23 Ä, Schicht- Haufen (Fichten) 8 Mk. pro Festmeter.

Offenbach, 29. Jan. Ter Voranschlag der Stadtkasse für 1904 wurde gestern von der Stadt­verordnetenversammlung beraten. Ter Voranschlag ist, wie der Vorsitzende mitteilt, gründlich durchberaten worden. Nach einer neuerlichen Mitteilung des Steuerkommrssärs sei die Abschätzung zur Steuer nicht unerfreullch aus­gefallen. So seien beim Grundbesitz 60000 Mark mehr vorhanden, was aus eine wesentliche Erhöhung des Grund- vermögens hindeute. Man könne unter diesen Umstän­den sogar den Steuerausschlag um eine Kleinigkeit herab­setzen. Man habe nun bei dem Voranschlag das Bestreben gehabt, möglichst eine Steuererhöhung zu vermeiden, und man habe namentlich deshalb anstatt 100 000 Mark nur 72 000 Mark als Betriebsvermögen eingestellt. Nach dem Ergebnis der Einschätzung wäre es aber möglich, das Be­triebsvermögen auf 100 000 Mark zu belassen und dem­entsprechend 28 000 Mark mehr Gemeindesteuern zu er­heben. Stadtv. Ulrich griff in längerer Rede den Voran­schlag an, der aber gegen die 11 sozialdemokratischen Stimmen angenommen wurde.

** Jubiläum. Montag den 1. Februar full es 25 Jahre, daß Herr Louis Haubach I. die technische Leitung der Lauipenfabrrk der Firma Kauffmann & Eo. als Werkmeister übernahm.

** Das Maskenfest des Turnvereins, gegr. 1846, das zum Samstag den 6. Februar geplant wird, scljeint allen Vorbereitungen zufolge einen großartigen Cha­rakter anzunehmen und ihm von vornherein den besten Ver­lauf zu sichern. Während die sonst üblichen Gruppen und Gesellschaftstänze vollständig vermieden werden, hat man darauf Bedacht genommen, der Festlichkeit so recht das Ge­präge echten, ungezwungenen Karnevals zu geben. Was zu sehen fein wird von der dekorativen Umgestaltung des nicht wieder zu erkennenden Turuhallen-Saales und seiner Neben- räume bis ins kleinste Detail, daran wird sich Herz und "lugen laben, man wlld sich an die Gestade der Riviera mit ihrem munteren Treiben lustigen Maskentrubels versetzt

** Löwen - Digerbastarde. Ein Leser schreibt uns: In Nr. 23 des Gießener Anzeigers stebt zur Paaruna zwischen Löwen und Tiger zu lesen, daß solch Ereignis noch vor wenigen Jahren „bestritten" worden sei. Tem gegen­über wird hiernach konstatiert, daß schon vor langer Zell — etwa in den 50er Jahren — hier in Gießen aus dem „Brand", ein prachtvoller Löwen-Tigerbastard leibhaftig gegen Entgelt zu schauen gewesen ist. Einsender hat ihn elber gesehen. „

() Klein-Linden, 30. Jan. Ter Gesangverein ^Harmonie" feiert am 13. Februar im Saale zur „Burg" sein diesjähriges Winterfest bei Gesang, Konzert und Theater. — Unser Konsumverein, der 1890 ge­gründet wurde, blickt jetzt aus ein 14 jähriges Bestehen zurück. Tie bei der Gründung entstandenen Schulden sind nunmehr getilgt; auch im abgelaufenen Geschäftsjahr er- zielte der Verein einen ansehnlichen Reingewinn, sodaß die Tividenden erhöht werden konnten. Die Mitgliederzahl

Aus Stüö! und Aaud.

Gießen, den 30. Januar 1904.

** Die Gemälde-Ausstellung am Brand hat diese Wolle wieder eine durchgreifende Aenderung er» fahren Zem50Gemälde an Stelle der Baluschek u. a. neu rnr Ausstellung gebracht wurden, darunter befindet sich Luch eine KvlLkLn Zeichnungen „Motiv-, aus dem Schwälmer Lolkslebcn" eon 38. Thielmann-Kassel, welch« seither in Trcsden ausgestellt waren, üu^er den Ätun- chenern L. Eorfcgio, C. Bolze, Lü Starle G. v. WBta unb M Lieder-Karlsruhe, Ä Raii-^rautsnrl u. a. hat auch unsere Unheimiscl>c Künstlerin Helene Ducken vier Portrats neu auLacstellt, die w.r ebenfalls der Anfmerkiamteit der Mu6e?SemSici)Icn. Bon den 120 ausgestellten Gemälden bleib? bie Stehtan von SB. Geffk-n-Munchen vorauchrcht- sich nur noch diese Woche ausgestellt. ~

** Vromenadentonzert füllet morgen, Sonn- unt i/oi2 Uhr in der Südanlage mit folgenoem^pwl- L »7tt- 1 Lilvcrtur- „Tic schone Galath-w' von Suppe, > nnn Rubenstein, 3. „Meru Traum", Walzer von

>r Nordstern" von Meyer-

beer.

K- tschädigung snschllldig Beryafteter.

Es war, nach unseren Notizen, im Januar 1901, at§ der Gesetzgebungsausschuß der zweiten h e s ff i - fchen Kammer einftimmig einen Gesetzentwurf annaym, der bie Frage der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft regeln sollte. Dieser Entwurf kam daun ins Plenum, und aus diesem heraus gelangte er bekannt­lich durch die Großh. Regierung an ben Bundesrat als Antrag. Damals wurde diese endlich erfcheinerlle Reform in aller Welt willkommen geheißen. Heute nun liegt in für biefe Fülle, erläutert die Begründung, das gerichlliche der „Nordd. Mg. Jtg." der Wortlaut des neuen Gesetz- Organ zur Enlschcllung des Anspruck)D. Nun,, wenn man entwurfs vor. Was ist aus dem guten hessischen die Staalsanwallfchast nicht damit o?.assen will, so könrlle Entwurf im Bundesrat geworden! Ter Eillwurf doch redji gut der Untersuchungsrichter über den zu ge enthält 12 Paragraphen. §1 lautet: „Personen, die in einem währenden Anspruchi entschellen. Hier ist eine Lücke des Strafverfahren freigesprochen oder durch Ge- Gesetzes, die unbedingt geschlossen werden richtsbeschluß außer Verfolgung gesetzt werden, können muß. Auch imJnteresse größerer (Garantie ber für erlittene Untersuchungshaft Entschädigung aus der hür ge r lichen Freiheit. Von der Verhängung ber Staatskasse verlangen, toemi das Verfahren die Unschuld Untersuchungshaft wird zweifellos ein doppelt vorsichtiger ergeben ober bar getan hat, daß gegen sie ein begrün-! Gebrauch gemacht werden, fvenn die staatliche Entschädig- beter Verdacht nicht vorliegt. Außer dem Verhafteten ungspflickst im Hintergrund steht.

haben diejenigen, denen gegenüber er traft des Gesetzes ---

unterhaltungspflichtig war, Entschädigungsanspruch: 8 2 führt die Fälle auf, in denen der Anspruch aus Ent-!

schädigung ausgeschlossen ist. Er lautet:

Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, roeim ber] Verhaftete die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigesührt oder durch | grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. O' n' geschlossen werden, wenn das zur Untersuchung gezogene Verhalten I des Verhasteten gegen die guten Sitten verstoßen hat. Der An-< sprach kann auch dann ausgeschlossen i entweder wegen Verbrechens oder wiederholt wegen Vergehens oder Uebertreiung des § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuches zu Frei- heztsstrafen verurteilt worden ist und seit der Verbüßung der letzten Strafe bi5 zur Verhaftung fünf Jahre noch nicht ver- stofsen sind. . .

tz 3 oefagt: Gegenstand des Ersatzes ist der entstandene Vermögens schaden. § 4 lautet: lieber die Verpflichtung der Staatskasse zur Entfchävigung wlld vom Gericht gleich- 'zellig mll dem Freispruch durch einen besonderen B.schlug| eine Bestimnumg getroffen. Der Beschluß rniro durch Zu- stellung beiannt gemcahi, fobalb der Freispmch rechts krüfrrg geworden ist; er unterliegt nicht der Anseck)jtnng dura- Rechtsmlltei. § 5 setzt fest, wann biefer Beschluß außer! Kraft tritt. § 6 regelt die Gellendmachung des ÄnspouckM auf Entschädigung. 8 7 bestimmt, daß die Entschäorgung ans der Kasse des Bundesstaats gezal)lt wlld, in dem das Strafverfahren tu erster Instanz eröffnet wurde § « trifft bie Bestimmung, wann die Zahllmg der Enlschadtgung ansLuieüen ist. § 9 sagt, wann stall ber Staatskasse bie R^ck-slasse ersatzpflichtig ist. § 10 bestimmt, daß baS. Gesetz im mllllärgerichllichen Verfahren eine entsprechende An­wendung findet. § U regelt die Anwendung auj die Kon- sillargerächte. 8 12 sagt: Die Vorschriften finden auf die Angehörigen auswärtiger Sraaten nur mfowell Anwendung, ais fie durch die Gesetzgebung dieser Staaten oder durch Staatsvertrag gcgensellig verbürgt sind.

Die En ttäuschung über dieses Werk des Bun - . • - . ■ . c -

ACarat§ dürfte kaum weniger groß sein, namentllch bec ^^ndigsten Bundesstaat, aus Mecklenburg — em in der ben befsisÄen Urbeberu des Gedankens, wie vordem die all- Sozialpolitik bewandertes Mitglied g.wonnem wodurch der gemeine Belliedigung. Allerdings, man war auch bei uns bisherige Spezialist der Rechten auf diesem Gebiet, der be- scbon in gewissem Sinne auf dies Ergebnis vorbereitet ^e Abg. Fahr. v. Richthosen, entlastet wird. Er horte denn worden llisbesondere daraus, daß der Entschädigungs- ^uch langen Rede Dr. Dröschers, in der die yand- anspruch trotz erfolgter Freisprechung bann versagt werkerfrage die Hauptrolle splllte, mit einer gewissen An bleiben solle, falls ein begründeter Verdacht be- dacht älL steben bleibe. Aber man hatte doch erwartet, daß cher Mg. Dr. Beumer (nl.) konnte nicht umhin, Zweifel Einspruch, der sich gegen diese Schaffung von 2 Klassen darüber zu äußern, daß wesentlich durch die Gesetzgebung ^reiaesprochener geltend machte, nicht unberucksich- soziale Glück der Bürger herbeigesuhrt werden könne. Hat Weihen würde. Ties ist nicht geschehen; nun wrrd der Auch der Zelbsthilse müsse Spielraum bleiben, urck „wir Reickstaa dafür zu sorgen haben, wenn anders über- Deutschland haben nicht notig, das sozialpolitische Auto­haupt ein brauchbares Gesetz zu stände kommen soll, ^bil zu besteigen, während andere Lander noch nrchck^em- ^e Begründung beruft sich - und das ist eine sehr seltene ^i zum Omnibus sich., misgeschwungen haben. Diesen Erickreinnng in9 einer solchen amtlichen Ausarbellung — (^danken griff Abg. Fraßdorss (Soz.), ein vom Töpfer

auf9 bie Volksstimme! Es würde dem Rechts- Krankenkassen-Vorstandsmilglied avanenrier „Genvsse, bewußtllin zuwllerlaufen, wenn auch solche Personen aus insofern auf, als. er schnellere Lorwarisbcwegung des deut- ^tuatsmllteln entsckiädigt werden mußten, die nicht selten schen Gefährts wünschte und dem Zentrum „Bvemsergeluste llotz ihrer Freisprechung von der Vollsstimme als Schpl- nachsagte, während an die Adresse des Grasen Posadowskh dlle ^zeichnet werden.9 Die Anhörung ber Voltchtimme 0 Wunder — ein anerkennendes Wort gerichtet wurde, ^m iit9ia an sich erfreulich; nur meinen wir, dach bie Fälle I übrigen scheinen die sozialpolitischen sanken bn Herr: J nnnleicb bäuiiaer sind in denen die Vollsftimme auf! Fräßdorfs nicht sämtlich uu§gereift zu fein. Präsident Gra Sn ÄSä tot äeJ, daß bie öffentliche Knalle str em sal) sich zu der Berner lung veranlaßt man Meinung einen Freispruch, ober daß sie ein wesentlich mil-! ^öge ben Redner nicht durch ^vischpuruje aufhalten, ba^ c P ptrarmaü erwartete Diese spitzfindige llnterscheidung offenbar den besten Willen haoe, sich nicht kurz zu

ben nach richt er- ^mar es in ber. Tat. Graf P o sa dows ky b^eichnete L’ urteil ber Tat nicht lieber führt en, und den „in jebem I |n seinem Schlußwort . die .Einbeziehung der, Di en st-

llufckmlliaen" mutz wenn sie in dem Gesetz stehen boten und landwirtschaftlichen Arbeiter lN d AZbü ÄunzntrL glich leiten führen. Ein Matel, obligatorische Krankenversicherung als er- f dimerer zu tilgen, als ber Makel durch; erfolgte Verurtellung strebens wert.

hie bemiwruchte __r_____ _____