Erstes Blatt

M

Schulflratz« 7, tlbrcfie für Depeschen: Anzeiger Gießen. FernsprfchaulchluyNr 51.

154. Jahrgang

Nr. Ä80

»Lgktch anher Sonntag».

Dem Gtehvier Anzeiger werden im Wechsel mit dem Hessischen Landwirt die Lietzener Familien. Hättet viermal in der Woche l-eigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brüh l'sehen Univers.-Buch-n. Stein« drncteret. 9t ßong< Redaktion, Ernedilü»

jähr!. ausschl. Bestellg. Annahme von Anzeigen sür die TageSnummer bis oormütagS 10 Uhr. ZetlenpretS: lokal 12 Pf^ auSwärtS 20 Pfg.

Verantwortlich füt den polit. und allgem. Teil- P. Wittkoi für »Stadt und Lanin und »GenchtSsaal^: August Goetz; für den An« zeigenteU: Hans Beck.

General-Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Montag 28. November 1904 vezngSprei-, monatlich7L Pf., viertel- iäbrlrch Mk. 2.20; durch Abhole- u. Zweigstellen monatlich 65 Pf.; durch dieVost Mk.2.— viertel*

Are heutige Mmmer umfaßt 10 Seiten-

Dom Aeichsetat.

Die „Nordd. Allq. Ztc>.« meldet: Der Etat derRsichS- schuld weist bei 6100 Mk. Einnahmen fortdauernde Aus­gaben in Höhe von Mk. 113 609 950 auf. Dazu wird be- merkt, daß die höchste Umlaufsumme unverzinslicher Schah­anweisungen bisher Mk. 270 Millionen betrug, wofür bis Ende Oktober 1Y04 an Diskont und Stempel Mk. 5 833 294 aufzuwenden waren. Eine weitere Ausgabe von etwa 2 Mill, stehr für 1904 noch bevor. Auch im Rechnungs­jahre 1905 werden Schatzanmeisungen in erheblichem Um­fange zur Diskontierung gelangen.

Das Etats g ese tz stellt den Etat auf Mk. 2 241 560 900 fest, und zwar im ordentlichen Etat auf Mk. 1 762 658 556 an fortdauernden und Mk. 182 589 239 an einmaligen Aus­gaben, sowie auf Mk. 1 945 247 795 an Einnahmen, ferner im außerordentlichen Etat auf Mk. 296 313 105 an Aus­gaben und Mk. 296 313 105 an Einnahmen. Der Reichs­kanzler wird ermächtigt, zu einmaligen außerordentlichen Aus- gabrn Mk. 293 057 772 im Kreditwege flüssig zu machen, zur vorübergehenden Verstärkung'der Betriebsmittel Schatz - anweisungen bis zu Mk. 2 75 Millionen auszu­geben, und die Erhebung von vorläufig gestundeten Matrikularbeiträgen auch für 1905 auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs nach den wirklichen Er­gebnissen für 1904 und 1905 erforderliche Betrag fest- gestellt ist.

Die fortlaufenden Ausgaben des Ordinariums sind gegen Sas Vorjahr um Mk. 64 313 702 höher, die einmaligen Ausgaben des Ordinariums um Mk. 10 727 398 höher an­gesetzt. Die Einnahmen des ordentlichen Etats sind mit Mk. 77 422 610 höher angesetzt; unter diesen Einnahmen sind unter anderem folgende Posten aufgeführt: Zuschuß des außerordentlichen Etats Mk. 51 000 000 (mehr Mk. 45 964 800), Ausgleichungsbeträge Mk. 19 123 067 (mehr Mk. 1 129 839), Matrikularbeiträge Mk. 213250094 (weniger Mk. 23 187 019).

Die Ausgaben des außerordentlichen Etats sind um Mk. 126 825 072 höher als im Vorjahre angesetzt. Darunter befinden sich unter anderen folgende Posten: Südwest- afrikanische Expedition Mk. 48 743 110. Fehl­betrag im ordentlichen Haushalte für 1903: Mk. 2 039 814 (weniger Mk. 28 568 788). Die Einnahluen des außer­ordentlichen Etats sind mit Mk. 126 825 072 höher, gleich den Ausgaben, veranschlagt. Unter ihnen ist ein Posten: Aus Anleihe Mk. 293 057 772 (mehr Mk. 137 992 551).

Die Den kschrift zum Etatgesetzentwurf hebt hervor, daß zur besseren Uebersicht zum ersten Male der ordentliche und der außerordentliche Etat vollkommen von­einander getrennt ausgestellt wurden. Zum Etat selbst be­merkt die Denkschrift: Die bisher dem ordentlichen Etat zur Last gelegten, überwiegend jedoch durch Zuschuß des außer­ordentlichen Etats gedeckten Mittel für die Südwest­afrika-Expedition sind auf den außerordentlichen Etat übernommen worden. Dem Mehrbedarf des Ordi­nariums mit Mk. 75 043 100 steht ein Einnahmebetrag von Mk. 98 230119 gegenüber. DerUeberschuß mitMk. 23187 019 ist bei den Matrikularbeiträgen in Abgang gebracht Dem steht aber eine um Mk. 6J/2 Millionen verminderte Ueberweisung gegenüber. Auch sind, was bei der Ver­gleichung mit dem Vorjahre zu berücksichtigen ist, tn den Matrikularbeiträgen für 1904 Mk. 163/4 Millionen zur Be­seitigung des geforderten Anleihe-Zuschusses enthalten. In den durch Anleihe zu deckenden Beträgen von Mk. 293057 772 ist ein Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben des Ordinariums in Höhe von Mk. 51 Millionen enthalten. Darüber wird bemerkt: Da die Ungunst in der Entwicklung der Reichseiiinahmen 311 m großen Teil noch nicht überwunden ist, fehlen zur Gesamtausgaben­deckung rechnungsmäßig Mk. 7491509 4. Davon werden durch iingedeckte Matriku larbeträge Mk 2391 5 094 gedeckt und der Rest durch den er­wähnten Anleihezuschuß. Wenngleich eine weitere Stundung der zur Deckung Anleihezuschusses für 1904 den Reaierunaen auferlegten Matrikularbeiträge auch für 1905 vorgeschlagen wird, so miiß doch mit der Möglichkeit der Er­hebung dieses Betrages »gerechnet werden. Wenn den ver­bündeten Negierungen, die vom Jahre 1899 bis 1904 über Mk. 119 Millionen ungedeckte Matrikular- beiträge leisteten, für 1905 höhere Beträge als in den Vorjahren ausgebürdet werden sollten, so müßten namentlich die finanziell schwächeren unter ihnen in eine ungemein schwierige und bedenkliche Lage geraten. DarailS folgt, daß das Reich ohne Besserung in seinen Einnahmen seine steigenden Bedürf­nisse nicht bestreiten kann und daß bis dahin zur Her­stellung des Gleichgeivichts nochmals auf eine Anleihe zurückgegrissen' werden muß, so unerwünscht eine solche Maßnahme ailch vom Standpunkte einer gesunden Finanzwirlschaft ist.__________

Aus Dem hessischen Etat für 1905.

Ti- „T-mnki. Ztg." hat mit d-m Abdruck d-s „Hauptvoran- schlags für .1905 begonnen, von dem mir hier zunächst ine all­

gemeine Uebersicht, die Aufschluß gibt über die dermalige Finanz-! läge des Staates, folgen lassen:

„Konnte schon vor Jahresfrist bei Einbringung des laufenden Hauptvoranschlags (1904) eine allmähliche Besserung der geschäft­lichen und wirtschaftlichen Lage nach vorausgegangener längerer Depression und, hierdurch 'bedingt, eine bessere Gestaltung der im Budget zum Ausdruck kommenden^ finanziellen Verhältnisse des Staates festgestellt werden, so läßt sich heute erfreulicher­weise sagen, daß die Besserung angehalten hat und fort­schreitet. Dies hat naturgemäß amch in den Ziffern des vor­liegenden Etats für 1905 und zwar in erster Linie hier ein weiteres Steigen der Einnahmen und gerade bei den wichtigsten Posten derselben zu verzeichnen; so konnte der diesseitige Anteil . an dem Betriebsüberschuß der Eisenbahn- ge meinschaft gegenüber dem Vorjahr um 1200 000 Mar? höher angesetzt werden, desgleichen der Ertrag der Einkommen- und Vermögenssteuer — unter Beibehaltung der dermalen gütigen Steuersätze — um 393 000 Mar? und die Einnahme aus Bau-, Nutz-, und Brennholz (HansdemönerO um 137 200 Mark. Leider ließ sich aber auch auf der anderen Seite eine weitere Stei­gerung der Ausgaben trotz Betätigung strengster Spar­samkeit bei Einstellung und Veranschlagung derselben nicht hintan­halten. Hierzu kommt, daß nach den Bestimmungen des im laufenden Jahr verabschiedeten Gesetzes, die Bildung eines Aus- gleichsfonds betreffend, ein erheblicher Teil der zu er­wartenden Mehreinnahmen diesem Fonds zuzufließen hat. In­folgedessen schließt der neue Verwaltungsvoranschlag zwar noch mit einem Fehlbeträge ab derselbe ist jedoch geringer als der im laufenden Hauptvoranschlag festgestellte von 1 070 421.26 Mk., er beträgt 757 908.37 Mk. Wiewohl diese Besserung des Etats- abslchusses um 312 512.89 Mk. an und für sich nur freudig zu begrüßen ist, so erhellt anderseits aber auch aus ihr, bezw. aus einer Vergleichung beider Fehlbetragszahlen — 1904 gleich 1070 421.26 Mk. und 1905 gleich 757 908.37 Mk. —, daß es noch einer namhaften weiteren Besserung unserer Einnahmen und besonders auch einer strengen Zurückhaltung in der lleber- nahme weiterer Ausgaben auf die' Staatskasse bedarf, bis die von allen bei Aufstellung des Budgets beteiligten Stellen als nächstes Ziel ins Auge zu fassende Beseitigung jeglichen Fehl­betrages erreicht sein wird.

Etwas günstiger gestaltet sich das Bild, wenn bei einer Ver­gleichung beider Etats außer den Fehlbeträgen auch die jeweils veranschlagten Ablieferungen an den Ausgleichsfonds —, 1904 gleich 150 000 Mk. und 1905 gleich 680 000 Mk. — mit herangezogen werden, es ergibt sich dann eine Besserung der Gesamtverhältnisse um 312 512.89 Mk. (Fehlbetragsdifferenz^ plus 530 000 (Differenz der Ablieferungen an den Ausgleichs­fonds gleich 842 512.89 Mk.

Auch der Vermögens-Etat zeigt eine günstigere Ge­staltung des Vermögensstandes, welche neben andren später zu erörternden Umständen insbesondere dadurch hervorgerufen ist, daß die Verwaltungsrechnung des Etatsjahres 1903—04 nicht wie veranschlagt mit einem Fehlbeträge von 2 360 061.42 Mk., sondern nur mit einem solchen von 1 189 371.89 Mk. ab schließt, dem Vermögen also 1 170 689.53 Mk. weniger als veranschlagt zum Ausgleich jener Rechnung entnommen werden mußten. In­folgedessen kann denn auch der für 1905 ermittelte Fehlbetrag aus dem Vermögen bestritten werden und es verbleibt danach zur Deckung von Fehlbeträgen in 'päteren Etats immer noch der verhältnismäßig große Betrag von 1514 252.56 Mk.

Nach Einstellung des uiehrbemerkten, zum Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen für die Verwaltung erforderten Be­trages von 757 908.37 Mk. als Einnahme aus dem Vermögen in die erste Hauptabteilung „Reste aus früheren Jahren" des Ver­waltungs-Etats und in die Ausgabe der gleichnamigen Haupt­abteilung des Vermögens-Etats schließen in Einnahme und Aus- Ausgabe der Etat für die Verwaltung mit 54 591 231.62 Mk., der Etat für das Vermögen mit 17 640 865.86 Mk. ab, der Haupt­voranschlag balanziert sonach mit insgesamt 72 232 097.48 Mk. Zu dein bei einem Vergleich mit den entsprechenden Zahlen des laufenden Hauptvoranschlags — Verwaltungs-Etat gleich 58 876 378.36 M?., Vermögens-Etat gleich '22 905 205.99 Mk., Gesamt-Etat gleich 81581584.35 Mk. — auffallenden Herab­gehen der Abschlußziffern des neuen Hauptvoranschlags sei hier gleich bemerkt, daß solches beim Verwaltungs-Etat auf die so­genannte kleine Reichs-Finanzreform zurückzuführen ist, von der unter der 13. Hauptabteilung die Rede sein wird, beim Ver­mögens-Etat aber davon herri'ihrt, daß im laufenden Jahr für die Vermehrung des Aktienkapitals der Landes-Hypothekenbank und die Erhöhung der Staatsbetciligung an diesem Institut ein Betrag von 4 400 000 Mk. vorgesehen ist, die für 1905 sich nicht wiederholt, wogegen im übrigen an Ausgaben und .Kapital­aufnahmen für Eisenbahnztvecke und andere außerordentliche Staatsbedürfnisse zusammen annähernd gleich hohe Beträge vor­gesehen sind wie für 1904. . . .

Tie 2. Hauptabteilung: Domänen des Großherzog­lichen Hauses ist mit einer Gesamt-Einnahme von 5 862 21.81 Mark und einer Gesamt-Ausgabe von 5 025 652.43 Mk. auf­geführt, sonach mit einem Einnahine-Ueberschuß von 837 269.38 Mark, oder 147 591.21 Mk. mehr als im lausenden Etat ver­anschlagt. Tie Besserung entfällt fast ausschließlich auf den wichtigsten Einnahmeposten dieser Hauptabteilung, die Einnahme aus Bau-, Nutz- und Brennholz, die mit 137 200 Mk. mehr, d. i. mit insgesamt 3 800 000 Mk. eingestellt ist.

Deutsches Reich.

Berlin, 27. Nov. Der Kaiser hat gestern Moschen verlassen und reiste nach Neudeck ab. Der Monarch wurde am Bahnhof Nowzionkau von dem Fürsten Henckel-Donners­marck empfangen, der seinen Gast in das Schloß geleitete. Ter Kaiser wird am 5. Dezember in Dessau eintreffen.

— Tie parteioffiziöse „Konserv. Korr." erklärt die Meldung, daß die überwiegende Mehrheit der Fral- tion sich gegen die Kan alv o rla g e ausgesprochen habe, sür nicht zutreffend. Eine definitive Beschluß- sassung habe überhaupt noch nicht stattgefunden.

Schwerin (Mecklenburg), 26. Nov. Reichstags­ersatzwahl. Am 23. November wurden gezählt für Tade (kous.) 7033, Büsing (natl.) 7036, Antrick (soz.) 10588 Stimmen. Danach würde Stichwahl zwischen Büsing und Antrick stattsinden, falls nicht die amtliche Zählung Abweichungen aufweist.

Ausland.

Haag, 27. Nov. Der Minister des Aeußern, Baron Lyden, kündigt einen Vertrag mit Deutschland an, der die Zulassung und Ausweisung Fremder regeln soll.

Paris, 26. Nov. In der gestrigen Gemeinderats­sitzung wurde ein Antrag angenommen, in Zukunft her­vorragenden Persönlichkeiten erst zehn Jahre nach ihrem Tode öffentliche Denkmäler errichten zu lassen. Infolgedessen wurden die sür ein Waldeck-Rousseau-, Denkmal geforderten Kredite abgelehnt.

— Tie Streichung des Kapitels, das die Forderung für die französische Gesandtschaft am Vati­kan enthält, ist gestern in der Kammer ohne jede D^ebattel erfolgt. Es bedeutet dies einen großen Sieg Eombes'.

— lieber Abänderungen, welche Finanzminister Rouvier an dem Gesetzentwurf über die Einkommensteuer vornehmen wird, wird berichtet, daß dieselben hauptsächlich ein Mini­mum des Einkommens betrifft, wodurch einer großen! Zahl der kleinen Arbeiter Steuerfreiheit ge­währt würde.

Abbazia, 27. Nov. Wie verlautet, wird Kaiser Wilhelm Ende Februar hierher kommen.

St. Louis, 27. Nov. Roosevelts Reise hierher gestaltete sich, -zu einem großen Triumphzuge. In der Ausstellung besuchte er das deutsche Haus jals erstes von allen Staatsgebäuden. Bei seinem Eintritt in das Gebäude spielte das Berliner Philharmonische Blas« orchester den Einzug der Sänger in der Wartburg aus „Tannhäuser" und in dem Augenblick, als der Präsident das Haus verließ, das „Schwertmotiv" aus „Siegfried" Der Präsident trug seinen Namen in das für Besucher zum Einzeichnen bestimmte Buch ein. Als er sich nach dein! Frühstück mit dem deutschen Reichskommissar Lewald cm dem Mittelfenster des Hauses zeigte, wurde er mit jubelndem Zurufen begrüßt. Jin deutschen Hause trank er auf die Gesundheit Kaiser Wilhelms. ......

Der Krieg.

Das englisch-russische Abkommen.

Petersburg, 27. Nov. (Tel.-Ag.) Tas vorgestern abgeschlossene englisch-russische Abkommen betreffend dem Vorfall in der Nordsee lautet folgendermaßen: „Nachdem! die russische und die englische Regierung übereingekommen sind, einer internationalen Untersuchungskommission, biet gemäß den Artikeln 9 und 14 der Haager Konvention vomi 17./29. Juli 1899 für friedliche Regelung internationaler Konflikte zusammentritt, die Aufgabe anzuvertrauen, durch unparteiische und gewissenhafte Prüfung des Tatbestandes den Zwischenfall aufzuklären, der sich in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober in der Nordsee zutrug, und in dessen' Verlaufe infolge Abgabe von Kanonenschüssen durch die russische Flotte der Untergang eines Boo­tes, der Tod zweier der englischen Fischerflotte angehören­den Personen, sowie Beschädigungen anderer Boote dieser Flottille und Verwundungen von Mannschaften einiger Boote verursacht wurden, haben sich die Unterzeichneten; die hierzu ermächtigt sind, über folgende Bestimmungem geeinigt: Artikel 1. Tie Unters uchungskommissionj wird sich aus 5 Mitgliedern zusammensetzen, 2 davom sollen Offiziere von hohem Rang aus der englischen) und russis ch en Marine sein. Ferner werden die fran­zösische Regierung und die der Vereinigten Staa­ten ersucht werden, aus ihren Marineoffizieren je einem von hohem Rang als Mitglied der Kommission zu wählen. Das fünfte Mitglied der Kommission soll durch Ueberein- kommen zwischen diesen vier Mitgliedern bestimmt werden. Im Falle, daß eine Einigung Mischen letzteren nicht zu stände kommen sollte, wird das fünfte Mitglied durch den Kaiser von O e st e r r e i ch ernannt werden. Jede der hohen vertragschließenden Parteien wird in gleicher Weise rechts­kundige Beisitzer mit beratender Stimme und einen Algentem ernennen, die beauftragt werden, an den Arbeiten der Kommission offiziell teilzunehmen. Artikel 2. Die Kom­mission hat die Untersuchung vorzunehmen und einen Bericht aufzustellen über die auf den Vorfall bezüglichen Umstande, insbesondere über Fragen der Verantwortlichkeit und welcher Grad des Tadels die Staatsangehörigen der beiden hohen vertragschließenden Parteien oder eines anderen Landes trifft, für den Fall, daß die Werantwortlichf- keit burdb die Untersuchung festgestellt sein sollte. Ar­tikel 3. Tie Kommission wird die Einzelheiten des Ver­fahrens festsetzen, das von ihr behufs Ausführung der Ausgabe befolgt werden soll, die sie zu lösen hat. Ar­tikel 4. Die beiden hohen vertragschließenden Parteien ver­pflichten sich, der Kommission im weitgehendsten Maße alle Mittel und Erleichterungen zu gewähren, die notwendig sind zur vollständigen Erkenntnis und der genauen Abwägung der in Frage kommenden Tatsachen. Ar­tikel 5. Die Kommission wird in Paris ^usammentretenx sobald sich dies nach Unterzeichnung dieses Abkommens aussühreu lassen wird. Artikel 6. Die Kommission wird beiden Parteien den Bericht einreichen, der duröy sämtliche Mitglieder der Kommission zu unterzeichnen ist. Artikel?. Tie Kommission wird alle Entscheidungen mit Stimmen­mehrheit der 5 Kommissare treffen. Artikel 8. Die beiden Parteien verpflichten sich, jede für sich die Kosten der Unter­suchung zu tragen, soweit sie von jeder Partei vor Zu­sammentritt der Kommission angestellt ist. Was die Un­kosten anbetrisst, die entstehen von "bent Zeitpunkt an; an dem die Kommission zusammen getreten ist für die In­stallation und für notwendig werdende Nachforschungen/ so sind diese g em ein s a m beiden Regierungen zu tragen. Zum urkundlichen Betneise haben die (üldesuuter- zeichnetetc diese Erklärung ituterzeichnet, präsentiert und ihr Siegel darunter gedruckt.

Paris, 26. Nov. Das Schiedsgericht in Angelegenheit der mnit Anfang Dezember feine Tätig­

keit int hiesigen Ministerium des Aeußern. Das Schieds­gericht dürste iiitt wenigen Tagen die Angelegenheit er­ledigen.