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Statut, betreffend die Bildung einer Deputation für das Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerk der Stadt Gießen.

Auf Beschluß der Stadtverordneten-Verfammlung vom 10. Mürz 1904 unb mit Genehmigung Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 9. Juni 1904 zu Nr. M. d. I. 17 890 wird nächste herckes Statut erlassen.

§ 1- _

Tie Leitung des städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitäts­werks wird einer bleibenden Verwaltungsdeputation im Sinne der Art. 52 und 53 der Städteordnung übertragen. Diese führt die Bezeichnung Deputation für das Gas-, Wasser- und Elektrizitäts­werk, und besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und sechs von der Stadtverordnetew-Verfammlung gewählten Mitgliedern. Tie Wahl erfolgt auf drei Jahre und ivird nach jeder Neuwahl oder regelmäßigen Ersatzwahl der Stadtverordncteu-Versammlung erneuert.

8 2.

Tie Deputation versammelt sich, so oft der Vorsitzende es für nötig erachtet oder zwei Mitglieder es beantragen. Tie Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung.

Tie Deputation ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend Md alle vorschriftsmäßig geladen sind. Tie Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmen­gleichheit entscl>eidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu den Sitzungen können der Tirektor und der erste Buchhalter des Gas- und Wasserwerks, sowie der Betriebsleiter des Elektrizitäts­werks mit beratender Stimme zugezogen werden.

Neber die Beschlüsse werden fortlaufend Protokolle geführt und vou den anwesenden Deputationsmitgliedern am Schluß jeder Sitzung unterzeichnet.

In eiligen Angelegenheiten kann schriftlich öbgestimmt werden. Tie schriftliche Abstimmung ist im Protokoll der nächstfolgenden Sitzung Zu wahren.

§ 3.

Tie Deputation verwaltet das Gas-, Wasier- und Elektrizitäts­werk und leitet den Geschäftsbetrieb, soweit diese Bestimmungen keine Ausnahmen enthalten, durchaus selbständig.

Ter Genehmigung der Stadtverordneten - Versammlung be­dürfen:

L Veränderungen jn dem Bestand des Gas-, Wasser- und Elek­trizitätswerks und Erweiterungen, die über die laufende Unterhaltung und Ergänzung hinausgchen,

2. die Aufstellung des Voranschlags,

3. die Feststellung der Rechnungsergebnisse,

4. die Festsetzung der Preise für Gas-, Koks-, Wasser- und Stromabgabe,

5. die Anstellung und Entlassung der Betriebsbeamten, auf die die Satzungen über die Tienstverhältnisse der Gemeinde- beamten der Stadt Gießen Anwendung finden.

§ 4.

Insbesondere bleibt der Deputation der Erlaß von Dienst­anweisungen und Betriebsordnung en Vorbehalten. Sie ist be­rechtigt, im Rahmen des Voranschlags alle Arbeiten und Liefer­ungen, soweit es erforderlich erscheint, auch freihändig zu ver­geben, und, vorbehaltlich der Vorschrift in § 3 AW 2 Ziff. 4, die näheren Bestimmungen über die Preise und Abgabe der Erzeugnisse und die Vernetzung der Einrichtungen der ihr unterstellten Werke zu treffen.

Sie ist berechtigt, die bei einzelnen Posten des Voranschlags vor­gesehenen Beträge im Rahmen der im ganzen bewilligten Summen zu überschreiten.

Tie Annahme und Entlassung des technischen und Bnreauperso- nals, soweit es nicht unter § 3 Abs. 2Z Ziff. 5 fällt, erfolgt auf Beschluß der Deputation durch den Vorsitzenden.

§ 5.

Tem Vorsitzenden der Deputation steht ein Disziplinarrecht über das gesamte Personal nach Maßgabe des Artikel 51 der Städteordnung zu.

Urlaub erteilt der Vorsitzende, bei längerer als 14tägiger Dauer die Deputation.

8 6.

Tie Rechnungen find nach den Anordnungen der Deputation in Uebereinstuumung mit den Vorschriften über die Gemeinderechnung zu führen und zwar die des Gas- und Wasserwerks durch den ersten Buchhalter, die des Elektrizitätswerks durch die Stadtkasse in be­sonderer Rechnung.

Mit Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung kann die Kasse des Elektrizitätswerks mit der des Gas- und Wasserwerks vereinigt werden.

§ 7.

Tas Statut, die Verwaltung des städtischen Gas- und Wasser­werks Gießen betreffend, vom 26. Oktober 1888 wird aufgehoben.

Gießen, am 23. Juni 1904.

Großherzogliche Bürgermeisterei Gießen.

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