Nr. 70

Lrscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Zainlllenblätter" werden dem „Mhjtetgei viermal wöchentlich beigelegt. Der »Hessische Landwirt"' erscheint monatlich einmal.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sch« Unwersitätsdruckeret. R. Lang«, Gieß«.

Redaktion, Expedition «.Druckerei: Schulstr.7. Tel. Nr. bl. Telegr.-Adr. r Anzeiger Vreßen,

Drittes Blatt. L54. Jahrgang Mittwoch23. Marz 1904

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger, Amts- unb Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Quaker Oats

mit der Quaker Schutz« Ein Gericht aus echten ein Genuss, und giebt

gelben Packeten marke erhältlich. Quaker Oats ist Kraft und Leben.

Achtet auf die Packung beim Einkauf von Quaker Oats; nur in geschlossenen,

vereine Sachsens haben an Dividenden allein 5 Millionen Mark in einem Jahr verteilt und so ist in den leitenden Kreisen der Konsumvereine der Gedanke erwacht, neue große Schöpfungen ins Leben zu rufen. Man will Schlächte­reien, Tischlereien, Möbelfabriken, Schuhfabriken, Seifenfabriken für den Bedarf der Konsumvereine in ganz Deutschland schaffen, man will die bereits an vielen Orten bestehenden Konsumbäckereien mächtig vermehren. Die Führer in den Konsumvereinen, wie der bekannte Reichstagsabg. von Elm, weisen daraus hin, daß die Genoffenschafts- Schuhfabrik in Leicester allein 2 500 Arbeiter beschäftigt, die Genoffenschafts-Bäckerei in Glasgow allein 1000. Was in England möglich sei, müsse auch in Deutschland geschaffen werden. Kurzum, die Konsumvereine in den Händen der Sozialisten müßten eine gewaltige Macht, eine Organi­sation der Arbeiter werden, die geeignet sei, mit den Warenhäusern, der Organisation deS Großkapitals, zu konkurrieren. Namentlich soll jetzt versucht werden, die sozialdemokratischen Frauen für die Konsumvereine zu interessieren. Für die genoffenschastliche Arbeit sollen demnächst große Versammlungen stattsindcn, ku?zum, es wird nicht mehr lange dauern, so werden sich noch neue große Scheidewände zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen Welt erheben. Die Konsumoereinsbewegung bedeutet natür­lich auch den Ruin vieler kleiner gewerblichen Existenzen, schon aus dem Grunde verdient sie die intensivste Beachtung.

beliebigen Schriftart und Kano* VlllllOIICn Lorte? oroU mit Zirkeln aller studentische, *P*^^*ü» Vereinigungen, liefen zu »Sstigen Preis« vrühl'sche Unwerfitöts-Vrukkerei, Schulftratze l

KesstslSer Landtag.

R. B. Darmstadt, 22. März.

Am Ministertisch: Iustizminister Dr. Tittmar, Geh. tberjustizrat Lorbacher, später Staatsminister Dr. t h e.

Tie Sitzung wird um 10i/2 Uhr eröffnet. Tas Haus setzt! die Beratung der Regierungsvorlage betr. Abänder- imgi des Gesetzes über das Verfahren in Forst- und sseldrügesachen fort bei Art. 2.

Abg. Tr. Heidenreich polemisiert gegen verschiedene tl'ncherungen der Mgg. Köhler und Bähr. Selbst ein Ir.teifmmb Köhlers habe erst jüngst auf mildernde Um» fTiribe für diesen plädiert, auch er, Redner, sei bereit, ihm dieselben im vollsten Maße zu bewilligen.

Abg. Weidner spricht sich dafür aus, daß die 23er» fahren bis zu 25 Mk. den Amtsgerichten, die über 25 bis zu 1150 Mk. aber den Schöffengenchiten überwiesen werden.

Abg. Dr. Buff tritt in längeren Ausführungen für die LeÄehaltung der Regierungsvorlage ein.

Abg. Wolf wendet sich gegen den 9lbg. Dr. Buff und mi'fiehlt warm die Annahme des Antrages der Ausschuß- medrheit. Derselbe lautet: „Forst-und Feldrügesachen wer­den durch die Schöffengerichte verhandelt und entschieden, uni finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung über dos Verfahren vor den Schöffengerichten Anwendung, fo- tocit in diesem Gesetz nicht ein anderes bestimmt ist."

Justizminister Dr. Tittmar erklärt, er sei ein ent- id t i bener Anhänger und Freund der Schöffengerichte und fönnte sich über die Absicht des Mehrheitsantrages nur stewen. Er würde cs aber bitter beklagen, wenn dieser Äutrag jetzt hier zur Annahme gelangte, da dieser aus dem jktzt geltenden Rahmen der Strafprozeßordnung heraus- tret--, und auch, wie Abg. Dr. SBitff erklärte, mit den spä- teien Reformvorschlägen der Strafrechtskommission nicht in Nullana zu bringen seien. Er bitte deshalb wiederholt dringend um Annahme der Regierungsvorlage.

Mach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Mtzhr- deit' antrag abgelehnt und der Antrag der Ausschußminder­heit auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage ange­nommen. •

Ter Artikel 2 lautet also jetzt: „Forst-- und Feldrüge- larfian werden, sofern sie nur mit Haftstrafe oder Geld­not von höchstens 150 Mk., allein oder in Verbindung nik tEinziehung bedroht sind, durch die Amtsgerichte ohne >M)ung von Schöffen, im übrigen durch die Schöffen­gerichte verhandelt und entschieden. Auf das Verfahren nni>nn, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt

!ne Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Ver- iahnin. vor den Schöffengerichten Anwendung."

Bei Art. 3 entspinnt sich ebenfalls eine längere De­icht Der zweite Absatz bestimmt, daß in Forstrügesachen iie 2 mtsvcrrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Arnts- chiü'ten allgemein ober für einzelne Bezirke oder Sachen

Beamten der Forstverwaltung übertragen werden, irr tlusschuß stimmt dieser durchaus zweckmäßigen Bestimm­ung zu und empfiehlt Annahme.

>bg. Weidner hegt verschiedene Bedenken, und befür- -ortk t einen Antrag, den Absatz 2 dieses Artikels zu Wien.

ilbg. Köhler erklärt sich dagegen, daß die Oberförster tier andere Beamte der Forstverwaltung als Staats- ittoMte zubelassen werden.

ssustizmmister Dr. T i ttmar und Abg. Dr. Bu ff legen mgelhend die Notwendigkeit der erwähnten Bestimmung ihr.

^bgg. Hir schelu. Gen. stellen den Antrag, die Worte ,Fgi?mein oder" und „Bezirke ober" zu streichen.

Mit diesem Antrag erklärt sich der Jüstizminister teil- tttb'e einverstanden, worauf Art. 3 mit der Streichung der Kcitü „allgemein ober" angenommen wird.

Die Artikel 5, 5 a, 9, 18 a und 18 b sowie die Schluß- Min.imung des Gesetzentwurfs werden darauf mit wenigen ir.7e entlichen Aenderungen angenommen.

Es folgt die ^Beratung der Regierungsvorlage, betr. die SÄrung des Art. 227 I des Polizeistrafgesetzes (Stör- • rri der Sonntagsfeier und des Gottesdienstes) in der Wluiitfl des Gesetzes vom 1. Juli 1892. Ter Entwurf be- j ifinrit, daß der betr. Paragraph durch nachstehende Bor- f Wi: ersetzt wird: „Tas Ausstellen und Ausstellen von - durch die Kauf- und Handelsleute und sonstigen (^^betreibenden ist an Sonn- und Festtagen während £ toh't den Hauptgottesdienst bestimmten Zeit untersagt." - Ausschuß beantragt Annahme der Regierungsvorlage, i rr: ibie Kammer stimmt derselben ohne weitere Tebatte z -in Der Gesetzentwurf betr. die Aenderung des Art. 1 t If* Gesetzes über die Volksschullehrergehalte vom r Uiwituar 1901 wird in Verbindung mit den beiden Vor- s iidi iiuigen der Vorstände des Landeslehrervereins und des L gallischen Lehrervereins beraten. Namens des Aus- s Wt s empfiehlt Abg. Tr. Heidenreich die Annahme d gl-§ ntwurfs, welcher bekanntlich die Gehalte der Volks- f Mehrer im 1.—3. Jahre auf 1100 Mk. und dann steigend 6 ün! 2800 Mk. vom 31. Tienstjahr ab festsetzt.

Wg. Weidner führt hierzu aus, es sei von feiten der I >,vierssenten für eine höhere Gehaltsskala Stimmung zu ii imitTn versucht worden. Gr meine aber, es sei in den letzten I hinsichtlich der Gehaltsaufbesserung viel in Hessen g ö- hten und er glaube, daß die Lehrer mit den ihnen i' üfibömiHigtcn Gehältern sehr wohl zufrieden sein könnten.

lt-r Ausschußantrag wird darauf einstimmig ange- ; itiammt, die beiden Vorstellungen werden gleichzeitig als , e: atiiggt erklärt. j

fcif eine Anfrage des 2lbg. Köhler, betr. das Gesetz < ü Sr dien Ur künden stempel vom 12. August 1899 er- < ir t

2! aatsminister Tr. Rothe, er erkenne namens der R Milmng an, daß bei kleineren Festen, Holzversteigerungen, ! S tEschieß en re. der Stempel von 3 Mk. für die Wirt- sc MGenehmigung zu hoch sei. Tie Ortsbehöroen seien auch b*tW angewiesen, den Stempel in den beantragten Fällen ai uj w-ie Mark zu ermäßigen.

, Slg. Köhler bemerkt, die Antwort der Regierung > (eüentgegenkommend, aber sie genüge nicht. Man !

parlamentarisches.

Berlin, 22. März, die Kommission des Abge­ordnetenhauses nahm den Entwurf eines Ausfühv- ungsgesetzes zum Reichsseuchengesetz in zweiter Lesung mit geringen Aenderungen an. Tie StaatsregierunA erklärte die Paragraphen 27—29 in der beschlossenen Fassung als unannehmbar.

— Tie Budgetkommission des Abgeord­netenhauses beriet in ihrer gestrigen Sitzung den Etat der Finanzverwaltung. Ter Finanzmmister bemerkte, daß die Teilung der Ansiedelungskommission zwischen 2Vest- preußen und Posen nicht beabsichtigt wäre. — Ter Disposi­tionsfonds zur Förderung des Teutschtums in den Provinzen Posen und TVestpreußen und in dem Regierungs­bezirk Oppeln und in den nördlichen Kreisen Schlestrna- Holsteins wurde auf li/2 Millionen Mark erhöht und be*1 willigt. Tie Erziehungsbeihilfen an höhere 23eamte in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen West­preußens wurden mit 150 000 Mk. bewilligt. Tie Ostmarken- zulage von 1450 000 Mk, gegen das Vorjahr 100 000 Mk. mehr, wurde bewilligt. Ter Minister bemerkte, daß die Zulage 8220 Beamten bewilligt sei, während 322 Beamte sie nicht erhielten wegen mangelhafter Tienstführung ober nationaler Unzuverlässigkeit.

Kirche und -chute.

— An ber Amthorscben höheren Handels- smule in Gera, Reuß, fand unter Vorsitz des Ober* schulrats Tr. Kießler am 18. unb 19. b. M. die Reife- Prüfung statt; von 20 Prüflingen, die zür mündlichen Prüfung zugelassen waren, haben 19 bestanden unb damit das „Zeugnis der wissenschaftlichen 23efähigung für den einjährig-freiwilligen, Militärdienst" erworben.

unübertroffene Scbönbeits- and Oesundhelfs-Seife, viel tanseadfach bewährt. Aerztlicb empfohlene Kinder-Seife, einzig in ihrer Art. Stück 50 Pf. Erhält- lieh in Apotheken, Drogerien und Parfümerien wie auch das nicht fettende Myrrholin-Olycerin. Erfolg: Weisse, zarte Hände, reiner, schöner Teint,

Beste Haut-Pflege-HUtteL

Votiüsche Tagesschau.

Das Reichstagspenfum.

Aus Abgeordnetenkreisen wird mitgeteilt, daß der Reuhstag — nach dem jetzigen Stande der Arbeiten zu urterleir — voraussichtlich, bis in den Juni hinein zusammenbleiben muß, um der Fülle der noch unerledigten Vorlagen einigermaßen gerecht zu werden. Man erwartet dann, daß die Session nicht geschlossen, sondern daß das Haus über den Sommer hinaus vertagt wird. Dies würde mit Rücksicht auf dte Kommissionsarbeit, die im anderen Falle verloren ginge, zu erfolgen haben. Noch gar nicht beraten sind folgende Vorlagen: ber Eisenbahnbau Dar- es-Saalam—Mrogow, die Novelle zum Börsengesetz, die Aenderung der Münzordnuna, die Ktünkenfürsorge für See­leute, die Aenberung ber Rerchsstempelgesetzgebung und Be- ^mpfung ber Reblausgefahr. Die beiden letztgenannten Gesetze, die bereits in der Thronrede angekündigt wurden, legen jetzt dem Bundesräte vor und man kann annehmen, laß er wenigstens eines ders.lben noch während der Reichs­tagsferien verabschiedet. Die übrigen Entwürfe sind dem Reichstage bereits zugestellt worden. Außer diesen zu er­ledigenden Arbeiten bleibt vor allem noch eine Reihe wich­tiger Einzeletats in zweiter Lesung und ber ganze Etat in britter Lesung burchzuberaten. Dazu kommt noch eine be­trächtliche Zahl von Resolutionen, bie zum Etat des Reichs­amts des Innern eingebracht und vorläufig zurückgestellt wurden. Angesichts dieser Verhältnisse kann man wohl mit Sicherheit darauf rechnen, daß nicht alles, was auf dem Programm steht, bis zur Vertagung erledigt werden wird. Man nimmt an, daß die Novelle zum Börsengesetz und )ie Vorlage über die Kaufmannsaerichte, welche zur Kömmissionsberatung verwiesen wurde, diesmal nicht zur Verabschiedung gelangen.

^>er Ausbau der Konsumvereine und die Sozialisten.

Während noch vor 10 Jahren die sozialdemokratischen Führer sich ziemlich ablehnend gegen die Konsumvereine ver­hielten, sind sie jetzt Feuer und (flamme dafür. Die Konsum-

solle den Stempel für solche Sachen ganz beseitigen, nament­lich bei Holzversteigerungen. Er habe als Gemeindevorstand schon häufig den Stempel aus der Gemeindekasse bezahlt, weil der Wirt bei dem geringen Umsatz gar nicht in der Lage war, denselben zu bestreiten.

Nachdem das Haus dann noch den Antrag des Abg. Häusel, die Ueberdachuna des Vorplatzes zum Empfangs­gebäude im Bahnhof Wiebelsbach-Heubach dem Ausschuß­antrag gemäß erledigt und einige andere Anträge erledigt hat, schließt die Sitzung um 1 Uhr.

Nächste Sikuno Mittwoch 914 Ubr.

Ar. Kulsseisch über die Affäre Juuh.

In ber .Butzb. Ztg." veröffentlicht Abg. Dr. Gutfleisch folgendes Erposo:

Unter diesem Titel veröffentlicht in dem SonntagSblatt Nr. 68 der Butzb. Ztg. der Abg. Herr Joutz eine Erklärung, in der auch ich erwähnt werde und die ich daher, so gerne ich von dieser Angelegenheit verschont bliebe, doch nicht unerwidert lassen darf.

HerrJoutz tadelt, daß man ihn nicht zu einer ruhigen Aussprache habe kommen lassen. Er hat aber in der Kammer an den beiden Tagen der Verhandlung dieser Sache am Anfänge, in der Mitte und am Schluffe der Debatte sich ausführlich ausgesprochen, niemand hat ihn unterbrochen, und wenn er mehr hätte sagen wollen, hätte ihn niemand gehindert.

Herr Joutz spricht von einer n a t i o n a l l t b e r a l e n An­klage gegen ihn. Er übersieht dabei, daß das abfällige Ur­te i l über seine Handlungsweise ausnahmslos von allen Parteien und auch von der dem Fraktionsintereffe ganz fernstehenden Re­gierung gefällt wurde.

Herr Joutz glaubt, einen besonderen Trumpf auszuspielen, wenn er erwähnt, daß ich im Landtage seinerzeit über den Ver­kauf der Isenburger Waldungen gesprochen und sicher­lich bei diesem Millionengeschäfte mehr verdient habe, a l s er bei dem Bau d e r Butzbach-Licher Bahn. Dieses unnütze Hereinziehen meiner Person entbehrt jeder tat- s ä ch l i ch e n G r u n d l a g e. Im Sommer 1900 war ich genötigt, als Vertreter der Bergisch-Märkischen Bank in Elberfeld den Zwangsverkauf der Isenburger Waldungen bei Frankfurt zu be­treiben. Dadurch erwuchs vielfach im Lande Beiinruhigung, weil man fürchtete, die Waldungen würden in die Hand von Spekulanten fallen und von diesen zerstückelt und zerstört werdeir. Eine Interpellation zahlreicher Abgeordneter fragte die Regierung, was sie hiergegen zu tun gedenke. Diese erklärte in der Kammer, daß man bemüht sein werde, die Zerstückelung ber Waldungen zu verhüten, daß aber das Beste sein würde, wenn der Staat die für ihn sehr wertvollen Waldungen ankaufe. Aus Anfragen aus dem Hause teilte ich in der Sitzung vom 1. Juni 1900 mit, daß voraussichtlich in Bälde die Zwangsversteigerung der Waldungen erfolgen müffe, da ein Kaufvertrag, den der Fürstl. Jsenburgi che Administrator Herr Ministerialrat Braun mit dem Fiskus ge­schlossen hatte, nicht von allen Agnat'en deS Fürstlichen Hauses genehmigt worden sei. Die beiden Kammern beschlossen darauf einstimmig, die Regierung zu ermächtigen, bei der Zwangs­versteigerung mitzubieten. Bei der Versteigerung vom 1. Oktober 1900 erlangte dann der Fiskus für sein Meistgebot den Zuschlag und machte dabei ein gutes Geschäft. Die von mir vertretene Hypothek war dreifach gesichert; ich hatte überdies private Gebote auf den Wald, die zur Deckung der Hypothek ausreichten. An dem Erwerbe durch den Staat war die von mir vertretene Bank so wenig wie ich selbst interessiert. Ich habe auch daran nichts verdient, weil mein Honorar für die Regelung der Hypothek­angelegenheit ganz unabhängig davon war, ob überhaupt und an wen verkauft wurde. Vielleicht hätte ich für meine Bemühungen um den Verkauf eine besondere Provision fordern dürfen; ich habe sie aber weder gewünscht, noch erhalten. Wenn also Herr Joutz seine 33 000 Mk. nur deshalb genommen hat, um mein vermeintliches Beispiel nachzuahmen, fo kann er getrost das Geld den Gemeinden zurückgeben, die es, wie ich vernehme, auch nicht ablehnen werden.

Wenn schließlich Herr Joutz meine Ansicht über das Urteil des Landes in seiner Angelegenheit für falsch und übertrieben ansieht, so sollte er sich die gute Gelegenheit nicht ent­gehen (affen, durch Niederlegung seines Landtags­mandates eine Entscheidung b er Wähler darüber herbeizuführen, ob seine ober meine Ansicht die rich­tige ist.

Gießen, 21. März 1904. *

Tr. G utfleifch, Landtagsabgeordneter.