154. Jahxg

Donnerstag, 21. April 1904

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Giehener Anzeiger

Seimal-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen

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Redaktion, Expedition n.Druckerei: Schulftr.?.

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werden.

Abg. Grünberg (Soz.): Auf der einen Seite wird in der Ver­wendung von Reichsmitteln Luxus getrieben und auf der anderen Seite herrscht Lumperei. Wenn man sicht, wie die Not vielen alten Kameraden auf dem Gesicht geschrieben steht, dann mutz man wirk­lich sagen, es ist undankbar vom deutschen Vaterlande, wie es die Veteranen behandelt, die am Geburtstage des Vaterlandes, in der Schlacht bei Sedan, das Reich begründet haben.

Wie lange wollen Sie denn noch warten I Bald wird die Mehr­zahl der alten Veteranen 70 Jahre alt sein. Welche Not, welches Elend, welcher Jammer hat sich bei diesen Leuten angehäuft, denen da? Vaterland so viel verdankt! Im Interesse unserer deutschen Nation, im Jnteresie unseres Ansehens dem Auslande gegenüber bitte ich Sie, energisch dem Bundesrat gegenüber aufzutreten l

Abg. KulerSki (Pole): Man trägt am Bundesratsftsch sonst eine fo große Empfindlichkeit zur Schau, wenn es sich um die Ehre des Deutschen Reiches handelt; aber man hat dort nicht das Ver­ständnis dafür, daß es sich hier gerade um die Ehre Deutschlands gegenüber dem Auslände handelt. Man hat Mittel für neue Ge­wehre, Kanonen, Schiffe. Aber man hat keine Mittel für die armen Kriegsteilnehmer. Wie wurden diese Truppen 1864, 1866, 1871 gefeiert! Damals sprach man von Helden, überhäufte man sie mit Ehren! Heute gibt man ihnen nicht so viel, daß sie ihr armes Leben fristen können! Man wirft daS Geld für allerhand eingebildete nationale Ehrenpflichten heran?, für Ostmarkenzulagen zur Schürung des Rasienkampfes, aber diesen Bettelgroschcn, den man noch gar stolz «Ehrensold" nennt, kann man nicht erübrigen? Ist es nicht eine Schmach, daß ein Pole die deutsche Regierring an die Erfüllung ihrer nationalen Pflicht erinnern muß? (Sehr wahr!)

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Grünberg gesagt hat, kann man nur unterschreiben. Zweifellos ist es eine Ehrenpflicht des Reiche?, seineUntertanen^mcht länger warten zu lassen! Der Schatzsckretar hofft, daß fürs Jahr 1904 die Summe für alle Beihilfen ausreichen würde. Diese Hoffnung haben wir jedes Jahr gehabt, und sie ist noch jedes Jahr getauscht worden! Es wird nicht besser werden, bevor nicht unser Vorschlag aus Ein­führung der Wehrsteuer angenommen wird! Hier handelt es sich nickt um eine Finanzftage, sondern um eine Ehrenftage, und da darf nicht geknausert werden!

Abg. v. Oldenburg (kons.): Leider ist der Mg. Nißler heute nicht in der Lage, hier zu sein, und daher spreche ich für ihn. Auch für mich ist die vorliegende Frage lerne Finanzftage, wndern eine Ehrenfrage. Wenn aber die Sozialdemokraten eine neue Mauserung vornehmen und hier auch einmal einen nationalen Ton anschlagen, so fallen wir darauf nicht herein; wir wißen za, ihr Herz bleckt dasselbe. Die völlige Erwerbsunfähigkeit zur Voraussetzung der Unterstützung zu machen, geht auf die Dauer nicht an; aus dem Lande können die Leute, auch wenn sie unter allgemeinen Gesichts­punkten erwerbSunfäliig sind, doch noch manche leichte Arbeit vor­nehmen. Und deswegen soll ihnen die Beihilfe entzogen werden? Man muß die Unterstützungsbcdürftigkeit vielmehr bet allen Leuten annehmcn, die weniger als 600 DU. verdienen.

Abg. Potthoff (frcis. Vgg): Eine bestimmte Summe kann man nicht als Grundlage für das Kriterium der Bedürftigkeit festsetzen, "ich fürchte, cs werden dann manche Arbeitgeber solchen Arbeitern, Die bisher 600 Mk. ober mehr erhielten, weniger als 600 Mk. Lohn geben, mit der Begründung, daß sie ja dann die Unterstützung vom Reiche erhalten und so für den Ausfall entschädigt werden.

Abg. Prinz zu Schönaich-Earolath (nat.-lck.): Dtc Annahme, der Reichstag habe nichts erreicht und wir hätten mehr darauf dringen sollen, daß ctwaS geschähe, ist nicht zutreffend. Der Reichstag har sehr viel erreicht. Die 11,6 Millionen Mark sind der beste Be­weis dafür. Wer die Verhandlungen der letzten 12—16 Jahre nach-

sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit m unter- ' stützungsbedüriliger Lage befinden, Beihilfen erlangen können, < beseitigt imb durch eine Bestimmung ersetzt wird, durch welche allen denjenigen der Unterstützung dringend bedürftigen Per- < sonen des Unteroffizier- und Mannschaftsstandes des Heeres und I her Marine eine Beihilfe zu teil wird, welche an dem ^eldzuge von 1870/71 oder an den von deutschen Staaten vor 1870 ge­führten Kriegen ehrenvollen Anteil genommen haben und nicht durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1895 ausge­schlossen sind;

3 die Beihilfe den zu ihrem Bezüge berechtigt Anerkannten sofort nach ihrer Anerkennung und vom Tage derselben an aus­gezahlt wird;

4 die Witwen der Beihilfen-Empfänger für drei Monate nach dem Tode des Ehemannes die Beihilfe fortbeziehen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) beantragt, im Punkte 2 der Resolution daS Wort dringend zu streichen.

Abg. Graf Oriola (nat.-lck.) begründet die Resolution. Nach dem geltenden Gesetze dürfen nur diejenigen Summen zu Veteranen­beihilfen verwendet werden, die im Etat vorgesehen sind. Ist biefe im Etat vorgesehene Summe verwendet, dann müssen auch Leute zurückgewicsen werden, welche noch so bedürftig sind. Bei solchen Beihilfen und ähnlichen Ausgaben ist aber eine Elatsuberfchreitung oft viel mehr berechtigt, als an anderen Stellen, wo heute Etats­überschreitungen stattfinden, und wir wollen durch bicfcg Gesetz diese weiteren Beihilfen so angewendet wissen, daß notwendige Etatsüberschreitungen vorkommen können. Ein weiterer Teil der Resolution wünscht, daß diejenigen Veteranen, welche zwar von verminderter Arbeitsfähigkeit sind, aber doch noch eine "eine Neben­beschäftigung ausüben können, von dem Genuß einer Beihilfe nicht ausgeschlossen bleiben. Unser Wunsch deckt sich da mit dem Antrag Nißler aus der vorigen Legislaturperiode. Ausschlaggebend muß sein die wirkliche Bedürftigkeit. Gegen den Antrag Arendt habe; ich nicht? einzuwenden. Das Wort „dringend" hat in diesem ^alle wirklich keine besondere Bedeutung. Ich glaube, wir können es auch bei der jetzigen schlechten Finanzlage vor dem Volke verant­worten, daß wir den Männern, die für das Vaterland ihr Blut vergossen haben, die das Reich haben mit begründen helfen, eine bescheidene Aufbesierung gewähren.

Staatssekretär Frhr v. Stengel: Die verbündeten Regierungen werde ihre Stellungnahme zu der Sache präzisieren, sobald ein Be­schluß des Hauses vorliegt. Wir haben ermittelt, daß aus den 11% Mill. Mark, die zu Veteranenbeihilfen für dieses Jahr be­willigt waren, noch 7192 Veteranen mehr Beihilfen erhalten können, als zu Beginn des Jahres vorhanden waren. Wir dürfen al,o hoffen, mit den llVi Millionen Mk. für das Jahr 1904 auskommen zu können und daß alle Bezugsberechtigten daraus Befriedigung er­langen. Die Zahl bet Empfänger ist aber in der letzten Zett von Jahr zu Jahr bedeutend gesttcgcn, und wenn es so weiter geht, werden wir im Jahre 1909 nicht 11% Millionen, sondern 18 Mil­lionen brauchen. Worin liegt nun der Grund für diese rapide Zu­nahme der Zahl der Empfänger? Er liegt einmal in dem zu­nehmenden Alter und dem damit verbundenen Rückgang der Er­werbsfähigkeit, ferner in der Tatsache, daß die Hoffnung, reichs- pensioniert zu werden, die Energie in mancher Hinsicht lahmt, drittens darin, daß die Auslegung und Anwendung des Gesetzes außerordentlich milde ist, sodaß in manchen Fällen schon jetzt über die Forderungen des Grafen Oriola hinausgegangen wird, und end­lich in dem Mangel jeder wirksamen Kontrolle des Reiches. Im ganzen sind nach den angestellten Ermittelungen noch 600 000 Kriegsteilnehmer vorhanden, die nicht Invaliden sind. Ich bemerke, daß sämtlicheKricgsveteranen, die als bezugsbcrechttgt anerkannt sind, binnen 8 Tagen im Besitz der Beihilfe sich befinden werden. Bei der Vorberatung des Etats für 1904 lag uns noch nicht die neue Bilanz des Reichsinvalidenfonds vor. Wir wißen jetzt, daß dieser Fonds mit einer Unterbilanz von 170 Mill. Mk. arbeitet. Da ist also eine weitere Entlastung des Jnvalidenfonds dringend geboten. Gegenwärttg schon muß das Reich Schulden machen, um die Bei­hilfen zu bezahlen. Angesichts dieser Tatsache fragt sich doch, ob wir, wie die Resolutton cs will, die Ansprüche der Veteranen und die Zahl der Unterstützungsberechttgten noch erweitern dürfen. Die finanzielle Tragweite der Resolutwn ist sehr groß. Aus einer von uns veranstalteten Umfrage bei den einzelnen Bundesstaaten ergibt es sich, daß die Mehraufwendungen zwischen 20 und 100 Prozent schwanken würden. Ich meine, man sollte nickt durch eine Reso­lution Hoffnungen erwecken, von denen wir nicht wissen können, ob sie sich erfüllen lasien. Wenn diese Hoffnungen getäuscht werden, dann wird die Unzufriedenheit nur vermehrt. Ich kann Sie aber versichern, daß die Regierungen die Resolutton wohlwollend prüfen

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Die Regierung sollte doch sich das merken, wie hier die Vertreter der Sozialdemokraten und der Polen gesprocken haben, mit Reckt gesprochen haben. DaS sollte ein An­sporn für sie sein, endlich den Wünschen des deutschen Volkes nach- zukommen. Herr Grinckerg hat nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Kriegsteilnehmer gesprochen. Sein Parteigenosse Tietz hat freilich kürzlich gesagt: Er wisse nicht, wen er zum Sedantage mehr beglückwünschen solle, die Dcutsckzen oder die Fran­zosen. Denn die Franzosen wären an jenem Tage einen Kaisc­losgeworden, die Deutschen aber hätten einen bekommen! Was Herr

Das Erfordernis der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit und de« Nachweises der Bedürftigkeit muß also beseittgt werden. Sehr sympathisch ist mir auch der Vorschlag, 600 Mark Verdienst als Grenze der Bedürftigkeit festzulegen. Dadurch würde auch die ver­schiedene Praxis der Verwaltungsbehörden beseittgt werden. Jeder, Der den Feldzug mitgemacht hat, hat einen gewissen Knar in seiner Gesundheit bekommen, der Mann mag noch Jo juna und rräftig ge­wesen sein. Tie Folgen machen sich natürlich besonders im Alter bemerkbar. Ein Beweis aber, daß diese mangelnde Gesundheit eine Folgeerscheinung der Beteiligung an dem Feldzuge ist, läßt sich natürlich kaum jemals erbringen. Die Sache ist zwar wahrschein­lich, läßt sich aber nicht beweisen; und daß man diesen Nachweis verlangt, hat auch schon viel böses Blut gemacht. Auf einen solchen Nachweis müßte also verzichtet werden. Daß die Veteranen begehr­lich sind, habe ich niemals bemertt. Tie 120 Mark sind angesichts der Schwierigkeiten und Plackereien, die ihre Erlangung mit sich bringt, auch nicht gerade geeignet, Begehrlichkeit zu erzeugen. Ick habe manchmal Veteranen gefragt: Warum meldet ihr euch nicht? Die Antwort war: Weil toir ja doch nichts bekommen. Ich erinnere hierbei an die frühere nicht genug zu verurteilende Praxis, daß Bei­hilfen nur gewährt wurden, wenn Vakanzen eintraten, wenn also frühere Empfänger verstorben. Ich bin der Ansicht, daß unsere Resolutton einen Weg der Besserung bahnt; und diese Besserung sollte so bald wie irgend möglich durchgeführt werden. Das Sprichwort: „Wer schnell gibt, gckt doppelt" gilt nirgends so sehr, wie hier. Sollen die Männer, die für des Vaterlandes Größe und Herrlickkeit in hervorragendstem Maße ihre Pflicht getan haben, noch länger umsonst bittend ihre Hände ausstrecken? Die Regterun- gen haben ja in den letzten Jahren ein gewißes Entgegenkommen schon gezeigt; ich hoffe, daß sic sich unserer Resolution nicht ver­schließen werden, und ich bitte den Reichstag, sie möglichst einmütig anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Werner (Antts.) tritt für die Kriegsteilnehmer ein.

Abg. Peter Marzellin Jtschert (Ztr.) bittet, die Beihilfe doch recht bald den Veteranen zu gewähren, ehe sie zur großen Armee abberufen werden, wo sie für ihre Verdienste wohl bester belohttt werden werden, als hier bei uns. (Sehr gut!)

Damit schließt* die Diskussion.

Die Resolutwn wird mit dem Amendement Arendt ein­stimmig angenommen.

Es folgt der Etat für die Expedition nach Ostasien.

Bei dem E t a t f ü r O st a s i c n hat die Kommission eine große Reihe von Abstrichen an persönlichen und dringlichen Ausgaben im Gesamtbeträge von 1 345 665 Mk. gemacht.

Die Abgg. Dr. Spahn und Dr. Paasche (nat.-lib.) beantragen, nun bei dem Titel „Vorspann- und Transportkosten" 50 463 Mk. abzusctzen und diese Summe zu benutzen, um entsprechend der Re­gierungsvorlage 32 Oberleutnants zu bewilligen, während^die Kom­mission nur 19 für daS ganze Jahr und 13 bis zum 30. September 1904 bewilligen wollte.

Die Konservativen von Normann und Frhr. von Richthofen beantragen außerdem noch, in einigen anderen Punkten der Re­gierungsvorlage näher zu kommen, und die Kosten dafür dadurch zu decken, daß sie bei den Ttteln „Unterhaltung und Ausrüstung der Truppen, Vorspann- und Transportkosten und sonst noch vorhandene Bedürfniffe" flr 87 332 Mk. Abstriche machen.

Abg. Payer (südd. Vp.): Die Regierung hatte versprochen, die ostasiatische Brigade entweder zurückzuziehen oder doch erheblich zu oerminbern. Bis jetzt hat sie es nicht getan. Wenn wir nun nicht den Antrag stellen, energischer gegen die Regierung vorzugehen und die Erfüllung der Zusage zu verlangen, so geschieht ba5 au8 dem

tzarlamentariiche 'sterhaiivliingeil.

Nl.ftdinck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

11. Sitzung vom 20. April.

1 Uhr. Das HauS ist schwach beseht.

Sm Bundesratstis v. Erne m u. a.

lir der Tagesordnung steht zunächst die Besprechung der I n- t e itift I l a t i o n Oriola-Sattler (nat.-lck.) betretend V-dlÜMig eines Militärpensions-Gesetzes.

dh'l. Winckler (kons. : Steine politischen Freunde sind mit den Sh-hreu-Lernten der Meinung, daß es hvhe Zeit war, die verbündeten R Einigen zu fragen, wann daS Pensionsgesetz kommen toerDe. . i t'igc Erklärung des Ministers hat unS sehr enttäuscht. Wir 1K nrir g hofft, sagen zu können: Spät kommst du, doch du kommst! AlIiLi kik'se Hoffnung ist wieder zerstört worden. Anzuerkennen ist eS!.«, !dt was .Kriegsministerium so schnell einen Entwurf fertig ge- 1 fte ickhtt . bedauerlich ist aber das dilatorische Verhalten des Bundes-

^halb rufe ich dem Reichskanzler zu- Mehr Dampf, Herr ! R!w$laviAler! Wir halten tue Sache für so wichtig, daß wir auch f in : i t ’tfcen Sommermonaten hierblecken würden, um dieses Ge- i

zu stellen. (Beifall.)

Sh. Dr. Pachnickc (fteis. Vgg.): Ob das Gesetz wirklich so gut ! tnrrtH- : sichtig ist, können wir doch erst beurteilen, wenn es uns । baraüigt. Ter Reichstag be: nbet sich jetzt mit seinen Arbeiten so im Rlü^att-), daß daS Gesetz, felbft wenn es vorliegen sollte, vor Pinien doch nicht zur Beratung gelangen könnte. Es wird jetzt U d. ügar ernstlich erwogen, den Reichstag zu Psingsten bis zum H. d<u!! z i vertagen.

Sb;. Singer (Soz.): Auch meine Freunde halten eine Novelle flu m ^eftsionsgeseh für dringend notwendig. Sie sind bereit die O stft dtö jetzigen militärischen Systems, die dem Vaterland treu gc.i|&- .oben, nach Möglichkeit zu entschädigen.

9ih Liebermann von Sonnenberg (Anttsi) macht den Bimdes- tamt lofii verantwortlich, daß das so nötige Gesetz noch nicht vor- lict ?p. 2: ie Verantwortung für die Kosten werde der Reichstag gern tunt-ir. ! Jetzt käme eS häufig vor, daß die alten Krieger darben m rirttn,! daS seien doch Zustände, die einem die Freude am Reich ve ätfhr rn konnten. Im Bundesrat säßen viele alte Krieger, die au.cra ib en allen Kriegsorden auch noch mit Friedensorden bedeckt fei-.üa; bwfe Herren müßten dafür sorgen, daß die alten Kriegsorden tor-jütir $ i Ehren kämen.

Sft Tr. Paaschc (nat.-lck^): Anfangs hielten wir eine Be- spMchm, der Jnterpellatton nicht für nötig. Aber nach der Er- Hä’tinrg !Be§ Kriegsministers mußten wir sie beantragen. Dem Kr htjfomifter ist keine Schuld zuzuschreiben, er hat getan, was er kc, nriz -Die Schuld liegt am Bundesrat, der nicht weiter gekommen ist. i,,ttoph '-m ihm der Entwurf schon 6 Monate vorliegt. Da der Rc.'cÄiaj einmütig, einschließlich der Sozialdemokraten, für das Gcich isi, wird er auch für die Mittel sorgen. In der Budget- kormmsslin hat der Reichsschahsekretär gesagt, es sei noch gar nicht ab. «!$?<!.'! wie der Bundesrat sich entschecken werde. Wie lange sollt l:» (>. .'schichte denn noch dauern? Was soll daraus werden bei der,: Sela äftslage des Hauses. Der Bundesrat muß deshalb so m? möglich das Gesetz erledigen und uns vorlegen.

-nazsminister v. Einem: Verschiedene Redner haben daraus fiirtthrjae n, daß das Gesetz seit fünf Wlonaten dem Bundesrat vor- IteiügfL T:s ist wohl mit dem Militärpensionsgesetz der Fall, nicht .wt zicint. bem für die Schutztruppe und die Marine. Alle gehören abteerjicmmen und wollen gründlich erwogen fein. Ich habe die Ho( noch nicht aufgegeben, daß das Gesetz noch im Laufe dieser Se i^ t mgclcgt wird.

ütg Gröber (Ztr.) hält die gegen den Bundesrat gerichteten öo-tefi ■ für unberechtigt. Nach den uns über die Finanzen ge- ma-tet ■ . uftechnungen hätten wir für Jahre lang mit einem Mil- lioiinr.'.f ijit zu rechnen. Der Bundesrat müße sich also die Sache übe.zf r., wenn er so etwas beschließe, wie Deckung zu beschaffen sei. .. 2:e Regierung werde immer wieder zu neuen Ausgaben ge- biäitr , Züiigst habe auch der Flottenvcrein wieder ein neues Ge- schr verlangt, in einer Versammlung, auf der auch die sächsische Rei U.i.ru; vertreten gewesen fei. Die Linke verlange auch jetzt ein Mi lüfcxinfionggefefc. Wenn aber die Mittel nachher dazu gebraucht 1061:115- )>ann heiße es: „Dafür müßt Ihr sorgen!" Das Gesetz mü-L-'f amn es vorliege, gründlich beraten werden; in dem Rest diejlW Äissckn gehe das auf keinen Fall. Es müßte bann die SeM-. 1 ertagt werden.

’. j von Oertzen (kons.): Wir wißen sehr wohl, daß zu einer gr&ät-’-xirt Regelung der Frage sehr erhebliche Mittel notwendig fint'iU Snnn der Staat aber irgendwo eine Pflicht hat, so hier. UntÜik IbundeSrat kann auf die Dauer bem Tropfen nicht toibers iieb & !et den Stein höhlt. Durch die Vorlage würde eine große Unftat cu§ der Welt geschafft werden.

Li Werner (Antts.): Ich glaube, man könnte sehr wohl an anteier Orten sparen. Hätte man z.' B. auf Südwestaftika von vor rn 4i acht gegeben, so wären uns eine Mäße Ausgaben er- fpaiTi : leben.

! L- Graf Oriola (nat.-lck.): Der Kriegsminister ist in seiner Vertar ng des Bundesrats nicht gerabe glücklich gewesen. Also weil-iL - eiben Anhängsel zu bem Hauptgeseh noch nicht ba waren, tontnr:: Bundesrat nicht die Grundsätze für das Hauptgesetz auf=> fteDHÜc lein, ich kann den Bundesrat nicht für einen UnschuldS- engtnx::l::en, er ist an der Verzögerung wirklich nicht unschuldig. Wirst:: ■ ti das Gesetz haben, damit endlich Ruhe wird. Im ganzen Sanin iif t eS sich, jeden Tag bekommt man Zuschriften: „Wie steht cs eiur£ 5) damit?" Der Kriegsminister, der heute hier als Rechts- anwr-L.) s Bundesrats aufgetreten ist, möge lieber als Ankläger SeS « ^'dcsrats auftreten l

:<.r. Militärbevollmächtigter von Endres: Ich möchte nur konsttft:<m, daß der Herr Kriegsminister Mitglied des Bundesrats ist i::r:li5 Mitglied des Bundesrats hier gesprochen hat.

larit ist die Besprechung der Interpellation b ee:ir:t t.

x i Reichstag setzt hierauf die z w e i t e Beratung deS E t a t S fortur.

!g Etat über den allgemeinen P e n s i o n s f o n d S toirtoi.-e •. Debatte erledigt.

[istölgt der Etat über den ReichSinvalidenfonds.

ft-zu liegt folgende Resolution der Abgg. Graf v. £.CD::/la und Dr. Paasche (nat.-lck.) vor:

verbündeten Regierungen zu ersuchen, daS Gesetz vom 2'. 2ilaü 1896 wegen Abänderung deS Gesetzes vom 23. Mai 1: SL.b'ietr. die Gründung und Verwaltung deS ReichSinvaliden- fc rX!, tiriner Revisckn zu unterziehen und baldigst dem Reichstag ei ir-EVesetzentwurf vorzulegen, nach welchem

litte für die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer ee nftMichen Beiträge auS allgemeinen Reichsmitteln entnommen w er ;

’! tte Befttmmung deS Artikels 1 Ziffer 3 des Gesetzes vom 2! Szm 1895, gemäß welcher nur solche Kriegsteilnehmer, die

lioncn erhöht, und jetzt sind es doch wenigstens 11,6 Millionen Mark. Dieser Erfolg ist gerade durch das einmütige Zusammenhalten deS Reichstages erzielt worden. Nun sagte der Staatssekretär, w 8 Tagen würden alle Veteranen in den Besitz der Beihilfe sein. Sollte das der Fall sein, so würden aber doch immer nur die notierte« berücksichtigt sein, die auf Grund der gegenwärtigen Besttrnmunger es endlich erreicht haben, notiert zu werden. Es handelt sich hierbei aber doch nur um diejenigen, die ihre ErwerbSunfähigleft und ihr, Dedürfttgkeit nachgewiescn haben, denen dieser mühselige Nachweij gelungen ist. Es gibt aber noch sehr viele, die d,e Veteranenbei­hilfe nicht erhalten haben, die noch nicht einmal notiert sind, weil sü diesen Nachweis nicht erbrachten. Um diese beiden Nachweise handelt es sich ja in der Hauptsache, und deshack halte ich die Annahme der Resolution für durchaus notwendig. Von den Verwaltungsbehörden wird die Frage der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit ganz verschieden beurteilt, und nicht minder verschieden die Frage der Bedürftigkett. Es gibt so viele Veteranen, die irgend eine kleine Verrichtung haben, die vielleicht die Straße kehren oder ähnliches, und es ist geradezu traurig, daß hier die Beihilfe versagt ist. Das ist eine lächerliche Konsequenz der gegenwärtigen Bestimmungen. Ich kann auch nicht sagen, baß in der Gewährung der Beihilfen eine milde Praxis in den letzten Jahren Platz gegriffen hätte.