Erscheint tlgNch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gietzener Famillenblätter" werden dem ^Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der -hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Nr. 398 Drittes Blatt

154. Jahrgang

Kchener 21

Montag 19. Dezember 1904 r Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersrtälsdruckerei. R. Lange. Gießen.

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr.L. Tel. Nr. 6L Telegr.«Adr. r Anzeiger Gießen,

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für Len Kreis Gießen.

* Kleine Tageschronik. Einen Totschlag ans Eikers u ch t verübte in Liegnih ein inebrfach vorbestrafter Mensch Namens NeiLLinger. Er traf bei seiner Geliebten, einer Witwe einen anderen Liebhaber, den er dnrch drei Messerstiche in Herz, Hals und Schläfe tötete. Wittingen-, der erst vor Zwei Neonaten ans dem Zu ithaus entlassen worden war, wurde ver­haftet. — In Hann.-M ü n d e n wurden bei einer Spreng- ü b n it g des Pionier-Bataillons Nr 11 Ob e r l en tnan t Ne u- mann, Vizefeldweb el S cl>ul A und ein Pionier der 3. Kompagnie getötet. — In Z eiska in (Pfalz) ist es bei den Gemeinde r a t s w a h len z n blutige n mpfen ge- kommen, wobei der Maurer Günther mit eisernen Stangen derart zugerichtet wurde, das; er hoffnungslos darniederliegt. — In B r e in e r h a v e n ionrden bei einem N e u b a u e i n st u r z drei Bauhandiverler tot und drei schwer verletzt geborgen. Man nimmt an, das; in- r den Trüminern wenigstens noch seck)s Tote liegen — D i eben ü l e r des Kollegiums der Mä­

r' i a ii ii e u B r ü d e in M a i l a n d l' beit schwere T ompro- Mittie r ende An sagen gegen ipre Lehrer gemacht. Es handelt s'f. um ein Berge! i gegen die Sittlichkeit. Der Di­

rekte' ' :i) z) s_..juiv>vüber lind geflohen.

Politische Wachenschail.

Der Reichstag hat seine Beratungen unterbrochen Snd ist in die Weihnachtssericn gegangen. Erst am 10. Januar des kommenden Jahres wird er seine Sitzungen wieder aufnehmen. Er hat in den letzten Sitzungstagen einige aus der Beratung des Reichshanshaltsetats von 1904 vorhandene, Reste aufgearbeitet und die erste Lesung des Osfizierpensions- sowie des Mannschaftsversorgungsgesetzes in Angriff genommen. Außerdem hatte er sich noch mit dem von dem nationalliberalen Dr. Becker aus Sprend­lingen eingebrachten Projekt einer Alters- und In­validenversicherung der Handwerker zu be­schäftigen. Von besonderer Bedeutung war die bei dieser Gelegenheit gehaltene Rede des Grafen Posadowsky, der auf die schweren Bedenken hinwiech die eine Versicher­ung der selbständigen Handwerker für die volkswirtschaft­liche Entwicklung eines großen Staatswesens haben müßte und ferner ausgesprochen liberale Grundsätze vertrat, wenn er die vielfach bestehende Feindschaft gegen die Assoziation des Kapitals als unberechtigt zurückwies, da die Entwick­lung des modernen Wirtschaftslebens eben nicht mehr auf­zuhalten sei. Trotzdem ging der Antrag durch, wobei sich die sonderbare Konstellation ergab, daß so geschworene Feinde wie Nationalliberale und Sozialdemokraten dafür stimm­ten, während die freisinnigen Parteien sowie die Rechte und das Zentrum dagegen waren. Tie verbündeten Re­gierungen aber, das betonte Graf Posadowsky zum Schluß mit Nachdruck, würden niemals einen Weg gehen, der ge­eignet erschiene, das deutsche Handwerk, das schon jetzt schwer bedrängt sei, <dem völligen Erliegen ent gegen zu führen.

Bei der Beratung der M i litärp en'sio n s g e se tz e stellte es sich heraus, daß die Stimmung des Reichstages dem Gesetze, das die Versorgung der Unterklassen des Heeres und der Marine betrifft, im allgemeinen günstig war, während das 'Offizierpensionsgesetz Widerspruch fand. Tie Bedenken gründeten sich vor allem darauf, daß zu Gunsten besonders der höheren Offiziere von den sonst bei Pensionierungen üblichen Normen abgewichen werden solle und daß die Frage der Deckung der erforderliche n Mehrausgaben offengelassen ist. Von der linken Seite des Hauses wurde im Verlauf der Debatte scharfe Kritik an dem System der frühzeitigen Pensionierungen geübt. Schließlich wurde die Vorlage an die Budgetkommission ver­wiesen, die damit vor keine leichte Aufgabe gestellt ist.

Die zweite hessische Kammer trat, im Gegen­satz zu allen anderen Parlamenten, noch kurz vor dem Feste wieder, wie alljährliche am letzten Donnerstag zu einer- kurzen Beratung zusammen. Tie Herren Abgeordneten suchen sich diese Zeit zur Tagung wohl mit deswegen aus, um ihre Weihnachtseinkäuse in der Residenz vornehmen zu können, wenn sic ihre Tagesarbeit beendet haben. Die Interpellation K ö h l e r in Betreff des landwirtschaft­lichen Instituts der Landesuniversität schuf das seltene Bild der Einigkeit von Stadt und Land, von Bauernbund und Freisinn. Die Regierung sagte ihr weitestes Entgegen­kommen zu und alle Teile waren zufrieden. Die neue Gebührenordnung für die Notarle gelangte am Freitag, nach kurzer Obstruktion des Herrn Köhler-Langs­dorf, das neue G e r i ch t s.k o st e n g e s e h am Samstag zur Annahme. Bei der Interpellation betr. Verunreinig­ung der Flüssn erfuhr man, daß die hessische Re­gierung bei den verbündeten Regierungen die Initiative zu einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Angelegenheit ergriffen hat. Alsdann vertagte sich das Haus bis nach Neujahr. Die erst c Kammer beab­sichtigt zur Erledigung der dringlichen Vorlagen zwischen Weihnachten und Neujahr zusammenzutreten.

Im p r e u ß. A b g c o r d n e t e n h a u s e stand vor pessionsschluß noch eine wichtige Vorlage zur Beratung. §s handelte sich hier um eine von der Linken eingebrachte Interpellation über den berüchtigten, seinerzeit in Kö­nigsberg verhandelten Geheimbund- und Hoch- lerratsprozeß, in dessen Verlaus Tinge zu tage ge­treten waren, die gewisse Praktiken der prcuß. Justiz­behörden in bedenklichem Lichte erscheinen lassen mußten. In Beantwortung der Interpellation stand Justiz- ninister Schönstedt offen Rede und Antwort, obwohl seine Ausführungen die Gerichtsbehörden nicht entrüsteten viel- nehr traten Mißgriffe und Fehler der beteiligten Beamten charf in die Erscheinung. Der Minister erkannte an, daß )as Verfahren wegen Geheimbündelei sich aus eine Ueber- 'etzung russischer Schriften durch den russischen General­konsul in Königsberg stützte, die sehr ungenau war, und daß uich in der Frage der Gegenseitigkeit, die für die Anklage mtscheidend war, die Königsberger Staatsanwaltschaft aus- ckfticßlich sich auf eine, ebenfalls irreführende Erklärung wsselben Generalkonsuls berufen hatte. Jedenfalls ist nach )en O l d e n b n r g e r Vorgängen diese Bloßstellung auch )er preußischen Justn recht beklagenswert, nicht zuletzt )arum, weil der Prozeß am Ende doch nur der Sozial- wmokratic wieder Wasser aus ihre Mühle geliefert hat.

Bei den parlamentarischen Kämpfen in Un­garn ist man jetzt auf dem Standpunkt des Holzkomments mgekommen. Nachdem es gelungen war, die neue Haus- irdnung durchzudrücken, nm die Obstruktion unmöglich zu wachen, haben jetzt die vereinigten Oppositionsparteien in )er vorigen Woche mit einer teilweisen Demolierung des Sitzungssaales und Vergewaltigung des Ministerpräsidenten 'm6 seines liberalen Anhanges geantwortet. Die tiefere Ürsache dieses wüsten Tuns war augenscheinlich, die an- wsachte B^gung auf die Straße zu verpfanzen, welche Absicht allerdings mißglück ist. Der Ministerpräsident Graf Tisza wurde am Samstag in Wien vom Kaiser cm- isangen. Ter Monarch versicherte den Grafen des uuge- 'chmälerten Vertrauens und stattete ihn mit den weitest­gehenden Vollmachten aus. Tie Auflösung des Par­laments soll im Beisein des Kaisers am 5. Januar er­folgen, die Neuwahlen sollen am 26. Januar ihren Anfang nehmen. Der riete Reichstag wird alsdann für den 15. Hebruar einberusen werden. Tisza konferierst übrigens nrch seiner Audienz beim Kaiser mit dem G'-asen Golu- tzowsky und Herrn v. Körber in Angelcg.nyeit der Hau- >els v e r tr a g s v er h a n d l u n g ' , T eu t > ch-

land. Wie es heißt, sollen die Verhandlungen in der nächsten Zeit wieder ausgenommen werden.

In Rußland bereiten sich anscheinend wichtige Dinge vor. Es ist erklärlich, wenn die unzusriedeneu Elemente, die sich zum Teil aus den gebildeten Klassen rekrutieren, die durch den unglückseligen Krieg geschaffene Lage be­nutzen, um durch effektvolle Demonstrationen und unge­stüme Forderungeweine Aenderung in der Verfassung, d. h. Beseitigung des Absolutismus und Errichtung eiuer'Volks- vertretnng herbeizuführen versuchen. Die russische Ne­gierung scheint diesen Bestrebungen ein dilatorisches Ver­halten gegenüber beobachten zu wollen, um eventuell nach Beendigung des Krieges der ganzen so plötzlich aufgeflamm- ten reformatorischen Bewegung ein jähes Ende zu'bereiten. Ob ihr dies gelingen wird, muß der weitere Verlauf des Krieges und die Weiterentwicklung der im Flusse befind­lichen freiheitlichen Ideen lehren.

Die Lage auf dem mandschurischen Kriegs­schauplätze ist noch immer unverändert. In den letzten Tagen sind größere Berichte von dort überhaupt Nicht ein- gegangcn, was darauf schließen läßt, daß es zu einem völligen Stillstand in den Operationen gekommen ist. Leb­haft geht es dafür vor Port Arthur zu, wo die Erober­ung des 203 Meter-Hügels von Bedeutung gewesen ist. Tie im Hafen liegende russische Flotte scheint tatsächlich im wesentlichen zerstört zu sein. Indessen haben die Ja­paner auch sehr große Verluste an Mannschaften nnd Schiffen erlitten, und zudem soll unter ihnen nach chinesischen Er­zählungen eine infektiöse Krankheit mit tötlichem Ausgange herrschen und täglich 30 bis 50 Opfer fordern. Die Chinesen nennen die Krankheit Pe^, doch scheint es sich nm eine schwere Form der Beri-Beri-Krankheit zu handeln.

Kcssischer LarMaq.

R.-B. Darmstadt, 17. Dezember.

Am Regienmgstische: Justizminister Tr. Dittmar, Geh. Oberjustizrat Lorbacher.

Die Sitzung wird um 9y2 Uhr vom Vizepräsidenten Ne in hart eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Abg Häusel den Antrag, die Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die F o r st v e r w a l t u n g, von der Tagesordnung abzusetzen. Tas Haus stimmt diesem Eintrag zu.

Zur Beratung gelangt nun die Regierungsvorlage, betr. die Gerlchtskosten.

Da eine Generaldebatte nicht beliebt wird, beginnt sofort die Spezi aldebatte. Der Gesetzgebungsausschuß hat die Vor­lage sehr elngehend durchberaten nnd beantragt in dem vom Abg. Reh erstatteten schriftlichen Bericht die Llnnahme des 110 Artikel umfassenden Gesetzentwurfes mit verschiedenen Abänderungen.

Art. 1—3 werden nach einigen Wünschen des Abg. Senßfelder in der Negierungsfassung angenommen. — Bei Art. 4 wird vom Abg. Köhler die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt und die Auszählung ergibt die Anwesenheit von nur 19 Mitgliedern.

Vizepräsident Reinhart vertagt darauf die Sitzung auf 10 Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung motiviert Abgeord. Köhler seine Bezweiflung der Beschlußfähigkeit und bean­tragt, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Die ganze Sache sei so plötzlich gekommen; er bade noch gar keine Zeit gehabt, sich eingehend damit zu beschäftigen

Vizepräsident Nein hart entgegnet darauf, die Regie­rungsvorlage sei bereits im Juli d. I. dem Hause zugegangen und der umfangreiche Autzschußbericht sei ?chon Anfang des Monats sertiggestellt worden. Das Haus habe also voll­ständig Zeit gehabt, die Materie vollständig genau kennen zu lernen.

Justizminister Dr. Dittmar tritt den Ausführungen des Abg. Köhler entgegen. Es sei erst nach vieler Mühe und ^lrbeit gelungen, die umfangre'che Materie in dem vorliegenden Gesetzentwurf zusammenzufaffen und im Juli d. I. dem'Hause vorzulegen. Die Negierung war bestrebt, den Interessen mög­lichst aller Kreise der Bevölkerung darin gerecht zu werden. Es seien bei verschiedenen Punkten bedeutende Ermäßigungen eingetreten, die für die Staatskasse Tausende betragen und auch den Widerspruch des Finanzministers hervorriefen. Die der Bevölkerung zu Gute kommenden Ermäßigungen seien besonders in Bormundschafts" und Erbschaftssachen erfolgt und sie seien so weitgehend, daß darnach die Bevölkerung in Hessen viel geringer belastet wird als in irgend einem anderen deutschen Staat. Er sei in jeder Hinsicht in weitgehendster Weise entgegengekomnien und müsse die Verantwortung dafür, daß die Vorlage nicht zur Verabschiedung komme, entschieden ablehnen.

Abgg. Köhler und Weidner .legen nochmals ihre Bedenken gegen die jetzige Erledigung der Vorlage dar, wollen jedoch von einem förmlichen Antrag heute absehen und es dem Hause überlassen, ob ste eine so wichtige Frage bei so schwach besetztem Hause erledigen wollen.

Justizmini'ter Dr. Dittmar bemerkt, die Regierung folge nur den Wünschen des Hauses, wenn sie diesen Gesetzentwurf

der Vorlage eintraten, wird Art. 4 ohne Widerspruch an­genommen. Ohne Debatte erfolgt dann die Annahme der Art. 5—14 nach der Regierungsvorlage und des Art. 15 in der Ausschußfassung. Die Art. 16—26 werden in der Ne­gierungsfassung angenommen. Bei Art. 27 wird eine Aende- rung dahingehend beschlossen, daß im Absatz 4 bei einem überschuldeten Nachlaß eine Gebühr von 20—50 Mk. anstatt 100 Mk. festgesetzt wird Die Art. 28—40 werden ohne Debatte nach dem Ausschußantrag erledigt. Bei Art. 47 schlägt der Llusschuß eine andere Fassung der Gebührensätze vor. Abg. Weidner hält es nicht für richtig, daß bei Löschung einer Firma 2c. ein Satz von 10—40 Mk. erhoben werde. Abg. Hirsche! stellt den Antrag, bei Eintragung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien i und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die erste Ein- j tragung der Firma anstatt 50—200 Mk. zu setzen: 50 bis I 500 Mk. Mit dieser Abänderung wird Llrt. 41 angenommen, ebenso Art. 42—44. Die Art. 48, 50, 64, 78 und 100 werden alsdann in der Fassung der Ausschußanträge, die übrigen Artikel in der Negierungsfassung angenommen. Das G e s c tz i st s o m i t g e n e h m i g t. e

Nach kurzer Pause sollen die Anträge der Abgg. Reh und Hauck auf Ausbau der Realschulen zu Groß- Umstadt und Alsfeld zur Beratung kommen. Abg. Reh beantragf jedoch des schwach besetzten Hauses wegen Ab­setzung von der Tagesordnung und die Mehrheit stimmt dem Anträge zu.

Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die Besprechung der dringlichen Anträge der Abgg. Schlenger, Reinhart und Genossen mbetreff der

Verunreinigung der Flüss.e

Abg. Schlenger bespricht die Antwort der Regierung und weist au' das jüngste Gutachten des Prof. Dr. Koch hin, der beim Gelsenkirchener Typhusprozeß die große 9lnsteckungs- gefahr durch die Ableitung der Fäkalien in die Flüsse dar­gelegt habe. Unsere Nachkommen würden nicht begreifen, daß wir uns heute diese Verpestung ruhig gefallen ließen. Abg. Scelingcr führt aus, er betrachte die Abwässer der Fabriken noch als viel gefährlicher als die Ableitung der Fäkalien. Man solle vor allem auf die ersteren seine Auf­merksamkeit lenken.

Obermedizinalrat Dr. Neidhart macht längere Aus­führungen, die anscheinend beruhigende Versicherungen über die ausgesprochenen Befürchtungen enthalten, aber auf de^ Journalistentribüne unverständlich bleiben.

Geh. Medizinalrat Krug von Nidda betont im An­schluß an diese Ausführungen, daß der Zustand im Allge­meinen zur Zeit kein besorgniserregender sei. Die Regierung werde der Sache auch in Zukunft ihre volle Aufmerksamkeit widmen. Auf Anregung Hessens habe auch bereits eine all­gemeine Verständigung unter den verbündeten Regierungen stattgefunden und man werde eventuell gegen einzelne Regie­rungen vorzugehen in der Lage sein. Auch bezüglich des Wasserlaufs des Rheins zwischen Worms und Mannheim habe die hessische Negierung bereits die entsprechenden Schritte getan.

9lbg. Bähr bespricht die schädliche Ableitung der Fab» rikwässer.

Abg. Erk meint, es könnte schon einige Abhilfe ge< schaffen werden, wenn man die Fabriken veranlassen würde, mehr Klärbecken anzulegen.

Abg. Motthan spricht der Regierung Dank dafür aus, daß sie bei den verbündeten Negierungen ein gemeinsames Voigehen in die Wege geleitet habe. Die Erklärungen vom Negierungstische seien gewiß gut gemeint, vermöchten ihn aber doch nicht sehr zu beruhigen. Man gestatte zwar die Ein­führung der Fäkalien nur von Fall zu Fall, aber so lange das überhaupt noch geschehe, bestehe auch die Gefahr, daß aus dem schönsten deutschen Strom, dem Rhein, allmählich eine Kloake werde. Redner ersucht schließlich die Regierung, der Angelegenheit fortgesetzt die größte Aufmerksamkeit zu schenken und besonders der weiteren Verunreinigung des Rheins di.rch strengste Maßregeln cntgegenzutreten.

Abg. Schlenger betont noch, daß die Regierungs­erklärungen ihn erfreuen, im übrigen sei es notwendig, daß auch all-.- Gräben und Kanäle hinsichtlich ihrer Sicherheit häufiger geprüft werden.

Abg. Müller stellt die Forderung, daß den Fabriken verboten werde, ihre Abwässer in kleine Bäche oder Flüsse zu leiten.

Damit ist die Besprechung beendet. Vizepräsident Rei n- hart vertagt darauf das Haus ' bis zum Anfang nächsten Jahr,es und wünscht allen Kollegen fröhliche Festtage und ein frohes glückliches „Neues Jahr". Schluß der Sitzung 1 Uhr.

vorlege. Die Negierung habe kein Bedürfnis gefühlt, die jetzige Verordnung über die Gerichtskosten abzuändern. Es dürste doch im Lande einen wenig günstigen Eindruck machen, wenn bekannt würde, daß d^e Wohltaten, welche die Negie­

rung der Bevölkerung durch die Ermäßigung der Gebühren­sätze machen will und aist ausdrückliches Verlangen der Stände gemacht hat, jetzt bin* ohne hinreirhenben Grund ab- gewicsen werden.

Nach kurzer weiterer T ebatte, in welcher der Vorschlag des Abg. Weidner auf Vertagung bis nächste Woche als

undurchführbar bezeichnet nürd und die Abgg. Molt Han, K o r e l l, U l r i ch und Ni i"i (er für die sofortige Erledigung