Ausgabe 
18.3.1904 Drittes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

Nr. 66

Erscheint täglich Ausnahme deS TonntagS.

DieGiehener ZamiltenblStter- werden berr ,9In^etni otenno wöchentlich betgelegt Dc »Heists >. Land tr * erschein' monatlich einmal

Freitag, 18. März 1904

154. Jahrg.

"»«fttatsoruderrt^^e

<F 1 5 W la BL B I W, a B B Bk. B Bl i Bk. R Redaktion. Exvedttion u. Druckerei! GchuMr.7.

V V K V H VV v H V W V V VH V V Tel. Nr. 6L Telegr^Adr.: Anzetga Gieß«.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Pariamentarifche 'Serljanölungen.

/rachdrrct ohne « eretnvarvng Nicht gestattet.

Deutlcher Reichstag.

60. Sitzung vom 17. März.

1 Uhr. Tas Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratslisch: von Trrpltz, Stuebel, Dr. Rieberdrng u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Zweiten N a ch t r a g s e t a t s für 1903, bezw. des zweiten Er- gänzungserats für 1904 für Südwest-Afrika.

Abg. Tr. Spahn (Ztr.) beantragt Ueberweisuny des Nachtrags- -*fat§ an die Budgetkommission, zumal es sich bet der Eisenbahn SwakopmundWindhut nicht um eine einmalige Ausgabe, sondern UIM eine erste Rate handelt. Lon prinzipieller Bedeutung ist die Lnischädigungsfrage. Zur Gewährung von Entschädigungen für Verluste aus Anlaß des Herero-Ausstandes sollen 2 Mill. Mark be­willigt werden. Seit dem Kriege 187071 ist es das erste Mal, ?> das Reich Entschädigung zahlt. Und damals ist die Entschädi- pmg aus den französischen Milliarden gezahlt worden; jetzt soll dies cms eigenen Mitteln geschehen. Das bedarf einer prinzipiellen Er­örterung.

Abg. Dr. Stockmann (Rp.) wünscht im Namen der Budget- «mmission Ueberweisung des ganzen südwestafrikanischen Etats an dieselbe, der dann in Verbindung mit diesem Nachtragsetat zu- wmmen dort beraten werden kann.

Abg. Bebel (Soz.): Ich kann nicht so schnell, wie die beiden Vorredner über die Angelegenheit hinweggehcn. Südwestafrita nacht uns doch ganz enorme Kosten. Ich glaube, wir werden froh fein können, wenn uns der ganze Aufstand nicht mehr als 60 Mill. Mark kostet. (Widerspruch.) Jawohl, weniger wird es nicht. Heute fericht man bereits in den Organen der Kolonialpolitik davon, daß c klein die Entschädigung an die Ansiedler 6 bis 8 Millionen kosten rhb. Stehen die enormen Aufwendungen für unsere Kolonial­politik denn in irgend einem Verhältnis zu dem, was dabei heraus- bmmt? Bei dem ersten Nachtragsetat haben wir uns der Abstim­mung enthalten. Wir wollten abwarten und prüfen, wem die Schuld an der ganzen Situation beizumessen sei. Heute kann ich fugen, das Resultat der Prüfung ist ein derartiges, daß wir unsere Stellung ändern müssen. Ter Aufstand der Hereros ist das geht aus den Schilderungen derer hervor, die Land und Leute kennen e n Verzweiflungskampf. Tie Hereros sind in ihrer Existenz be- kicoht; sie können sich nicht helfen, sie werden von ihrer Scholle ver­fängt; da müssen sie zum letzten Mittel greifen. Es steht fest, dnß die europäischen Händler mit die Unzufriedenheit der HcreroS verschuldet haben. Die Verordnung, daß Forderungen nach einem Jahr verjähren, hat bewirkt, daß das blutsaugerische Volk der Händ­ler auf die Eingeborenen losgelassen ist. Sind doch allein im letzten Jahre 126 000 Eintreibungsformulare hergestellt worden. Tie Ansiedler sind zum großen Teil Elemente sehr zweifelhafter Natur. Bor allem kommen sie, ausgerüstet mit einer völligen Nichtachtung und Verständnislosigkeit gegenüber den Eingeborenen. Man denke an Elemente wie den Prinzen von Arenberg. Tie Verwaltung in § iidwestasrika hat auch viel zu viel Bureaukratismus getrieben. Tie Hereros waren seit undenklichen Zeiten freie Herren auf ihrem Be- ft$e. Sie konnten hier die Jagd ausüben, und nun ist auf einmal bi t Verwaltung gekommen und hat verlangt, daß die Hereros Jagd­scheine bei dem Gouvernement losen. So etwas würde doch niemals eenem Engländer einfallen. In keiner englischen Kolonie sinden trir ähnliche Einrichtungen. Es ist behauptet worden, daß die Hereros die gefangenen Weißen barbarisch verstümmelt haben. Nun, am den Frauen haben sie sich wenigstens nicht

vergriffen, wie der Brief einer Farmcrsfrau beweist, biic drei Wochen lang als Gefangene bei den

Hereros war, ohne daß ihr auch nur ein Haar gekrümmt wurde.

In einem ähnlichen Falle würde es den Herero-Frauen bei den Beißen wohl kaum so ergangen sein. Und schließlich: Was soll denn der Hinweis auf die grausame Kampfesweise der Hereros? Wenn der Herero grausam ist, muß es der Europäer auch fern? AuS einigen Soldatenbriefen sehen wir aber, daß den Eingeborenen kein Pardon gegeben wird. So war es ja auch in China: auch da gab w feinen Pardon I Sollte eine solche Verordnung wirklich für Afrika ergangen sein, so müssen wir gegen eine derartige Barbarei ent­schieden Protest erheben. In unserer kolonialfreundlichen Presse herrscht geradezu ein Furor, der das Schlimmste befürchten läßt. Sehr bedenklich ist die Tätigkeit der Missionare. Ich habe wirklich ft inen Pfaffenkoller. Aber was man über die Missionare berichtet, zecht wirklich zu weit. Ist doch auch dasBerliner Tageblatt" ganz aus dem Häuschen Darüber, daß die Missionare von den Eingebore- itcn so gänzlich geschont wurden. Und wie wird Der ganze Aufstand hier behandeltl Im hiesigen national-liberalen Verein hat der Ver- txider der South West African Co. einen Vortrag gehalten, in dem asmz nackt ausgesprochen wurde, man sollte alle Eingeborenen ein- scch niedermachen. Dann hätte man nachher die besten Reviere für sich. Welch einer Brutalität und Herzlosigkeit ist doch so ein inodernes Kapitalistengewissen fähigI (Unruhe.) Also wir freuen ans des Aufstandes, weil er uns Die Möglichkeit gibt, Den Grund and Boden zu annektieren, zu rauben und zu unterjochen! I Mit 1>< rartigen Zielen Vnb derartigen Maßnahmen wollen wir Sozial- h< mofraten nichts zu tun haben. Und daher setzen wir allen diesen Forderungen em kurzes klares Nein entgegen.

Abg. Patzig (nat.-lib.): Es ist ein Glück, daß bei den Hereros ferne Zeitungen erscheinen. Sonst würde die Rede deö Abg. Bebel öiifHeicbt den Hereros ebenso unverständlich sein, wie sie es uns ist, bt'rt unserem patriotischen Standpunkt aus. (Lachen bei den Sozial- btmofraten.) Ich gebe es auf, Herrn Bebel zu überzeugen. Kennt ix1 doch kein höheres Ideal, als sich zum Ritter jener räuberischen Hwrden aufzuwerfen. Was denkt sich denn Herr Bebel? Sollen wir all unsere Arbeit dort im Stich lassen und das ganze Gebiet Den licbenswürdigen Hereros von Denen, Herr Bebel nur gutes zu be­richten weiß überlasten? Soll die ganze Aktion unterbrochen toarben? Beim Beginn derselben war Herr Bebel noch anderer Meinung. Ein Teil seiner Freunde war freilich damals schon so fing, wie er heute ist (Sehr gut!), und jetzt ist Herr Bebel auch da an­gel langt. Die junge deutsche Kolonialmacht kann es aber nicht ver­tragen, daß mit ihr so experimentiert wird. Sie bedarf der Mittel, ima den Ausstand endgültig nicderzuwerfen. Wir glauben nicht, la sie zu hoch sind. Eine vollständige Entwaffnung der liebens­würdigen Hereros halte ich für eine der dringendsten Aufgaben, und ebatnfo eine strenge Kontrolle über den Berkaus von Waffen in Afrika, öaffentlicfi erledigen wir diesen Nachtragsetat noch, ehe wir in die ircrien gehen. Die Entschädigungen werden hoffentlich nur Not- iiamdskredite sein, die nachher zurückgezahlt werden. Und das Geld txnrf nicht solchen gegeben werden, die es sich in die Tasche stecken unnb nach Deutschland zurückkehren, sondern nur denen. Die Die ijanrmen wieder aufbauen und die kolonisatorische Tätigkeit dort fort# Wen. Jetzt gilt es vor allem, den Aufstand niederwerfen und nicht durch Kritik der Maßnahmen des Gouverneurs die ganze Aktion fe-ibigen 1 Wir werben, vorbehaltlich ber Prüfung in ber Kommis - ßooii, die verlangten Mittel bewilligen!

Rebner richtet bann noch an Den Kolonialbirektor Die Anfrage,

wie es beim, ba in einer Anmerkung im Nachttagsetat davon ge­sprochen werde, daß Geschütze von Kamerun nach den Aufstands- gebieten geschafft worden seien, mit Kamerun selbst in dieser Hin­sicht stände, ob Kamerun nun nicht von Geschützen entblößt sei.

Kolonialdirektor Stuebel: Auf diese agc will ich nur kurz erwidern, daß von Kamerun allerdings eine Anzahl Geschütze fort- genommen sind, daß cs sich aber nur um Positionsgeschütze handelt, die im Hinterlanbe von Kamerun nicht mehr gebraucht würben und zu entbehren sind.

Was bie von bem Vorrebner mit einem gewissen Wohlwollen behanbelte Entschädigungsftage betrifft, so ist bie Verwaltung ber Meinung, baß cs sich um eine moralische Verpflichtung hanble, bie Ansicbler, die im Vertrauen auf Den Schutz des Deutschen Reiches sich dort niedergelassen haben, nun auch nicht ohne Entschädigung für das, was sie bei dieser Ansiedlung erlitten haben, zu lassen. In welcher Weise man dabei vorgehen wird, ob man eine Entschädigung ober nur einen Kredit gewähren wird, ist allerdings eine sehr schwierige Frage. Ueberdies kann nicht schon jetzt ohne weiteres entschädigt werden. Es ist wünschenswert, daß darüber ber Gou­verneur gehört werde Sobald Die Berichte des Gouverneurs vor- licgcn, wird bie Zeit gekommen sein, sich über Einzelheiten in dieser Frage klar auszusprcchen und die Grundsätze der Entschädigung festzusetzen. Tos schließt freilich nicht aus, daß auch jetzt schon Wünsche in dieser Richtung in Der Budgetkommission besprochen werden können.

Herrn Bebel will ich folgendes erwidern: Was Die Frage be­trifft, wessen Schuld ber Ausbruch bes Aufstandes ist, so möchte ich behaupten, daß bie Zeit zur Erörterung dieser Frage noch nicht ge­kommen ist. Die einen behaupten, das weiße Element sei viel zu hart verfahren gegen bie Eingeborenen. Andere sagen wiederum, der Gouverneur sei zu milde gewesen. Tie einen schieben dem Gouverneur die Schuld zu. Die anderen den Weißen. (Lachen bei den Soz.)

Meiner Meinung nach ist der Aufstand zu vergleichen mit einer Elementargewalt, einer großen Ueberschwemmung ober einer Feuersbrunst. (Lachen bei Den Soz.) Daß Fehler gemacht worden sind, wer wollte das bet der Schwäche der menschlichen Natur bc- sttciten? Wenn aber hier hervorgehoben worden ist, daß die Ver­ordnung betr. die Verjährung mit die Hauptschuld getragen hat, so meine ich, daß das Urteil, welches dieser Verordnung den Stab bricht, sich nicht rechtfertigen läßt. Wie kam es denn zu jener Ver­ordnung? Es handelt sich darum, Mißstände abzustellen, die sich bei dem Handel mit den Eingeborenen ergeben hatten. Ter Gou­verneur hatte beantragt, daß Der Feldhandel zwischen Weißen und Eingeborenen nur auf der Basis des Bargeschäfts gemacht werden sollte. Gegen diese Maßnahme erhoben sich Bedenken im Kolonial­amt. Sollte Da Die Kolonialverwaltung nun überhaupt cs auf­geben, SchäDen, die offenbar bestanden vorzubeugen? Tas würde unter allen Umständen eine Handlungsweise gewesen sein, die vom Standpunttc Der Humanität sowohl wie richtiger Verwaltungs­grundsätze sich nicht rechtfertigen läßt. Es wurde Daher ein Mittel­weg eingeschlagen und jene Verordnung erlassen. Wenn man nun sagt, sie habe Schuld an Dem Aufstande, so kann Das doch nicht zu- treffen. Denn es ist doch eigentlich selbstverständlich, daß, wenn nicht verschiedene Umstände anderer Art hinzugetreten wären. Der Auf­stand nicht auSgebrochen wäre. Vor allem war eS Die Entblößung des Hererogebietcs von Der Schutzttuppe, Die Die Veranlassung zum Aufstande gab Wtt müßen jetzt mit ber größten Strenge und Entschiebenheit an die Niederwerfung des Aufstandes Herangehen. Ich will aber Herrn Bebel bemerken, daß ein Erlaß, keinen Pardon zu geben und feinen Gefangenen zu machen, ganz bestimmt nicht er­gangen ist. (Hört! hört!) Herr Bebel sprach dann weiter von Der ungeheuren Grausamkeit, mit der Die Truppen vorgehen sollten. Ich erwidere ihm, wenn wirklich auf irgend einem Wege eine An­regung an unsere Soldaten gekommen wäre, sich gegen die Gesetze der Humanität zu vergehen, dann würden doch noch lange nicht bie Truppen ba? auch tun. Es ist nicht unerwartet, daß Herr Bebel sich auf bi? Seite ber Hereros stellt unb an unseren Truppen kein gutes Haar läßt. Ich möchte aber Dagegen an Dieser Stelle mit aller Entschiedenheit Protest eingelegt haben. (Beifall bei Den Nat.- Lib.) Jetzt gilt es bie Niederwerfung des Aufstandes, bann muß eine Entwaffnung ber Eingeborenen vorgenommen werden, bie Wieberholu >gen solcher Aufstänbe für die Zukunft unmöglich macht. Ter Aufstand soll und wird niedergeworfen werden, trotz des Widerspruchs De-1 äußersten Linken Ich bin davon übcrzeicht, daß dies die Meinung der großen Majorität des Hause? ist. (Beifall rechts.)

Abg. von Normann skons.ft Wtt protestieren ganz entschieden gegen Die LobrcDe Des Abg. Bebel auf Die Hereros, wir bedauern. Daß eine solche ReDe gehalten werden konnte im deutschen Reichs­tage in Dem Augenblick, wo deutsche Truppen ihr Blut und Leben lassen zur Ehre Des Vaterlandes. (Beifall.)

Abg. Richter (fteis. Vp.): Wir werden Die Sache in Der Kom­mission eingehend prüfen. Mit allgemeinen RcDewenDungen allcr- Dings werDcn wir unS nicht abspeisen laßen. Aber im jetziacn Augenblick, wo unsere Truppen im Kampfe stehen, werben wir Weber eine Anklagerede gegen die Kolonialverwaltung, noch eine Lobrede auf die Hereros halten. (Beifall.) Ist Der Aufstand erst nieder- §eworfcn. Dann werden wir eingehende Kritik üben. Jetzt heißt es, en Aufstand so schnell wie möglich niederwerfen. (Beifall.)

Präsident Graf Ballestrem: Bevor ich dasWort weiter erteile, habe ich Dem Hause rnitzuteilcn. Daß Das Etats-Notgesetz einge­gangen ist.

Abg. Schrader (freif. Vgg.): Auch wtt sinD der Meinung, daß cs jetzt nicht an Der Zeit ist, über Die

Ursachen Des AufstanDes zu reden. Wir sind verpflichtet,

nachdem wir einmal eine Kolonialpolitik führen, auch dafür zu sorgen, daß die Verwaltung eine ordnungsmäßige ist. Natürlich können wir nicht jede Forderung ohne Prüfung gutheißen. Laß bei dem Aufstand den Wilden gegenüber von unseren Soldaten nicht mit besonderer Schonung verfahren wird, ist doch erklärlich; ein ab­schließendes Urteil über diese Behauptungen jedoch werben wtt uns heute kaum bilden können. Unsere Pflicht ist es. Denen, Die unserer Hilfe beDürfen, Diese Hilfe zu teil werDen zu lassen. Damit wir Die Leute nicht wieDer aus Den Kolonien vertreiben. Auch Diese Frage bedarf einer sorgsamen Prüfung in Der Kommission. Ter Krieg selbst muß in möglichst humaner Weise geführt werDen, und wenn er zu Ende ist, werden wir über Maßnahmen zur Verhütung ähn­licher Aufstände uns einig zu werden haben. (Beifall.)

Abg. Tr. Arendt (Rp.): Eine recht eingehende Kritik unserer Kolonialpolitik behalten wir uns für die Zukunft vor. Jetzt ist nicht der Moment Dazu gekommen. Nur ein Wort gegen Herrn Bebel, auf dessen Ausführungen wir ja vorbereitet waren! Ter Abg. Tucker (Große Heiterkeit) Bebel glaubt alles schlechte, was in Briefen steht; wenn aber einmal etwas Gutes über die Deutschen in einem Briefe steht, Dann glaubt er es nicht. Humanität ist für Deutsche SolDatcn etwas Selbstverständliches; dazu beDarf es keiner bcsonDeren Instruktionen. Mir fehlt Der parlamentarische AusDruck, um Die Worte ocs Herrn Bebel zu kennzeichnen, ich habe es bis heute für unmöglich gehalten, daß ein deutscher Volksvertreter, und mag er auch Sozialdemokrat sein, so auftriü. Was würde eigentlich

Herr Bebel tun, wenn er Kolonialdirektor wäre? (Heiterkeit.) Wtt Dürfen unS Den Hereros gegenüber nicht schwach zeigen. Denn sonst mürben sie balD wicDcr sich an deutschem Hab und Gut vergreifen. Tie Auswanderer muß ich gegen Die Beschimpfungen des Abg. Bebel in Schutz nehmen. Tie 2 Millionen werden wir bewilligen, weil sonst unsere Kolonien sich unmöglich wieder erholen werden, aber es handelt sich eigentlich nicht um eine Entschädigung. Wir werden für Dieses Wort tn Der BuDgetkommission einen anderen Ausdruck finden müssen. (Beifall.)

Abg. Graf Rcventlow (Antis.): Auch wtt ftimmen für liebet» Weisung an Die Bubgetkommissioii. Ter Standpunkt Des Abg. Bebel ist milde gesagt ein etwas eigenartiger Er rühmte es, daß Die Hereros firn civilisiert benehmen, baß sie eine Weiße Frau geschont hätten. Nun, Da lagen eben ganz besonbere Umftänbc vor. Es gibt eben auch unter ben Hereros Feinschmecker! (Unruhe.) Ich bitte die Verwaltung, ein klein wenig Schrecken zu verbreiten und nicht zu viel Humanität anzuwenden gegen blutdürstige Bestien in Menschengestalt!

Abg. Bebel (Soz.): Wenn Sic sagen, es sei jetzt nicht Zeit, der. Schuldfrage nachzugehen, so sage ich: Sie wollen nur einer Erörte­rung aus dem Wege gehen! (Sehr wahr! bei den Sozialdemo­kraten.) Ein Elementarereignis soll das sein?! Doch höchstens in dem Sinne, daß Die Herren von Der Kolonialverwaltung keine Ahnung von diesem Ereignis hatten! Was soll ich denn von einer solchen Negierung, die fid) so überraschen läßt, für später erwarten? Wir haben unsere Stellungnahme geändert, weil wir jetzt besser informiert sind, und informiert gerade von Ihrem (zu den National- Liberalen) Parteiblatt, derKölnischen Zeitung"! Soll ein Ab­geordneter im Reichstag nicht sagen dürfen, was in einer beliebigen Zeitung steht?

Abg. Stöcker (b. k. Fr.): H-rr Bebel ist nicht berechtigt, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. ES ist ein Unglück, wenn man in Verfolg Der Kolonialpolitik in Kriege gerät. Aber DaS ist nun einmal oft unvermeidlich. Selbst die allerkriegerischsten Hereros müssen aber zugcben, daß Der Gouverneur Leutwein alles getan hat, um Den Frieden aufrechtzuerhalten. Wäre feine Ansicht in der un­glücklichen Händlerfrage durchgedrungcn, so wäre cs nie zum Auf­stand gekommen. Nun, wie die Sache jetzt auch liegt, jetzt heißt eS, des Aufstandes Herr werden. Daß die Hereros die Missionare ge­schont haben, zeigt, welches Vertrauen diese sich bet den Eingeborenen erworben haben. 2)?an sollte doch fortan Die Missionare mehr auch bei allen folonifatorifd)cn Maßnahmen zuziehen. Wünschenswert wäre es für Die künftige Regelung des Verhältnisses zwischen Ein­geborenen und Der Kolonicuverwaltung. Richtig wäre, wenn man so etwas wie das Amt eine» trihunus plebis einrichten wollte, eines Mannes, ber bie Rechte Der Eingeborenen überall in sachgemäßer Weise vertritt.

Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Herr Bebel hat gesagt, ich sollte hier nicht etwas sagen dürfen, was in jeder xbeliebigen Zeitung steht? Ich bin allerdings Der Meinung, daß es nicht nchttg ist, daß ein Abgeordneter im deutschen Reichstage ausführt, was tn einer xbeliebigen Zeitung steht. Die Aufgabe der Zeitung ist eine ganz andere, als Die eines AbgcorDneten. Tas will ich einmal hier aussprechen, und wenn es sich selbst um DieKölnische Zeitung" handelt. Wir sind Der Meinung, daß man in einer unklaren Si­tuation wie der jetzigen mit der Kritik zurückhalten solle. Ob Gou­verneur Leutwetn Recht oder Unrecht gehabt hat. Darüber können wir jetzt nicht entscheiden, unb wenn wirklich, wie Herr Bebel meint, wir nicht mit Ehren bestehen können sollten, so ist das keine Veran­lassung, jetzt schon Kritik zu üben. Das können wir tun und DaS werden wir tn ausgiebigster Weise tun, wenn es später wirklich darauf anfommt, Kritik zu üben, b. h. wenn bie Berichte vorliegen. (Beifall bei D< n Nat.-Lib)

Abg. Graf Rcventlow (Antts.) bleibt Dabei, baß bie Hereros Schandkerle seien.

Hiermit schließt bie Diskussion, Die Etats werben an bie Budgetkommission verwiesen, ebenso ber ganze Etat für Südwestafrika

Es folgt bie zweite Beratung bes Marinetats. Die Be­ratung beg'nr.t beim TitelGehalt bes Staatssekretärs".

Abg. Bcbel: Ich muß nochmal? auf Den Fall Hüssener zurück- kommen. Der Fall selbst ist bekannt, er hat im Hause Bier die aller schärfste Verurteilung gefunden, auch von feiten des Staats­sekretärs. Tas Urteil des Kriegsgerichts aber steht im Wider­spruch mit Der Meinung des größten Teils des deutschen Volkes, bas Urteil war viel zu milde. Im schroffen Gegensatz hierzu stehen Verurteilungen von Mannschaften, bie wegen Reinerer Ver­gehen zu den schärfsten Sttafen verurteilt werben. Solche Urteile versteht das Volk nicht, deshalb muß auch das Milttärsttafgesetzbuch reformiert werden.

Staatssekretär v. Tirvitz: Der Fall Hüssener ist bereits im vorigen Jahre hier behandelt worden. Ich habe von Dem, toaS ich damals gesagt habe, meinerseits nichts zurückzunehmen. Zum Be­weise dessen führe ich da? Urteil des Kriegsgerichts an (Reder ver­liest dasselbe). Tas Kriegsgericht hat allerdings eine Milderung angenommen und diese basiert auf Der. Feststellung, Der Angeklagte wäre angegriffen worden, es wäre ihm der Gehorsam bireft ver­weigert. Dadurch sei er in einen erregten Zustand gebracht, der bei ber schließlichen Enbhandlung mitgewirkt habe. Dies ist ba5 Urteil unb ich möchte Sie boch bitten, sich auf eine Kritik gerichtlicher Urteile nicht einzulaßen.

Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Ich kann unb muß anerkennen, baß ber Etat sich im wesentlichen im Rahmen des FlottengesetzeS gehalten hat. Ich sehe mich aber veranlaßt, bie berechtigten Wünsche ber Stadt Wilhelmshaven zu vertreten. Es ist hier für Wilhelmshaven ein Betrag von 20 000 Mark eingestellt worden. Man sollte meinen, eS herrschte nun eitel Freude über dieses Ent­gegenkommen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. ES herrscht dort eine schwere Erbitterung und eine große Erregung auch in den ruhig­sten Kreisen der Bürgerschaft, und die ist nur Daraus zu erklären, daß dort bie Geschäfte allgemein barniederliegen, unb baß eS allen sehr schlecht geht. Man beschwert sich darüber, daß die Scknffe beS Nordseegeschwaders überwiegend in Kiel ihren Aufenthalt nehmen. Ferner beschwert man sich darüber, daß innerhalb der OsfizierS- rrctfe die Neigung besteht, nicht in Wilhelmshaven selbst zu kaufen, sondern ihren Beoarf von außerhalb zu beziehen. Die Wohnungs­not ist eine große, in dem Sinne, daß 374 Privatwohnungcn leer stehen. Die Marincverwaltung sollte im Interesse ber Stabt Wil­helmshaven ber Flucht ber Beamten und Militärpersonen von Wil­helmshaven nach Kiel entgegenwirken.

Ferner möchte ich doch die Marineverwaltung bitten, vor* sichttger zu fein mit ben Unterstützungen ber Baugenossenschaften. Unter keinen Umständen darf diese Unterstützung gewührt werden, wenn dadurch irgendwie das verderbliche Schlafburschenwesen ge­fördert wirb.

Endlich mochte ich doch noch bitten, ben Wünschen einzelner Be­amtenklassen auf Gehaltsaufbesserung entgegenzukommen, ber Kon­strukteure und Zeichner u.a. Der Direktor im Reichsschatzamt Twele hat bie Erklärung abgegeben, baß bie Gehaltsaufbesserungen im Jahre 1897 ihr Enbc erreicht hätten unb baß neue nicht nötig