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Gerhard, um welche schon der Hauseigentümer Müller ver* geblich eingekommcn ist, wird nicht befürwortet. Das Gesuch der Ww. Schieß, die Konzession im Hause Löwengasie 2, die ihr verstorbener Mann besessen hat, auf sie zu über­tragen, wird befürwortet und die Bedürfnisfrage anerkannt.

Den letzten Punkt der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bildete die Beratung über den Bauplatz der Irrenanstalt, die hier errichtet werden soll. Die Vor­verhandlungen haben ergeben, daß nur zwei Bauplätze in Betracht kommen können: der zwischen der Lichersllaße und dem alten Steinbacherweg und der in der Schwarzlach, zwischen Eisenbahn und Wißmarer Kreisstraße liegend. Man hatte ursprünglich den zuletzt Genannten ausersehen, aber die Verhandlungen zerschlugen sich, da für das Gelände zu viel gefordert wurde. Jnzwffchen ist vom Ministerium gn daS Kreisamt ein Schreiben ergangen, worin der Bauplatz in der Schwarzlach wegen der in der Nähe befindlichen Lahn und Störungen bei Wafferleitungen und Kabellegungen für ungeeignet erklärt wird. Nur der Bauplatz an der Licher- strckße könne für die Regierung in Betracht kommen.

Es entstehen nun in der Versammlung sehr lebhafte Auseinandersetzungen, wobei es an Vorwürfen gegen einzelne in dem Gelände persönlich intereffierte Stadtverordnete ge­richtet, nicht fehlte, die bei der Preisforderung mit schlechtem Beispiel vorangegangen sein sollen, was sie bestreiten. Auch die Art der Verhandlung mit den Grundstücksbesitzern wollen einzelne Stadtverordnete bemängeln, was eine ziemlich un­fruchtbare Debatte ergibt. Die Baudeputation bean­tragt die Abtretung eines Bauplatzes rechts von der Sicher st raße über der Eisenbahn, wobei ein größerer Teil Wald abgeholzt werden müßte. Dieser Antrag, mit dem die Stadt die Abgrenzung und Verbreiterung der Straßen sich vorbehält, mit der Bedingung, daß die Stadt nicht ander- weit aufzuforsten braucht, wird nach einer längeren Debatte ange­nommen. Die Anstalt wird von einem mindestens 20 Meter breiten Waldstreifen umschloffen. Die Debatte wurde besonders durch die Ausführungen des Stv. Krumm sehr lebhaft, der die Ansicht aussprach, man dürfe sich der Regierung nicht so willfährig zeigen, die den Platz nur eben darin in Anspruch nehmen wolle, weil er teurer sei als der andere. Unsere Regierung habe die Gepflogenheit, von den Städten die unerhörtesten Opfer zu fordern, womit die Landgemeinden in ähnlichen Fällen viel weniger zu kämpfen hätten. Er meinte, man solle sich hüten, einen so wertvollen Bauplatz für eine Anstalt herzugeben, die zwar für die Stadt förderlich sei, deren Nutzen aber gegenüber so hohen Opfern gering sei. Die Stadtv. Dr. Gaffky und Gutfleisch erwiederten in dem Sinne, daß es der Regierung doch keinesfalls darauf ankommen könne, einen möglichst teueren Bauplatz zu be- kommen, sondern daß sie nur darauf bedacht sei, einen zweck- : entsprechenden Platz zu gewinnen. Man müsse die Negierung i gegen solche Angriffe in Schutz nehmen. Der Wert des Ge- i ländes an der Licherstraße, das in absehbarer Zeit garmcht als Baugelände in Betracht kommen könne, sei von Herrn Krumm maßlos übertrieben worden. Es wollten sich noch mehr Herren zum Wort melden, als ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen wurde. Der Antrag der Bau­deputation wurde mit allen gegen 3 Stimmen an­genommen. Damit war die öffentliche Sitzung beendet. In der geheimen Sitzung wurde der Schutzmann Gern mecker vom 15. April d. Is. ab zum Pfandmeister

1904, welcher mit 5252,30 Mk. in Einnahme und Ausgabe balanciert, wird ohne Debatte genehmigt.

Das Polizeiamt begründet in einem Schreiben, da« Oberbgm. Mecum verliest, den Erlaß einer Pollzeioerordnung, die für den Wirtschaftsbetrieb mit Kellnerinnen* bedienung verschärfte Maßnahmen vorsieht. Es werden Fälle erwähnt, die auf die hiesigen Zustände daS schlimmste Licht werfen. Der hiesige Gastwirtevereu hat sein volles Ein­verständnis mit der Verordnung schriftlich eingereicht, waS vom Oberbürgermeister vorgelesen wurde. Die WirlschaftS- kommission war zwar der Meinung, daß die Zustände nicht so überaus schlimm seien, als hier dargestellt würde, und daß es darum bedenklich sei, daß Gießen neben Offenbach die» jenige hessische Stadt sein solle, in der die schärfsten Maß­nahmen in dieser Beziehung nötig seien. Allein sie wolle sich mit den Tendenzen der Verordnung einverstanden erklären und die Vorlage zur Annahme empfehlen. Die Stadt­verordneten nehmen die Vorlage an, nachdem Stadtv. Dr. Schäfer .einige kleine Änderungen, die zum Teil acceptiert wurden, beantragt hatte.

Wilh. Amend ist um Zustimmung zur Verlegung seiner Wirtschaft in das von der Stadt Gießen erworbene, für den Betrieb einer Wirtschaft umgebaute früher Reibersche Haus, Bahnhofstr. 66, eingekommen und wünscht gleichzeitig, ihm auch den Ausschank in einer noch zu errichtenden Glas­halle genehmigen zu wollen. Für die Verlegung der Wirt­schaft wird das Bedürfnis bejaht, dem Gesuchsteller aber an­heim gegeben, nach Errichtung der Halle wegen einer Aus­dehnung seines Geschäftsbetriebes auf diese erneut vorstellig zu werden.

Ein Gesuch des Wilh. Balser um Wirtschafts­erlaubnis im Laden des Hauses Lindenplatz 12, früher

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1 Februar

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Die Firma I. Rosenthal.in Wetzlar beabsichtigt bekannt­lich, in Gießen ein Lagerhaus fürFelle undHäute zu errichten. Ein Antrag um Bauerlaubnis hinter bei Pulvermühle, gegenüber dem Schlachthause, für das ge­plante Lagerhaus ist wegen hygienischer Bedenken seinerzeit von der Versammlung, im Instanzenweg aber auch vom Kreis- und Provinzialausschuß abgelehut worden, xas. Firma Rosenthal beantragt nun, an der Krosdorfer Kreis- flraße, also weit außerhalb des Bebauungsplanes, für den gedachten Zweck die Bauerlaubnis zu gewähren, womit tue Stadtverordneten sich einverstanden erklären, indem sie den erforderlichen Dispens befürworten. . c

Ebenso werden die Tispensgesuche für e-meu Neubau, Mö h l-Bahnhofstraße (es handelt sich daber um Anbring­ung eines Erkers und eines Balkons) und für einen em- stöckigeu Neubau auf dem, Südanlage 20 befind tuchen Sack und Iughürdschen Grundstück befürwortet.

Bauunternehmer H. Winn beantragt, um sein daran lienendes Grundstück bequemer und lerchter bebauen zu können, die Höherlegung des von der^Bah n h o f- praße (Lenzscher Felftnkeller) nach der Wreseck führenden Weges. Ter zu diesem Zwecke angefertrgte Plan zeigt erneu Treppenaufgang. Die Baudeputatiou beantragt, dem Antrag nicht zu entsprechen, erstens weil die erforderliche Treppen­anlage gewisse Gefahren für den Verkehr berge und -wertens, weil in dem Wege die Kabel des Elektrizitätswerkes sonst überaus tief zu liegen kommen würden. Nachdem Stadtv. Kirch für eine Verbesserung des Weges eingetreten ist, wird der von Winn gestellte Antrag abgelehnt.

Bauunternehmer Winn hat, ehe die Straße n Löbers Hof" von der Stadt übernommen wurde, für die Herstellung von Gas- und Wasserleitung den Betrag von 817,26 Mi. aufgewendet und beantragt die Uebernahme dieser Kosten auf die Stadtkasse. Nachdem sestgeftellt worden ist daß aua> bei der Graben- und Schanzenstraße früher die Kosten der Gas- und Wasserleitung von der Stadt ge­tragen worden sind, beantragt die Baudeputatwn, dem Auttag Winn zu entsprechen, wozu die Versammlung ihre $ *' Die Stadtverordneten sind damit einverstanden, daß an verschiedenen Straßenzügen alte, ab gängige Banrne es sind neun Stück — entfernt und durch neue ersetzt

Der Oberbgm. teilt mit, daß Heizung der Ka­pelle auf dem Friedhof am Rodtberg zwei Gas­ofen bestellt und in Arbeit genommen worden sind, ebenso sei der aus der Mitte der Versammlung angeregte Wind- fana zur Anfertigung freihändig an einen Ähremer uber- tragen worden, womit die Stadtverordneten sich emver- standeNeerklären^ecum bliest hierauf eine Singabe

Gefamtkirchenvorstandes der cbangen- f*en Kirchengemeinde,worin diese Verwahrung ein- leot gegen die vom Oberbgm. seinerzeit den Stadtv. ae» aehene Darstellung in der Angelegenheit der W^che des ^riedlwfs au Rodverg. In dieser Eingabe halt ber Sirren- NaA alles das, was seinerzeit von Pfmuer Naumann in Liner Darlegung „Klarheit und Wahrheit behauptet wurd aufrecht und erklärt, daß die Verhinderung des Geianaes des ev. Kirchenchors am Grabe Haubachs durch den Obetd'raermeister ein rechtswidriger Gewaltsakt ge-

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Sitzunq -er Stadtverordneten.

Gießen, 4. Febr.

Anwesend: Oberbgm. Mecum, die Beigeordneten Georgi und Eurschmann und Die Stadtv. Brück, Emmelius, Euler, Faber, Dr. Gaffky, Dr. Gutfleisch, Haubach, Heichelheim, Helfrich, Huhn, Jann, Jughardt, Keller, Kirch Krumm, Leib, Löber, Loos, Orbig, Petri IL, Schaffstaedt, Dr. Schäfer, Schiele, Schmack und Wallenfels. Entschuldigt fehlen Be-i- georbneter Hcyligcnstaedt und die Stadtv. Hanau und Pirr.

Der Oberbürgermeister macht Mitteilung davon, daß die „2 Gießener B-u m b a ß-Gese llsch a st" zur Ver­abreichung von warmem Frühstück an bedürftige Kinder der Volts schule als Erlös der veranstalteten zwei Konzerte 8-18,20 Mark und der Verein „Contentia" für den gleichen Zweck die Summe von 100 Mk. zur Stadt- lasse abgeliefert habe. Er habe namens der städtischen Verwaltung den Gebern den Dank für die Zuwendung aus­gesprochen. — Eine weitere Mitteilung betrifft den Er­werb der Reatzfchen Hofraite für 75000 Mk., eines Grundstückes in der Schwarzlach für 20 500 Mk., sowie anderer kleiner Parzellen, sämtlich zu Lasten des Stadt- erweiterungsfonds. — Ferner wird der Versammlung davon Kenntnis gegeben, daß in einer ganzen Reihe von Pro­zessen wegen Straßenkostenbeiträgeu (es handelt j ich dabei im ganzen um den Betrag von 15 496 All.) das Landgericht zu Gunsten der Stadt entschieden hat. _

Auf Antrag einer Anzahl beschäftigungsloser einheunischer Personen hat die Bürgermeisterei unter Zu- sckmmung der Baudeputation unter denselben Bedingungen wie in den Vorjahren vor ca. acht Tagen Notstands- nrbeiten aufnehmen lassen, bei denen bisher etwa 20 Leute Beschäftigung gesucht und gefunden haben. Die Ver­sammlung ist mit dieser Maßnahme nachträglich eutoer-

t-l« wird in per c9Utunq rJne gegen.

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Wieder Gebote unter dem neu festgesetzten Tarifpreise ab­gegeben worden, welche aber doch höher sind als die Norm i des früheren Tarifs betrug. Die Versammlung genehmigt die Versteigerungen, doch wird bei dieser Gelegenheit an- , geregt, ’cib es nicht zweckmäßiger sei, die Genehmigung . von Holzversteigerungen, bei denen der neue höhere Tarif nicht erreicht wird, einfach ohne Zustimmung der Ver­sammlung zu genehmigen, oder ob man ev. den neuen Tarif nicht lieber etwas ermäßigen solle.

Auf die Anregung des Stadtv. Emmelius in der letzten Sitzung, dem Verkehr der Radfahrer auf den Straßen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da es vor­gekommen sei, daß bte Bürgersteige unbefugt in Anspruch genommen würden, hat Oberbgm. Mecum dies der Polizei­verwaltung mitgeteiU mit dem An fügen, die Schutzleute möchten angewiesen werden, auf diese Vorkommnisse mehr als seither zu achten. Von der Polizei ging ein Antwort­schreiben ein des Inhalts, daß der Anweisung nachgekommen Iwerden soll, daß es aber wünschenswert erscheine, wenn in diesem Zuteresse die Schutzleute weniger mit Verricht­ungen beschäftigt würden, die ihre eigenllichen Obliegen­heiten beeinträchtigen. Tie Polizeiverwaltung ersucht darum, dies der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen. Ter Oberbgm. tut dies, indem er der Bemerkung der Polizeiverwaltung entgegen stellt, die Schutzleute dürften auch nicht mehr Zeit hoben, privaten Interessen zu bienen, wie dies vorgekommen fest

Im Anschluß daran wurde der Voranschlag des Polizei am ts für 1904 beraten. Er gibt zu keinen Be­denken und Schwierigkeiten Anlaß. Wichtig ist nur ein Antrag des Polizeianitmannes .Hechler um V e r m e h r n n g ■ und Reorganisierung der Kriminalpolizei. ; Der Antragsteller begründet diese Forderung in einem ■ längeren Schreiben, das Oberbgm. Mecum verliest Es > wird darin auf das mehrfach hervor getretene Bedürfnis, ° sowie auf die besseren Verhältnisse anderer hessischer Städte Bezug genommen und ausgeführt, daß der einzige Kriminal- schutzmann zu vielseitig in Anspruch genommen sei und nicht alles allein zu tun vermöge, den wachsenden Anforderungen einer tüchtigen Kriminalpolizei in Gießen zu genügen. Auch die Abkommandierung eines Schutzmannes an einigen Wochentagen zu feiner Unterstützung erweise sich als unzu- langllch. Außerdem habe es sich als bringenb wünschens­wert herausgestellt, die Kriminalabteilung zu einer selb­ständigen Abteilung, unabhängig von der dienstlichen Auto­rität des Polizeiwachtmeifters, zu machen. In diesem Sinne schlägt der Polizeiamtmann vor, dem seitherigen Kriuiinalschutzmanu Pfeffer in dem bisherigen Schutzmann Zink noch einen zweiten Kriminalschutzmann zur Seite zu stellen. An die Stelle des ans der Schutzmannschaft aus- tretenden müßte ein anderer Schutzmann als Ersatz ange- stellt werden. Das dienstliche Verhallnis der beiden Krimi­nalbeamten beantragt nun der Polizeiamtmann so zu ge­stalten, daß ber seitherige bewährte Ariminalschutzmann Pfeffer zum Vorstand ber Abteilung und als solcher zum Wachtmeister ernannt wird. Für den neuen Wachtmeister könne ein Anfangsgehall von 2040 Mk. in Ansatz gebracht, im übrigen aber auch ber Stadtverordnetenversammlung die Festsetzung des Erstgehalles überlassen werden. Der neue Kriminalschutzmann würde wohl dieselbe Ausbesserung erhallen als seinerzell Pfeffer.

Die Finanz ko mm iss io n befaßte sich mll ber Sache und konnte sich nicht entschließen, bem Antrag in vollem Um­fange zuzustimmen. Sie wlll fotoeit entgegenlommen, daß sie einen zweiten Kriminalschutzmann anstellen will, ge­denkt aber von der weiter geplanten Reorganisation abzu- sehen und meint, es genüge, wenn der Kriminalschutzmann Pfeffer als ber älteste von ben beiden Kriminalbeamten die Leitung übernehmen werde, die beiden Beamten aber dem Polizeiamtmann unterstellt würden. — Von diesen Beratungen hatte das Polizeiamt Kenntnis erhalten und danach noch einmal mit einem Schreiben sich an die Stadt­verwaltung gewandt, worin sie die Notwendigkell der wei­teren Ernemiung und Reorganisation noch einmal eingehend auseinanderfetzt. Die Kommission will dagegen von chrem Standpimtte nicht abweichen.

Stadtv. Dr. S ch ä f e r tritt den Vorschlägen des Polizei­amts bei und meint, die Kriminalpolizei in Gießen sei zurzeit nicht die beste. Ein Kriminalschutzmann genüge nicht, und das Dienstinteresse erfordere, daß der eine Beamte bem andern vorgesetzt werde. Er sei dafür, daß man die Krimi­nalpolizei selbständig mache und den Kriminalschutzmann Pfeffer zum Wachtmeister ernenne. — Stadtv. Kirch führt namens ber Finanzkommission aus, baß diese von bem Stanbpunll ausgegangen sei, baß man überall sparen solle, wo e s angeht. Man fei auch ber Meinung, daß, wenn man den weitgehenden Antrag annehme, es dabei jedenfalls nicht bleiben werde und in Jahresfrist vielleicht schon wieder ver­mehrte Kräfte, wie Schreibhilfe rc., gewünscht werde — Stadtv. Krumm ist auch dieser Meinung und fuhrt aus, daß man mll dem Antrag der Kommission schon ein großes Ent- aeaexfcminen zeige, denn eigentlich hätte doch ber Staat ein vchebliches Interesse und bie Pflicht, von Staats wegen die fimtnaLpoli§ei zu vermehren. — Stadtv. Dr. Gaffky spricht sich für ben Antrag bes Polizeiamtmanns aus und meint, da finanzielle Bedenken doch, wohl gar nicht mll- spiellen, könne man doch, dem Wunsche bes Polizeiamts willfahren. Was etwaige spätere weitere Forderungen be­treffe, so bliebe ja eine Prüfung und Entscheidung vorbe- hallen. Dem zuwider sprechen sich im Lau,e oer Diskussion bie Stadtv. Schmall und Hanbach für den Antrag ber Finanztommiffioii ans, der schließlick)> angenommen wird.

Der Voranschlag des Elektrizitätswerkes für 1904 wird genehmigt. Der Oberbürgermeister teilt mit, daß im Rechnungsjahr 1903 das Werk wesentlich beffer abschneidet, «ls der Voranschlag annahm. Der Verbrauch hat über 10 000 Mk. mehr m Einnahme gebracht, als erwartet wurde. Trotzdem nun der vorgelegte Voranschlag für 1904 überaus vorsichtig ausgestellt worden sei, könne man doch erfreulicher­weise damit rechnen, daß in diesem Jahre die emgestellten 12 000 Mk. für Schuldentilgung vorhanden sein werden.

Der Voranschlag der Plock'schen Stiftung für

Str. 30 Zweites Matt. 154. Jahrgang Freitags. Februar 1004

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General-Anzeiger, Amts- nnd Anzeigeblatt für den Ureis Gießen.

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SchlffSMchlichten.

Norddeutscher Lloyd.

In Gießen vertreten durch Carl Loos, Kirchenplatz.

Bremen, 4. Februar. (Per transatlantischen Telegraph.) Der Doppelschraiiben-Postdampser „Kaiser Wilhelm der Großes Kapitän O. Cuppers, vom Norddeutschen Lloyd in Bremen, ist heute 2 Uhr morgens wohlbehalten in Newyork anaeionunen.