Montag 30. MärziNOS

153. Jahrgang

Erstes Blatt

mit

bei, der

minderwertigem Fleisch versorgt würden.

Graf Stolberg-Roßla tritt den geäußerten Bedenken die sowohl im Interesse der ländlichen Produzenten, wie Freiheit in der Führung der Haushalte entsprängen.

Tie Artikel 1—6 werden darauf angenommen. Bei

Artikel 6 hat die Zweite Hammer einen Zusa yantra g Hä hier angenommen, hinter dem Worte »ober* einzuschal- ten .wo in Landgemeinden nach Ansicht des KreiSauSjchusseS hierfür ein Bedürfnis vorzuliegen scheint*. (Der Artikel dreht sich um die Errichtung von Freibanken auf dem Lande.) Degen diesen Zusatz wendet sich der Ausschuß- referent, derselbe sei unnötig, unter Umständen sogar ge­fährlich.

Ministerialrat Weber schließt sich dieser Auffassung an. Abg. Köhler habe den Artikel nicht gelesen, oder ihn miß- oerftanöcn, sein Zusatz bezwecke daS Gegenteil von dem wag, die Landwirtschaft erreichen wolle.

Ministerialrat Braun legt gleichfalls dar, daß die Bei» behaltung des Antrags Kähler zu schweren Schä­digungen für die Landwirtschaft führen könnte, da nach diesem Antrag ein ganzes Stück Vieh, was mit Aus­nahme weniger Teile noch genießbar wäre, einfach dem Wasenmeister überwiesen werden müßte. ES liege hier der eigenartige Fall vor, daß em hochagrarischer Ve rtre- ter eine gerade gegen die Landwirte gerichtete Maßregel befürworte.

Ter Antrag Köhler wird darauf vom Hause ein­stimmig abgelehnt, im übrigen Artikel 6 wie die Artikel 7—14 genehmigt.

Ministerialrat Weber bemerkt noch, daß daS neue Ge­setz nunmehr wahrscheinlich 8—10 Tage nach dem 1. April in Kraft treten könne. Nachdem daS HauS noch dem Er­suchen der Zweiten Kammer an die Regierung um Einführ­ung einer staatlichen Schlachlviehoersichcrung beigetreten ist, erklärt Ministerialrat Braun, ein solcher Gesetzentwurf liege bereits fertig da. Wenn nicht eine reichsgesetzliche Regelung erfolge, was nicht zu erroarlen sei, werde der Entwurf als­bald den Landständen vorgelegt werden.

Darauf vertagt sich die Kammer. Nächste Sitzung un­bestimmt.

Nr. 75

Erscheint täglich außer Sonnlag«.

Dem Dießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem Hessischen Landwirt die Lietzener Zamilien- llätler viermal in der Woche beiqelegL

Rotationsdruck u. Ver­lag bei Brüh l'schen Unioers.-Biich- u.Stein- bruderet (Pietsch lieben) Rebaftwn, Eroedltion und Druckerei:

Schal st ratze 7. tlbiefie für Deoeschen:

Anzeiger Wiefern.

Aerniprcchonichlutz -Jlr 5t.

tzrfte hessische SländcLarnmer.

R. B. Darmstadt, 28. März.

Am Regierungstisch: Staatsminister Dr. Rothe, Finanz. Minister Dr. Dnauth und dte Ministerialräte Braun und Weber.

Nachdem der Präsident Graf Görtz die Sitzung eröffnet, setzt das HauS die Beratung über den Rest des Etats fort und genehmigt denselben ohne Debatte. La die zweite Kammer die Bewilligung der drei Positionen 32 000 Mk. für Umbauten im Residenzschloß, 4000 Mk. für Pflasterung im Hof des Marstalls und 14 700 Mk. für die Forstwartwohnung bei Offenbach wiederum ad gelehnt hat, so tritt die erste Kammer jetzt diesem Beschluß bei, dagegen lehnte sie den nicht direkt in den Bereich deS Etats fallenden Antrag der zweiten Kammer, daß die Regierung für die Diätenbewilligung an die ReichStagSabgeord. neten eintreten möge, wiederum ab. Nachdem dann noch dem Finonzgesetz, in welchem die Gesamtausgaben aus 8 2ö3 765 Mk. festgesetzt find, die Genehmigung erteilt, ist der Haushaltse tat enbgiltig erledigt.

Ohne Debatte wird darauf dem Gesetzentwurf über die Gericht sk osten und die Gebühren für Gerichts- Vollzieher rc. die Genehmigung erteilt lieber das Schlachtviehs und Fl e i s chb es ch au gesetz referiert der AuSschußberichteritaHer, Oberlandcsgerichtspräsident a. D. Tr. Knorr, der die Annahme des Art. 1 nach den Beschlüssen der Zwecken Kammer beantragt.

Geh. Iustizrat Prof. Tr. Schmidt-Gießen spricht sein Bedauern darüber au5, daß man die frühere Beslim- mung, nach welcher auf vorherige Bestellung von auswärts bezogenes Fleisch ohne Rachb-schau eingeführt werden kann, ni*t habe bestehen lassen. Es fei zu befürchten, daß durch die jetzige Fassung deS Artikels in die Rechte der Familie

ParlameutariicheS aus Hessen.

Auf-die Anfrage der Abgg. Tr. Schmitt und Genossen, betreffend die Sicherheit von Zoll, und Steuer- kre dite, hat die Großh. Regierung in umfangreichem Schrift- ftflef erwidert. Es heißt darin: Die Regierung glaubt die Gewähr für Verluste durch höhere Gewalt, Kriegsgefahr ober solche Umüänbe, bic sie, bezw. ihre Beamten nicht verschuldet haben, ablehnen zu müssen. Dagegen wirb gegen bie Uebernahme ber Haftpficht für Schaben, welcher auS Versäumnis berjemgen Sorgfalt entsteht, welche bie Be- höröen bei bet Aufbewahrung von eigenen Gelbern und Wertpapieren be5 Staates anzuwenden pflegen, nichts weiter zu erinnern gefunden, sofern der Hinterleger die Erklärung abgiebi, daß er bie baulichen unb sonstigen ber Hintec- chiungen zur Sicherung der hinterlegten Gegenstände für genügend gelten

einbegriffen werde, namentlich bei OssizierS- oder Beamtcnfainillen, denen Fleischsendungen au» der Heimat oder ihrem früheren Wohnsitz zugmgen. Er gebe anheim, ob nicht bei Erlaß bet Aussührungsbestimmungen noch hierauf Rücksicht genommen werben könne unb bitte die Regierung, eine nähere Erläuterung zu geben.

Ministerialrat Webel: legt dar, wie der Artikel ent­standen sei. Derfelbe solle DCihmbem, daß ein Megger ge- werbsmäßig minderwertiges Fleisch in die Städte liefere unb so den Metzgern in der Stadt eine ungerechte Konkurrenz bereite. Hier werde die Gebühr für die Rachbejchau eine au«, gleichende Wirkung autzuben. Ter Cberbürgeimeifler von Mainz habe erklärt, er füge sich ber von ber Kammer be- schlossenen Bestimmung, bedauere aber, daß der Absatz 8 nicht überhaupt gestrichen wurde. Et habe auch in emem heule früh eingetroffenen Schreiben au8 Mainz angefragt, ob cs nicht möglich fei, in den Ausführungsbeslimmungen daS beizubehalten, was bisher für Mainz bestimmt war.

Ministerialrat Braun bemerkt, eS feien hier zwei Möglichkeiten vorhanden. Beziehe em Stadtbewohner von auswärts gewerbsmäßig Fleisch, so unterliege efl der jetzt in allen Bundesstaaten durchgeführten Fleischbeschau. Dagegen bleibe von Privaten bezogenes Fleisch, z. B. von Hausschlachtungen, ober auch ber Braten, den die Offiziers, frau von ihrem elterlichen Gut erhalte, ja von der Fleisch- beschau und daher auch von der Nachbeschau befreit, einerlei, ober durch die Post oder auf anderem Wege gesandt werde. Man könne in den Städten mit Schlacht hauSzwang wohl bie bestehenden Ver­hältnisse zunächst aufrecht erhalten, dagegen müsse dahingestellt bleiben, wie sich event. der Richter zu der Sache verhalten werde.

Auf Wild erstrecke sich diese Bestimmung Überhaupt nicht, da daS neue ReichSgesetz nur für Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde gelte.

Geh. Kommerzienrat Michel- Mainz glaubt, daß man mit der jetzigen Beickmmung des Gesetzes wohl auSkommen werde. Dieselbe verhindere, daß die Slädte gewerbsmäßig

auf ein paar Tage jujammen führen wirb, braucht sie nicht säuberlich zu bangen. PhoSphoraesetz wie Kranken- verficherungsnovelle sind ihrer Annahme so sicher, wie nur irgend etwas, unb Graf Dülow konnte frei unb fröhlich feine Reise nach ber Heimat der Frau Reichs­kanzler in, nach dem sonnigen Süden, antreten. Daß ihm bet untiuurf zur Abänderung des Reglements für bic Reichs» tagSwahlen, mit dem er eine größere Sicherheit für da« Wahlgeheimnis sck)af|en nriU, die österliche Er» horung beeinträchtigen könnte, erscheint ebenfalls ausge- schlossen. Bon denen, die Wert auf die Beobachtung schon oersaisungsmäßig gewährleisteter Garantien legen, wird diese Vorlage freundlich aufgenommen, unb man kann es ruhig ber Zukunft überlassen, die Lücke auszufüllen, die noch ofien bleibt. Für den Reichstag heißt es angesichts des Entwurfes aut — aut, entweder annehmen oder ab­lehnen, ein Trittes gibt es nicht.

2m hessischen Landtage hat man eS immer weniger eihg, die Osterpaufe eintreten zu lassen. Der Haupt- voranschlag ist ztvar am letzten Samstag definitiv ver­abschiedet worben, die zweite Kammer aber wird morgen ihre Sitzungen wieder aufnehmen, um Hauptsächlich über bie Wahlbeanstandungen Beschluß zu fassen. Tie er|ic Kammer hat verhältnismäßig recht eifrig bie Nach revif ton des HanShaltSgesetzes vorgenommen unb erledigt. Die hei­schen Peers zeigen, baß ihre parlamentarische Vereinigung nichts weniger als ein überfälliger Zopf ist. Sie betrachten die erste Kammer keineswegs nur als ein Mittel, auch ihrerseits hin und roieber vor dem Lande einige mehr ober weniger ojicntaiiDe Reden zu halten, sondern f.e lei|tcn ui ihrem Parlament wackere Arbeit. Bei der Budgetberatung erledigten ne zwar bie meisten Posten in überein,dimmendem Sinne mit den AcsckMsen des anderen Hau|es. Sie be­willigten indeisen die als erste Rate von der Regierung geforderte Summe von 558 7 00 Mark für die Er- weitcrungsbauten der Technischen Hochschule, welche von Der zweiten Kammer abgelebnt worden war. Diese mußte sich also mit der Angelegenheit nochmals be­schäftigen Nachdem geaen das Ende der über ztvet Schu gen sich ausdehnenden lebhaften Debatten schließlich Ercillinz Rothe versprochen hatte, eine Erhöhung der Äfcucgicn- gclder für ausländische Polytechniker eintreten zu lauen, wo durch eine Einnahme von 5O-6O0OO Mark erzielt werden würde, endete denn auch die zweite Kammer ihr kokettes Sträuben unb bewilligte mitvallen gegen ,.7 Stimmen bie Summe. Damit ist bie Erweiterung endgilttg genehmig^ Zn D.zug auf bie Reick-stagsdiaten sind d.e beiden Kammern aber immer'noch verjchiLener Meinung. Ta die zweite Kammer in Bezug auf bauliche Veränderungen im «wirin städter Residenzschloß auf ihrer Ablehnung beharrt, wußte wohl itocr übel die erste Kammer auch^>za und ckmen dazu sagen. DaS AuSführungSgcsetz zur Schlachtvieh- _unb Fleischb-sck-au ist nun auch glücklich unter Lach und ^ack) gebracht, nur em verwunderlicherweise höchst antiagrarifajer Zusatzantrag des Herrn Köhler in Langsdorf fand die Mißbilligung der ersten Kammer. Uebrigens hat in der zwecken Kammer der Sozialistenhäuptling Ulrich für eine fähige Würze der Debatte nach besten Kräften beigetragen, fee bat bei G-legenhett der Besprechung ber &nt|C|tigung Saftet eS für geschmackvoll gehalten, von preußischer Schweinerei unb dergl. mehr zu reoen. (Durch em bedauer­liches Versehen eines unserer technischen Beamten sind in dem Parlam.nrSderichte unserer Rr. 76 die kräftigsten Worte Ulrichs unter das Referat über die Verhandlungen der ersten Kammer geraten, ebenso der Beginn der Besprechung über die dringliche Anfrage der Abgg. Noack und Ge­nossen, betrefiend bic Lohnoerholtni,|e an der ehemaligen Main-Neckar-Eiscnbahn.) . f

Tas bmifelfpicl über den vermin der Neuwahlen zum Reichstage ist nun auch zu Ende. 520^) ber o;ji- ziellen Versicherung der „Norod. Allg. Zkg. beabsichtigt die Reichsregierung den Ablauf der z y.itcn ^le^g.bungs- heriobe des Reistages zu benutzen, um zu bew.i|.n, baß sie es auch versl.ht, den Buchstaben der Veisaiiung biS au| das Tüpfelchen zu beobachten Am 16. Juni gch. die Wahl­periode yi Ende unb am 16. Juni sollen, wie vor fünf

Türinfl*prci#i monamrt)76'KL.Dtfrte(. idbrtidj Mk. 8.20; burdl 'Jlbbole- u. Ziveigsiellen moiinihct' to PI.; durch bie Posi 'SIL 2.— Dienet- jäbrL ausschl. Besiellg. Annahme von Anzeigen kür bie taoeeiiuminec bii pormuiag* 10 Uhr. 3alenpm»; total

au»ivan» 2U Pig. Cexaniroorihd) *üt den polit unb aüflem. Teil: P. Will ko. tut ,etabt unb Xfanb* unb Jttendnriaal*: August ® ö n . hn den An- neiaenreck: t>an< Beck.

unverändert.

Die fünf Kolonien Englands in Südafrika, Kapland, Natal, Transvaal, Oranje und Süd-Rhodesia, haben sich zu einem Zollverein zusammengeian, bcficn Hauptbedeutung in der Gewährung ber Borzugvkn Hand­lung für die englische Einfuhr liegt Alan Hai hierin an­scheinend das erste Ergebnis der Reise Chamberlains zu erblicken, der es als einen Erfolg betrachten darf, daß es ihm gelungen ist, die südaseikaiiisch'n tp-Urnieri zu ver­anlassen, bem 1697 von Kanada gegebenen Beispiel nachzu- eifcriL Fraglich bleibt dabei nur, ob die Kolonien nicht etwa selbst noch unter ihrer Freigebigkeit zu leiden Haden werden. ,

Aus Venezuela hat die vergangene Droche insofern eine Ueberraschung gebracht, als Präsident Castro bem itongrefo feinen Rücktritt anzeigte, diesen aber nad) einigen dühituenbcn Zögern roiberiiuf, nachdem ihm der Kongreß ein Vertrauensvotum erteilt k/alte. Welche Absick)ten hinter dieser Komödie stecken, läßt sich noch nicht erkennen, die in Venezuela interessierten Mächte werden aber jedenfalls gut tun, dem Präsidenten scharf auf die Finger zu seben, wenn sie nicht wollen, daß all ihre Maßregeln am Ende doch vergeblich gewesen sind. Den südamer.kunisck-cn Macht­habern ist nicht zu trauen, mögen sie nun in Venezuela, Eolumbia oder sonst wo bad Regiment fuhren. Tas zeigt sich neuerdings auch auf den in den fübauieritaniMcn Ge­wässern liegenden Inselrcpubliken, von denen Haiti und San Domingo in Konflckt zu neraicn drohen. Fn Süd­amerika ist eben nicht nur die Erde vulkanisch, sondern die Völker sind es nicht minder in hohem Maße und ohne all­jährliche Eruption geht es nicht ab. Das wird so lange Dauern, bis Bruder Jonathan vom Norden herunter kommt und „im Interesse des Friedens" die Hand auf die un­ruhigen Geister legt Dann ist die südanierikanische F-rage gelöst und der selige Monroe kann ruh.g weiter schlafen.

Fahren, bie Neuwahlen fiatifuibcn. Das Reich wird also auch diesmal nicht einen Taa, nicht eine Stunde ohne Parla­mentär.sche Veitietung bleiben. Inzwischen ist feiten» der preußischen Regierung bereits die Weiiung an die B.Hörden ergangen, die Vorbereitungen für die Wahl ungesäumt zu treffen und bic Aufstelluna der Wählerlisten, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke berbeizusührcn. — ler ReichSkaasaba. Dr. Barth tritt in der „dlation" mit Entschiedenheit für ein einheitliches Zusammen­wirken aller liberalen (Elemente ein. Zu den

Politische Wochenschau.

Gießen, 30. März.

Fm immer noch inschriflslcsen Reichshause am Königs- platze in Berlin ist Stille eingetreten. Wo bis zum Beginn ber vergangenen Woche nock' die Redewut wahre Orgien feierte, damit der Stimme Schall und der Worte Sckstvall zu den Fenstern hinausdrinae ins Land unter bie Wähler- massen, walten jetzt die Sweuerfrauen ihres Amtes, die Sieid,»boten aber sind zurückgekehrt zu ihren heimischen Penaten, um noch einmal daS Bewußt|ein ihrer parlamen­tarischen Würde mit Ruhe zu genießen. Schneller, als sich entarten ließ, hat, wie ber hessische Landtag, auch ber Reichstag den Etat ins Trockene gebracht, unb er hat sogar noch Zett gesunden, auch das Gesetz über die Ein- schränkung der gewerblichen Kinderarbeit in letzter Lesung zu erledigen. Um dies zu erreichen, mußte er freilich nach den roodjenlangcn Debatten, die er der zweiten Be­ratung des Haushaltvp.anis gewibmet halte, bei der dritten Lesung ein Galopptempo einsckflagen. Zn zwei SitzungS- tagen bewältigte er diesmal bie ganxe, ungebeuer rocit- fchichtigc Etatsmaterie und genehmigte sogar noch eine Reihe von Forderungen, die bis dahtn heiß umstritten waren. Ter ^.tupp.nubungsplatz bei Reubammer wurde noch in letzter Stunde bewilligt und ebenso die mil.tartechnische Aka­demie. Sogar die U,ambarabahn gelangte zur Annahme, sodaß die Regierung trotz der v.clen und großen Abstrid)e, die ne sich diesmal gefallen lassen mußte, nut dem End­resultat dir Etatsberatung doch noch recht zufrieden fein kann. Um das, was nach Ostern den Reichstag nock) einmal

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger 67

Amts- und Anzeigeblalt für den Kreis Gießen

verschiedenen Gruppen des Liberalismus, die sich innerlich sehr nahe stehen, sodaß sie den Kamps gegen die andern Parteien gemeinsck-aftlich fühicn könrnen, regnet er die süd­deutsche Bollspartei, die freisinnige Bolkopartei, die frei- finnige Bereinigung und die dkärional-Sozialen. Einen großen Teil der 9iationalliberalen könnte er getrost hinzu­zählen. Jedenfalls würde es nichts ftyaben, wenn man überall da, wo man bie Notwendigkeit einer Aenderung in der Zufammensetzung bed Retchötago eitinnt hat, bas Feuer schürt, solange eS Zett ist.

Nach bem Vorgänge von Rußland, Oesterreich-Ungarn, der Schweiz und Italien ist auch Norwegen ans Werk ge­gangen, seine Zollgesetzgebung entsprechend ber Richtung zu gestalten, bie bas Deutsche Reich bem Aus­lände gewiesen hat. Dabei aber verfährt es doch nicht so summarisch, wie die deutsche Regierung. Eine ganz empsindliche Benachteiligung des beutfdien Ex­ports nach Norwegen schien nad) den von der Kom­mission des Storlh.ng vorgeschlagenen Zollsätzen bevorzu­stehen. Nun aber hat das Storti-iug soeben den von ber Mehrzahl bes Zollausschusses gestellten Vorschlag betr. einen Wertzoll von 5 Pro», auf Maschinen ver­worfen. Ter beftehenbe Zoll auf Maschinen bleibt somit