tmmeK hin- unb hergeschickt. Der arme Mann mußte tnsgesammt ca. 200 Km. zurücklegen, ehe er behandelt wurde, (^eitertet.) Jedenfalls wird man sich mit der Arztfrage noch in der Kommission zu beschäftigen haben.

Abg. Hofmann-Dillenburg (nat.-lib.): Meine Freunde sind der Ansicht/ daß der vorliegende Entwurf in seinen Einzelheiten eine große Verbesserung des bestehenden Gesetzes darstellt. Auch meine Partei hat den Wunsch, daß diese Verbesserungen so rasch wie möglich in Kraft treten sollen, daß die Novelle, wenn es einiger­maßen zu machen ist, noch in dieser Session zur Verabschiedung 6 Die Ausdehnung der Krankenbehandlung auf 26 Wochen ent­spricht einem alten Wunsch meiner Partei. Schon am 29. April 1897 habe ich einen Antrag eingereicht, durch den die Lücke zwischen der .Kranlenzeit und der Jnvalidenzeit geschlossen werden sollte. Ich freue mich, daß dieses jetzt geschehen ist. Die Einbeziehung der Geschlechtskranken in die Krankenfürsorge halte ich im Gegen­satz zum Abg. Spahn für durchaus nothwendig. Persönlich bin ich der Ansicht des Abg. Lenzmann, daß die Fürsorge sich auch auf die Trunkfälligkeit erstrecken möge. Es wäre ungeheuer wcrthvoll, wenn der Trunkfällige während der 26 Wochen Krankenzeit in einer Trinkerheilanstalt behandelt werden würde.

Die Erhöhung Der Beiträge findet als natürliche Konsequenz der Mehrleistungen selbstverständlich unsere Zustimmung. Ich er­kenne an, daß in dem Entwurf eine Reihe außerordentlich werth­voller Verbesserungen für den einzelnen Versicherten enthalten sind. Wir fürchten aber, daß wenn wir das Gesetz pure, wie es ist, annchmen, daß wir dann Jahrzehnte lang auf eine Reihe weiterer nothwendiger Reformen werden warten müssen. Deshalb muß in das Gesetz selbst eine Bestimmung ausgenommen werden, welche die Regierungen und den Reichskanzler zwingt, in absehbarer Zeit eine gründliche Reform des ganzen Gesetzes vorzunehmen. Des­halb halte auch ich eine Kommissionsberachung für nothwendig. Auch

sollte das Interesse der Derzte tvenigstenS durch eine Nothbehelfs- bestimmung in diesem Gesetze wahrgenommen werden. Für daS Richtigste halte ich in dieser Hinsicht die Einführung der freien Aerzte- Wahl. (Beifall.)

Abg. Roesicke-Tessau (freis. Vgg.) meint gleichfalls, man müsse sich beschränken. Er könne ja eine große Fülle von Verbesserungen angeben, aber wenn man ernstlich an diese Verbesserung Heran­gehen wolle, so käme eben das Gesetz in dieser Session nicht zu Stande. Die ganze Materie könne überhaupt nicht in einer Session erledigt werden. Es sei der Regierung zu danken, daß sic, um mit Herrn von Bötticher zu reden, die Korinthen aus dem Platz heraus­genommen habe. In dieser Form könne das Gesetz jetzt verab­schiedet werden. Zu empfehlen sei freilich noch eine Ausdehnung der Krankenversicherung auf die ländlichen Arbeiter. Zur Aerzte- frage äußert sich Redner dahin, daß die Honorare keineswegs zu gering seien. Im letzten Jahre seien für Aerztehonorare 35 Mill., für Herstellung von Medikamenten 25 Mill., an Krankengeldern jedoch nur 70 Mill, verausgabt worden. Das zeige doch, daß die Kassen nicht erheblich höher gehen könnten.

Abg. Raab (Antis.) giebt seiner Freude Ausdruck über die drei wesentlichen Verbesserungen, die die die Novelle enthalte. Doch seien manche Wünsche noch unerfüllt geblieben. Dor Allem mühten die Handlungsgehilfen in die obligatorische Krankenversicherung einbezogen werden. Etwa 80 Prozent der Handlungsgehilfen ver­dienten weniger als 2000 Mk., gehörten also zu den wirthschaftlich Schwachen. Die Handlungsgehilfen würden sich sehr freuen, wenn man ihr Loos durch eine Aenderung des § 1 der Vorlage bessern wollte. Die Regierung würde wohl nicht widersprechen, da in dem ursprünglichen Gesetz die Handlungsgehilfen mit einbegriffen waren und erst in der dritten Lesung wieder beseitigt wurden.

Staatssekretär Graf von Posadowsky: Die Lcmdwirthschast könnte nur durch ein Spezialgesetz mit in die Krankenversicherung einbezogen werden. Denn die Verhältnisse dort, die Entfernunaen

u. f. w., sind so verschieden, daß sie gar nicht nach allgemeinen Gesichtspunkten geordnet werden könnten. Die Geschlechtskranken müßen mit in das Ges«ch cinbezogcn werden, dazu liegt ein wesent­liches sanitäres Interesse vor. Ich hoffe, daß das Gentrum feinen Widerspruch aufgeben wird. Auf Details dieser Frage kann ich mich natürlich in öffentlicher Versammlung nicht cinloffcn.

Zum Schluß noch eine Bemerkung: Herr Gamp hat erklärt, ich hätte meinen Standpunkt geändert, itwem ich mich mit dieser Theil- reform begnügte. Das ist nicht der Fall. Jrn Gegentheil: ich habe von vornherein ausdrücklich erklärt, daß es mein Bestreben sei, die Novelle so wenig wie möglich mit Nebenfragen zu belasten. Im Uebrigen gehöre ich nicht zu denen, die stolz darauf sind, daß sie ihren Standpunkt nicht ändern. Politiker dürfen überhaupt nicht Leute fein, die nichts fernen und nichts vergessen. Auf eine solche geistige und politische Versteinerung erhebe ich keinen Anspruch. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt sReichsp.) ersucht den Reichstag, aus den Worten oes Abg. Gamp nicht den Schluß zu ziehen, daß der Reichs­partei die Verabschiedung des Gesetzes weniger am Herzen liege als anderen Parteien. Er halte aber ohne eine Kommissionsberathung das Zustandekommen des Gesetzes in dieser Sesiion geradezu für ausgeschlossen, da eine eingehende Bcrathung aller Einzelfragen im Plenum zu viel Zeit beanspruchen würde.

Damit schließt die erste Berathung.

Der Gesetzentwurf geht an eine befonbere Kommission von 21 Mitgliedern.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Sonnabend l Uhr; Petitionen uni Postetat.

Schluß 5% Uhr.

Kessischer «Landtag.

B. B. Darrnstadt, 27. Febr.

Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanzminister Gnauth, die Ministerialräte Brann, Eisen Hut und Best.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9 V4 Uhr. Das Haus setzt die Generaldebatte über die 7. Hauptabteilung, Ministerium des Innern, fort.

Abg. v. Brentano (Zentr.) bespricht die polizeilichen Verhältnisse in Offenbach, die äußerst mangelhaft unb unzu­länglich seien, und die Einteilung der dortigen Polizeireviere.

Ministerialrat Best gibt zu, daß in der Organisation der Offenbacher Polizei Mängel vorhanden sind. Es sei rich­tig, daß die Eigentumsdelikte dort eine Zunahme erfahren hätten, auch die Kainlminalpolizei lasse zu wünschen übrig. Eine Aenderung und Besserung der Verhältnisse werde wohl erst dann eintreten, wenn an die Spitze der Polizeioerwaltung ein staatlicher Beamter gestellt werde. Die Regierung werde die Angelegenheit im Auge behalten.

Abg. Orb (Soz.) meint, die Darstellung des Abg. v. Brentano über die Offenbacher Polizeiverwaltung sei über­trieben. Die Zustände würden sich auch nicht bessern, wenn ein staatlicher Beamter an der Spitze der Verwaltung stehe.

Abg. Leun (Hess. Vp.) macht öinige Bemerkungen über die Höhe des Wildschadenersatzes und die Dauer der Jagd­oerpachtungen. Er könne nur den Satz betonen: Des Bauern Wohl ist Abschuß des Wildes.

Abg. Reh (freis.) bespricht die gestrigen Ausführungen Des Ministerialrats Braun über die Jagdoerpachtungen.

Abg. Horn (Ztr.) meint, es sollte eine generelle An­weisung für die Jagdversteigerungen gegeben werden.

Ministerialrat Braun: Wenn man strenge Vorschriften über die Jagdversteigerungen im Sinne des Vorredners treffen ivürde, so würde dies doch zu Mißlichkeiten besonders für die Gemeinden selber führen. Es kann leicht vorkommen, daß der Höchststeigerer gar nicht in der Lage ist, die Garantien dafür zu bieten, daß er den Vertrag einhalten werde. Be­züglich der Pachtdauer gehe die allgemeine Tendenz dahin, möglichst Pachtverträge auf lange Zeit abzuschließen, und das liege ja meist auch im Interesse der Gemeinden selber. Der Grundsatz des Abg. Leun über den Abschuß des Wildes werde wohl nur wenig Zustimrrmng finden.

Abg. Köhler stimmt der Ansicht bei, daß der Bauer da§ Wild möglichst abgeschossen wissen wolle, weil Kultur und Wild sich nicht zusammen vertragen. Er wolle keinen Wildschadenersatz, aber auch keinen Wildschaden.

Abg. Weidner rvendet sich gegen die Ausführung, daß der Bauer ein Gegner der Jagd und der Wildpflege sei. Es gebe viele Gemeinden in Oberhessen, die den größten Wert auf die Pflege des Wildstandes legen.

Abg. Moltchan kommt auf die gestrigen Aeußerungen über die Handwerkerkamrner zurück. In Bezug auf die Pflege und Unterstützung des Handwerks stehe die hessische Regierung für andere Staaten als Vorbild da. Sie habe durch eine gleichmäßige Berücksichtigung der Landwirtschaft, wie von Handel und Gewerbe den Widerstreit der Interessen bisher in glücklicher Weise zn vermeiden verstanden.

Abg. Kohler kann den letzten Sätzen nicht zustimmen. Dadurch, daß Handel, Industrie und Landwirtschaft zu einem Ministerium vereinigt seien, erfahre die letztere eine starke Benachteiligung; mein nenne es schon „parteiisch", wenn die Landwirtschaft i/5 und .Handel und Industrie 4/$ der auf­zuwendenden Summen erhalten. Redner verbreitet sich dann über das Wesen der Kreisblätter, die oft ganz falsche oder entstellte Berichte über die Kammerverhandlungen brächten. Das Institut der „Darmstädter Zeitung" und das Kreis­blätterwesen sei besonders reformbedürftig.

Nach einigen Bem er tun gen der Abgg. Langenbach i.ber gerade die jetzige Vereinigung von Handel, Industrie und Landwirtschaft 'für zweckmäßig erklärt) und Mol- than wird die allgemeine Debatte geschlossen.

Ohne weitere Debatte wird darauf das Kapitel Mi­nisterium, Einnahme 4900 Mark und Ausgabe 245 890 Mark bewilligt, ebenso Kap. 24, allgemeine Fonds für Ver­tretung^ und Aushilsekosten, 110 000 Mark

Bei Kap. 25, Regierungs und Reichsgesetzblatt, Aus­gabe 11362 Mark bemerkt Abg. Sang, das Reichsgesetz- blatt sei erheblich billiger, als das hessische Regierungs­blatt. Der Staatsverlag müsse mehr kaiifmännisch und praktisch geschäftsmäßig betrieben werden. Staatsminister Rothe bemerkt, es sei bereits eine Aenderung bezüglich aes Staatsverlags ui Erwägung gezogen worden. — Das Kapitel wird daraus genehmigt.

Weiter bewilligt das Hans ohne Debatte Kap.. 26, Porto-, Telegraphen und Fernsprechgebühren. Ausgabe 84 000 Mk. Kap. 27. Hansverwaltiing, Ausgabe 16 330'Mk. Kap. 28. Zenlralbauwesen. Ausgabe 1^3ou Ml, Kap. 29. Nichtstaatliche Bausachen, Ausgabe 2000 Mark.

Da. Kap. 30, Provinzialdireltioneii und Kreisämter wird ausgejetzt. Kap. 32, Polizei, Ausgabe 90000 Ml., Kap. 33, Polizei lassen, Ausgabe 135 780 Ml., Kap. 34, Arbeitshaus in Dieburg, Einnahme 42010 Mk., Ausgabe 75 360 Mk., Kap. 35, Kirchen, Ausgabe 483472 Mk., werden genehmigt.

s)hm kommt Kap. 36, Universität, in Verbindung mit dem Antrag Kohler, betr. die Besetzung des Lehr­stuhles für Nationalökonomie an der Uni­versität Gieß en. „Indem die Großherzogliche Regierung die von dem genannten Abgeord­neten in erster Linie gestellte Frage (Gedenkt die Groß­herzogliche Regierung in Anbetracht der geschilderten Ver­hältnisse an der Universität Gießen eine ordentliche Pro­fessur für Nationalökonomie des Phhsiokratischen Systems einzurichten?) verneint, geht sie von dem Grundsatz aus, daß für die Auswahl der Dozenteii an der Großh. Landes­universität kein anderer Gesichtspunkt maßgebend sein darf, als der der anerkannten wissenschaftlichen Tüchtigkeit."

Die Berufung eines Hochschullehrers aus der Grund­lage einer zuvor festgelegten Lehrrichtung iiiib unter Rücksichtnahme auf die in dieser Beziehung geäußerten Wünsche politischer Parteien würde nichts anderes als eine Verleugnung des Grundsatzes der akademischen Freiheit bedeuten.

Tie Großh. Regierung ist aber gewillt, die akademische Lehrfreiheit unter allen Umständen hochzuhalten, da sie es in erster Linie ist, der die deutschen Hochschulen ihre führende Stellung in der wissenschaftlichen Welt zu ver­sanken haben.

Hiermit erledigen sich zugleich die von dem Herrn Abg. Köhler weiter gestellten Fragen.

Na ch mittags sitzung.

Vizepräsident Dr. Schmitt eröffnet die Sitzung um 3.35 Uhr.

Zur Beratung gelangt Kap. 37, Technische Hoch­schule. Die Einnahme beträgt 383 700 Mk., die Ausgabe 615 360 Mk. Der Finanzausschuß hat an den Ausgaben den Betrag von 3000 Mk. gestrichen, die infolge der gesunkenen Kohlenpreise an den mit 25 000 Mk. angesetzten Feuerungs­kosten erspart werden dürften. Das Haus genehmigt dem Vorschlag des Fincmzausschusses gemäß den Etat für die .Hochschule, ebenso einen formellen Nachtrag von 3900 Mk. für weitere Heranziehung von Hilfsassistenten.

Bei Kap. 38, Gymnasien, Realgymnasien, Ober- Real- und Realschulen, sowie pädagogische Seminarien, drückt Abg. Schl eng er der Regierung seine Anerkennung dafür aus, daß sie bestrebt sei, die allzugroßen Lehranstalten zu trennen, wie bo3 jetzt in Mainz, Worms und Offenbach geschah. Sehr anz.uerkennen sei auch, daß man die über­füllten Schulklassen in zwei Teile zerlege und daß man dar- irach strebe, die provisorischen Lehrstellen mehr in defini­tive umzuwandeln. In pädagogischen Kreisen habe es einigermaßen befremdet, daß man dem verstorbenen Ober- schulrat Hermann Schiller gerade am Gymnasium zu Gießen eine Gedenktafel gewidmet habe; er be­greife nicht, weshalb die Regieriing ihre Genehmigung dazu erteilte.

Staatsminister Ro the entgegnet, er habe in der beab­sichtigten Ehrung für den Oberschulrat Schiller keine De­monstration gegen die Regierung erblickeri können, ein Ver­bot dieser Ehrung wäre kleinlich gewesen. Im übrigen empfehle sich nicht, jetzt über vergangene Sachen weiter zu disputieren, wir sollten vielmehr in Zukunft möglichst bestrebt fein, friedlich zusammen zu arbeiten.

Abg. Dr. David (Soz): So sehr sich Schiller auch persönlich Gegner geschaffen haben möge, so sei doch feiner da, der nicht feine hohen Verdienste um die Schule aner­kenne. Den Vorschlag des Abg. Wolf aus Differenzierung des Schulgeldes teile er nicht. Redner verlangt dann die Beseitigung der Vorschulen und meint, es würde im In­teresse der Schüler liegen, wenn der fremdsprachliche Unter­richt mehr in die oberen Klassen gelegt würde. Eine ein- heilliche 'Nationalschule sei das einzig Richtige, denn durch diese würden die Gegensätze der verschiedenen Bevölkerungs- llassen möglichst ausgeglichen werden.

Ministerialrat Eisenhut geht auf die Ausführungen des Vorredners näher ein. Es würde doch große Be-r denken habeil, die Aufhebung der .Vorschulen in die Wege zu leiten; sie seien eine in den ganzen Erziehungsapparat eingegliederte Einrichtung. Dagegen habe die Regierung die Absicht, einen ähnlichen Versuch, wie in Preußen und anderen Staaten, mit einem Reformgymnasium und, wenn die Umstände günstig sind, auch mit einer Reform- Realschule zu machen. Die Einrichtung, die sich in Frankfurt bereits bewährt habe, besftve ganz gewiß ver­schiedene Vorteile. Wir wollen ober nicht gezwungen an die Ausführung der Sache gehen, sondern mit einer gewissen Ueberzeugung, daß wir hier auch etwas Gutes tun.

Abg. v. Brentano bespricht die unhaltbaren Zu­stände am Offenbacher Gymnasium; dieselben seien so, wie wohl in keiner andern deutschen Stadt. Er habe die Ueber­zeugung, daß die Sladt Offenbach verpflichtet sei, einen Neubau ins Auge zu fassen, wenn sie diese Verpflichtung in

loyaler Weise anerkenne, werde gewiß anch die Regierung etwas zu tun bereit sein. Redner geht dann auf einzelne rein pädagogisch: Fragen näher ein.

Abg. Brauer verteidigt dem Abg. Tr- David gegen über seine früher geäußerten Ansichten über die Volks­schule. (Slccjen die von dem Genannten gewünschte Zurück­weisung des ganzen Kapitels an den Ausschuß müsse er entschieden Protest erheben.

Ministerialrat Eisenhut geht zunächst auf die päda­gogischen Anregungen des Abg v. Brentano näher ein. Die unhaltbaren Zustände am Offenbacher Gymnasium habe er aus eigener Anschauung kennen gelernt und er müsse zugeben, daß der dort herrschenoc Zustand absolut eine Abänderung verlange. Die ganze Angelegenheit befände sich auch schon längst in einem anderen Stadium, wenn die Offenbacher Stadtverwaltung eine entgegenkommendere Haltung angenommen hätte. Die Meinung, daß der Staat zum Neubau des dortigen Gymnasiums verpflichtet sei, werde die Regierung auf keinen Fall anerkennen.

Abg. Säng (freis.) bespricht die Frage der höheren Schulgelder und erklärt sich für die Beseitigung der Vor­schulen.

Abg. Pennrich (Zentr.) tritt für eine eventuelle Er Höhung des Schulgeldes der höheren Schulen ein. Er werde später seinen diesbezüglichen Anschauungen in konkreter Form von Anträgen Ausdruck geben.

Abg. Ulrich (Soz.) erkennt an, daß die Zustände am Offenbacher Gymnasium auf die Dauer nicht beibehalten werden können. Redner bespricht dann die Rechtsfrage zwischen Stadtverwaltung und Regierung hinsichllich des Neubaues und glaubt, daß die jetzige Stadtverwaltung zu einer Verständigung bereit sein wurde.

Abg. Dr. David spricht sich gegen jede Erhöhung des Schulgeldes aus. Die Beseitigung der.Vorschulen sei schon im vorigen Jahre von der Kammer in iBorschlag gebracht worden; um auf die Regierung einen schärferen Druck aus^ zuüben, beantrage er, die dafür im Etat angesetzte Summe zu streichen. Redner plädiert bann für die Beseitigung des Lateinischen als obligatorischer Unterrichtsgegenstand.

Die Beratung wird hierauf geschlossen und die Ein­nahme des Kap. 38 mit 1157 554 Mk. und die Ausgabe mit 2 066 261 Mk. genehmigt.

Bei Kapitel 39, Höhere Bürgerschulen, hatte Abg. Erck den Antrag auf Wiedereinstellung der vom Ausschuß beschlossenen Streichung von 4000 Mk. bei dem auf 10000 Mk. festgesetzten Dispositionsfonds gestellt. Da jedoch die Regierung erklärte, infolge mehrerer wegfallender Zuschüffc an bedürftige Gemeinden, mit der verkürzten Summe aus­zukommen, wird der Antrag Erk zurückgezogen, und die Auf­gabe für Kap. 39 mit 67 000 Mk. bewilligt.

Bei Kap. 40, Schullehrer-Seminarien und Prä- paranten-Anstalten wünscht Abg. Wolf, daß für die Se mitiaricn ein Schulgeld erhoben werden möge.

Abg. Dr. David spricht sich dagegen aus und wünscht dann eine Reformierung der Lehrerfeminarien. Man sollte auch dem Seminar-Abiturienten ebensogut wie dein Leutnant das Recht zum Studium an der Universität einräumen.

Ministerialrat Eis en Hut bemerkt, es seien bereits Ver­handlungen mit der Universität eingeleitet bezüglich der Zu­lassung der Seminar-Abiturienten, und die Herren Professoren hätten sich sehr entgegenkommend gezeigt, sodaß eine günstige Lösung der Zulassung der Lehrer zum Universitätsstudium bald zu erwarten sei. Das Haus genehmigt daraus die Ein­nahme des Kap. 40 mit 78 656 Mk. und die Ausgabe mit 302 487 Mk.

Darauf wirb bic Beratung um 61/« Uhr abgebrochen. Nächste Sitzung: Dienstag Vormittag 10 Uhr.

Partamenrarrjches.

Darmsladr, 27. Febr. Die Aahiprüsungskommission der zweiten Kammer des Landtags hat die Wahlen der Ab­geordneten Ulrich- Offenbach (Stadt) nnb Orb- Offenbach (Lanb) für giltig erklärt.

Aus tzladt uui) £ani>.

Frankfurt a. M., 27. Febr. Eine der ältesten deut­schen Zeitungen, das „Frankfurter I o u r n a l", Organ der narionalliberalen Partei, wird Ende März sein Er­scheinen ein st eilen. Dasselbe wurde im Jahre 1665 von dem Buchhändler Wilhelm Scrtin gegründet und herausgegeben. — Von der Rettnngsgesellfchaft sind gestern • und heute sieben Personen in die Irrenanstalt gebracht worden. — Der Agent und Kommissionär Ed. Bert­hold Philippe, seine Geliebte Toni Wemtgen sowie deren Bruder Fritz Wemtgen sind am 20. Februar wegen Be­trugs und "anderer Straftaten v e r h a s Le,.t worden. Sie betrieben hier unter der Firma Wenttgen 1£ Eo. ein Agen­tur-Geschäft. — Seit Dienstag ist der Beamte der Inter, nationalen Scktaswagen Gesellschaft, der im Hauptbahnhofe der Wechselstube Vorstand, v c r sch wuni) en, mit ihm etwa 1000 Mk. Der fehlende Betrag ist durch Kaution gedeckt.