Ausgabe 
27.3.1903 Erstes Blatt
 
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Kastel in Verbindung der Anfrage derselben Abgeordneten über die elektrische Bahnanlage Mainz-Wies­baden über. Dbg. Dr. Scymitt (Ztr.) schildert in sehr lebhaften Farben den unhaltbaren, gesundl-eitsgcfährlicl-en Zustand bei den Festungswerken von Kastel. Während die Militärbehörde von den traurigen sanitären Verhältnisien daselbst nichts wissen will, hat der offizielle medizinische Sachverständige ausdrücklich bestätigt, daß ein gcsundhecks* gefährlicher Zustand vorherrsche und schleunigste Abhilfe dringend nottue. Tie Volksvertreter petitionierten schon seit vier Jahren um endliche Beseitigung des skandalösen Zustandes, aber es bleibe alles beim allen. Die Herren von der Regierung hätten bisher ein Schiveineglück gehabt insofern, als sich in der heißen Jahreszeit nicht oer- beerende Epidemien entwickelt haben. Wäre das geschehen, so wären mit vollem Recht die Regierung und die Militär­behörde dafür verantwortlich gemacht worden. Wenn dieser fürchterliche Zustand sich unmittelbar vor dem Forum der Regierung in Darmstadt eingestellt hätte, so sei er über- reugt, daß längst eine gründliche Abhilfe erfolgt wäre. Bor der Frage der (Gesundheit unserer Beoolkerung müßten alle anderen Rücksichten schwinden. Die Bevölkerung von Kastel dürie nicht länger dieser großen sanitären (Gefahr ausgesetzt werden, lediglrch deshalb, weil die Verhandlungen über die Entfestigung zwischen der Militärbehöroe und der Stadt­verwaltung nicht rasch von der Stelle kämen. Nachdem der Großh. Regierung von ihren eigenen Behörden der aesunoheitsgefährliche Zustand bestätigt worden sei, habe die Regierung die unabweisbare Psticht, hier ganz energisch einzusc^r^iten, und das törnie sie auch, wenn sie nur den Willen dazu habe. Hinsichtlich der elektrischen Bahiianlagc bedauert der Redner, daß die Wünsche dec Stadl Kastel so wenig Berücksichtigung gefunden hätten und das Projekt trotz des Protestes der Stadtbehörde Kastel zum Abschluß gebracht worden fei. Er hojfe, daß wenigstens bei der Festlegung der Haltestellen und der Fahrplane die Inter­essen von Kastel besser gewahrt würoen, ats dies bisher der Fall gewesen sei.

Ministerialrat Best legt in ausführlicher Weise dar, welch lange und umständliche Verhandlungen in den letzten Jahren zioischcn dem ReichSinititarfiskus und der Stadt- verioaltung über den Erwerb des Festungsgeländes ge­pflogen wurden. Es handle sich um ein Terrain von 54 bis 72 Hektaren, aber die Stadt habe einen Preis dafür geboten, der um das Kkehriache hinter den Abschätzungen der Sachverständigen zurüablieb. Der Regierungsvertreter gibt bann eine ausführliche llebersicht über die einzelnen (Lntwicllungsphasen in der Entsestigungsfrage von Kastel und weist nach, daß die Großh. Regierung altes getan habe, was zur Forderung der Lache beiiragen konnte. Es handle sich aber hier auch um sehr loniplizierte Verhältnisse, deren Klarlegung große Arbeitslast und Zeit erjordert. Nach dem Stadium, in welchem sich jetzt die Verhandlungen befinden, dürfe man annehmen, daß der Festungsgürtel der Stadt in kurzer Zeit fallen werde und daß dann auch die Miß­stände hinjrä>tlich des Festungsgrabens beseitigt iverbcn, die ja in letzter Zeit mit Siecht viel Anlaß zu Klagen ge- geben hat.

Ministerialrat Ewald führt die Angaben des Vor­redners noch »veiler aus und versichert, daß die Regierung alles tun werde, um die Wünsche der Stadt Kastel nacy Rlöglichteit zu befriedigen.

Abg. Haas-Mainz wendet sich in scharfer Weise gegen den preußischen Militärfislus, der an der ganzen Misere in Kastel allem die Schuld trage. Die preußische Regierung treibe eine ganz gewöynlicl>e Bodenspekulalivn. Ec könne nict)t begreifen, wie sict) die Angeiegeliheit so lange verzögere, nacl>beni doch über den Bebauungsplan läiigst euie Einigung erzielt wurde. Er konstatiere, dag in ganz riastel eine große Erregung in der Bevölkerung herrsche; dieselbe sei der hebet* zeugung, daß die Sache langst ihre Erledigung gesunden hätte, wenn die Stadt preußi;ch wäre. Die Regierung möge zwar wollen, aber sie könne nicht. Kastel sei und bleibe das hejsi.che Aschenbrödel. Durch die jetzige Linienführung der neuen Bahn von Mainz nach Kastel werde Kastel aber­mals schwer geschädigt.

Minisierialrat B e st .widerspricht diesen. Ausführungen und bestreitet, daß Kästel das Aschenbrödel des Landes jel Er hakte es auch nicht für angebracht, daß hier erklärt werde, der Miliiarfislus treibe Boden,pelulation.

Abg. Breim er (naU.) fragt, wie es mit der Bahn­linie HeglochBeerfelden stehe, woraus Ministerialrat Ewalo erklärt, es stehe der Ausführung des Projektes nichts im Wege.

Abg. Tr. Schmitt ersucht nochmals in erregten Wor­ten, dag die Regierung endlich Abhck,e schaffen möge. Die drei Jahre Verhandlungszeit Hütten doch wuhrhasiig schon ausreichen sollen, den stinkenden und gesula-heitsschäd- lichen Zustanv zu beseitigen. Maii dürfe Kastel nicht »wch langer als das Stiefkind Hessens betrachten. Die Regier­ung solle nur einmal einen festen Willen gegenüber dem Reichsschatzamt und dem MilitärfiskuS zeigen. Man würde doch in Kastel alles Vertrauen verlieren, wenn der letztere nicht auf die energische Vorhaltung einer Bundesregier­ung bin so schwere Mißstände sofort zu beseitigen sich veranlaßt sehen würde.

Abg. Ulrich betont, daß auch er das Verfahren der »reußischen Miliiärbehörde nu. cs eine schlaue Boden- pekulativit bezeichnen rönne; man nütze eben hier wi.dec >ie Situation dem Schwächeren gegenüber aus. Hätte dec Militärfiskus das Terrain zu dem von der Gemeinde an­gebotenen Preise hergegeben, so hätte er immer noch hundert Prozent dabei verdient. Daß er noch mehr Pro­zente machen wolle, als der Apoih.ker, sei nicht schön und stehe auch nirgends geschrieben. Die Zustände in Kastel seien vor allen Dingen auch polizeiwidrig. Hier

In einem weiteren Briefe finbet sich die von 'Stirnard während des gaiizcn Feldzuges immer wiederholte Klage: Es ist wahrhaft empörend, wie die fürstlichen Zuschauer jeden Platz wegnehmen, und Roon und mich nötigen, unsere Arbeitskräfte zurüdzulassen, damit diese zuschauenden König* lichen Hoheiten mit ihren Dienern, Pferden und Adjutanten Platz finden!" Die Briefe, in denen BiSmarck all seinen wechselnden Stimmungen Aufdruck gegeben hat, enthalten wenig hohe Politik, dürften aber durch den ungeschminkten, offenen Ausdruck jener Stimmungen und die bald mit gut­mütigem Scherz, bald mit grimmiger Ironie geäußerten Urteile über Menschen und Dinge um ihn her eine hoch­interessante Lekcüre bilden.

Als Vertreter der Intendanten ». Hülsen in dar Leit­ung des Wiesbadener Hsstheaters ist Dr. Kurl v. Mükenbeckier in Aussicht genommen.

Der Gocthedund in Sternen beruft eine Sele- oiertenversamrnlung sämtlicher Woctfpbdnbc zum 85. April Mtfammen, zwecks Berawng von Maßn.chmen zur verämpf- ung der Theater-Zensur.

Parlamentarisches aus Hefjeu.

In einer von uns seinerzeit mitgeteilten Vorstellung deS Zimmerers I. Dolf HL und Genossen zu Tarmstadt an die zweite Kammer ist als wichtigster Punkt, die Ueber- wachung der Schutzvorrichtungen beiBauauS- führungen, bezeichnet. Tie Petenten halteii die zurzeit bestehende baupolizci.ia^e Ueberwachung jüc ungenügend und fordern die Umgestaltung derselben dahingehend, daß bei den amtlichen Bauämtern praktisch geschulte Arbeiter als Baukontrolleurc angestellt werden sollen, wclck)« von den in Frage kommenden Arbeitern zu wählen seien. Tiefe Vorstellung hat den Mitteldeutschen Arbei.gcberve.band für das Baugewerbe einerseits zu einer Vorstellung an bie Kammer veranlaßt, in der u. a. auSgeführt wird: Begründet wird diese Forderung mit der kurzen Erklärung, daß der­artige Kontrolleure das Vertrauen der Arbeiter genießen luüroen. Eine neue Erscheinung ist diese Forderung nicht, sie wird von ben Baugewecksa-aften von ganz Deutschland gestellt und bildet einen stehenden Pitnki in deren Pro« grarnrn, sowie in dem Programm der sozialdemokratischen Partei, mit welcher sich die Gewerlscha,ten offen ibenti- ,iziert haben.,jn den ersten Jahren des Bestehens der Bcrussgenossenschast wurden bei dieser nur die Unfälle, welche schwerer 'Natur waren, angenieldet, während heute Die geringste Verletzung, sowie jeder kleine Unfall, auch derjenige, bei welchem der Betreffenoe ruhig Wecker aibeitct, anoenulbet wird. Hieraus erklärt sich die Steigerung in den Zahlen der angemeldeten Unfälle. Dieselbe ist keines­wegs auf bestehende oder zunehmende Mißstände in den Baubetrieben oder auf eine unzulängliche Qkicygtbnng be­züglich des Schutzes Der Bauarbeiter oder eine nicht ge­nügende Kontrolle der Schutzvorrichtungen zurückzusühcen, wie dieses seitens der Petenten vorgedracht wird. . . . Daß die Zahl der durch Arbeiter verschuldeten Unfälle so groß ist, beiveist, daß die heutigen Bauarbeiter in der Ausübung ihres Berufes nicht auf der Hohe der Zeit sind, und daß fie unfähig sind. Gefahren zu erkennen oder Unfälle zu oermeiden. Eine Minderung der Unfälle dürfte eintreten, wenn infolge des neuen Handwcrkergesetzes wieder ein Schlag tüchtiger Ge­sellen herangewachsen und auf den Bauten beschüsiigt ist. Würden die erlaßenen Unsa.lverhütungsvorschrijten, an Denen die Arbeiter mitgewirkt haben, von diesen immer richtig gehandhabt und nicht ost leichtfertig aus dem Auge gelassen, tarne der größte Teil der Unfälle nicht vor. Für Die durch die Unfäh.g- uitb Hitachi,amteck der Arbeiter ver- scl-uldeten Unfälle aber die Arbeitgeber verantwortlich machen zu wollen, toie es die Absicht der Petenten ist, ist em ungerechtes Beginiten. Baukontrolieuce, aus Arbeiter* kreisen, nach Vorschlag der Petenten hatten ivir für voll- ständig ungeeignet, da ihnen der nötige Bildungsgang und vor allen Dingen die allgemeinen F-achkenntnijse jeijlcn." Tie Vorstellung geht schließlich auf die namens der Dem Verbände angei)örenDen Mitglieder der Stttdie Tarmstadt, Mainz, Cfienoad), Eießeii u.id Friedberg ausgesprochene Bitte yüiaus, gemäß dem einstimmigen Beschlüße dec Gene- caloerjamuuung d<.ö Verbandes dem Gesuche der Petenten I. Wolf 111. und Genossen um Anstellung von Baukontrol- Icurcn aus Arbeiterkreisen die gesetzliche Sanktion zu ver­sagen.

Der Bericht der Mehrheit des dritten Ausschusses übet die Wahl des Abg. Dr. Heidenreich stellt fest, daß grobe Verstoße gegen das Wahlgesetz bei dec Wahl vorgekommen sind. Eine Anzahl von zur Abjtimmung bei der Wahlmännerivahk berechtigten Wäi-iern voir der Wahl- Kommijsion ist ungerechtfertigter Weise zurüclgcwiescn worden und andere Wähler ließen sich nach Bclanntwecden der von der Wahlkommission irrtümlicherwei,e festgehal- tenen Meinung (es dürften nur Wahlberechtigte abstimmen, die das dritte Kommunalsteuerziel bezahlt hätten) von dem Gang zur Wahlurne abhatten. Tr. Heidenreich aus Tarrn» staodt erhielt 19, Pfatter Blum aus Lder-Abtstemach 16 Stimmen, welches Resultat jedenfalls ein umgekehrtes ge­wesen wäre, »Denn in Birkenau bie drei gegner.schen Wahl- männer gewählt worden wären, sodaß a.fo Tr. Heidentetch 16 und Pfarrer Blum 19 Stimmen erhalten uno infolge­dessen Letzterer als getvätzlk erschienen wäre. Tie Mehrheit des dritten Ausschusses ('Pennrich, Cramer, Tamm und Bähr) beantragt deshalb, die WahlMänneuvahl m Birkenau und die Wahl des Abg. Tr. August Heidcnreich für un­giftig zu erklären. Der Bericht der Minderheit des ^.uSfchuffes hebt indessen hervor, daß ausacsagt worden ist, daß unter sieben Zurückgewiesenen vier sich befanden, die zu Gunsten Tr. HeidenrcichS und drei, welche zu Gunsten des Pfarrers Blum gervahit hätten. Was die Möglichkeit anbelangt, daß noch mehr Wähler hätten lvahlen können, von solchen, die daS dritte Ziel Gemeindesteuer nicht be­zahlt hätten, so ist dies deshalb nicht anzunehmen, weil sonst sicher außer den drei umgekehNen Wählern noch mehrere bekannt geworden wären, besonders in einem so kleinen Orte. ES wäre auch von den Reklamanten bei den krctiamtlichen Erhebungen E.wähnung geschehen. Die scithcri^e G-Pslogenheck deS Ausschusses, svio.e der Kammer war, daß, selbst wenn Verstöße gegen Bestimm­ungen deS Wahlgesetzes /ausgenommen Bestechutigcn Dura) Getränke oder Beamteneinfluß) vorkamen, durch »vetche daS Wahlergebnis nicht al ter Ur t erschien, bie Wahl bestä11gt wurde. Don diesen G.sichtSpunkteu aus­gehend beantragt die Minderheck deS Aus, chus.es, d.e Wahl­männerwahl in Birkenau, sowie infolgedessen die Wahl deS Dr. Heidenreich zu bestätigen.

Ter homöopatihsä-e Arzt Dr. I. Schier unterbreitete der Kammer un Auftrage der hessischen h^moopat.-.schen Aerzte die Abschrift einer Petition der OrtSkrankerikas,e Mainz mit 1617000 Mitgliedern und mindestens 50 000 An­gehörigen. Diese Petition geht dahin, daß bie Verordnung vom 6. Dezember 1902, daS D i S p e n s U r r e ch t der homöopathischen Aerzte betrefsend, von der Re­gierung wieder aufgehoben wird und eS bezüglich deS Tti» pensierrechtO bai bem alten Zustand verbtecht.

Damit ist die Debatte über diese Anfrage erTcblgt ES folgt die Besprechung über die dringliche Anfrage der Adgg. Roack und Gerwssen, betreffend bic Lohnoer- hältnisse an der ehemaligen Main-Neckar-Eisenbahn. Ter Interpellant begründet seine Anfrage in eing.hender Weise und ersucht die Regierung, doch einmal recht gründ­lich ui überlegen, ob mit den jetzigen Stücklohnsätzen eine Arbetterfamilie wirklich exiftieren tonne. Tem niedri­geren Lohn gegen früher geselle sich auch noch eine schlechtere Behandlung der Arbeiter zu, sie würden jetzt viel schroffer behandelt und angeschnauzt, als früher. (Ruf: Tas ist preußisch. Heiterkeit.)

Ministerialrat Ewald stellt dem Hause das MitgNed der Mamzer C-ijenbahn-Tircktion, Rcgierungsrat Tr. Pla- t h o vor. Tie Gvoßh. Regierung könne hier eine weitere Auskunft, als die früh.re Erklärung des Finanzministers, nicht geben, sie habe über die Lerwaltungsgrundsätze der Cisenbahngemeinschaft nicht zu bestimmen.

Abg. Cramer (Soz.) b. klagt ebenfalls die Lohn­reduzierungen der Main-Neckar-Bahn feit ihrer Ueber- nahme in die Verwaltungsgemeinschaft und rügt die De- chränkung der Aval, tionsf reih eit, indem man den Arbei­tern der Zentralwerkstätte den Verkehr mit den sozial­demokratischen Abgeordneten verbot.

Regierungsrat Tr. Platho erwcherl darauf in längeren Ausführungen. Es feien bereits die möglichen Ausgleiche in die Wege geleitet und die Arbeiter standen zur Zeit gegenüber ihrem früheren Verdienst in keiner nennenswerten Weise mehr zurück. Ettva.ge Lohnaussälle hätten ihren Grund in Der Neuerung der Betriebsweise gehabt. Dieser Aus,all sei jetzt j.doch wieder ausg.glichen. Er bestreite auch, daß die Akkordsätze, wie Abg. 'Jload be­hauptet, von dem Wohltvollen der Meister abhängig seien. Von einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit fyer Ar­beiter könne keine Rede sein. Tie Bestimmungen der Ge­werbeordnung könnten auf die Arbeiter in den Staats­bahn-Werkstätten keine Anwendung finden. Hier seien bie Verwaltunasgrundsütze maßgebend und die Eisenvah-n-Ti- cektivn habe nur von den zulässigen Befugnissen Gebrauch geniacht.

Abg. Dr. David (Soz.) erklärt sich mit dieser Ant­wort nicht zufrieden. Es sei eine Pflicht der Reg erung .hce Slaatsuiigehörigen gegen eine solche gesetzwidrige Be­handlung durch die preußische Eiseiibahnbehorde zu stützen. Lurch e ine so ungleiche Behandlung der Acbcitec werde Die letztere keine Zufriedenh.it bei ihren Angestellten er­reichen. Im Gegeiileil tonnten solche Maßnahmen, wie Die hier beklagten, nur agitatorisch zu Gunsten der Sozial- Demokratie wirken.

Abg. Ulrich erklärt in sehr erregtem Tone, man habe also jetzt das Bestehen des Ukas gegen die Arbeiter auch offiziell zugegeben. Es dürfe aber den Arbeitern gariiicht verboten werden, mit den Abgeordneten einer Partei oder überhaupt mit einer bestimmten Klasse von Menschen zu verkehren. Was würden wohl die Ministerial­räte dazu sagen, wenn man ihnen plöülich den Verkehr mit den sozialdemokratischen Abgeoroneten verbieten wollte'? Sie würden das als eine Herabsetzung und Be­schränkung ihres freien Willens betrachten, und das tun Die Arbeiter auch. Er verrate sonst nicht gern Geheim­nisse, aber er wolle doch sagen, daß seit dem Ukas viel mehr Arbeiter aus der Zentralwerkstätte mit den sozia* listischen Abgeordneten verk.hcten, als früher. Tas sei auch ein Protest. Tie Arbeiter müßten sich ihc Brot saurer oerdicncn, als die Herren von der Direktion. Tie heutige Ordnung der Tinge, auf die sich der Regierungsvertreter berufe, gehe darauf aus, den Arbeiter zum Paria herab-- zudrücken und dagegen werde feine Partei mit aller Energie ankämpfen.

Nach e.nigen weiteren Bemerkungen des Ministerialrats Best und des Abg. Noack ist die Debatte erschöpft.

Auf die Anfrage der Abgg. Dr. Schmitt und Gen., betreffend die Sicherheit bei Zoll- und Steuer* kredite n verliest Ministerialrat Dr. Decker in Be­hinderung dcS in der ersten Kammer befindlichen Finanz- uiinistecs eine längere Regierungserklärung.

Das Haus beschließt auf Antrag des Fragestellers, der vorgerückten Zeit wegen die Besprechung darüber zu ver­tagen und die Erklärung brucfeit zu lauen. Darauf ver­tagt sich das Haus um V/i Uhr. Nächste Sitzung: Freitag früh 9 Uhr. Aus der Tagesordnung steht it a. Die Berat­ung über den Schlachtvieh- und FleischbLschau-Gesetz-Ent- rourf. _____________

tziflc hessische Ständekammer.

R. B. Darmstadt, 26. März.

Präsident Graf Görtz-Schlitz er.f.net die Sitzung um 101/* Uhr, und gedenkt zuliachst des verstorbenen Mit­gliedes Wirkt. Geh. Rat Ludwig Hallwachs. Nach eini­gen Mitteilungen erfolgt die Einführung des Geistlichen Rates Elz unD dessen Vereidigung. Tann gicbt die Karn­iner den Regierungsvorlagen über das Minister-Hotel, die Räte bei ben Provilizialdirek».ronen", ferner dem Ent­wurf über die Vermerkangstreitig" in den Grundbüchern Der Rheinpcovinz und über die Entmündigung wegen Ver- schwelldung oder Trunksucht ihre Zustünmung.

Es folgt nunmehr die E t a t s b e r a t u n g. DaS Haus genehmigt sämtliche Kapitel des Etats beim Kap. 129, für den Erweiterungsbau der Technischen Hochschule 558 7L0 Mark. Hier entfpinnt sich eine Längere Debatte. Der Ausschuß beantragt Wiedeih.rstellung dieser von der zweiten Kammer gestrichenen Forderung. Fürst Solms- Lich und Fürst S to ll b e r g-Roßla sprechen sich gegen Die Forderung aus. Die Ablehnung sei im Interesse der gegenwärtigen Finanzlage geboten, die dkoiWendigkeit der Ovrderuna sei nicht nachgcwiescn.

Für Bewilligung der Summe treten seitens der Re- aierung Staatsminister Rothe und Ministerialrat We­ber mit warmen Worten ein, aus dem Hause selber sprachen die Herren Geh. Rat Pros. Dr. Kittler und Geh. Kommerzienrat Michel dafür. Tie Forderung wird schließlich mit allen gegen fünf Stimmen (Gras' Solms- Rödelshcim, Fürst Furstenberg-Roßla, Fürst Solms-Lich, Fürst Jsenburg-Dierstein und Fürst Jsenburg-Büdiiigen) angenommen. Darauf werden auch die übrigen Posi­tionen des Ministeriums deS Inneren gcnch.nigt.

Bei Pos. 38, höhere» Schulwesen, wünscht

Graf Solm s-Laubach, daß die Regierung dem Zug der Schüler nach den Schulen nt den Städten entgegen- treten möge.

Ministerialrat Eis en Huth sagt zu, dem Wunsche tunlichst zu entsprechen und flieht atibann eine« statisti­schen Ueberblick über die Frequenz der höheren Schulen. Darnach sind von 8000 Schülern im flankt 3300 vor­handen, d»e nicht im Schulorte selber wohnen; txm biefen befänden sich 2400 in ständigen Pensionen.

Darauf werden auch die niederen EtatSpvsitionen ohne Debatte angenommen und atidann die Sitzung um 1»/, Uhr vcrtaat. Nächste Sitzung Freitag «ornuttag 10 Uhr. lMte die Polizei ober ba5 Krctiamt und bann die Ober- Behörde aus sanitären Gründen eitischreiten und dre skan­dalösen Zustande langst beseitigen müssen.Wozu haben wir denn eine Polizei und ein Polizeigesetz und tooiu ist die RegieimngSflewatt da? Da» müßte doch mit dem Teufel zuaehn, wenn t* nicht mSglich wäre, diese preußisck)« Schweinerei auS dem Lande h.rauSAubringen!" Ts ist wirklich eine Schweinerei,wer?« der ganze ftaferwenunrat im Kasteler FestunaAgraben. int Urnkcels Don beei Ätiltn die Luft verpestet.^'