Freitag, 27. Februar 1903

153. Jayrg.

Erschebo tS-Nch mtt Hirtnüftme de» Sonntag».

Di- .Gietzene, LamtltevdlStter" werden dem Anzeiger vierma wöchentlich betgrlegt. Der Reifliche tOÄÖohf** erscheml monackich einmal.

Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Elchen.

Parlamentarische PerlinnSluilgen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher NeichHtag.

268. Sitzung vom 26. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Cm Bundesrathstisch: Graf Posadowsky u. A.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen.

Durch Uebergang zur Tagesordnung wurden de- battcnloS erledigt. Petitionen betreffend den Verkehr mit Honig und betreffend Gewährung von Mitteln aus dem Fonds zur Förderung der Seefischerei.

Petitionen um Maßnahmen zur Verhütung der Milzbrand- Vergiftungen wurden als Material überwiesen.

Petitionen, in denen für Zahnärzte die Maturität gefordert Wird, werden dem Reichskanzler zur Berücksichtigung über­wiesen. während Petitionen, die die Einstellung der Fabrikation von Korbwaaren in den Strafanstalten wünschen, als Material überwiesen werden.

Eine Reihe weiterer Petitionen von nicht allgemeinem Jnter- effe werden nach den Vorschlägen der Kommission erledigt.

Hierauf wird die zweite Bcrathung des Erats des Reichs- amts des Innern beim Kapitel „ReichsversicherungS-Amt" fortgesetzt.

Abg. Hoch (Soz.) weist darauf hin. daß die Zahl der Unfälle sich in letzter Zeit wieder erheblich vermehrt hätte. Arbeiter, die einen Unfall erlitten haben, muffen oft Monate lang warten, da alle Schiedsgerichte überbürdet sind. Sehr oft wird auch eine Rente aus allerhand ungesetzlichen Gründen verweigert oder herabgcdrückt. wenn ein Arbeiter z. B. ein Glied verloren hat, wird angenommen, daß er sich inzwischen cm den Verlust des Gliedes gewöhnt und mit den anderen arbeiten gelernt hätte. Beschwerden beim Reichs­versicherungsamt brauchen zu ihrer Erledigung sehr lange Zeit. Luch das Reichsversicherungs-Amt ist überbürdet. da§ Beamtcn- personal mutz bedeutend vermehrt werden. Daß die Baukonttole verschärft werden mutz, hat auch daS Reichsversicherungsamt zu­gegeben. Die Aeutzerung des Staatssekretärs, datz das ReichSvcr- sicherungsamt hier keine Exekutive habe, ist unzutreffend, es kann sehr wohl hier einen Zwang auf die Berufsgenoffenschaften aus­üben.

Abg. Hilbck (nat.-lib): Mit Rücksicht auf die gestrige Mahnung deS Präsidenten verzichte ich aufs Wort.

Abg. Gamp sReichsp.) wendet sich gegen die gesttigen Aus­führungen des Abg. Roe ficke-Dessau in Bezug auf die Verdienste an der sozialpolitischen Gesetzgebung. Herr Roesicke habe die Frei­sinnigen vergeblich weißzuwaschen versucht. Diese wären nun ein­mal prinzipielle Gegner der Sozialpoliik gewesen. Inzwischen mögen sie ja eingesehen haben, daß sie auf dem Holzwege waren. Die Behauptung, daß die eigentlichen Träger der sozialen Gesetz, gebung die Rechte, das Centtum und die National-Liberalen gewesen seien, sei nach jeder Richtung auftecht zu erhalten. Redner äußert sich sodann sehr abfällig über die Unfallverhüterungsvorschriftcn für die Landwirthschaft. Diese Normalunfallverhütungsvorschriften seien nach einem zutreffenden Wort des Freiherrn von Wangenheim derart, daß man nicht begreifen könne, wie ein normaler Mensch sie für normal halten könne. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. von JazdzewSki (Pole) klagt auch über den langsamen Geschäftsgang beim ReichSversicherungSamt. In den Heilanstalten des Ostens gebe es weder Aerzte noch Schwestern, die der polni­schen Sprache mächtta wären, deshalb gingen polnische Arbetter nut mit dem größten Widerwillen in solche Anstalten.

Abg. Dr. Grüner sfteis. Volksp., schwer verständlich) polemisirt f qyn ti°n Abg. Gamp. Die Konservativen und das Centrum seien

keineswegs die Träger der Sozialzpolitik gewesen, die Konservcttiven hätten sogar das ZuchthauSgesetz befürwortet und sträubten sich noch immer dagegen, den ländlichen Arbeitern daS Koalitionsrccht zu gewähren. Hier könnten sie ja einmal die Probe aufs (Stempel machen. Auf Einzelfragen eingehend, die mit dem Rcichsversiche- rungsamt zusammen hängen, befürwortet Redner zunächst die Für­sorge der Versicherungsanstalten für Arbeiterwohnungszwecke. Sie hätten hier ein großes Felo sozialpolitischer Bethärigung und könn­ten zur Lösung der brennenden Arbeilerwohnungsfrage erheblich beitragen. Bedauerlich sei es, daß die schlesische Versicherungsanstalt sich geweigert hätte, Geld für Bauzwecke herzugeben. Redner wen­det sich sooann gegen den vom Senatspräsidenlen des Oberverwal­tungsgerichts gemachten Vorschlag, die Versicherungsanstalten zu Trägern einer Reform im Sparkassenwesen zu machen. Indem er den Vorschlag ausführlich erörtert, schweift er vom vorliegenden Gegenstände ab und wird vom Präsidenten Grafen Balle st rem entsprechend rekttfizirt, worauf er seine Rede beschließt.

Abg. Schrader sfteis. Vgg., schwer verständlich, da er der Tri­büne den Rücken zuwendet), erklärt, er sei aus seiner Fraktion gcrabc derjenige gewesen, der an der sozialpolitischen Gesetzgebung mitgewirkt habe. Er bestreitet, daß seine Freunde prinzipielle Qkg= ncr der Soziapolitik gewesen feien; nur wegen der Form der Ge­setze hätten sie Bedenken gehabt. Doch die Gesetze an sich, auch die ersten bereits, hätten sie gewollt, wenn auch, wie gesagt, in anderer Form.

Abg. Stadtbagen (Soz., mit allgemeinem Ahl empfangen) be­schäftigt sich zunächst mit der Behauptung des Abg. Gamp, daß der Rechten die sozialpolitische Gesetzgebung zu danken sei. Sie sollten doch nicht so lüstern nach diesem Ruhm sein. Allerdings, Herr Gamp, Sie sind der Vater dieser Gesetzgebung, die es verschuldet, daß von Jahr zu Jahr bfe Unfälle sich häufen, vor Allem in der Landwirthschaft, Sie sind daran schuld, daß das Gute, das meine Freunde in die Gesetze hineinbringen wollten, nicht hineingekommen ist. Soweit das Unfallverhütungsgesetz aber einen vernünftigen Gedanken enthält, soweit ist die Sozialdemokratie Vater des Gc setzes. Suchen Sie da nicht nach anderen Vätern, die das arme Kind ja nur verzerrt haben! Herr Gamp beruft sich darauf, daß auch er mitgewirkt habe. Ja, leider! Hätte er nicht mitgewirkt, das Gesetz wäre Wohl besser geworden. Streiten Sie sich doch nicht herum, wer von Ihnen das Schlechte in diese Gesetze hineingebracht hat! Wir wissen es ja und lassen Ihnen den Ruhm: alles Schlechte in den Gesehen stammt von Ihnen, mögen in den Einzelheiten die Rechte, das Centrum oder die National-Liberalen das Verdienst daran haben. Redner beleuchtet sodann in längeren Darlegungen die angebliche Zunahme der Unfälle.

Abg. Roesicke sfteis. Vp.) beklagt, daß die landwirthschaftlichen Berufsgenoffenschaften keine Unfall-Verhülungsvorschriften erlassen hätten, und spricht den Wunsch ans, daß die Novelle zum Kranken Versicherungs-Gesetz unter allen Umständen noch in dieser Session zur Erledigung komme.

Abg. Holtz sReichSp.) äußert dem Abg. Schrader gegenüber, datz er zwar gegen das Alters- und Invaliditäts-Gesetz bestimmt, aber damit keineswegs seine Fraktton festgelegt habe.

Abg. Gamp sReichsp.) wirft den Freisinnigen vor, daß sie in Konsequenz ihres manchesterlichen Standpunktes aus Prinzip gegen die ersten Versicherungsgesetze gestimmt hätten. Darüber kämen sic jetzt ttoh aller Reden nicht weg. Unrichtig sei es, daß auf dem Lande keine Unfallverhütungsvorsehriften beständen, es gäbe dort die detaillirtesten Vorschriften, denn jeder verständige Mann habe doch ein Interesse daran, Unfälle zu verhüten. Die Arbeiter auf dem Lande verdienten einen größeren Reallohn, als die Arbeiter in den Städten, und wohnten auch besser, deshalb kämen die großen, kräf­tigen Rekruten auch meistens vom Lande. (Widerspruch links.)

Staatssekretär Graf Posadowöky führt aus, daß er von dem Gedanken, das Sparkassellwesen mit der Invalidenversicherung zu

verbinden, erst aus den Zeitungen erfahren habe. Dieser Vorschla ist nicht neu und begegnet großen volkSwirthschaftlichcn Bedenken ES sind dieselben großen voltSwinhschaftlichen Bedenken, die seine» Zeit gegen die Errichtung einer RcichSpostsparkasse und die bami verbundene Konzentrirung des Kapitals geäuffe»t worden sind, un) die jetzt genau fo gegen den Gedanken bei Verbindung der Jnvalidi tätsversickerung mit einer allgemeinen ReichSsparkaise gelten. Jc habe keinen Anlaß, mich sachlich über diesen Vorschlag zu äußern Es handelt sich nur um ein Proiekt, das mit den Absichten der Re gicrung auch nicht das Entfernteste zu thun und keinerlei Aussicht auf Verwirklichung hat. Daß derartige Vorschläge überhaupt er örtert werden, das kommt davon, wenn Beamte literarisch tbätir sind und Materien behandeln, mit denen sie selbst amtlich zu thm Haven. Die Angriffe gegen die Rechtsprechung des Reichsvcrsiche rungsamtes kann ich als berechtigt nicht anerkennen. Im Gegen- theil: diese ist den Arbeitern eher günstiger geworden als ungünstiger da das Reichsversicherungsamt seinen früheren Standpunkt, daß durch Fahrlässigkeit der Entschädigungsanspruch verloren geht, auf- gegeben hat. lieber die Wirkungen der Bestimmung, betreffend Bildung eines Reservefonds der Berufsgenoffenschaften, wird Ihnen demnächst eine ausführliche Denkschrift zugehen.

Nach einet kurzen Polemik des Abg. Stadthagen sSoz.) gegen den Abg. Gamp wird das Kapitel Reichsversichecungs amt bewilligt, ebenso das Kapitel „fi a n a I a m t".

Beim Kapitel „AufsichtsamtfürPrivatversiche tung" erklärt auf eine Anregung des Abg. Dr. Müller- Meiningen sfteis. Vp.)

Staatssekretär Graf PosodowSkh, daß er sich mit dem Auf sichtSamt für Privatversicherung in Verbindung setzen werde, un zu sehen, ob dieses nicht einen jährlichen Geschäftsbericht Herausgeber könne. Weiter bemerkt Redner, daß von den Beschwerden der Ver sicherten gegen die auswärtigen Versicherungsgesellschaften die mei sten unbegründet gewesen seien, von den Beschwerden gegen die in ländischen alle.

Abg. Dr. Seniler knat.-lib.) führt aus, daß et verschiedene Mal Gelegenheit gehabt hcwe, mit dem Aufsichtsamt in Verbindung z» treten. Alle Anträge würden aufs Sorgfältigste erledigt. Wem es nicht immer so schnell gehe, wie man es wünschen möge, so liegt das daran, daß das AuffichtSamt eine ganz neue Jnjtitutition fe und sich erst einarbeiten müsse.

Staatssekretär Graf PosodowSkh erklärt, er verstehe es, wem eine gewisse Ungeduld über manche Stockungen im Geschästsbetriet des Aufsichtsamts Platz greife. Er bitte aber zu erwägen, daß es sich um eine vollkommen neue Materie handle mit einem so gc waltigen Material, daß sich erst ein Stamm von Spezialisten für diese Fragen herausbilocn müsse. Die Beamten wie der Präsiden arbeiteten mit der größten Hingebung; es sei aber noch nicht möglich allen Ansprüchen gerecht zu werden. Indessen hätten sich die Zu­stände bereits wesentlich gebessert und würden bald zur Stabilität gelangen.

Nach unwesentlicher Debatte wurde das Kapitel bewilligt, ebenso dcbattenlos der Nest des Ocdinariums und das Extraordi- narium.

Hiermit ist die zweite Lesung des Etats de» Reichsamts des Innern erledigt mit Ausnahme eini­ger Positionen des Extraordinariums, die sich noch in der Budget- Kommission befinden.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. (Petitionen, Novelle zum K r a n k e n - V e r s i ch e- rungs-Gesetz und Po st- Etat.)

Schluß 6% Uhr.

Kejstjcher Landtag.

R. B. Darmstadt, 26. Febr.

Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanz­minister Gnauth, Ministerialräte Braun, Weber und Eisen Hut.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 10i/< Uhr. Das Haus nimmt zunächst die nach Art. 9 Abs. 2 der landstän­dischen Geschäftsordnung vorgeschriebene Wahl des er st en, zweiten und dritten Präsidenten vor. Die Wahl erfolgt auf Beschluß des Hauses durch Akkla­mation, und das bisherige Präsidium, bestehend aus den Herren Haas, Dr. Schmitt und Reinhart, wird ein­stimmig für die Dauer der Session wiedergewählt. Dann wird mit der Etatsberatung, Generaldebatte über die 8. Hauptabteilung, Ministerium des Innern, fort» gefahren.

Abg. Dr. Frenay (Zentr.) führt aus, der bisher be­schrittene Weg auf sozialpolitischem Gebiet müsse auch in Zukunft gepflegt und gefördert werden. In der Fürsorge für die arbeitenden Klassen, namentlich der Handarbeiter, dürfe unter keinen Umständen nachgelassen werden, dxnn sie hätten am meisten unter dem allgemeinen wirtschaft­lichen Druck zu leiden. Andererseits sei es Tatsache, daß nur ein tüchtiger Arbeiterstand die Garantien für die Aufrecht­erhaltung der deutschen Stellung aus dem Weltmarkt biete. Mit der Wahl des neuen Wohnungskontrollinspekiors habe die Regierung einen glücklichen Griff getan. Redner fragt dann, wie sich die Regierung die wettere Ausgestaltung der Wohnungspflege deute. Das Gebiet der Gewerbeinspek- tion müsse ebenfalls noch weiter ausgeoehnt werden, er hoffe, daß man seinem diesbezüglichen Antrag zustimmen werde. Weiter empfehle es sich, Konferenzen resp. geaen- settige Aussprachen zwischen dem Gewerbein,pttror und dem Aussichtsperional in die Wege zu leiten, es wäre auch er­wünscht, wenn bei der technischen Hochschule aus die,e Seite der Ausbildung der jungen Leute mehr Gewicht gelegt würde, vielleicht in der Weise, wie in Stuttgart, wo seitens der Gewerbemspekiion entsprechende Borrräge gehalten werden. Cs wäre ferner zu empfehlen, an der Landes­universität Gießen nach dem Beispiel Bayerns eine Professur für Gewerixhygttne zu errichten. Auf dem Ge­biete der Reichsgrsetzgevung möge die Regierung für die Beschränkung der Weaximalarbetts-ell für weibliche Ar­beiterinnen eintreten und eme Ausdehnung des Schulalters bis zum 18. Lebensjahre anstreben. Aus dem letzten Land­tag wurde einstimmig ein Antrag des Herrn F-Hrn. Heyl zu Herrnsheim in der ersten Kammer gut geh^ß-n, in welchem die Ausdehnung oer Schutzbeslinimungen aus die Arbeiterinnen der Konsektionsinduilrie verlangt wurde. Redner habe diesen An! ; • er-

I hoffe, daß im Sinne dessttbeu eine Vesftrstellung der Frauenarbeiterinnen erzielt werden möge. Für die Ar-- beiter-Berufsvereine wünscht Redner eine erweiterte Rechts­fähigkeit, wie sie auch der Rcichs^agsabg. Bassermann be­fürwortet habe. Er stehe mit seinen Freunden ganz aus dem kaiserlichen Erlaß vom Jahre 1890, in welchem der Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Arbeitgeber und Arbeiter ausgesprochen werde. Abg. Ulrich weise ja immer so gern darauf hin, daß die ganze soziale Reform der Sozialdemo­kratie zu danken sei, diese Reform-Ideen seien aber schon vor 50 bis 60 Jahren in die Welt getragen worden, bevor es überhaupt eine Sozialdemolratie gab und ihre Urheber waren nichts weniger als Sozialdemokraten. Die soziale Reform war eine Naturnotwenoigkett an sich und nicht die Rücksicht auf die Sozialdemokratie, sondern der Standpunlt und das Prinzip der Gerechtigkeit habe sie ins Leben ge­rufen. Es würden heute schon täglich eine Million Mark für die Zwecke der sozialen Reform in Deuischland veraus­gabt, und wenn man heute die Arbetter fragen würde, ob sie auf diese Wohltaten, die von den Sozialdemokraten als „Stümpereien" bezeichnet werden, verzichten wollten, so würden sie sicherlich „nein" sagen. Redner bringt zum Schluß noch verschiedene Einzelwünsche vor.

Abg. Cramer (Soz.) plaidiert für die Aufhebung der Feierabend stunde. Dieselbe sei für den Wirt ebenso lästig, wie für den Gast, und man habe überall da, wo die Polizeistunde aufgehoben wurde, in Mainz, Worms, Offenbach usw. nur günstige Erfahrungen gemacht. Er wünsche deshalb die Aushebung der Feierabendstunde für das ganze Land. Redner fragt dann, ob die Regierung nicht sich dazu verstehen würoe, die Schutzbestimmungen für die Bauarbeiter, die in den Städten beständen, auch auf dem Lande durchzuführen, namentlich im Hochbau- wesen und bei Stragenbauten auf dem Lande.

Abg. Orb (Soz.) wünscht, daß die Fabrikinspektion weiter ausgebaut werde. Wenn man für die Landwirt­schaft 90ULUU Mark ausgeben tonne, müsse auch für die Fabrikarbeiter mehr geschehen und da sollte vor allem eine bessere Kontrolle in den Fabriken dura-gefuhrt wer­den. Wenn für iuvustrielle Zwecke im Etat |a|t iy< Mil­lionen verausgabt wurden, so nehme sich der Betrag von 55 000 Mark |ur den Arbeiterf^utz doch sehr genug da­gegen aus. Sowohl Abg. Rein^^rt wie andere zneoner hätten im Namen ihrer ^urieicii ausd^uckliü.) ihre Bereit- lvttiigtttt eriluit, alle im Interesse ves Staates nor- iDcnuigen Mittel zu bewilligen. Die Ha^pr.a^e sei, daß die be,iehenoen Beroronungrn und G^ietze auuj routliaj zur Ausführung luniun. -tag das Aeyi nicht der Fall iei, bewc^en bie Gewerbduij^ekrivnstwrichte: es müßten mehr Arvttrer unb . .btttermneu zur Zri.prktton mit yer-

Abg. Langenbach (freif.) führt Beschwerde darüber, daß verschiedene Gewerbebetriebe jetzt der Handwerker­kammer zugewiesen würden, die bisher der Handelskammer zugeteilt waren.

Abg. Ulrich (Soz.) wendet sich zunächst gegen die früheren Ausführungen der Abgg. Wolf und Brauer. Sie hätten nur die Lp^er angeführt, die von den Unterneh­mern für die Soztalrefcwm gebracht würden, nicht aber auch die Opfer, welche die Industriearbeiter dafür auf# bringen mugien. Tie jüngst herausgegebenen Aufzeich- nunngen üver die Ergebnisse der Unsallstatistik sprachen dafür eine bereote Sprache. Es seien in den 15 Jahren von 1886—1900 4 344u00 Arbettevunfalle verzeichnet wor- den, darunter 90 000 mit tödlichem Ausgang. Der größte Teil der Kosten für die Unfälle müsse von oen Arbeitern lelbj't bezahlt werden. Wenn man da wirklich noch von Wohltaten reden wolle, dann müsse man sagen, daß die Arbeiter die Wohltäter für die großen Unternehmer sind, denn sie brächten ihr Leben uno ihre Geiunvyett zum Opfer. Der tborrouq, bag die Sozialvernotraten Gegner der Sozialreform waren, sei eine falsche Unterstellung, jeine Partei habe nur dagegen geiiimmt, well sie ihr nicht Weit genug ging. Tie eine Million Ausgabe pro Tag bedeute bei ca. 18 Atillionen Arbeiter in Deutschland nur etwa o Pfennig pro Kopf und Tag, das sei doch tvayryaftig nicht zu viel! bredner betont uann nochmals entgegen anoerer Behauptungen, Bismarck jelber habe anerrannt, oaß die Soztaloemoiratie der treibenoe Kett in der ftzmt- pviitiichen Ge,epgevung geioqen jei. A>enn man wolle, habe auch Eyrhrirs schon oen Sozialismus betätigt uno in oer ZecApothL zwi,chen ihm uno La,salte feien noch viele uagciuejen, oie jur Die ^ozialresorm gewirkt hätten. Auch Bi,ch0l Kettler Hove mehr ^r,uinoniS |ur oieftwe gezeigt, als die lepigen ^ernrumsvertreter. Zum Schlug be­mängelt Jnxviu-t nucy du; Ausführung oer jlautlichen ^ani4-ji.eiftirtwstu)n uno die Haiw^aoiuig oer Bauoronung, wobei er auch die bekannte Lattentzaun-Angelegenh^ii naher bespricht.

Abg. Berthold (Soz.) bringt eine Reihe einzelner Beschwerden vor, namentlich über das Verbot der Benutzung einer roten Fahne bei Arbeiierauszugen.

Abg. Schönberger <nat.-iib.- beklagt die Höhe der Volksichullaiten für die einzelnen Gemeinden. Ten Dlspojitions- lonös sur die Boitsichulen hatte er für gerechtfertigt. Tie yiegierung möge ernftlich dem (Sebauten einer Ucbcrnahme >ännllcher Votisichuiiagen aus die Schultern des Staates näher treten; auch bie Oefinuioe Regelung der HonununaU lieuergeieygtbung |ei erforderlich.

Abg. Molthan (Zentr.) bestreitet den Ausführungen des Abg. Ulrich gegenüber cnticbi den, daß die Sozialdemo-