153. Jahrg.

General-Anzeiger, Amt;- und Anzelgeblatt ffit den Urei; Lietzen.

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Mittwoch, 23. Slpril 1903

Gießener Anzeiger

Wahl-

eiche 6inrid)tung gehabt, da lönnen ©ic unS doch unfern Wider*

)es yieimetaacc-. xa# xBayncyicuiciu iji vcs .nciu^iuyL» miyi—......, —. .. j,,

BuiideSralhSverordnung. Daher finden die Bestttn- nehmen. Adanderungsaniräge euyubnngcn,jo mochte ich doch die Wahlrectzi. Üeschäft» Ordnung, die von der Genehmigung der Bun-1 Ansicht bei Staat»,ekretärS übci einige Punkte t>lu ^Een-

Staatssekretär Dr. Graf v. PosadowSky: »L, mi* nSi I neuen Gesetz durLauo zufrreden. die zwmaende Äoihiucnbiglett, baß Wort zu nehmen, liegt für mich nicht ^inx£)Urg finö ^so hinfällig. 3

vor, denn ein Vertreter der Reg.erunaen sollte nur dann das Wort CrCiflnen. die zur Heuerkeit Anle

nehtnen, wenn ein bestimmter Zweck bannt erreicht gerben foU- j^a^Ier lange in dem Jsolirraum, ui

handelt sich nicht um einen

Präsident Graf Meftrem: Mit Bezug auf das eine Dort.

fcEST” 1 stellt ab^'mw einen -inseitigen LL d« Gesetzgebung seitens der Sinn beigelegt hat mutz ich bemerken, daß r

«bg^Groeber (4tr.) begrüß die Vorlage mit Senugthuung. verbündeten Regierungen bar, bem ßcgeimbcc der Reichstag dann bei ^^'".der^hrnigen cZ La^gcse^ . GWWMKWM WMRMZZM ckGUWZi und^wi^entb?rgischen Landtag hm, die beide für chre ändert werden tonn, er hat aber selbst nachher diesen Antrag fallen deS Antrages Ricke« gebrauch^Der X bereit» die Wahl?ouvert- und die Jsolirräume eingeführt lassen, und.in der dritten Lesung kam er m« m der Weise zu keinem Sto egen em D rf che

werde. «

Abg. von Schele-WunStorf (Welfe) tritt für den Eiitwurf ein und schildert Wahlbeeinflussungen in Hannover. ES sei un­erhört, welche Schwierigkeiten den westfalischen Vereinen, die doch nur für ihr angestammtes Königshaus einträten, gemacht würden.

ten der Wählerlisten. Wenn solche von den Parteien verlangt wcr- i, so machen die Beamten oft Schwierigkeiten. Tas sollte doch

folgt hierauf die Abstimmung über den Geschäft»- orbnungßanttag ® r o e b e i.

Ter Antrag wird gegen die Stimmen der Reichspartei an­genommen. Auch bu Konservativen ftimmen unter der Heiter-

Frhr. v. Hodenbcrg.

Hierauf v e r t a 7 : uch da-7 ' au5. .

Nächite Sitzung: -.arwoch 1 Oix (Ph^sphorgcsetz; Kranken- kasseunovelle).

Schluß 5% Uhr.

aus der Diskussion DaS tft hier nicht bet Fall. ES kann gar lern Zweilel darüber beanstandet werden ein, nach der Entstehung bei WahlreglementS unb nach ber Aus- • ----- - - ' ~ - 'elfter, daß bas Haus nur tn der

anzen anzunehmen oder im Ganzen

nicht dem Frieden der Provinz. . ..

In der darauf folge: n Abstimmung wird dw Vorlage gegen die Stimmen der ! e'-. artet uij) deS grogten TheilS der "031 iT‘berfeWe 11“ 1.. r I; eit beschließt das Haus die Resolution

Arttrag^ ge stelle dä^ baß ^Wa h lre g lc ment nur b u tth" Gesetz ab ge- W°rt?dL der Vorredner ^führte; es wurde bei der Berathung - 9 • * ö hat aber selbst nachher diesen Anttag fallen deS Antrages Rickert oft gebraucht Der Vorredner kann also

■ t rrrx • r » ----- Mc nrWiitrr HlrtnVtl

befinben unS jetzt in einer Zwangslage. Daß wir für die Vorlage sind, brauche ich nicht zu sagen. ES ist doch unser Anttag. Bedauern können wir eS nur, daß nicht verschiedene Punkte unsere» Anttaa» mit ausgenommen finb, wie die Muumatgroßc der Wahlkreise. Unklar sind bie Bestimmungen, wa» unter .Wahlurne" zu oerfleh-n ist. Am Besten wäre e», wenn man amtliche Wahluriien lieferte, wie die» in anderen Staaten bereu» geschieht. Du ganze Rede bei Abg. Himburg war nur eine Anleitung für böswillige Wahlvorsteher, toie sie sich zu verhalten hätten. Mir solchen Reben bekämpft man nur da» geheime Wahlrecht al» solches, bie innere HerzenSmeinung der Konservativen lam dabei zur Geltung. Da» geheime Wahlrecht schützt und schütt aber die Ltassen unb muß daher nach Pröglichkett

Parlamenlnrische Verhandlniigen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

LdL. Sitzung bem 81. April.

2 Uhr. Da» Hau» ist schwach besetzt.

AmBundesrathStisch: Gras Posadow»ktz, »ractle nnb flnberc.^ Elraf Baflcftran eröffnet die Sitzung, indem er die Mitglieder nach der Cfterpaufe auf» Herzlichste begrüßt.

ßur Ehrung der berftorbenen Mitglieder Munckel unb Knörcke erheben sich die Anwesenden.

Lus der Tagesordnung steht zunächst die e r B e Berathung be« Gesetzentwursc« betzeffenb eine Ergänzung de» § 61 de» Reich »deamlen. Gesetze». ES handelt sich darum, di- Postbeamten tn China ebenso zu stellen, wie die anderen Beamten in den Kolonien.

Eine Debatte findet nicht statt.

Der Entwurf wird in der sofort darauf folgenden zweiten

bie Vorlage zu amenbiren. Aber Ablehnung ber RegierungS- )ird den (Eharalter eine» Unb diesem Jnitiativ-Gesetz

würde politisch unb staatsrechtlich die Regierung ebenso gegemwer- stehen, wie jedem anderen Initiativ-Antrag. Das ist die Auf­fassung ber verbünbeien Regierungen in biefer Frage.

Abg. Telsor (Els.) äußert sich zustimmend zu der Vorlage. Elsaß-Lothringen sei daS klassische Land der Wahlmacherei. Er hoffe, daß die Vorlage den gröbsten Ausschreitungen ein Ende machen

Ihre Zustimmung zu geben. .. . „ ,

2lbg. Blos (Soziatdem.): Dir itumnen dem Regierungsentwurf ,u, ttotzdem wir glauben, daß die Regierung den Wünschen der echten zu sehr entgegen gekommen ist. Wir sehen auch von den

A1:anberungßantr ägcn ab, um das Ganze nicht zu gefährden. Die So lange bas nuut c: . .<», r*u.u»i u^uuuti.u-x «eMu Bestimmungen des Entwurfes werden sich sehr gut durchführen • bestimmung zu erfüllen unb Maßregeln zu treffen, bie bu Wi r - menn nur der aurc Wille vorhanden ist, wird das Dahl- möglick en. ,

1 1 ’ hvrbTn Aba. Dr. Pachnicke (freif. Vgg.): Der Antrag Rickert, den wir

ge^eim^i (Reichsp.s: Der Siandpuntt meiner Partei ist so I wieberholt cuigebrou,; sabcn, ging weiter als bie Vorlage. Wir

prud) nicht übel nehmen.

Abg. Richter (freif. Vp.): Wir stimmen bem Entwurf rückhatt- lo» zu. Lllan lönmc ihn wohl noch verschärfen, aber das wurde zu Weiterungen führen. Tie jwnservallven sind nur dagegen, weil jie überhaupt Gegner be» geheimen Wahlrechts finb. Wahlproteste —--------— haben wir doch )etzt schon, und gerade diese Wahlproteite haben

die bekanme Vorlage bezüglich Eüifuhrung von dargcthan, daß m mmichen Beerten von einer geheimen Wayt überhmipt nicht mehr die Rede tft. Wir geben natürlich zu, daß r . 12____x. O)tiirht hnilfnmm^n ni 11IIDD 11-

Berathung unverändert anaenommen.

solat die Berathung de» Entwurfes emeS Gesetzes betteffend Abänderung bc» Wahlreglements vom 28. Mai 1870. ES handelt sich um die bekannte V. ' , $UaI,flbQL'<äritbCT (Cenn., zur GeschäftSordrmng): E» handelt sich' ouch^bre vorliegende Verordnung nicht üoülonwxen ist. Unvoll- Mer um°etnc «klannnnadiung deS BundeScaths. Ta» Wahlregle-; wmmen mui eben jede fcinridjtung bleiben ich Jatte fle»

ment kann vom Buubes-oth abgeändert werden, aber nur unter wünscht, die Vorlage hatte sich noch enger an die früheren Beschlüsse Zustimmung de» Reichstages. Ta» Wahlreglement ist nicht Gesetz, des Reichstage» angcschlossen. Wenn nur nun auch davon Abiiuiid ” —. . .....<_____ <T- - . Xi« ___<____ »in llthrtnrtrTI. IO modjlc 10) UOO) Oie

^tten-' bl^'ättcn we^s^ Einri^ungen sich^auf da» vorziüsiichjte Stande, daß lediglich die Genehmigung deS Reichstags zu einer ™ Abänderung erforderlich ist. Bei dieser staatsrechtlichen Sachlage

?wa eimfmrg (konf., schwer verständlich): Gegen den Zweck hat eS eigentlich keinen Zweck, die einzelnen Angriffe verschiedener ber Vorwgc da» Wahlgeheimnih zu sichern, haben wir nichts einzu- , Mttglieder deS Hause» gegen manche BeKimmungen der Vorlage wenden, aber wir glauben nicht, daß^die Vorlage diesen Zweck er-! zu wcherlegen. ---

füllt. Siele Paragraphen sind unklar, so die, da^ der Wähler > Wenn dei nicht länger in dem Jsolirraum bleiben darf, al» 7 '^ " baS zu beurtheilen, muß bet Wahlvorstanb ben Wähler boch sehen können. Luch mutz et boch bie Hände deS Wähler» sehen, um zu beurtheilen. daß er nicht zwei Zettel in doS Louvett legt (Heiter­keit.) Um zu entscheiden, ob der Wähler wirklich mtt einen Stimmzettel in da» Couvert legt, muß bet Wahlvorsteher doch auch ganz nahe Herangehen. Die» macht boch be» ganzen Zweck bet Vorlage illusotisä'. DaS ganz- Verfahren tragt ben Stempel bcr Lächerlichkeit. Wie wirb eS nun, wenn em Wählet nicht gutwillig aus dem Jsolirraum hcrauögehen will? Dann bleibt bem Wahlvorstanb nicht» weiter übrig, al» bie Polizei zu rufen. Unb man denke daran, welch einen schönen Eindruck eS maebfn wurde, wenn ber Reichskanzler zur Wahl erscheint unb bcr Wahl­vorsteher ihm bann sagt: .Excellenz müssen noch ein wenig maxten. Der Jiolirtaum ist noch besetzt." (Heiterkett.) Der Reichstag sollte Bestimmungen, bie zu so lächerlichen Konsequenzen führen können, nicht gutheißen. v , , . „

«bg. »afiermann (nat.-lib.): Meine Freunde haben den An­trägen auf Sicherung deS WahlgeheimnisieS un Reick-Stog stets zu- ocinnimL Wit werden auch heute die Vorlage der Regierung an- nehmen. Wir sehen von der Stellung von AbänberungSanttaoen, wie von einet KommissionSbctathung ab, obgttich wir we «e- stimmungen bei Vorlage keineswegs für vollkommeu hatten, mw gegen einige berselben auch in ben ßretjcn memer Fteunbe Be- benlen laut geworben finb. Auch ich kann metnerfetts nur sagen, e» wäre vielleicht glücklicher gewesen, wenn bie Regierung ,ich noch mehr an die früheren Beschlüsse deS Reichstags gehalten hatte. Da aber zweifellos von Seittn der Regierung em guter Wille vor­handen ist, so sehen wir, tote gesagt ,oon der Stellung von^Ab- änderungsanttägen ab, um daS Ganze nicht zu ßeWben. xem 8ha öimburg gegenüber will ich nur bemerken, datz dieses Ver­faßen das er für so lächerlich erklärt, in Baden und Wurtemberg sich bereits bewährt unb bie Zufriedenheit aller Parteien erworben, auch zu feiner lei Beanstandungen bezüglich ber Zett bcS AufenthattS im Jsolirraum Anlaß gegeben hat. Auch al» Wähler kann ich nur bestätigen, daß daS Verfahren gut funttiomrte und Alles 'ich! prompt abtridcltc. Tie Bestimmungen sind sehr leicht ausführbar; nur bet bösem Willen bcS Wahlvorstandes können sie zu Schwiet.g- feiten führen. Ich bitte Sie daher, der Vorlage der Regierung

Abg. (tzroeder (Eentt., fast unverständlich) polemtsirt gegen bit Abgg. Himburg unb @amj und meint, daß dem Reichstage da» Recht zustehen muffe, die Vorlage abzuändern.

Staatssettetät Graf PosadowSky: Um kein Präjudiz z» , schaffen, muß ich Folgendes erklären: SiaalSrechMch ist der Reichs. baß ber Wähler I Wemi der Abg. Himburg es bemängett hat, baß ber Wahl- tag unzweifelhaft berechtigt, k m * "*k*

nolhig tft Um Vorsteher bie Zett ber Eincouoerlirung zu konstattten hab n. bicse bann liegt in dieser Abänderung eine .

----- ' Euicouoerrirung aber gleichwohl unbeobachtet vor sich gehen soll, Vorlage unb ber amenbirte Entwurf wird so Hal er übersehen, baß bie Konrtole über ben Att selbst an sich Juttiaiw-AnttagS-Gesetzes bekommen. N«» bem Wahlvorstanb wohl zusteht, nur nicht bie Kontrole barüber, k;”

wa » für einen Stimmzettel der Wähler in daS Couvert legt. Der «ebenrisch muß also so ausgestellt sein, daß der Wabwoi stand wohl sehen kann, wie lange Zett der Wähler sich dort aufhätt, nicht aber, welch einen Zettel er abgiebt. Wenn er sich unnütz lange in dem Jsolirraum aufhält, so toirb wohl die Autorität deS WahloorstandeS genügen, um einen solchen Böswilligen oder 3!achlässigen zu ent­fernen. WaS die Perfon des ZettetträgerS anlangt, so ist diese eingeführt worben, um daS Wahlverfahren zu beschleunigen. Man muß annehmen, daß bei Wahlvoistehei eine vernauenswülbige Persönlichkeit mtt biefer Fmikrion betraiu. Im Ueütigcn ist es eine 11U1. M..ÖM------ ---------— f.

Unmöglichkett, ein Gesetz zu so fonitruirtn. daß nicht irgend welche Er sei der Ueberzeugung, es sei eine sittliche Pflicht, daS unreqr Unredlichkeit borkommen kann. Eine Gesetzgebung, bie baS aus- von 1866 wieder gut zu machen unb bas Königreich Hannover schließen würde, ist unter allen Umständen unmöglich. I wieder herzustellen. (Große Unruhe.) .

Was die Anfragen beS Aba. Richter berrifft, so will ich be- | Präsioem Graf Ballcstrem: Die Wieberhersiellung beS «oni»6 merken, ban die Möglid kett, kleinere Wahlbezirke zu bilden, aus r-ichS Hannover steht nützt in der Vorlage. (Groyc Hettertett.)

dem Grunde gegeben sein muh, weil die Verhältnisse im Reich zu Ein solches ©erlangen ist mit ber Reichsverfaffung nijjt ber*

verschieden liegen und es in manchen Gegenden ber örtlichen Ver- einbar unb bars bah^r hier im Reichstage nicht als euie erfttevens-

hättnisje wegen unmöglich sein würbe, eine größere Anzahl von werthe Aufgabe berfünbet werben. (Beifall.)

Personen zu einem Wahlbezirk zu vereinigen. Daß von den Wäh- Abg. v. Schele (fortfahrend): WaS ich gesagt f)abe, iff ba lerlisten Abschriften genommen werden, dagegen liegi natürlich gar Ausdruck ber Ueberzeugung deS Hannover,chcn Lottes. "

kein B-benken vor, wenn die Kosten der Abschriften gesichert sind, für mein Recht, darüber hier L..llheilung zu mad^n. (^loat ocs Wenn gleichwohl hier und da Sdimierigleuen gemacht werden, so Präsidenten.) be­

dürfte das wohl daran liegen, daß eS in den Heineren Gemeinden Abg. Himburg skons.) verthcidigt nochmals den Stanbpunü ba oft an den nötigen Kanzleittäfren fehtt, welche die Abschrift besor- .Konservativen und polemisirt gegen den Grafen PosadowSch, wett gen, d-nn die Wählerlisten aus der Hand zu geben, das ges; natur- dieser den Konservativen vorgeworfen batte, sie harten nrcyr oen tich unter keinen Umständen an. 1 Muth, die Beseitigung der geheimen- «bnimmung zu b--ntrag-m

Auf die Feststellung des SnchwahlterminS hat der Reichskanzler Staatssekretär Graf Posadowskv: Auf die Rede des Herrn bon gor feinen Einfluß. Der Termin der Stichwahl wird vom Wahl- Schele will ich nicht eingehen, wett der Herr Dcafi^nt ^ßfiogt

komminar benimmt. Allerdings haben die Landeszcittralochörden hat, was gesagt werden mut’, ^enn . dm; CJe e ab> te

baS Redl, diesen Termin einhcttlich fe,tzu,rellen, der Reichskanzler Tribüne dieses Haukes zu «olchen U-ugerungen ber y, e a^ß

aber har bannt nichts zu thun. halb dieses Hau,es ,ehr gefährlich sein wuroen, ,o Dient er Damit

Im Einzelnen habe ich noch zu bemerken: bie Verfassung er- -1Jti kh9r q?rnt1,n2 forben die Geb.ünnalruno der Wahl. Man kann nun nicht einen größeren oder geringeren Grad von Geheimhaltung einführen, son­dern nur Geheimhaltung oder keine Geheimhaltung. Wer auf bem Standpunkt steht, es sei eine männliche Thar, seine Stimme offen abzugeben, der würde eine männliche That begeben, wenn er hier den Antrag stellen wollte, die Bc'nmmung der Verfasiung, die die geheime Stimmabgabe vorschreibt, zu emfernen. (Heiterkeit.) So lange das nicht geschieht, vt man verpflichtet, die Ve.ia' ungS- . . . —*- OT-“---f- — *-::3 er­

be kannt. daß ich ihn nicht näher zu präzisiren brauche. ®ir toteben vielleicht zu einer Verständigung gekommen sei», wenn nicht durch den Anttag Groeber eine eingehende Berathung überhaupt un­möglich geworden wäre. Auf einige UnftimmiQleitcn Hal Kollege Himburg schon aufmerksam gemacht. Am bedenklichsten scheint nur J 15 zu fein, der ben Zettclttäger -inführt. Wie soll der über­haupt fein Amt aus führen? Er kann doch nicht von 10—7 Den Dädlern bie Zettel herantragen, auch an ihn treten doch Bedürfnisse beton, (fceitedeit) Wie soll er denn sein Wahlrecht au»üben, wenn er immer Zettel «rtbcilcn muß? Luch bie Kosten)rage ist in durchaus nicht klarer Weise gelöst. ES wäre wett Der,toni)igcr gkwcsen, wenn die Vorlage an eine Kommijiwn verwiesen wäre, e» giebt eine Masse von Fragen, die zu Bedenken Anlag geben, über bie man sich aber in bet Kommission hatte verständigen können. Die Vorlage wttd nur zu einer Unmasse von Wahlprote,ten Anlaß »eben. Auch Windthorji hat ftüher lebhafte Bedenken gegen eine ’ r-L- ___J..____ - hrt fnnni-n Äli’ im8 dow Ullitm Widei-

gewahrt werden. ,

Abg. Haubmann - Böblingen (südd. Bp.): Die Vorlage ist ei» Erfolg der polittschen Moral. Id, habe in öürtemberg al« Wahl- foiiteber schon zweimal eine Wahl imch diesem Muster geleitet unb iann nur sagen, baß AllcS burchauS gut unb ohne Schwieriakciten sich regelte. Der Wahlakt spielte sich ebenso rasch ab wie früher, mich die Zählung ber Zettel ging sehr schnell vor sich. Bemerken»- wcith ist, baß bei ber ganzen Wahl auch nicht eine einzige Be,chweide au» irgend einem Wahlkreis gekommen ist. Ta» Graulichmachen bat also gar keinen Zweck. Sie (nach rcchlS) wollen nur bie Frultt- fuuuna des Abhängigkeitsgefühls der Wähler zu parteipolitt,chcn Zwecken. Wenn Sie bie Macht hätten, bas allgemeine geheime Wahlrecht einzuschtänken. Sie würben es sicher rhuw SS giebt )a viele Leute, bie Gott unb den Landrath fürchten. Die Vorlage ist ganz gut, um solche Leute vor bem TerroriSmu» zu schützen Auch vor dem Terrorismus der Geistlichkett und ber tirbeuetorganifahonen wirb sie schützen. Wir wollen baS ganze, nicht baS halve geheime

' 't. Warum haben wir diese Vorlage nicht schon lange be» . Man sieht hier wieder, wie unendlich schwer e» ist, m Dcmschlanb nur ein Stückchen vorwärts zu kommen.

Abg. Frhr. ». Hodeadcrg (Welfe) begründet eine bon ihm ein- gebrachte Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, bei AuSfuhrruig deS WahlreglementS Anordnungen zu treffen, woimch die Wahl* gefäße so herzustellen siiib, daß die Umschläge durch eine Oeffnung (Spalt) im Teckel des Wadlgefaße» zu stecken sind, ber Deckel selbst tebod) biS zum Schluß der Wahlhandlung geschlossen gchalicn wird. Redner bemerkt, man müsse allgemein einheitliche Wahlurnen ge­brauchen, die so, wie er eS vorschlage, jeden Mißbrauch vollkommen ausschlöjsen. Am Besten führe man viereckige Wahlurnen em von bet Form eines Briefkastens.

Abg. Geck (SoziaIdem.) verbreitet sich über die Erfahrungen, bie man in Baden gemacht habe. Alle Parteien sind nut Dem neuen Gesetz durchaus zufrieden, bie Befürchtungen der ?lbga. Garn» unb HiNiburg sind also hinfällig. 3!atürlich können mich Sorgangt - - -■ ■ ä .._i.ii. «-*06 geben. So blieb einmal eti

tu..uc ... ™ -------— anb als man ihn fragte, wcShalk

er nicht hetauSkäme, ciroibcrtc er: »Ja» ich habe lerne Bricfmarlel (Grotze Heiterkeit.) Aber solche kleinen Vorgänge können den Werq nh„ der neuen Einrichtung nicht bceinttächttgen. Bor Allem haben alle

^d^ G^eb^nm Wahlproteste gänzlich aufgehört. DaS Wort .Klosetgesetz i,t nur — ---- . . . . . SIH ber Ge,e^gebung» 1 , <flcd)tcn gebraucht worben, wir brauchen so despekttrluhe

wo ber Wille be» Hause» und der Regwrungcn suh vereinigt zu ^orte nie. Höchstens sagen wir, wir hoffen, daß durch daS neue einem einhettlichen Gesetz, sondern eS hmidett sich um die Ge- « alentent Unraii) aus der Wett geschafft wird.

nehmigung zu einer Verordnung der verbündeten Regierungen. Eme 0 ... M 9aCjUÜ mrf das eine Dort,

SW1K.

über bet Reichstag dann bei ftühcren Berathungen dcS Wahlgesetzes oft gebraucht würbe. <t te,oiuiwe Bestimmung trcf.en kann. > Es stammt, so viel ich weiß, aus einem Wahlgesetz m Austtalien. ite des Wahliealcmenls bestätigt durch- wo Der englische Ausdruck für Jsolirraum lautete, closed room, 'tLi- r-; h h Oi-sdilossenen Raum. (Große Heiterkett. Daraus wurde da»

(onDcrn eine I-------—------ - A -

mirnnen bei GrsetzaitsOrdnung, bie von ber Genehmigung —. -------- <<_- ■ . .

bcsrathsoerorbnungen handeln, auch hier Anwendung. Die Ge- un5 besonders am Herzen liegen. Zunächst bezüglich der Abgren- schäftsordming sagt, daß in diesen Fällen ein verkürztes Versahren jung der Wahlbezirke. Tie jetzigen pnd vielfach zu Uem. In eintreten kann, daS heißt, daß bie Genehmigung in einmaliger De- einem Bezirke mtt einem sehr klcmen PerionenkreiS, wo vielleicht rmhung ohne Vornahme von drei Lesungen geschehen kann, wenn mir 25 Wähler m Dettacht kommen, ist eS g leicht, festzu,ttllen, ber^Bundesrath dmntt einoerftanden ist. Ich richte bähet an den tmc ber Einzelne gestimmt Hal. Das fetzige Wahlreglemenl s^eibt Staatssekretär die Frage, ob er bie Zustimmung zu btefem <chge- nur eine Maximalzisfer für die Wahlbezirke vor.

kürzten Verfahren etthcitt; unb wenn bai ber Fall tft, bann stelle icheint bie Festsetzung einer Mmimalziffet. Ein weitetet Pui tt, ich ben Anrraa, daß wir die Vorlage bet Regierung m einmaliger dcr Anlaß zu Beschwerden giebt. ist die ^vogttchu^ ^von^^ichtif^ Berathung erledigen. _ __i—

SiaatBl'efreiar Dr. Graf von PosadowSky: Der BundeSrath ben, ,v ---------- —, . . ,.

ertficilt bie Genehmigung, weil et ber Auffassung be» Bott ebnet». aufhöten, unb bie Beamten sollten gehalten fern, solche ^Urschriften Smtt ! gegen etftaltung 6er Schrewgetichren ohne ffieuere« zu Mrab.

«ba ®aei> (Reichsp.): Ich bitte ben Abg. Groeber, seinen folgen. _. , . s, „

Anttag vorläufig zurückzuzieben. bi» eine Bermhung ber Vorlage, Stäatifclreiär Dr. Graf ». PosadowSky: Eine bejonber» Kfunben hat. Wit beabsichtigen keineswegs, bie Verabschiedung zwinm nlage zu verhindern. (Lachen linkSZ Ja, da» wäre unS sehr t>or, bi leicht bei bem beschlußunfähigen Hause. Wit wollen baß aber nicht nehme tBun. Wit sind indessen der Meinung, daß erst .

sich ergeben wild, ob Bestimmungen ber Vorlage beanstandet werden ein, nach ber Entstehung oei -wai unb ob stt mit Recht beanftanbet werden. Erst wenn die Diskussion affung namhafter StaaisrechtSleh: hierüber Klarhett verbreitet hat, Iann man bie Fraae beantworten, Lage ist, biefe Vorlage un Ganze, ob man bie Vorlage in einmaliger Berathung erledigen will ober abzulehnen. Es banbei

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