Donnerstag, 32. Januar 1903

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener Familienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

153. Jahrg.

Verantwortlich fOr den allgemeinen P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Unioersitätsdruckerei (Prelsch Erden), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen.

ligatwnen überschwcmmmt. Uebcr eine Milliarde solcher Papiere ist auf dem Mark:. Hin diesem Ucbclstandc abZuhelsen, gicbt cs verschiedene Mittel, sei cs die Stempelung der Obligationen, sei es die Vorschrift einer Genehmigung oder einer schnellen Amorttt saliol,. Der Abg. von Vollmar hat sich wieder gegen das Spstcm der indirekten Steuern gewandt, ich mache ihn darauf aufmerksam, das; alle Kulturländer weit höhere indirekte Steuern erheben, als wir. Eine Rcichseinkmnmensteuer steht ja nicht im Widerspruch mit der Verfassung, aber sie ist bedenklich. Wir haben ja gesehen, wie viele reiche Vermögen in Folge der Reform der direkten Steuern

Ter Zolltarif tourde Gescn, weil der Reichskanzler außer über andere hervorragende Eigenschaften in hohem Maße über Glück ver­fügt. (Heiterkeit.) Tas Glück naht dem Menschen in mancherlei Gestalt, dem Reichskanzler nahte cs in der Vermummung des Ab­geordneten Singer. (Große Heiterkeit.) Hoffentlich gelingt es bei den Handelsverträgen, der Landwirihschaft doch noch zu geben, was sie braucht. Hätte man vor der Beratbung des Tarifs eine land- wirrhschafrlichc Hypotbckenstatiitik gemacht, dann hätte Niemand mehr die Stirn gehabt, die Noth der Landwirthschafr zu leugnen. Herr von Kardorff ist in seinem überströmenden Temperament au? dem Bunde der Landwirrbc ausgetreten; aber was er erwartete, ist nicht geschehen: es ist ihm keiner seiner Freunde gefolgt. Man hat uns von freisinniger Seite vorgeworscn, daß wir zwar gegen den Zolltarif gesprochen, aber uns nach seiner Annahme hier an der Gratulatioilscour bei den, Reichskanzler bctheiligt hätten. TaS haben wir nicht gcthan; cs wäre daran auch nichts Schlimmes. Denken die Freisinnigen gar nicht daran, wie gern sich nach großen Aktionen der Abgeordnete Rickert zu ähnlichem Zivecke an den Mi­nistertisch begib?

Zur Verbesserung der Reichsfinanzen werden wir auf die Dauer nicht um die Reichseinkommensteuer herumkommen. Außer­dem wird Die Einführung einer Wchrstcucr nothwcndig sein. Auch

Plirlnmeiitarischc Vcll>ailv>ttiii,eii.

Nachdruck o k n e Vereinbarung nicht g'e st a t t t.

Deutscher Reichstag.

243. Sidun g vom 21. Januar.

1 Ubr. Tas Haus ist s ch w a ch besetzt.

bat den Antrag Kanitz, ins Französische übertragen, in der dortigen Kammer eingcbracht. Hier erklären die Sozialdemokraten den An­trag Kanitz für das Unverschämteste und Dreisteste, was es giebt- iAbg. Bebel: Sehr richtig!), und in Frankreich erbeben die So­zialdemokraten noch wcitergebcndc Forderungen. Die Person deS Kaisers sollte nicht in die Debatte gezogen werden. Sonst könnte es leicht dahin kommen, daß hier Majestätsbeleidigungen ausge­sprochen werden, die draußen schwer bestraft ivcrdcn würden. (Bei-, fall rechts.)

Abg. Schrader (frei)'. Vgg., schwer verständlich) : Ter Etat ist nach den gleichen Grundsätzen ausgestellt, wie früher; leider ist cs dcm Schatzsekretär nicht gelungen, so viel Abstriche vorzunehmen, wne mit Rücksicht auf unsere Finanzlage nöthig sind. Daß der Bau eines Hauses für das Rejchsmarincamt erforderlich ist, gebe ich zu, aber c? fragt sich, ob es nicht möglich war, einen anderen, billigeren Platz dafür zu finden. In Bezug auf die Kolonien kann ich mich nur dcm anschließen., was der Abg. Richter ausgesübrt hat. Unsere Ausgaben im Allgemeinen steigen von Jahr zu Jahr; zu ihrer Deckung ist die Einführung einer direkten Reichöeinlommensteuer dringend notbwendig, und zwar nicht nur vorübergehend als Nothbehclf, sondern als dauernde Einrichtung. Finan­zielle Schwierigkeiten werden auch den Einzelstaaten nicht erspart bleiben, die Eisenbahnen haben, denn die Ein­nahmen daraus sind schwankend. Die Einzelstaaten müssen in Bezug auf ihre Finanzen vom Reich unabhängig werden. Woher rührt die Verminderung der Einnahmen? Ein großer Theil der Steuern fließt nicht in die Reichskasse, sondern in die Taschen von Interessenten. Dieser Zustand könnte aus der Welt geschafft wer­den. Die wirthschaftlichc Krisis ist noch nicht überwunden; Schuld an der schlechten Finanzlage ist die falsche Wirthschaftspolitik, wie sie ii. A. in dem Börsengesetz zum Ausdruck kommt. Der vom Hause beschlossene Zolltarif wird niemals Gesetz werden; es wird eine Novelle nöthig sein, und die ganze Zollfragc wird wieder aufgerollt werden. Falls überhaupt Handelsverträge zu Stande kommen, so nur auf Kosten der Industrie. Mit dem neuen Zolltarif ist die Be­ruhigung keineswegs eingetreten. Der Bund der Landwirthe hat sofort wieder die Agitation begonnen und höhere Zölle verlangt. Tas Schicksal des Gerstenkompromisses spricht ja Bände. Bei den neuen Handelsverträgen werden die ganzen Kämpfe ivieder auf­leben. Es steht nämlich leider zu befürchten, daß diese Niemand so recht gefallen werden. Was soll man zur.Haltung der Regiernug sagen? Sie weiß ja selbst nicht, toas sie beschlossen hat. Was bc- deuret denn das Wort „Malzgerste"? Wird der Herr Reichskanzler uns das Wort, das in einem von ihm genehmigten Gesetz vorkommt, erklären können?

Nun aber etwas fast noch Wichtigeres: Wir alle müssen e§ als

aus Preußen ausgewandert sind. Ich kenne allein fünf große Vcr- mögen, die sich ins Ausland begeben haben. Die soziale Gesetz­gebung ist auf den Einfluß des Fürsten Bismarck zurückzuführen, dem mir ja überhaupt verdanken, daß wir hier im Reichstag sitzen. Tic Vorwürfe der Sozialdemokraten gegen die Bourgeoisie sind un- b-egründet denn die Bourgeoisie, Landwirihschaft und Industrie haben willig und ohne Murren die schweren Lasten der sozialen Gesetzgebung auf sich genommen. (Zustimmung.) Zu den verbünde len Regierungen habe ich das Vertrauen, daß sie uns für die Land- wirthschaft günstige Handelsverträge vorlegen. Ter Bund der Lai'.dwirthe glaubt das nidit. Ter Bund ist gegründet zur Wahr­nehmung landwirthschaftlicher Interessen von Mitgliedern aller Par­teien. Nach meiner Meinung' haben die Herren von der konser­vativen Panci, die für den Zolltarif gestimmt haben, dcm Lande einen großen Dienst erwiesen. (Sehr richtig!) Ich habe seit 30 Jah­ren im Reichstage für die Berücksichtigung der landwirthschaftlichen Interessen gekämpft, und ich glaube, ich verstehe davon cbciisoviel, Ivie die Führer des Lundes der Landwirthe. Daß jetzt zwischen den Freunden der Landwirihschaft Zwietracht entstanden ist, bedaurc ich; ich erinnere daran, daß Bismarck uns gesagt hat: Seid einig! einig! einig.' TaS sollten auai die Führer des Bundes bedenken. Was soll denn bei den Dahlen werden, wenn wir nicht einig sind? Glück­licher Weise wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Be bäuerlich ist das Fallenlassen des Sozialistengesetzes. Gegen eine Ilmsturzpartci kann man ohne ein Gesetz auf die Dauer nicht an- kämpfen. Tie Herren reden immer von der Bekämpfung der Sozialdemokraten mit geistigen Waffen, aber diese Waffen scheinen recht stumpf zu fein, denn genutzt haben sie bisher nichts. Je mehr der Sozialismus sich in Deutschland ausbreitet, desto mehr besteht die Gefahr, daß als Gegengewicht dazu der Absolutismus um sich greift. Tie französischen Sozialisten stehen nur einem extrem agrarfreundlichen Standpunkt. (Widerspruch bei den Soz.) Jaures

unerwünscht empfinden, daß die Person des Kaisers in immer steigendem Maße in die Debatte gezogen wird. Hat sich dies aber einmal als nothwcndig erwiesen, so muß man freilich Redefreiheit gewähren. Tann wird sich die Diskussion schon von selbst in den gehörigen Grenzen bewegen. Ich wünsche aber, daß es dem Ein­fluß des Reichskanzlers gelingen möge, in dieser Beziehung wieder eine Acnderung herbeizuführen. Er wird dem Kaiser hoffentlich diese unsere Verhandlungen vorlegen, um den entsprechenden Ein­druck zu machen, und uns in den Stand zu setzen, künftig uns mit dem' N'eichsanzlcr und nicht mit dem Kaiser zu beschäftigen. Der Reichskanzler ist verantwortlich für Alles, was im Reich geschieht. Er muß diese Verantwortung auch zu tragen wissen. Ob ein Mi- nisterverantwortlichlcitsgefetz erlassen wird, darauf lege ich herzlich wenig Werth. Wichtiger ist, daß die Stellung des Reichstages gegenüber den Staatssekretären eine derartige wird, daß solche Vor­kommnisse unmöglich werden. Und das kann nur erreicht werden, wenn der Reichstag sich auf sich selbst besinnt, wenn die unnöthigen Spaltungen aufhören, und damit auch Zusammenleimungen von disparaten Parteigruppen, die ja doch bald wieder auseinandergehcn, unnöthig gemacht werden. Es ist kein Wunder, wenn bei den jetzigen Zuständen die Sozialdemokratie immer mehr an Boden gewinnt. Die Kundgebungen, die in der letzten Zeit gegen dieselbe gefallen sind, wirken auch nur nach derselben Richtung. Die große Mehrheit der Arbeiter, die einigermaßen politisch denken können, steht auf Seiten der Sozialdemokratie (Sehr richtig! bei den Soz.); die Be­griffe „Arbeiter" und „Sozialdemokrat" decken sich immer mehr. Wenn man in solcher Weise Krieg gegen die Sozialdemorkatie führt, schweißt man dieArbeiterschaft immer mehr mit ihr zusammen. Es ist bedauerlich, daß man nicht andere Mittel findet, um beide von ein­ander zu trennen. Hüten wir uns davor, der Arbeiterschaft irgend welche Beschränkungen aufzuerlegen, die die anderen Klassen nicht hüten wir uns davor, eine der Arbeiterschaft ungünstige Steuergesetzgebung zu machen. Alles, was wir seit 1878 gcthan, war geeignet, die Sozialdemokratie groß zu ziehen. Es ist die höchste Zeit, daß man andere Wege cinschlägt. Ich begrüße daher auch die angeküudigtc Sicherung des Wahlgeheimnisses. Aber es handelt sich nicht bloß um die Sicherung des Wahlgeheimnisses, cs handelt sich auch darum, daß endlich einmal die Wahlbeeinflussungen aufhören, die ja Niemand ein Geheimnitz sind. Möge der Reichs­kanzler einsehcn, daß das eine der wichtigsten Aufgaben ist, die der Regierung jetzt obliegt. iBeifall links.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Auch ich danke dem Reichskanzler für die Maßregel zur Sicherung des Wahlgeheim­nisses. Was die Wahlbeeinflussungen betrifft, so werden diese nicht nur von der Regierung, sondern auch von manchen Parteien geübt. TaS kann man in den Kohlenrevieren sehr deutlich beobachten. Unverständlich in cs mir, daß wir in dieser Session nicht noch eine Novelle zum Börsengcsctz bekommen sollen, obwohl dessen Ab­änderung dringend nothwcndig ist. Tic Sozialdemokratie ist nur so groß geworden in Folge der großen Fehler, die man im Kampfe gegen sie gemacht Hat. Tas wirksamste Mittel ihrer Bekämpfung wird nach wie vor der Ausbau der sozialpolitischen Gesetzgebung fi?in.

gen u,td in der Presse; und nur im Reichstage soll das verboten sein? Das ist dann eilte konstitutionelle Farce. (Sehr richtig! links.) Man hat nun zunächst die Besprechung der kaiserlichen Aeußerungen auf alles das zu beschränken versucht, was im Reichs­anzeiger gestanden hat. Es hat sich herausgestellt, daß das un­haltbar ist, weil keine feste Regel besteht für das, was im Reichs- anzetgcr veröffentlicht wird. Durch das Wolfssche Telegraphen- . bureau werden oft viel wichtigere Dinge verkündigt, als durch den Reichsanzeiger. Man bat es bedauert, daß die Besprechung der im Reichsanzeiger nicht veröffentlichten Swinemünder Tepesche hier : gestattet wurde; man habe damit einen Präzedenzfall geschaffen, i Ich begrüße diesen Präzedenzfall. Es ist damit festgestellt worden, ' haß Alles, was an öffentlichen Kundgebungen von Wichtigkeit ist, auch Gegenstand der parlamentarischen Verhandlung sein kann. Allerdings hat man die „privaten Verhältnisse" ausdrücklich ausgenommen. Ich meine aber: exceptio firniat regulam. Es ist gerade dadurch festgestellt worden, daß alle öffentlich c n Angelegenheiten hier behandelt werden dürfen. Ter Reichskanzler weist auf seine Verantwortlichkeit hin; er macht einen Unterschied zwischen rechtlicher und moralischer Verantwortung. Leider ist bei uns die rechtliche Verantwortung auch nicht viel werthvoller, als die moralische. Bei dem Swincmünder Telegramm war der Reichs­kanzler gar nicht gefragt worden, er war einige Stunden vor der Explosion (Heiterkeit) nach Bayreuth abgereist. Ich nehme an: wäre der Reichskanzler um seine Meinung gefragt worden, so hätte er Bedenken in föderativem und tonstitutionellem Sinne erhoben und auch darauf Hingelviesen, daß ein solches Telegramm gerade das Gegemheil von dem erreichen würde, was damit beabsichtigt sein sollte. (Sehr wahr! links und im (Zentrum.) Tie Sache wäre ja an sich gleichgiltig, wenn das Telegramm nicht veröffentlicht worden fröre. (Erneute Zustimmung links und im Centrum.) lieber diesen Punkt darf ber Reichskanzler nicht Hinweggleiten. Eine solche Ver­öffentlichung kann nur auf Grund einer Verfügung ober auf Anord­nung erfolgen, und eine solche bedarf nach der aus­drücklichen Bestimmil'.ig der Reichsverfassung der Gegenzeichnung. Diese Veröffentlichung ist aber nicht gegengezeichnet worden; man hat eben den Reichskanzler einfach ausgeschaltet. In der Veröffent­lichung lag eine Provokation der öffentlichen Meinung, die dem Centrum zu Gute tarn. Dem Centrum ist damit eines jener Ge- Ifreute zu Theil geworden, deren sich sonst nur die Sozialdemokratie SU erfreuen hat. (Große Heiterkeit.) Es hat diesmal auch einmal ein Schweineglück gehabt. (Erneute große Heiterkeit.) Da der Reichskanzler überhaupt nicht gefragt wird bei solchen Kund- geoungen, so darf er nicht von beiderseitigem guten Willen sprechen. Ta heißt es einfach: Suprema lex regis voluntas! Das ist nicht konstitutiolrell, das ist nicht einmal mehr angebracht für den modernen absoluten Staat, weil es an sich schädlich ist, das ist eine Art per­sönlicher Katnnetsregierung, wie sie vor Jahrhunderten bestand, (^ehr richtig! links.) Ein Monarch, der so vielseitig in Anspruch genommen ist durch Tinge, die auf dem Gebiete der Tiplomatic liegen, durch die Handhabung der Stcllenbesctzung, durch das ganze Rcpräscntarionswesen, das heute so sehr viel Zeit erfordert, kann sich unmöglich in jede einzige andere Sache noch so sehr vertiefen, daß er darin eher das Richtige trifft, als ein Mann, der in einem be- fdjräitftcti Re-soxt arbeitet. Und trotzdem immer wieder diese persön- Irchen Kundgebungen. Unsereiner greift sich an die Stirn imb begreift nicht, wie es möglich ist, daß so etwas Vorkommen konnte, und wuu dort sich, wie wenig man die wirkliche Stimmung des Volkes kennt, wenn mait^glaubt, durch solche Kundgebungen eine Wirkung zu er- zielcii. _ (Sehr richtig! links.) Ich kann sagen: in keiner Zeit mag es so schwierig gewesen sein, Minister zu sein, als gegenwärtig. (Reichskanzler Graf Bülow nickt zustimmend, wendet sich dann an d.ni Staatssekretär Grafen P o s a d o w s k h , welcher gleichfalls zustimmend nickt; darauf nicken beide gemeinsam. Tas Hans brickst in schallende Heiterkeit aus.) Die Schwierigkeiten liegen aber nicht im Reichstage, sondern anderswo. (Erneute Heiterkeit und Zu­stimmung.) Den Fürsten Bismarck einen Handlanger zu nennen, war ganz ungerechtfertigt. Er ist immer Minister gewesen und hat mehr als einmal die Kabinetsfrage gestellt. Wenn das aber so weiter geht mit der Kabinetsregierung, dann werden die Minister schließlich in der Thal zu Handlangern herabgedrückt. (Lebhafte Zu­stimmung.) Daö würde ich bedauern, denn es wäre verhängnißvoll । für unser ganzes Staatsleben und nicht zum Wenigsten für die ' Krone selbst. (Lebhafter Beifall links.)

Am Tische des Bundesrathes: v. Goßler, Graf Posadowskh u. A. Die ersteBerathungdes Etats wird fortgesetzt.

Abg. Richter (freu'. Vp.): Charakteristisch am Etat ist zweier­lei, einmal die Zuschußanleihc und zweitens die Thatsache, daß die Einzelstaalen ttotzdem keine höheren Matrikiilarbeiträgc zu zahlen haben. Die schlechte Finanzlage ist in der Hauptsache eine Folge der Flottengesetze. Der Marineetat ist äußerst splendid bedacht; cs wäre interessant, zu erfahren, ob an den Forderungen des Ma- rincamtcö überhaupt Abstriche vorgenommen finb. Aber wo ist die natürliche Steigerung der Einnahmen geblieben, von der der Schatz- l'efrctär seiner Zeit sprach? Sie bleibt übcrhauvt aus. Sehr wahr! links.) Der Schatzsctrctär sagt selbst, daß ein so ungünstiges Etats- ,ahr wte dieses überhaupt nofr .nicht dagewesen ist. Ja, warum schiebt man dann nicht die Fertigstellung des FlottcuplaneS hinaus? Im vorigen Jahre ist das bereits in der Budgettommifsicm angeregt. Man sagte, man müsse Arbeitsgelegenheit schaffen, aber gerade daö Baugelverbe erfreut sich doch augenblicklich eines gewaltigen Aufschwungs. Weiter frage ich, ob cs nöthig war, ein Grund­stück für das Reichsmarineamt gerade in dem theuersten Viertel Berlins zu erwerben; man konnte daS Gebäude ebenso gut in einem billigen Vorort errichten. Welche Kosten uns der Zwischenfall in Venezuela verursachen wird, läßt sich noch nicht absehen. Warum ist unser ganzes Kreuzergeschwader fortwährend in den ostasiatischen Gewässern? Was soll denn dort passiren? Ich vermag auch nicht ernzusehen, warum noch eine so starke Brigade in China verweilt. Tas kostet doch jeden Tag erhebliche Summen. Wenn chinesische Wirren entstehen, so reichen diese 2600 Mann doch nicht aus. In Kiautschon finb die Aussichten für Handel und Gewerbe gegenwärtig lehr gering, die großen Aufwendungen sind durchaus nicht gerecht- fertigt. Immerhin muß man zugeben, daß die Millionen, die dort >n Bergwerken und Fabriken angelegt sind, das deutsche Reich nichts tosten, sondern daß Privatunternehmer das Risiko tragen, ganz im Gegensatz zu Afrika. Ter Schatzsekretär hebt hervor, daß der Ko­lonialetat diesmal drei Millionen weniger erfordert. Ja, woran liegt das? Daran/ daß wir nicht auch'diesmal wieder ein neues Kolonialantt erbauen. Tic „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, daß am Kolonialetat Ersparnisse gemacht werden. Ja, Papier ist geduldig, und das offiziöse Papier am geduldigsten. (Hei­serkeit.) Wie traurig es in unseren Kolonien aussieht, geht ja auch aus den amtlichen Berichten hervor, lieber die Usambara- Bahn wird geradezu ein vernichtendes Urtheil gefällt. Tcr soge- nannte Personenverkehr ist nur halb so groß, als angenommen wurde. Natürlich erfordert die Bahn große Zuschüsse. Daraus ersieht inan so recht den Werth der ganzen Schutzgebiete. Wenn diese etwas wcrkh wären, so würden sich die Bahnen rentiren. Tie Tanga- Korogwe Bahn brachte ja auch schon einen Uebcrschuß, im letzten Jahre 30 Mark. (Heiterkeit.) Das ist allerdings kolossal. (Heiter­keit.) Aber schon in diesem Jahre find die 30 Mk. zerronnen, und erfordert die Bahn wieder Zuschüsse; die Betriebskosten übersteigen die, Einnahmen um 50 Prozent. Ich glaube, man sollte jetzt davon absehcn, derartige Bahnanlagen noch zu erweitern; besonders die Bahn von Dar-cs-Salaam noch Mrogoro scheint uns überflüssig. Der Vertrag mit der Ostafrikänischcn Gesellschaft ist unter Um­gehung des Reichstages abgeschlossen wordeii, und daher unserer Auffassung nach null und nichtig. Ueberhaupt können wir nicht dem zustimmen, daß man hier eine Anleihe aufnimmt.

, Gehen wir von der Weltpolitik mehr zu inneren Angclegen- heiteil über, so haben wir zunächst Besorgnisse luegcn der Gerüchte, die über eine nahende Kavallericvorlage herumschtvirren. Wir stehen jeder Vermehrung der Kavallerie absolut ablehnend gegenüber, da bei dem heutigen Stande der Technik die Kavallerie nur mehr eine sehr geringe Bedeutung hat. Ebenso verstehen wir nifrt, wie man bei der jetzigen Finanzlage an eine Erhöhung der Militär- Pensionen denken kann, wie hier aus dem Hause heraus gewünscht. Es ist doch jetzt der allcrungeeignetste Moment dazu. Weit eher sollte man an die Erhöhung des WobnungsgeldzuschusseS für die Beamten denken, die diese so sehr benöthigeii. Unsere Wirthschaft trägt Ivundersame Lüge. Ta wirft mau plötzlich 4’2 Millionen aus, um die gute Stadt Krefeld.mit einer Husarengarnison zu be­legen, damit bic jungen Damen der Stadt tanzlustige und tanz- feste Partner bekämen. (Heiterkeit.) Ich frage den Kriegsminister, ob er erst nach der bekannten Unterredung auf dem Bahnhof, wo der Kaiser jene Aussicht eröffnete, von der Verlegung der Garilison etwas erfahren hat. (Heitcrteir.) (Redner spricht mit ziemlich leiser Stimnr, so daß, zumal er der Tribüne den lliucken zudrelit, er nur sehr schwer und nur von Zeit zu Zeit vernehmlich ist. Er scheint Einzelheitcn deS Etats, vor Allem die Ursachen der Finanznoih, zu besprechen.^ Tie Zölle haben freilich eine kleine Mehreimiahme ergeben. Indessen, das ist lvie ein Tropfen auf den heißen Stein. Weir wirksamer würde cs sein, man schaffte die Liebesgaben an die Branntweinbrenner ab, daS wäre einmal eine wirkliche Ersparnis;. Allenthalben schreit man nach der Reichsfinanzrefotm! Was nützt' das? Sic murlfcn schon 5 Jahre daran herum, und es kommt nichts heraus. Jetzt sollen wir erst die Ergebnisse der Handelsver trägejabinarten: vorläufig sind sie nach dem Sckatzsekretär ein Buch mit 7 Siegeln! Da soll man nun die Geschäfte in Ordnung bringen! Was sollen die allgemeinen Ausflüchte? Geben Sic mir eine gute Politik, und ich gebe Ihnen gute Finanzen! Tas System der Zusfrußanleihcn im Reiche einzuführen, sind meine Freunde nicht gewillt. Derartige Zustände rvollen mir denn doch nicht ein reißen lassen. Warum erhöht man nicht die Matritukarbeiträge? Die meisten Staaten, Preußen voran, würden das sehr gut ver tragen. Allerdings müßten dann die Einkommensteuern erhöht wer- den. Tas würde aber ein erziehliches Moment sein. Die be gülertcu Herren würden ja mir Begeisterung für Militär und Flotte, für allerhand schöne patriotische Zwecke mehr Geld hergeben. (Heiterkeit. In der Hofloge ist mittlerweile der junge Herzog von Coburg-Gorh i erschienen, der anscheinend mit gespannter Aufmcrt- sarnkeir dem Redner zuhört.) Redner kommt i'obann auf die Frage, der Diäten zu sprechen. Es ist die höchste Zeit, daß man sich endlich entscheidet. Wir bekommen ja sonst bald kein Gesetz mehr in einer Session ordnungsmäßig zu Stande. Tie Regierung lveiß das ja auch ganz gur, und der Reichskanzler sollte endlich den Muth seiner llcbrwugung haben und uns ein entsprechendes Gcsey vorlegen.

. Ick komme nun auf eine Frage, die den Reichstag um) die Oeffenrlichkeir bereits in hohem Maße erregt hat. Ich erinnere mich noch der Zett, wo e-5 überhaupt verpönt war, den Namen des Kaisers im Reichstage zu erwähnen. Andere Zeiten, andere Sitten! Und u‘e anderen Sitten werden uns ausgezwungcu, weil die Verhältnisse sich geändert haben. Weil der Kaiser jetzt offen mit seiner Meinung hervortritt, müssen wir auch offen darüber sprechen, um so mehr, da diese feine Meinungsäußerungen von immer größerer Bedeutung sind und die schwerwiegendsten Folgen nach sich ziehen. Ueberall werden sic besprochen, in. Versammlun-

Abg. v. Siarborff (Rp ): eo vielAbstriche man auch am Etat vor­nehmen wird, es wird doch schließlich nichts Anderes übrig bleiben, als eine Anleihe aufzunchmen. Taß unsere Staatspapiere einen ver- hältnißmäßiz so niedrigen Cours haben, nimmt kein Wunder, das haben, hat einen natürlichen Grund. Wir werden mit industriellen Ob- Stt"-"^