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daß auch unter der großen Mehrheit Unzufriedenheit über diese Dinge herrsche.

Abg. v. Brentano polemisiert gegen Ulrich. Daß sich dieser sehr hoch einschätze, wisse er schon längst, aber daß er sich so hoch einschätze, daß er selbst mit dem Mi­nister nicht tauschen wolle, habe er doch nicht geglaubt. (Heiterkeit.)

Nach einigen Bemerkungen der 2lbgg- L- chlenger, Dr. Heidenreich und Hirschel wesst Abg. Ulrich die Be­hauptung zurück, daß er das Dort „rüpelhafter Standpunkt" gebraucht habe. Als sich der Redner dann in sehr gereiztem Tone persönlich gegen die Abgg. Iontz und v. Brentano wendet und eingehend die von ihm veranlaßte Spektakel szene im Reichstag bespricht, wird er vom Präsidenten erst zur Sache und bald daraus sehr energisch zur Ord- n uit g gerufen. Ter Redner wird aber immer gereizter und polemisiert weiter: Wie viel Einkommen haben denn gewisse Weinhändler, wie steht es denn mit dem Einkommen gewisser Rechtsanwälte, nun wollen wir einmal ansehen, wie viel denn die Bischöfe beziehen :e., bis wieder allge­meiner Lärm und die Glocke des Präsidenten ertönt, woraus sich der Redner in großer Erregung auf seinen Sessel zurück

am 18.—19.

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Februar 4- 5,9 C.

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Gänse!« berpewrete, Trüffeln, Hammer, .'■»yonnais*», Rhein salm. Wildpret, prumpoddieg ahnl schervr verdeeheke S^Wicn d>e aber der eehwÄche *• flauen beTlant rvrt? S"t, wmi er nach Tisch regehnässic ntn fillfeche« .,«»**<**•* von l>T. W• Knecht Co. in Friwnkfnrc ru H. zu mcu n mm'. MAntiH iht nämlich ein ärztlich oncrK.ar.nter, ausgezr- chnrfer Sagen bilter von vorzü< liebem Geschmack, der die Ver­dauung in hohem Maasso fördert und erloiChte f.

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wirft.

Abg. Gras Oriola (ntl.): Ich hätte mich nicht zum Worte gemeldet, nachdem aber der Abg. Ulrich hier so ge sprechen hat, fühle ich mich doch veranlaßt, auch meiner­seits ein paar Worte zu sagen. ES wuiidert mich doch, daß Abg. Ulrich, der immer derjenige ist, welcher hier von Gleichberechtigung spricht, daß gerade der mit einer der artigen Herabsetzung von unserem Bauernstände gesprochen hat. Dagegen muß entschieden protestiert werdem Es entspricht doch am allerwenigsten dem Standpunkt eines Mannes, der immer für die minderbesitzenden Klassen einzutreten vorgiebt, daß der einen großen Teil derselben so herabsetzt und wegwerfend von einem „Bauernstano punkt" oder gar „rüpelhaften Baucrnstandpunkt" spricht. (Sehr wahr!) Herr Ulrich befindet sich heute in einer Si tuation, die ihm nicht recht angenehnr ist. (Heiterkeit. Cs ist ihm hcuie von den verschiedensten Setten des Hauses die entschiedenste Mißbilligung ausg.chrochen worden. Uno die Ursache seines Austritts ist doch das hohe Maß von Selbstschätzung, mit dem sich der S^rr bemißt. (Zustim mung.) Es gehört nicht in eine parlamentarische Verhand­lung, wenn ein Abgeordneter hier die Privatstellung und die Vermögensverhältnisse einzelner Mitglieder kritisiert, und damit draußen in der Bevölkerung eine ungünstige Stimmung schaffen will. Abg. Ulrich hat auch behauptet, die Mehrheit des Reichstags habe ein Attentat aus den Reichstag und seine Geschäftsordnung ausgeübt, — das muß ich auf das allereniscknedenste bestreiten. Wenn die Reichstagsmehrheit sich bewogen fand, auf den Antrag Kardorff zu kommen und eine Aenderung der Geschäfts ordnung vorzunehmen, so waren einzig und allein die Freunde des Abg. Ulrich daran schuld und nicht zum Wenigsten auch dieser Herr selbst, der sich im Reichstag nur sehen läßt, wenn wir erstaunt darüber sein sollen, daß er sich in seinen Gefühlen nicht beherrsck-cn kann. (Ruf: Sehr gut!) Als ich den Abg. Ulrich im Reichstag so mit dem Arm in der Luft Herumfackeln sah, in einer Auf regung, die ich mir bei einem ^bgcordnecen kaum erklären konnte, da hatte ich nur ein Gefühl: Ich sagte, ich bin Hesse und Herr Ulrich auch! EstutmirinderSeeleweh, daß es gerade ein Hesse sein mußte, der sich in solcherWeise im deutschen Reicystagzeigt.' (Lebh. Zustimmung und Widerspruch.)

Abg. Tr. David legt Verwahrung dagegen ein, daß Abg. Gras Oriola es so darstetle, als hätte Abg. Ulrich den hejsischen Bauernstand herabsetzen wollen. Als Redner dann unter dem Lärm des Hauses noch den Gang der betr. Reichs tags Verhandlung näher schildert, wird er vom Präsidenten zweimal dringend ersucht, zur Sache zu sprechen. Redner bricht darauf seine Rede ab.

Abg. v. Brentano meint, es bestehe darüber gar kein Zweifel, daß sich Herr Ulrich heute hier wieder recht gründlich „verhauen" habe. Er habe dann eine große Kanonade begonnen, um seinen Rückzug zu decken, was ihm aber nicht gelungen sei. Es stehe fest, daß Herr Ulrich den ganzen Bauernstand abfällig beurteilt habe. Wenn man in seiner „Offenbacher Abendzeitung" lese, wie Herr Ulrich in seinen Reden in den Versammlungen die Mi­nister und alle anderen ganz fürchterlich heruntergeputzt hat, und wenn man dann die Haltung sehe, die der Herr hier im Hause beobachte, wenn er sagt, 12000 Mark Gehalt ist gar nichts für einen Minister, dann wisse man wirklich nicht, was man davon denken solle. Er verfolge eben die Absicht, daß alle von ihm sagen sollen: Seyv Ihr, der Ulrich ist doch überall der rechte Mann. Tas ist der Mann des Volkes, der hat immer Recht! (Heiter feit.)

Abg. Ulrich verwahrt sich nochmals dagegen, daß er den hessischen Bauernstand herabgesetzt habe. Eine Ka nonade und einen Rückzug habe er nicht angestellt.

Abg. Bähr erklärt, daß er den Ausführungen der Abgg. Graf Oriola und v. Brentano vollständig zustimme. Die Sozialdemokraten befanden sich heute wirklich in einer höchst mißlichen Lage. Redner bedauert noch, daß in der Dienstwohnungsfrage kein Antrag im Sinne Häusels gestellt sei. Die Debatte ist damit erledigt.

Schluß der Sitzung gegen 2 Uhr. Nächste Sitzung: Frei- tag früh 9 Uhr.

vorzunehmen.

Abg. Noack (freis.) meint, die Antwort der Regierung sei eine Folge der früheren Haltung der Kammernuhrheit, die nicht an dem Besoldungsgesetz gerüttelt haben wollte. Er könne sehr wohl verstehen, wenn sich die Regierung jetzt nicht zu einer Aenderung im Sinne der Anfrage Häusel bereit erklären wolle.

Abg. Sensfelder (Bauernbund) führt aus, durch die Ausführung der Vorschläge Häusels werde der Zuzug nach den Städten wieder ein größerer werden, weil dann die Beamten noch mehr vom Lande wegzukommen sich be­streben würden. Die Wohnungen würden oft auch zu groß angelegt, wodurch ihren Inhabern viele Kosten für die Aus­stattung entständen. Man habe bei der Besoldungsordnung mehr von oben herab und nicht von unten herauf fest­gesetzt.

Abg. Hirschel (Antisemit) grebt namens seiner Freunde die Erklärung ab, daß sie mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden seien. In den großen Städten müßten die Beamten wirklich oft 30 bis 35 Prozent für Wohnungsmiete ausgeben, und da sei der jetzige Satz von 5 6is 10 Prozent Wohnungsentschädiaung vom Gehalt ent­schieden zu gering. Der Antragsteller verlange ja nicht, daß man den Beamten 5 Prozent der Baukosten als Miete anrechnen solle, aber eine ausgleichende Gerechtigkeit müsse herbeigeführt werden. Es dür,e nicht länger angehen, daß wir für diese Wohnungen so enorme Summen aus der Staatskasse zuschießen, in diesem Jahre z. B. 54000 Mk. Bevor keine Aenderung in dieser Hinsicht einträte, sei er dafür, daß in Zukunft keinerlei weitere Gelder für den Bau von Beamtenwohnungen bewilligt werden.

Abg. Schill (natl.) giebt eine längere interessante Be­rechnung über die Dienstwohnungen der Beamten und die Wirkung des Vorschlages Häusel. Wenn ein Beamter mit 4000 Mk. Gehalt für eine herrliche Wohnung, deren orts­üblicher Mietspreis mindestens 600 Mk. betrügt, nach dem Besoldungsgesetz nur 300 Mk. zu zahlen habe, so sei das den Verhältnissen nicht entsprecheno. Rach dem vom Abg. Häusel gemachten .Vorschlag würde sich der Mietspreis für diese Wohnung um 20 Proz. ermäßigen, also auf 490 Mk., und er meine, daß diesen Preis ein höherer Beamter, z. B. ein Oberamtsrichter, gern zahlen könne. Man habe jüngst ein Beamtengebäude in Osthofen errichtet, das 80 000 Wik. koste; andere Leute meinen, man hätte an dem Dau 20000 Mark sparen können. Es sehe ja sehr schön aus, und werde das „Osthofener Schlößchen" genannt, aber es fei charak­teristisch, daß ein großes Schulgebäude mit vier Sälen und vielen Zimmern auch nicht mehr gekostet habe. Das „Schlößchen" sei zudem im Innern sehr unpraktisch einge­richtet.

Finanzminister Dr. Gnauth führt aus: Es liege in dem Gedanken des Abg. Häusel etwas Bestechendes, auch für ihn als Finanzminister. Er könne sich aber trotzdem nicht damit befreunden, und sei in feiner entgegengesetzten Auffassung noch durch die Ausführungen der Abgg. Hirsche! und Schill bestärkt worden. Es gebe zut.zeit im ganzen Lande 647 Dienstwohnungen, wovon mehr ais die Hälfte, nämlic 343, auf Wohnungen für Beamte mit weniger ais 2000 Mr Gehalt entfallen; auf Beamte mit über 2000 Mk. kämen nur 286 Wohnungen. Seit dem Inkrafttreten des Besoldungs­gesetzes, dem 1. April 1897, hätten sich die Tienstwohnungen um 3—1 Prozent jährlich vermehrt, es bestanden damals 545 solcher Wohnungen. Das fei doch feine so starke Ver­mehrung, wie man vielfach annchme. Nach der Besoldungs­ordnung würden den kleinen Beamten 3—5 Prozent, den

nur nfc^ch hervorheben, daß von den bisherigen Rednern die in der Antwort der Regierung für ihren ablehnenden Standpunkt angeführten Gründe nicht widerlegt worden eien. , , c

Abg. Brauer führt aus: Wenn auch nach den Dar­legungen des Finanzministers sich die Sache etwas anders darstelle, so werde er mit seinen Freunden doch für die Vorschläge Häusel eintreten. Wenn wir auch jetzt zunächst wirklich nur 4000 Mk. Mehreinnahme dadurch erzielen, und erst in 20 Jahren 90- bis 100 000 ML, fk> sollten wir doch diesen Weg beschreiten. Wir werden auch wohl nach 20 Jahren eine solche Mehreinnahme gut gebrauchen können!

Iustizminister Dr. Dittmar legt dar, daß nach Art. 17 des Besoldungsgesetzes das Anrecht der Beamten auf eine Dienstwohnung geregelt sei. Daraus erwachse doch auch für die betreffenden Beamten eine gewisse Pflicht. Man könne doch nicht einfach kommen und sagen, wir be­willigen jetzt so lange keine Mittel mehr, bis nicht diese Frage anderweitig geregelt sei. Man müsse doch der Re­gierung vor allen Dingen Zeit lassen, sich mit der ganzen Frage noch einmal eingehend zu beschäftigen. Cs be­fänden sich unter den 154 Wohnungen für Justizbeamte etwa 50 Wohnungen für Gefangenenwärter, die doch nicht gut wo anders wohnen könnten. Daß jetzt nur eine kleine Zahl von Beamten eine Dienstwohnung habe, während die Mehrzahl diese Vergünstigung nicht besitze, sei ja richtig, aber wenn man hier wirklich eine „ausgleichende Gerech­tigkeit" schaffen wolle, dann werde nichts weiter übrig bleiben, als den Beamten ohne Dienstwohnung ein ge­wisses Wohnungsgeld zu gewähren. Wenn Abg. Molthan meine, die Mehrzahl der Beamten würde sich freuen, wenn >ie Wohnungsenischädigungen erhöht würden, so könne er ich das nicht gut vorstellen.

morden, und es liege deshalb kein Grund vor für die Ergreifung einer solch radikalen, seitens der Regierung ihren Beamten gegenüber keineswegs zu Rechtfertigenden Maßregel, wie die der angeregten Verschlechterung der Einrommensverhältnisse eint, großen Zahl von Beamten durch Erhöhung der betreffenden Wert- anschläge für Dienstwohnungen.

Abg. Häusel (ntl.) legt als Fragesteller noch einmal die wesentlichsten Gründe dar, die ihn und seine Freunde zu der Anfrage veranlaßt haben. Sie wurde angeregt durch die Erkenntnis, daß der Aufwand für die Wohnungen der Beamten der von ihnen gezahlten Mietsentsck)ädiaung in keiner Weise entspricht. Nach den angestellten Berechnungen könnte bei einer gerechteren Feststellung der Wohnungsent­schädigung im Etat ein Mehr von 90—100 000 Mk. erzielt werden, und es sei ein Gebot aus gleichend er Gerechtigkeit, nicht eine Anzahl Beamte vor den übrigen, die nicht in der glücklichen Lage seien, eine Dienstwohnung zu besitzen, vor der Mehrheit der übrigen Beamten zu bevorzugen. Vielleicht empfehle es sich in Zukunft etwa in der Weise zu ver­fahren, daß man bei der Abschätzung der Dienstwohnungen Den ortsüblichen Mietspreis zu Grunde lege und davon 20 Prozent in Abzug bringe.

Abg. Molthan (Zenlr.) erklärt, er und seine Freunde /eilten nicht nur die Anschauungen des Abg. Hansel, sondern jie würden auch die praktischen Konsequenzen aus den­selben zu tragen bereit fein. Auch der Finanzausschuß habe sich in seiner Mehrheit zu Gunsten dieser Anschauung ausgesprochen und deshalb den Beschluß gefaßt, die Be­willigung von weiteren Neubauten für Beamtenwohnungeu auszufetzen. Die Regierung scheine anzunehmen, daß eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse unter den Beamten große Unzufriedenheit erregen würde, aber die große An­zahl von Beamten, die nicht die Wohltat einer so billigen Dienstwohnung genössen, seien noch viel unzufriedener, weil sie nicht im glücklichen Besitz einer solchen wären. Da fei es nun ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn im Sinne des Abg. Häufel eine billige Aenderung getroffen werde. Menn ein Oberförster, der eine Wohnung im Werte von 900—1000 Mk. bewohnt und dafür nur 300 Mk. Mietsent- schädigung zahlt, so fei das eine Bevorzugung vor den übrigen Beamten ohne Dienstwohnung, und er müsse be­dauern, daß sich die Regierung trotz der von der über­wiegenden Mehrheit des Hauses geteilten Ansicht des Abg. Häusel auf einen absolut ablehnenden Standpunkt stelle. Tas Haus werde sich dadurch in die Notwendigkeit versetzt sehen, entweder bie von der Regierung beantragten Neu­bauten von Beamtenwohnungeu well^yui abzulehiien oder an allen vor geschlagenen Neubauten erhebliche Abstriche

Abg. Ulrich bemerkt, die eigentliche.Veranlassung zu ' der Anfrage liege an den Beamten selbst, die jetzt wieder eine Aenderung der Vesoldungsordnung begehrten, sie seien 1 es, die am meisten daran rüttelten. Wenn der Justiz- 1 minister sagte, man müsse den Ausgleich in der Richtung uchen, daß man ein allgemeines HZohuungsgeldzuschuß- ;esetz schaffen müsse, so würde man damit etwas herbei- ] führen, was durch das Besoldungsgesetz vermieden werden 1 ollte. Die einzige Möglichkeit wäre, bei neuen Beamten ' jedesmal eine Steigerung des Wohnungsgeldes eintreten zu lassen; das solle die Regierung im Auge behalten. Eine Aenderung des Besoldungsgesetzes herbeizuführen, müsse er ganz entschieden ablehnen. Er wolle nicht noch einmal den Sturm der Beamten erleben, wie bei der Beratung dieses Gesetzes. Da hätten ihn die Beamten bis zu den höchsten mit Gesuchen und Vorstellungen förmlich überlaufen. (!?) Den Vorwurf, es sei nur nach oben reguliert worden, müsse er entschieden zurück- weisen. Was er und seine Freunde in dieser Hinsicht getan, würden sie gern verantworten. (Zwischenrufe.) Auch den Vorwurf, daß er für die Erhöhung der Ministergehalle eingetreten sei, nehme er auf sich. Was hätten denn die hessischen Minister? Zwölftausend Märkelchen. (Große Heiterkeit und Ohoruse.) Was sollen sie denn damit an- angen? (Erneute Zwischenrufe.) Wie stehen dagegen unsere Bourgois und Großindustriellen? (Zurufe.) Ich möchte ür diesen Preis die Arbeit nicht übernehmen und Herr Molthan gewiß auch nicht. Auch der Abg. Köhler würde wohl mit dem Finanzminister nicht tauschen, wenn er sich einmal dazu verstehen würde, alte seine Einnahmen zu- sammenzustellen. Da würden die Herren wohl „Danke chön" sagen und lieber „Bauer" bleiben. Der kleine Neid­hammelstandpunkt sei hier absolut nicht angebracht.

Abg. Molthan wendet sich gegen den Vorredner, der sich den Anschein gab, als ob nur seine Partei für die Besserstellung der unteren Veamtenklassen eingetreten sei. Abg. Ulrich befinde sich heute auch im Widersprucy mit seiner Haltung im Finanzausschuß, wo er der einstimmig gefaßten Resolution auf Aussetzung der Genehmigung zu weiteren Neubauten bis zur generellen Regelung der Frage der Mietsentschädigung zugeftimmt habe. Reoner empfiehlt zum Schluß nochmals die Vorschläge Häusel.

Es wird nunmehr eine kurze Pause gemacht und daraus die zum drillen Male auf die Tagesordnung gesetzte Wahl der beiden Sonderausschüsse vorgenommen. In den Aus­schuß zur Berichterstattung über die Vorlage betr. die Land stände (Abänderung des Wahlrechts- wurden ge­wählt die Abgg. Reiichart, v. Brentano, Dr. Gulsleisch, Köhler, Weidner, Dr. David, Haas-Darmstadt, Dr. Heiden- reich und Schönberger. In den Sonderausschuß zur Be­richterstattung über den Antrag der Abgg. Haas und 44 Ge­nossen, betr. bie Revision der land ständisch en Ge- schäftsordnung wurden gewählt die Abgg. Dr. Schmitt, Reinhart, Schmalbach, Dr. Gutfletsch, Bähr, Schönberger, Haas-Darmstadt, Ulrich, Dr. David und Sa,langer.

In der nun folgenden Debatte, über die Dienstwoh­nungen sprach zunächst Abg. Ioutz (fr. Vg.), der sich scharf gegen die Angriffe des Abg. Ulrich wanote. Es fei sehr unglücklich von diesem Herrn gewesen, daß er hier auf das Besoldungsgesetz zurüclkam. Dabei habe sich Ulrich königlicher als der König gezeigt. Man könnte gar feinen besseren Regierungsoertreter haben, als den Sozialdemokraten Ulrich. (Große Heiterkeit und „sehr richtig!") Der sei namenilich für die Gehaltsver- befferungen nach oben eingetreten, während Redner mit seinen Freunden vorzugsweise für eine Ausbesserung der unteren Beamleiigehäiter eüurat. Er müsse auch Protest einlegen gegen die Art und Weise, wie Herr Ulrich die An­schauungen der Parteien int Hause respektiert. Er habe von Dauernanschauungen, rüpelhaftem Standpunkt, Neid- hämmel 2C. gesprochen, das sei eine Art, wie sie der Herr ja im Reichstag beliebt, aber hier im Hause müssen wir dagegen Verwahrung einlegen. (Lebh. Zustimmung.) Auf Ulrichs Zwischenruf, daß er da§ nicht gesagt habe, bemerkt der Redner, es sei wohl möglich, daß Herr Ulrich gar nicht mehr wisse, was er gesagt habe; das habe er ja auch im Reichstag nachher nicht mehr gewußt (Großer Lärm bei den • Sozialdemokraten). Redner erklärt dann, daß er mit der ■ Haltung der Regierung in der Tienstwohnuiigssrage nicht einverstanden sei. Sie wirtschafte viel zu teuer. So habe sie eine Villa für 50000 Mk. von einem Verwandten von ihm gekauft und sie zur Dienstwohnung für einen Ober­förster verwendet. Wenn man mit Unterhaltungskosten für ein solches Gebäude 6 Prozent nehme, so gebe das 3000 Mark. Und was zahle der Oberförster als WvhnungSent- schädigung? Nur 450 Mk. Einem Oberamtsrichter habe man eine Dienstwohnung von elf Zimmern gegeben. Was soll der bamit anfangen? Weshalb hat man die Wohnung nicht geteilt und bie eine Hälfte bem Amtsrichter gegeben? Da brauche man burchaus fein „Neidhammel" zu fein, aber man müsse doch Gerechtigkeit verlangen, und er könne des­halb nicht begreifen, daß die Regierung der Ansicht des Abg Häufel überhaupt entgegcntritt. Tatsache fei, daß für bie Beamten Wohnungen zu viel Geld audgegeben werbe und

höheren Beamten 5—10 Prozent für bie Wohnung in Abzug gebracht. Er wisse nicht, weshalb das jetzt nicht richtig fein solle. Man bürfc bvch nicht als Kosten für die Dienst­wohnungen alles das anrechnen, waS das ganze Gebäube koste, also auch die Bureau- und Diensträume. Jetzt be­tragen die Einnahmen an Enis!)äbigungcn für Dienstwoh­nungen 109 000 Mk.; der Vorschlag Häufel bezwecke, bie e Einnahme um etwa 90000 Mk. zu erhöhen, aber bas erst nach vielen Jahren; jetzt würde der wirkliche Effekt nur etwa 4000 Mk. betragen. Er halte es für feine Pflicht, auch daran zu erinnern, bah bie Dienstgebäude doch in erster Linie im Interesse des Publikums errichtet würden.

Staatsminister Rothe bemcitr, er wolle mich der ein-