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Dienstag, 20, Januar 1903

153. Jahrg.

Erscheint NigNch mit Ausnahme de« Sonntags.

Die „Siebener ZamiliendiStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der »»htlßsiht Ümtoirt“ erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Deraniwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den Anzeigenteil; H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversitätLdruüerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

241. Sitzung vom 19. Januar,

L Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Frhr. von Thielmann. von kLoßler. Graf von Posadowsky, von Tirpitz u. A.

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats.

Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. v. Thielmann: Der vorliegende Etat enthält nicht allein 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge, sondern auch noch eine Zuschußanleihe von 04 Millionen, wovon 48 Millionen zur Deckung des Defizits des vorigen Jahres dienen. Der Etat für 1903 ist also noch weit un­günstiger, als wir anfänglich annahmen.

Das Jahr 1900 war das erste, das mit einem Fehlbeträge abschloß. Allerdings war dieses Defizit verhältnißmäßig un­bedeutend, es belief sich auf 2 Millionen, dagegen bezifferte sich der Fehlbetrag von 1901 auf 48Vs Millionen und war um volle 5 Mil­lionen höher, als wir ihn geschätzt hatten. In so hohem Maße ist noch nie im Reichshaushaltsetat die Wirklichkeit hinter der Schätzung zurückgeblieben. Die Gründe brauche ich Ihnen nicht ciuseinanoerzusetzen, sie liegen in der allgemeinen wirthschastlichen Depression, die seit Jahr und Tag in Aller Munde ist.

Nur einige Hauptdaten möchte ich aus dem Jahre 1901 hier rekapituliren. Die Post hat ohne Einrechnung von Baiern und Würtemberg allein einen Ausfall von 19 Millionen gehabt, die Ein­nahmen der Reichseisenbahnen brachten einen Ausfall von 11 Mil­lionen. Die Zuckersteuer brachte eine Mindereinnahme von 5, die Brennsteuer eine solche von 3 Millionen. Für die Bundesstaaten besonders schmerzlich war das Minus in den Ueberweisungen von 15 Millionen Mark. Für die Schuldentilgung ist allerdings einiges «ufgewandt, dafür sind aber auch die Matrikularbeiträge viel höher geworden. Aus Allem geht hervor, daß sich der Gedanke einer Reichsfinanzreform aus die Dauer nicht mehr von der Hand weisen läßt. Eine solche würde aber wieder neue Steuern nothwendig machen, und ich glaube kaum, daß im Hause eine Mehr­heit für solche zu haben wäre.

Ich komme nun zum Etat des Jahres 1902. Auch dieser ivird voraussichtlich mit einem recht großen Defizit abschließen. Wir haben auch hier wieder in den Verwaltungen der meisten Ressorts Mindererträge, und die Ausgaben sind gewachsen. Die Zucker- fteuer allein ergiebt eine Mindereinnahme von 5¥2 Millionen, die Stempelsteuer von 1 Million, die Mindereinnahme der Eisenbahnen ifft allerdings nicht mehr so groß, wie im Jahre vorher, beträgt aber irumer noch 3 Millionen. Wie hoch der Ausfall bei der Reichsbank sein wird, weiß ich noch nicht, da bei ihr der Abschluß noch nicht kirfolgt ist, auf einige Millionen wird aber auch er sich sicher be- Icnifcn. Einige Positionen haben allerdings auch Mehreinnahmen ergeben, so die Maischbottichsteuer 1% und die Schaumweinsteuer 2 V2 Millionen. Jnsgesammt beziffern sich die Mindere i n - nahmen nach Abzug der Mehreinnahmen auf 17Z4 Mil­li 0 n e n. Hierzu kommen an Mehrausgaben .12% Millionen, ssdaß sich das Defizit auf rund 30 Millionen beziffern wird, wozu dann noch die Mindererträge der Reichsbank hinzuzu­rechnen wären. Bei der starken Unterbilanz, mit der wir arbeiten, umb bei den geringen Betriebsmitteln ist ein reger Verkehr mit Schatzanweisungen nicht zu vermeiden gewesen. Der Mehrbedarf an Schuldzinsen für 1902 beläuft sich auf 1% Millionen. Bei der Marineverwaltung sind — abgesehen Von der Venezuela-Blockade — U eberschreitungen nicht vorgekommen; ihre Ausgaben decken sich mit dem Etat. Ob die Venezuela-Blockade, die zur Verwirklichung wohlbegründeter deutscher Ansprüche nothwendig war, einen Nach­ttags-Etat erforderlich machen wird, steht noch nicht fest, da Niemand weiß, wie lange die Blockade dauern wird. Nicht nur erreicht, son­dern gegenüber der Schätzung sogar um eine Kleinigkeit über­schritten sind im Jahre 1902 die Zolleinnahmen (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), ich möchte aber vor dem gewagten Schritte warnen, sie deswegen für 1903 heraufzusetzen. —

Im Abgeordnetenhause sagt der Finanzminister den Abgeord­neten Neuigkeiten, wenn er den neuen Etat vorlegt; ich bin dazu nicht in der Lage, denn die Zahlen sind Ihnen längst bekannt. Ich beschränke mich daher auf wenige Bemerkungen, die nur dazu bi men sollen, Ihnen einige Handhaben für Ihre Kritik zu bieten. (S.citcrfett.) Ich kann den einzelnen Ressortchefs das Zeugmß er- thälen, daß sie bei der Bemessung ihrer Ausgaben so vorsichtig Wie nur möglich gewesen sind; außerdem aber hat auch der Bundes­rath noch alle solche Ausgaben gestrichen, die sich nicht als unbedingt nothwendig erwiesen. Weitere Stteichungen werden daher nicht in dem Maße möglich sein, daß sich dadurch die Zuschußanleihe von rund 95 Millionen wesentlich verringern ließe. Mehrausgaben sind in Höhe von 46 Millionen Mark erforderlich; zum Theil smd ste durch die erhöhten Anforderungen der Versicherungsgesetze noth- wendig geworden. Die Matrikularbeittäge überschritten die Ueber­weisungen im Jahre 1902 um 24 Millionen. Viele Bundesstaaten haben mit ihren bisherigen Beiträgen das Aeuherste geleistet, was ihnen überhaupt möglich war, einige haben für diese Zwecke sogar Anleihen aufnehmen müssen. Das ist jedenfalls ein höchst un­gesunder Zustand. Die Steuerschraube kann in diesen Ländern auch nicht stärker angezogen werden. Also mit einer Erhöhung der Matrikularbeiträge ist nicht zu rechnen. Der Staatssettetär geht mm auf einzelne Positionen ein und bemerkt u. A.: 1% Millionen si ad eingestellt für die Beschickung der Weltausstellung in St. Louis. Ferner finden Sie eine Position: Zum Erwerb eines Grundstücks fiiir den Erweiterungsbau des Reichsmarineamts. Wir werden ja d m Bau noch nicht in diesem Jahre beginnen, aber es war nöthrg, t ife wir uns den Platz sicherten, denn Wertheim greift dort immer mehr um sich. (Heiterkeit.) Redner spricht immer leiser und sinkt k'is zur völligen Unverständlichkeit herab. Schließlich wendet er sich g:um Präsidenten und flüstert ihm einige Worte zu.

Präsident Graf Ballestrem ersucht hierauf die Anwesenden, sich ttcht ruhig zu verhalten, da der Herr Schatzsekretär heute heiser sei.

Staatssekretär Frhr. v. Thielmann beendet fein Referat, ohne samderliche Aufmerksamkeit zu finden. . „ , w

Abg. Dr. Schädler (Centt.): Der Herr Schatzsekretär hat voll- stirndig recht, wenn er eingangs seiner Rede uns mittheilte, Neues trezrbe er uns nicht zu sagen haben. Auch die Entwickelung seines Defizits hat uns die Rede nicht schmackhafter machen können. Es ifft immerhin ein Trost, daß wir im folgenden Jahre etwas weniger Schulden haben werden, als im borangegangenen. (Abg. Singer |(soä.): Sehr bescheiden!) Nun, bescheiden kann man schon immer rin, perr Kollege Singer! (Heiterkeit.) Es ist eine Ironie des Schicksals, daß uns gerade der Schatzsettetär einen solchen wenig faoftbollen Etat vorleg-m muß, der nach seiner Angabe noch vor wenigen Jahren im Gelde geschwommen ist und sich aller Anforde- NLnaen die aus dem ^eldüberfluß kamen, kaum erwehren konnte.

noch vor wenigen Jahren, aber: lang', lang' ist's her. (Heiter- imt i Die Ursachen des Defizits von 1901 liegen m ganz willkur- -r - m t-tfr^reituraen des Etats, daneben freilich auch in Minder­

einnahmen aus unseren Verkehrsinstttuten, die eine Folge der wirth­schastlichen Verhältnisse sind. Die Mehrausgaben sind bedeutend über den bewilligten Etat hinausgegangen. Wozu nicht es über­haupt, einen Etat aufzustellen und zu bewilligen, wenn jedes Reisort drauf los wirthschaftet, wie es ihm paßt! Durch ganz besondere Ungenirtheit hat sich die Postverwaltung ausgezeichnet! Trotz der Mindereinnahmen hat sie 10 Millionen Mehrausgaben gehabt. Das Auswärtige Amt hat allein an Depeschenkosten um 100 Prozent mehr verausgabt, als es vorgesehen hat. Das viele Depeschiren muß wohl mit der Weltpolitik zusammenhängen. Redner verliest unter Heiterkeit des Hauses das Danstelegramm des chinesischen Geschästs- ttägers in Peking, worin dem Kaiser der unterthänigste Dank für die erhaltene Ordensauszeichnung zu Füßen gelegt wird, das 500 Mark gekostet hat. Wo bleibt da die Rücksicht auf den Etat? Aehnlich steht es in der Marineverwaltung, die ja berufsmäßig daran gewöhnt ist, aus dem Vollen zu schöpfen! Auf diese Etats- Überschreitungen mutz Rücksicht genommen werden bei der Be­willigung von neuen Schiffsbauten für 1903. Die Voranschläge be­deuten für die Marineverwaltung auch nichts weiter, als ein Pro­gramm, das nicht eingehalten wird. Aehnlich steht es bei der Militärverwaltung. Auch da wird lustig ausgegeben, so bei den Manövern. Fachmänner behaupten, daß die Manöver, speziell die Kaisermanöver, ihren kriegsmäßigen Charakter eingebüßt haben und zu Schauspielen mit kriegsunmög­lichem Verfahren, insbesondere in Reitermassenattacken, geworden seien. Das erfordert Alles Geld. Auch wir sind an dieser Wirth- schaft nicht unschuldig. (Sehr wahr! links.) Wir sollten uns der undankbaren Aufgabe mehr unterziehen, die Rechnungslegung zu überwachen. Der Herr Schatzsettetär hat gemeint, wir würden nichts zu stteichen finden. Nun, vielleicht findet der Rothstift dennoch Arbeit. (Heiterkeit. Reichskanzler Graf Bülow betritt den Saal.) Es ist schon oft vorgekommen, daß man glaubt, etwas gar nicht entbehren zu können, und nachher geht's doch. Nament­lich der Milttäretat scheint mir etwas streichbedürftig. Auch die Marine ist, wie bereits erwähnt, an etwas splendide Verhält­nisse gewöhnt. Muß denn das neue Marineamt gerade auf dem theuersten Bauplatz im theuersten Viertel gebaut werden? Auch die Ausgaben für ausländische Ausstellungen scheinen etwas groß zu sein, namentlich wenn diese von etwas geringerer Bedeutung sind. Man muß bei allen Ausgaben immer fragen: Sind sie noth­wendig? Sind sie unbedingt nothwendig? Sind sie unvermeidlich nothwendig? Wohin wir kommen, zeigen die wachsenden Ziffern der Reichsschuldenzinsen. Wie helfen? Es ist leicht gesagt: Zu- schußanleihen I Wie lange kann eine solche Pumpwirthschaft aber fortgehen? ES ist begreiflich, daß der Ruf nach einer Finanzreform immer dringlicher erschallt. Ich bin der Ansicht, daß eine solche Finanzreform jetzt nicht gemacht werden kann, weil noch gar nicht abzusehen ist, wie das finanzielle Ergebniß der neuen Zölle sein wird. Von der Gestaltung der neuen Handelsverträge wird in hohem Maße die Finanzgebahrung abhängig fein. Zu neuen Steu­ern dürfte man weder jetzt noch später Lust haben. Wir richten die dringende Aufforderung an die Regierung, bei den Handels­verträgen die Interessen der Landwirthschaft zu wahren, sonst dürfte sie später ein eben so schweres Stück haben, wie jetzt beim Zolltarif.

Auf das feinmaschige und spinöse Gebiet der auswärtigen Politik will ich nicht eingehen. An Liebe und Achtung scheinen wir draußen nicht gewonnen zu haben, am allerwenigsten da, wo wir ttotz bewiesener Zurückhaltung am ausdauerndsten uns gezeigt haben. Unsere Differenz mit Venezuela scheint erfreulicher Weste keinen Nachtragsetat nöthig zu machen. Immerhin möchte ich den Herrn Reichskanzler fragen, ob es ihm möglich ist, über den Stand dieser Sache Auskunft zu geben. Wir begrüßen die Er­neuerung des Dreibundes, aber es scheint doch, als seien wir in der Hauptsache auf uns selber angewiesen, wir können daher die schwere eiserne Doppelrüstung vorläufig noch nicht entbehren. Umso mehr ist cs unsere Pflicht, für die Söhne unseres Volkes, die dem Dienste unserer Waffenwehr geweiht sind, zu sorgen und sie vor Rohheiten und Abscheulichketten zu schützen, wie sie ein Prozeß, über den vor einigen Tagen berichtet wurde, wieder ein­mal enthüllt hat.

Ich komme nun zu einer Angelegenheit, die eine Besprechung in diesem hohen Hause unbedingt erheischt, da sie weite Kreise un­seres Volkes in begreifliche Erregung versetzt hat. Wir stehen auf dem Boden der Reichsverfassung und sind gewillt, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Wir wissen uns frei von „Neichsver- drossenhett". Aber manche Vorkommnisse sind in der That geeignet, die Freude am Reich etwas zu dämpfen und Besorgnisse hervorzu­rufen vor imperialistischen und absolutistischen (Strömungen. Die Angelegenheit, die ich im Auge habe, hat im Volke und namentlich in meiner bairischen Heimath Aufregung und arge Verstimmung hervorgerufen. Ich meine das Swinemünder Kaisertelegramm. Redner verliest den Wortlaut des bekannten Telegramms, in dem der Kaiser über die Verweigerung der 100 000 Mark zu Kunstzwecken seitens der bairischen Kammer sich entrüftet dem Prinzregenten gegenüber äußert und dem Prinzregenten diese 100 000 Mark aus seiner Privatschatulle anbietet; ferner den Wortlaut der Antwort­depesche des Prinzregenten, beides unter der Heiterkeit der Sozial­demokraten. Wie lag die Sache? Im bairischen Etat waren 60 000 Mark vorgesehen zur Förderung der Kunst, und 100 000 Mark zur Erwerbung von Kunstwerken. Der Landtag hat diese letzteren 100 000 Mark abgelehnt, und zwar aus politischen Gründen. Die Majorität wollte der Regierung wegen ihrer Schwächlichkeit und Zaghaftigkeit gegenüber einer nach Form und Inhalt ungehörigen Protesterklärung des Senats der Würzburger Universität ihren Mangel an Vertrauen kundgeben und strich deshalb die erwähnten 100 000 Mark. Bei der Lage der Etatsberathung fehlte die Mög­lichkeit, den Absttich auf einem anderen Gebiete zu machen. Es handelte sich also nicht um Feindschaft gegen die Kunst oder gegen eine .Kunstrichtung, auch nicht gegen den Regenten, sondern nur gegen das Ministerium. Es handelte sich ja auch nicht um eine persönliche Forderung des Regenten, der also durch die Ablehnung des Bettags ebenso wenig verletzt werden konnte, wie etwa der König von Preußen in der Ablehnung des Mittellandkanals eine persönliche Kränkung erblicken konnte. Um so auffallender war es, daß über jenen Vorfall ein autzerbairischer Monarch in tiefste Entrüstung ge= rietf). Es liegt hier eine seltsame Verkennung der ganzen Sachlage vor, die nur auf falscher Information beruhen kann. Es erhebt sich die Frage: Woher kommt denn eine solche Information? Es ist doch die Erwägung naheliegend, ob nicht auch in anderen Fragen von größerer staatsrechtlicher Bedeutung die Information eine derartig falsche ist. Die Depesche drückt die tieffte Entrüstung und Empörung über die Handlungsweise der battischen Volksvertretung aus. Ich frage: Was ist denn geschehen? Die Majorität der zweiten bairischen Kammer hat von einem ihr unbeftnttenen Recht Gebrauch gemacht. Das soll nun ein schnöder Undank gegenüber dem Hause Wittelsbach sein? Dann mütztt man ja annehmen, daß die Volksverttetung nur ein Geldbewilligungsautomat zu sein hat. Nein, Geld be­willigen, Geld verweigern, das ist das einzige Machtmittel, das das Parlament hat, um auch dem Monarchen zu zeigen, wenn es mit der Regierung der von ihm bestellten Personen unzuftieden ist. Wenn die Swinemünder Depesche der Angelegenhett eine anti-dynastisch"

Spitze zu geben versucht, so läßt uns das ruhig, denn nicht die Person des Herschers kam hier für uns in Frage. Unsere Baiern haben uns auch verstanden, und diese Depesche hat das Volk nicht nur nicht mit Mißtrauen gegen uns erfüllt, ftmdern uns gekräftigt und gestärkt. (Zustimmung im Gentrum.) Wogegen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden, das ist die Verwirrung der konstitutionellen und parlamentarischen Begriffe. Die Depesche setzt an Stelle de- verfassungsmäßigen Zusammenwirkens von Negierung und VoUs- öertretung den in einem konstitutionellen Staate verfassungswidrigen Grundsatz: Regis voluntas suprema lex estol Und was besonders auffällig ist: dies geschieht nicht im eigenen Lager, sondern gegen­über der Volksverttetung eines anderen souveränen Bundesstaates Heber die zweite Hälfte der Depesche, des Geldanbietens, will ich mich nicht auslassen-, ich weise die Vermuthung zurück, daß die- Anerbieten die Sprache des Groh-Almosenier sein könnte. Dem Absender der Depesche war aber entgangen, daß sein Anerbieten bereits überflüssig war. So viel über die Depesche selbst. Ander- und schärfer müssen wir die Veröffentlichung der Depesche ber* urtheilen, da dazwischen mehrere Tage lagen, in denen der Absender über die wahre Sachlage hätte aufgeklärt sein können und müssen. So sehr es uns erfreut hat, daß der Verweser Baierns in seiner Antwort auf die Kritik der bairischen Kammer nicht eingegangen ist. so müssen wir als Mitglieder des Parlaments Protest gegen diese Kritik erheben, weil sie mit dem föderativen Charakter des Reiche- unvereinbar ist. Die Neichsverfassung schützt Recht und Selbst­ständigkeit der Volksvertretungen der einzelnen Bundesstaaten. Der Kaiser ist im deutschen Reich nicht souveräner Monarch. Die Souveränetät ruht nicht beim Kaiser, sondern bei der Gesammtheit der verbündeten Regierungen. Der Kaiser hat nur das Präsidium des Bundes. Der Ausdruck „Kaiser" ist, wie Professor Labcmd bcrnertt, nur der Name, unter welchem die Präsidialrechte ausgeübt werden. Zu den Rechten des deutschen Kaisers —- so lautet der Titel, nicht Kaiser von Deutschland — gehört nicht das Recht der Konttolc über die innere politische Thätigkeit der gesetzgebenden Faktoren der Einzelstaaten, noch viel weniger das Recht, denselben eine Rüge zu ertheilen. Die Swinemünder Depesche bedeutet einen Eingriff in die Selbständigkeit und das Recht der bairischen Kammer, der auch nicht durch das Interesse an der Person des Prinz- regenten und noch viel weniger durch das Kunstinteresse Deckung finden kann. Würde man dazu schweigen, so hieße das, dem Kaiser Regierungsgewalten und Negierungsrechte in den einzelnen Bundes­staaten einräumen, welche er nicht besitzt. Aus diesem Grunde legen wir Verwahrung ein. Wir müssen das um so mehr thun, als die Stelle, von der jener Angriff ausgeht, unverantwortlich ist. Klinks: Wirklich unverantwortlich! — Heiterkeit.) Angesichts r Unverantwortlichkeit haben wir uns an den Verantwortlichen zu halten, und das ist der Herr Reichskanzler. Ich gestatte mir daher an ihn die Frage zu richten/ ob er vielleicht es ist. der die Informationen hat ertheilen lassen (Große Heiterkeit) und ob auch die Veröffentlichung des Depeschenwechsels von ihm an- geordnet ist, nachdem festgestellt ist, daß sie von bairischer Seite nickst ausgegangen ist. Endlich richte ich die Frage an ihn, was er für die Folge zu thun gedenkt, um die auch ihm obliegende Pflicht der Auf­rechterhaltung der Verfassung zu erfüllen und derartige Vorfälle unmöglich zu machen. (Große Heiterkeit.) Vor einiger Zeit hat ein süddeutsches Blatt, das nicht meiner Parteirichtung angehört, ge­schrieben: Der Kaiser sei der bestgehaßte Mann in Deutschland. Das ist durchaus unrichtig. Auch in Süddeutschland wird

der hochgemuthen Gesinnung, der Thätigkeit und Energie des Kaisers die größte Hochachtung entgegengebracht. Ihm schlagen die Herzen alle entgegen. Um dieses sich steigernde Gefühl zu erhalten und zu stärken und da, wie es scheint, nicht immer be­rufene Verather zur Stelle sind, welche den Kaiser auf die Bedeutung solcher Gnuntiationen Hinweisen, halten wir es für unsere Pflicht, als Vertreter des Volkes, hier unsere Stimme zu erheben. Einst sie das Wort: „Der Main ist überbrückt!" Die dreißig Jahre Geschichf sind nicht spurlos vorübergegangen. Die durch Gut und Blut zu sammengeschmiedete deutsche Gemeinschaft wollen auch wir im Südei' hochhalten, aber wir verlangen auch sttikte Einhaltung der Reichs- verfassung und das um so mehr, je höher die Anforderungen sind die an die Opferwilligkeit gestellt werden. Recht muß Recht bleiben)

Angesichts der nahen Reichstagswahlen möchte ich noch zwet wichtiger Forderungen Erwähnung thun: ich meine einmal die bessere Sicherung des Wahlgeheimnisses. So lange das allgemeine Wahlrecht besteht, muß auch ein Gegner desselben dafür sorgen, daß es durch Mißbräuche nicht illusorisch gemacht wird. Endlich möchte ich noch die Frage der Anwesenheitsgeloer endlich gelöst sehen. Sonst kommt man in die Abhängigkeit vom Herrn Kol­legen Singer. Wenn das Wort des Kaisers von der einfachen, schlichten Arbeiterpartei Wahrheit werden soll, so sind Anwesen­heitsgelder unbedingt erforderlich. Allerdings mutz diese Einfüh­rung geschehen ohne jede Kompensation auf dem Gebiete des Wahl­rechts. Das Centrum ist für keine Aendcrung und Beschneidung des Wahlrechts zu haben. (Ironisches Lachen bei den Soz.) Man sollte doch nicht so weit gehen im Kampfe der Parteien, Verdächti- gungen auszustreuen, für die man Beweise nicht erbringen kann, Redner kommt sodann auf das Duellwesen zu sprechen und erwähnt den Karlsruher Vorfall. Weite Kreise des Volkes haben sich gegen diesen Unfug ausgesprochen. Verschließt sich denn der Stacttssekretär des Reichsjusttzamts fortgesetzt die Ohren, so daß er die Stimme des Rechts, der Religion und der Vernunft nicht vernehmen kann?

Wir werden auch in diesem Jahre an der Ausgestaltung der sozialpolitischen Gesetzgebung ernstlich fortarbeiten. Das Wider­streben der Unternehmer, wie cs im Essener Handelskammerbericht leider zum Ausdruck kommt, kann uns darin nicht beirren. Durch! eine Ausgestaltung der sozialpolitischen Gesetzgebung wird für die Staatserhaltung mehr getban, als ourch Arbeiteradressen, und c8 wird dem Vaterlande mehr damit genützt, als durch die Bohkot- tirung von Leuten, die bei einem Kaiserbesuch nicht ittuminirt oder nicht geflaggt haben.

Aber nicht nur der soziale, auch der religiöse Friede muß ge­fördert werden. Alle, die zum Kreuze beten, müssen zusammen- stehen im gemeinsamen Kampfe gegen subversive Elemente. Zur Erreichung dieses Zieles aber ist es vor Allem nothwendig, daß alle Reste aus der sogenannten Kulturkampfzeit beseitigt werden, daß wirklich überall freie Religionsübung gewährleistet wird. (Beifall im Centtum.)

Reichskanzler Gras Bülow: Ich hatte nicht die Absicht, schon jetzt in die Debatte einzugreifen, sehe mich aber dazu genöthigt durch die Art und Weise, wie der Vorredner das Telegramm des Kaisers an den Prinzregenten von Baiern zur Sprache gebracht hat. Der Abg. Schädler hat die Frage aufgeworfen, ob und in­wieweit ich für dieses Telegramm die Verantwortung übernehme. Nach unserer Verfassung, die uns Alle bindet, bin ich verantwort­lich für Diejenigen kaiserlichen Entschließungen, die zu ihrer Giltig­keit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen. Art 17 der Neichsverfassung bestimmt, daß Anordnungen und Verfügungen des Kaisers Der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher damit die Verantwortlichkeit für dieselben übernimmt. Diese Gegenzeichnung und die dadurch begründete Verantwortlichkeit er­streckt sich aber nur auf Anordnungen und Verfügun-