Nr. 42 Zweites Blatt.

153. Jahrgang

Donnerstag lv. Februar 1903

• rieftet täglich Quijei Sonniagt.

Dem Gikhener Anzeiger werden tm Wechlkl mit dem Kesflschr» Landwirt d>e Girhkner Kamillen- dlütter viermal in bei Woche beigelegt.

Rotationeörud u. 13er» lati bei Ä i ü h l 'icheu Univerl.-Biich- u.Slein» bruderei tPiellch (trbtn) Hebaftion, (trp<öuu>o und Druckerei:

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Vdrrll, tüt Develcheni Anzeiger Stehen.

^rrniprrchonlilllilbAr 61.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger y

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

e*tefleprcl#i monalllch7b-tti^ oicrtcU Jäbihd) Ml. 2 20. durch vlbbolr- u. ^iveiglieilen moiiQllld) öo UL, durch dieUosl 'Ult L.— v'eriet» |äbtl ausichi vetleUg. Unnayme von änzeige» für öit iuyrenuininct bifl vormttiugs 10 Ubt- Zerlenprei» lokal IV UL, autipärte W Utg

Ctianiree«lhd)i tüi den volii u. aQgern Teil U Wttlko. tüt .Lladi und L'anb* und , Wriidiiolual* (& u C 1 Pialo, füi den An» neiqenieil bunt eck

Nie yeulige Dummer umfaßt 10 Seiten.

Air Kommende Militärvorlage.

Bon besonderer Seite wird uns ge­schrieben:

Tie in der Dudgetkommission des Reichstages vorn preußischen Kriegsmini st er jüngst gemachten Andeu- tungen über die nächste Milltärvorlagc werden von einigen Blättern in dem Sinne ausgefaßt, als handle es sich bei der zu erwartenden Neuforderung im wesentlichen um eine Ergänzung des Quinquennatsgesetzes von 1899. Tas gilt besonders von der Bemerkung des Kriegsministers, für ie Infanterie würden die au den Bollregimentern noch fehlenden Bataillone nachgefordert werden. Man glaubt, daß hiermit die 7000 Mann gemeint seien, die der Reichstag am 16. MärH 1899 von der damaligen Militär- Vorlage abstrich, deren Nachfordcrung aber, und zwar inner­halb der Geltungsdauer des laufenden Quinauennats, er in einer Resolution der Regierung anheimstellte bei nach­weislicher Unmöglichkeit, mit der bewilligten Präscnzzisfer die zweijährige Dienstzeit aufrechtzuerhalten. Das Quinquennat läuft am 31. März 1904 ab; die neue Militär- Vorlage ist für den nächsten Winter zu erwarten; die Un­möglichkeit, ohne die nicht bewilligten 7000 Mann es bei der zweijährigen Dienstzeit zu belassen, hat sich bisher nicht herausgeftellt, obwohl der preußische Kriegsminister und Reichskanzler Fürst Hohenlohe Bedenken in dieser Hinsicht äußerten. Ter bisherige Verzicht der Negierung auf die Nachforderung der 7Ö0u Mann könnte also immerhin verwundern. Doch es ist selbstverständlich, daß die Neu- forderung für die Infanterie sich nicht auf diese 7000 Mann beschränken wird. Das leuchtet ohne weiteres ein, wenn man berücksichtigt, daß die Präsenzstärke durch das Qucnquen- nalsgeseß von 1899 um rund 20 000 Mann erhöht ist; wenn man ferner die Tatsache sicy gegenwärtig hält, daß der Mannschaftsbestand der Armee in den zehn Jahren von 1892 bis 1902 um anttähernd 40 Prozent angewachsen ist; wenn man endlich die Heeresvermehrungen Frankreichs und Rußlands in Betracht zieht. Demgegenüber kann eine Neu­forderung von 7000 Mann für die deutsche Infanterie nicht ins Gewicht fallen. Es bleibt darnach nur die An­nahme übrig, daß die Regierung sie bisher nicht nach- gesordert hat, um den Militäretat wahrend des laufenden Quinquennats tunlichst zu entlasten und den Reichstag einer umfangreicheren Bewilligung bei der Erneuerung des Quinquennats geneigter zu machen. Die Entscheidung der Frage der zweijährigen Dienstzeit wird freilich nicht länger hinausgeschoben werden können. Der Reichstag wird bei der neuen Militärvorlage darauf dringen, daß die zweijährige Dienstzeit endgiltig gesetzlich festgelegt wird. Anhänger dieser Institution sind jetzt in überwiegender Mehrheit auch die Kon,ervativen; eine Rückkehr zu der dreijährigen Dienstzeit ivürde auch unleugbar besonders die Landwirtschaft treffen, weil die ständig steigende Aus- hebuiig der jungen Leute zum Militär im,Verein mit drei­jähriger Dienstzeit den Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande verscharren müßte. Es wäre ein taktischer Fehler, wenn die Regierung jetzt kurz vor den Wahlen die Militär- sorderungskarte ausdeaen würde. Nichts weniger als das beabsichtigte wohl auch der preußische Kriegsminister mit feinen Anoeutungen in der Dudgetkommission. Eine natür­liche Schranke finden die komnienden Mititärforderutigen allerdings an der Finanzlage des Reiches.

K>ahi-ßhaos.

Man schreibt uns au» Berlin, 18. Febr.:

Der ,^Vorwärts" wollte es heme gaiiz sicher wissen, baß em Wahlkartell der Parteien der ^otlmehrheit im Werke sei. Die ,/Jlorbb. Allgem. Ztg." dagegen, die durch ihre Beziehungen doch auch jicnntiu» oon fotzen Vorgängen haben tonnte, konstatiert soeben unter Anführung von Aus­lassungen koilservativer und Zentrums-O rgane wehmuts­voll, wieweit der Wunsch noch von der Erfüllung entfernt ist. Die bürgerlichen Parteien möchten ftch im Wahlkampf mit tunlichster Geschlossenheit gegen den ge­meinsamen Feind, die S o z i a [ o e m o f r a 11e, wenden. So verhall es sich tatsächlich. Im Reichstag wird natürlich auch außerhalb des Sitzungssaales viel von den Wahleii gesprochen und den Chancen, die sich dieser und jener Kandidatur bieten. Aber oie Neigung, bindende Ab­machungen, uni) zwar bereits für den ersten Wahlgang, einzugehen, ist äußerst gering. Ter Hauplwiberstano liegt beim Zentrum. Die „regierende Partei'" fühlt sich sv sicher ihres Besitzstandes, daß sie mit Wahlverpslichtungen nur den Gcgenkontrahenten zu dienen glaubt. e.her lassen die Konservativen unü die Reichsparteiler mit sich reden. Gin Zusammengehen der Nationalweralen mit der Rechten wird dadurch sehr erschwert, daß dw Konseevat ven^am „Duiid der Landwirte" so zah festhallen. In voller Selbständig­keit, doch in vollem Einvernehmen mit dem „Bund der Landwirte" werden die Konservativen bei den nächsten Wahlen oorg.b.n, so har vor karz.m erst das leitende lonser- varive Blatt, die „Kreuzz.g." geschrieben: Wie der „Bund" dies Einvernehmen aufsagt, das ist freilich eine andere Frage. Die Leitung desselben hat fach bisher noch stets von jeglicher Setitiinenralitär frei gez..gt, sie verfolgst nüchtern und praktisch die besonderen F..t.re,sen des Bun­des, und es dürfte bei d-en Wahlen daraus h.nauekommen, daß, wer von den Konservat.vrn dem „Bund" nicht unbe­dingt Ordre pariert, in ihm den aller schneidigste.i Gegner erhält. -- Tas fthliliche Verlangen der Regierung ist auf ein Kartell der „O r d n u n g s p a r t e i e n" gegen die S ot a l d e m o kr a l i e gerichtet. T.e Regierung ipt aber erft \ i diesen Tagen höchst unmutige <k) h lt ilv.; konservativer Seite o.rn.mm n, baß fi d e Oj L m fr tie

mit Glacehandschuhen ansasse, ihr gut zuspreche, statt sie mit Energie als eine „Umsturzpartei" zu bekämpfen. Gras Posadowsky, Graf Bülow und die württernbergische Regierung sind wegen dieser Haltung von konservativen Preßorganen getadelt worden. Cs wäre ein Leichtes für die Negierung, den Spieß umzudrehen und an die Konser­vativen die Frage zu richten, warum sie bei der Gelegenheit beispielsweise, als der Abg. Bebel in einer bis an die äußerste Grenze gehenden Weise im Reichstag die kaiser­lichen Kundgebungen erörterte, kein kräftiges Wort der Ent­gegnung finden konnten? Ist überhaupt von einer grund­sätzlichen unb markanten Stellungnahme gegenüber der Sozialdemokratie bei den Konservativen im Parlament viel zu bemerken? Nicht viel mehr als eine Augenblicks-Polemik. Die Regierung, heißt es, soll mit einem Wahlprogramm kervorlreten. Das ist eine undankbare Sache. Tie Re­gierung mag noch so vorsichtig vermeiden, irgend einer der „Ordnungsparteien" etwas Unerfreuliches yu sagen, unb sie wird es doch niemand recht machen. Tie Kundgebung wird erörtert, kritisiert, zerpflückt, der Rest ist Verstimmung auf allen Seiten über die „Führerrolle", die sich die Ne­gierung „angemaßt" hat. Das Chaos, in dem sich jetzt die Parteibewegung befindet, die Uebersichtlichkeu der Gruppie­rung lassen erst recht eine abwartende Haltung angezeigt erscheinen. Noch ist der Aufmarsch der Parteien in der ersten Vorbereitung begriffen. Bis zu den Wahlen würde der Eindruck einer Negierungskundgebung, wenn sie etwa in naher Zukunft erfolgte, völlig verwischt sein.

Nie Nurchsühtung des Aleischbeschckuges h s.

Am 1. April tritt bekanntlich das Schlachtvieh-- und das Fleisckcheschaugesetz in seinem ganzen Umfang in Kraft. Ter Bundesrat hat demgemäß eine hieraus bezügliche Zollordnung fest gestellt, der wir die folgenden wichtigsten Bestimmungen entnehmen. Der erste Abschnitt entyätt die künftigen Beschränkungen der Ein- und Durch­fuhr. Fortan dürfen in das Zollinland nicht ein geführt werden:

1. Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gesäßen, Würste unb sonstige Gemenge aus zerkleinertem Fleische;

2. Hunb e fleisch, ferner zubereitetes Fleisch von Pferben, Eseln, Maultieren, Mauleseln ober anberen Einhufern;

3. Fleisch, das mit Borsäure und deren Salzen, Form­aldehyd, Alkali- und Eroalkalihydraten und Karbo­nate, schweflige Säure und deren Salze, sowie unter* schwefligsaure Salze, Fluorwasserstoff und dessen Salze, Salizylsäure und deren Verbindungen, chlorsaure Salze, Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung der Margarine unb zum Färben von Wursthüllen, sofern biefe Verwendung nicht anderen Vor­schriften zuwiderläuft, behandelt worden ist; frisches Fleisch, das in Bezug auf die Große (ganze und halbe Tierkörper) unb auf den Zusammenhang mit inneren Or­ganen unb sonstigen Körperteilen nicht den einschlä­gigen Vorschriften bes neuen Gesetzes entspricht; frisches Pferdefleisch, das nicht in deutscher Sprache als solches erkennbar gemacht ist; Pokel( Salz-) Fleisch in Stücken von weniger als 4 Kilo­gramm, ausgenommen Schinken, Speck unb Därme.

Tie unmittelbare Durchfuhr unter zollamtlicher Be­gleitung ober unter Zollverschluß, im Po st verkehr auch ohne diese Kontrollmitrel, ist als Einfuhr im Sinne der vorstehenden Bestimmungen nicht zu betrachten.

Tie Einfuhrverbote finden keine Anwendung: auf Fleisch, das zum Reiseverbrauch mitgeführt wird. Hier­her gehört insbesondere Fleisch, das von Sees.scheu als Schifssproviant au» dem Zollauslande mitgefuyrt unb nicht vom Schiffe entfernt wirb; auf vorschriftsmäßig untersuchtes Fleisch, das aus dem Jnlande nach dem Zoll- auslande gesendet worden ist, von da in unverändertem Zustande zurückkommt unb vom Eingangszoll freigelasscn wirb; auf Fleisch, das nicht zum menschlichen Genüsse bestimmt tst, unter ber Voraussetzung, daß es in der vor­geschriebenen Weise ungenießbar gemacht wird. Auf das im kleinen Grenzverkehr sowie im Meß- unb Marklverkehr des Grenzbezirks eingehende Fleisch finden die Einfuhr­verbote Anwendung, soweit die Landesregierungen nicht Ausnahmen zulassen, die sich aber nicht auf Fleisch erstrecken dürfen, das mit den verbotenen Stoffen behandelt ist.

Ter zlveite Abschnitt ordnet das Verfahren bei der Einfuhr von Fleisch. Diese darf nur über die vom Bun­desrat bestimmten Zollstellen Erfolgen und darf von den Landesbehoroen aus iKjiiinmte Tage beschränkt werden. Im Postverkeyr sowie im Reiseverkehr darf Flitsch über sämt­liche bei der unmittelbaren Durchfuhr über alle mit den ent spreche noen ^oliaüfertigung^ - Be.ugnis,en versehenen Grenzzollämter eingehen. Tas in das Zollinland ein- gehenoe Fleisch uiuer.icgt einer amtlichen Untersuchung (Beschau) uiucr Mitwirkung der Zol.beyurden. Ter Unter­suchung unterliegt nicht das von Retjenden zum Verbrauch auf der Reise mitgcfagrte Fleiscy, wozu auch insoesondere das von Seeschiffen als SchifsSprovian. milgesührte Fleisch gehört, sofern es nicht vom Schiffe entfernt luub, ferner da» zur unmittelbaren Durchfuhr bestimmte Fleisch.

Bei der Einfuhr ^>-,-ttpsiiu)cigen o^ft^es hat der Verfügungsberechtigte die Wahl, ob er oie Untt.r,uchung bei der Besch anstelle des Eingangsamtes ober bei einer anderen zuständigen Beschaustelte im inneren vornehmen taffen will.

DR der Festsetzung der als zollpflichtig zu behandeln­den uje des ui...Zuchten Fleisch.s o.s i.u,richten­ist nach f Igerid< n . .. • en zu ve^-

für Fle ifch, bas t . . g t

unb habet vernichtet worben i st, fommt Zoll nicht zur Erhebung. Tas Gleiche ailt für bie entnom­menen Proben, fomeit sie für Zwecke ber Unter­suchung verbraucht oder dadurch unbrauchbar geworben sinb. Inwieweit für Fleisch, das nicht für den menschlichen Genuß bestimmt ist oder bei der unschädlichen Bcseitiguna, die nicht zu einer Ver­nichtung der Ware führt, Zollerhebung eintritt, ist nach dem Vereinszollgesetz, dem Zolltarif und den dazu ergangenen Bestimmungen zu beurteilen, ebenso ob für die von der Einfuhr zurüctgewiesenen oder fteitvillig zurück­gezogenen Waren einschließlich ber an bie Zollbehörde zu­rückgelangten Proben Zoll zu entrichten ist.

Postsenbungen mitbeschaupflichtigemJn- halt sind von ber Postbehörde durch die Bezeichnung „Fleischbeschau" kenntlich zu machen unb einem Zoll­oder Steueramte zuzuführen, an bessert Spitze sich eine für die Untersuchung zusiändige Beschaustelle befindet. Im übrigen finden auf die Einfuhr von Fleisch die Bestim­mungen des Vereinszollgesetzes und ber dazu erlassenen Ausführungsvorschriften Anwendung.

PreutztjchcS rUbg.orLttctenhuuS»

24. Sitzung vom 18. Februar.

Fortsetzung ber Beratung des Etats ber Handels- und Gewerbeverwaltung. — Abg. Funck (fr. Vp.) fragt den Minister, wie es mit der Reform des Börsen- g es e tzes stehe. Der Börseiiausschuß habe sich bekanntlich für eine solche Reform ausgesprochen. Tatsache sei, daß das bestehende Gesetz außerordentlich nachteilig gewirrt habe. 9Zötig sei auch eine Abänderung ber Stempelabgaben auf Böriengefchäfte. Relativ besonders hoch seien dieselben auch auf ausländische Emissionen. Nicht minder schwer sei der Börsenverkehr belastet durch die Hohe des Umsa^stem- pels. Es fei nicht zu bezweifeln, daß dieses ganze System der Börsengesetzgebung anfange, nahezu vernichtend zu werden für den kleinen Bankierstand. Redner geht nunmehr ein auf die Reden, die der Minister draußen im Lande gehalten habe. Es sei charakteristisch für die ganze Stellung zur Regierung, welche Zentrum und Konservative sich zusprächen, wenn von dieser Seite gestern ac jenen Reden des Ministers Kritik geübt worden sei. Er für seine Person könne nur wünschen, daß der Appell, welchen der Minister in Köln an Handel und Industrie gerichtet, sich mefyr am parlamentarischen Leben zu beteiligen, in wei­testen Kreisen Beachtung finden möge. Die Börsenkreise hätten sich stets von jeder gehässigen Agitation fecngehal- ten und ihre Sache ausschließlich sachlich verfochten. In­dustrie und Handel würden übrigens weit besser in diesem Hause unb im Reichstage vertreten sein, wenn enblich sei­tens ber Regierung bem Verlangen nach gerechterer Einteilung ber Wahlkreise stattgegeben würde. Möge der Handelsminister daraus hinwtrten! (Beifall links.) — Minister Möller entgegnet, diese letztere An­gelegenheit gehöre nicht zu feinem Ressort, ebenso sei die Revision des Börsengesetzes Sache ber Reichsgesetzgeb­ung. Ter Entwurf zur Revision bes Börsengesetzes sei fertig, unb wenn es angängig gewesen wäre, benfefben im vorigen Herbst, als der Zolltarif gespielt, zur Ber- hanblung zu bringen, bann würde das gewiß erwünscht ge­wesen sein. Aber alle Sachverständigen seien darin einig gewesen, daß damals eine Erledigung eines solchen Ge­setzes nicht möglich war und auch im gegenwärtigen Augen­blick nicht. Er für seine Person halte eine Revision der Borsengeietzgeoung für durchaus notwendig, und jedenfalls läge es im reichsfiskalifchen Interesse, wenn erwogen würde, ob nicht die Stempelabgaben wieder her- abzu,Ltzen seien. Was den Befähigungsnachweis im Baugewerbe anlange, so seien die Antworten auf die erlaßene Umfrage jetzt sämtlich eingegangen. Dem­nächst werde im &iaatöminifterium entschieden werden, welche Stellung dasselbe im Bundesräte zu dieser Frage einnehmen werde. — Abg. Reichardt (nl.) wünscht mög­lichst baldige Abänderuiig des Börsengesetze» uno tadelt dann, daß einzelne Betriebe zur Hanoweikskammer unb zur Handelskamnier Beitrage zu zahlen hätten. — Ein Regierungskommissar erwioert, die Abgrenzung der Betriebe, ob sie zum Handwerk gehörten Oder Groß­betriebe seien, sei i/dujig s-yr (cywicrig. Alle Beschwerden würden gründlich uno wo hi wollend geprüft. — Abg. Gamp lief.) vertritt eingehend bie Anftaft, oaß die soziinpolitische Gvsetzgebung der Industrie aUt-eroroeniliche Lasten ausge- büroet habe, und daß als Gegenleistung der nationalen Arbeit ein hoher Zvlisu.>ua ge.vayrt werden müsse. Redner tritt weiter für Ert-altung b-s Mittelstandes unu des Hand­werks ein, das in großen Znxngen noa.) sehr lebensfähig fei, ohne mitielaitctiia#e Formen zu oebürfai. Zur Stär­kung des Handwcrtrr,tanreö empschle sich die .schafiung einer Staatsoank, bie den q-andwerkerii billig Kredit ge­währe. — Abg. Dr. Arendt (frk.) führt aus, daß das voi|k.nge]cb m einigen Neoenpunkten der Berbch,erung brdursi.g sei, erkennten au tu bie ug.atier an, uno sie for­derten oen Mini,».er aus, dafür zu |orgen, bag möglichst bald Handeivdi.ruiage ao^esa-lofsen ivüruen, bie den oeut- jü,v« untere,seit wchllich enijp^chen. Seine Freunde und oie ganze ^veu,;c s.ien jetzt bie wärmsten Frcunoe von Han- beldveriiägcn ^t^rfeit links-, aber ntu/t solchen nach Caprivifchem Muster.

Ktuisches llrid).

Berlin, 18. Febr. Der Kaiser besuchte heute bett Reichskanzler^ und den . ng lisch en Bol ichafter und horte ipaitL im schloß die Vorträge des Kultusimniuers Dr. Siiidt und des Fma.iznimisters Frhrn. von Rheinbaben. — Zm C p e rnljau |C, besten Zuschauerrauin einporgehoben unb