Mittwoch, 18. Februar 1903

153. Iahrg.

Erlcheiui tSgllch mH Ausnahme deS Sonntags.

Ti ..fießenc Lamtltenblätter" werd«, dem Anzeiger vierma' wöchentlich beigelegt Der .helfilcht Laadwir " erscheint monatlich einmal.

Eichener Anzeiger

verantworttich ffc den aügernewM t* P. Witiko: für den Anzeigenteil: Bett

Rotationsdruck und Verlag btt Vrühlfc-e» UnwerstlätSdruckerei IPietsch Srbenk Trtlr*

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Aklenmate-

rials nach.

Geheimer Bergrath Meißner (fast unverständlich)

wendet sich

Abg. Stockmann (Reichsp.j: Tas Wohnungselenü und' der

traut werden würden. Die Regierung thut für die Bergleute nichrS, während sie sofort etwas thut, wenn es sich um Viehseuchen u. s. w. handelt. (2ie Rede nahm 2*4 Stunde in Anspruch.)

Sächsischer Ministerialdirektor Dr. Fischer: Ich werde nicht so

und die eine Gefahr für die Allgemeinheit bildete. Ihre Ursache liegt in den mangelhaften Vorrichtungen in den Gruben, im Fehlen von Aborten, Waschvorr'chtungen u. s. w. Wandel könnte auch hier nur geschaffen werden, wenn Arbeiter mit der Kontrole be-

Die Wahlen der Abgg. Faber snat.-lib.j und Wehl (nat.< ! lib.) werden ohne Debatte für giltig erklärt.

Sodann wird die zweite Bcrarhung des Etats des Reichs amts des Innern beim Titel »Gehalt des Staatssekretärs'

Abg. Schwarz-München (b. t Fr.) spricht sich gegen den Be­fähigungsnachweis aus, derselbe sei bei den modernen Produktions-

Pnrllimcntarischc PeryiNlSlungcn.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gcstattLt.

Deutscher Reichstag.

260. Sitzung vom 17. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.

Am Bundesralhslisch: Graf Posadowskh u. A.

hat sich herauSgestellt, daß auch nicht eine einzige davon richtig ist. Redner weist dies un Änzelnen an der Hand des

von Mißständen im Bergwesen. Insbesondere beschwert er sich über die Grubeninspektoren, denen es zuweilen an der nöthigen Ver- sctiwiegenheit fehle, sodaß schon Namensnennungen von Beschwerde­führern vorgekommcn seien, denen die Entlassung der Betreffenden gefolgt sei. (Während der sich in die Länge ziehenden Ausführungen des Redners hat sich der Saal, " ~

lange reden, wie der Vorredner, obwohl ich mit ihm nicht ein Hühn- i chcn, sondern ei», großes Huhn zu rupfen habe. (Heiterkeit.) Redner 1 geht hierauf zunächst auf einige Vorwürfe ein, die der Avg. Wurm in einer früheren Sitzung gegen die sächsischen Gewerbe-Juspckroren gerichtet hat. In Sachsen ist es nie verboten gewesen, daß Äewerbe- Jnspektorcn den Arbeitern Vorrräge hielten. In Folge der heftigen Angriffe der sozialdemokratischen Presse sind jedoch diese Vorträge längere Zeit unterblieben, denn man kann doch nicht den Beamten zumuthen, daß sie vor den Arbeitern Kotau machten. Dr. Müller- Meiningen sprach auch über die Frauenfragc und beschwerte sich darüber, daß ein städtischer Beamter in Dresden gesagt haben sollte, Geistesbildung im Vereine mit Herzensbildung schafft nur lieber? Weiber. Ob diese Aeußcrung wirklich gefallen ist, weiß ich nicht. Wenn der Dr. Müller fortfuhr: In Dresden giebt es gewiß viele Damen, die Geistesbildung mit Herzensbildung vereinen und an­derer Meinung sind, so freut cs mich, daß er eine so gute Meinung von den Dresdener Damen hat, und sage ihm im Namen der Dres­

dener Damen meinen besten Dank. (Heiterkeit.) Der Abg. Horn hatte behauptet, eine Reihe von Fabriken, darunter auch die Aktien­gesellschaft für Glasindustrie in Dresden habe das Koalitionsrecht der Arbeiter nicht rcspektirt. Die genannte Fabrik hat nun dagegen eine Erklärung erlassen, worin sie bemerkt, es falle chr nicht ein, das gesetzlich gewährleistete Koalitionsrecht der Arbeiter anzutasten, aber sie brauche sich auf der anderen Seite nicht gefallen zu lassen, wenn Arbeiter eine gehässige Agitation trieben, andere Arbeiter von der Arbeit abhielten usw. Die Beschwerden, die der Abg. Sachse hier im Vorjahre gehalten hat, sind alle untersucht worden, aber es

fortgesetzt.

Abg. Sachse (Soz., schwer verständlich): Die Angaben des Abg. Dr. Paasche über die Kruppschen Wohlfahrtseinrichtungen sind nicht richtig. Es herrscht ein Beitragszwang zur Pensionskassc, die meisten Pensionen sind unter 500 Mk. Das Echwarzbrod ist freilich in den Konsumläden billig, dafür aber sind die anderen Lebensmittel theurer als anderswo. Wer auS der Fabrik ausscheidet, verliert nicht nur seine Ansprüche, sondern auch seine eingezahlten Bei­träge, es müßte ein Mittelweg gefunden werden, daß wenigstens die Beiträge zurückgezahlt würden. So ist es auch in allen Knapp­schaftskassen. Die Sozialdemokraten mußten die Verhältnisse der Kruppschen Kassen zur Sprache bringen, da der Vertreter von Essen, Herr Stötzel, es nicht that. Es ist die Pflicht des Aufsichtsraths für Privatversicherung hier einzugreifen, wir werden auf alle Fälle den Kampf gegen solche Schein-Wohlfahrtseinrichtungen fortsetzen.

Herr Stöcker warf uns vor, daß wir Kapitalisten in unserer Partei hätten, aber es ist doch immer bester, einen Mann wie Singer in der Partei zu haben, der fein Kapital für die Arbeiter opfert, als einen Mann wie Stöcker, der sich christlich-sozial nennt, aber nur kapitalistische Interessen vertritt. Von hoher Stelle hat man Arb"iter in den Reichstag gewünscht, aber derselbe Mann bat auch das Wort gesprochen: „Christlich-sozial ist Unsinn", königs- iicue Arbeiter können also doch einen Christlich-Sozialen nicht wählen. In Lübeck wollte man neulich den Prinzen Heinrich als Reichstagskandidaten aufstellen. Das würde ein schönes Bild wer­den. Auf der rechten Seite Arbeiter, und auf der Linken neben Eugen Richter Prinz Heinrich I Herr Stötzel stellte sich hier als Drbeiterfreund hin, dabei hat er aber für die hohen Kornzölle ge­stimmt, und seine frühere Stellung gänzlich verleugnet. Nun wünscht das- Zentrum eine Wohnungs-Enquete. Was hätte man für die 300 Millionen, die der Chinafeldzug verschlungen hat, für Arbeiter- Wohnungen bauen können. Redner verbreitet sich über eine Reihe

gefolgt sei. (Wahrend der sich m die Lange ziehenden Ausführungen Verhältnissen unmöglich. Sollte man ihn jedoch dennoch einzu- “5 Redners hat sich der Saal m dem Anfangs sich immerhin noch führen versuchen, so würde das zu schweren Enttäuschungen führen, etwa 50 Abgeordnete befunden hatten, um Die Hälfte geleert. Nach- Sodann verbreitet sich Redner ausführlich über die Bäckereiver- dem Redner 1% Stunden gesprochen hat, geht er zu einem neuen orbnung, da er jedoch fortgesetzt zur rechten Seite herüberspricht, Abschnitt über, was er mit den verspäteten Worten einleitet: „Ich ist auf der Tribüne nicht zu verstehen, welchen Standpuntt er will Sie nicht lange ermüden". (Heiterkeit.) Redner geht sodann1 dieser Verordnung gegenüber einnimmt.

auf die Ungerechtigkeiten ein, die mit dem fogenamuen Nullen der C2O. _______ v"._________

Wagen verbunden sind. Hierauf verbreitet er sich über die Wurm- übermäßige Alkoholgenuß sind zwei liebel, die an dem Marke des krankheit, von der die Bergleute neuerdings stark heiozgesucht werden Volles zehren. Hier bleibt für uns noch viel zu thun übrig.

gleichfalls in längeren Ausführungen gegen den Abg. Sachse und giebt eine statistische Uebersicht über Die Unfälle im preußischen Bergbaubetriebe, die sich von Jahr zu Jahr nicht vermehrt, son­dern vermindert hätten. Ebenfalls fei es unrichtig, daß die Zahl der Erkrankungen unter den Bergleuten zugenommen tjätte. Im Weiteren weist Redner eine Anzahl im Vorjahre von dem Abg. Sachse erhobener Beschwerden gegen, die preußische Vergverwaltung zurück, bleibt jedoch im Einzelnen absolut unverständlich.

Deshalb werde ich auch der Resolutton Jäger bezüglich einet Wohnungs-Enquete zustimmcn. Vor 4 Jahren schon wurde unfi ein Gesetz gegen den übermäßigen Alkohol-Genuß in Aussicht ge stellt. Ist es denn noch nicht vom Reichsamt des Innern aus- gearbeitet worden? Abg. PcuS klagte Darüber, daß den ländlicher Arbeitern noch immer nicht das volle Koalitionsrecht gewährt würde Aus seinen Worten sprach nur der Schmerz darüber, daß die So­zialdemokraten noch nicht die ländlichen Arbeiter für sich gewönne, haben. Sie wollen für Die ländlichen Arbeiter hohen Lohn, für di- industriellen billiges Brod. Welch ein Widerspruch! Aber De: SozialDemokralen liegt nur Daran, Die verhaßte Landwirthschasi zu schädigen. Wenn Die Sozialdemokratie die ländlichen Arbeiter wirklich gewinnen unD ihnen höheren Lohn verschaffen sollte, sc würde das. Mehr an Lohn doch nur in die sozialdemokratische Partei« käste fließen. Mein Wahllreis war auch mal sozialdcmokratisck vertreten, und als man einen alten Arbeiter fragte, weshalb et sozialdemokratisch gewählt hätte, antwortete er: Warum schüllcr tot bat nicht mal mit se versänken, denn de Kirls vcrspräken uni ja so veel (Heiterkeit.) Den landtoirthschaftlichen Arbeitern dürfcr wir nicht die Möglichkeit zum Strike gewähren. Denn ein Strike zu, Erntezeit wäre ein Unglück für Das ganze LanD. Ebenso ist eie Gesetz gegen Den Kontraktbruch der ländlichen Arbeiier nicht zr entbehren. Tic Angriffe Der Sozialdemokraten gegen Die Krieger« vereine sind leicht verstänDlich, führen Diese Doch Den Wahlspruch.- Mit Gott für König und Vaterland.

Abg. Euler (Ccntt.) tritt für Die Einführung DeS Befähigungs­nachweises ein.

Abg. Zubcil (Soz.) meint, eine gute Arbeiterschutz-Gesetzgcbung und die Besserung Der Lage Der Arbeiter sei Das beste Mittel gegen die Trunksucht. Die Zahl der Sozialdemokraten auf dem Lande wachse ständig. Unrichtig sei es, daß die Arbeiter so viel in Die sozialdemokratische Partcikafsc zahlen müßten, dieser Beittag be­trage höchstens 10 Pfg. Die Woche. Tic SozialDemokrattn vcr- ttösleten Die Arbeiter nicht auf Das Jenseits, sondern forderten sie auf, sich schon in diesem Jammerthal Zuckererbsen zu verschaffen. Ein Mann wie Stöcker, der seine Kurrende sogar in Lokale mit Tamenbedienung sende, und die armen Schulkinder so lange arbeiten laste, wie cS kein Fabrikant wagen würde, hätte kein Recht, in so­zialpolitischen Dingen mitzureden.

Wic überhaupt Sozialpolittk gettieben würde, zeigten Die Ver­hältnisse in den Ziegeleien, dort schliefen noch immer Männlein und Wciblcin einttächttglich bet einander. Die Bund.srathSverord- nungen würden einfach nicht befolgt, und wenn eS zur Klage käme, nähmen die Richter gegen die Arbeiter Partei.

Vicepräsident Büsing: Ich kann cs nicht dulden, daß Sie den Richtern Parteilichkeit vorwerfen, und rufe Sic deshalb girr Ordnung.

Abg. Zubeil (fortfahrend) beschwert sich darüber, daß für Berlin die Gastwirths-Verordnung noch nicht eingeführt sei; auf die Eingabe der Gehilfen hätten weder Polizeipräsident noch Ober­präsident geantwortet.

Hierauf vertagt das HauS die weitere Derathung aut Mittwoch 1 Uhr.

Schluß 6% Uhr.

Landtag.

R. B* Dann stadt, 17. Febr.

Am Ministertische: Staatsminister Rothe, Finanz­minister G n a u t h, Justizminister D i t t m a r, Geh. Staats­rat b. Krug, die Ministerialräte Braun, Dr. Becker, und andere.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um IO1/4 Uhr. Es wird sofort mit der Generaldebatte über das Budget für 1903 fortgefahren.

Abg. Kore tl (fr. Vg.) verbreitet sich eingehend über einzelne Etatsposten und wendet sich dabei namentlich gegen die Aeußerungen des Abg. David in der letzten Sitzung. Menn dieser behaupte, seine, des Redners Partei, habe für die ländlichen Arbeiter nichts übrig, so sei das völlig verkehrt. Redner beleuchtet dann die Stellung des Bauern­bundes, mit dessen Bestrebungen er im allgemeinen sym­pathisiere, zu der sozialpolitischen Gesetzgebung und be­tont, daß er sich mit einer zu weit gehenden Sozialpolitik schon deshalb nicht befreunden könne, weil sie das Sirnu- lantentum unter der Arbeiterschaft züchte. Ter Abg. David habe gefragt, wann denn der Bauer jemals zufrieden ge­wesen sei. Er antworte: Unter der Bismarclschen Wirt­schaftspolitik. Damals befanden sich die Landwirte noch in den Lagern verschiedener Parteien, so der Freisinnigen, der Nationalliberalen und der Konservativen, heule haben sie sich, der Not gehorchend, zu einer starken agrarischen Partei zusammcngeschlos.en, um die verhängnisvolle Caprioiscye Richtung zu bekämpfen. Der hessischen Regie­rung werde es kaum sehr angenehm sein, vom Abg. Ulrich eine Anerkennung zu erhalten. Redner fragt dann, wie sich die Regierung zu den neuen Handelsverträgen stelle, und wünscht zum Schlüsse Auskunft darüber, weshalb der im vorigen ^ayre fast einstimmig von der Kammer begehrte Entwurf zur Einführung einer obligatorischen Viehversiche­rung noch immer nicht dem Hause zur Vorlage gebracht worden sei.

Staatsminister Rothe erklärt, daß die Vorlage der Regierung bereits fertig sei, aber aus noch näher dar- zulegenoen Gründen noch nicht zur Vorlage gebracht werden konnte.

Abg. Hirsche! (Antis.) wendet sich ebenfalls sehr ein­gehend gegen die Ausführungen des Abg. David. Derselbe habe sich bemüht, seine Freunde und Parteigenossen als arbeiterfeindlich hinzusietten. Tie Abg. Brauer und Leun hätten nur von einer übertriebenen Sozialpolitik gesprochen, und unter einer solchen verstehe er diejenige, die recht viel Geld koste und doch dem Arbeiter keinen Nutzen bringe. Man sollte nicht forttvährend mit neuen Forderungen kommen, es fehle nur noch, daß man den Leuten vor schreibe, wann sie aufstehen und wann sie zu Bette gehen sollen; damit käme man \a freilich dem ^deal des sozialistischen Zulunfts- staates immer näher. Wir wollen die Sozialpolttit in Ein­klang bringen zu allen Wirtschaftsgebieten, und dazu sei ein langsameres Tempo sehr am Platze. Ten Abg. David müsse er daran erinnern, daß es doch gerade seine Partei­

genossen gewesen seien, die im Reichstag gegen alle arbeiter- freundlichen Gesetze gestimmt haben. (Bravo!) In Hessen seien die ländlichen Arbeiter stets durchaus menschen­würdig behandelt worden. Die Obstruktion der Minderheit im Reichstag bei der Zolltarifberatung könne er in keiner Meise für gerechtfertigt halten.

Abg. Dr. Gut fleisch bemerkt einleitend, er könne sich mit der vom Vorredner ausgesprochenen Verurteilung Der Obstruktion gegen den Zolltarif ganz einverstanden er­klären. Er stehe in dieser Frage vollständig auf dem Stand­punkt des Abg. Richter. In der Wirtschaftspolitik gebe es heute nur noch einige ganz ausgesprochene Freihändler, es würden hier immer mehr die spezielleren Umstände und Verhältnisse maßgebend sein. Dagegen sei er der Meinung, daß die sozialpolitische Reform noch weiter ausgebaut wer­den müsse. Er bedauere, daß viele der Vorredner eine weitere Erhöhung der Steuer als etwas unumstößlich Not­wendiges betrachten, einige hätten sogar schon eine neue Steuer, die Weinsteuer, vorgeschlagen. Es sei aber immer bedenklich, einen Finanzminister nach dieser Richtung zu reizen. (Heiterkeit.) Er gebe sich zufrieden mit der Ver­sicherung des Finanzminisiers, daß er auch in nächster Zeit auszukommen gedenke und für die nächsten Jahre eine Erhöhung der Einkommensteuer nicht beabsichtige. Tie Biermersche Broschüre gebe zur Verbesserung unserer Fi­nanzen verschiedene Wege an, die Mehrzahl derselben sei aber nichts neues mehr. Das in derselben gerügte „Eisen­bahnfieber" habe er auch mitgemacht, es war aber not­wendig, denn es galt, vielfache Bedürfnisse zu befriedigen und Verkehrserleichterungen zu beschaffen, zu viel sei in dieser Hinsicht nicht getan worden. Ein Radikalmittel zur Heilung unserer erkrankten Finanzen gebe es nicht, die Eisenbahnausgaben trügen auch nicht die Schuld an der­selben. Weiter sei er auch nicht mit dem Biermerschen Grundsatz einverstanden, daß man keine unrentablen Bahnen bauen solle. Wenn eine Eisenbahn ein größeres Gebiet er­schließe, so hebe sich dadurch die ganze Gegend und das Drücke sich auch in den Steuerverhältnissen aus. Jedenfalls dürfe der Wert einer neuen Bahnlinie nicht bloß nach ihren ziffernmäßigen Erträgnissen eingeschätzt werden. Tarin ändere sich auch nichts, wenn die Erbauung neuer Bahnen auf Kommunen oder Kreisverbände übertragen würde. Wir hätten jedenfalls keine Ursache, über unsere Eisenbahnaus­gaben besonders bekümmert zu sein. Wir könnten uns viel­mehr über die schönen Ueberschüsse freuen. Er habe auch im allgemeinen nicht die Ansicht, daß Hessen zu viele Beamte besitze; auch bezüglich der Pensionierungen sei es chwer, der Regierung einen begründeten Vorwurf zu machen. , Es sei für das Wohl des Landes seyr wichtig, daß im . richtigen Augenblick der richtige Mann an eine Stelle gesetzt werde. Tie Nachteile, die aus der Belassung eines alten, rückständigen Beamtem erwachsen, seien >o groß, daß ein- 1 mal in der Zett vor dem Jahre 18,9 die Leute m der 1 Gegend von Nidda beschlossen haben, eurem uberständigen , Beamten, den die Regierung nicht penstonirren wollte. Dir i Pension zu zahlen, also ihn abzulösen, wie man Grund­

stücke ablöst. (Heiterkeit.) Tie Beamtengehälter seien nicht zu hoch, nur habe man mit der Rückwärtswirkung der Gehaltserhöhung einen Fehler gemacht; dadurch hätten manche Beamte so viel Geld in die Finger bekommen, daß sie gar nicht wußten, was sie damit anfangen sollten. (Heiterkeit.) Professor Biermer bezweifle auch die Not­wendigkeit zweier Hochschulen in Hessen. Ich antworte, wir freuen uns, daß wir diese beiden Hochschulen hoben. Wenn es jetzt noch darauf ankäme, die Frage zu erwägen, ob wir eine zweite schaffen sollen, so wäre das vielleicht zu überlegen. Aber nachdem die Technische Hochschule ut Darmstadt einen so großen und gar nicht geahnten

Aufschwung genommen hat, wäre es verkehrt, über

die Nützlichkeit derselben auch nur ein Wort zu

verlieren. Wir sind wohl hier alle dafür,

daß uns beide Hochschulen erhalten bleiben. (Beifall.) Tas Sparen ist eine schöne Sache, aber man darf davon nicht zu viel erwarten. Richtig ist, daß die Kammer von dem ihr zustehenden Recht der finanziellen Initiative viel zu viel Gebrauch gemacht habe, man solle diese, wie in anderen Staaten, in Zukunft mehr der Regierung überlassen. Mit dem vom Reichstag beschlossenen Wegfall des Oktrois wür­den den hessischen Städten 900 000 bis 1 Million Mark Einnahme entzogen. Er sei kein Freund des Oktrois, aber er wisse, wie schwer, ja fatft wie unmöglich es sei, eine seit Jahrzehnten bestehende Einnahmequelle einfach zu be­schneiden. Wenn man dann nod) eine Erbschaftssteuer für Das Reich verlange und eine Reichseinkommensteuer für große Einkommen schaffen wolle, so entstehe uns damit eine neue große Konkurrenz für die hessischen Finanzen, die für uns geradezu unheilvoll werden könnte. Bei der Stempel­steuer könnten vielleicht später die Härten beseitigt werden, jetzt könne man ein weiteres Defizit nicht vertragen. Er schließe sich ganz den Worten des Zinanzministers an, daß wir in Zukunft Sparsamkeit üben müßten und nur die In­teressen der Allgemeinheit im Auge Inhalten sollen. Man müsse dafür sorgm, daß der Streit der Interessen begraben werde, und er hoffe mit dem Minister auf bessere Aus-« ichten für die Zukunft beim Abschluß guter Handelsver­träge. Vor allem aber müsse sich die Industrie den Inter­essen der Landwirtschaft und biufe wieder den Interessen der Industrie fügen, dann werde eine Gesundung der all­gemeinen Verhältnisse im Reich, wie auch in Hessen, nicht ausbleiben.

Ministerialrat Braun legt dar, daß die obligato­rische Vichversicherung als Schlachtviehversicherung geplant war und der Gesetzentwurf fertig vo^liege. Es finde aber zurzeit eine Umfrage seitens der Reichsregierung statt, ob Die Frage nicht lanocsgcse^lich geregelt werden solle. Er ei dafür, daß eine landcsgese^iiche Regelung erfolge.

Abg. Pennrich-V.ngen beschäftigt sich entgehend mit >er Fruge der Wiedereinführung einer Weinsteuer und er* llärt sich entschieden dagegen. Es sei zu verwundern, daß gerade ein Vertreter l . Lanotmrtscyast in oer letzten Sitz­ung dieser Steuer das Wort geredet habe.

Ministerialrat Dr. Becker führt aus, die vom Abg.