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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'sche» UnioersitätSdruckeret (Pietsch Erden), Gießen,

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den Verhältnissen nichts geändert, es ergab sich nur die Tatsache, daß Amerika eine andere Auffassung von derMcist^

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nach dem Abschluß des Vertrage- eingeräumt worden sein. Wenn man sagt, daß auch Freiherr von Marschall diesen Stand­punkt in einer Aeußerung vertreten habe, so stammt eben diese Be­merkung aus jener Zeit, wo die deutsche Neichsregierung noch dieser Ansicht war, und wo noch kein Ereigniß eingetreten war, daS auf eine andere Auffassung bei der nordamerikanischen Regierung schließen ließ. Run kam der Dingleytarif, und auf Grund dieses Tarifs schlossen die Vereinigten Staaten mit Frankreich zwei Ab­kommen und auch eine Reihe von Abkommen mit anderen Staaten. Das erste dieser Abkommen mit Frankreich bezog sich auf Weinstein, Weine, Kunstweine und Spirituosen. Auf Grund unserer Auf­fassung von dem Wesen der Meistbegünstigung verlangten wir von den Vereinigten Staaten, daß sie die in dem Abkommen mit Frank­reich auf Grund des Dingleytarifs, Sektion III, gewährten Kon­zessionen auch uns einräumten. Bei dieser Gelegenheit kam die ab­weichende Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten zu unserer Kenntniß. Sie besteht darin, daß Amerika der Ansicht ist, daß Konzessionen, welche auf Grund der allgemeinen Meistbegünsti­gung von Amerika eingeräumt würden, sich immer nur auf Kon­zession pro praeterito bezogen, daß aber Konzessionen, die neu eingeräumt würden, von dritten Staaten erst besonders erworben werden müßten. Angesichts dieser Sachlage verhandelten wir mit der amerikanischen Regierung, und wir glaubten im Interesse Deutschlands diesen Konfliktspunkt bis auf Weiteres dadurch be­seitigen zu können, daß wir den Status quo gegenüber Amerika aufrecht erhielten, unter der Voraussetzung und Bedingung, daß uns Amerika diejenigen Konzessionen gewährte, die es Frankreich in dem ersten Abkommen auf Grund der Sektion III des Dinglcy-Tariss eingeräumt hatte. DaS that die amerikanische Regierung. Wir glaubten, daß es nicht nothwendig war, diese- Abkommen dem Reichstage vorzulegen, weil unsererseits der amerikanischen Regie­rung nichts Neues eingeräumt war, w,r aber gleichzeitig die Kon- zessionen erlangten, die Amerika einer anderen Nation eingeräumt hatte, weil also thalsächlich der Zustand hergestellt war, den wir auf Grund unserer Auffassung von der allgemeinen Meistbegünstigung glaubten beanspruchen zu können. ES wurde also an den bestehen-

die Vergünstigung verlangen sollen, die Amerika der Ar­gentinischen Republik in Betreff der Zuckereinfuhr eingeu räumt habe, und auch die Konzessionen, die einer Anzahl! englisch-ändtscher Kolonien gemacht seien. Das konnten wir nicht verlangen, denn diese Abkommen sind überhaupt nicht ratifiziert worden, also gar nicht in Geltung, (Hört! hört!) Endlich ist auch noch der Vorwurf gegen uns er^ hoben worden, wir hätten nicht die hygienische Bestimmung preisgeben sollen, daß getrocknetes Obst nicht ohne vor­gängige Untersuchung nach Deutschland eingeführt werden darf. Wir konnten damit gar nichts preisgeben, weil unsere Gelehrten festgestellt haben, daß die Schilolaus auf getrock­netem Obst nicht mehr fortpflanzungsfähig ist. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Sem ler (natl.): Beide Resolutionen ent­sprechen der augenblicklichen Situation in Deutschland. Die eine greift theoretisch in das Meistbegünstigungsdebiet ein, die andere, die Resolution Speck, ist vom praktischen Ge^ sichtspunkte diktiert. Ich persönlich halte das ganze Meist-- begünstigungssystem für bedenklich. Das System der Meist­begünstigung setzt absolute Loyalität bei beiden Kontrahenten voraus, aber daß es eine Prämie auf die Rücksichtslosigkeit ist, wie Frhr. v. Heyl meinte, geht doch zu weit. Was! der Kollege Speck an Stelle des Meistbegünstigungssyftems setzen will, ist mir nicht klar. Doch nicht etwa den Differen­tialtarif. Aber das will auch Herr Speck gar nicht, und weil er das nicht will, könnten wir für seine Resolution stimmen. Würde man an Stelle des Systems der Meist­begünstigung das der Differentialtarife setzen, so würde für die deutsche Exportindustrie die Sicherheit fehlen, lang­fristig nach dem betreffenden Lande abzusetzen, und sich auf die Bedürfnisse einzurichten. Will man langfristige Verträge, so wird die Frage, ob Meistbegünstigung oder Differentialtarife akut. Wir sind nicht in der Lage, für die Resolution Heyl zu stimmen. Unsere Nachbarländer war­ten nur darauf, daß wir an Stelle des MeistbegünstigunaK- systems das der Differentialtarife setzen. Das Eine müssen wir von Amerika verlangen, daß es uns wenigstens ebenso behanndelt wie jeden anderen europäischen Staat. Ern Entscheidungskampf aber mit Amerika ist durchaus nicht nötig und auch nicht vernünftig, beide Länder würden da­durch geschädigt. Es braucht kein Entscheidungskampf bis aufs Messer geführt zu werden, wie es Graf Kanitz wünscht.

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.): Die Situation ist erschwert worden durch die Mehrheit des Reichstags, die unter Berletzunng der Geschäftsordnung und unter Miß- achtunng feierlich abgegebener Erklärungen den Zolltarif durchgesetzt hat. Wir setzen den Kampf fort. Wir betrachten die Ereignisse des 13. und 14. Dez. nicht als einen verlorenen 1 Feldzug, sondern nur als eine verlorene Schlacht. Die von nationalliberäler Seite verbreitete Nachricht, daß

* uns die Handelsverträge bereits in dieser Session vorgelegt wurden, hat sich als falsch erwiesen, die Unsicherheit in der In­dustrie ist sehr viel größer geworden, die handelspolitische Lage hat sich verschlechtert. Bei der Frage der Zustimmung zu Handels­verträgen darf man sich nickt von politischen Erwägungen leiten lassen. Ich bin weit entfernt, schon heute zu prophezeien, Weiche- Schicksal die Handelsverträge hier im Hause haben. Da- aber steht fest, daß bei einer Zolltarifermähigung die Rechte, bei dem Bestehen­bleiben der Zölle des Tarifs die Linke ihre Zustimmung versage« wird. Die Rede des Grafen Kanitz bat ja schöne Aussichten für Handelsverträge eröffnet. Das sind die Weggenosien der Regie­rung. Wäre die Situation nickt so gefährlich, so würde ich sagen, ich gönne der Regierung diese Genossen. Darum also der Antrag Karoorff, den Laband als geschäftswidrig bezeichnet, darum die lex Groeber, die derselbe Laband als einen brutalen Mißbrauch der Macht der Mehrheit bezeichnet hatl Bei der Rede des Herr« von Heyl habe ich mir gesagt: Das Schicksal bewahre uns davor, daß solchen Händen die Leitung der auswärtigen Politik anvertraut wird. Die Kündigung der Meistbegünstigung würde für uns den Verlust von Absatzgebieten bedeuten. Unser Verhältniß zu Amerika hat verschiedene Wandlungen erfahren. Anfangs betrachtete Ameribr das Verhältniß als das eines unbedingten Meistbegünstigungsver­trages, und wir auch. Später trat die Auffassung in Amerika zu Tage, daß es sich um fein unbedingtes Meistbegünstigungsverhält- niß handelt, und dieser Auffassung hat sich auch Deutschland hn Jahre 1900 genähert. Diejenigen Leute, welche fordern, daß wir mit Amerika einen Tarifvertrag schließen, übersehen, daß das nach Sage der amerikanischen Verhältnisse überaus schwierig ist. Wir sollten aber Alles unterlassen, was unsere guten Beziehungen zu Amerika irgendwie stören könnte. Wenn man diese guten Beziehun­gen erschütterte, würde man die Interessen der deutschen Handels­flotte auf das Schlimmste gefährden. Es sind nur ganz enge Interessentenkreise, welche auf einen Bruch mit Amerika hinarbeiten, und um derentwillen soll man nicht die Allgemeinheit schädige«. Wir werden also beide Resoluttonen ablehnen.

Abg. Beckh-Koburg (freis. Dolksp.j: Von den beiden Resolu­tionen enthält die eine eine etwas stärkere, die andere eine mittel­starke Dosis. Ter Ausdruck „volle Reziprozität" ist ein solcher, der gar feinen Gehalt hat. Tie Befürchtungen, die an die passive Handelsbilanz geknüpft werden, entspringen einer ganz veraltete« Anschauungsweise. Ter Zolltarif schädigt unser Wirthschastslebe« weit mehr, als die ganze Meistbegünstigung Amerikas. Herr Graf Kanitz hat so gesprochen, als ob Die Schädlichkeit deS Meistbegün­stigungsverhältnisses absolut fest stehe. Aber wo sind denn die genügenden Erfahrungen gesammelt worden, daß irgend Jemand sagen könnte, irgend etwas stehe fest? Das sind lewer subjektive Schätzungen, aber keine objektiven Thatsachen. Die Resolutton Speck ist so gefaßt, daß man sich aßc» Mögliche und gar nidjt8 darunter vorstellen kann. Wir werden ihr daher unsere Zustim­mung versagen.

Die Weiterberathung wird hierauf auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Tie Interpellation Roesicke - Dessau (freif. Dgg.)', betreffend den Ausdruck „Malzg^rste" wird, wie der Präsident mittheilt. Sonnabend zur Verhandlung komme«.

Schluß nach 6 Uhr.

Deutscher Reichstag.

238. Sitzung tarn 15. Januar. 1 Uhr.

DaS Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Pvsadowsky u. a.

Tie Beratung der zum Zolltarif eingebrachten Reso­lutionen Frhr. von Heyl (nat., Kündigung der Meist­begünstigungsverträge mit Ländern, die uns nicht Rezi­prozität gewähren) und Speck (Zentr., Kündigung der Meistbegünstigungsverträge zu den Ländern, bei denen die Erfahrung gezeigt hat, daß sie Deutschland nachteilig sind) wird fortgesetzt.

Abg. Bernstein (SoA.): Tie Resolutionen richten sich ln erster Linie gegen das Vertragsverhältnis mit den Ver­einigten Staaten, in zweiter Linie gegen das mit Argen­tinien. Nun sind wir die Letzten, die die uns von diesen Ländern gestellten Bedingungen nicht für verbesserungs- bedürftig halten, denn wenn irgend eine Partei, so haben wir Sozialdemokraten «ein Interesse daran, daß wir mög­lichst günstige- Ausfuhrbedingungen erhalten. Wollten die Resolutionen nur dies Ziel erreichen, so hätten wir nichts dagegen, aber die Resolutionen gehen weiter, sie beschwören die Gefahr eines Zollkrieges herauf. Tie beiden Antrag­steller nehmen die Sache sehr leichtherzig. Wer hat denn die Folgen eines Zollkrieges zu tragen? In erster Linie doch die Arbeiterschaft. Als ich die Resolution Speck zuerst las, war ich erstaunt, gerade den Namen Speck darunter zu finden; sie ist so unbestimmt und deutungsfähig wie nur möglich, man kann alles und nichts aus ihr heraus­lesen. Was soll das heißen „den deutschen Interessen nach­teilig?" Welches Kriterium haben Sie dafür, was den deut­schen Interessen nachteilig ist? Unsere passive Handelsbilanz mit Cchile beträgt 67 Millionen Mark; das lassen sich die Agrarier ruhig gefallen, weil sie den Chilesalpeter ge­brauchen. Aber dre Produkte, die aus Argentinien und Amerika bei uns eingeführt werden, sind für die Massen durchaus notwendige Produkte. Ich nenne nur Schafwolle und Petroleum. Auch hier darf man sich also dur'ch bas Wort Massive Handelsbilanz" nicht abschrecken lassen. Ich hoffe, daß die hier gefallenen Aeußerungcn an unseren Beziehungen zu Amerika und Argentinien nichts ändern werden. Wir bekämpfen die Resolutionen nicht nur im Interesse des internationalen Verkehrs, sondern auch ganz besonders im Interesse der Arbeiterschaft. Tie hier aus- gestoßenen Drohungen bedauere ich; die Vankees werden sich dadurch nicht einschüchtern lassen, denn sie wissen genau, daß wir auf sie angewiesen sind und daß wir die Folaen eines Zollkrieges zu tragen haben. Eine Erhöhung des Petroleumzolls würde uns auch nichts nützen, denn Amerika liefert die weitaus größte Masse von Petroleum; eine solche Zollerhöhung würde nur eine Ver­teuerung des Motorbetriebes herbeiführen, I also die Industrie schwer schädigen. Als Herz- und Leucht- arrtlel für die große Masse ist das Petroleum unentbehrlich; Ver­tonern Sie dem kleinen Mann sein Licht, sei es auch nur um ein paar Pfennige, so fügen Sie ihm schweren Schaden zu. Eine solche Politik werden wir nicht unterstützen. Auch auf die Weizeneins.ckr aus den Vereinigten Staaten sind wir angewiesen; einen Ersatz dafür haben wir nicht. Wir haben alle Ursache, es zu verhüten, daß in den Vereinigten Staaten die Meinung auf­kommt, die deutsche Wirtschaftspolitik und ihre Leiter feien ihnen feindlich, und daß fick dort eine wirthschaftliche Union bildet, die ihre Spitze gegen Deutschland kehrt. Aus die Hamburger Handels­kammer kann sich Herr von Heyl nicht berufen. In ihrem jüngsten Bericht findet sich die ausdrückliche Forderung, die Regierung möge dem Verlangen nach Kündigung der Meistbegiinstigungsverttäge unter keinen Umständen Nachkommen. Ihre (rechts) Zollpolitik wird von keinem einzigen namhaften Volkswirthe gebilligt; kein Mann der Wissenschaft steht auf Jyrer Seite.

Herr von Heyl ist gestern auf die sozialistischen Monatshefte zu sprechen gekommen. Ich muß entschieden gegen feine Behaup­tung protestiren, daß dieser Zeitschrift auf dem Münchener Partei­tage die Zugehörigkeit zur Partei abgesprochen sei, wegen verschie­dener Arttkel, die sich nicht im Rahmen des Parteiprogramms be­wegen. Wir haben in unserer Partei keinen Index, wie er in der katholischen Kirche besteht. Die gestern von Herrn von Heyl erwähnte Calwersche Broschüre steht vollkommen auf dem Boden der sozialdemokratischen Partei. Wenn Herr Calwer die Kündigung des Meistbegünstigungsvertrages mit Amerika für erwägenswerth hält, so ist dabei für ihn maßgebend die Hoffnung auf eine Aus­gestaltung der europäischen Vertragspolitik in der Richtung des Freihandels. Calwer ist jedenfalls ein ebenso entschiedener Gegner Ihrer Zollpolitik, wie jeder von uns. Mit dieser Politik unter­stützen Sie nur die Schutzzollpolitik in den Vereinigten Staaten. Ihre Politik basirt nur auf dem Grundsätze: Heiliger FlorianI Be­schütz mein Haus, zünd' andre anl Es ist die Politik der ewigen Schraube, denn eine Erhöhung des Zolles zieht die andere nach sich. Es ist genau so wie mit den Militär- und Marineforderungen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Beziehungen der Völker durch den steigenden Handelsverkehr immer intimer werden; Ihre Politik entspricht dieser Sachlage nicht; und wir, die wir gegen jede Politik sind, welche die Völker verhetzt, lehnen daher diese Resolution ab. Wir halten den Zolltarif nicht nur für eine Wirth - schriftlich-, sondern auch für eine allgemein politisch-reaktionäre Maßregel. Er bedeutet zugleich die Gefahr eines Staatsstreichs. Mit Ihrer Resolution beschlvören Sie die Gefahr eines Zollkrieges herauf und bedrohen damit zugleich die Ernährung der großen Masse des arbeitenden Volkes.

Abg. Graf Kanitz (kons.): Unsere Landwirthschaft befindet sick noch immer in schwerer Nothlage. Die Produktionskosten beim Körnerbau werden durch die Getreidepreise noch nicht gedeckt. Von der Regierung selbst ist die mißliche Lage der Landwirthschaft wie­derholt ausdrücklich anerkannt worden; es ist zugegeben worden, daß man, so weit wie nur möglich, zu helfen suchen müsse. Ange­sichts dieser Thatsache ist es nicht zu verstehen, warum die ver­bündeten Negierungen die Handelsverttäge noch immer nicht ge­kündigt haben. Ich glaube, daß wir viel günstigere Handelsver­träge bekommen werden, wenn die fremben Staaten vor die nackte Alternative gestellt werden würden: entweder neue Certräge oder autonomer Tarif! Durch eine Kündigung der Handelsverträge würde auch die Negierung das Vertrauen der ländlichen Bevölke« rung zurückerobern. Die Rede des Abg. Bernstein war beherrscht von' Der Furcht vor einem Zollkrieg mit Amerika. Diese ist aber

vollständig Recht, wenn sie sagt: Amerika habe ein viel größeres Interesse an guten Handelsbeziehungen mit Deutschland, als umgekehrt Deutschland. Reden, wie die des Abg. Bernstein, sind nur geeignet, die Position unserer Industrie zu verschlechtern. Tie Förderung, alle Meist­begünstigungsverträge aufzuhebcn, ist kein unbilliges Ver­langen. Frankreich hat durch die Kündigung seiner Verträge durchaus keinen Nachteil gehabt. Tenn es ist der Regierung dort gelungen, noch vvr Ablauf der alten Verträge fast mit allen Staaten neue abzufchließen. Viel ungünstiger liegt der Fall, wenn man in neue Verhandlungen eintritt, ehe noch die alten Verträge gekündigt sind. Das macht den Gegenkontrahcnten sicher. Ueberhaupt ist eine Revision der Verträge bei der fortwährenden Verschiebung der wirt­schaftlichen Verhältnisse von Zeit zu Zeit notwendig. Solch eine Revision wird erschwert, wenn Meistbegünstigungs­verträge bestehen, weil den meistbegünstigten Ländern dann ohne weiteres allerhand Vorteile in den Schoß geworfen werden, ohne daß man eine Kompensation erhält. Hier muß vor allem auf strenge Reziprozität gehalten werden. Unser Verhältnis zu Amerika ist in der Tat keine Meistbe­günstigung. Es hat mich sehr interessiert, zu erfahren, daß auch Staatssekretär Graf Posadowsky dieser Meinung ist. Da nach seinen Ausführungen die Meistbegünstigung der Vereinigten Staaten durch den Konventionaltarif fort­gefallen ist, so hätte der Konventionaltarif vor seinem Inkrafttreten erst dem Reichstage zur Genehmigung vor­gelegt werden müssen. Ich bedauere, daß das nicht ge­schehen ist. Erst recht hätte das beim Vertrage von Sara- toga der Fall sein müssen, bei diesem so ominösen Ab- kommen, in dem wir so sehr unterlegen sind. Unsere passive Handelsbilanz gegenüber der Union bedeutet auf die Dauer eine schwere wirtschaftliche Gefahr für uns. Der letzte Bericht der Hamburger Handelskammer äußert auch große Besorgnisse, besonders bei den zunehmenden Uebergriffen des amerikanischen Trustwesens auf europäischem Boden. Man denke an den Schiffahrtstrust. Nur die Hamburg- Amerika-Linie hat sich vor demselben einigermaßen un­abhängig erhalten können. Heb er aff verlangt man Maß­regeln gegen diese amerikanische Oberherrschaft. Ter Ge­danke einer mitteleuropäischen Zollunion zur Abwehr gegen Amerika ist im östreichischen Parlament durch den Grafen Goluchowski in Erwägung gezogen worden. Es muß etwas geschehen. Das Beste für uns wäre ein Vertrag mit ?lme- rika auf der Basis vollster Reziprozität. Daher bitte ich Sie, wenn Sie schon unsere Resolution nicht annehmen wollen, wenigstens der Resolution Speck Ihre Zustimmung nicht zu versagen. (Beifall rechts.)

Staatssekretär Graf Posadowsky: Menn der ge­ehrte Herr Vorredner gemeint hat, die beste Grundlage unserer handelspolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika würde ein Tarifvertrag sein, so sind die verbündeten Regierungen darin mit ihm vollkom­men einig, und es wäre sehr zu wünschen, * ein solcher Vertrag zu Stande käme, der den beiderseitigen wirth- schaftlichen und politischen Interessen durchaus gerecht würde. Wenn ich gestern gesagt habe, daß hier vielleicht manche Aeußerungen fallen die besser im verschwiegenen Busen zurückgehalten würden, so bezog sich dies selbstverständlich nicht auf die Slonftatirung von Thatsachen, auf statistische Nachweise, die Jedermann zu Gebote stehen, sondern auf Urtheile und Vorschläge, die in dem gegen­wärtigen Augenblick nicht geeignet sind, die Anknüpfung von Han­delsbeziehungen in sachgemäßer und zweckentsprechender Weise zu fördern. Ich muh auf meine Ausführungen betr. unser handcls- politisches Verhältniß zu Amerika und das mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene Handelsabkommen noch mit einigen Worten zurückkommen, da ich mich überzeugt habe, daß meine gestrigen Ausführungen für den Vorredner nicht erschöpfend genug gewesen sind, oder daß dem Vorredner der Wortlaut noch nicht Vorgelegen hat. Unser handelspolitisches Verhältniß zu Amerika beruht auf dem Vertrage, der im Jahre 1828 zwischen den Vereinigten Staa­ten und der preußischen Regierung abgeschlossen wurde. Wir waren der Ansicht, daß durch die §§ 6 und 9 dieses Vertrages, der als rcchtsgiltig für das deutsche Reich anerkannt wurde, ein unbeding- : tes Meistbegünstigungsvcrhältinß konstruirt wurde, d. h. ein Ver- bältniß, daS zum Inhalt hat, daß alle Konzessionen, die einer der beiden Vertragsstaaten einem dritten Staate gewährt, ipso

Freitag, 16, Januar 1903,

Gießener Anzeiger

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